DE4414596B4

DE4414596B4 - Druckmittelanlage mit wenigstens zwei Verbraucherkreisen

Info

Publication number: DE4414596B4
Application number: DE19944414596
Authority: DE
Inventors: Henning Dipl.-Ing. Förster; Heinz-Werner König
Original assignee: Wabco GmbH
Current assignee: ZF CV Systems Hannover GmbH
Priority date: 1994-04-27
Filing date: 1994-04-27
Publication date: 2006-06-22
Anticipated expiration: 2014-04-28
Also published as: DE4414596A1

Abstract

Druckmittelanlage mit wenigstens einem ersten Verbraucherkreis (I) und wenigstens einem zweiten Verbraucherkreis (II), zwischen denen ein für eine Strömung von dem ersten Verbraucherkreis (I) zu dem zweiten Verbraucherkreis (II) durchlässiges und eine Strömung in Gegenrichtung sperrendes Rückschlagventil (2) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückschlagventil (2) einen vorbestimmten Öffnungsdruck (p_ö) aufweist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Druckmittelanlage mit wenigstens einem ersten Verbraucherkreis und wenigstens einem zweiten Verbraucherkreis gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

In einer solchen Druckmittelanlage wird der zweite Verbraucherkreis aus dem ersten Verbraucherkreis gespeist, ist dem ersten Verbraucherkreis also nachgeordnet bzw. zu ihm in Reihe angeordnet. In einer solchen Druckmittelanlage sind der Druck des ersten Verbraucherkreises – nachstehend erster Verbraucherkreisdruck – und der Druck des zweiten Verbraucherkreises – nachstehend zweiter Verbraucherkreisdruck – bis auf einen, durch den Strömungswiderstand des Rückschlagventils verursachten, vernachlässigbaren Druckunterschied gleich. Das Rückschlagventil bewirkt, daß aus dem zweiten Verbraucherkreis keine Rückströmung in den ersten Verbraucherkreis stattfinden kann, dient also der Sicherung des zweiten Verbraucherkreises im Fall eines Druckabfalls in dem ersten Verbraucherkreis.

Nun gibt es Einsatzfälle, in denen eine vorrangige Befüllung des ersten Verbraucherkreises und ein geringeres Druckniveau im zweiten Verbraucherkreis als im ersten Verbraucherkreis verlangt werden. Dabei bedeutet "vorrangige Befüllung" – in Kurzform "Vorrang" –, daß, ausgehend von überdruckloser (d. h. auf Atmosphärendruck entleerter) Druckmittelanlage, der erste Verbraucherkreis auf einen vorbestimmten Druck aufgefüllt sein muß, bevor die Befüllung des zweiten Verbraucherkreises beginnt. "Geringeres Druckniveau ..." bedeutet dabei, daß der zweite Nenn-Verbraucherkreisdruck geringer als der erste Nenn-Verbraucherkreisdruck sein muß.

In diesen Fällen ist es üblich, zur Erzielung des Vorrangs des ersten Verbraucherkreises zwischen dem Rückschlagventil und dem zweiten Verbraucherkreis ein Überströmventil anzuordnen und zur Erzielung der geforderten unterschiedlichen Druckniveaus zwischen dem Rückschlagventil und dem Überströmventil ein Druckbegrenzungsventil vorzusehen. Diese Bauelemente sind mit einem erheblichen Aufwand verbunden.

Aus der DE 39 33 551 A1 ist ein Hydraulikregelkreis für parallel angeordnete Verbraucher bekannt, welcher einen Hydrospeicher und ein entsperrbares Rückschlagventil in einer Versorgungsleitung, die von einer Regelpumpe mit annähernd konstantem Normaldruck belastet ist, aufweist. Das entsperrbare Rückschlagventil ist zwischen dem Hydrospeicher und der Regelpumpe sowie zwischen wenigstens einem Verbraucher mit vorrangiger Versorgung und wenigstens einem Verbraucher mit nachrangiger Versorgung angeordnet. Das entsperrbare Rückschlagventil ist bei dem Normaldruck in der Versorgungsleitung entsperrt und bei einem gegenüber dem Normaldruck kleineren Druck in der Versorgungsleitung gesperrt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Druckmittelanlage der eingangs genannten Art so fortzubilden, daß sie ohne zusätzlichen Aufwand oder mit geringem zusätzlichem Aufwand eine vorrangige Befüllung des ersten Verbraucherkreises und ein geringeres Druckniveau in dem zweiten Verbraucherkreis als in dem ersten Verbraucherkreis gewährleistet.

Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 angegebene Erfindung gelöst. Vorteilhafte Ausge staltungen und Fortbildungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung lässt sich mit jeder Art Druckmittel ausführen. Überwiegend wird als Druckmittel Druckluft verwendet.

Weitere Vorteile der Erfindung werden in deren nunmehr folgender Erläuterung anhand zeichnerisch dargestellter Ausführungsbeispiele genannt.
Unter durchgehender Verwendung gleicher Bezugszeichen für Bauelemente mit gleichen Funktionen zeigen:
1 eine Druckmittelanlage,
2 bis 4 Fortbildungen dieser Druckmittelanlage,
5 auszugsweise eine Fortbildung der Druckmittelanlage nach 4.
Die in 1 dargestellte Druckmittelanlage weist einen ersten Verbraucherkreis (I) und einen zweiten Verbraucherkreis (II) auf, die zeichnerisch jeweils durch einen Druckmittelspeicher symbolisiert sind.
Dem ersten Verbraucherkreis (I) ist eine durch ein Kästchen symbolisierte Druckmittelbeschaffungseinrichtung (1) vorgeschaltet, die in üblicher Weise einen Druckerzeuger enthält und in ebenfalls üblicher Weise außerdem Einrichtungen zur Druckmittelaufbereitung und zur Anlagensicherung wie Druckregler, Filter, Kühler, Trockner, Druckbegrenzungseinrichtungen, Rückstromverhinderer usw. enthalten kann. Die Druckmittelbeschaffungseinrichtung (1) ist in der Lage, den ersten Verbraucherkreis (I) bis zu einem ersten Nenn-Verbraucherkreisdruck (p_IN) aufzufüllen.
Der zweite Verbraucherkreis (II) soll auf einen zweiten Nenn-Verbraucherkreisdruck (p_IIN) auffüllbar sein, der geringer als der erste Nenn-Verbraucherkreisdruck (p_IN) ist.
Zwischen dem ersten Verbraucherkreis (I) und dem zweiten Verbraucherkreis (II) ist ein Rückschlagventil (2) mit vorbestimmtem Öffnungsdruck (p_ö) derart angeordnet, daß es für eine Strömung von dem ersten Verbraucherkreis (I) zu dem zweiten Verbraucherkreis (II) durchlässig ist und eine Strömung in Gegenrichtung sperrt. Durch diese Anordnung verhindert das Rückschlagventil (2) im Falle eines Druckabfalls in dem ersten Verbraucherkreis, beispielsweise infolge eines Defekts in dem ersten Verbraucherkreis (I) und/oder in der Druckmittelbeschaffungsanlage (1), eine Rückströmung aus dem zweiten Verbraucherkreis (II) zu dem ersten Verbraucherkreis (I) und damit einen Druckabfall in dem zweiten Verbraucherkreis (II). Das Rückschlagventil (2) sichert also den zweiten Verbraucherkreis (II) im Fall eines Druckabfalls in dem ersten Verbraucherkreis (I) ab.
Als Rückschlagventil (2) läßt sich beispielsweise eine Bauart verwenden, wie sie in der WABCO Westinghouse-Druckschrift "Rückschlagventil 434 014", Ausgabe August 1973, beschrieben ist. Der vorbestimmte Öffnungsdruck (p_ö) kann beispielsweise dadurch erzielt werden, daß die in diesem Stand der Technik nur dem sicheren Schließen dienende Feder auf dem Ventilkörper eine definierte Kraft ausübt. Auf diese Weise ist der vorbestimmte Öffnungsdruck (p_ö) ohne Mehraufwand oder wenigstens ohne nennenswerten Mehraufwand erzielbar.
Ein solches Rückschlagventil öffnet sich bei überdruckloser Abströmseite, d. h. wenn an seiner Abströmseite nur der Atmosphärendruck ansteht, immer dann, wenn an seiner Anströmseite der vorbestimmte Öffnungsdruck (p_ö) auftritt. Steigt nach dem Öffnen des Rückschlagventils der Druck auf dessen Anströmseite infolge fortgesetzter Druckmittelförderung seitens der Druckmittelbeschaffungsanlage an, so hält das Rückschlagventil eine Druckdifferenz vom Werte des Öffnungsdrucks (p_ö) zwischen seiner Anströmseite und seiner Abströmseite aufrecht.
