DE4436326C1 - Schloß, insbesondere zum Verriegeln der Lenkspindel oder der Zahnstange des Lenkgetriebes oder der Ausgangswelle des Antriebsgetriebes eines Kraftfahrzeugs - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Schloß, insbesondere zum Verriegeln der Lenkspindel oder der Zahnstange des Lenkgetriebes oder der Ausgangswelle des Antriebsgetriebes eines Kraftfahrzeugs, der im Oberbegriff des Patent­ anspruchs 1 an gegebenen Gattung.

Derartige Schlösser sind in unterschiedlichen Ausgestaltungen bekannt.

So gehört ein Lenkschloß für Kraftfahrzeuge zum Stande der Technik, dessen Sperrglied zur Verriegelung der Kraftfahrzeuglenkspindel gegen Drehen als axial hin- und herverschiebbarer Sperrbolzen ausgebildet ist, welcher von einem Elektromotor mit umkehrbarer Drehrichtung über eine Steuerschnecke angetrieben wird (DE 31 37 260 C2). Bei einem anderen bekannten Lenkschloß für Kraftfahrzeuge wird der Sperrbolzen mit Hilfe eines elektrischen Getrie­ bemotors, eines Elektromagneten, eines Druckluftmotors oder dergleichen axial hin- und herbewegt, welcher eine Schraubspindel hin- und herdreht, die sich durch eine Mutter erstreckt und die Mutter axial hin- und herbewegt; die Mutter wirkt über einen schwenkbar gelagerten Winkelhebel mit dem Sperrbolzen zusammen (EP 01 21 165 A1). Bei einem weiterhin bekannten Kraftfahrzeuglenkschloß wird der Sperrbolzen durch eine elektrisch angesteuer­ te Spindel axial hin- und herbewegt, welche mit einer am Sperrbolzen vorge­ sehenen Zahnstange kämmt (DE 37 39 172 C1).

Bekannt ist außerdem ein Schloß zum Verriegeln der Lenkspindel oder der Zahnstange des Lenkgetriebes eines Kraftfahrzeugs, weiches einen axial hin- und herverschiebbaren Sperrbolzen aufweist, der von einem Motor mit umkehrbarer Drehrichtung angetrieben wird, und zwar über ein hin- und herdrehbares Steuerglied. Der Motor ist durch eine flexible Welle mit dem Steuerglied verbunden. Das Steuerglied wirkt mit dem Sperrbolzen über einen schraubspindelartigen Fortsatz zusammen, welcher auf der der flexiblen Welle abgewandten Seite angeordnet und in einer Gewindebohrung des Sperr­ bolzens aufgenommen ist (US 49 07 427).

Zum Stande der Technik gehören ferner Lenkschlösser für Kraftfahrzeuge, bei denen keine bolzenförmige Sperrglieder, sondern vielmehr anders ausge­ bildete Sperrglieder vorgesehen sind. Beispielsweise ist ein Kraftfahrzeug­ lenkschloß bekannt, dessen Sperrglied topfförmig ausgebildet und auf der Kraftfahrzeuglenkspindel zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung hin- und herbewegbar ist, in welcher das nicht drehbare Sperrglied ein auf der Lenkspindel befestigtes komplementäres Sperrglied umgreift und festhält bzw. das komplementäre Sperrglied freigibt; die Ver­ schiebung des topfförmigen Sperrgliedes in der einen und in der anderen Richtung erfolgt mit Hilfe eines Elektromotors, welcher eine ein- und aus­ fahrbare Spindel aufweist, die durch je eine Stange mit dem Sperrglied und dem Gehäuse des Sperrgliedes verbunden ist (EP 02 65 826 B1). Bei einem anderen bekannten Kraftfahrzeuglenkschloß sind zwei schwenkbar gelagerte Sperrhebel zur Blockierung der Kraftfahrzeuglenkspindel gegen Drehen vor­ gesehen, welche in die Verriegelungsstellung federbelastet sind und durch ein gemeinsames Steuerglied entgegen der Wirkung der Federbelastung in die Entriegelungsstellung verschwenkt werden; das Steuerglied wird von einem Elektromotor über ein Stirnradgetriebe angetrieben. Das Schloß kann auch zum Verriegeln der Ausgangswelle eines Kraftfahrzeuggetriebes verwendet werden (EP 05 41 452 A1).

