DE594026C - Vorratsbehaelter fuer die Bremsfluessigkeit von hydraulischen Bremsvorrichtungen an Kraftfahrzeugen oder an hydraulischen Kraftuebertragungsanlagen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf die Vorratsbehälter für die Bremsflüssigkeit an Kraftfahr-' zeugen oder an hydraulischen Kraftübertragungsanlagen. Bekanntlich ist es erforderlich, daß bei derartigen Vorrichtungen die Bremsflüssigkeit möglichst dauernd unter einem wenn auch geringen Überdruck gehalten wird, damit nicht während irgendeines Zeitpunktes etwa Luft von außen in das Bremsleitungsnetz eintreten kann. Es ist bereits bekannt, auf die Vorratsbehälter bzw. die in diesen enthaltene Flüssigkeit einen Überdruck einwirken zu lassen, damit hierdurch die Flüssigkeit in dem gesamten Leitungsnetz unter dem erforderlichen Überdruck gegenüber der atmosphärischen Luft gehalten wird. Als Mittel hierzu hat man oft federbelastete Kolben verwendet. Die Feder übt aber je nach dem Grad der Füllung des Behälters einen anderen Druck aus, und somit kann ein vollständig gleichbleibender Überdruck, der für das gute Arbeiten erforderlich ist, nicht aufrechterhalten werden.

Die Erfindung hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Mangel der bekannten Vorrichtungen 'Zu beseitigen und auf die Bremsflüssigkeit einen Druck auszuüben, der konstant bleibt. Das Hauptmerkmal der Erfindung besteht darin, daß auf die Außenseite des Behälters für die Bremsflüssigkeit, der durch eine biegsame Wand abgeschlossen ist, der Druckunterschied zwischen dem Atmosphärendruck und dem Unterdruck in der Ansaugleitung der Antriebsmaschine wirkt. Es werden also zur Erzeugung des erforderlichen Überdruckes im Bremsleitungsnetz Mittel benutzt, die stets vorhanden sind, nämlich die Außenluft einerseits und der Unterdruck in der Ansaugleitung anderseits, und der Druckunterschied wird auf die Bremsflüssigkeit zur Wirkung gebracht.

Der Vorratsbehälter wird nach der Erfindung zweckmäßig derart ausgebildet, daß ein an die Ansaugleitung angeschlossener Unterdruckraum und ein unter Atmosphärendruck stehender Raum an den Behälterraum angeschlossen und durch eine biegsame Wand voneinander getrennt sind. Durch diese biegsame Wand wird dann der Druckunterschied auf den Flüssigkeitsbehälter übertragen. Es ist ferner zweckmäßig, an den Unterdruckraum das bekannte und allgemein gebräuchliche selbsttätige, den hochsten Druckunterschied begrenzende Sicherheitsventil anzuschließen, damit nicht durch irgendwelche plötzlichen Erscheinungen im Betrieb der Brennkraftmaschine Unregelmäßigkeiten in das Bremsleitungsnetz hineingetragen werden.

Als Flüssigkeitsbehälter kann man ein balgenartiges Gefäß benutzen, welches mit dem Boden des umschließenden Gehäuses fest verbunden ist und auf der anderen Seite mit der biegsamen Wand eine Anschlagsverbindung bildet. Auch die biegsame Wand zwischen Unterdruck und Atmosphärenraum kann balgenartig ausgebildet sein.

In den Zeichnungen sind zwei Ausführungs-ID beispiele dargestellt, und zwar zeigen

Abb. ι eine Seitenansicht eines Fahrzeugs mit

dem Flüssigkeitsbehälter nach der Erfindung, Abb. 2 einen Längsschnitt durch einen

Flüssigkeitsbehälter nach einer Ausführungsform,

Abb. 3 einen Längsschnitt nach einer zweiten Ausführungsform.

Der Fahrzeugrahmen 30 nach Abb. 1 trägt die. Räder 32 und 36 mit den Bremsen 34. Diese werden durch den Bremsfußhebel 48 bedient, der auf den Kolben des Bremsdruckzylinders 44 wirkt, der in dem Leitungsnetz 40 der hydraulischen Bremsvorrichtung liegt. An das Leitungsnetz 40 bzw. den Hauptbremszylinder 44 ist der Vorratsbehälter 50 über die Leitung 52 angeschlossen.