Diese Charakteristik eines Rückschlagventils mit vorbestimmtem Öffnungsdruck (p_ö) bedeutet vorliegend, daß das Rückschlagventil (2) immer dann für eine Strömung von dem ersten Verbraucherkreis (I) zu dem zweiten Verbraucherkreis (II) geöffnet ist, wenn die Druckdifferenz zwischen dem ersten Verbraucherkreisdruck (p_I) und dem zweiten Verbraucherkreisdruck (p_II) gleich dem Öffnungsdruck (p_ö) ist, sowie, daß bei fortgesetzter Druckmittelzufuhr das Rückschlagventil (2) diese Druckdifferenz immer einstellt. Das Rückschlagventil (2) verschafft dem ersten Verbraucherkreis (I) also eine vorrangige Befüllung in Höhe seines Öffnungsdrucks (p_ö) und stellt sicher, daß der zweite Verbraucherkreisdruck (p_II) nach dem erstmaligen Öffnen des Rückschlagventils (2) immer um den Wert des Öffnungsdrucks (p_ö) geringer als der erste Verbraucherkreisdruck (p_I) ist.
Der Öffnungsdruck (p_ö) des Rückschlagventils (2) ist gerade auf die Differenz der Nenn-Verbraucherkreisdrücke (p_IN, P_IIN) eingestellt, also p_ö = p_IN – p_IIN. Folglich stellt das Rückschlagventil (2) im zweiten Verbraucherkreis (II) den zweiten Nenn-Verbraucherkreisdruck (p_IIN) ein, wenn der erste Verbraucherkreis (I) auf den ersten Nenn-Verbraucherkreisdruck (p_IN) aufgefüllt ist.
Druckmittelanlagen nach der Art des Ausführungsbeispiels, in denen einem vorrangig zu befüllenden ersten Verbraucherkreis mit einem höheren Druckniveau ein zweiter Verbraucherkreis mit einem geringeren Druckniveau nachgeschaltet ist, sind allgemein üblich. Als Beispiel sei eine Fahrzeuganlage erwähnt, in der der erste Verbraucherkreis mit dem höheren Druckniveau eine Betriebsbremsanlage und der zweite Verbraucherkreis mit dem geringeren Druckniveau ein Hilfsbremskreis und/oder ein Parkbremskreis und/oder ein Hilfsgerätekreis und/oder ein Anhänger-Versorgungs- und Steuerkreis sein kann. Von besonderer Bedeutung kann der Vorrang des ersten Verbraucherkreises sein, wenn der zweite Verbraucherkreis eine durch Druck lösbare Parkbremse, beispielsweise eine Federspeicherbremse, enthält. Bei entsprechender Bemessung des ersten Verbraucherkreisdrucks (p_I), bis zu dem der erste Verbraucherkreis (I) vorrangig befüllt wird, kann in einem solchen Fall sichergestellt werden, daß die Parkbremse nicht lösbar ist, bevor die den ersten Verbraucherkreis (I) bildende Betriebsbremsanlage voll einsatzfähig ist.
Gestrichelt ist in 1 noch ein stromabwärts des Rückschlagventils (2) parallel zu dem zweiten Verbraucherkreis (II) angeordneter weiterer zweiter Verbraucherkreis (III) dargestellt. Durch dessen gestrichelte Darstellung ist angedeutet, daß der weitere zweite Verbraucherkreis (III) eine wahlweise Fortbildung darstellt. Eine solche Fortbildung entsteht beispielsweise, wenn in der oben erwähnten Fahrzeuganlage die dort für den zweiten Verbraucherkreis angegebenen Funktionen gruppiert werden. So ist es üblich, den Hilfsgerätefunktionen einen weiteren zweiten Verbraucherkreis zuzuordnen. Die bisherigen Ausführungen gelten für den weiteren zweiten Verbraucherkreis (III) entsprechend mit. Das gleiche gilt für die folgende Ausführungen, soweit sich aus ihnen nichts anderes ergibt.
Die Druckmittelanlage im bisher beschriebenen Umfang hat den Nachteil, daß im Falle eines Druckabfalls, etwa infolge eines Defekts, in dem zweiten Verbraucherkreis (II) der erste Verbraucherkreis (I) nur bis zu einem Sicherungsdruck vom Werte des Öffnungsdrucks (p_ö) des Rückschlagventils (2) abgesichert ist. Mit anderen Worten: Bei einem Abfall des zweiten Verbraucherkreisdrucks (p_II) auf Atmosphärendruck fällt der erste Verbraucher kreisdruck (p_I) auf den Wert des Öffnungsdrucks (p_ö) des Rückschlagventils (2) ab.
