DE68917152T2

DE68917152T2 - Riemenspannvorrichtung und verfahren zu deren herstellung.

Info

Publication number: DE68917152T2
Application number: DE68917152T
Authority: DE
Inventors: Dewey Henderson
Original assignee: Dayco Products LLC
Current assignee: Dayco Products LLC
Priority date: 1988-11-23
Filing date: 1989-11-15
Publication date: 1995-03-16
Anticipated expiration: 2009-11-16
Also published as: CA2001709A1; EP0445212A1; US4886483A; EP0445212B1; DE68917152D1; AU4657989A; AU631158B2; KR0124468B1; CA2001709C; EP0445212A4; MX164386B; KR900702261A; WO1990005859A1

Description

Technischer Bereich, Oberbegriff (Technical Field)

Diese Erfindung bezieht sich auf eine neue Spannvorrichtung für einen endlosen Treib- oder Keilriemen oder ähnliches und auf ein neues Verfahren eine solche Spannvorrichtung her zustellen.

Stand der Technik (Background Art)

Die Bereitstellung einer Spannvorrichtung für einen im Endlosbetrieb vorgesehenen Treib- oder Keilriemen ist bekannt. Hierbei umfaßt die Riemenspannvorrichtung eine Unterstützungseinrichtung zur Befestigung relativ zu dem Riemen, eine Riemenbeaufschlagseinrichtung, welche von der Unterstützungseinrichtung gehalten wird und relativ zu dieser beweglich ist, ein erstes Federelement welches mit der Unterstützungseinrichtung und der Riemenbeaufschlagseinrichtung wirkverbunden ist, um die Riemenbeaufschlagseinrichtung relativ zu der Unterstützungseinrichtung und gegen den Riemen mit einer Kraft zum Spannen des Riemens zu treiben, und einer Einrichtung zur Reibungsdämpfung, welche mit der Unterstützungseinrichtung und der Riemenbeaufschlagseinrichtung wirkverbunden ist, um die Bewegung der Riemenbeaufschlagseinrichtung relativ zu der Unterstützungseinrichtung in mindestens einer ihrer Bewegungsrichtungen zu dämpfen. Die Dämpfungseinrichtung weist eine Längsachse auf. Die Trageinrichtung besitzt einen Schaft mit einer Längsachse, welcher gegen Bewegung relativ zu der Riemenbeaufschlagseinrichtung fixiert ist (being fixed from movement relative to the belt engaging means). Die Riemenbeaufschlagseinrichtung besitzt ihrerseits eine Baugruppe, welche drehbar von dem Schaft getragen wird, um relativ zu dem Schaft zu rotieren. Die Dämpfungseinrichtung umfaßt ein paar reibend aneinanderliegender Teile und ein zweites Federelement, wobei das erste Teil einen Ring aus Reibstoff umfaßt, welcher koaxial auf dem Schaft angeordnet und axial relativ zu dem zweiten Teil beweglich ist, und das zweite Federelement den ersten Teil mit einer bestimmten Federkraft gegen den zweiten Teil drückt. Die Spannvorrichtung besitzt ein scheibenförmiges, reibarmes Element, welches auf den Schaft und die Riemenbeaufschlagseinrichtung gesteckt ist. Der erste Teil der Dämpfungseinrichtung weist eine an ihm befestigte Führungseinrichtung auf. Das entsprechende Teil der Unterstützungseinrichtung und der Riemenbeaufschlagseinrichtung besitzt in sich Öffnungen, die die Führungseinrichtung in sich aufnehmen, um die axiale Bewegung des ersten Teiles zu führen. Die Spannvorrichtung weist in den Öffnungen angeordnete Halterungen auf, die in sich die Führungseinrichtung aufnehmen. Vergleiche zum Beispiel das Henderson gewährte US-Patent 4 596 538

Offenbarung der Erfindung

Ein Merkmal dieser Erfindung ist es, eine neue Spannvorrichtung mit einer reduzierten Teilezahl bereit zu stellen, wobei die verbliebenen Teile alle Funktionen der bisher bekannten Spannvorrichtung ausüben.
Entsprechend der Lehre dieser Erfindung ergab sich im speziellen, daß ein scheibenförmiges, reibarmes Element der bisher bekannten Spannvorrichtung, welches zwischen einem beweglichen Teil der Spannvorrichtung und deren Spiralfeder (coiled torsion spring) angeordnet ist, eine an diesem befestigte Halterung besitzen kann, die eine axiale Bewegung des Einen der Teile der Reibungsdämpfungseinrichtung der Spannvorrichtung erlaubt und hierdurch nicht nur eine separate Halteplatte der bisher bekannten Spannvorrichtung erübrigt, sondern eine schmalere Ausbildung der erfindungs gemäßen Spannvorrichtung als die bisher bekannte Spannvorrichtung ermöglicht.
Zum Beispiel sieht eine Ausführungsform dieser Erfindung eine Spannvorrichtung für einen im Endlosbetrieb vorgesehenen Treib-oder Keilriemen vor. Hierbei umfaßt die Riemenspannvorrichtung eine Unterstützungseinrichtung zur Befestigung relativ zu dem Riemen, eine Riemenbeaufschlagseinrichtung, welche von der Unterstützungseinrichtung gehalten wird und relativ zu dieser beweglich ist, ein erstes Federelement welches mit der Unterstützungseinrichtung und der Riemenbeaufschlagseinrichtung wirkverbunden ist, um die Riemenbeaufschlagseinrichtung relativ zu der Unterstützungseinrichtung und gegen den Riemen mit einer Kraft zum Spannen des Riemens zu treiben, und einer Einrichtung zur Reibungsdämpfung, welche mit der Unterstützungseinrichtung und der Riemenbeaufschlagseinrichtung wirkverbunden ist, um die Bewegung der Riemenbeaufschlagseinrichtung relativ zu der Unterstützungseinrichtung in mindestens einer ihrer Bewegungsrichtungen zu dämpfen. Die Dämpfungseinrichtung weist eine Längsachse auf. Die Trageeinrichtung besitzt einen Schaft mit einer Längsachse, welcher gegen Bewegurig relativ zu der Riemenbeaufschlagseinrichtung fixiert ist. Die Riemenbeaufschlagseinrichtung besitzt ihrerseits eine Baugruppe, welche drehbar von dem Schaft getragen wird, um relativ zu dem Schaft zu rotieren. Die Dämpfungseinrichtung umfaßt ein paar reibend aneinanderliegender Teile und ein zweites Federelement, wobei das erste Teil einen Ring aus Reibstoff umfaßt, welcher koaxial auf dem Schaft angeordnet und axial relativ zu dem zweiten Teil beweglich ist, und das zweite Federelement den ersten Teil mit einer bestimmten Federkraft gegen den zweiten Teil drückt. Die Spannvorrichtung besitzt ein scheibenförmiges, reibarmes Element, welches auf den Schaft und die Riemenbeaufschlagseinrichtung gesteckt ist. Der erste Teil der Dämpfungseinrichtung weist eine an ihm befestigte Führungseinrichtung auf. Das entsprechende Teil der Unterstützungseinrichtung und der Riemenbeaufschlagseinrichtung besitzt in sich Öffnungen, die die Führungseinrichtung in sich aufnehmen, um die axiale Bewegung des ersten Teiles zu führen. Die Spannvorrichtung weist in den Öffnungen angeordnete Halterungen auf, die in sich die Führungseinrichtung aufnehmen, wobei das scheibenförmige, reibarme Element die Halterung auf einer seiner Seiten trägt.
Entsprechend ist es ein Ziel dieser Erfindung, eine neue Spannvorrichtung für einen im Endlosbetrieb vorgesehenen Treib- oder Keilriemen bereit zu stellen, wobei die erfindungsgemäße Spannvorrichtung eines oder mehrere der neuen, erfindungsgemäßen Merkmale aufweist, wie sie oben dargelegt oder hiernach gezeigt oder beschrieben werden.
Ein anderes Ziel dieser Erfindung ist es, ein neues Verfahren bereit zu stellen, um eine solche Spannvorrichtung herzustellen, wobei das erfindungsgemäße Verfahren Eines oder Mehrere der neuen erfindungsgemäßen Merkmale aufweist, wie sie oben dargelegt oder hiernach gezeigt oder beschrieben sind.

