DE69405477T2

DE69405477T2 - Kindersicherheitssitz für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE69405477T2
Application number: DE69405477T
Authority: DE
Inventors: Kenzou Kassai; Ichiro Onishi
Original assignee: Aprica Kassai KK
Current assignee: Aprica Kassai KK
Priority date: 1993-06-16
Filing date: 1994-06-08
Publication date: 1998-04-23
Anticipated expiration: 2014-06-09
Also published as: JP3345463B2; ES2109608T3; EP0630778A1; SG78264A1; CN1047353C; US5429419A; KR950000458A; CN1097695A; EP0630778B1; JPH072007A; DE69405477D1; KR960012612B1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kinder-Sicherheitssitz für ein Fahrzeug.
Ein Kinder-Sicherheitssitz für ein Fahrzeug beinhaltet im allgemeinen einen Schritt-Gurt zur Anordnung zwischen den Oberschenkeln des auf den Sitz sitzenden Kindes, der von der Sitzfläche aufrecht hervorsteht, sowie Schultergurte, die aus einem Rückenlehnenabschnitt hervorstehen und über die Schultern des Kindes führbar sind. Eine Schnalle ist an einem Ende des Schritt-Gurts befestigt, so daß die Schultergurte lösbar mit der Schnalle verbunden werden können. Der Sicherheitssitz kann weiterhin Hüftgurte aufweisen, die über die Hüften des Kindes führbar sind, um ebenfalls lösbar mit der Schnalle verbunden zu werden. Die Hüftgurte können mit den Schultergurten integriert ausgebildet sein.
Die vorhergehend erwähnten Schultergurte usw. werden mit der Schnalle verbunden, nachdem das Kind auf den Kinder-Sicherheitssitz eines Fahrzeugs gesetzt worden ist. Die Schultergurte usw. werden von der Schnalle gelöst, wenn dem Kind aus dem Sitz geholfen wird.
Bevor das Kind auf den vorhergehend erwähnten Kinder-Sicherheitssitz eines Fahrzeugs gesetzt worden ist, befindet sich der Schritt-Gurt in einem beliebigen Zustand, beispielsweise auf der Sitzfläche. Der Schritt-Gurt kann mit anderen Worten in einer beliebigen Form gewunden oder verdreht sein. Die am Ende des Schritt-Gurts befestigte Schnalle befindet sich daher in irgendeiner Position und in irgendeinem Zustand beispielsweise auf der Sitzfläche, wobei ihre Vorder- und Rückseite beliebig gerichtet sind.
Wenn das Kind in diesem Zustand hingesetzt wird, können sich der Schritt-Gurt und die Schnalle unter dem Gesäß des Kindes befinden und ein Unbehagen hervorrufen. Um dies zu vermeiden, muß der Benutzer den Schritt-Gurt und die Schnalle von der Sitzfläche entfernen, bevor das Kind hingesetzt wird, so daß sich diese nicht unter seinen Gesäß befinden. Falls sich der Schritt-Gurt und die Schnalle unerwünscht unter dem Gesäß des Kindes befinden, muß der Benutzer die Schnalle mit dem Schritt-Gurt unter dessen Gesäß hervorziehen. Diese Arbeitsgänge sind relativ mühsam.
Weiterhin muß der Benutzer sicherstellen, daß sich die Vorder- und die Rückseite der Schnalle vor dem Körper des Kindes befinden, um die Schultergurte usw. mit dieser zu verbinden. Der mit der Schnalle versehene Schritt-Gurt wird jedoch so leicht verdreht, wobei sich die Schnalle umkehrt, daß der Benutzer, der die Schnalle einfach hält, diese möglicherweise umdrehen muß, um die Schultergurte mit dieser zu verbinden. In diesem Fall muß der Benutzer die Schnalle in eine Richtung umdrehen, um den verdrehten Schritt-Gurt in seinen ursprünglichen Zustand zurückzuführen. Dies kompliziert auch den Arbeitsgang des Verbindens der Schultergurte mit der Schnalle.
Selbst dann, wenn die Schnalle in eine richtige Richtung zeigt, kann der Benutzer die Schultergurte in einem verdrehten Zustand des Schritt-Gurts unbeabsichtigt mit der Schnalle verbinden. In diesem Fall ruft der Schritt-Gurt zwischen den Oberschenkeln des sitzenden Kinds Unbehagen hervor. Der Schritt-Gurt kann weiterhin den Körper des Kindes verletzen, wenn durch plötzliches Bremsen oder ähnliches ein Ruck auf das Fahrzeug ausgeübt wird.
Wenngleich der Schritt-Gurt dafür ausgelegt ist, den Körper des Kindes mit den Schultergurten zu halten, wenn durch plötzliches Bremsen oder ähnliches ein Ruck auf das Fahrzeug ausgeübt wird, durch den das Kind leicht aus dem Sicherheitssitz herausgeschleudert wird, ist es vorzuziehen, den Körper des Kindes gegenüber einem zu dieser Zeit auftretenden Quetschen durch den Schritt-Gurt zu entlasten.
