DE1556417A1 - Sicherheitsvorrichtung fuer Sitze in Fahrzeugen - Google Patents

Description

Sicherheitsvorrichtung für Sitze in Fahrzeugen

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsvorrichtung, die vor dem Sitz einer Einzelperson im F_ahrzeüg anzubringen ist, und zwar entweder des Fahrzeuglenkers oder einer mitfahrenden Person.

Als sogenannte Sicherheitsgurte fuhren sich zur Erhöhung der Sicherheit dienende Einrichtungen immer mehr ein. Jedoch weisen die bekannten Sicherheitsgurte die folgenden; ^ acht eile au^f:

Häufig wird der Gebrauch der Sicherheitsgurte deswegen unterlassen, weil es Schwierigkeiten, macht, die Gurte genau der Figur und dem Umfangsmaß der sie benutzenden Person anzupassen; auch je nachdem, ob der Sitz weiter vorgeschoben oder zurückgeschoben oder" mehr oder weniger geneigt ist, ändert sich der Abstand der Stellen, wo die Gurte festgemacht werden müssen, denn die Gurte sind an der Karosserie des Wagens befestigt. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daii sich die Drücke, die beim Aufprall des Fahrzeugs entstehen, auf verhältnismäßig kleine Oberflächen des körpers der den Sicherheitsgurt gebrauchenden Person verteilen, so daß der spezifische Flächendruck erhebliche Werte erreichen kann.

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Das Ziel der Erfindung geht dahin, vor dem Sitz einer Einzelperson im Fahrzeug anzubringende Sicherheitsvorrichtungen zu schaffen, die die Nachteile der üblichen Sicherheitsgurte vermeiden, bei denen nicht lange, unbequeme und schwer zu handhabende Gurte im Fahrzeug verwendet werden und bei denen die im Fall eines Aufpralls des Fahrzeugs ausgeübten Drücke sich auf eine möglichst große Fläche des Körpers der zu schützenden Person verteilen.

Gemäß der Erfindung ist das wesentliche Element; der neuen, vor dem Sitz einer Einzelperson im Fahrzeug anzubringenden Sicherheitsvorrichtung ein zerreißfester Stoffteil, der im wesentlichen Rechteckform hat und die Vorderseite des Oberkörpers der zu schützenden Person bedeckt, wobei an den vier Ecken des Stoffteils kurze Gurte angesetzt-sind, die an ihren freien Enden je eine Klemme tragen. Den vier Klemmen entsprechen Halterungen, die ständig an der Lehne des Fahrzeugsitzes verbleiben und zur lösbaren Befestigung der Klemmen am Sitz dienen.

Vorzugsweise sind die Klemmen als Schließbleche und die Halterungen als entsprechende mit einer Falle oder einem anderen Verriegelungselement versehene Schlösser ausgebildet.

Ein weiteres Merkmal der Erfincung besteht darin, daß sämtliche vier Fallen bzw. anderen Verriegelungselemente für die Klemmen an eine gemeinsame Stellvorrichtung angeschlossen sind, mittels deren die Verriegelung entgegen der Wirkung elastischer auf die Verriegelungselemente wirkende Mittel aufgehoben wird. Auf die Fallen oder Riegel wirken Federn ein, welche sie in der Verriegelungsstellung halten, dabei ist jede der Federn mittels eines vorzugsweise in einer Hülle eingeschlossenen Zugmittels an ein gemeinsames Zugelement angeschlossen, das auf einer mit Handgriff versehenen Kurbel sitzt; diese Kurbel ist in dem Fuß des Fahrzeugsitzes drehbar gelagert.