Kurzbeschreibung der Zeichnung

Die Merkmale dieser Erfindung und ihre technischen Vorteile folgen aus der folgenden Beschreibung vorteilhafter Ausführungsformen im Zusammenhang mit den Ansprüchen und der begleitenden Zeichnung, in welcher
Fig. 1 eine Frontansicht eines Fahrzeugmotors bei Verwendung einer erfindungs gemäßen Riemenspannvorrichtung zeigt;
Fig. 2 einen vergrößerten, unvollständigen Längsschnitt der Riemenspannvorrichtung aus Fig. 1 entlang der Linie 2-2 zeigt;
Fig. 3 eine perspektivische Explosionsansicht, die verschiedenen Teile der Riemenspannvorrichtung aus den Fign. 1 und 2 darstellend, ist;
Fig. 4 eine perspektivische Rückansicht der Endplatte aus Fig. 3 zeigt, wobei die Blickrichtung den Pfeilen 4-4 aus Fig. 3 folgt;
Fig. 5 eine perspektivische Rückansicht des scheibenförmigen Elementes aus Fig. 3 ist, wobei die Blickrichtung den Pfeilen 5-5 aus Fig. 3 folgt;
Fig. 6 eine Ansicht ähnlich zu der in Fig. 2 zeigt, die eine andere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Riemenspannvorrichtung darstellt;
Fig. 7 eine vergrößerte, perspektivische Ansicht der Endplatte der Riemenspannvorrichtung aus Fig. 6 darstellt;
Fig. 8 eine vergrößerte, perspektivische Darstellung der Riemenbeaufschlagseinrichtung der Riemenspannvorrichtung aus Fig. 6 zeigt; und
Fig. 9 eine Ansicht ähnlich wie in Fig. 2 zeigt, die eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Riemenspannvorrichtung darstellt.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung

Obwohl die verschiedenen Merkmale dieser Erfindung im folgenden am Beispiel einer Riemenspannvorrichtung für eine bestimmten Treib- oder Keilriemen eines bestimmten Fahrzeugmotors dargestellt und beschrieben sind, versteht es sich, daß die verschiedenen Merkmale dieser Erfindung einzeln oder in jeder ihrer Kombinationen verwirklicht werden können, um nach Bedarf eine Riemenspannvorrichtung für andere Vorrichtungen zur Verfügung zu stellen.
Deswegen, weil die Zeichnung nur zur Darstellung eines Beispiels aus der großen Menge der Anwendungsmöglichkeiten dieser Erfindung dient, ist die Erfindung nicht nur auf die in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform einzuschränken.
Bezugnehmend auf Fig. 1 wird mit der Bezugsziffer 20 ein Fahrzeugmotor in seiner Gesamtheit bezeichnet, bei welchem, wie aus dem Stand der Technik genau bekannt, ein endloser Treib- oder Keilriemen 21 zum Antrieb einer Vielzahl von Hilfsaggregaten dient. Die neue, erfindungsgemäße Riemenspannvorrichtung, in ihrer Gesamtheit durch die Bezugsziffer 22 bezeichnet, dient dazu, in im folgenden erläuterter Art und Weise eine Spannkraft auf den Riemen 21 auszuüben.
Der endlose Treib- oder Keilriemen 21 kann von jeder geeigneten, dem Fachmann bekannten Art sein und besteht vorzugsweise in erster Linie aus einem polymeren Material, weil die kennzeichnenden Merkmale der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung 22 diesem besonders eine wirkungsvolles Spannen eines Riemens mit einer spannungstragenden Faser erlauben, wie ausführlich in dem vorher genannten US-Patent 4 596 538 von Henderson ausgeführt wird. Des weiteren sei dieses Patent in diese Offenbarung durch diesen Verweis eingeschlossen, da viele Bauteile der erfindungs gemäßen Riemenspannvorrichtung 22 und Einzelheiten ihrer Arbeitsweise vollständig in diesem oben erwähnten US-Patent von Henderson beschrieben und erläutert sind, wodurch sich weitergehende Ausführungen über den Riemen 21 und die Wirkungsweise der Spannvorrichtung 22 auf den Riemen 21 als unnötig erweisen.
Folglich wird an dieser Stelle die erfindungsgemäße Riemenspannvorrichtung 22 unter Verwendung vieler mit den Bezugszeichen des US-Patentes 4 596 538 von Henderson identischer Bezugsziffern beschrieben, um ein Verständnis der verschiedenen Merkmale dieser Erfindung zu erleichtern.
Wie bestens in den Fign. 2 bis 5 veranschaulicht, umfaßt die neue, erfindungsgemäße Riemenspannvorrichtung 22 eine metallische Unterstützungseinrichtung 36, welche zur Befestigung an einem Montageträger oder einer Montagestruktur des Motors 20 durch Befestigungselemente 37, wie in den Fign. 1 und 2 veranschaulicht, ausgebildet ist. Wie im folgenden dargelegt, wird eine Riemenbeaufschlagseinrichtung, im folgenden in ihrer Gesamtheit durch die Bezugsziffer 38 bezeichnet, beweglich von der Unterstützungseinrichtung 36 gehalten. Die Spannvorrichtung 22 besitzt eine, im folgenden in ihrer Gesamtheit durch die Bezugsziffer 39 bezeichnete, mechanische Federeinrichtung, welche mit der Unterstützungseinrichtung 36 und der Riemenbeaufschlagseinrichtung 38 wirkverbunden ist, so daß sie bestrebt ist, die Riemenbeaufschlagseinrichtung 38 gegen den Riemen 21 zu drücken.
Die Riemenspannvorrichtung 22 umfaßt auch eine Reibungsdämpfungseinrichtung, welche im folgenden in ihrer Gesamtheit durch die Bezugziffer 40 bezeichnet ist und mit der Unterstützungseinrichtung 36 und der Riemenbeaufschlagseinrichtung 38 wirkverbunden ist, um die Bewegung der Riemenbeaufschlagseinrichtung 38 relativ zu der Unterstützungseinrichtung 36 in einer im folgenden dargelegten Weise zu dämpfen.
Die Reibungsdämpfungseinrichtung 40 und die Federeinrichtung 39 sind koaxial angeordnet. Des weiteren besitzt die Unterstützungseinrichtung 36 einen integrierten, röhrenförmigen Teil oder Schaft 41 mit eine völlig durch diesen hindurchgehenden, zylinderförmigen Öffnung 42, um ein Befestigungselement 43 aufzunehmen, welches zur Befestigung einer Endplatte 108 an die Unterstützungseinrichtung 36 der Spannvorrichtung 22 in einer weiter unten dargestellten Weise ausgebildet ist.
Die Unterstützungseinrichtung 36 weist parallel zu dem Schaft 41, gegenüber diesem versetzt angeordnete Befestigungsöffnungen 37' auf, um die Befestigungselemente 37 zur Befestigung der Spannvorrichtung 22 an dem Motor 20 in sich aufzunehmen. Hierdurch wird die Unterstützungseinrichtung 36 fixiert.
Ein Lagerelement 66 weist ein zylindrisches, röhrenförmiges Teilstück 67 mit einer durch dieses führenden zylindrischen Öffnung 68, die auf den röhrenförmigen Teil oder den Schaft 41 der Unterstützungseinrichtung 36 gesteckt wird, und eine Abschlußscheibe 69 auf. Die Abschlußscheibe 69 ist dafür ausgelegt, wie dargestellt, an einer flachen Bodenfläche 58 der Unterstützungseinrichtung 36 anzuliegen. Das Lagerelement 66 wird aus jedem geeigneten Material, zum Beispiel einem nicht reibenden Kunststoff, gebildet, um eine Relativbewegung der Riemenbeaufschlagseinrichtung 38 relativ zu dem fixierten Schaft 41 zu ermöglichen, wie in dem US-Patent 4 536 172 von Brew et al. vollständig dargelegt ist. Diese Patentschrift sei durch diesen Verweis in die vorliegende Offenbarung eingeschlossen. Zusätzlich sei auf das US-Patent 4 624 652 von Foster verwiesen, welches durch diesen Verweis in die vorliegende Offenbarung eingearbeitet werde. Auch andere Lagerelemente könnten verwendet werden, um eine leichte Beweglichkeit der Riemenbeaufschlagseinrichtung relativ zu einem fixierten Schaft zu ermöglichen.
Die Riemenbeaufschlagseinrichtung 38 umfaßt einen metallischen Schwenkarm 70 mit einem röhrenförmigen Fortsatz 71, welcher von einer Seite 72 eines eine gegenüberliegende flache Seite 75 aufweisenden, hierzu gehörenden Abschlußteils 73 ausgeht. Der röhrenförmige Fortsatz 71 und das Abschlußteil 73 weisen eine durch die beiden gehende, zylindrische Bohrung 76 auf, so daß sie auf den fixierten Schaft 41 mit dem dazwischen liegenden Lagerelement 66 geschoben werden können und, zu einem weiter unten erläuterten Zweck, das Abschlußteil 73 des Schwenkarmes 70 relativ zu dem fixierten Schaft 41 rotieren oder oszillieren kann.
Das andere Ende 77 des Schwenkarmes 70 weist einen Befestigungsschaft 78 auf, der derart ausgebildet ist, daß er von einem Lager 79 einer Riemenscheibe oder -rad 80 aufnehmbar ist, welche oder welches an dem Festigungsschaft 78 durch ein passendes Befestigungselement 81 befestigt ist, welches in eine im Ende 82 des Befestigungsschaftes 78 befindliche, nicht bezifferte Gewindebohrung eingeführt ist. Hierdurch kann das Rad 80 um den Festigungsschaft 78 rotieren und in dem Fachmann bekannter Art und Weise gegen den Riemen 21 drücken.
Der röhrenförmige Fortsatz 71 des Schwenkarmes 70 weist einen durch ihm hindurch gehenden Schlitz (nicht dargestellt) auf und kann eine einwärts gebogenes Ende 85 von einer inneren Windung 86 einer metallischen Blattspiralfeder 87 aufnehmen, welche die mechanische Federeinrichtung 39 der Spannvorrichtung 22 umfaßt.