In US-A-4 880 277 ist ein Kinder-Sicherheitssitz für ein Fahrzeug offenbart, der folgendes aufweist: einen Sitzabschnitt mit einer Sitzfläche für den Kontakt mit dem Gesäß eines auf dem Sitz sitzenden Kindes, einen Rückenlehnenabschnitt zur Stütze des Rückens des Kindes, einen Gurtstoppmechanismus mit einer gepolsterten Auflage und einem an einem Mittelabschnitt der vorderen Fläche des Sitzbodens befestigten Schaft, so daß dieser aufgestellt werden kann, um zwischen den Oberschenkeln des Kindes angeordnet und ausgestreckt zu werden, wobei der Gurtstoppmechanismus Gurtstoppnuten aufweist, sowie Schultergurte, die aus dem Rückenlehnenabschnitt herausziehbar und über die Schulter des Kindes führbar sind, um lösbar mit dem Gurtstoppmechanismus verbunden zu werden.
Eine Aufgabe der Erfindung besteht darin, die Auswirkungen wenigstens eines der vorhergehend erwähnten Probleme zu überwinden oder zu verringern.
Gemäß der Erfindung wird dementsprechend ein Kinder-Sicherheitssitz für ein Fahrzeug vorgesehen, welcher folgendes aufweist:
einen Sitzabschnitt mit einer Sitzfläche für den Kontakt mit dem Gesäß eines auf dem Sitz sitzenden Kindes,
einen Rückenlehnenabschnitt zur Stütze des Rückens des Kindes;
einen Schritt-Gurt zur Anordnung zwischen den Oberschenkeln des Kindes;
eine an einem Ende des Schritt-Gurts angeordnete Schnalle;
Schultergurte, die aus dem Rückenlehnenabschnitt herausziehbar und über die Schultern des Kindes führbar sind, um lösbar mit der Schnalle verbunden zu werden;
ein Kissenelement, das von der Sitzfläche entlang den entsprechenden Rückseiten des Schritt-Gurts und der Schnalle selbsttragend nach oben steht, und
eine flexible Abdeckung, die an dem Schritt-Gurt und dem Kissenelement angebracht ist und diese unter Offenlassen mindestens eines Teils der Schnalle abdeckt, so daß der Schritt- Gurt und die Schnalle entlang des Kissenelements gehalten werden, wobei der Schritt-Gurt von der Sitzfläche aufrecht hervorsteht.
Das Kissenelement kann ein Schaumharz enthalten.
Die Abdeckung kann von dem Schritt-Gurt und dem Kissenelement abnehmbar sein.
Damit die Erfindung gut verständlich wird, wird nun eine nur als Beispiel dienende Ausführungsform, Bezug nehmend auf die begleitende Zeichnung, beschrieben, wobei:
Fig. 1 eine Schnittansicht zur Darstellung einer in einern Kinder-Sicherheitssitz für ein Fahrzeug vorgesehenen Schnallen-Baugruppe ist;
Fig. 2 eine von hinten betrachtete Seitenansicht einer Abdeckung für die in Fig. 1 dargestellte Schnallen-Baugruppe ist;
Fig. 3 eine perspektivische Darstellung eines Kinder-Sicherheitssitzes für ein Fahrzeug mit der in Fig. 1 dargestellten Schnallen-Baugruppe ist und
Fig. 4 eine perspektivische Darstellung ist, die ein auf dem in Fig. 3 dargestellten Kinder-Sicherheitsitz für ein im Fahrzeug sitzendes Kind zeigt.
Die Figuren 3 und 4 sind perspektivische Darstellungen eines Kinder-Sicherheitssitzes 1 für ein Fahrzeug. In Fig. 3 ist der Sicherheitssitz 1 unabhängig dargestellt, und in Fig. 4 ist ein auf diesem Sicherheitssitz 1 sitzendes Kind dargestellt.
Der Sicherheitssitz 1 weist einen Sitzabschnitt 2 und einen Rückenlehnenabschnitt 3 auf. Schultergurte 4 werden aus dem Rückenlehnenabschnitt 3 hervorgezogen oder herausgezogen und entlang den Schultern des Kindes geführt. Hüftgurte 5 sind durch dieselben Gurte gebildet wie die Schultergurte 4. Die die Schultergurte 4 und die Hüftgurte 5 bildenden Gurte sind in Zungenplatten 6 eingeführt. Eine Schnallenbäugruppe 8 ist vorgesehen, um aus einer Sitzfläche 7 aufrecht vorzustehen, die an einer oberen Fläche des Sitzabschnitts 2 gebildet ist. Fig. 1 ist eine Schnittansicht zur Darstellung dieser Schnallenbaugruppe 8.
Wie in Fig. 1 dargestellt ist, beinhaltet die Schnallenbaugruppe 8 einen Schritt-Gurt 9, der von der durch eine Umrißlinie dargestellten Sitzfläche 7 aufrecht hervorsteht. Ein unteres Ende dieses Schritt-Gurts 9 ist durch eine Ankerplatte 10 am Sitzabschnitt 2 befestigt. Eine Schnalle 11 ist an einem oberen Ende des Schritt-Gurts 9 angebracht. Wie in Fig. 4 dargestellt ist, sind die vorhergehend erwähnten Zungenplatten 6 lösbar mit dieser Schnalle 11 verbunden, wodurch der Schultergurt 4 und der Hüftgurt 5 lösbar mit der Schnalle 11 verbunden werden.
Ein Kissenelement 12 ist entlang den Rückseiten des Schritt-Gurts 9 und der Schnalle 11 vorgesehen. Das Kissenelement 12 besteht beispielsweise aus Schaumharz, das eine ausreichende Festigkeit aufweist, um den Schritt-Gurt 9 selbsttragend zu machen. Die Schnallenbaugruppe 8 ist mit einer flexiblen Abdeckung 13 bedeckt. Diese Abdeckung 13 läßt nur einen Hauptteil der Schnalle 11 offen, um das Anbringen der Zungenplatten 6 an der Schnalle 11 bzw. das Ablösen von diesen von der Schnalle 11 zu ermöglichen.
