DE68906094T2 - Kopfstuetzenelement fuer sitze, insbesondere kraftfahrzeugsitze. - Google Patents

Description

• Diese Erfindung betrifft Kopfstützelemente im allgemeinen oder spezieller Kopf stützen für Sitze und wurde insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Anwendung bei Kraftfahrzeugsitzen entwickelt.
• In Übereinstimmung mit einer herkömmlichen Idee, die im größeren Bereich der gegenwärtigen Kraftfahrzeugherstellung vertreten wird, werden Kopfstützen am oberen Ende der Rückenlehnen der Sitze vorgesehen, um prinzipiell das als "Peitschenhieb-Effekt" bekannte Phänomen zu vermeiden, welches zum Beispiel infolge einer plötzlichen Verzögerung aufgrund eines Zusammenstoßes oder aufgrund eines Auffahrunfalls auftritt, wobei der Kopf des Kraftfahrzeugsinsassens gewaltsam nach hinten geschleudert wird, und deshalb ein offensichtliches Verletzungsrisiko auftritt.
• Im italienische Gebrauchsmuster (Industrial utility model) mit der Erteilungsnummer 20 38 06 des gleichen Anmelders ist eine Kopfstütze beschrieben, deren Vorderfläche eine im allgemeinen konkave Gestalt aufweist, die der Gestalt des Hinterhauptbereichs des Kopfes eines Sitzenden komplementär ist. Zum Halten der Kopfstütze in einer Position, in der sie den Kopf des Sitzenden unterstützt, sind Stützmittel vorgesehen, wobei sich die Vorderseite der Kopfstütze mit dem Hinterhauptbereich des Kopfes der Person in Kontakt befindet.
• Gemäß dieser letzteren Lösung also, ist die Kopfstütze dazu gedacht, kontinuierlich benutzt zu werden, wodurch sie dem Sitzenden größeren Komfort bietet.
• Spezieller betrifft diese Erfindung eine Kopfstütze, welche Merkmale aufweist, die im Oberbegriff von Anspruch 1 angeführt sind. Solche Merkmale sind z.B. aus der FR-A-1 588 910 bekannt.
• Aufgabe dieser Erfindung ist es, ein Kopfstützelement vorzusehen, welches im Hinblick darauf verbessert ist, daß es möglich wird, die Kopfstütze so präzise als möglich an die anthropometrischen Charakteristiken und Fahr- oder Reisevorlieben des Sitzenden anzupassen.
• Im Hinblick darauf sollte beachtet werden, daß es neben der Erfordernis der präzisen Anpaßbarkeit der Position der Kopfstütze an Menschen verschiedener Statur, die den Sitz einnehmen können, es auch die Anforderung gibt, verschiedenen Menschen, die ungefähr die gleichen anthropometrischen Charakteristiken haben, verschiedene Stellungen der Unterstützung entsprechend ihren persönlichen Gewohnheiten oder Geschmäckern anzubieten.
• Dies gilt insbesondere für Sitze, die von Passagieren eingenommen werden, die nicht direkt mit dem Fahren des Fahrzeugs zu tun haben, und deshalb eine größere Auswahl an möglichen Reisepositionen haben als der Fahrer.
• Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dank eines Kopfstützelements oder, kurz gesagt, einer Kopfstütze an einem Sitz erreicht, welche die weiteren in Anspruch 1 dargelegten Merkmale aufweist.
• Die Erfindung wird jetzt in nicht einschränkender, beispielhafter Weise in Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, in denen:
• Figur 1 eine teilweise durchsichtige perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Kopfstütze ist, und
• Figur 2 eine teilweise geschnittene Seitenansicht in Richtung des Pfeils II aus Fig. 1 ist.
• Ein Kopfstützelement oder, kurz gesagt, eine Kopfstütze zum Anbringen am oberen Ende der Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes (nicht als ganzes dargestellt) wird allgemein mit 1 bezeichnet.