Diesem Nachteil läßt sich durch die in 2 dargestellte Anordnung eines Überströmventils (3) zwischen dem Rückschlagventil (2) und dem zweiten Verbraucherkreis (II) begegnen.
Ein Überströmventil öffnet sich, d. h. den Durchgang zwischen seinem Einlaß und seinem Auslaß, wenn der Einlaßdruck den Wert eines Überströmdrucks annimmt. Der Überströmdruck ist außer von der konstruktiven Auslegung und/oder der Einstellung des Überströmventils auch von dem Auslaßdruck abhängig. Ein Auslaßdruck, genauer: ein höherer Auslaßdruck als Atmosphärendruck, kann beispielsweise als Restdruck aus einem vorangegangenen Betrieb vorhanden sein. Der Überströmdruck erreicht seinen Höchstwert (p_ü), wenn der Auslaßdruck gleich dem Atmosphärendruck ist. Nach dem Öffnen des Überströmventils stellt sich bei fortgesetzter Druckmittelzufuhr Gleichheit zwischen Einlaß- und Auslaßdruck ein. Ein Überströmventil schließt sich wieder, wenn der Einlaß- und der Auslaßdruck wieder auf einen konstruktiv und/oder durch Einstellung vorgegebenen Schließdruck (p_s) abgefallen ist.
Das zuletzt erwähnte Schließverhalten wird bei dem Überströmventil (3) zur Erhöhung des Sicherungsdrucks des ersten Verbraucherkreises (I) ausgenutzt. Fällt der zweite Verbraucherkreisdruck (P_II) als Auslaßdruck des Überströmventils (3) auf den Wert des Schließdrucks (p_3s) des Überströmven tils (3) ab, so schließt dieses. Danach kann kein Druckmittel mehr aus dem ersten Verbraucherkreis (I) in den Verbraucherkreis (II) abströmen. Das bedeutet, daß der erste Verbraucherkreisdruck (p_I) keinesfalls unter die Summe aus Öffnungsdruck (p_ö) des Rückschlagventils (2) und Schließdruck (p_3s) des Überströmventils (3) fallen kann. Der Sicherungsdruck des ersten Verbraucherkreises (I) wird durch die Anordnung des Überströmventils (3) also um den Wert von dessen Schließdruck (p_3s) auf den Wert p_ö + p_3s erhöht. Umgekehrt läßt sich sagen, daß die Ausbildung des Rückschlagventils (2) mit vorbestimmtem Öffnungsdruck (p_ö) den Sicherungsdruck des ersten Verbraucherkreises vom Wert des Schließdruckes (p_3s) des Überströmventils (3) auf den Wert p_3s + p_ö erhöht.
Das Überströmventil (3) hat auch eine günstige Auswirkung auf den Vorrang des ersten Verbraucherkreises (I). Zum Öffnen des Überströmventils (3) und damit zum Beginn der Befüllung des zweiten Verbraucherkreises ist nämlich ein erster Verbraucherkreisdruck (p_I) in Höhe der Summe aus Öffnungsdruck (p_ö) des Rückschlagventils (2) und Überströmdruck (p_3ü) des Überströmventils (3), also P_I = P_ö + P_3Ü, erforderlich. Das bedeutet, daß infolge des Überströmventils (3) der Vorrang des ersten Verbraucherkreises (I) um den Wert des Öffnungsdrucks (p_3ü) des Überströmventils (3) auf den Wert p_ö + p_3ü vergrößert wird. Umgekehrt läßt sich sagen, daß die Ausbildung des Rückschlagventils (2) mit vorbestimmtem Öffnungsdruck (p_ö) den durch den Überströmdruck (p_3ü) des Überströmven tils (3) geschaffenen Vorrang auf den Wert P_3ü + p_ö vergrößert.
Es versteht sich, daß der bei überdrucklosem zweitem Verbraucherkreis (II) auftretende größte Überströmdruck (p_3ü) des Überströmventils (3) geringer als der zweite Nenn-Verbraucherkreisdruck (p_IIN) sein muß. Anderenfalls wäre eine Befüllung des zweiten Verbraucherkreises (II) unmöglich.
Es sei erwähnt, daß zur Sicherung des ersten Verbraucherkreises (I) gegen einen Defekt der Druckmittelbeschaffungsanlage (1) zwischen letzterer und dem ersten Verbraucherkreis (I) ein Überströmventil angeordnet, also dem ersten Verbraucherkreis (1) vorgeschaltet, werden kann. Dies ist jedoch im allgemeinen unnnötig, weil ein Rückstromverhinderer, als welcher beispielsweise ein Auslaßventil des Druckerzeugers dienen kann, den ersten Verbraucherkreis (I) gegenüber der Druckmittelbeschaffungsanlage sichert.