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Wenn von dem Stoffteil gesagt ist, daß er zerreißfest sein soll, so ist darunter verstanden, daß er den Kräften gewachsen ist, die auf ihn im Fall eines Aufpralls des Fahrzeugs und der dadurch herbeigeführten plötzlichen Geschwindigkeit sverminderung einwirken. Der Stoffteil kann praktisch durch den Vorderteil eines jackenähnlichen, ärmellosen Bekleidungsstückes gebildet werden. Eine solche Jacke kann mit einem vorderen Reißverschluß versehen sein, durch den ein leichtes Anlegen und Ablegen der Jacke ermöglicht wird. Der Reißverschluß muß dabei ebenfalls so kräftig ausgebildet sein, daß er den bei einem Aufprall eines Fahrzeugs entstehenden Kräften standhält.

Nähere Einzelheiten der Erfindung seien erläutert anhand der beiliegenden Zeichnungen. Auf diesen stellen dar:

Fig. 1 eine rückwärtige perspektivische Ansicht der Person, die den als ärmellose Jacke ausgebildeten, abnehmbaren Teil der neuen Sicherheitsvorrichtung angelegt hat,

Fig. 2 zeigt die Person in Vorderansicht in kleinerem Maßstab,

Fig. 3 zeigt den Träger der Jacke auf dem Sitz, damit beschäftigt, die Gurte der Jacke an den entsprechenden Haltevorrichtungen, die auf der Lehne angeordnet sind, zu befestigen,

Fig. 4 ist eine schematische, perspektivische Ansicht des Fahrzeugsitzes mit den Halterungen für die Klemmen und der gemeinsamen Stellvorrichtung zur Verriegelung und Entriegelung dieser Halterungen,

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Pig. 5 ist ein Schnitt entsprechend der Schnittlinie V-Y der Fig. 4 in größerem Maßstab und stellt eine der Halterungen mit Schließblech und Falle dar, und zwar in verriegelter Stellung,

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Fig. 6 zeigt/einen Ausschnitt auf Fig. 4 in größerem Maßstabe die mit einem Handgriff versehene Kurbel zur Entriegelung der Halterungen,

Fig. 7 und 8 stellen im Ausschnitt eine andere Ausführungsform der den Stoffteil bildenden Jacke dar,

Fig. 9 stellt eine andere Ausführungsform des Stoffteils dar, bei der dieser durch ein einfaches Brustleder gebildet wird,

Fig. 10 stellt in der Ansicht eine weibliche Person mit einem zur Benutzung durch eine solche geeigneten Vorderteil dar.

Bei dem Ausführungsbeispiel, das in den Figuren 1 bis 6 dargestellt ist, gehört zu der Sicherheitsvorrichtung ein Bekleidungsteil A, den der Benutzer anzieht, und Halterungen B, die von dem Stoffteil gelöst werden können und eich an der Lehne a des Sitzes befinden, auf den sich der Benutzer setzten soll; es ist ferner eine gemeinsame Stellvorrichtung C vorgesehen, mittels deren man den Stoffteil A aus den Halterungen B, die ihn an der Lehne a festhalten, lösen kann.

Der Stoffteil A wird bei dem dargestellten Ausführungsbeiepiel gebildet durch eine ärmellose Jacke, die einen Eücken-

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teil 1 und zwei vordere Flügel 2 hat, die mittels eines Verschlusses zusammengehalten werden können, beispielsweise durch einen mit einem Schieber versehenen Reißverschluß 3; die Vereinigung durch den Reißverschluß soll genügend fest sein, um die Zugkräfte aufzunehmen, di*e auftreten, wenn das Fahrzeug einen Stoß erleidet, andererseits soll dieser Verschluß die Sicherheit bieten, daß der Benutzer, indem er den Verschluß öffnet, sich sehr schnell aus der Jacke lösen kann.

Die Jacke kann aus Leder, Kunststoff, Gewebe oder anderen Werkstoffen bestehen, so soll gegenüber den möglicherweise auftretenden Zugkräften mit Sicherheit zerreißfest sein.

Ist die Jacke mittels des Verschlusses 3 zugemacht, so gehen von den an den Ecken des Vorderteils befindlichen Vier kurzen Gurten 4 zwei über die Schultern, zwei befinden sich auf der Höhe des Gurtes. Jeder einzelne Gurt hat nur eine Länge von einigen Zentimetern und endet in einer Klemme 5· Die Klemme wird gebildet durch eine feste Platte (s. insbesondere Fig. 5)j in der sich zwei öffnungen 6 und 7 befinden. Die öffnung 6 dient zur Befestigung des Gurtes 4, der beispielsweise eine durch die öffnung 6 gehende Schlaufe bildet.

