DE60303846T2

DE60303846T2 - Kopfstütze Halterung und Verstellmechanismus

Info

Publication number: DE60303846T2
Application number: DE60303846T
Authority: DE
Inventors: Brian E. Portland Bonn; Christopher C. Newberg Stone; William R. Tigard Stewart
Original assignee: A Dec Inc
Current assignee: A Dec Inc
Priority date: 2002-09-05
Filing date: 2003-08-25
Publication date: 2006-08-10
Anticipated expiration: 2023-08-26
Also published as: EP1647252B1; US20050184573A1; DE60317945T2; EP1396246B1; EP1647252A2; ATE319402T1; JP2004097812A; DE60317945D1; DE60303846D1; US7240966B2; AU2003236489A1; EP1647252A3; JP4035493B2; US6893096B2; US20040046435A1; AU2003236489B2; EP1396246A1

Description

Gebiet
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Mechanismus für eine einstellbare Halterung einer Kopfstütze relativ zu einem Rückenteil eines Stuhls.
Hintergrund
In vielen Situationen, und insbesondere bei Arbeitsstellen mit medizinischen und zahnmedizinischen Stühlen, werden Stühle bereitgestellt, die ein Rückenteil und eine Kopfstütze aufweisen, die oberhalb des Rückenteils vorsteht. Es sind Versuche unternommen worden, um eine angenehme und einfach einzustellende Kopfstütze bereitzustellen, wobei diese allerdings in den meisten Fällen nicht den Bereich von Einstellbarkeit und die Einfachheit der Benutzung bereitgestellt hat, die man sich wünscht.
Die Kopfstütze ist häufig ein mehr oder weniger kissenförmiges Element, das einen Abstand von dem oberen Rand der Rückenlehne des Stuhls aufweist und positioniert werden muß, um den Kopf des Benutzers bequem aufzunehmen. Der Komfort und die Anpaßbarkeit der Kopfstütze werden zu einem großen Teil durch ihre Winkelposition relativ zu dem Rückenteil des Stuhls bestimmt, durch ihre Position relativ zu der Ebene der Halterungsoberfläche des Rückenteils des Stuhls und durch ihren Abstand von der Oberseite des Rückenteils des Stuhls. Jedes davon kann eine unterschiedliche Positionierung aufgrund der Eigenschaften des Benutzers erfordern.
Viele herkömmliche Kopfstützen auf Stühlen, wie etwa auf zahnmedizinischen Stühlen, sind auf dem Rückenteil des Stuhls mittels eines Mechanismus gehalten, der ein bestimmtes Maß an Einstellbarkeit bereitstellt. Allerdings kann es die Einstellung erfordern, daß ein mittels Schrauben betätigter Mechanismus gelöst wird, die Kopfstütze eingestellt wird und dann der Mechanismus wieder in einen festgezogenen Zustand festgeschraubt wird. Hierbei handelt es sich häufig um einen Vorgang, bei dem beide Hände benötigt werden, und erfordert mehr Zeit und Mühe der Bedienungsperson als man sich wünscht.
Ein zweckmäßigerer Mechanismus würde die Möglichkeit bieten, daß die Kopfstütze in einer gewünschten Position verriegelt wird, wobei sich der Mechanismus in Ruhe befindet, und wäre in der Lage, mittels einer mit einer Hand zu bedienenden Betätigung gelöst zu werden, wobei ein Loslassen der Betätigung dann den Mechanismus in einen verriegelten Zustand zurückbringen würde.
Außerdem wird aus Gründen der Hygiene häufig eine Plastikhaube oder eine andere Abdeckung über die Kopfstütze und den Betätigungsmechanismus gelegt, wobei es dies schwierig macht, einen Zugriff auf Schraubenbetätigungen oder einen sonstigen herkömmlichen Einstellmechanismus zu erhalten. Daher wäre ein Mechanismus wünschenswert, der eine Einstellung mit einer Hand ermöglicht und der ohne weiteres durch eine solche Abdeckung hindurch betätigt werden kann.
Außerdem ist es wünschenswert, einen Mechanismus zur Halterung und zum Einstellen einer Kopfstütze zu haben, der zumindest zwei Freiheitsgrade an Schwenkbewegung ermöglicht. Dies würde dem Mechanismus die Möglichkeit bieten, geschwenkt oder gedreht zu werden, nach vorn und nach hinten relativ zu dem Rückenteil des Stuhls, und dann über eine weitere Einstellung zu verfügen, die es ermöglicht, die Kopfstütze selbst relativ zu den übrigen Teilen des Mechanismus zu verschwenken.
In der Vergangenheit war die Höheneinstellung der Kopfstütze oberhalb des Rückenteils des Stuhls im allgemeinen nur über eine Hauptbetätigungsstange möglich, die relativ zu dem Rückenteil des Stuhls verschieblich ist und dann mittels Reibung in ihrer Position gehalten wird. Es waren wenig Möglichkeiten vorhanden, um kleinere Einstellungen in der Höhe der Kopfstütze vorzunehmen, sobald die Stange an Ort und Stelle gehalten war. Es ist offensichtlich ein Bedarf nach einem zusätzlichen Schiebemechanismus vorhanden, der es ermöglicht, die Kopfstütze relativ zu dem Rückenteil des Stuhls in einfacher Weise anzuheben und abzusenken, was entweder durch die Bedienungsperson oder durch den Patienten bzw. Benutzer des Stuhls ausgeführt werden kann.
Außerdem hat man herausgefunden, daß zahlreiche Kopfstützen und Mechanismen zum Einstellen einer Kopfstütze so dick sind, gemessen von vorn nach hinten, daß dann, wenn der Stuhl, die Kopfstütze und der Patient in eine nahezu horizontale Position nach hinten gelegt sind, wobei sich der Kopf des Patienten in bevorzugter Weise so nahe wie möglich an dem Schoß der Bedienungsperson (Zahnarzt oder Hygieniker) befindet, der Kopf des Patienten immer noch um einen gewissen Abstand oberhalb des Schoßes der Bedienungsperson angehoben ist. Dies kann eine unzweckmäßige Arbeitsposition für die Bedienungsperson zur Folge haben, wobei die Notwendigkeit besteht, daß ihre Hände und Handgelenke in unerwünschten Positionen liegen. Man hat herausgefunden, daß je tiefer der Kopf des Patienten relativ zu dem Schoß der Bedienungsperson sein kann, desto günstiger der Winkel für die Hände und Handgelenke der Bedienungsperson sind. Daher ist ein dünnerer Mechanismus und eine dünnere Kopfstütze wünschenswert, um dieses zu ermöglichen.