Die Spiralfeder 87 besitzt ein relativ zu einer äußeren Windung 89 der Federeinrichtung 39 in einem Winkel gebogenes äußeres Ende 88 und kann von einem in einer ringförmigen Seitenwand 91 der Unterstützungseinrichtung 36 befindlichen Schlitz 90 aufgenommen werden, um das äußere Ende 88 der Spiralfeder 87 an der Unterstützungseinrichtung 36 zu befestigen. Das innere Ende 85 der Spiralfeder 87 ist mit dem Schwenkarm 70 oder der Riemenbeaufschlagseinrichtung 38 verbunden, um in einer wie in den oben erwähnten US-Patenten erwähnten Art und Weise zu versuchen, mit einer Spannkraft der Spiralfeder 87 die Riemenscheibe 80 gegen den Riemen 21 zu drücken.
Entsprechen der Lehre der in dem oben erwähnten US-Patent 4 596 538 von Henderson dargelegten Erfindung ergab es sich, daß das innere Ende 85 der Spiralfeder 87 durch seine Kontaktfläche 92 zur inneren Windung 86 dazu neigt, dort wo die Spiralfeder 87 anfängt, die nächst innere Windung 86' zu bilden, die innere Windung 86 zu schwächen, weil das Gebiet 93 brückenähnlich von dem röhrenförmigen Fortsatz 71 weggedrückt wird, während sie sich um die sich an die Kontaktfläche 92 anschließende, innere Windung 86 windet.
Dem entsprechend ist ein Merkmal dieser Erfindung die Bereitstellung eines neben dem inneren Ende 85 der Spiralfeder 87 liegenden Schutzelementes zwischen der inneren Windung 86 und dem röhrenförmigen Fortsatz 71 der Riemenbeaufschlagseinrichtung 38, um zu versuchen, die Problematik dieser Brückenbildung zu minimieren.
Im Speziellen sei ein aus jedem geeigneten, polymeren Material geformtes, bogenförmiges Schutzelement 94, siehe Figur 5, mit einem verdickten Ende 95, welches sich zu einem dünneren Ende 86 verdünnt, derart ausgebildet, daß seine Innenseite 97 im wesentlichen der äußeren Umfangsfläche 98 des röhrenförmigen Fortsatzes 71 angepaßt ist, wie in Figur 2 dargestellt. Das verdickte Ende 95 des Bogenelementes 94 ist direkt an das innere Ende 85 der inneren Windung 86 angeschmiegt, so daß sich die Kontaktfläche 92 der inneren Windung 86 an die keilförmige Außenfläche 99 des schützenden Bogenelementes 94 von dessen dünneren Ende 96 ausgehend an das verdickte Ende 95 anschließt, so daß keine wesentliche Lücke zwischen der inneren Windung 86 und dem bogenförmigen Schutzelement 94 verbleibt, wenn die innere Windung 86 während des Aufwickelns oder Spannens der Spiralfeder 87 (winding up off the spring means) um sich selbst gewickelt wird.
Das Schutzelement 94 ist einteilig mit einem scheibenförmigen Element 100 verbunden, welches mit einer durch es hindurchgehenden Öffnung 102 versehen ist und auf den röhrenförmigen Fortsatz 71 des Schwenkarmes 70 geschoben werden kann. Das scheibenförmige Element 100 besitzt eine einwärts gerichtete Angel 103, die in dem Schlitz (nicht dargestellt) des röhrenförmigen Fortsatzes 71 aufgenommen wird, um das Schutzelement 94 beim Zusammenbau um die Drehachse aus zurichten, um Drehbewegungen des Schutzelementes 94 relativ zu dem röhrenförmigen Fortsatz 71 zu verhindern, so daß das Schutzelement 94 aus den oben offenbarten Gründen, wie dargestellt, in einer festen Position relativ zu dem inneren Ende 85 der Spiralfeder 87 gehalten wird.
Im Endeffekt ist also das Schutzelement 94 an einer Seite 100' des scheibenförmigen Elementes 100 ausgebildet und mit diesem einstückig hergestellt.
Sind die Federeinrichtung 39 und der Schwenkarm 70 auf dem Lagerelement 66 und somit auf dem festen Schaft 41 montiert, wird deutlich, daß das scheibenförmige Ende (disc end) 100 des Schutzelementes 94 und die Abschlußscheiben 69 des Lagerelementes 66 die anliegenden Seiten der Spiralfeder 87 mit einem nicht-reibenden Material umgeben, um, wie in dem oben erwähnten US-Patent 4 536 172 dargestellt, zu versuchen, die Reibung zwischen diesen Bauteilen während der Aufund Abspulprozesse der Spiralfeder 87 zu reduzieren.
Des weiteren kann, wenn gewünscht, in dem Fachmann bekannter Weise ein Streifen 87' aus nicht-reibenden Material zwischen die aneinander liegenden Windungen der Spiralfeder 87 gebracht werden.
Folglich bilden die ringförmige Seitenwand 91 und eine Bodenfläche 58 der Unterstützungseinrichtung 36 eine Hohlraum 39' in der Unterstützungseinrichtung 36, welcher die Federeinrichtung 39 in sich aufnimmt, wenn diese auf den Schaft 41 gesteckt wird. Der Hohlraum 39' wird durch das scheibenförmige Element 100 verschlossen.
Die Dämpfungseinrichtung 40 der erfindungs gemäßen Spannvorrichtung 22 besitzt einen, in seiner Gesamtheit durch die Bezugsziffer 104 in Figur 2 bezifferten Teil, welcher koaxial auf den Schaft 41 geschoben wird und in im folgenden dargelegter Weise auf diesem drehbar ist, um mit einem anderen Teil der Dämpfungseinrichtung 40 wechselzuwirken, der in seiner Gesamtheit durch die Bezugsziffer 105 beziffert ist und die Endplatte 108 umfaßt. Der eine Teil 104 besitzt einen Ring 106 aus irgendeinem geeigneten Reibstoff, wie aus spritzgegossenem Polyurethan oder anderem thermoplastischen Material mit hohem Reibungskoeffizient, und eine starre metallische Stützplatte 107, die an dem Ring 106 aus Reibstoff befestigt ist und diesen stützt.
Des weiteren besitzt das Reibungsdämpfungselement 40 eine flache ringförmige Oberfläche 108' auf dem metallischen Abdeckteil oder der Endplatte 108, die mit dem Ring 106 aus Reibstoff in Kontakt steht. Die Endplatte 108 umfaßt in ihrer Mitte eine durchgehende Öffnung 111 und ist auf das mit einem Gewinde versehene Schlußstück 112 des Befestigungselementes 43 aufgeschraubt. Das Abdeckteil oder die Endplatte 108 besitzt einen vieleckigen, mittigen Vorsprung 109, z. B. hexagonal geformt, der in einer mehrkantigen Öffnung 110 im freien Ende des Schaftes 41 auf genommen wird, um die Endplatte 108 und den Schaft 41 mit einander steckzuverbinden (to spline). Hierdurch umfaßt die Endplatte 108 einen Teil der Unterstützungseinrichtung 36, da sie fest mit dem fixierten Schaft 41 der Unterstützungeinrichtung 36 verbunden ist. Nachdem das Abdeckteil oder die Endplatte 108 mit dem Ende des Schaftes 41 derart steckverbunden ist, daß sie sich relativ zu diesem nicht drehen kann, wird sie in ihrer endgültigen Einbauposition durch das Befestigungselement 43 auf dem fixierten Schaft 41 erhalten, welches nebenbei auch eine Verstärkung des Schaftes 41 bewirkt.