Die andere öffnung 7 dient zum Einhaken der Klemme 5 eine der Halterungen B an der Lehne a. Die Klemme 5 bildet ein Schließblech und jede der Halterungen B bildet den ergänzenden Teil des Schlosses, das durch das Zusammenwirken dieses Teils mit Schließblech gebildet wird.

Wie man insbesondere aus Fig. 4 und 5 erkennen kann, be-

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steht die Halterung bei jedem Schloß aus einem starren Gehäuse 9» das eine EingangsÖffnung 10 hat, durch die das Schließblech 5 eingeführt werden kann. Das Gehäuse 9 hat die Form eines Trichters, der sich nach rückwärts erweitert; sein rückwärts liegendes Bodenteil ist an dem Gestell der Lehne in einer nicht näher dargestellten Art, z. B. durch Schweißung oder mit Hilfe von Schrauben, befestigt.

In dem Gehäuse 9 ist um eine Querachse 11 ein Riegel 12, auch als Falle zu bezeichnen, drhbar gelagert, dessen vorspringender Teil 13 in die Öffnung 7 des Schließblechs eingreift, um es in dem-Gehäuse 9 mittels seiner Bückenfläche 14 festzuhalten; diese Rückenfläche 14 ist eben und verläuft etwa senkrecht zur Oberfläche des Schließblechs·, während die Vorderfläche 14a des RiegelvorSprungs schräg verläuft.

Der Riegel 12 wird in seiner Verriegelungsstellung, bei der sein Vorsprung 13 in die Öffnung 7 cLes Schließblechs eingreift, durch äae Feder 15 gehalten, die sich mit einem Ende an der Wand des Gehäuses 9 abstützt und mit dem anderen Ende gegen den Riegel 12 drückt, wo sie an einem Vorsprung 16 aufliegt.

Der Riegel 12 jeder Halterung B ist mit der gemeinsamen Stellvorrichtung 0 in der Weise verbunden, daß man durch Betätigen der Stellvorrichtung im Lösungssinne auf sämtliche Riegel einwirken kann, wodurch alle Schließbleche freigegeben werden. Zu diesem Zweck ist jeder einzelne Riegel mit der Stellvorrichtung 5 über ein Zugmittel 17 verbunden, das von einer Hülle 18 umgeben ist. Ein Ende

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jedes Zugmittels 17 geht durch den Riegel hindurch und endet in einem knopfartigen Ansatzstück 19» mittels dessen der Riegel durch Zugwirkung auf das Zugmittel 17 im Sinne des Pfeiles f (Fig. 4 und 5) geschwenkt werden kann.

Die Hüllen 18 stützen sich am einen Ende 20 auf das betreffende Gehäuse 9 des einzelnen Schlosses ab, während sich die anderen Enden aller Hüllen an der Stellvorrichtung 5 an einer festen Platte 21 abstützten. Die entsprechenden Enden aller vier Zugmittel (Drähte, Litzen o.dgl.) liegen in einem Schlitz 22 eines Stäbchens 23; das Zugmittel wird in den Schlitzen gehalten durch ein am Ende ö sitzendes Haltestück 24, das in eine den SchEbz abschließende Vertiefung eingesetzt ist.

Das Stäbchen 23 sitzt am Ende eines Hebelarmes 25, der starr mit dem drehbfcr gelagerten Handgriff 26 verbunden ist. Der Handgriff 26 sitzt, um die Achse X-X-drehbar, in dem Lager 271 das starr mit dem Sitz verbunden ist; die Teile 23, 25, 26 und 27 bilden zusammen die Stellvorrichtung.