Es ist daher wünschenswert, einen Mechanismus zum Einstellen einer Kopfstütze bereitzustellen, der durch eine Abdeckhülle hindurch bedient werden kann, einfach zu reinigen ist, leicht zu bedienen ist, auf ein so klein wie mögliches Paket reduziert ist, um eine günstige Positionierung des Patienten zu ermöglichen, damit die Bedienungsperson an diesem arbeiten kann, und der mit einem von einer Hand zu bedienenden manuellen Aktuator bedient werden kann, der einen minimalen Betrag einer Kraft erfordert, um die Kopfstütze aus einer verriegelten Position zu lösen, so daß eine Einstellung möglich ist, während auch dann, wenn sich der Aktuator in einer gelösten Position befindet, eine Verriegelung für die Kopfstütze in einer gewünschten Orientierung bereitgestellt wird.
Das US-Patent Nr. 6 397 414 beschreibt eine einstellbare Gesichtsstütze zur Verwendung mit einer Massageapparatur. Die Gesichtsstütze weist ein Gesichtsstützteil, eine Gestängeeinrichtung zum Befestigen des Gesichtsstützteils an einem Tisch, so daß das Stützteil sich drehen kann, und Klemmeinrichtungen zum Verriegeln des Gesichtsstützteils in einer Position auf. Paare von Klemmeinrichtungen sind durch ein Querteil miteinander verbunden und können mit einer Hand betätigt werden.
Zusammenfassung
Die vorliegende Erfindung ist so strukturiert und arbeitet so, daß sie zahlreiche der Nachteile überwindet, die vorstehend beschrieben sind und die bei früheren Vorrichtungen vorhanden sind, und daß sie die gewünschten beschriebenen Merkmale bereitstellt.
Mehr im einzelnen stellt die vorliegende Erfindung einen Mechanismus für die Halterung und zum Ermöglichen einer ausgewählten Einstellung der Position einer Kopfstütze relativ zu einem Rückenteil eines Stuhls bereit, wobei der Mechanismus umfaßt: einen länglichen Befestigungskörper; einen ersten Träger, mit dem eine Kopfstütze verbunden werden kann, wobei der genannte erste Träger schwenkbar an einem ersten Drehpunkt benachbart zu einem Ende des genannten Körpers angeschlossen ist; einen zweiten Träger zum Verbinden mit einem Rückenteil eines Stuhls, wobei der genannte zweite Träger an einem zweiten Schwenkpunkt benachbart zu dem Ende des genannten Körpers gegenüberliegend dem genannten einen Ende schwenkbar angeschlossen ist; einen Satz von parallelen ersten Plattenteilen, die benachbart zu einem Satz ihrer Enden schwenkbar mit dem ersten Träger an einem dritten Schwenkpunkt in einem Bereich verbunden sind, der in einem Abstand von dem genannten ersten Schwenkpunkt angeordnet ist, wobei die genannten ersten Plattenteile sich in Richtung auf das gegenüberliegende Ende des Körpers erstrecken und in Längsrichtung bewegbar sind; einen Satz von parallelen zweiten Plattenteilen, die benachbart zu einem Satz ihrer Enden schwenkbar mit dem zweiten Träger an einem vierten Schwenkpunkt in einem Bereich verbunden sind, der in einem Abstand von dem genannten zweiten Schwenkpunkt angeordnet ist, wobei sich die genannten zweiten Plattenteile in Richtung auf das genannte eine Ende des Körpers erstrecken und in Längsrichtung bewegbar sind, wobei Abschnitte der genannten zweiten Plattenteile mit Abschnitten der genannten ersten Plattenteile verzahnt angeordnet sind; einen Spannmechanismus, der betätigbar ist, um die genannten verzahnt angeordneten Abschnitte der genannten ersten und zweiten Plattenteile in einen verriegelnden Reibkontakt zu spannen, um sie gegenüber einer Bewegung relativ zueinander zu halten, um die genannten ersten und zweiten Träger in ausgewählten Winkelpositionen relativ zu dem Gehäuse zu halten; und einen Lösemechanismus, der von Hand betätigbar ist, um den genannten Spannmechanismus zu lösen, um eine Längsbewegung der genannten Sätze von ersten und zweiten Plattenteilen relativ zueinander zu ermöglichen sowie eine schwenkende Bewegung der genannten ersten und zweiten Träger relativ zu dem genannten Körper.
In einer Ausführungsform des Mechanismus ist ein Befestigungskörper ein im wesentlichen geschlossenes Gehäuse, und zwei Sätze von Plattenteilen oder Reibplatten erstrecken sich in Längsrichtung des Gehäuses, wobei sich verzahnt angeordnete Abschnitte der beiden Sätze von Plattenteilen innerhalb der Umschließung befinden. Die Plattenteile erstrecken sich und bewegen sich in Längsrichtung bezüglich des Gehäuses. Dies stellt eine relativ dünne Anordnung bereit, die es ermöglicht, daß ein Kopf eines Patienten durch das Rückenteil des Stuhls und die Kopfstütze abgestützt ist und sich nahe benachbart zu dem Schoß einer Bedienungsperson während des Gebrauchs befindet.
In dem Mechanismus weist ein Bedienelement eines Lösemechanismus in einer Ausführungsform einen länglichen Hebel auf, der schwenkbar angebracht ist, um einen zweckentsprechenden Hebelarm zum Lösen der Spannkraft auf den Reibplatten mittels einer Bedienung mit einer Hand bereitzustellen. Dies ermöglicht es einem Benutzer, den Verriegelungsmechanismus, der die schwenkbaren Arme in ihrer Stellung hält, in einfacher Weise zu lösen, um eine Einstellung zu ermöglichen, und dann erlaubt ein Loslassen des Hebels, daß die Verriegelung erneut eintritt.
