DE602005001476T2

DE602005001476T2 - Verschlussvorrichtung mit einer Kammer für einen Behälter zur getrennten Aufbewahrung von Substanzen vor dem Gebrauch

Info

Publication number: DE602005001476T2
Application number: DE602005001476T
Authority: DE
Inventors: Alessio Nobbio
Original assignee: Inge SpA
Current assignee: Inge SpA
Priority date: 2004-07-30
Filing date: 2005-07-29
Publication date: 2008-02-28
Anticipated expiration: 2025-07-30
Also published as: ITMI20041577A1; EP1623932B1; DE602005001476D1; EP1623932A1; ES2290855T3; ATE365688T1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Verschlussvorrichtung mit einer Kammer für einen Behälter mit Substanzen, die bis zur Abgabe getrennt gehalten werden sollen. Eine Verschlussvorrichtung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 ist aus FR-A-2 745 274 bekannt.
Auf dem Markt gibt es derzeit Behälter, die zulassen, dass in ihm enthaltene Substanzen bis zum Zeitpunkt ihres Gebrauchs, zu dem sie vermischt werden, getrennt gehalten werden. Diese Anforderung besteht beispielsweise im Fall der Aufbewahrung pharmazeutischer Produkte, die dann, wenn sie beim Verkauf bereits gemischt und verwendungsbereit wären, ihre therapeutische Stärke in einem kurzen Zeitraum verliehen würden.
Solche Behälter sind gewöhnlich mit einer Verschlussvorrichtung ausgerüstet, die aus einer Kapsel besteht, in der ein zylindrisches Reservoir für eine erste Substanz, beispielsweise ein Pulver, vorhanden ist, die mit einer zweiten Substanz, die in dem Behälter vorhanden ist, beispielsweise eine flüssige Substanz, gemischt werden soll. Eine solche Kapsel besitzt außerdem ein pilzförmiges Bruchelement, das ihr zugeordnet ist und auf dessen Oberseite gedrückt werden kann, so dass der Fuß in das Reservoir eindringt und das untere Ende des Schafts die untere Basis des zylindrischen Reservoirs wenigstens längs eines Teils ihres kreisförmigen Umfangs zerbricht. Auf diese Weise wird die erste Substanz in den Behälter entlassen und bildet mit der zweiten Substanz, die darin enthalten ist, das gewünschte Gemisch.
Der Umfang der Basis des Reservoirs besitzt Schwächungs- oder Vorbrechelemente, die ihr Zerbrechen erleichtern.
Die Kapsel ist mit dem Behälter gewöhnlich durch eine Gewindekupplung verbunden, so dass der Behälter geöffnet werden kann, um das in ihm enthaltene Produkt zu verwenden, nachdem das Gemisch gebildet worden ist.
Solche Verschlussvorrichtungen bestehen oftmals aus drei getrennten Teilen: der Kapsel, dem pilzförmigen Element und dem Reservoir; dies bildet eine wesentliche Produktionserschwernis für die Verschlussvorrichtung, da es notwendig ist, für jeden Teil eine bestimmte Produktionslinie vorzusehen.
Außerdem sind Verschlussvorrichtungen, die vom selben Anmelder produziert werden, bekannt, in denen das Reservoir direkt in die Kapsel integriert ist, während das Bruchelement einteilig mit der Basis des Reservoirs ausgebildet ist und von der Kuppel der Kapsel nach unten gepresst und geschoben werden kann und zu diesem Zweck aus einem flexiblen Material hergestellt ist. Eine solche Lösung verringert die Anzahl der herzustellenden Teile der Vorrichtung von drei auf zwei, es besteht jedoch noch immer eine wesentliche Schwierigkeit bei der Produktion.
Gemäß der vorliegenden Erfindung hat der Anmelder eine Verschlussvorrichtung für einen Behälter für Substanzen, die bis zur Abgabe getrennt gehalten werden sollen, geschaffen, bei der die Kapsel, das Reservoir und das Bruchmittel einteilig hergestellt sind.
Darüber hinaus ist die Basis des Reservoirs eine Trennmembran, die mit dem Reservoir selbst verschweißt und aus einem Material hergestellt ist, das den Durchgang von Wasserdampf von der äußeren in die innere Umgebung des Reservoirs und umgekehrt verhindern kann.
Vorteilhaft kann die Verschlussvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung an Behältern mit beliebiger Form und aus jedem beliebigen Material angebracht werden; die Vorrichtung kann auch verwendet werden, um sowohl flüssige als auch pulverartige Produkte zu vermischen. Vorzugsweise ist das in dem Behälter enthaltene Produkt flüssig, während jenes, das in der Verschlussvorrichtung enthalten ist, pulverartig ist.
Die Merkmale und Vorteile einer Verschlussvorrichtung für einen Behälter für bis zur Abgabe getrennt zu haltende Substanzen gemäß der vorliegenden Erfindung werden deutlicher anhand der folgenden Beschreibung, die beispielhaft und nicht beschränkend gegeben wird und die auf die beigefügten schematischen Zeichnungen Bezug nimmt, in denen:
1a eine Ansicht eines Behälters zeigt, dem eine Verschlussvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung zugeordnet ist, bevor das Mischen der im Behälter bzw. in der Verschlussvorrichtung enthaltenen Substanzen erfolgt ist;
1b eine Ansicht eines Behälters zeigt, dem eine Verschlussvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung zugeordnet ist, nachdem das Mischen der im Behälter bzw. in der Verschlussvorrichtung enthaltenen Substanzen erfolgt ist;
2 eine Vorderansicht der Verschlussvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt;
3 eine Querschnittsansicht der Verschlussvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt.