Wie Figuren 4 und 6 erkennen lassen, genügt in der Tat eine Drehung des Handgriffs 26 im Sinne des Pfeiles f und die Achse X-X, um einen gewissen Zug auf die Zugmittel 17 mittels des Stäbchens 23 im Sinne des Pfeiles f (s· Fig. 4 und 5) auszuüben und so die Riegel 12 entgegen der auf sie einwirkenden Kraft der Federn 15 zu schwenken, um gleichzeitig die vier Schließbleche 5 freizugeben und hierdurch den Stoffteil A von der Lehne a des Sitzes zu lösen.

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Wie man in Fig. 1 erkennen kann, trägt der Stoffteil A in der Nähe der kurzen Gurte 4 Knöpfe 27, an denen man die Schließbleche, die an den Enden der kurzen Gurte M-sitzen, befestigen kann, wenn der Benutzer, der die Jacke angezogen hat, sich außerhalb des Fahrzeugs befindet, sei es bevor er seinen Platz auf dem Sitz einnimmt, sei es, wenn er ihn kurzzeitig verläßt.

Wenn der Benutzer eine Fahrt antreten will, so löst er die vier Schließbleche von den Knöpfen 27, und wenn er sich hingesetzt hat, wie dies in Fig. 3 dargestellt ist, so steckt er nacheinander jedes Riegelblech 5 in die zugehörige Halterung B des entsprechenden Schlosses. Er drückt auf das Schließblech, welches auf der schrägen ¥orderflache 14- a des Keilvorsprungs 13 gleitet und drückt dabei vorübergehend den Riegel entgegen der Wirkung der Feder 15 herunter; am Ende der Bewegung klinkt sich der Riegel selbsttätig unter der Wirkung der Feder 15 in der öffnung 7 des Schließblechs 5 ein. Der betreffende Gurt ist auf diese Weise an der Lehne a des Sitzes verriegelt.

Ist diese Handhabung für alle vier Gurte durchgeführt, so ist der Benutzer vollständig am Sitz festgemacht, derart, daß im Falle eines gewaltsamen Zusammenstoßes der Fahrgast vollständig am Sitz gehalten wird. Der auf ihn ausgeübte Druck ist über seinen ganzen Brustkorb verteilt mittfcels des gesamten Vorderteils der Jacke, deren Verschluß 3 genügend widerstandsfähig ist, um ein Trennen der beiden Seitenflügel 2 vaA unter der Einwirkung der auf seine beiden Teile einwirkenden Kräfte zu verhindern.

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Auf den Benutzer der Sicherheitsvorrichtung wirken also keine zu starken, örtlich begrenzten Kräfte ein. Jedenfalls sind diese Kräfte geringer als diejenigen, denen der Benutzer der bisher üblichen Sicherheitsgurte unterworfen ist. Da sich im übrigen die schloßartigen Halterungen völlig in Reichweite befinden, wenn der Benutzer seinen Platz eingenommen hat, so besteht gar kein Grund, sich nicht an dem Sitz festzumachen.

Die neue Sicherheitsvorrichtung ist also sehr einfach im Gebrauch und von absolut sicherer Wirkung.

In den Figuren 7 und 8 ist eine in Einzelheiten- abweichende Ausführungsform der Jacke dargestellt. Die hier dargestellten Gurte 4 a sind in der Länge dank der Vorrichtungen 28 und 29 einstellbar. Im übrigen sind hier im Bückenteil der Bluse Schlitze 30 vorgesehen, in die man, falls eine Befestigung an der Bückenlehne nicht stattfindet, die Riegel 5 einstekken kann. In SIg. 8 sind die Schlitze erkennbar, in Fig. 7 ist das Einstecken in die Schlitze dargestellt, die also praktisch die Knöpfe 27 des ersten Ausführungsbeispiels ersetzen.