Als Überströmventil kommt beispielsweise eine Bauart in Betracht, wie sie in der WABCO Westinghouse-Druckschrift "Überströmventil 434 100", Ausgabe August 1973, beschrieben ist.
Durch gestrichelte Darstellung ist in 2 noch angedeutet, daß auch dieses Ausführungsbeispiel um einen weiteren zweiten Verbraucherkreis (III) fortgebildet werden kann und daß auch zwischen diesem und dem Rückschlagventil (2) ein Überströmventil (4) angeordnet sein kann. Im letztgenannten Fall ist jeder zweite Verbraucherkreis (II bzw. III) im Falle eines Druckabfalls in dem anderen zweiten Verbraucherkreis (III bzw. II) durch das jenem zugeordnete Überströmventil (4 bzw. 3) bis zu dessen Schließdruck (p_4s bzw. P_3s) gesichert.
In 3 ist zwischen dem Rückschlagventil (2) und dem zweiten Verbraucherkreis (II) ein Druckbegrenzungsventil (5) derart angeordnet, daß sein Einlaß mit dem Rückschlagventil (2) und sein Auslaß mit dem zweiten Verbraucherkreis (II) verbunden sind.
Ein Druckbegrenzungsventil hält den Durchgang von seinem Einlaß zu seinem Auslaß offen, bis sein Auslaßdruck den Wert eines vorbestimmten Begrenzungsdrucks (p_B) annimmt. Anschließend regelt das Druckbegrenzungsventil seinen Auslaßdruck auf den Wert des Begrenzungsdrucks (p_B), indem es bei einem Abfall des Auslaßdrucks unter diesen Wert den Durchgang zwischen seinem Einlaß und seinem Auslaß wieder öffnet und bei einem Anstieg des Auslaßdrucks über diesen Wert Druckmittel von seinem Auslaß zu einer Druckentlastungsöffnung entweichen läßt.
Im vorliegenden Fall ist der Begrenzungsdruck (p_B) des Druckbegrenzungsventils (5) auf den Wert des zweiten Nenn-Verbraucherkreisdrucks (p_IIN) eingestellt, also p_B = p_IIN.
Die Charakteristik eines Druckbegrenzungsventils hat vorliegend die vorteilhafte Folge, daß der zweite Nenn-Verbraucherkreisdruck (p_IIN) im zwei ten Verbraucherkreis (II) nicht überschritten werden kann, was ohne das Druckbegrenzungsventil (5), beispielsweise infolge Erwärmung, möglich ist.
Der Öffnungsdruck (p_ö) des Rückschlagventils (2) kann in dieser Ausgestaltung gleich der Differenz der Nenn-Verbraucherkreisdrücke, also p_ö = P_IN – P_IIN, sein, er kann aber auch kleiner als diese Differenz, also p_ö < P_IN – P_IIN, sein.
Als Druckbegrenzungsventil kommt beispielsweise eine Bauart in Betracht, wie sie in der WABCO Westinghouse-Druckschrift "Druckbegrenzungsventil 475010", Ausgabe Oktober 1975, beschrieben ist.
Wie durch die gestrichelte Einzeichnung des Überströmventils (3) angedeutet ist, kann die Ausgestaltung nach 3 mit der Ausgestaltung nach 2 kombiniert werden. Zur Aufrechterhaltung der Vorteile beider Ausgestaltungen muß das Druckbegrenzungsventil (5) zwischen dem Rückschlagventil (2) und dem Überströmventil (3) angeordnet sein.
Auch dieses Ausführungsbeispiel läßt sich, entsprechend der gestrichelten Darstellung, um den stromabwärts des Druckbegrenzungsventils (5) parallel zu dem zweiten Verbraucherkreis (II) angeordneten weiteren zweiten Verbraucherkreis (III) sowie, gegebenenfalls, um das diesem zugeordnete Überströmventil (4) fortbilden.