Nun wird mit Bezug auf die erwähnten Figuren eine Ausführungsform der Verschlussvorrichtung, die einem zylindrischen Behälter 2 zugeordnet ist, erläutert. Die vorliegende Erfindung kann in gleicher Weise auf Behälter mit unterschiedlichen Formen angewendet werden. Darüber hinaus ist in diesem besonderen Fall die Verschlussvorrichtung mit einem Innengewinde versehen, weshalb sie auf den Behälter geschraubt wird. In einer weiteren Ausführungsform könnte die Verschlussvorrichtung auf den Behälter mit Druck oder auf ähnliche Weisen, die einen hermetisch dichten Verschluss gewährleisten, angebracht sein.
Im Einzelnen umfasst die Verschlussvorrichtung eine Kapsel 3, die vorzugsweise zylindrisch und innen hohl ist und einen oberen Abschnitt 31 besitzt, der an der Innenseite ein Reservoir 4 für eine erste Substanz bildet, die mit einer in dem Behälter 2 vorhandenen zweiten Substanz gemischt werden soll.
Eine solche erste und eine solche zweite Substanz können beispielsweise aus Pulver, Flüssigkeit, Granulat oder anderen Substanzen, die mit einer Flüssigkeit gemischt werden sollen, gebildet sein.
Die Vorrichtung umfasst außerdem Mittel zum Brechen der Basis des Reservoirs, die mit Druck und manuell von der Oberseite der Kapsel betätigt werden können.
Gemäß der vorliegenden Erfindung sind die Kapsel, das Reservoir und solche Bruchmittel einteilig, d. h. als einziger Körper, beispielsweise aus Kunststoff hergestellt.
Die Kapsel besitzt einen unteren Teil 32 mit einem Durchmesser, der größer als der Durchmesser des oberen Teils ist, der mit festen Befestigungsmitteln am Behälter, etwa mit einem Innengewinde 321 oder alternativ mit durch Druck befestigten Befestigungsmitteln, versehen ist.
Ein solcher unterer Teil umfasst außerdem eine ringförmige Verschlussdichtung 322 mit dem Behälter, die vom selben Typ wie jener ist, der an Deckeln von Getränkekunststoffflaschen vorhanden ist. Insbesondere ist die ringförmige Dichtung mit dem unteren Teil 32 über Verbindungselemente 323 mit vorgegebener Zerbrechlichkeit verbunden. Die Basis des Reservoirs ist durch eine Membran 41 gebildet, die an eine Kante 33 geschweißt ist, die sich in der Nähe der Verbindung des oberen Teils und des unteren Teils der Kapsel befindet. Diese Membran ist an eine solche Kante beispielsweise durch Wärmeeintrag angeschweißt, mittels Induktion versiegelt oder geklebt und aus Kunststoff, der mit einer Aluminiumschicht verbunden ist, hergestellt.
Wenn die Kapsel an dem Behälter 2 verschlossen ist, trennt eine solche Membran die in dem Reservoir 4 enthaltenen ersten Substanzen von der in dem Behälter 2 enthaltenen zweiten Substanz.
In dem Fall, in dem eine der beiden Substanzen eine wasserhaltige Flüssigkeit ist, verhindert die Membran jeglichen möglichen Durchgang von Wasserdampf durch sie und daher jegliches unerwünschte Vormischen zwischen den beiden Substanzen, die das Produkt zum Zeitpunkt seiner Verwendung unwirksam machen würde.
Die Verbindungszone zwischen dem oberen Teil 31 und dem unteren Teil 332 der Kapsel bestimmt einen ringförmigen Schwächungs- oder Vorbruchsektor 34.
Solche Bruchmittel des Reservoirs umfassen wenigstens einen Bruchpunkt 311, der längs des ringförmigen Schwächungssektors 34 ausgebildet ist. Der obere Teil 31 umfasst außerdem einen Dichtungs- und Klemmring 313.
Vorteilhaft umfasst der untere Teil 32 mehrere Stege und/oder Aussparungen, die im Wesentlichen vertikal angeordnet sind und geeignet sind, die Handhabung der Vorrichtung während des Öffnungs- und Schließvorgangs des Behälters einfacher zu machen.
Die Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung arbeitet auf folgende Weise.
Der obere Teil besitzt eine Kuppel 312, wobei durch Ausüben eines Drucks auf diese der ringförmige Schwächungssektor zerbricht und der obere Teil in den unteren Teil einfährt.
Hierzu besitzt die Kuppel auf einer Symmetrieachse der Verschlussvorrichtung einen nach innen gerichteten Vorsprung, dem auf der gegenüberliegenden Seite eine Vertiefung entspricht, die das Eindrücken der Kuppel mit einem Finger erleichtert.
Der Bruchpunkt 311 dringt in die Membran 41 ein und zerbricht sie praktisch vollständig, wodurch die in dem Reservoir 4 enthaltene erste Substanz durch die Schwerkraft in den Behälter 2 fällt und daher mit der zweiten Substanz in Kontakt gelangt. Sobald das Mischen im Behälter 2 zwischen den beiden Substanzen erfolgt ist, kann die Verschlussvorrichtung entfernt, beispielsweise abgeschraubt, werden, um das improvisierte Gemisch oder die erzeugte Lösung zu entnehmen und zu verwenden.
Der Dichtungs- und Klemmring 313 ermöglicht dem unteren Teil, im oberen Teil stabil zu verbleiben, wie in 1b gezeigt ist, ohne dass er erneut abgenommen werden kann.
Die Verschlussvorrichtung mit Kammer gemäß der vorliegenden Erfindung hat ein "doppeltes" Garantiesiegel, da die Kapsel mit einer Kuppel ausgerüstet ist, die dann, wenn auf sie gedrückt worden ist, anzeigt, dass die in dem Reservoir enthaltene Substanz in den Behälter gefallen ist (erstes Siegel), außerdem befindet sich an der Basis der Kapsel das Siegel des Typs, der sich auch in den oben erwähnten Kunststoffflaschen findet (zweites Siegel). Ein solches zweites Siegel gibt an, dass der Behälter geöffnet worden ist und dass das Gemisch oder die Substanz in dem Behälter manipuliert worden sein könnte.
Sobald die Mischung der beiden Substanzen erfolgt ist, wird durch Entfernen der Verschlussvorrichtung die zerbrochene Membran vorteilhaft mit dieser abgenommen, was die Mündung des Behälters vollständig frei zurücklässt.