In Fig. 9 ist mit A eine andere Ausführungsform eines Stoffteils bezeichnet, der lediglich aus dem im wesentlichen rechteckigen Vorderteil besteht, das die Vorderseite des Oberkörpers bedeckt und sich über den ganzen oder einen Teil des Brustkorbs und des Unterleibs erstreckt. Der Stoffteil A ist an Jeder seiner vier Ecken mit Gurten 4· versehen, deren Länge durch Verschieben in Beschlagen 31 verändert werden kann, wie man sie bei Gurten, Bändern und Riemen verwendet.

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2 Fig.*10 endlich zeigt einen ähnlichen, hier mit A bezeich^ neten Stoffteil, der für eine weibliche ^erson bestimmt ist. •Dieser ötoffteil ist oben-bei 32 bogenförmig ausgeschnitten, damit die Brust der benutzenden Person keinen Druckwirkungen unterworfen ist; er ist durch Schulterriemen 32 verlängert, die durch ein Querband 33 miteinander verbunden sind und an Stellen, die dicht an diesem Querband 33 liegen, mit zwei oberen Gurten 4- versehen; mittels dieser findet das Einhaken der Schließbleche an den Halterungen B des Sitzes statt. Die beiden Gurte 4 unten sind bezüglich der Jjänge einstellbar mittels Beschlagen 31» die denen des vorhergehenden Ausführungsbeispiels entsprechen und auf dem Stoffteil sitzen.

i Patentansprüche

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Claims (7)

1. P at e η t a η s ρ r ü c h e

   1, Vor dem Sitz einer Einzelperson im-Fahrzeug anzubringende Sicherheitsvorrichtung, gekennzeichnet durch

   einen in im wesentlichen Rechteckform die Vorderseite des Oberkörpers der Person bedeckenden, zerreißfesten Stoffteil

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   (A₁ A, A ), an dessen vier Ecken kurze Gurte (4) angesetzt sind, die an ihren freien binden Je eine Klemme (5) tragen,

   vier, den Klemmen (5) entsprechende, zur lösbaren Befestigung derselben am Sitz dienende, ständig an der Lehne (a) des Fahrzeugsitzes verbleibende Halterungen (B)·
2. 2. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmen (5) als Schließbleche und die Halterungen (B) als entsprechende, mit Fallen, Riegeln (12) oder einem anderen Verriegelungselement versehenen Schlössern (9) auegebildet sind.
3. 3· Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegel (12) oder anderen Verriegelungselemente für die Klemmen (5) an eine gemeinsame, die Verriegelung entgegen der Wirkung elastischer mittel (15) aufhebende Stellvorrichtung (C) angeschlossen sind.
4. 4· Sicherheitsvorrichtung nach einem der vorhergehenden sprüchß, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Riegel (12) diese in der Verriegelungsstellung haltende Federn (15) einwirken und Jede der Federn (15) mittels eines in einer Hülle (18) eingeschlossenen Zugmittels (17) an ein gemeinsames Zug element (£3) angeschlossen ist, das auf einer mit einem Hand griff (26) versehenen Kurbel (25) sitzt, die im Fuß des Fahr seugsitzes drehbar gelagert ist.

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5. 5· Sicherheitsvorrichtung nach einem der vorhergehenden AnsprÜ7 ehe, dadurch gekennzeichnet, daij der Stoff teil (A) durch eine Jacke gebildet wira.
6. 6. oich'jrheitsvorrichtung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß die Jacke mit einem vorderen Reißverschluß (3) versehen und dieser so kräftig ausgebildet ist, daß er den bei einem Aufprall des Fahrzeugs auftretenden, im Sinne eines £)ffnens aes Verschlusses wirkenden Kräften standhalte
7. 7. Sicherheitsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch die Anordnung von Knöpfen und Schlaufen oder ähnlichen .uittelii an den ^toffteilen (A, A ,A ) zum festhalten bzw. Einstecken der an den Gurten (4·) befindlichen Gleitmittel (5), die in der Zeit benutzt werden, während der Tri.gtr des betreffenden χ-leidungsstuckes sich nicht auf dem Fahrzeugsitz befindet.

   "■"SB/OH? BADOr₁GINAL

   1h.-.

   L e e r s e i t e