Auch bei Türschlössern ist es bekannt, den zwischen einer Verriegelungsstel­ lung und einer Entriegelungsstellung axial hin- und herverschiebbaren Sperr­ bolzen mittels eines Elektromotors mit umkehrbarer Drehrichtung anzutrei­ ben, und zwar über ein Stirnradgetriebe und eine mit einer Mutter zusammen­ wirkende Schraubspindel (DE 84 06 663 U4) oder ein Getriebe mit einer am Sperrbolzen vorgesehenen Zahnstange (DE 90 12 508 U1).

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schloß, insbesondere zum Verriegeln der Lenkspindel oder der Zahnstange des Lenkgetriebes oder der Ausgangswelle des Antriebsgetriebes eines Kraftfahrzeugs, der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Gattung zu schaffen, bei welchem auf einfache und kostengünstige Weise sichergestellt ist, daß das Sperrglied stets nur genau bis in die Verriegelungsstellung oder in die Entriegelungs­ stellung und nicht weiter läuft, auch dann nicht, wenn sich das Steuerglied danach noch weiter dreht, sein Antrieb also nicht augenblicklich stillsteht, sobald das Sperrglied die Verriegelungsstellung oder die Entriegelungsstellung erreicht hat.

Diese Aufgabe ist durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungs­ gemäßen Schlosses sind in den restlichen Patentansprüchen angegeben.

Nachstehend ist eine besonders vorteilhafte Ausführungsform des erfindungs­ gemäßen Schlosses anhand von Zeichnungen beispielsweise beschrieben. Darin zeigt:

Fig. 1 einen Längsschnitt;

Fig. 2 den oberen Teil des Längsschnitts gemäß Fig. 1 in größerem Maßstab;

Fig. 3 den Querschnitt entlang der Linie III-III in Fig. 2;

Fig. 4 die Ansicht in Richtung des Pfeils IV in Fig. 2, wobei das Sperr­ glied entlang der Linie III-III quergeschnitten ist; und

Fig. 5 bis 8 jeweils die Ansicht gemäß Fig. 4, jedoch nach einer Drehung des Steuergliedes entgegen dem Uhrzeigersinn um einen Winkel von etwa 135° bzw. 160° bzw. 270° bzw. mindestens 315° und dann zurück im Uhrzeigersinn.

Das in Fig. 1 gezeigte Schloß dient zum Verriegeln der Lenkspindel 1 eines Kraftfahrzeugs und weist ein Sperrglied 2 auf, welches zwischen einer Ver­ riegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung hin- und herbewegbar ist. Wie aus Fig. 1 ersichtlich, greift das bolzenförmige und durch eine Schrauben­ druckfeder 3 belastete Sperrglied 2 in der Verriegelungsstellung in eine Sperr­ öffnung 4 einer auf der Lenkspindel 1 befestigten Sperrhülse 5 ein, so daß die Lenkspindel 1 nicht mehr gedreht werden kann. Dieses ist erst dann möglich, wenn das Sperrglied 2 entgegen der Wirkung der Schraubendruck­ feder 3 in Richtung des Pfeils 6 axial in die Entriegelungsstellung verschoben worden ist, in welcher das Sperrglied 2 die Sperröffnung 4 der Sperrhülse 5 verlassen hat und die Lenkspindel 1 freigibt.

Weiterhin weist das Kraftfahrzeuglenksschloß ein hin- und herdrehbares Steuerglied 7 zur Axialverschiebung des Sperrgliedes 2 in Richtung des Pfeils 6 und in der entgegengesetzten Richtung sowie einen Elektromotor 8 mit umkehrbarer Drehrichtung als Antrieb für das Steuerglied 7 auf. Das Sperr­ glied 2 und das Steuerglied 7 sind koaxial angeordnet, so daß sie eine gemein­ same Längsachse haben, welche mit der Drehachse 9 des Steuergliedes 7 zusammenfällt. Das innere Sperrglied 2 ist mit zwei radialen Vorsprüngen 10 und 11 versehen, mit denen zwei Schrägflächen 12 und 13, zwei Endflä­ chen 14 und 15 und zwei weitere Endflächen 16 und 17 des äußeren Steuer­ gliedes 7 zusammenwirken.