Ein Federelement (113), unabhängig von der Federeinrichtung 39 der Spannvorrichtung 22, wird zwischen das Abschlußteil 73 der Riemenbeaufschlagseinrichtung 38 und das Teil 104 der Reibungsdämpfungseinrichtung 40 gesteckt, um das Teil 104 in axialer Richtung auf dem Schaft 4l gegen das andere Teil 105 mit einer bestimmten Federkraft zu pressen und die Reibungsdämpfung der Bewegung des Schwenkarmes 70 relativ zum Schaft 41 und so auch relativ zu der Unterstützungseinrichtung 36 aus den selben Gründen zu ermöglichen, aus welchen die oben erwähnten US-Patente einen drehbaren Flüssigkeitsdämpfer (rotary fluid dampening means) zum Dämpfen dieser Bewegung des Schwenkarmes 70 verwenden. Dieses andere Federelement 113 wird als Ganzes durch die Bezugsziffer 113 beziffert und umfaßt in der durch die Zeichnung dargestellte Ausführungsform eine metallische Federscheibe 114, wobei es sich versteht, daß, wenn gewünscht, das Federelement 113 mehrere Federscheiben 114 oder andere Federbauteile umfassen könnte. Entsprechend der Lehre der Erfindung des US-Patentes 4 596 538 ergab es sich, daß während des Betriebes der Riemenspannvorrichtung 22 eine natürliche Abnutzung des röhrenförmigen Teilstücks 67 während der Rotation des Schwenkarms 70 um diesen auftritt, so daß das Abschlußteil 73 des Schwenkarmes 70 dazu neigt, wegen des abgenutzten Lagers 67 auf dem Schaft 41 zu verkippen. Um einen vollständigen, flächigen Kontakt des Rings 106 des Teiles 104 mit der Oberfläche 108' der Endplatte 108 zu gewährleisten, wird das Teil 104 der Reibungsdämpfungseinrichtung 40 mit einer Zapfen- oder Führungseinrichtung 115 versehen, die aus der Seite 116 der Stützplatte 107 des Teiles 104 hervorstehen und lose in passende Nutöffnungen oder -elemente 117 gesteckt werden. Diese Nutöffnungen oder -elemente 117 befinden sich in mehreren röhrenförmigen Teilstücken oder Halterungen 119, die auf der Seite 118 des scheibenförmigen Elementes 100 befestigt sind und in passende, im Schwenkarm 70 bereit gestellte Öffnungen 120 gepreßt werden, um das scheibenförmige Element 100 an der Rotation relativ zu dem Schwenkarm 70 zu hindern. Jedenfalls ist wegen der lockeren Verbindung der Zapfen- oder Führungseinrichtung 115 in den Nutöffnungen 117 und wegen der natürlichen Elastizität des die röhrenförmigen Teilstücke oder Halterungen 119 formenden, polymeren Materials das Teil 104 der Reibungsdämpfungseinrichtung 40 in der Lage, relativ zum Schaft 41 zu verkippen und hierbei wegen der selbstausrichtenden Verbindung der Zapfen- und Nutelemente 115 und 117 und der Wirkung des Federelementes 113, welches wie oben dargestellt versucht, das Teil 104 relativ zum Teil 105 zu bewegen, die ganze Seite 121 des Reibrings 106 gegen die Oberfläche 108' der Endplatte 108 zu drücken.
Der Reibring 106 besitzt Vorsprünge (nicht dargestellt), die von einer Scheibenseite 125 hervorstehen, um entsprechend in durch die Stützplatte 107 hindurchgehende Öffnung 126 gesteckt zu werden und durch die Keilelemente 126 den Ring 106 an der Stützplatte 107 zu befestigen, obwohl die Reibscheibe 106 in jeder geeigneten Art und Weise von der Stützplatte 107 getragen werden kann.
Auf diese Weise wird verständlich, daß der Ring 106 zusammen mit dem Schwenkarm 70 rotieren wird, wenn dieser auf dem Schaft 41 rotiert, weil der Ring 106 durch die Keilelemente 126 mit der Stützplatte 107, die Stützplatte 107 auf der anderen Seite durch die Zapfen- und Nutelemente 115 und 117 mit dem scheibenförmigen Element 100 und das scheibenförmige Element 100 durch die Halterungen 119 und Öffnungen 120 mit dem Schwenkarm 70 formschlüssig verbunden sind.
Des weiteren wird deutlich, daß an dem erfindungsgemäßen, scheibenförmigen Element 100 auf seiner Seite 100' das Schutzelement 94 und auf der anderen Seite 118 die Halterungen 119 ausgebildet sind, so daß eine separate Lagerplatte, wie sie die Spannvorrichtung des US-Patentes 4 596 538 benutzt, vermieden wird. Durch das Weglassen der Lagerplatte, die die Halterung 119 tragen würde, wird die erfindungsgemäße Spannvorrichtung 22 in Richtung N (siehe Figur 2) verschmälert.
Aus dem oben gesagten wird deutlich, daß die verschiedenen Teile der erfindungs gemäßen Spannvorrichtung 22 leicht auf dem Schaft 41 der Unterstützungseinrichtung 36 zusammengebaut werden können und auf diesem im zusammengebauten Zustand durch die Endplatte 108 zusammengehalten werden, welche auf das mit einem Gewinde versehene Schlußstück 112 des Befestigungselementes 43 geschraubt ist, wie in Fig. 2 dargestellt.
Im folgenden wird die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Riemenspannvorrichtung 22 beschrieben.
Wenn die erfindungsgemäße Spannvorrichtung an dem Motor 20 befestigt worden ist, ist die Spiralfeder 87 so gespannt, daß sie versucht, die Riemenscheibe 80 gegen den Uhrzeigersinn gegen den Riemen 21 zu bewegen, wie in Fig. 1 dargestellt. Die Ausrichtung der Riemenscheibe 80 auf den Riemen 21 wird durch ein entsprechendes Werkzeug ermöglicht, welches in eine in dem Schwenkarm 70 befindliche, rechteckige Öffnung 127 gesteckt wird, so daß der Schwenkarm 70 gegen die Kraft der Spiralfeder 87 gedreht werden kann, um die Riemenscheibe 80 auf den Riemen 21 zu positionieren.
Dem entsprechend übt die Spiralfeder 87 in allen Betriebsstellungen des Schwenkarmes 70 der Riemenbeaufschlagseinrichtung 38 eine Kraft aus, die versucht die Riemenbeaufschlagseinrichtung 38 in eine Richtung zu bewegen, so daß immer eine Spannkraft auf den Riemen 2l ausgeübt wird.
Die Bewegung des Schwenkarmes 70 relativ zu der Unterstützungseinrichtung 36 wird durch Begrenzungsecken 128 und 129 eingeschränkt, die auf der ringförmigen Seitenwand 91 der Unterstützungseinrichtung 36 ausgebildet sind und gegen welche entsprechende Anschläge 130 und 131 des Schwenkarmes 70 anschlagen, um hierdurch die Drehbewegung des Schwenkarmes 70 um den Schaft 41 in beiden Richtungen zu beschränken.
Wird nun entsprechend angenommen, die Riemenbeaufschlagsein richtung 38 ist, wie in Figur 1 dargestellt, gegen den Riemen 21 ausgerichtet und eine normale, während des Betriebes des Motors 20 auftretende Schwingungen des Riemens 21 führt dazu, daß sich die Riemenbeaufschlagseinrichtung 38 aus oben erwähnten Gründen weiter nach innen gegen den Riemen 21, entgegen den Uhrzeigersinn (in Fig. 1) bewegt. Diese entgegen dem Uhrzeigersinn gerichtete Bewegung des Schwenkarmes 70 führt zu einer Rotation des Abschlußteils 73 relativ zu der stationären Oberfläche 108' der Endplatte 108 entgegen dem Uhrzeigersinn, so daß das rotierende Reibmaterial (des Rings) 106 durch den axialen Anpreßdruck des Federelementes 113 versucht, diese Drehbewegung des Schwenkarmes 70 zu hemmen, um die Bewegung der Riemenbeaufschlagseinrichtung 38 gegen den Riemen 21 zu dämpfen. Sollten auf der anderen Seite die Schwingungen des Riemens 21 die Riemenbeaufschlag seinrichtung 38 veranlassen, sich mit dem Uhrzeigersinn weg von dem Riemen 21 - wie in Fig. 1 dargestellt - zu bewegen, so führt diese Bewegung des Schwenkarms 70 zu einer Rotation des Reibrings 106, welcher indirekt mit dem Abschlußteil 73 des Schwenkarmes 70 steckverbunden ist, relativ zu der stationären Oberfläche 108' der Endplatte l08, so daß der Reibring 106 versucht, solch eine Bewegung zu hemmen, um solch eine Schwingung des Riemens 21 aus den oben genannten Gründen zu dämpfen.
Also wird deutlich, daß die Spannvorrichtung 22 in oben beschriebener Weise eine Reibungsdämpfung der Bewegung der Riemenbeaufschlagseinrichtung 38 relativ zu der Unterstützungseinrichtung 36 vorsieht, um ein frühes Abnutzen des Lagerelementes 66, der Riemenbeaufschlagseinrichtung 38 und der mit der Unterstützungseinrichtung 36 wirkverbundenen Federeinrichtung 39 zu verhindern.