Ein weiterer Aspekt ist die Anordnung eines Schiebemechanismus, der geeignet ist, die Kopfstütze an der Einstellanordnung zu befestigen, so daß die Kopfstütze in einem translatorischen Weg in Richtung zu dem Rückenteil des Stuhls und davon weg bewegt werden kann. Dies ermöglicht eine komfortable Anordnung der Kopfstütze sowohl für große als auch für kleine Patienten.
Die Struktur der Halterung für die Kopfstütze ist so, daß die translatorische Bewegung in einer verschieblichen Weise entweder durch die Bedienungsperson oder durch den Patienten ausgeführt wird, um eine zweckmäßige und komfortable Positionierung der Kopfstütze relativ zu dem schwenkbaren Einstellmechanismus und zu der Rückenlehne zu ermöglichen.
In einer Ausführungsform hält ein Verschiebemechanismus die Kopfstütze für eine translatorische Bewegung relativ zu einem zusätzlichen Halterungsmechanismus für die Kopfstütze, so daß die Kopfstütze in eine Position bewegt werden kann, in der sich der größere Teil der Kopfstütze über den zusätzlichen Halterungsmechanismus hinaus erstreckt. In dieser Position trennt lediglich die Dicke des Kopfstützenpolsters und des Verschiebemechanismus den Kopf des Patienten von dem Schoß der Bedienungsperson, um eine optimale Arbeitsposition zu ermöglichen. Diese und weitere Merkmale werden anhand der folgenden Beschreibung in Zusammenhang mit den Zeichnungen deutlicher verständlich.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
1 zeigt eine hintere perspektivische Ansicht einer Kopfstützenhalterung nach einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, dargestellt zusammen mit einer Rückenlehne eines Stuhls (gestrichelt dargestellt).
2 zeigt eine vergrößerte Querschnittsansicht im wesentlichen entlang der Linie 2-2 in 1.
3 zeigt eine Querschnittsansicht eines schwenkbar einstellbaren Teils eines Halterungsmechanismus der Kopfstützenhalterung, wobei Befestigungsträger an gegenüberliegenden Enden davon in ersten Positionen in ausgezogenen Linien und in zweiten Positionen in gestrichelten Linien dargestellt sind.
4 zeigt eine ähnliche Ansicht wie 3, wobei die Bedienungselemente hierbei in umgekehrten Betätigungspositionen dargestellt sind.
5 zeigt eine Querschnittsansicht im wesentlichen entlang der Linie 5-5 in 4.
Beschreibung der Ausführungsform
Nachfolgend wird auf die Zeichnungen Bezug genommen, und zwar zunächst mehr im einzelnen auf 1. Mit 10 ist im ganzen eine Kopfstütze mit einem Kissen 11 bezeichnet, die oberhalb des Rückenteils 12 des Stuhls abgestützt ist, wie es etwa in einem Stuhl vom zahnärztlichen oder sonstigen medizinischen Typ verwendet wird, um einen Patienten abzustützen. Die Kopfstütze ist oberhalb des Rückenteils 12 des Stuhls durch einen Einstell- und Halterungsmechanismus gehalten, der im ganzen mit 14 bezeichnet ist und entsprechend einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung aufgebaut ist.
Eine längliche verschiebliche Stütze oder Stange 18 ist an dem Rückenteil des Stuhls 12 mit Hilfe eines über Reibung haltenden Mechanismus befestigt, der ein Anheben oder Absenken des Mechanismus der Kopfstütze in einem größeren Ausmaß ermöglicht. Dies läßt eine ungefähre Positionierung der Kopfstütze zu, ist allerdings ungeeignet für eine feine Einstellung, sobald sich der Patient auf dem Stuhl befindet.
Der Einstell- und Halterungsmechanismus 14 für die Kopfstütze nach der vorliegenden Erfindung weist ein längliches Gehäuse oder einen Befestigungskörper 22 auf. Unter Bezugnahme auf 3 bis 5 weist das Gehäuse eine ausgewählte Länge L, eine ausgewählte Höhe H und eine ausgewählte Breite B auf, die in bestmöglicher Weise angepaßt sind, um die betrieblichen Vorteile der vorliegenden Vorrichtung zu erreichen. Als Beispiel ist die Breite B größer als die Höhe H, so daß ein geeigneter Betätigungsmechanismus innerhalb des Gehäuses aufgenommen werden kann, während weiterhin eine niedrige Profilhöhe H vorhanden ist, um zu ermöglichen, daß der Kopf des Patienten auf der Kopfstütze so nahe wie möglich an dem Schoß der Bedienungsperson plaziert werden kann. Der Halterungsmechanismus 14 ist in 3 bis 5 in einer im wesentlichen horizontalen Orientierung dargestellt, die er einnehmen kann, wenn ein Patient in dem Stuhl zurückgelehnt ist.
Das Gehäuse 22 weist eine im wesentlichen ebene obere Wand 24, eine mit Abstand davon angeordnete, im wesentlichen ebene untere Wand 26 sowie ein Paar von gegenüberliegenden, voneinander beabstandeten Seitenwänden 28, 30 auf. Die oberen, unteren und seitlichen Wände bilden eine Umschließung, die den größten Teil der Betätigungskomponenten der Vorrichtung aufnimmt.
Ein die Kopfstütze haltender Träger 34, der ein Paar von Trägerarmen 34a, 34b aufweist, ist schwenkbar über eine Schwenkverbindung oder Stange 36 benachbart zu einem Ende des Gehäuses oder Grundkörpers 22 angeschlossen. Die Schwenkverbindung 36 ist mit einem Abstand nach außen von einem zentralen Bereich des Gehäuses 22 in Richtung auf das genannte eine Ende angeordnet. Die Schwenkverbindung 36 weist eine Achse 36a auf, die sich in Querrichtung oder in Breitenrichtung von dem Gehäuse 22 erstreckt. Der Kopfstützenträger 34 ist ferner mit einem Hebelarmabschnitt 34c auf diesem versehen, der sich in Querrichtung von der Schwenkverbindung 36 erstreckt.