Die beiden Vorsprünge 10 und 11 liegen einander bezüglich der Drehachse 9 des Steuergliedes 7 diametral gegenüber und sind jeweils senkrecht zur Dreh­ achse 9 des Steuergliedes 7 beweglich sowie federbelastet. Jeder Vorsprung 10 bzw. 11 ist von einem zylindrischen Stift 18 bzw. 19 gebildet. Die beiden Stifte 18 und 19 sind in einer gemeinsamen zylindrischen Querbohrung 20 des Sperrgliedes 2 axial verschieblich angeordnet und durch eine gemeinsame Schraubendruckfeder 21 voneinander weg belastet, welche in der Querbohrung 20 zwischen den Stiften 18 und 19 vorgesehen ist.

Das Steuerglied 7 ist topfförmig ausgebildet und weist einen Boden 22 sowie eine Seitenwand 23 auf. Der Boden 22 erstreckt sich in ,einer zur Drehachse 9 des Steuergliedes 7 senkrechten Ebene und ist mit einer mittleren kreis­ runden Öffnung 24 versehen, durch welche sich das Sperrglied 2 erstreckt, das einen entsprechenden kreisrunden Querschnitt aufweist. Die zur Dreh­ achse 9 des Steuergliedes 7 konzentrische Seitenwand 23 ist mit einer Außen­ verzahnung 25 versehen, mit welcher ein Antriebsritzel 26 kämmt, das auf der Ausgangswelle 27 des Elektromotors 8 befestigt ist.

Innen ist die Seitenwand 23 des Steuergliedes 7 mit den beiden Schrägflächen 12 und 13, den beiden Endflächen 14 und 15 sowie den beiden weiteren End­ flächen 16 und 17 versehen. Die Schrägflächen 12 und 13 erstrecken sich zwischen zwei zur Drehachse 9 des Steuergliedes 7 senkrechten Ebenen, nämlich zwischen der inneren Oberfläche 28 des Bodens 22 des Steuergliedes 7 und einer zum Boden 22 und somit zu dessen innerer Oberfläche 28 paralle­ len Ebene 29. Die Endflächen 14 und 15 erstrecken sich in dieser Ebene 29, die weiteren Endflächen 16 und 17 auf dem Boden 22, so daß sie mit dessen innerer Oberfläche 28 zusammenfallen.

Wie besonders deutlich aus Fig. 4 bis 8 ersichtlich, schließen die Endflächen 14 und 15 der im Abstand vom Boden 22 des Steuergliedes 7 verlaufenden Ebene 29 jeweils an die eine Schrägfläche 12 bzw. an die andere Schräg­ fläche 13 an. Jede Endfläche 14 bzw. 15 verbreitert sich von ihrem Anfangs­ ende 30 bzw. 31 weg radial nach außen, um sich außen neben der jeweils anderen Schrägfläche 13 bzw. 12 bis zum Anfangsende 31 bzw. 30 der an diese Schrägfläche 13 bzw. 12 anschließenden Endfläche 15 bzw. 14 zu er­ strecken. Jede Endfläche 14 bzw. 15 ist auf der der Drehachse 9 des Steuer­ gliedes 7 abgewandten Seite mit einer senkrechten Seitenflanke 32 bzw. 33 versehen, welche einerseits an die Seitenflanke 34 bzw. 35 der zugehöri­ gen Schrägfläche 12 bzw. 13 anschließt, die von der Innenfläche der Seiten­ wand 23 des Steuergliedes 7 oberhalb der Schrägfläche 12 bzw. 13 gebildet wird, und welche andererseits am Anfangsende 31 bzw. 30 der jeweils anderen Endfläche 15 bzw. 14 an deren Seitenflanke 33 bzw. 32 anschließt. Die Sei­ tenflanken 32 bis 35 dienen zur stirnseitigen Abstützung der Vorsprünge 10 und 11, d. h. zur Abstützung der Stifte 18 und 19 an ihren radial äußeren Enden gegen die Wirkung der Schraubendruckfeder 21.