In 4 ist die Druckmittelanlage um einen weiteren ersten Verbraucherkreis (IV) erweitert, dem die Druckmittelbeschaffungsanlage (1) ebenfalls vorgeschaltet ist und der stromabwärts der Druckmittelbeschaffungsanlage (1) parallel zu dem ersten Verbraucherkreis (I) angeordnet ist. Zwischen dem weiteren ersten Verbraucherkreis (IV) und dem zweiten Verbraucherkreis (II) ist ein parallel zu dem bereits erwähnten Rückschlagventil (2) liegendes zweites Rückschlagventil (7) vorgesehen. Das zweite Rückschlagventil (7) weist den gleichen Öffnungsdruck (p_ö) wie das bereits erwähnte Rückschlagventil (2) auf und ist derart angeordnet, daß es für eine Strömung von dem weiteren ersten Verbraucherkreis (IV) zu dem zweiten Verbraucherkreis (II) durchlässig ist und eine Strömung in Gegenrichtung gesperrt.
Hinsichtlich der Ausbildung des zweiten Rückschlagventils (7) gilt das gleiche wie für das bereits erwähnte Rückschlagventil (2). Hinsichtlich seiner Wirkungsweise in Verbindung mit den weiteren ersten Verbraucherkreis (IV) gilt das für das bereits erwähnte Rückschlagventil (2) in Verbindung mit dem ersten Verbraucherkreis (I) Gesagte entsprechend. Durch die Anordnung des zweiten Rückschlagventils (7) parallel zu dem bereits erwähnten Rückschlagventil (2) sichern die Rückschlagventile (2 und 7) nicht nur den zweiten Verbraucherkreis (II) im Falle eines Druckabfalls in einem ersten Verbraucherkreis (I bzw. IV) und die ersten Verbraucherkreise (I und IV) bis zum Öffnungsdruck (p_ö) im Falle eines Druckabfalls im zweiten Verbraucherkreis (II), sondern verhindern auch einen Druckmittelaustausch zwischen dem ersten Verbraucherkreisen (I und IV) und tragen da durch zu deren gegenseitiger Sicherung im Falle eines Druckabfalls in einem ersten Verbraucherkreis (I oder IV) bei.
Auch solche Druckmittelanlagen sind üblich. Beispielsweise entsteht eine solche Druckmittelanlage, wenn in der oben bereits erwähnten Fahrzeuganlage die als erster Verbraucherkreis wirkende Betriebsbremsanlage in zwei selbständige Betriebsbremskreise aufgeteilt wird.
Diese Druckmittelanlage kann, entsprechend der gestrichelten Darstellung, dadurch fortgebildet werden, daß jedem ersten Verbraucherkreis (I und IV) jeweils ein Überströmventil (6 bzw. 8) vorgeschaltet wird. Für die Ausbildung und die Wirkungsweise dieser Überströmventile gilt das weiter oben zu dem Überströmventil (3) Gesagte entsprechend. Jedes dieser Überströmventile (6 bzw. 8) sichert in Verbindung mit dem dem jeweils anderen ersten Verbraucherkreis (IV bzw. I) zugeordneten Rückschlagventil (7 bzw. 2) den ersten Verbraucherkreis (I bzw. IV), dem es vorgeschaltet ist, gegen einen Druckabfall in dem anderen ersten Verbraucherkreis (IV bzw. I) ab.
Die Überströmdrücke bei überdrucklosem Auslaß (p_6ü bzw. p_8ü) und die Schließdrücke (p_6s bzw. p_8s) der Überströmventile (6 und 8) können unterschiedlich sein, sind aber im Normalfall nominal gleich. Aber auch im letztgenannten Fall können die Überströmdrücke (p_6ü bzw. p_8ü) infolge unvermeidbarer Fertigungs- und Montagetoleranzen innerhalb gewisser Grenzen unterschiedlich sein. Das kann sich nach teilig hinsichtlich des Vorrangs der ersten Verbraucherkreise (I und IV) auswirken. Es sei zum Beispiel angenommen, der Überströmdruck (p_8ü) des Überströmventils (8) sei geringer als der Überströmdruck (p_6ü) des Überströmventils (6). Dann kann es beim Befüllen der anfänglich überdrucklosen Druckmittelanlage vorkommen, daß sich in dem weiteren ersten Verbraucherkreis (IV) schon der Öffnungsdruck (p_ö) des zugehörigen Rückschlagventils (7) aufgebaut hat, bevor sich das Überströmventil (6) überhaupt öffnet, mit der Folge, daß die Befüllung des zweiten Verbraucherkreises (II) vor der Befüllung des ersten Verbraucherkreises (I) beginnt. In diesem Fall verliert also der erste Verbraucherkreis (I) seinen Vorrang gegenüber dem zweiten Verbraucherkreis (II).