Fig. 2 ist eine hintere Seitenansicht der Abdeckung 13. Die Abdeckung 13 beinhaltet einen Taschenabschnitt 14, der einen oberen Abschnitt des Kissenelements 12 und einen Basisabschnitt der Schnalle 11 bedeckt. Die aus dem Taschenabschnitt 14 nach unten hervorstehenden Enden eines Abdeckungsabschnitts überlappen einander auf der Rückseite des Kissenelements 12, und die einander überlappenden Abschnitte 15 werden miteinander, beispielsweise durch einen Klettverschluß, verbunden. Auf diese Weise kann die Abdeckung 13, wenn sie beispielsweise verschmutzt ist, leicht zum Waschen entfernt werden.
Durch das Vorhandensein des Kissenelements 12 wird der Schritt-Gurt 9 durch die Abdeckung 13 entlang des Kissenelements 12 gehalten und in einen selbsttragenden Zustand gebracht, wodurch die ganze Schnallenbaugruppe 8 in einen selbsttragenden oder selbststützenden Zustand übergeht. Wenn das Kind auf diesen Sicherheitssitz 1 gesetzt wird, wird die Schnalle 11 entlang des Kissenelements 12 gehalten und in einem richtigen Zustand vor dem Körper des Kindes gehalten. Es ist auf diese Weise möglich, die Schnalle 11 leicht an den Zungenplatten 6 anzubringen bzw. von diesen abzulösen. Weiterhin entlastet das Kissenelement 12 den Körper des Kindes gegenüber einem Quetschen, das auftreten kann, wenn ein Ruck auf das Fahrzeug ausgeübt wird.
Wenngleich der Sicherheitssitz 1, Bezug nehmend auf die Zeichnung, beschrieben wurde, sind auch einige Abänderungen innerhalb des Schutzumfangs der Ansprüche möglich.
Wenngleich der vorhergehend erwähnte Sicherheitssitz 1 beispielsweise die Hüftgurte 5 aufweist, kann er auch ohne diese ausgestattet sein. Statt dessen können die Hüftgurte durch von den Schultergurten unabhängige Gurte gebildet sein.
Der vorhergehend beschriebene Kinder-Sicherheitssitz 1 für ein Fahrzeug beinhaltet einen Schritt-Gurt 9 zur Anordnung zwischen den Oberschenkeln eines auf dem Sitz 1 sitzenden Kindes, wobei der Schritt-Gurt von der Sitzfläche 7 aufrecht hervorsteht, eine an einem Ende des Schritt-Gurts 9 angebrachte Schnalle 11 sowie Schultergurte, die über die Schulter des Kindes führbar sind, um lösbar mit der Schnalle 11 verbunden zu werden. Ein Kissenelement 12 ist entlang den Rückseiten des Schritt-Gurts 9 und der Schnalle 11 vorgesehen, wobei es eine Festigkeit aufweist, um selbsttragend von der Sitzfläche 7 aufrecht hervorzustehen, um dafür zu sorgen, daß der Schritt-Gurt 9 von der Sitzfläche 7 aufrecht hervorsteht, während die Schnalle 11 durch das Kissenelement 12 in einer richtigen Position und in einem richtigen Zustand gehalten wird.
Es ist daher möglich, die vorhergehend erwähnten komplizierten Arbeitsgänge zum Trennen des Schritt-Gurts und der Schnalle von der Sitzfläche zu vermeiden, bevor das Kind hingesetzt wird, indern der Schritt-Gurt und die Schnalle unter dem Gesäß des Kindes hervorgezogen werden und die Schnalle in einem nichtverdrehten Zustand des Schritt-Gurts richtig ausgerichtet wird. Wenn das Kind einfach auf den hier mit Bezug auf die Figuren beschriebenenen Kinder-Sicherheitssitz 1 für eine Fahrzeug gesetzt wird, befindet sich der Schritt-Gurt 9 in natürlicher Weise zwischen seinen Oberschenkeln, so daß die Schnalle 11 in einem richtigen Zustand vor dem Kind angeordnet ist. Selbst dann, wenn der Körper des sitzenden Kindes die Schnalle 11 oder den Schritt-Gurt 9 trifft, verringert eine Verformung des Kisseneleinents 12 einen Ruck, der möglicherweise auf das Kind einwirkt. Selbst dann, wenn das Kissenelement 12 zeitweise verformt wird, kehrt es durch seine Elastizität in seinen ursprünglichen Zustand zurück, wenn das Kind in eine vorgegebene Position gesetzt wird, wodurch der Schritt-Gurt 9 und die Schnalle 11 wieder in ihre richtigen Positionen gebracht werden.
Die Schnalle 11 wird, wie vorhergehend beschrieben, in einer richtigen Position und in einem richtigen Zustand gehalten, nachdem das Kind hingesetzt wurde, wodurch die Schultergurte 4 leicht mit der Schnalle 11 verbunden werden können.
Weiterhin ist das Kissenelement 12 entlang den Rückseiten des Schritt-Gurts 9 und der Schnalle 11 angeordnet. Wenn auf das Fahrzeug durch ein plötzliches Bremsen oder etwas Ähnliches ein Ruck ausgeübt wird, so daß der Schritt-Gurt 9 und die Schnalle 11 den Körper des Kindes quetschen können, ist es möglich, diesen Ruck durch das Kissenelement 12 ausreichend zu dämpfen.