Die beiden Anfangsenden 30 und 31 der Endflächen 14 und 15 liegen einander diametral gegenüber, bezogen auf die Drehachse 9 des Steuergliedes 7. Die beiden Endflächen 14 und 15 erstrecken sich jeweils über einen Zentriwinkel von 180°.

Wie besonders deutlich aus Fig. 3 bis 8 hervorgeht, gehen die Schrägflächen 12 und 13 jeweils an dem von der Endfläche 14 bzw. 15 entfernten Ende 36 bzw. 37 in die eine weitere Endfläche 16 bzw. in die andere weitere Endfläche 17 auf dem Boden 22 des Steuergliedes 7 über. Jede weitere End­ fläche 16 bzw. 17 ist auf der der Drehachse 9 des Steuergliedes 7 abgewand­ ten Seite mit einer senkrechten Seitenflanke 38 bzw. 39 versehen, welche an die Seitenflanke 34 bzw. 35 der zugehörigen Schrägfläche 12 bzw. 13 anschließt. Auch die Seitenflanken 38 und 39 der weiteren Endflächen 16 und 17 dienen zur stirnseitigen Abstützung der Vorsprünge 10 und 11, d. h. zur Abstützung der Stifte 18 und 19 an ihren radial äußeren Enden gegen die Wirkung der Schraubendruckfeder 21.

Die Seitenflanken 38 und 39 der weiteren Endflächen 16 und 17 sind so ge­ krümmt, daß die Vorsprünge 10 und 11 bzw. die Stifte 18 und 19 beim Lauf auf den weiteren Endflächen 16 und 17 von den Schrägflächen 12 und 13 weg gegen die Wirkung der Schraubendruckfeder 21 in das Sperrglied 2 hinein zurückgedrängt und wirkungslos werden. Die weiteren Endflächen 16 und 17 sind jeweils nur etwa so lang, wie die Vorsprünge 10 und 11 jeweils breit sind bzw. dem Durchmesser der Stifte 18 und 19 entspricht. Im Anschluß an die weiteren Endflächen 16 und 17 ist der Boden 22 des Steuergliedes 7 mit je einer sichelförmigen Aussparung 40 bzw. 41 versehen, deren dem Sperr­ glied 2 zugewandte Oberfläche mit der Seitenflanke 38 bzw. 39 fluchtet.

Das Steuerglied 7 läßt sich sehr wirtschaftlich aus einer Zinklegierung mit einer Druckgußmaschine herstellen, insbesondere auch wegen der beiden Aussparungen 40 und 41 des Bodens 22. Diese ermöglichen nämlich die Ver­ wendung einer schieberlosen Form beim Druckgießen.

Die auf das Sperrglied 2 einwirkende Schraubendruckfeder 3 drückt die Vor­ sprünge 10 und 11 bzw. die Stifte 18 und 19 des Sperrgliedes 2 gegen die Schrägflächen 12 und 13, die Endflächen 14 und 15 sowie die weiteren End­ flächen 16 und 17 des Steuergliedes 7. Um die Vorsprünge 10 und 11 bzw. die Stifte 18 und 19 nacheinander von dem durch die Schraubendruckfeder 3 bewirkten Druck zu entlasten, so daß sie sich jeweils leichter bewegen bzw. unter der Wirkung ihrer Schraubendruckfeder 21 in der Querbohrung 20 des Sperrgliedes 2 axial verschieben können, sind die Endflächen 14 und 15 der Ebene 29 in unterschiedlichen Abständen von ihren Anfangsenden 30 und 31 mit je einer radialen Nut 42 bzw. 43 versehen.

Gemäß Fig. 1 und 2 ist das Sperrglied 2 in einem Gehäuse 44 längsverschieb­ lich gelagert. Ein in eine Längsnut 45 des Sperrgliedes 2 eingreifender Siche­ rungsstift 46 am Gehäuse 44 verhindert jegliches Drehen des Sperrgliedes 2 um seine Längsachse. Das Steuerglied 7 ist zwischen zwei Schultern 47 und 48 des Gehäuses 44 eingeschlossen, so daß es sich zwar um die Achse 9 drehen, nicht aber entlang der Achse 9 verschieben kann.