Dies bedeutet für die bereits erwähnte Fahrzeuganlage, in der volle Betriebsbereitschaft der Betriebsbremsanlage – also beider Betriebsbremskreise – vor Lösbarkeit der Parkbremse angestrebt wird, daß dieser Vorteil nur für den den weiteren ersten Verbraucherkreis (IV) bildenden Betriebsbremskreis erzielbar ist.
Die Anordnung des Überströmventils (3) zwischen den Rückschlagventilen (2) und (7) einerseits und dem zweiten Verbraucherkreis (II) andererseits, wie sie als wahlweise Fortbildung gestrichelt angedeutet ist, schafft hier Abhilfe. Analog zu dem oben im Zusammenhang mit 2 Gesagten wird durch das Überströmventil (3) der zum Beginn der Befüllung des zweiten Verbraucherkreises (II) erforderliche erste Verbraucherkreisdruck auf den Wert p_I = P_IV = P_ö + P_3ü angehoben, und dieser Wert kann durch entsprechende Festlegung des Überströmdrucks (p_3ü) des Überströmventils (3) bei überdrucklosem Auslaß so bemessen werden, daß beide den ersten Verbraucherkreisen (I und IV) zugeordneten Überströmventile (6 und 8) mit Sicherheit vor dem Beginn der Befüllung des zweiten Verbraucherkreises (II) öffnen. Umgekehrt läßt sich sagen, daß die Ausbildung der Rückschlagventile (2 und 7) mit vorbestimmten Öffnungsdruck (p_ö) den durch den Überströmdruck (p_3ü) des Überströmventils (3) geschaffenen Vorrang eines oder beider ersten Verbraucherkreise (I und/oder IV) um den Wert des Öffnungsdrucks (p_ö) auf den Wert p_3ü + p_ö vergrößert.
Durch gestrichelte Darstellung des Druckbegrenzungsventils (5) ist angedeutet, daß diese Fortbildung mit ihren Vorteilen auch bei der Druckmittelanlage gemäß 4 möglich ist, wobei das Druckbegrenzungsventil (5) zwischen den den ersten Verbraucherkreisen (I und IV) zugeordneten Rückschlagventilen (2 und 7) einerseits und dem zweiten Verbraucherkreis (II) bzw., gegebenenfalls, dem Überströmventil (3) angeordnet sein muß.
Aus der gestrichelten Darstellung geht weiter hervor, daß, entsprechend dem oben Gesagten mit den dort genannten Vorteilen, auch der weitere zweite Verbraucherkreis (III) und, gegebenenfalls, das ihm zugeordnete Überströmventil (4) vorgesehen sein können.
5 verdeutlicht in einem Ausschnitt aus einer Druckmittelanlage, für die im übrigen die Ausführungen zu 4 gelten, daß die den ersten Verbraucherkreisen zugeordneten Rückschlagventile (2 und 7) zu einem Mehrfach-Rückschlagventil (9) kombiniert werden können. Wie zeichnerisch angedeutet, kann in diesem Fall die der Vorbestimmung des Öffnungsdrucks (p_ö) der einzelnen Rückschlagventile (2 und 7) dienende Feder zwischen den Ventilkörpern beider Rückschlagventile (2 und 7) angeordnet sein, wodurch sie sowohl auf den Ventilkörper des zuerst erwähnten Rückschlagventils (2) als auch auf den Ventilkörper des zweiten Rückschlagventiles (7) die gleiche definierte Kraft ausübt und Toleranzen des Öffnungsdrucks (p_ö) beider Rückschlagventile (2 und 7) und ein daraus. folgendes ungleichmäßiges Öffnen der Rückschlagventile (2 und 7) ausschließt.
In nicht dargestellter Weise kann die Druckmittelanlage um weitere erste und/oder zweite Verbraucherkreise fortgebildet werden, für welche die vorstehenden Ausführungen entsprechend gelten.
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, daß die Anordnung eines oder mehrerer Überströmventile in einer mehrkreisigen Druckmittelanlage, gegebenenfalls in Verbindung mit Sicherungsaufgaben übernehmenden Rückschlagventilen, wie sie vorstehend erwähnt ist, oft als "Schutzsystem" bezeichnet wird, und daß ein solches in seinem Aufbau und in seiner Wirkungsweise in der DE 34 34 884 A1 ausführlich beschrieben ist.
Im übrigen gelten die vorstehend für ein Ausführungsbeispiel gemachten Ausführungen, soweit sich aus ihnen nichts anderes ergibt für die anderen Ausführungsbeispiele entsprechend mit.

