DE69922195T2

DE69922195T2 - Vorrichtung zum Extrahieren einer Substanz für die Zubereitung eines Getränkes

Info

Publication number: DE69922195T2
Application number: DE69922195T
Authority: DE
Inventors: Alex Kollep; Daniel Fischer; Mischa Stieger
Original assignee: Societe des Produits Nestle SA; Nestle SA
Current assignee: Societe des Produits Nestle SA; Nestle SA
Priority date: 1999-08-31
Filing date: 1999-08-31
Publication date: 2005-05-04
Anticipated expiration: 2019-09-01
Also published as: IL148100A; SK2932002A3; BR0013619A; SI20718A; US6698332B2; DK1090574T3; HUP0203224A3; NO20020799L; UA72771C2; CN1263415C; DE69922195D1; ATE282982T1; OA12313A; EA200200308A1; ES2232061T3; NO20020799D0; AU6998400A; HUP0203224A2; MXPA02002196A; AU778570B2

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Extrahieren einer Substanz für die Zubereitung eines Getränks, wie sie aus der Schrift US 3 353 474 bekannt ist.
Man kennt bereits eine Vorrichtung zum Extrahieren von geschlossenen biegsamen Beuteln, die mindestens eine Substanz für die Zubereitung eines Getränks enthalten. Das Patent WO 94/02059 im Namen der Anmelderin betrifft eine solche Vorrichtung, die folgendes umfasst: ein oberes Teil, das mit Mitteln versehen ist, die zum Perforieren der Oberseite des Beutels bestimmt sind, ein unteres Teil, das hervorstehende Elemente und vertiefte Elemente aufweist, die die Ablaufzone bilden, und Befestigungsmittel, die das obere Teil und das untere Teil in eine feste Verbindung bringen. Bei dieser Vorrichtung besteht das Problem, dass das untere Teil und das obere Teil nicht als Einheit verbunden sind, was folgendes Problem verursachen kann: man senkt das obere Teil auf das untere Teil, man senkt es aber nicht weit genug, was dazu führen kann, dass die Befestigungsmittel die Einheit oberes Teil – unteres Teil nicht verriegeln. Dies könnte dazu führen, dass Beutel nicht extrahiert werden können.
Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Extrahieren einer Substanz für die Zubereitung eines Getränks zu schaffen, bei der keine Gefahr einer fehlerhaften Verriegelung zwischen dem oberen und dem unteren Teil besteht, so dass eine Extraktion der zu extrahierenden Substanz unter guter Abdichtung mit Sicherheit gewährleistet wird.
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Extrahieren einer Substanz für die Zubereitung eines Getränks, umfassend

– ein erstes feststehendes Teil und
– ein zweites Teil, das bezüglich des ersten um eine im hinteren Teil dieser beiden Teile angeordnete Drehachse beweglich ist, wobei der vordere Teil jedes Teils eine Aufnahme für die zu extrahierende Substanz bildet,
– wobei die Vorrichtung außerdem ein System zum Schließen und Öffnen der beiden Teile aufweist, das einen Schließhebel mit zwei Schenkeln und zwei Zugstangen aufweist, wobei die beiden Schenkel des Schließhebels zu beiden Seiten des zweiten Teils an einer ersten Achse drehbar befestigt sind, die Zugstangen zu beiden Seiten des ersten Teils an einer zweiten Achse drehbar befestigt sind und die Enden der beiden Schenkel des Schließhebels und die Zugstangen über eine dritte bewegliche Achse miteinander so verbunden sind, dass sie zur Durchführung der Schließung und der Öffnung der Vorrichtung miteinander zusammenwirken.

Der Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, dass das erste und das zweite Teil ständig miteinander fest verbunden sind, was bedeutet, dass, wenn man das Öffnungs- und Schließsystem betätigt, das zweite bewegliche Teil allmählich zu dem feststehenden Teil gebracht wird, bis die beiden Teile vollständig aneinander verriegelt sind. Es kann kein Verriegelungsfehler und damit kein Dichtungsfehler bei der Extraktion auftreten.
Es ist eine Aufnahme für die zu extrahierende Substanz vorgesehen. Diese Aufnahme kann für die Aufnahme einer geschlossenen Portionspackung, beispielsweise einer Portionspackung, wie sie in den Patenten EP 512 468 und EP 602 203 im Namen der Anmelderin beschrieben wird, vorgesehen sein. Dies stellt je doch keine Begrenzung dar, sondern die erfindungsgemäße Vorrichtung kann auch für andere Beutel, Kapseln oder geschlossene Portionspackungen verwendet werden. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann auch für offene Portionspackungen, beispielsweise Portionspackungen aus Kunststoff oder Beutel aus Papier oder Vlies verwendet werden.
Die in der geschlossenen, offenen oder einer anderen Portionspackung enthaltene Substanz ist eine pulverförmige Substanz für die Zubereitung eines Getränks. Diese Substanz ist vorzugsweise gerösteter und gemahlener Kaffee, kann jedoch auch Tee, löslicher Kaffee, eine Mischung von gemahlenem Kaffee und löslichem Kaffee, ein Schokoladeprodukt oder jede andere dehydratisierte verzehrbare Substanz sein.
Die Beschreibung der Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird unter Bezugnahme auf die Figuren ausführlicher erläutert. Hierzu sei an dieser Stelle jedoch schon gesagt, dass man folgendermaßen vorgeht:

– die Portionspackung wird in ihrer Aufnahme in dem ersten Teil, das feststehend ist, angeordnet,
– der Verbraucher betätigt dann das Schließsystem: er zieht den Schließhebel zu sich, wodurch die Zugstangen aufgerichtet werden und das zweite bewegliche Teil auf das erste Teil zu gesenkt wird. Nach dem Hub des Schließhebels sind die beiden Teile in Schließstellung. Zu diesem Zeitpunkt liegen die erste, die zweite und die dritte Achse im Wesentlichen in einer gemeinsamen vertikalen Ebene hinter der Aufnahme für die zu extrahierende Substanz.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung liegt die dritte Achse, die die beiden Schließhebelschenkel und die Zugstangen verbindet, im Wesentlichen vor der durch die beiden anderen Achsen definierten Ebene. Diese Konfiguration gestattet es, auf vollkommen sichere Weise eine gute Blockierung und eine einwandfreie Abdichtung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zu gewährleisten. Unter "vor der durch die beiden anderen Achsen definierten Ebene" versteht man: in Annäherung an die Aufnahme für die zu extrahierende Substanz.
Es besteht ferner die Gefahr eines Dichtungsfehlers, wenn man die erfindungsgemäße Vorrichtung schließt, da der untere Teil der Aufnahme im zweiten Teil nicht immer genau parallel zu dem Gegenstück des ersten feststehenden Teils ist. Um diese Gefahr auszuschließen, ist vorgesehen, dass das zweite bewegliche Teil eine Aufnahme für die zu extrahierende Substanz aufweist, die auf einem sphärischen Gelenkkopf beweglich ist. Bei dieser Ausführungsform liegt der Mittelpunkt des sphärischen Gelenkkopfs im Wesentlichen in der Mitte der Ebene, in der die Abdichtung der Aufnahme der zu extrahierenden Substanz stattfindet. Man kann auf diese Weise jeden Parallelitätsfehler ausgleichen und jede Gefahr einer Undichtheit aufheben.
Wenn die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Extrahieren von geschlossenen Portionspackungen verwendet wird, muss in dem zweiten beweglichen Teil eine Nadel, die den Zutritt von Wasser gestattet, und im ersten feststehenden Teil eine Platte mit hervorstehenden und vertieften Elementen angeordnet sein, wie sie in den Patenten EP 512 470 und EP 604 615 im Namen der Anmelderin erwähnt werden.
In der weiteren Beschreibung wird auf die beiliegende Zeichnung Bezug genommen. In dieser zeigen:
1 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung in offener Stellung,
2 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung auf dem Weg der Schließung,
3 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung auf dem Weg der Schließung, und
4 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung in geschlossener Stellung,
5, 6, 7 und 8 perspektivische Darstellungen der Schließungsschritte der 1, 2, 3 und 4,
9 und 10 Teilschnitte, die den sphärischen Gelenkkopf genauer zeigen.
Die Vorrichtung umfasst:

– ein erstes feststehendes Teil 1,
– ein zweites Teil 2, das bezüglich des ersten um eine im hinteren Teil dieser beiden Teile angeordnete Drehachse beweglich ist, wobei der vordere Teil jedes Teils 1, 2 eine Aufnahme 4 bzw. 5 für die zu extrahierende Substanz bildet,
– wobei die Vorrichtung außerdem ein System zum Schließen und Öffnen der beiden Teile aufweist, das einen Schließhebel 6 mit zwei Schenkeln und zwei Zugstangen 7 aufweist.

Der Schließhebel 6 besteht aus dem Greifteil 8 und dem eigentlichen Hebelteil, der eine Biegung von praktisch 90° aufweist. Die Zugstange kann gerade sein oder, wie in der Figur, gekrümmte Enden aufweisen. Die Aufnahme 4 besitzt einen Umfangsrand 9 und die Aufnahme 5 besitzt einen Umfangsrand 10.
Die beiden Schenkel des Schließhebels 6 sind zu beiden Seiten des zweiten Teils 2 um eine erste Achse 11 drehbar befestigt und die Zugstangen 7 sind zu beiden Seiten des ersten Teils 1 auf einer zweiten Achse 12 drehbar befestigt. Die beiden Enden der beiden Schenkel des Schließhebels, die dem Greifteil 8 entgegengesetzt sind, und die beiden Enden der Zugstangen 7 sind über eine dritte bewegliche Achse 13 miteinander fest verbunden, so dass der Schließhebel mit den Zugstangen zusammenwirkt, um die Schließung und die Öffnung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zu gewährleisten.
Betrachtet man die folgenden 1 bis 4 und 5 bis 8, so ergibt sich folgende Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung:
Der Verbraucher ordnet in der Aufnahme 4 eine zu extrahierende Kapsel oder Portionspackung (nicht dargestellt) an: 1 und 5. Er zieht dann den Greifteil 8 des Schließhebels 6 in Richtung des Pfeils A nach vorne, so dass dieser Hebel um seine Achse 11 verschwenkt wird, was die Zugstange 7 an der Achse 13 nach oben mitnimmt und den beweglichen Teil 2 auf den feststehenden Teil 1 zu nach unten (Pfeil B) bewegt: 2, 3 und 6, 7. Man gelangt in die Schließstellung, wenn der Schließhebel im Wesentlichen in horizontaler Stellung und die Zugstangen in vertikaler Stellung sind: 4 und 8. Zu diesem Zeitpunkt stehen die Umfangsränder 9, 10 der Aufnahmen 4, 5 einander gegenüber und müssen eine gute Abdichtung der Vorrichtung gewährleisten.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist in eine Kaffeemaschine integriert, die die gebräuchlichen Elemente aufweist, und zwar einen Behälter für Wasser, einen Heizkörper, eine Pumpe zur Zufuhr von Wasser zur Aufnahme 5 und Wasserzulaufkanäle. Diese verschiedenen Elemente sind in den Figuren nicht dargestellt. Wenn die Vorrichtung in der vollkommen geschlossenen Stellung ist (4 und 8), kann man die Pumpe betätigen, um Wasser in die Aufnahme 4, 5 einzuleiten: das Wasser fließt nun über die zu extrahierende Substanz, beispielsweise Kaffee, und das Getränk fließt unter dem Teil 1 in eine Tasse (nicht dargestellt).
Nach Beendigung der Extraktion entriegelt der Verbraucher die Vorrichtung, indem er den Schließhebel 6 nach oben schwenkt, was die Zugstange 7 um ihre Drehachse 12 nach hinten verschwenken lässt und den beweglichen Teil 2 anhebt. Der Verbraucher kann nun die extrahierte Portionspackung entnehmen und die Vorrichtung ist nun für eine neue Extraktion bereit.
Die 9 und 10 zeigen eine spezielle Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einem schematischen Schnitt. Auf dem feststehenden Teil 1 ist keine Aufnahme dargestellt, da dieses Merkmal vor allem den beweglichen Teil 2 betrifft. Dieser Teil 2 besitzt eine Aufnahme 5 mit einem unteren Umfangsrand 10. Die zu extrahierende Kapsel ist mit 20 dargestellt. Die Aufnahme 5 ist auf einem sphärischen Gelenkkopf 22 beweglich, dessen Mittelpunkt 21 im Wesentlichen im Mittelpunkt der beiden Aufnahmen 4, 5 liegt. Wenn man das Teil 2 schließt, kann sich die Aufnahme 5 je nach den Umrissen der Kapsel 20 bewegen und der Rand 10 passt sich so an, dass er am Rand 9 der Aufnahme 4 gut anliegt.

Claims

Vorrichtung zum Extrahieren einer Substanz für die Zubereitung eines Getränks, umfassend – ein erstes feststehendes Teil (1) und – ein zweites Teil (2), das bezüglich des ersten um eine im hinteren Teil dieser beiden Teile angeordnete Drehachse (3) beweglich ist, wobei der vordere Teil jedes Teils (1, 2) eine Aufnahme (4, 5) für die zu extrahierende Substanz bildet, – wobei die Vorrichtung außerdem ein System zum Schließen und Öffnen der beiden Teile aufweist, das einen Schließhebel (6) mit zwei Schenkeln und zwei Zugstangen (7) aufweist, wobei die beiden Schenkel des Schließhebels zu beiden Seiten des zweiten Teils (2) an einer ersten Achse (11) drehbar befestigt sind, die Zugstangen zu beiden Seiten des ersten Teils (1) an einer zweiten Achse (12) drehbar befestigt sind und die Enden der beiden Schenkel des Schließhebels und der Zugstangen über eine dritte bewegliche Achse (13) miteinander so verbunden sind, daß sie zur Durchführung der Schließung und der Öffnung der Vorrichtung miteinander zusammenwirken.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (4, 5) für die zu extrahierende Substanz eine Aufnahme für eine geschlossene Portionspackung, für eine offene Portionspackung und für jede andere Verpackung der zu extrahierenden Substanz ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste (11), die zweite (12) und die dritte Achse (13) in der Schließstellung der beiden Teile im wesentlichen in einer gemeinsamen vertikalen Ebene hinter der Aufnahme (4, 5) für die zu extrahierende Substanz liegen.
Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die dritte Achse (13), die die beiden Schließhebelschenkel (6) und die Zugstangen (7) verbindet, sich in der Schließstellung im wesentlichen vor der durch die beiden anderen Achsen (11, 12) definierten Ebene befindet.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Teil (2) eine Aufnahme (5) für die zu extrahierende Substanz aufweist, die auf einem sphärischen Gelenkkopf (22) beweglich ist.
Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittelpunkt (21) des sphärischen Gelenkkopfs im wesentlichen in der Mitte der Ebene liegt, in der die Abdichtung der Aufnahme für die zu extrahierende Substanz stattfindet.