Beim Elektromotor 8 kann es sich um einen Zwölf-Volt-Gleichstrommotor handeln, dessen Drehrichtung durch Umpolen umgekehrt werden kann und welcher dann stillsteht, wenn er stromlos ist.

Das geschilderte Lenkschloß für Kraftfahrzeuge funktioniert folgendermaßen.

Wenn sich das Sperrglied 2 in der Verriegelungsstellung befindet, dann liegen seine Vorsprünge 10 und 11 bzw. Stifte 18 und 19 auf den weiteren Endflä­ chen 16 und 17 am Boden 22 des Steuergliedes 7 auf, wie in Fig. 1 bis 4 dargestellt. Um das Sperrglied 2 entgegen der Wirkung der Schraubendruck­ feder 3 aus der Verriegelungsstellung axial in Richtung des Pfeils 6 gemäß Fig. 1 in die Entriegelungsstellung zu verschieben, wird der Elektromotor 8 eingeschaltet, so daß er das Antriebsritzel 26 in Richtung des Pfeils 49 und das Steuerglied 7 in Richtung des Pfeils 50 gemäß Fig. 4 dreht. Dieses hat zur Folge, daß die weiteren Endflächen 16 und 17 unter den Stiften 18 und 19 weglaufen und letztere auf die Schrägflächen 12 und 13 des Steuer­ glieds 7 übergehen, um auf den Schrägflächen 12 und 13 von deren boden­ seitigen Enden 36 und 37 weg zu den Endflächen 14 und 15 des Steuergliedes 7 hin zu laufen. Diese Endflächen 14 und 15 erreichen die Stifte 18 und 19 in der Drehstellung des Steuergliedes 7, die in Fig. 5 gezeigt ist. In die­ ser Drehstellung des Steuergliedes 7 hat das Sperrglied 2 die Entriegelungs­ stellung erreicht, die es auch dann beibehält, wenn sich das Steuerglied 7 in Richtung des Pfeils 50 weiterdreht.

In diesem Fall gehen nämlich die Stifte 18 und 19 auf die Endflächen 14 und 15 in der Steuergliedebene 29 über, um auf den Endflächen 14 und 15 von deren Anfangsenden 30 und 31 weg zu laufen. Sobald das Steuerglied 7 die Drehstellung erreicht, welche in Fig. 6 gezeigt ist, gelangt die radiale Nut 43 unter den Stift 19, so daß er von der durch die Schraubendruckfeder 3 des Sperrgliedes 2 bewirkten Belastung befreit ist und durch seine Schrau­ bendruckfeder 21 sicher in die Stellung gemäß Fig. 6 geschoben wird, wenn er sie noch nicht erreicht haben sollte. Dasselbe geschieht mit dem anderen Stift 18, wenn das Steuerglied 7 sich in Richtung des Pfeils 50 weiterdreht und die andere radiale Nut 42 unter den Stift 18 gelangt.

Auch danach kann das Steuerglied 7 sich noch in Richtung des Pfeils 50 weiterdrehen, ohne daß das Sperrglied 2 die Entriegelungsstellung verlassen würde. Die Stifte 18 und 19 können nämlich ihrerseits die Steuergliedebene 29 nicht verlassen, weil jeder Stift 18 bzw. 19 am Ende der jeweiligen End­ fläche 14 bzw. 15 auf die jeweils andere Endfläche 15 bzw. 14 übergeleitet wird, wie Fig. 7 erkennen läßt.