Eine Querplatte oder Führungsplatte 38 erstreckt sich über äußere Endabschnitte der Trägerarme 34a, 34b hinweg und ist darauf befestigt, beispielsweise durch Schweißen, oder ist in Form eines einzigen Teils mit den Trägerarmen 34a, 34b gegossen. Die Querplatte weist gegenüberliegende äußere Kanten- oder Randabschnitte 38a, 38b auf, die in Querrichtung nach außen über die Trägerarme 34a, 34b und den zentralen Abschnitt 38c vorstehen, wie am besten aus 2 und 5 hervorgeht.
Wie am deutlichsten in 2 dargestellt ist, kann das Kissen 11 der Kopfstütze 10 eine flache gebogene Form aufweisen, um den Kopf eines Patienten in komfortabler Weise aufzunehmen, wobei dies im ganzen mit 40 mit gestrichelten Linien in 2 dargestellt ist. Eine Verbindungsplatte oder ein Verbindungsteil 44 kann an dem Rückenteil des Kissens 11 befestigt sein, und, wie am deutlichsten in 2 dargestellt ist, weist eine flache gekrümmte Form auf, die an die gekrümmte Form des Kissens 11 angepaßt ist oder zu dieser komplementär ist. Die Verbinderplatte 44 ist mit in Querrichtung beabstandet voneinander angeordneten, parallelen Führungsschienenabschnitten 46, 48 versehen, die sich in Längsrichtung der Verbinderplatte erstrecken und Kanäle oder Führungswege 46a, 48a bilden, die dazu bestimmt sind, die Rand- oder Kantenabschnitte 38a, 38b der Querplatte 38 verschieblich darin aufzunehmen. Die Kanäle 46a, 48a dienen als Führungswege, um die Verbinderplatte 44 auf dem Kopfstützenträger 34 anzubringen und ermöglichen eine translatorische verschiebliche Bewegung relativ zu diesem. Wie später noch erläutert wird, ist ein verschieblicher Sitz vorgesehen zwischen den Kantenabschnitten 38a, 38b und den Kanälen 46a, 48a, der es der Verbinderplatte 44 der Kopfstütze und dem damit verbundenen Kopfstützenkissen ermöglicht, entlang der Querplatte 38 in Richtung auf das Rückenteil 12 des Stuhls und davon weg verschoben zu werden.
Um die Arbeitsweise dieser translatorischen verschieblichen Bewegung zu verbessern, können geeignete Materialien zwischen den Rand- oder Kantenabschnitten 38a, 38b und den Kanälen 46a, 48a angeordnet werden, um einen ausgewählten Verschiebe- oder Gleitsitz dazwischen bereitzustellen. Der Sitz sollte so sein, daß eine Bedienungsperson oder ein Patient ohne weiteres die Kopfstütze nach oben oder unten schieben kann, um die am besten passende oder komfortabelste Position, die gewünscht ist, herzustellen. Man hat herausgefunden, daß eine Lage eines Materials wie etwa DELRIN, hergestellt von E. I. Dupont De Nemours, gut als Zwischenschicht in den Kanälen zwischen den Rand- oder Kantenabschnitten 38a, 38b und den Kanälen 46a, 48a wirkt. Dieses oder ein anderes Material, das dazu geeignet ist, den gewünschten Verschiebe- oder Gleitsitz herzustellen, kann entweder auf die Rand- oder Kantenabschnitte 38a, 38b oder auf das Innere der Kanäle 46a, 48a aufgebracht werden.
Weiterhin unter Bezugnahme auf 2 ist ein Hohlraum 42 in einem zentralen Abschnitt 38c der Querplatte 38, in Richtung auf die Verbinderplatte 44 weisend, ausgebildet. Eine Reibplatte 47, die in der Form eines Blocks aus NYLATRON, hergestellt durch Polymer Corporation, ausgebildet sein kann, befindet sich in dem Hohlraum 42, wobei eine Feder 49 diese nach außen in Richtung auf die Verbinderplatte 44 vorspannt. Die Vorspannkraft der Feder 49, die die Reibplatte 47 nach außen und gegen die Verbinderplatte 44 drückt, dient dazu, einen ausgewählten reibungsbehafteten Halt für die Verbinderplatte relativ zu der Querplatte herzustellen, so daß das Kissen der Kopfstütze in einer ausgewählten Position gehalten wird, sobald es durch den Benutzer in einer gewünschten Weise plaziert worden ist.
Ein Rückenteilhalterungsträger 50, an dem die Stütze 18 befestigt ist, wie etwa durch Schweißen oder ein anderes Mittel, ist schwenkbar mit dem Gehäuse 22 über eine Schwenkverbindung oder Stange 52 verbunden, benachbart zu dem Ende des Gehäuses 22 gegenüber dem Träger 34. Die Schwenkverbindung 52 ist nach außen von einem zentralen Bereich des Gehäuses 22 in Richtung auf das genannte gegenüberliegende Ende beabstandet angeordnet. Die Schwenkverbindung 52 ist mit einer Achse 52a versehen, die sich in Querrichtung oder in bezug auf die Breite des Gehäuses 22 erstreckt.
Der Träger 50 weist ein Paar von in Querrichtung beabstandet angeordneten Trägerarmen 50a, 50b auf. Die Trägerarme 50a, 50b stehen nach außen von ihrem zugeordneten Ende des Gehäuses 52 durch Öffnungen vor, die in dem Gehäuse 22 gebildet sind, so wie dies bei den Trägerarmen 34a, 34b an dem gegenüberliegenden Ende des Gehäuses der Fall ist. Der Träger 50 ist mit einem Hebelarmabschnitt versehen, der im ganzen mit 50c bezeichnet ist und der in Querrichtung von der Schwenkverbindung 52 vorsteht.