• Gemäß einer wohlbekannten Lösung umfaßt die Kopfstütze 1 eine starre Stützstruktur 2 (herkömmlicherweise aus Metall oder mit einem Metallrahmen), welche zwei vertikale Stäbe 3 aufweist. Die letzteren sind dazu vorgesehen, verschiebbar - mit wählbarer Anpaßmöglichkeit der Einsetzposition - in rohrförmige Aufnahmen (nicht dargestellt), die sich ungefähr vertikal innerhalb der Struktur der Rückenlehne ausdehnen, eingeführt zu werden.
• Ein Formkörper 30 wird an die Struktur 2 gepaßt und umfaßt einen von einer Polstermasse (Polsterung) bedeckten Rahmen (im folgenden besser beschrieben). Die Polstermasse ist dazu vorgesehen, den Komfort des Fahrgasts zu erhöhen, dessen Kopf wie in der Einleitung zu dieser Beschreibung angegeben, während des normalen Betriebs des Kraftfahrzeugs im wesentlichen kontinuierlich an dem Formkörper 30 der Kopfstütze ruhen soll.
• Am oberen Ende der Stützstruktur 2 ist eine Welle 4 angebracht, die um eine horizontale Achse X&sub4; drehbar ist. An der Welle 4, die sich derart erstreckt, daß sie die oberen Enden der Welle 3 verbindet, sind zwei Exzenterscheiben 5 befestigt, die den zwei entgegengesetzten, äußeren Seiten der Kopfstütze 1 zugeordnet sind. In der Zeichnung ist nur eine der Exzenterscheiben 5 gezeigt, insbesondere diejenige, die auf der linken Seite der Kopfstütze angebracht ist.
• Die Welle 4 kann um ihre Achse X&sub4; mittels eines auf einer Seite der Kopfstütze vorgesehen Handgriffs 6 gedreht werden.
• Zwei mit 7 bezeichnete Platten werden an die Exzenterscheiben 5 gepaßt und wirken als die Seiten des Formkörpers 30.
• In der dargestellten Ausführungsform weisen die zwei Platten oder Seiten 7 eine Gestalt auf, welche als nierenförmig definiert werden könnte, d.h. sie sind leicht gekrümmt, wobei ihre konkaven Seiten auf die Vorderseite der Kopfstütze zu gerichtet sind, d.h. diejenige Seite, die den Kopf des Sitzenden stützt.
• Die Platten 7 sind in bezug auf die (ungefähr vertikale) Erstreckung der Struktur 2 im allgemeinen schräg angebracht, wobei ihre mit Öffnungen 90 versehenen oberen Enden 8 um entsprechende Exzenterscheiben 5 gepaßt sind und Positionen ennehmen, die im allgemeinen weiter hinten liegen, als die unteren Enden 100.
• Jede der Platten 7 (an der Struktur 2 in im wesentlichen homologen Positionen angebracht) weist einen zentralen Schlitz 9 auf, der mit einem entsprechenden, im allgemeinen horizontal von der Struktur 2 der Kopfstütze wegragenden Stift 10 in Gleiteingriff steht.
• Wie der Körper 30 als ganzes weisen daher die hier als ungefähr gerade gezeigten Schlitze 9 ein erstes Ende 9a auf, welches sich im allgemeinen vor und unter dem anderen Ende 9b befindet. Dies bedeutet, daß die Schlitze 9, die als Führungsflächen für die Bewegung des Nockenmechanismus 9, 10 wirken, wie zu sehen ist, ein oberes Ende 9b aufweisen, welches sich in einem im allgemeinen weiter hinten liegenden Bereich als das untere Ende 9a befindet.
• Die unteren Enden 100 der zwei Platten oder Seiten 7 sind miteinander in einer im allgemeinen brückenartigen Anordnung verbunden durch einen im allgemeinen gekrümmten horizontalen Auf nahmegurt 11, der mit seiner konkaven Seite auf die Vorderseite der Kopfstütze zu gerichtet ist. In einer im allgemeinen netzförmigen Struktur mit dem aus flexiblen Material bestehenden Gurt 11 verbunden, ist eine Vielzahl von zusätzlichen vertikalen Verstärkungselementen 12 (drei in der dargestellten Ausführungsform), welche auch in der Form von flexiblen Bändern ausgeführt sind und die Rahmenstruktur im Vorderbereich des Formkörpers 30 komplettieren. Diese Rahmenstruktur weist eine im allgemeinen gekrümmte, schalenförmige Gestalt auf, welche die Aufnahme des Kopfes verbessert, unabhängig davon wer den Sitz einnimmt.
• Insbesondere erstreckt sich jedes der Verstärkungselemente 12 zwischen dem Gurt 11 und dem oberen Bereich der Struktur 2, welche sich in einer im allgemeinen portalförmigen Konfiguration erstreckt, um die oberen Enden der Wellen 3 zu verbinden.