Erst dann, wenn der Elektromotor 8 in der umgekehrten Richtung um läuft und das Antriebsritzel 26 sowie das Steuerglied 7 in der entgegengesetzten Richtung dreht, nämlich in Richtung des Pfeils 51 bzw. des Pfeils 52 in Fig. 8, kann sich das Sperrglied 2 unter der Wirkung seiner Schraubendruck­ feder 3 axial aus der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung ver­ schieben. Dieses beginnt, sobald die Stifte 18 und 19 von den Endflächen 14 und 15 über deren Anfangsenden 30 und 31 auf die Schrägflächen 12 und 13 laufen, und ist abgeschlossen, sobald die Stifte 18 und 19 von den Schräg­ flächen 12 und 13 über deren Enden 36 und 37 auf die weiteren Endflächen 16 und 17 übergehen. Das Steuerglied 7 kann dann noch beliebig in Richtung des Pfeils 52 weitergedreht werden, wobei die Stifte 18 und 19 durch die Seitenflanken 38 und 39 der weiteren Endflächen 16 und 17 in das Sperrglied 2 hineingedrückt werden, und zwar gegen die Wirkung ihrer Schraubendruck­ feder 21, welche die Stifte 18 und 19 wieder aus dem Sperrglied 2 heraus­ drückt, sobald sie wieder über die weiteren Endflächen 16 und 17 gelangen. Zwar sind die Stifte 18 und 19 so lange wirkungslos und können sie das Sperr­ glied 2 so lange nicht gegen die Wirkung seiner Schraubendruckfeder 3 ab­ stützen, wie sie sich über den Aussparungen 40 und 41 bewegen und in das Sperrglied 2 hineingedrückt sind, jedoch ist dieses bedeutungslos, weil das die Verriegelungsstellung einnehmende Sperrglied 2 sich dann an der Lenk­ spindel 1 oder am Sicherungsstift 46 abstützen kann.

Der Elektromotor 8 muß also nicht sofort stillstehen, wenn das Sperrglied 2 die Entriegelungsstellung bzw. die Verriegelungsstellung erreicht hat. Viel­ mehr kann er dann durchaus in Richtung des Pfeils 49 bzw. in Richtung des Pfeils 51 weiterlaufen und das Steuerglied 7 um einen beliebigen Winkel in Richtung des Pfeils 50 bzw. in Richtung des Pfeils 52 weiterdrehen, ohne daß sich das Sperrglied 2 bewegen und die Entriegelungsstellung bzw. die Verriegelungsstellung verlassen würde.

Es ist auch nicht erforderlich, daß der Elektromotor 8 das Steuerglied 7 nur verhältnismäßig langsam dreht. Vielmehr funktioniert das geschilderte Zusammenwirken des Steuergliedes 7 und des Sperrgliedes 2 auch dann zuver­ lässig, wenn das Steuerglied 7 sich relativ schnell dreht.

Das Sperrglied 2 und das Steuerglied 7 wirken so zusammen, daß Verschleiß auf ein Mindestmaß reduziert ist und verschleißbedingte Funktionsstörungen nicht auftreten können, auch nicht nach längerer Gebrauchsdauer. Auch sind das Sperrglied 2 und insbesondere das Steuerglied 7 so einfach gestaltet, daß sie außerordentlich kostengünstig hergestellt werden können. Dazu tra­ gen beim Steuerglied 7 erwähntermaßen die Aussparungen 40 und 41 im Boden 22 bei, welche aus funktionellen Gründen nicht erforderlich sind.

Die Erfindung ist nicht auf das geschilderte Lenkschloß für Kraftfahrzeuge beschränkt. Beispielsweise ist es möglich, statt des Elektromotors 8 einen anderen Antrieb mit umkehrbarer Drehrichtung für das Steuerglied 7 vorzu­ sehen, können die Schrägflächen 12 und 13 andere Längen haben, desgleichen die Endflächen 14 und 15 sowie gegebenenfalls die weiteren Endflächen 16 und 17, und kann das Sperrglied 2 mehrteilig ausgebildet oder durch ein Glied zur Betätigung eines oder mehrerer axial verschieblicher oder anders beweglicher Sperrglieder ersetzt sein. Auch sind kinematische Umkehrungen möglich, insbesondere dergestalt, daß die Vorsprünge 10 und 11 am Steuer­ glied 7 und die Schrägflächen 12 und 13 sowie die Endflächen 14 und 15 am Sperrglied 2 bzw. an dem erwähnten Betätigungsglied vorgesehen werden, ebenso wie gegebenenfalls die weiteren Endflächen 16 und 17. Außerdem kann statt der Lenkspindel 1 auch ein anderes zur Diebstahlsicherung geeig­ netes Bauteil eines Kraftfahrzeugs verriegelt werden, wie beispielsweise die Zahnstange eines in einem Kraftfahrzeug vorgesehenen Zahnstangenlenk­ getriebes oder die Ausgangswelle des dem Antriebsmotor nachgeschalteten Getriebes eines Kraftfahrzeugs. Schließlich kann die Erfindung auch bei anderen Kraftfahrzeugschlössern und bei sonstigen Schlössern verwirklicht werden, die nicht für Kraftfahrzeuge bestimmt sind.