Eine Anzahl von länglichen, im wesentlichen ebenen, parallelen Plattenteilen oder Fingern, auf die im vorliegenden Zusammenhang auch als Reibplatten Bezug genommen wird, 56, sind in einem Satz angeordnet. Sie sind benachbart zu ihrem äußeren Satz von Enden an einer Schwenkverbindung 58 oder Stange 58 schwenkbar mit dem Hebelarm 34c des Trägers 34 verbunden. Die Achse 58a der Schwenkverbindung erstreckt sich in Querrichtung oder in bezug auf die Breite des Gehäuses 22. Verbleibende Abschnitte der Plattenteile 56 erstrecken sich in Längsrichtung über einen größeren Teil des Inneren der Umschließung, die durch das Gehäuse 22 gebildet ist, in Richtung auf das gegenüberliegende Ende des Gehäuses.
Längliche Schlitze 56a sind in den Platten 56 ausgebildet und erstrecken sich in Längsrichtung von diesen. Die Schlitze erstrecken sich in Richtung auf die gegenüberliegenden oder inneren Enden der Platten 56, die von dem Endabschnitt, der mit der Schwenkverbindung 58 verbunden ist, mit Abstand angeordnet ist. Die Plattenteile 56 und ihre jeweiligen Schlitze 56a sind in Querrichtung oder in bezug auf die Breite des Gehäuses 22 angeordnet.
Eine Anzahl von länglichen, parallelen, im wesentlichen ebenen Plattenteilen oder Fingern, auf die auch als Reibplatten Bezug genommen wird, 62, sind in einem Satz angeordnet, wobei ihre äußeren Enden an einer Schwenkverbindung oder Stange 64, die sich in Querrichtung oder in bezug auf die Breite des Gehäuses 22 erstreckt, schwenkbar angeschlossen sind. Die Achse 64a der Schwenkverbindung 64 erstreckt sich in Querrichtung oder in bezug auf die Breite des Gehäuses 22. Die Platten 62 sind mit dem Hebelarm 50c in einem Bereich verbunden, der von der Schwenkverbindung 52 zu dem Träger 50 in einem Abstand angeordnet ist.
Die verbleibenden Abschnitte der Plattenteile 62 erstrecken sich in Längsrichtung durch die Umschließung des Gehäuses 22 in Richtung auf das Ende, das durch den Träger 34 eingenommen wird. Die Plattenteile 62 sind mit länglichen, sich in Längsrichtung erstreckenden Schlitzen 62a versehen, die in diesen ausgebildet sind und die sich bis zu einem Bereich erstrecken, der zu ihren inneren Enden benachbart liegt. Die Plattenteile 62 und ihre entsprechenden Schlitze 62a sind in Querrichtung oder in bezug auf die Breite des Gehäuses 22 ausgerichtet.
Wie am besten anhand von 5 zu erkennen ist, sind die inneren Endabschnitte der Sätze von Plattenteilen, oder Fingern, 56 und 62, in einem mittleren Bereich des Gehäuses 22 verzahnt angeordnet.
In dem verzahnten Bereich sind Abschnitte von Schlitzen 56a, 62a ausgerichtet. Ein länglicher Stangenabschnitt 68 eines Verriegelungs- oder Spannmechanismus, der im ganzen mit 70 bezeichnet ist, erstreckt sich in Querrichtung und verschieblich durch die ausgerichteten Abschnitte der Schlitze 56a, 62a. Der Stangenabschnitt 68 trägt dazu bei, daß die Ausrichtung der Plattenteile beibehalten wird, wenn diese sich innerhalb des Gehäuses bewegen. Die Stange 68 ist mit einem vergrößerten zylindrischen Kopfabschnitt 68a versehen, der in einem Hohlraum 72 aufgenommen ist, der in der Seitenwand 28 ausgebildet ist. Der gegenüberliegende Endabschnitt 68b der Stange 68 erstreckt sich in eine durchgehende Bohrung 74 in der seitlichen Wand 30.
Ein vergrößertes Lagerteil oder ein Abschnitt davon, 76, das bzw. der an der Stange 68 befestigt ist, ist für eine hin- und hergehende Bewegung in der Richtung des Pfeils 78 gehalten und so positioniert, daß es gegen eine in Querrichtung nach außen weisende Seite von einem der Plattenteile anliegt. In 5 liegt es gegen eine nach außen weisende Oberfläche eines Plattenteils 56 an. Die Stange 68 und das Teil 76 sind gegenüber einer Bewegung in Längsrichtung des Gehäuses 22 gehalten.
Eine Anzahl von geschichteten Federscheiben oder Bellville-Federn, die im ganzen mit 80 bezeichnet sind, sind zwischen der seitlichen Wand 28 des Gehäuses und dem Lagerteil 76 angeordnet. Sie drücken das Lagerteil weg von der Wand 28 und in einen erzwungenen lagernden Kontakt mit den Plattenteilen. Dies drückt die verzahnten Abschnitte der Plattenteile in ein klemmendes Zusammenwirken zwischen dem Lagerteil 76 und der inneren oder Anstoßoberfläche 30a der seitlichen Wand 30. Das zwangsweise Spannen des Lagerteils 76 gegen die verzahnt angeordneten Abschnitte der Finger 56, 62 spannt diese in ein durch Reibung verriegeltes Zusammenwirken, so daß sie in der dargestellten Position gehalten werden. Da die äußeren Endabschnitte der Plattenteile 56, 62 mit den Trägerteilen 34, 50 verbunden sind, hält diese Verriegelung durch Reibung die Träger in ihren vorgegebenen Positionen, so daß der Einstellmechanismus auf diese Weise in seiner Position relativ zu dem Verschiebestangenträger 18 gehalten wird und die Kopfstütze 10 in einer ausgewählten Winkelposition relativ zu dem Gehäuse 22 hält.