• Die Drehung der mittels des Handgriffs 6 angetriebenen Welle 4 bewirkt, daß sich die Exzenterscheiben 5 um die Achsen X&sub4; drehen. Die mit den Öffnungen 90 in Eingriff stehenden Exzenterscheiben 5 erteilen den oberen Enden 8 der Seiten oder Platten 7 dann eine Kreisbewegung, die im wesentlichen einer Orbitalbewegung um die Achse X&sub4; der Welle 5 vergleichbar ist.
• Unter der Annahme daß die Exzenterscheiben 5 von ihren relativ zu der Achse X&sub4; höchsten Positionen aus starten und der Handgriff 6 im Uhrzeigersinn gedreht wird (in bezug auf die Orientierung in Fig. 2) bringt diese Bewegung die Platten 7 aus ihren Anfangspositionen, in denen ihre oberen Enden 8 (welche vertikal mit den Wellen 3 ausgerichtet sind) am höchsten sind, in Positionen, welche fortschreitend weiter zurück und tiefer liegen, bis (wenn die Exzenterscheiben 5 in ihren untersten Positionen relativ zu der Achse X&sub4; sind) sie ihre untersten Positionen erreichen, in denen die Enden 8 wiederum mit den Wellen 3 ausgerichtet sind, und danach durch aufeinanderfolgend höhere Positionen, in denen die Enden 8 fortschreitend weiter vorn und höher sind, in ihre anfangs höchsten Positionen zurückkehren.
• Als Folge des Eingriffs der Stifte 10 (relativ zu der Struktur 2 festgelegt) in die in den Platten 7 vorgesehenen Schlitze 9, wird die obige Orbitalbewegung der oberen Enden der 8 der Platten 7 von einer Schwenkbewegung der Platten 7 (und des Formkörpers 30 als ganzes) um die horizontale Achse begleitet, die durch die mit der Struktur 2 verbundenen Stifte definiert ist.
• Von der Position aus startend, in der die oberen Enden 8 am höchsten sind, werden diese dann allmählich (infolge der Rotation des Handgriffs 6 im Uhrzeigersinn) in ihre tiefsten Positionen bewegt, während die Seiten 7 und der Körper 30 als ganzes eine Orientierung einnehmen, die auf die Horizontale zu nach und nach stärker geneigt ist. Wenn die oberen Enden 8 dann in ihre höchsten Positionen zurückkehren (immer noch durch Rotation des Handgriffs 6 in Uhrzeigersinn) schwenken die Platten 7 und der Körper 30 nach und nach in ihre Orientierung, welche der Vertikalen am nächsten kommt.
• Durch Drehen des Handgriff s 6 kann der Sitzende also nicht nur die Höhe der Kopfstütze 1 relativ zu der Rückenlehne verändern, sondern auch ihre Neigung bis die als am angenehmsten empfundene Position erreicht ist.
• Da darüber hinaus die Verstärkungselemente 12 an einem Ende mit der unbeweglichen Struktur 2 verbunden sind und an ihren entgegengesetzten Enden mit dem die Platten 7 verbindenden und sich deshalb mit diesen bewegenden Gurt 11, wird die oben beschriebene kombinierte Dreh-Schwenk-Bewegung (Orientierung) des Körpers 30 durch eine Veränderung in der Krümmung (Konkavität) der netzförmigen Verstärkungsstruktur 11, 12 und daher der Oberfläche, welche den Kopf des Sitzenden stützt, begleitet. Im allgemeinen treten die Maximal- und Minimalwerte der Konkavität ungefähr dann auf, wenn sich die Platten 7 in ihren relativ zu der Struktur 2 höchsten und niedersten Positionen befinden.
• Natürlich hängen die Amplitude und der Weg der oben beschriebenen zusammengesetzten Bewegung als auch die Veränderung in der Konkavität der Vorderseite des Körpers 30 von der Gestalt der Schlitze 9 und von dem Durchmesser und der Exzentrizität der Exzenterscheiben 5 relativ zu der Achse X&sub4; ab.
• Das heißt, daß gemäß bestimmter Anwendungserfordernisse dem Schlitz 9 ein sich von dem in den beiligenden Zeichnungen dargestellten - ungefähr geraden - Profil unterscheidendes Profil gegeben werden könnte.