Claims (19)

1. Schloß, insbesondere zum Verriegeln der Lenkspindel oder der Zahnstange des Lenkgetriebes oder der Ausgangswelle des Antriebsgetriebes eines Kraft­ fahrzeugs, mit einem Sperrglied, welches zwischen einer Verriegelungsstel­ lung und einer Entriegelungsstellung hin- und herbewegbar ist, und mit einem mittels eines Antriebs hin- und herdrehbaren Steuerglied zur Axialverschiebung eines mit dem Sperrglied zusammenwirkenden Betätigungsgliedes oder des Sperrgliedes selbst in der einen oder der anderen Richtung, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Betätigungsglied oder das Sperrglied (2) und das Steuerglied (7) koaxial angeordnet sind und über

• a) zwei radiale Vorsprünge (10, 11), welche einander bezüglich der Drehachse (9) des Steuergliedes (7) diametral gegenüber liegen und jeweils senkrecht zur Drehachse (9) des Steuergliedes (7) beweglich sowie federbelastet sind, und
• b) zwei Schrägflächen (12, 13) sowie zwei Endflächen (14, 15), welche in derselben zur Drehachse (9) des Steuergliedes (7) senkrechten Ebene liegen und jeweils an die eine oder an die andere Schrägfläche (12 oder 13) anschließen, um sich bis neben die andere oder die eine Schrägfläche (13 oder 12) zu erstrecken,

derart zusammenwirken, daß das innere Betätigungsglied oder das innere Sperrglied (2) beim Drehen des äußeren Steuergliedes (7) in derjenigen Rich­ tung (50), in welcher die Vorsprünge (10, 11) auf den Schrägflächen (12, 13) zu den Endflächen (14, 15) hinlaufen, entsprechend axial verschoben wird, um dann, wenn die Vorsprünge (10, 11) von den Schrägflächen (12, 13) auf die Endflächen (14, 15) übergehen, stillzustehen und in der erreichten Axial­ stellung zu bleiben, bis das Steuerglied (7) in der entgegengesetzten Richtung (52) gedreht wird und die Vorsprünge (10, 11) auf den Schrägflächen (12, 13) von den Endflächen (14, 15) weglaufen, so daß das Betätigungsglied oder das Sperrglied (2) sich in der entgegengesetzten Richtung axial verschiebt.

2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Endfläche (14 bzw. 15) sich bis zu dem bezüglich der Drehachse (9) des Steuergliedes (7) diametral gegenüberliegende Anfangsende (31 bzw. 30) der jeweils anderen Endfläche (15 bzw. 14) erstreckt.

3. Schloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Endfläche (14 bzw. 15) mit einer Seitenflanke (32 bzw. 33) zur stirnseitigen Vorsprungabstützung versehen ist, welche an die entsprechende Seitenflanke (34 bzw. 35) der zugehörigen Schrägfläche (12 bzw. 13) anschließt.

4. Schloß nach Anspruch 3 in Verbindung mit Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenflanke (32 bzw. 33) jeder End­ fläche (14 bzw. 15) am Anfangsende (31 bzw. 30) der jeweils anderen End­ fläche (15 bzw. 14) an deren Seitenflanke (33 bzw. 32) anschließt.

5. Schloß nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeich­ net, daß die Schrägflächen (12, 13) an den von den Endflächen (14, 15) entfernten Enden (36, 37) jeweils in eine weitere Endfläche (16 bzw. 17) übergehen und diese Endflächen (16, 17) sich in derselben zur Drehachse (9) des Steuergliedes (7) senkrechten Ebene erstrecken.

6. Schloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jede weitere Endfläche (16 bzw. 17) mit einer Seitenflanke (38 bzw. 39) zur stirnseitigen Vorsprungsabstützung versehen ist, welche an die entspre­ chende Seitenflanke (34 bzw. 35) der zugehörigen Schrägfläche (12 bzw. 13) anschließt.