Ein Lösemechanismus, der einen Hebel 84 aufweist, ist vorgesehen, um die durch Reibung klemmende Kraft zu lösen und um den Plattenteilen oder Fingern die Möglichkeit zu geben, sich in Längsrichtung relativ zu dem Gehäuse und relativ zueinander zu bewegen, um eine Drehung und eine Veränderung der Winkellage der Träger 34 und 50 relativ zu dem Gehäuse 22 zu ermöglichen.
Der längliche Hebel 84 ist bei 86 mit dem Gehäuse 22 schwenkbar verbunden und weist einen Eingreifabschnitt 88 auf diesem auf, der sich nahe benachbart zu der Schwenkverbindung 86 befindet. Wenn sich der Hebel in der Position befindet, die in 5 mit durchgezogenen Linien dargestellt ist, hat er im wesentlichen keine Wirkung auf den Spannmechanismus, so daß der Spannmechanismus mittels Reibung die Plattenteile in ihrer Position verriegelt. Ein Schwenken des Hebelteils in die Position, die mit gestrichelten Umrissen in 5 dargestellt ist, veranlaßt den Vorsprung 88 dazu, mit dem Endabschnitt 68b der Stange 68 zusammenzuwirken und die Stange und das Lager 76 aus einem klemmenden Zusammenwirken mit den Plattenteilen gegen die Vorspannkraft der Federn 80 wegzudrücken. Wenn die Spannkraft auf diese Weise gelöst wird, dadurch daß der Hebel schwenkend bewegt wird, werden die Plattenteile freigegeben, so daß eine relative verschiebliche Bewegung zwischen diesen möglich ist. Dies läßt eine drehende Schwenkbewegung des Trägers 34 und des Trägers 50 relativ zu dem Gehäuse 22 zu, um die Winkelposition der Kopfstütze 10 zu verändern. Ein Lösen des Hebels 84 bewegt den Mechanismus in seine verriegelte Position zurück.
Der Bereich der schwenkenden Bewegung der Träger 34, 50 und die in gleichem Maße erfolgende Verschiebung in Längsrichtung von ihren zugeordneten Fingern 56 bzw. 62 sind in 3 und 4 erläutert.
Zur Erklärung der Funktionsweise der Vorrichtung sei ausgeführt, daß die Bedienungsperson zunächst die Verschiebehalterung oder die Stange 18 der Kopfstütze in eine ausgewählte Position relativ zu der Rückenlehne bringt. Wenn ein Patient oder Benutzer sich auf den Stuhl setzt, kann die Bedienungsperson den Hebel 84 ohne weiteres mit einer Betätigung mit einer Hand herunterdrücken, was auf seinen erheblichen mechanischen Hebelarm zurückzuführen ist, der durch den langen Hebelarm gebildet wird, um die klemmende Verriegelung der Finger zu lösen. Wenn die klemmende Verriegelung auf diese Weise gelöst ist, können die Winkelpositionen von Abschnitten der Anordnung ohne weiteres eingestellt werden, so daß sie zu dem Patienten passen. Ein Loslassen des Hebels bringt den Mechanismus in eine verriegelte Position zurück.
Wenn der Benutzer oder Patient auf dem Stuhl sitzt, ruht sein Rücken gegen die Ebene der mit dem Benutzer zusammenwirkenden Oberfläche des Rückenteils des Stuhls. Wenn der Klemmechanismus gelöst wird, kann das Gehäuse 22 nach hinten oder nach vorn um eine Schwenkachse 52 geschwenkt werden, um die Kopfstütze relativ zu der Ebene der mit dem Benutzer zusammenwirkenden Oberfläche des Rückenteils des Stuhls zu schwenken. Zum gleichen Zeitpunkt kann der Winkel des Halterungsträgers 34 der Kopfstütze in seine Schwenkachse 36 in eine ausgewählte Winkelposition relativ zu dem Gehäuse 22 geschwenkt werden. Dies alles wird ermöglicht durch eine Bewegung der Plattenteile 56, 62 innerhalb des Gehäuses in Längsrichtung, wenn der Klemmechanismus gelöst wird. Auf diese Weise kann die Kopfstütze wie gewünscht in der komfortabelsten Anordnung für den Benutzer und in einer zweckmäßigen Position für die Bedienungsperson positioniert werden.
In ähnlicher Weise ermöglicht der Verschiebemechanismus, der mit dem Rückenteil der Kopfstütze verbunden ist, sobald der Patient seine Position eingenommen hat, daß die Kopfstütze ohne weiteres relativ zu dem Rückenteil des Stuhls nach oben und nach unten verschoben werden kann, um eine gewünschte vertikale Positionierung zu erhalten.
Die Form des Gehäuses 22 und des darin gehaltenen Betätigungsmechanismus, um eine Einstellung der Kopfstütze und eine Verriegelung in einer ausgewählten Position zu ermöglichen, weist ein relativ dünnes Profil oder eine Höhe H auf, die es ermöglicht, daß der Kopfs des Patienten nahe benachbart zu dem Schoß der Bedienungsperson angeordnet werden kann. Außerdem stellt das geschlossene Gehäuse ein schützendes Gehäuse für den Betätigungsmechanismus bereit, wodurch Bedienung, Reinigung und Positionierung vereinfacht sind.
Obwohl eine bevorzugte Ausführungsform vorstehend beschrieben worden ist, sollte es für einen Fachmann auf dem Gebiet selbstverständlich sein, daß Veränderungen und Modifikationen möglich sind, ohne daß der Bereich der vorliegenden Erfindung verlassen wird.