Claims (10)

1. Kopfstütze (1) an einem Sitz umfassend eine Stützstruktur (2) und einen Formkörper (30), der eine Oberfläche zum Stützen des Kopfs des Sitzenden bildet, bei welcher der Formkörper (30) an der Struktur (2) unter Zwischenschaltung von Exzentermitteln (5, 90) angebracht ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Exzentermittel (5, 90) dem Formkörper (30) eine im wesentlichen orbitale Bewegung um eine während der Benutzung im wesentlichen horizontale Achse (X&sub4;) erteilen können;

und daß Nockenmittel (9, 10) vorgesehen sind, die dem Formkörper (30) infolge der orbitalen Bewegung eine Schwenkbewegung um eine weitere, während der Benutzung horizontale Achse (10) geben können, wobei die Überlagerung der orbitalen Bewegung und der Schwenkbewegung eine Veränderung in der Gesamtstellung der Kopfstütze (1) relativ zu dem Sitz verursacht.

2. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenmittel (9, 10) wenigstens einen Schlitz (9) sowie einen Stift (10) umfassen, der verschiebbar mit dem Schlitz (9) zusammenwirkt, wobei der Schlitz (9) in der Platte (Seite 7) des Formkörpers (30) vorgesehen ist während der Stift (10) an der Stützstruktur (2) vorgesehen ist.

3. Kopfstütze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Exzentermittel (5, 90) in der Nähe des oberen Endes (8) des Formkörpers (30) wirken, während die Nockenmittel (9, 10) in Korrespondenzwirkung mit dem mittleren Bereich des Formkörpers (30) stehen.

4. Kopfstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Formkörper (30) wenigstens einen plattenähnlichen Körper (Seite 7) umfaßt mit einer ersten Öffnung (90), die mit den Exzentermitteln (5) zusammenwirkt, und einer zweiten Öffnung (Schlitz 9), die einen Teil der Nockenmittel (9, 10) bildet.

5. Kopfstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Formkörper (30) relativ zur Stützstruktur (2) geneigt ist, wobei das obere Ende (8) des Formkörpers (30) in einer Position angeordnet ist, die sich weiter hinten befindet als das untere Ende (100) des Formkörpers (30),

und daß die Nockenmittel (9, 10) jeweilige Führungsf lächen (Schlitze 9) aufweisen, welche ebenfalls relativ zur Stützstruktur (2) geneigt sind, wobei deren obere Enden (9b) in Positionen angeordnet sind, die sich weiter hinten befinden als ihre unteren Enden (9a).

6. Kopfstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Formkörper (30) einen (bewegungs)einengenden Rahmen (11, 12) umfaßt mit einer gekrümmten Konfiguration auf derjenigen Seite, die dazu vorgesehen ist, auf den Kopf der den Sitz einnehmenden Person zu gerichtet zu sein.

7. Kopfstütze nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmerahmen (11, 12) mit der Stützstruktur (2) derart verbunden ist, daß die Orbital- und Schwenkbewegungen des Formkörpers (30) auch Veränderungen in der Krümmung des einengenden Rahmens (11, 12) bewirken.

8. Kopfstütze nach Anspruch 6 oder 7,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Formkörper (30) zwei plattenähnliche Körper (Seiten 7) umfaßt, die den Seiten des Formkörpers (30) zugeordnet sind und mit den Exzenter- (5, 90) und den Nockenmitteln (9, 10) Zusammenwirken,

und daß sich der einengende Rahmen (11, 12) als brückenartige Struktur zwischen den zwei plattenähnlichen Körpern (Seiten 7) erstreckt.

9. Kopfstütze nach Anspruch 8,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Aufnahmerahmen umfaßt:

- einen die beiden plattenähnlichen Körper (Seiten 7) verbindenden flexiblen Gurt (11) und

- eine Mehrzahl von einengenden Rahmenelementen (12), die sich zwischen dem Gurt (11) und der Stützstruktur (2) erstrecken.

10. Kopfstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen Betätigungshandgriff (6) zum Drehen der Exzentermittel (5, 90) nach Wahl aufweist.