7. Schloß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenflanken (38, 39) der weiteren Endflächen (16, 17) so gekrümmt sind, daß die Vorsprünge (10, 11) beim Lauf auf diesen Endflächen (16, 17) von den Schrägflächen (12, 13) weg entgegen der Wirkung ihrer Federbela­ stung zurückgedrängt und wirkungslos werden.

8. Schloß nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Betätigungsglied oder das Sperrglied (2) derart federbelastet ist, daß die Vorsprünge (10, 11) einerseits und die Schrägflächen (12, 13) sowie die Endflächen (14, 15; 16, 17) andererseits gegeneinander gedrückt werden.

9. Schloß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die sich bis neben die Schrägflächen (12, 13) erstreckenden Endflächen (14, 15) in unterschiedlichen Abständen von ihren Anfangsenden (30, 31) mit je einer radialen Nut (42 bzw. 43) versehen sind, um die Vorsprünge (10, 11) beim Lauf auf diesen Endflächen (14, 15) nach dem Verlassen der Schräg­ flächen (12, 13) nacheinander von dem durch die Federbelastung des Betäti­ gungsgliedes oder des Sperrgliedes (2) bewirkten Druck zu entlasten.

10. Schloß nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Vorsprünge (10, 11) am Betätigungsglied oder am Sperrglied (2) und die Schrägflächen (12, 13) sowie die Endflächen (14, 15; 16, 17) am Steuerglied (7) vorgesehen sind.

11. Schloß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die sich bis neben die Schrägflächen (12, 13) erstreckenden Endflächen (14, 15) außen neben den Schrägflächen (12, 13) verlaufen.

12. Schloß nach Anspruch 11 in Verbindung mit den Ansprüchen 3, 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerglied (7) topfförmig ausgebildet ist und einen Boden (22) mit einer mittleren Öffnung (24) zur Aufnahme des Betätigungsgliedes oder des Sperrgliedes (2) sowie eine Seiten­ wand (23) aufweist, die innen mit den sich zwischen dem Boden (22) und einer zum Boden (22) parallelen Ebene (29) erstreckenden Schrägflächen (12, 13), den sich in dieser Ebene (29) bis außen neben die Schrägflächen (12, 13) erstreckenden Endflächen (14, 15), den sich auf der den Schrägflächen (12, 13) abgewandten Seite der Ebene (29) erstreckenden Seitenflanken (32, 33) dieser Endflächen (14, 15), den sich auf dem Boden (22) erstreckenden weiteren Endflächen (16, 17) und den sich auf der den Schrägflächen (12, 13) zugewandten Seite des Bodens (22) erstreckenden Seitenflanken (38, 39) dieser Endflächen (16, 17) versehen ist.

13. Schloß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge jeder weiteren Endfläche (16 bzw. 17) etwa der Breite jedes Vor­ sprungs (10 bzw. 11) entspricht und der Boden (22) des Steuergliedes (7) im Anschluß an diese Endflächen (16, 17) entlang ihrer Seitenflanken (38, 39) ausgespart ist.

14. Schloß nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Steuerglied (7) ein Druckgußteil ist, vorzugsweise ein Zinkdruckgußteil.

15. Schloß nach einem der verstehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Vorsprünge (10, 11) jeweils von einem axial ver­ schieblichen und durch eine Schraubendruckfeder (21) belasteten Stift (18 bzw. 19) gebildet sind.

16. Schloß nach Anspruch 15 in Verbindung mit Anspruch 10, 11, 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Stifte (18, 19) in einer gemeinsamen Querbohrung (20) des Betätigungsgliedes oder des Sperrgliedes (2) angeordnet und durch eine gemeinsame Schraubendruckfeder (21) bela­ stet sind.

17. Schloß nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Steuerglied (7) eine Außenverzahnung (25) für den Eingriff eines Antriebsritzels (26) aufweist.

18. Schloß nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß ein Elektromotor (8) mit umkehrbarer Drehrichtung als Antrieb für das Steuerglied (7) vorgesehen ist.