Claims

Verschlussvorrichtung mit einer Kammer für einen Behälter (2) mit: einer hohlen Kapsel (3) mit festen Befestigungsmitteln für den Behälter, wobei die Kapsel ein Reservoir (4) umfasst, welches eine erste Substanz beinhaltet, die von einer zweiten in dem Behälter (2) beinhalteten Substanz bis zum Zeitpunkt des Gebrauchs getrennt gehalten wird, einem Bruchmittel der Basis des Reservoirs, welches durch Druck vom oberen Ende der Kapsel betätigt werden kann, wobei das Bruchmittel mindestens einen Bruchpunkt (311) umfasst, welcher zum Eindringen in eine Membran (41) geeignet ist, um deren Zerbrechen hervorzurufen, so dass die im Reservoir (4) beinhaltete erste Substanz durch die Schwerkraft in den Behälter (2) fällt, wobei die Kapsel, das Reservoir und das Bruchmittel als ein einziger Körper ausgestaltet sind, wobei die Kapsel einen oberen Teil (31), in welchem das Reservoir (4) integriert ist, und einen unteren Teil (32) umfasst, welcher einen größeren Durchmesser als der Durchmesser des oberen Teils aufweist und mit den festen Befestigungsmitteln für den Behälter versehen ist, wobei die Kapsel einen in der Verbindungszone zwischen dem oberen Teil und dem unteren Teil der Kapsel ausgebildeten ringförmigen Schwächungsabschnitt (34) umfasst, welcher durch den aufgebrachten Druck auf das Obere der Kapsel bricht, wobei der obere Teil der Kapsel selbst in den unteren Teil eingebracht wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Basis des Reservoirs die Membran (41) umfasst, welche integral einer nahe der Verbindung des oberen Teils mit dem unteren Teil der Kapsel angeordneten Kante (33) zugeordnet ist, wobei der mindestens eine Bruchpunkt (311) entlang des ringförmigen Schwächungsabschnittes (34) angeordnet ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei der obere Teil der Kapsel einen versiegelnden und klammernden Ring (313) umfasst, welcher zum Verhindern des Zurückziehens des oberen Teils aus dem Inneren des unteren Teils geeignet ist, sobald er in diesen mit Druck eingebracht wurde.
Vorrichtung gemäß Anspruch 1, wobei die Kapsel mit dem Behälter ein ringförmiges Verschlusssiegel (322) umfasst, das mit dem unteren Teil (32) durch Verbindungselemente (323) mit vorbestimmter Bruchfestigkeit verbunden ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Membran (41) mit der Kante (33) durch Hitzeeinwirkung verschweißt wird, durch Induktion fixiert wird oder verklebt wird.
Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Membran (41) aus einem mit einer Aluminiumschicht verbundenen Kunststoff hergestellt ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die erste Substanz eine Pulver-Substanz und die zweite Substanz eine Flüssigkeit ist.