DE4429863A1 - Dosiervorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Dosiervorrichtung mit einem Steuerventilgehäuse, welches einen durch eine zylindri­ sche Bohrung gebildeten Füllgutauslaß aufweist, in dem ein zwischen einer Schließstellung und einer Offenstel­ lung des Füllgutauslasses verschiebbares, zum Verschlie­ ßen des Füllgutauslasses in die zylindrische Bohrung ein­ fahrbares, von einem Ventilstößel gehaltenes und eine um­ laufende Dichtung aufweisendes Schließglied angeordnet ist.

Eine Dosiervorrichtung der vorstehenden Art ist bei­ spielsweise in der DE-C-32 06 141 beschrieben. Bei dieser Dosiervorrichtung hat das Schließglied eine mit einer Dichtung versehene, zylindrische Mantelfläche, welche zum Verschließen der den Füllgutauslaß bildenden, zylindri­ schen Bohrung in diese Bohrung hineinfährt.

Es hat sich in der Praxis gezeigt, daß die Lebensdauer der Dichtung in solchen Dosiervorrichtungen relativ ge­ ring ist, wenn die Dosiervorrichtung zum Dosieren von Füllgut wie Fruchtjoghurt oder vergleichbaren Produkten eingesetzt wird. Ursache hierfür sind die im Joghurt vor­ handenen Früchte, insbesondere faserige Bestandteile der Früchte. Vor allem solche faserigen Bestandteile vermögen beim Austragen von Füllgut am Ende der zylindrischen Boh­ rung des Füllgutauslasses oder auf dem Schließglied hän­ genzubleiben und behindern dann beim Schließen des Füll­ gutauslasses das saubere Einfahren der Dichtung in die zylindrische Bohrung.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Dosiervor­ richtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß die Dichtung seines Schließgliedes beim Schließvorgang auch bei faserigen Produkten im Füllgut zuverlässig und ohne unerwünschten Verschleiß in die Bohrung des Füllgut­ auslasses einzufahren vermag.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Schließglied an seiner zu der zylindrischen Bohrung gerichteten, rückwärtigen Seite eine umlaufende, beim Einfahren des Schließgliedes in die zylindrische Bohrung gegen die Innenwandung der Bohrung gelangende Schneide aufweist.

Bei einem solchen Schließglied entsteht beim Einfahren in die zylindrische Bohrung zwischen der Wandung dieser Boh­ rung und seiner Schneide ein Schereffekt. Dadurch werden in diesem Bereich vorhandene Fasern des Füllgutes durch­ trennt und dann weggeschoben, bevor die Dichtung des Schließgliedes in die zylindrische Bohrung einfährt. Auf diese Weise haben die Fasern nicht die Möglichkeit, gegen die Dichtung zu drücken, wodurch es zu einem Verschleiß oder einer sofortigen Beschädigung der Dichtung und zu Undichtigkeiten kommen kann. Dank der Erfindung erhöht sich deshalb die Lebensdauer der Dichtung beim Abfüllen von Füllgut mit faserigen Bestandteilen, wie beispiels­ weise Früchtejoghurt, wesentlich.

Die Schneide ist mit geringem Kostenaufwand zu erzeugen und hat eine gute Scherwirkung, wenn sie durch einen im Querschnitt keilförmigen, axial gerichteten Einstich in die Rückseite des Schließgliedes gebildet ist.

Unerwünschte Verwirbelungen des Füllgutes beim Passieren des Schließgliedes können dadurch vermieden werden, daß gemäß einer anderen Weiterbildung der Erfindung das Schließglied an seiner rückwärtigen Seite eine vom Ven­ tilstößel in Richtung der Schneide sich erweiternde Ke­ gelfläche aufweist und wenn die gedachte, zur Schneide hin gerichtete Verlängerung der Kegelfläche zur Schneid­ kante führt. Durch diese Gestaltung wird bei Frucht­ joghurt ein Zerdrücken oder Zerschneiden der Früchte durch die Schneidkante verhindert.

Die Erfindung läßt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist in der Zeichnung ein Füllgutauslaßbereich einer Dosiervorrich­ tung im Halbschnitt dargestellt und wird nachfolgend be­ schrieben.

Die Zeichnung zeigt einen Teilbereich eines Steuerventil­ gehäuses 1, in welchem durch eine zylindrische Bohrung 2 ein Füllgutauslaß 3 gebildet ist. Zum Verschließen dieses Füllgutauslasses 3 dient ein Schließglied 4, welches von einem Ventilstößel 5 gehalten ist. Dieses Schließglied 4 hat in seiner Außenmantelfläche eine umlaufende Dichtung 6, welche beim Schließen dichtend in die zylindrische Bohrung 2 einfährt.

Wichtig für die Erfindung ist, daß das Schließglied 4 an seiner rückwärtigen, dem Füllgutauslaß 3 zugewandten Seite eine umlaufende Schneide 7 hat. Diese Schneide 7 wurde durch einen axialen Einstich 8 erzeugt und hat eine umlaufende Schneidkante 9.

In der Zeichnung ist im Füllgutauslaß 3 eine Faser 10 dargestellt. Ohne die Schneide 7 würde diese Faser 10 beim Einfahren des Schließgliedes 4 zwischen der Dichtung 6 und dem Rand des Füllgutauslasses 3 eingeklemmt, wo­ durch die Dichtung 6 beschädigt werden könnte. Dank der erfindungsgemäßen Schneide 7 wird diese Faser 10 jedoch vor dem Einfahren der Dichtung 6 durchschnitten und dann aus dem Bereich des Füllgutauslasses 3 weggeschoben.

Das Schließglied 4 ist an seiner rückseitig kegelig aus­ gebildet und hat dort eine Kegelfläche 11, deren ge­ dachte, nach unten gerichtete Verlängerung zur Schneid­ kante 9 führt. Dadurch wird verhindert, daß im Füllgut vorhandene Früchte gegen die Schneide 7 gelangen und von ihr beschädigt werden.

Bezugszeichenliste

1 Steuerventilgehäuse
2 Bohrung
3 Füllgutauslaß
4 Schließglied
5 Ventilstößel
6 Dichtung
7 Schneide
8 Einstich
9 Schneidkante
10 Faser
11 Kegelfläche.

Claims (3)

1. Dosiervorrichtung mit einem Steuerventilgehäuse, wel­ ches einen durch eine zylindrische Bohrung gebildeten Füllgutauslaß aufweist, in dem ein zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung des Füllgutaus­ lasses verschiebbares, zum Verschließen des Füllgutaus­ lasses in die zylindrische Bohrung einfahrbares, von ei­ nem Ventilstößel gehaltenes Schließglied angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließglied (4) an sei­ ner zu der zylindrischen Bohrung (2) gerichteten, rück­ wärtigen Seite eine umlaufende, beim Einfahren des Schließgliedes (4) in die zylindrische Bohrung (2) gegen die Innenwandung der Bohrung (2) gelangende Schneide (7) aufweist.

2. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Schneide (7) durch einen im Querschnitt keilförmigen, axial gerichteten Einstich (8) in die Rück­ seite des Schließgliedes (4) gebildet ist.

3. Dosiervorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, da­ durch gekennzeichnet, daß das Schließglied (4) an seiner rückwärtigen Seite eine vom Ventilstößel (5) in Richtung der Schneide (7) sich erweiternde Kegelfläche (11) auf­ weist und daß die gedachte, zur Schneide (7) hin gerich­ tete Verlängerung der Kegelfläche (11) zur Schneidkante (9) führt.