Claims

Druckmittelanlage mit wenigstens einem ersten Verbraucherkreis (I) und wenigstens einem zweiten Verbraucherkreis (II), zwischen denen ein für eine Strömung von dem ersten Verbraucherkreis (I) zu dem zweiten Verbraucherkreis (II) durchlässiges und eine Strömung in Gegenrichtung sperrendes Rückschlagventil (2) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückschlagventil (2) einen vorbestimmten Öffnungsdruck (p_ö) aufweist.
Druckmittelanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass parallel zu dem ersten Verbraucherkreis (I) wenigstens ein weiterer erster Verbraucherkreis (IV) angeordnet ist, zwischen dem und dem zweiten Verbraucherkreis (II) ein parallel zu dem anderen Rückschlagventil (2) liegendes, für eine Strömung von dem weiteren ersten Verbraucherkreis (IV) zu dem zweiten Verbraucherkreis (II) durchlässiges und eine Strömung in Gegenrichtung sperrendes zweites Rückschlagventil (7) mit dem vorbestimmten Öffnungsdruck (p_ö) angeordnet ist.
Druckmittelanlage nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückschlagventile (2 und 7) zu einem Mehrfach-Rückschlagventil (9) kombiniert sind.
Druckmittelanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Rückschlagventil (2) und dem zweiten Verbraucherkreis (II) ein Druckbegrenzungsventil (5) angeordnet ist.
Druckmittelanlage nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Rückschlagventilen (2 und 7) und dem zweiten Verbraucherkreis (II) ein Druckbegrenzungsventil (5) angeordnet ist.
Druckmittelanlage nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Mehrfach-Rückschlagventil (9) und dem zweiten Verbraucherkreis (II) ein Druckbegrenzungsventil (5) angeordnet ist.
Druckmittelanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Rückschlagventil (2) und dem zweiten Verbraucherkreis (II) ein Überströmventil (3) angeordnet ist.
Druckmittelanlage nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Rückschlagventil (2) und dem Überströmventil (3) ein Druckbegrenzungsventil (5) angeordnet ist.
Druckmittelanlage nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Rückschlagventilen (2 und 7) bzw. eines Mehrfach-Rückschlagventils (9) und dem zweiten Verbraucherkreis (II) ein Überströmventil (3) angeordnet ist.
Druckmittelanlage nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Druckbegrenzungsventil (5) und dem zweiten Verbraucherkreis (II) ein Überströmventil (3) angeordnet ist.
Druckmittelanlage nach einem der Ansprüche 2 bis 3, 5 bis 6 oder 9 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass jedem ersten Verbraucherkreis (I bzw. IV) jeweils ein Überströmventil (6 bzw. 8) vorgeschaltet ist.
Druckmittelanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass stromabwärts des Rückschlagventils (2) parallel zu dem zweiten Verbraucherkreis (II) ein weiterer zweiter Verbraucherkreis (III) angeordnet ist.
Druckmittelanlage nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass stromabwärts des Druckbegrenzungsventils (5) parallel zu dem zweiten Verbraucherkreis (II) ein weiterer zweiter Verbraucherkreis (III) angeordnet ist.
Druckmittelanlage nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Rückschlagventil (2) und jedem zweiten Verbraucherkreis (II bzw. III) jeweils ein Überströmventil (3 bzw. 4) angeordnet ist.
Druckmittelanlage nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Druckbegrenzungsventil (5) und jedem zweiten Verbraucherkreis (II bzw. III) jeweils ein Überströmventil (3 bzw. 4) angeordnet ist.
Druckmittelanlage nach einem der Ansprüche 2, 3 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass stromabwärts der Rückschlagventile (2 und 7) bzw. eines Mehrfach-Rückschlagventils (9) parallel zu dem zweiten Verbraucherkreis (II) ein weiterer zweiter Verbraucherkreis (III) angeordnet ist.
Druckmittelanlage nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Rückschlagventilen (2 und 7) bzw. dem Mehrfach-Rückschlagventil (9) und jedem zweiten Verbraucherkreis (II bzw. III) jeweils ein Überströmventil (3 bzw. 4) angeordnet ist.
Druckmittelanlage nach einem der Ansprüche 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass stromabwärts eines Druckbegrenzungsventils (5) parallel zu dem zweiten Verbraucherkreis (II) ein weiterer zweiter Verbraucherkreis (III) angeordnet ist, zwischen dem und dem Druckbegrenzungsventil (5) parallel zu einem dem zweiten Verbraucherkreis (II) zugeordneten Überströmventil (3) ein Überströmventil (4) angeordnet ist.