Des weiteren wird deutlich, daß die koaxiale Anordnung der Reibungsdämpfungseinrichtung 40 und der Federeinrichtung 39 der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung 22 auf dem fixierten Schaft 41 den Bau einer entsprechend (substantially) kleinen und kompakten Spannvorrichtung 22 zuläßt.
Es versteht sich, daß die Dämpfungseigenschaften der Reibungsdämpfungseinrichtung 40 der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung 22 durch Variationen des die Endplatte 108 bildenden Materials, der Oberflächenbehandlung der Oberfläche 108' der Endplatte 108, des speziellen den Ring 106 bildenden Reibmaterials, der resultierenden Kontaktfläche zwischen dem Ring 106 und der Oberfläche 108' der Endplatte 108 und der Stärke der von dem Federelement 113 ausgeübten Federkraft beeinflußt werden.
Während die erfindungsgemäße Riemenspannvorrichtung 22 bisher mit einem Teil 104 beschrieben wurde, das gegenüber der Oberfläche 108' der stationären Endplatte 108 rotiert, versteht es sich, daß, wenn gewünscht, das Teil 104 von der Unterstützungseinrichtung 36 formschlüssig getragen werden kann, so daß es stationär zu diesem ist und gegen eine entsprechende Oberfläche 108' auf der Endplatte 108 drückt, die zusammen mit dem Schwenkarm 70 der Riemenbeaufschlagseinrichtung 38 rotiert.
Als Beispiel ist eine solche Spannvorrichtung im folgenden in ihrer Gesamtheit durch die Bezugziffer 22A in den Fign. 6 bis 8 beziffert und ihre Bauteile, die denen der oben beschriebenen Spannvorrichtung 22 entsprechen, durch die selben Bezugsziffern gefolgt von dem Bezugsbuchstaben "A" gekennzeichnet.
Wie in den Fign. 6 bis 8 dargestellt, ist die Unterstützungseinrichtung 36A der Spannvorrichtung 22A mit einer Mehrzahl von durch sie hindurchgehenden Öffnungen 132 versehen, die so ausgebildet sind, daß sie die Halterungen 119A des scheibenförmigen Elementes 100A aus Plastik aufnehmen können. Diese Halterungen 119A, auf der anderen Seite, nehmen in sich die Zapfen- oder Führungselemente 115A der Stützplatte 107A in ihren Nutöffnungen 117A lose auf, so daß die Stützplatte 107A ihren Ring 106A relativ zu der Endplatte 108A selbstausrichten kann, damit die Oberfläche 121A des Rings 106A an der Oberfläche 108'A des Abschlußteils oder der Endplatte 108A anliegt, welche durch das Befestigungselement 43A ähnlich wie oben beschrieben an dem Schwenkarm 70A befestigt ist.
Im speziellen besitzt das Befestigungselement 43A einen mehrkantigen Vorsprung 150, welcher sowohl in eine passende, vieleckige Öffnung 151 der Endplatte 108A als auch in eine passende, mehrkantige Öffnung 152 in einem Ende 153 eines röhrenförmigen Zapfenteils 154 des Schwenkarmes 70A der Riemenbeaufschlagseinrichtung 38A gesteckt ist, um die Endplatte 108A formschlüssig mit dem Schwenkarm 70A zu verbinden. Alternativ kann das Befestigungselement 43A gerändelte Abschnitte 155 besitzen, die in eine, das röhrenförmige Zapfenteil 154 des Schwenkarmes 70A durchstoßende Öffnung 156 gepreßt sind. In jedem Fall wird anschließend ein Ende 157 des Befestigungselementes 43A gestaucht und um den Schwenkarm 70A umgelegt, um den Zusammenbau der Teile der Spannvorrichtung 22A zu vervollständigen.
Selbstverständlich versteht es sich, daß es andere Möglichkeiten gibt, die Endplatte 108A mit dem Schwenkarm 70A der Spannvorrichtung 22A zu verbinden, wie z. B. ein Verschweißen des vergrößerten Kopfes 158 des Befestigungselementes 43A mit der Endplatte 108A und einem alleinigem Vertrauen auf die eingepreßten, gerändelten Abschnitte 155, um den Schwenkarm 70A mit der Abschlußplatte 108A zu verkeilen.
In jedem Fall wird deutlich, daß die Abschlußplatte 108A der Spannvorrichtung 22A zusammen mit dem Schwenkarm 70A rotiert, während der Reibring 106A von der stationären Unterstützungseinrichtung 36A stationär gehalten wird (unter Vernachlässigung dessen durch das Federelement 113A verursachter, axialer Bewegung).
Des weiteren wird deutlich, daß das scheibenförmige, reibarme Element 100A der Spannvorrichtung 22A in derselben Weise wie die Spannvorrichtung 22 auf seiner einen Seite ein Schutzelement 94A für die Spiralfeder 87A und auf seiner anderen Seite Halterungen 119A besitzt.
Der Schwenkarm 70A weist des weiteren in sich einen Hohlraum 39'A auf, welcher in sich die Federeinrichtung 39A aufnimmt, so daß das innere Ende der Federeinrichtung 39A mit dem Schaft 41A der Unterstützungseinrichtung 36A und das äußere Ende der Federeinrichtung 39A mit dem Schwenkarm 70A verbunden ist. Der Hohlraum 39'A wird durch das scheibenförmige Element 100A verschlossen.
Das röhrenförmige Zapfenteil 154 des Schwenkarmes 70A der Riemenbeaufschlagseinrichtung 38A wird in den röhrenförmigen Schaft 41A der Unterstützungseinrichtung 36A gesteckt, während das Lager 67A der reibungsarmen Lagerplatte 66A zwischen den Schaft 41A und dem röhrenförmigen Zapfenteil 154 des Schwenkarmes 70A gelagert ist, wodurch der Schaft 41A der Unterstützungseinrichtung (36A) den Schwenkarm 70A der Riemenbeaufschlagseinrichtung 38A trägt und die Rotation des Schwenkarmes 70A relativ zu dem Schaft 41A ermöglicht.
Auf diese Wiese wird deutlich, daß die Bauteile und die Wirkungsweise der Spannvorrichtung 22A den Bauteilen und der Wirkungsweise der Spannvorrichtung 22 ähnlich sind, außer daß die Endplatte 108A mit dem Schwenkarm 70A rotiert, während der Reibring 106A der Dämpfungseinrichtung 40A nicht rotiert. Hierdurch erscheint eine weitere Beschreibung der Wirkungsweise der Spannvorrichtung 22A unnötig.
Es versteht sich, daß die verschiedenen Teile der erfindungsgemäßen Spannvorrichtungen 22 und 22A für jeden gewünschten Zweck abgeändert werden können.
Ein Beispiel zeigt Fig. 9, in welcher eine andere erfindungsgemäße Spannvorrichtung in ihrer Gesamtheit durch die Bezugsziffer 22B bezeichnet ist. Diese Spannvorrichtung 22B ist im wesentlichen identisch mit der oben beschriebenen Spannvorrichtung 22A, außer daß deren Unterstützungseinrichtung 36B wegen einer bestimmten Einbaukonfiguration derselben eine andere Ausführungform aufweist und deren Schwenkarm 70B in einer anderen Ausführungsform vorliegt, um deren Walze 80B so zu positionieren, daß diese mit einem Riemen wechselwirken kann, der sich an einem bestimmten Ort in Relation zu der Unterstützungseinrichtung 36B befindet.
Hieraus wird deutlich, daß die verschiedenen Teile dieser Erfindung verschiedentlich modifiziert werden können, um eine verbesserte, erfindungsgemäße Riemenspannvorrichtung bereit zu stellen.
Des weiteren folgt, daß diese Erfindung nicht nur eine neue Riemenspannvorrichtung, sondern auch ein neues Verfahren zur Herstellung einer solchen Riemenspannvorrichtung vorsieht.
Während die momentan bevorzugten, erfindungsgemäßen Ausführungsformen und Verfahren, wie gewünscht, veranschaulicht und beschrieben wurden, versteht es sich, das andere Ausführungsformen und Verfahrensschritte verwirklicht werden können und immer noch in den Schutzbereich der folgenden Schutzansprüche fallen.