Claims

Mechanismus für eine einstellbare Halterung und zum Ermöglichen einer ausgewählten Einstellung der Position einer Kopfstütze (10) relativ zu einem Rückenteil eines Stuhls (12), wobei der Mechanismus umfaßt: einen länglichen Befestigungskörper (22), einen ersten Träger (34), mit dem eine Kopfstütze verbunden werden kann, wobei der genannte erste Träger schwenkbar an einem ersten Drehpunkt (36) benachbart zu einem Ende des genannten Körpers angeschlossen ist, einen zweiten Träger (50) zum Verbinden mit einem Rückenteil eines Stuhls (12), wobei der genannte zweite Träger an einem zweiten Schwenkpunkt (52) benachbart zu dem Ende des genannten Körpers gegenüberliegend zu dem genannten einen Ende schwenkbar angeschlossen ist, gekennzeichnet durch einen Satz von parallelen ersten Plattenteilen (56), die benachbart zu einem Satz ihrer Enden schwenkbar mit dem genannten ersten Träger an einem dritten Schwenkpunkt (58) in einem Bereich verbunden sind, der in einem Abstand von dem genannten ersten Schwenkpunkt angeordnet ist, wobei die genannten ersten Plattenteile sich in Richtung auf das gegenüberliegende Ende des Körpers erstrecken und in Längsrichtung bewegbar sind, einen Satz von parallelen zweiten Plattenteilen (62), die benachbart zu einem Satz ihrer Enden schwenkbar mit dem genannten zweiten Träger an einem vierten Schwenkpunkt (64) in einem Bereich verbunden sind, der in einem Abstand von dem genannten zweiten Schwenkpunkt angeordnet ist, wobei sich die genannten zweiten Plattenteile in Richtung auf das genannte eine Ende des Körpers erstrecken und in Längsrichtung bewegbar sind, wobei Abschnitte der genannten zweiten Plattenteile mit Abschnitten der genannten ersten Plattenteile verzahnt miteinander angeordnet sind, einen Spannmechanismus (70), der betätigbar ist, um die genannten verzahnt angeordneten Abschnitte der genannten ersten und zweiten Plattenteile in einen verriegelnden Reibkontakt zu spannen, um sie gegenüber einer Bewegung relativ zueinander zu halten, um die genannten ersten und zweiten Träger in ausgewählten Winkelpositionen relativ zu dem Gehäuse zu halten, und einen Lösemechanismus (84), der von Hand betätigbar ist, um den genannten Spannmechanismus zu lösen, um eine Längsbewegung der genannten Sätze von ersten und zweiten Plattenteilen relativ zueinander zu ermöglichen, sowie eine schwenkende Bewegung der genannten ersten und zweiten Träger relativ zu dem genannten Körper.
Mechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Plattenteile längliche, sich in Längsrichtung erstreckende erste Schlitze aufweisen, die in diesen ausgebildet sind und mit einem Abstand von dem dritten Schwenkpunkt angeordnet sind, und wobei die genannten zweiten Plattenteile längliche, sich in Längsrichtung erstreckende zweite Schlitze aufweisen, die in diesen ausgebildet sind und in einem Abstand von dem vierten Schwenkpunkt angeordnet sind, und wobei der Spannmechanismus ein längliches Verriegelungsteil aufweist, das sich in Querrichtung des genannten Körpers und verschieblich durch ausgerichtete Abschnitte der genannten ersten und zweiten Schlitze erstreckt.
Mechanismus nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannmechanismus einen Plattenanschlag benachbart zu einer Seite des genannten Körpers aufweist, einen Lagerabschnitt auf dem Verriegelungsteil, der so positioniert ist, daß er mit einem Plattenteil auf der Seite der genannten miteinander verzahnt angeordneten Abschnitte der genannten ersten und zweiten Plattenteile gegenüberliegend zu dem genannten Anschlag zusammenwirkt, und wobei ein Vorspannmittel den genannten Lagerabschnitt in Richtung auf den genannten Anschlag drückt, um die genannten ersten und zweiten Plattenteile in ein verriegelndes Zusammenwirken zu spannen, um die genannten ersten und zweiten Träger gegenüber einer Drehung um den genannten ersten und zweiten Schwenkpunkt zu sichern.
Mechanismus nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das genannte Verriegelungsteil gegenüber einer Bewegung in Längsrichtung des genannten Körpers gehalten ist und daß die genannten ersten Plattenteile für eine Längsbewegung relativ zu dem genannten Verriegelungsteil unabhängig von den genannten zweiten Plattenteilen gehalten sind.
Mechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten und zweiten Schwenkpunkte Schwenkachsen aufweisen, die parallel zueinander sind.
Mechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten, zweiten, dritten und vierten Schwenkpunkte Schwenkachsen aufweisen, die parallel zueinander sind.
Mechanismus nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das genannte Verriegelungsteil eine Längsachse aufweist, und daß die genannten ersten, zweiten, dritten und vierten Schwenkpunkte Schwenkachsen aufweisen, und wobei die Längsachse und die Schwenkachsen jeweils parallel zueinander sind.
Mechanismus nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das genannte Verriegelungsteil und der Lagerabschnitt in Querrichtung des Körpers zwischen einer Verriegelungs- und Löseposition bewegbar sind, wobei das genannte Vorspannmittel eine Feder aufweist, die das genannte Verriegelungsteil in Richtung auf die genannte Verriegelungsposition drückt.
Mechanismus nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Feder aus einer Federscheibe besteht, die zwischen einer Seite des genannten Körpers und dem genannten Verriegelungsteil angeordnet ist.
Mechanismus nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Federscheibe eine Belleville-Scheibe ist.
Mechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Lösemechanismus einen länglichen Hebel aufweist, der schwenkbar mit dem genannten Körper an einem Hebelschwenkpunkt verbunden ist und einen Betätigungsabschnitt aufweist, der so positioniert ist, daß er mit dem genannten Spannmechanismus zusammenwirkt und den genannten Spannmechanismus aus einer verriegelten Position löst.
Mechanismus nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Lösemechanismus einen länglichen Hebel aufweist, der schwenkbar mit dem genannten Körper an einem Hebelschwenkpunkt verbunden ist und einen Betätigungsabschnitt aufweist, der so positioniert ist, daß er mit dem genannten Verriegelungsteil zusammenwirkt, um den genannten Lagerabschnitt in einer Richtung weg von den genannten Plattenteilen zu bewegen, wenn der Hebel von Hand in eine Richtung um den genannten Hebelschwenkpunkt herum geschwenkt wird.
Mechanismus nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Hebel einen von einem Benutzer zu erfassenden Abschnitt aufweist, der von dem genannten Hebelschwenkpunkt um einen ersten Abstand beabstandet ist, der ein Mehrfaches des Abstandes zwischen dem genannten Hebelschwenkpunkt und dem genannten Betätigungsabschnitt aufweist.