Claims

1. Kinder-Sicherheitssitz für ein Fahrzeug, aufweisend:

einen Sitzabschnitt (2) mit einer Sitzfläche (7) für den Kontakt mit dem Gesäß eines auf dem Sitz sitzenden Kindes,

einen Rückenlehnen-Abschnitt (3) zur Stütze des Rückens des Kindes,

einen Schritt-Gurt (9) zur Anordnung zwischen den Oberschenkeln des Kindes,

eine an einem Ende des Schritt-Gurts (9) angeordnete Schnalle (11),

Schultergurte (4), die aus dem Rückenlehnen-Abschnitt (3) herausziehbar und über die Schultern des Kindes führbar sind, um lösbar mit der Schnalle (11) verbunden zu werden,

ein Kissenelement (12), das von der Sitzfläche (7) entlang der entsprechenden Rückseite des Schritt-Gurts (9) und der Schnalle (11) selbsttragend nach oben steht, und

eine flexible Abdeckung (13), die an dem Schritt-Gurt (9) und dem Kissenelement (12) angebracht ist und diese unter Offenlassen mindestens eines Teils der Schnalle (11) abdeckt, so daß der Schritt-Gurt (9) und die Schnalle (11) entlang des Kissenelements (12) gehalten werden, wobei der Schritt-Gurt (9) von der Sitzfläche (7) aufrecht hervorsteht.

2. Sitz nach Anspruch 1, wobei das Kissenelement (12) ein Schaumharz beinhaltet.

3. Sitz nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Abdeckung (13) von dem Schritt-Gurt (9) und dem Kissenelement (12) abnehmbar ist.