Claims

1. Spannvorrichtung für im Endlosbetrieb vorgesehene Riemen zur Leistungsübertragung mit einer Trag- oder Unterstützungseinrichtung (3G, 36A, 36B) zum Befestigen der Spannvorrichtung (22, 22A, 228) relativ zu dem genannten Riemen (21),

mit einer Bandbeaufschlagseinrichtung (Riemeneinrückeinrichtung 38, 38A), die von der genannten Unterstützungseinrichtung gehalten wird und ihr gegenüber beweglich ist,

mit einer ersten, mit der Unterstützungseinrichtung und der Riemeneinrückeinrichtung wirkverbundenen Federeinrichtung (39, 39A) zum Ausüben einer zwischen der Riemeneinrückeinrichtung und der Unterstützungseinrichtung gegen den Riemen wirkenden Kraft zum Spannen desselben, und

mit einer mit der Unterstützungseinrichtung und der Riemeneinrückeinrichtung wirkverbundenen Einrichtung zur Reibungsdämpfung (40, 40A) zum Dämpfen der Bewegung der Riemeneinrückeinrichtung in bezug aufdie Unterstützungseinrivhtung in wenigstens einer Bewegungsrichtung,

bei der die Dämpfungseinrichtung eine Längsachse aufweist,

die Unterstützungseinrichtung (36, 36A, 36B) einen Schaft (41, 41A) mit einer Längsachse aufweist und der Schaft gegen Bewegungen relativ zur genannten Riemeneinrückeinrichtung fest montiert ist,

die Riemeneinrückeinrichtung ein von dem Schaft (41, 41A) gehaltenes, relativ zum Schaft drehbares Teil (70, 7OA, 708) aufweist,

die Dämpfungseinrichtung (40, 40A) ein Paar reibend aneinanderliegender Teile (104, 105) aufweist, wobei das erste Teil einem zum Schaft koaxial angeordneten und axial auf dem Schaft gegenüber dem Teil bewegbaren Ring (106, 106A) aus Reibstoff besitzt, und eine zweite Federeinrichtung (113, 113A) das erste Teil gegen das zweite Teil mit einer bestimmten Federkraft andrückt,

die Spannvorrichtung (22, 22A, 228) ein scheibenförmiges, reibarmes Element (100, 100A) aufweist, welches auf dem Schaft (41, 41A) zwischen der ersten Federeinrichtung (39, 39A) und der Unterstützungseinrichtung oder der Riemeneinrückeinrichtung, angeordnet ist,

das erste Teil der Dämpfungseinrichtung eine Führungseinrichtung (115, 115A) aufweist,

die Unterstützungseinrichtung oder die Riemeneinrückeinrichtumg, Öffnungen (120, 132) aufweist die die Führungseinrichtung aufnehmen, um die axiale Bewegung des ersten Teils des Paares zu führen, und

die Spannvorrichtung eine in den Öffnungen (120, 132) angebrachte Halterung (119, 119A) aufweist, die die Führungseinrichtung (115, 115A) aufnimmt, dadurch gekennzeichnet,

daß das scheibenförmige, reibungsarme Element (100, 100A) die Halterung (119, 119A) auf einer seiner Seiten trägt.

2. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von der Unterstützungseinrichtung und der Riemeneinrückeinrichturig, die Riemeneinrückeinrichtung (38) gewählt ist, das drehbare Teil (70) der Riemeneinrückeinrichtung auf den Schaft (41) drehbar relativ zu diesem aufgesetzt ist, wobei das erste Teil (104) der Dämpfungseinrichtung (40) und das scheibenförmige Element (100) in Einklang mit dem drehbaren Teil (70) der Riemeneinrückeinrichtung (38) rotieren.

3. Spannvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Federeinrichtung (39) eine Spiralfeder (87) mit entgegengesetzten inneren (85) und äußeren (88) Enden umfaßt wobei das innere Ende (85) mit dem drehbaren Teil (70) der Riemeneinrückeinrichtung (38) und das äußere Ende (88) mit der Unterstützungseinrichtung (36) wirkverbunden ist und daß die Unterstützungseinrichtung einem Hohlraum (39') aufweist, in dem die Spiralfeder (87) aufgenommen ist.

4. Spannvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,

daß das Teil (70) der Riemeneinrückeinrichtung (38) einen Schlitz aufweist,

daß die Spiralfeder (87) eine innere Windung (86) aufweist, die mit dem inneren Ende (85) ausgestattet ist welches in einem Winkel gegenüber der inneren Windung gebogen und im Schlitz aufgenommen ist, um die Spiralfeder (87) mit dem drehbaren Teil (70) der Riemeneinrückeinrichtung zu verbinden

und daß das scheibenfärmige Element (100) auf der anderen Seite ein Schutzelement (94) aufweist, das zwischen dem Teil (70) der Riemeneinrückeinrichtung (38) und der inneren Windung (86) der Spiralfeder (87) an das innere Ende (85) angrenzt, um die innere Windung zu schützen.

5. Spannvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Teil (105) der Dämpfungseinrichtung (40) eine an dem Schaft (41) befestigte Endplatte (108) aufweist, die hierdurch ortsfest gegenüber der Unterstützungseinrichtung (36) verbleibt, während das erste Teil (104) sich zusammen mit der Riemeneinrückeinrichtung (38) relativ dazu bewegt.

6. Spannvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft (41) ein freies Ende mit einer mehrkantigem Öffnung (110) und daß die Endplatte (108) einen mehrkantigen Vorsprung aufweist, der in der Öffnung (110) bes Schafts (41) aufgenommen wird, um den Schaft und die Endplatte zu verbinden.

7. Spannvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Befestigungselement (43) im Zentrum durch die Endplatte (108) und den Schaft (41) steckt, um die Enaplatte und den Schaft zusammenzuhalten.

8. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß von der Unterstützungseinrichtung oder der Riemeneinrückeinrichtung die Unterstützungseinrichtung (36A, 36B) gewählt ist,

daß der Schaft (41A) röhrenförmig ist,

daß das Teil (70A, 708) der Riemeneinrückeinrichtung (38A) ein Zapfenteil (154) aufweist, das in den röhrenförmigen Schaft (41A) zur Drehung relativ dazu eingesetzt ist, wobei das erste Teil (104) der Dämpfungseinrichtung (40A) und das scheibenförmige Element (100A) ortsfest an der Unterstützungseinrichtung (36A, 368) verbleiben, während sich das Teil (70A, 708) der Riemeneinrückeinrichtung (38A) demgegenüber dreht.

9. Spannvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Federeinrichtung (39A) eine Spiralfeder mit entgegengesetztem äußeren und inneren Ende aufweist, wobei das äußere Ende mit dem Teil (70A, 708) der Riemeneinrückeinrichtung (38A) und das innere Ende mit der Unterstützungseinrichtung (36A, 368) wirkverbunden ist, das Teil (70A, 708) der Riemeneinrückeinrichtung einen Hohlraum (39'A) aufweist und darin die Spiralfeder (87A) aufgenommen wird.

10. Spannvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft (41A) der Unterstützungseinrichtung (36A, 368) einen Schlitz aufweist, daß die Spiralfeder (87A) eine innere Windung aufweist, die mit dem inneren Ende ausgestattet ist, welches in einem Winkel gegenüber der inneren Windung gebogen und im Schlitz aufgenommen ist, um die Spiralfeder mit dem Schaft zu verbinden, daß das scheibenförmige Element (100A) auf der anderen Seite ein Schutzelement (94A) aufweist, das zwischen dem Schaft (41A) und der inneren Windung der Spiralfeder (87A) an das innere Ende angrenzt, um die innere Windung zu schützen.

11. Spannvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Teil (105) der Dämpfungseinrichtung (40A) eine Endplatte (108A) aufweist, die am Zapfenteil (154) der Riemeneinrückeinrichtung (38A) befestigt ist, wobei die Endplatte (108A) sich im Einklang mit dem Teil (70A, 708) der Riemeneinrückeinrichtung (38A) dreht, während das erste Teil (104) ortsfest gegenüber der Unterstützungseinheit (36A, 36B) verbleibt.

12. Spannvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Zapfenteil (154) der Riemeneinrückeinrichtung (38A) ein freies Ende (153) mit einer mehrkantigen Öffnung (152) und die Endplatte (108A) einen mehrkantigen Vorsprung (150) aufweist, der in der Öffnung (152) des Zapfenteils (154) aufgenommen wird, um das Zapfenteil und die Endplatte zu verbinden.

13. Spannvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß ein Befestigungselement (43A) im Zentrum durch die Endplatte (108A) und das Zapfenteil (154) steckt um die Endplatte und das Zapfenteil zusammenzuhalten.

14. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Führungseinrichtung (115, 115A) eine Vielzahl von radial angeordneten Führungszapfen aufweist, daß die Öffnungen (120, 132) der Unterstützungseinrichtung (36A, 368) oder der Riemeneinrückeinrichtung (38), eine Vielzahl in gleicher Anordnung eingelagerte Öffnungen aufweisen und die Halterung (119, 119A) eine Vielzahl von buchsenförmige, radial auf der Seite des scheibenförmigen Elements (100, 100A) in gleicher Weise angeordnete kragenförmige Lager umfaßt.

15. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Federeinrichtung (39, 39A) eine Spiralfeder (87, 87A) mit entgegengesetzten inneren und äußeren Enden aufweist, wobei das innere Ende (85) mit entweder der Unterstützungseinrichtung (36A, 368) oder der Riemeneinrückeinrichtung (38), und das äußere Ende (88) mit dem anderen von Unterstützungseinrichtung und Riemeneinrückeinrichtung wirkverbunden ist, und daß dieses andere von Unterstützungseinrichtung und Riemeneinrückeinrichtung einen Hohlraum (39', 39'A) aufweist, der die Spiralfeder (87, 87A) aufnimmt.

16. Spannvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterstützungseinrichtung (36A, 36B) oder die Riemeneinrückeinrichtung (38) einen Schlitz aufweist, daß die Spiralfeder (87, 87A) eine innere Windung (86) aufweist, die mit dem inneren Ende (85) ausgestattet ist, welches in einem Winkel gegenüber der inneren Windung gebogen und im Schlitz aufgenommen ist, um die Spiralfeder mit der Unterstützungseinrichtung oder der Riemeneinrückeinrichtung zu verbinden,

daß das scheibenförmige Element (100, 100A) auf seiner anderen Seite ein Schutzeleinant (94, 94A) aufweist, das zwischen der Unterstützungseinrichtung oder der Riemeneinrückeinrichtung, einerseits und der inneren Windung (86) der Spiralfeder (87, 87A) andererseits an das innere Ende (85) angrenzt, um die Spule zu schützen.

17. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Teil (105) der Dämpfungseinrichtung (40, 40A) eine Endplatte (108, 108A) aufweist, die an dem anderen von Unterstützungseinrichtung (36) und Riemeneinrückeinrichtung (38A) befestigt ist.

18. Spannvorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die andere von Unterstützungseinrichtung (36) oder Riemeneinrückeinrichtung (38A) ein freies Ende mit einer mehrkantigen Öffnung (110, 152) und die Endplatte (108, 108A) einen mehrkantigen Vorsprung (109, 150) aufweist, der in der Öffnung (110, 152) aufgenommen wird, um dieses andere von der Unterstützungseinrichtung und der Riemeneinrückeinrichtung mit der Endplatte zu verbinden.

19. Spannvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß ein Befestigungselement (43, 43A) im Zentrum durch die Endplatte (108, 108A) steckt, um die Endplatte und das andere von Unterstützungseinrichtung (36) und der Riemeneinrückeinrichtung (38A) zusammenzuhalten.

20. Verfahren zur Herstellung einer Spannvorrichtung (22, 22A, 228) für im Endlosbetrieb vorgesehene Riemen zur Leistungsübertragung mit einer Trag- oder Unterstützungseinrichtung (36, 36A, 368) zum Befestigen der Spannvorrichtung (22, 22A, 228) relativ zu dem genannten Riemen (21),

mit einer mit der Unterstützungseinrichtung und der Riemeneinrückeinrichtung wirkverbundenen Einrichtung zur Reibungsdämpfung (40, 40A) zum Dämpfen der Bewegung der Riemeneinrückeinrichtung in bezug auf die Unterstützungseinrichtung in wenigstens einer Bewegungsrichtung,

bei der die Dämpfungseinrichtung eine Längsachse aufweist,

die Unterstützungseinrichtung (36, 36A, 368) einen Schaft (41, 41A) mit einer Längsachse aufweist und der Schaft gegen Bewegungen relativ zur genannten Riemeneinrückeinrichtung fest montiert ist,

die Riemeneinrückeinrichtung ein von dem Schaft (41, 41A) gehaltenes, relativ zum Schaft drehbares Teil (70, 70A, 708) aufweist,

die Dämpfungseinrichtung (40, 40A) ein Paar reibend aneinanderliegender Teile (104, 105) aufweist, wobei das erste Teil einen zum Schaft koaxial angeordneten und axial auf dem Schaft gegenüber dem Teil bewegbaren Ring (106, 106A) aus Reibstoff besitzt, und eine zweite Federeinrichtung (113, 113A) das erste Teil gegen das zweite Teil mit einer bestimmten Federkraft andrückt,

die Spannvorrichtung (22, 22A, 22B) ein scheibenförmiges, reibarmes Element (100, 100A) aufweist, welches auf dem Schaft (41, 41A) zwischen der ersten Federeinrichtung (39, 39A) und der Unterstützungseinrichtung oder der Riemeneinrückeinrichtung angeordnet ist,

die Unterstützungseinrichtung oder die Riemeneinrückeinrichtung, Öffnungen (120, 132) aufweist, die die Führungseinrichtung aufnehmen, um die axiale Bewegung des ersten Teils des Paares zu führen, und

daß das scheibenförmige, reibungsarme Element (100, 100A) so ausgebildet wird, daß es die Halterung (119, 119A) auf einer seiner Seiten trägt.