Mechanismus nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten ersten Plattenteile und die genannten ersten Schlitze in Querrichtung der genannten ersten Plattenteile ausgerichtet sind.
Mechanismus nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten zweiten Plattenteile und die genannten zweite Schlitze in Querrichtung bezüglich der genannten zweiten Plattenteile ausgerichtet sind.
Mechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Träger einen ersten Hebelarmabschnitt aufweist, der sich in Querrichtung von dem ersten Schwenkpunkt erstreckt.
Mechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Träger einen zweiten Hebelarmabschnitt aufweist, der sich in Querrichtung von dem zweiten Schwenkpunkt erstreckt.
Mechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Spannmechanismus einen Lagerabschnitt auf diesem aufweist, der so angeordnet ist, daß er mit einem Plattenteil, das benachbart zu einer Seite eines Satzes der miteinander verzahnt angeordneten Plattenabschnitte angeordnet ist, zusammenwirkt, und ein Vorspannmittel, das den Lagerabschnitt in Richtung auf die genannten Plattenteile drückt.
Mechanismus nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß das genannte Vorspannmittel eine Feder aufweist.
Mechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Spannmechanismus gegenüber einer Bewegung in Längsrichtung des genannten Körpers gehalten ist, um eine Bewegung der genannten Plattenteile relativ zu dem genannten Körper zu beschränken, wenn der genannte Spannmechanismus die genannten miteinander verzahnten Abschnitte der genannten ersten und zweiten Plattenteile in einen durch Reibung verriegelten Kontakt spannt.
Mechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der genannte erste Schwenkpunkt, der zweite Schwenkpunkt, der dritte Schwenkpunkt und der vierte Schwenkpunkt seitlich oder in Querrichtung des genannten Körpers erstrecken.
Mechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Körper ein längliches Gehäuse aufweist, welches mit entgegengesetzten, in einem gegenseitigen Abstand angeordneten oberen und unteren Wänden und mit entgegengesetzten, in einem gegenseitigen Abstand angeordneten seitlichen Wänden versehen ist, die eine Umschließung bilden, wobei das genannte Gehäuse eine ausgewählte Breite und Höhe aufweist, und wobei die Breite größer ist als die Höhe.
Mechanismus nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten ersten und zweiten Plattenteile von dem genannten Gehäuse umschlossen sind.
Mechanismus nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten oberen und unteren Wände im wesentlichen eben über einen größeren Teil von ihren Längen sind, und daß sie parallel zueinander angeordnet sind.
Mechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest einer von den genannten ersten Trägern und dem genannten zweiten Träger ein Paar von parallelen, in Querrichtung mit gegenseitigem Abstand angeordneten Trägerarmen aufweist, und daß das genannte Gehäuse entgegengesetzte endseitige Wände aufweist, die mit einen gegenseitigen Abstand aufweisenden Öffnungen in diesem versehen sind, durch die sich die genannten Trägerarme erstrecken.
Mechanismus nach Anspruch 1, weiter gekennzeichnet durch einen Mechanismus zum Positionieren der Kopfstütze, der mit dem genannten ersten Träger verbunden ist und eine ausgewählte Bewegung der Kopfstütze relativ zu dem genannten ersten Träger und in Richtung auf das Rückenteil des Stuhls und davon weg ermöglicht, wobei der genannte Positionierungsmechanismus ein Verbinderteil aufweist, das dazu bestimmt ist, an einer hinteren Seite der Kopfstütze befestigt zu werden, und wobei das genannte Verbinderteil und der Träger zur Halterung der Kopfstütze miteinander zusammenwirkende Elemente darauf aufweisen, die eine translatorische Bewegung des genannten Verbinderteils relativ zu dem genannten ersten Träger ermöglichen.
Mechanismus nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß eines von dem genannten ersten Träger und dem genannten Verbinderteil ein Paar von entgegengesetzten, einen gegenseitigen Abstand aufweisenden Führungsabschnitten darauf aufweist, und daß das andere mit einem Paar von länglichen Führungswegen darauf versehen ist, die die genannten Führungsabschnitte aufnehmen und abstützen, um eine translatorische Bewegung des genannten Verbinderteils relativ zu dem genannten ersten Träger entlang eines Wegs zu ermöglichen, der durch die genannten Führungswege festgelegt ist.
Mechanismus nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Führungswege ein Paar von länglichen Führungskanälen aufweisen und daß die genannten Führungsabschnitte so konfiguriert sind, daß sie verschieblich in den genannten Kanälen aufgenommen sind.
Mechanismus nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte erste Träger eine Führungsplatte aufweist, die mit voneinander beabstandet angeordneten entgegengesetzten Rand- oder Kantenabschnitten versehen ist, die die genannten Führungsabschnitte bilden, und daß das Verbinderteil ein Paar von Führungsschienen aufweist, die Führungswegkanäle bilden, um die genannten Rand- oder Kantenabschnitte aufzunehmen.
Mechanismus nach Anspruch 26, weiter gekennzeichnet durch eine Schicht aus einem Material mit Eigenschaften reduzierter Reibung, die zwischen den miteinander zusammenwirkenden Elementen des genannten ersten Trägers und des genannten Verbinderteils angeordnet sind, um eine ausgewählte verschiebliche Verbindung zwischen diesem Teil zu bilden.
Mechanismus nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß das genannte Material aus DELRIN besteht.
Mechanismus nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß ein Reibelement vorhanden ist, das mit einem von dem ersten Träger und dem Verbinderteil gekoppelt ist, und ein Vorspannmittel, das das genannte Reibelement nachgiebig in Kontakt mit dem anderen von dem genannten ersten Träger und dem Verbinderteil drückt, um eine ausgewählte Reibverbindung zwischen diesen Teilen zu bilden, um den die Kopfstütze haltenden Träger und das Verbinderteil in einer ausgewählten Position zu halten, wenn keine Kraft einer Betätigungsperson auf diese ausgeübt wird.