Bei der Ausführungsform nach Abb. 2 ist der Vorratsbehälter durch eine am Behälterboden befestigte geschlossene, balgenartige Biegewand 80 gebildet, die sich von innen her gegen eine glockenartige. Kappe 78 anlegt. Eine zweite Biegewand 72, die zwischen dem umschließenden Gehäuse 70 und seinem Deckel 76 dichtend eingespannt ist, kann sich von außen her gegen die Kappe 78 legen. Es entstehen so drei Behälterräume, deren erster der Innenraum der balgenartigen Biegewand 80 ist, während der zweite Raum 68 begrenzt ist durch die beiden Biegewände 80 und 72 und den Topfteil des umschließenden Gehäuses 70; der dritte Raum schließlich ist begrenzt durch die Biegewand 72 und den Gehäusedeckel 76, der mit einer Öffnung 74 zur Außenluft versehen ist. Der Innenraum der Biegewand 80, der mit der Bremsflüssigkeit erfüllt wird, besitzt einen Anschluß 82, an den die Verbindungsleitung 52 zum Leitungsnetz der Bremsflüssigkeit anschließt. An dieser Stelle befindet sich ein mit überwurfmutter 104 verschließbarer Füllstutzen. Der Füllstutzen ist hier an die tiefste Stelle gelegt, um gegebenenfalls durch ihn den Vorratsbehälter entleeren zu können. Raum 68 besitzt einen Anschlußstutzen, der durch Leitung 66 mit dem Saugrohr der Brennkraftmaschine in Verbindung steht. Ein Sicherheitsventil 84 ist vorgesehen.

Wenn nun das Innere der Biegewand 80 mit

Flüssigkeit erfüllt ist und der Motor arbeitet, so entsteht im Raum 68 ein Unterdruck, während auf der Biegewand 72 durch Öffnung 74 Atmosphärendruck ruht. Es drückt mithin Biegewand 72 auf Kappe 78 und diese wieder auf den Flüssigkeitsvorrat in der Biegewand 80, so daß also die darin enthaltene Flüssigkeit ständig unter einem Überdruck steht. Das Absperrventil 84 steht dabei unter der Belastung einer Feder solcher Spannung, daß es sich nach dem Innern des Raumes 68 öffnet, wenn der Druck in diesem unter eine vorbestimmte Größe fällt. Es gelingt so, die Flüssigkeit des Vorratsbehälters unter dem vorher erwähnten Druck von 0,7 kg/cm² zu halten.

Bei der Ausführungsform nach Abb. 3 hat der Vorratsbehälter in seinem Innern eine bewegliche Scheibe 94, die mit der balgenartigen metallenen Biegewand 86 mit Hilfe des Preßstückes 88 am Boden 90 des umschließenden Gehäuses 92 befestigt ist. Im Innern des durch Platte 94, Wand 86 und Boden 90 begrenzten Raumes befindet sich der Flüssigkeitsvorratsbehälter, gebildet durch Platte 96 und harmonikaartige Wand 98, die durch die Preßstücke 100 ebenfalls am Gehäuseboden 90 befestigt ist. Die Platte 96 kann sich von innen her gegen die Platte 94 anlegen. Der Innenraum des Flüssigkeitsvorratsbehälters ist am Behälterboden mit einem Anschluß 102, einem Füllstutzen mit Überwurfmutter 104 und Verbindungsleitung 52 zum Netz versehen. Der Raum zwischen dem Flüssigkeitsvorratsbehälter und der ersten Biegewand 86 hat den Anschluß 66 zum Motorsaugrohr sowie das Abschlußventil 84. Die Wirkung ist die gleiche wie bei der Ausführungsform nach Abb. 2.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Vorratsbehälter für die Bremsflüssigkeit von hydraulischen Bremsvorrichtungen an Kraftfahrzeugen oder an hydraulischen Kraftübertragungsanlagen, dessen Flüssigkeitsinhalt unter einem Überdruck steht, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Außenseite des Behälters für die Bremsflüssigkeit, der durch eine biegsame Wand (80) abgeschlossen ist, der Druckunterschied zwischen dem Atmosphärendruck und dem Unterdruck in der Ansaugleitung (66) der Antriebsmaschine wirkt.

2. Vorratsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein an die Ansaugleitung (66) angeschlossener Unterdruckraum (68) und ein unter Atmosphärendruck stehender Raum an den Behälterraum (80) angeschlossen und durch eine biegsame Wand (72) voneinander getrennt sind, durch welche (72) der Druckunterschied auf den Flüssigkeitsbehälter übertragen wird.

3. Vorratsbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an den Unterdruckraum (68) ein selbsttätiges, den hochsten Druckunterschied begrenzendes Ventil (84) angeschlossen ist.

4· Vorratsbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des balgenartig ausgebildeten Flüssigkeitsbehälters (80) mit dem Boden des umschließenden Gehäuses (70) fest verbunden ist, und daß das andere Ende des Flüssigkeitsbehälters mit der biegsamen Wand (72) zwischen Unterdruck- und Atmosphärenraum (68) eine Anschlagsverbindung bildet.

5. Vorratsbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die biegsame Wand zwischen Unterdruck- und Atmosphärenraum ebenfalls balgenartig (86) ausgebildet ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen