DE4333524A1 - Koppeleinrichtung für einen Geschwindigkeitsregler in Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Koppeleinrichtung für einen Geschwindigkeitsregler in Kraftfahrzeugen, mit einer Zugstange, die mit einem Betätigungsglied des Kraftfahrzeugmotors verbunden ist und die auf der vom Betätigungsglied abgewandten Seite eine Verdickung aufweist, und mit einem Anschlußteil, das mit einem Stellantrieb des Geschwindigkeitsreglers verbunden ist und das auf der vom Stellantrieb abgewandten Seite eine Öffnung aufweist, die von der Verdickung hintergriffen wird.

Eine derartige Koppeleinrichtung ist aus der DE 38 18 310 C1 vorbekannt. Bei der dortigen Koppeleinrichtung ist die Öffnung schlüssellochförmig ausgebildet, um die Verdickung durch den Öffnungsbereich größeren Durchmessers hindurch von der Betätigungsgliedseite her in Richtung auf den Stellantrieb hindurchstecken zu können. Danach soll zur Herstellung einer unverlierbaren Verbindung die Zugstange senkrecht zur Bewegungsrichtung der Koppeleinrichtung in der Öffnung in Richtung auf den Öffnungsteil kleineren Durchmessers verschoben und in der kleineren Öffnung verrastet werden.

Diese vorbekannte Koppeleinrichtung weist jedoch Nachteile auf. So kann sich aufgrund ungünstiger Betriebszustände des Kraftfahrzeuges oder durch Unachtsamkeiten bei der Montage der Koppeleinrichtung die Zugstange aus der vorbekannten Öffnung kleineren Durchmessers lösen. Dies kann einerseits dazu führen, daß die Zugstange mit ihrer Verdickung aus der Öffnung hinausgleitet und dadurch die Koppeleinrichtung unwirksam wird und eine Steuerung der Fahrgeschwindigkeit des Kraftfahrzeuges über ihren Geschwindigkeitsregler unmöglich wird. Andererseits ist es möglich, daß die Zugstange mit ihrer Verdickung in der Öffnung eine undefinierte Lage einnimmt, wodurch sich die effektive Länge der Koppeleinrichtung ändert, was sowohl beim Geschwindigkeitsregelbetrieb des Kraftfahrzeuges, vor allem jedoch bei einer elektrischen Leerlaufregelung des Kraftfahrzeuges zu Schwierigkeiten führen kann, weil der hierzu erforderliche Leerweg der Koppeleinrichtung zur Betätigung zum Beispiel einer Vergaserdrosselklappe im leerlaufnahen Bereich geringer Öffnungswinkel nicht mehr ausreichend gewährleistet ist.

Die Erfindung hat die Aufgabe, eine Koppeleinrichtung für einen Geschwindigkeitsregler in Kraftfahrzeugen zu schaffen, der bei einfachem und kostengünstigen Aufbau und einfacher Montagemöglichkeit eine erhöhte Sicherheit gegen Fehlfunktionen des Geschwindigkeitsreglers aufgrund einer unwirksamen oder schlechtwirksamen Koppeleinrichtung verhindert.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Öffnung eine geschlossene Bohrung ist und daß die Abmessungen der Verdickung größer als der Durchmesser der Bohrung ist.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Öffnung und durch die beanspruchten Abmessungen ist zwar eine gegenüber dem Vorbekannten andere Montage der Koppeleinrichtung erforderlich, da die Zugstange mit ihrer Verdickung von der Stellantriebsseite her durch die Öffnung des Anschlußteiles hindurchgeschoben werden muß.

Durch diese Maßnahme wird jedoch sicher eine Lösung der für den Geschwindigkeitsregelbetrieb erforderlichen Verbindung des Anschlußteils mit der Zugstange verhindert, weil die Verdickung der Zugstange nicht mehr aus der Öffnung des Anschlußteiles herausrutschen kann. Auch ein teilweises Herausrutschen der Verdickung aus der Öffnung ist im Gegensatz zum Vorbekannten nicht möglich, da eine Bewegung der Zugstange gegenüber der Verdickung in der Öffnung nur in engen Grenzen zugelassen wird und dadurch die erfindungsgemäße Bemessung der funktionsbestimmenden Teile die hierdurch erfolgende Veränderung der effektiven Länge der Koppeleinrichtung nicht eintreten kann.

Dabei sind die erfindungsgemäßen Maßnahmen gegenüber der vorbekannten Koppeleinrichtung kostenneutral, weil allein die Formgestalt der Öffnung und die Abmessungen der Verdickung und der Bohrung aufeinander abgestimmt werden müssen. Auch der Montageaufwand ändert sich trotz des geänderten Montageablaufes praktisch nicht, weil derartige Koppeleinrichtungen üblicherweise in der Fabrikationsstätte des Zulieferers vormontiert und als komplette Baueinheit an den Kraftfahrzeughersteller geliefert werden.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Koppeleinrichtung gehen aus den Unteransprüchen hervor. Es ist besonders vorteilhaft, wenn die Verdickung ein Kugelsegment ist, dessen Kugelfläche der Öffnung zugewandt ist, um einerseits eine gelenkige Verbindung zwischen dem Anschlußteil und der Zugstange zu gewährleisten und um andererseits bei dieser gelenkigen Verbindung eine Änderung der effektiven Länge der Koppeleinrichtung zu vermeiden.

Um bei der gewählten Geometrie der Koppeleinrichtung eine lagerichtige Anordnung der funktionsbestimmenden Teile zu gewährleisten und zur Erzielung eines einfachen und kostengünstigen Aufbaus der Koppeleinrichtung, ist es vorteilhaft, daß das Anschlußteil ein Bügel ist, der auf der vom Stellantrieb abgewandten Seite eine Abbiegung aufweist, die die Bohrung trägt.

Der Stellantrieb kann vorteilhaft ein pneumatischer Stellantrieb sein, dessen Membran mit dem Anschlußteil verbunden ist, so daß das Gehäuse des Stellantriebes im Kraftfahrzeug fest installiert ist und die Koppeleinrichtung des Geschwindigkeitsreglers nicht mit seinem Eigengewicht belastet.

Um bei Fertigung der Zugstange und des Anschlußteiles aus Metall Geräuschbildung zu vermeiden und zur sauberen Führung der Verdickung in der Öffnung, ist es vorteilhaft, wenn zwischen der Zugstange und dem Anschlußteil eine Buchse angeordnet ist, die mit dem Anschlußteil verbunden ist. Bei Ausbildung der Verdickung als Kugelsegment kann die Buchse vorteilhaft eine kugelsegmentförmige Ausnehmung aufweisen, die mit dem Kugelsegment der Zugstange korrespondiert, um auch bei einem Winkelversatz der Zugstange gegenüber dem Anschlußteil eine Änderung der effektiven Länge der Koppeleinrichtung zu vermeiden.

Weiterhin kann die Buchse zur Befestigung an dem Anschlußteil Schnappsegmente aufweisen, die in die Bohrung eingreifen, um eine einfache und kostengünstige Montage der Schnappsegmente zu ermöglichen. Zur Montagevereinfachung trägt es ebenfalls bei, wenn die Buchse auf der vom Stellantrieb abgewandten Seite mit dem Anschlußteil verbunden ist. In diesem Zusammenhang kann besonders vorteilhaft die kugelsegmentförmige Ausnehmung als Teil der Schnappelemente ausgebildet werden, wodurch bei Belastung der Verbindung von Zugstange und Anschlußteil durch evakuieren z. B. eines pneumatischen Stellantriebes die Schnappelemente durch die kugelsegmentförmige Verdickung über die kugelsegmentförmige Ausnehmung an die Wandung der Bohrung gepreßt werden und so wirkungsvoll ein Herausrutschen der Buchse aus der Bohrung vermieden wird.

Sollte wider Erwarten zum Beispiel aufgrund eines grundlegenden Montagefehlers die Buchse aus der Bohrung herausgerutscht sein, so kann, um die Zugstange gegen Herausrutschen aus der Bohrung zu sichern, das Kugelsegment der Verdickung einen Flansch aufweisen, dessen Außendurchmesser größer als der Durchmesser der Bohrung ist.

Hierdurch wird zwar die effektive Länge der Koppeleinrichtung geringfügig geändert. Ein Herausrutschen der Verdickung aus der Bohrung wird jedoch sicher vermieden.

Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Koppeleinrichtung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigt

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Koppeleinrichtung in einer Gesamtansicht, teilweise geschnitten;

Fig. 2 eine Einzelheit der Koppeleinrichtung gemäß Fig. 1, teilweise geschnitten;

Fig. 3 eine Buchse zur Anordnung zwischen der Zugstange und dem Anschlußteil in einer Ansicht auf die Schnappsegmente;

Fig. 4 eine Einzeldarstellung eines bügelförmigen Anschlußteils, teilweise geschnitten und

Fig. 5 einen Schnitt durch den Bügel gemäß Fig. 4, gemäß der Schnittlinie A-A.

In der Fig. 1 ist ein pneumatischer Stellantrieb 1 eines pneumatischen Geschwindigkeitsreglers dargestellt, dessen Membrane 2 mit einem Anschlußteil 3 verbunden ist, das als Bügel ausgebildet ist. Eine Verdickung 11 einer Zugstange 5, die kugelsegmentförmig ausgebildet ist, greift über eine Buchse 4 an einer Bohrung des Bügels 3 an.

Dabei ist der Stellantrieb 1, in der Fig. 1 nicht dargestellt, fest mit einem Kraftfahrzeugmotor oder mit der Kraftfahrzeugkarosserie verbunden. Die Zugstange 5 ist an ihrem in der Fig. 1 rechten Ende mit einem Betätigungsglied des Kraftfahrzeugmotors verbunden. Dieses Betätigungsglied ist in den Figuren nicht dargestellt. Es kann sich dabei zum Beispiel um die Drosselklappe einer fremdgezündeten Brennkraftmaschine oder um die Regelstange der Einspritzpumpe einer selbstzündenden Brennkraftmaschine handeln.

In der Fig. 2 sind gleiche oder gleichwirkende Einrichtungsteile wie in der Fig. 1 mit den gleichen Bezugszeichen versehen. Man erkennt in der Fig. 2, daß der Bügel 3 in einer Abbiegung 14 eine Bohrung 6 aufweist. In dieser Bohrung 6 ist die Buchse 4 eingeschnappt. Hierzu weist die Buchse 4 einen Flansch 7 auf, der mit einer Bohrung 8 versehen ist. An dem Flansch 7 sind Schnappsegmente 9 angeordnet, die auf der dem Stellantrieb 1 zugewandten Seite kugelsegmentförmige Ausnehmungen 10 aufweisen.

Diese kugelsegmentförmigen Ausnehmungen 10 korrespondieren mit der kugelsegmentförmigen Verdickung 11 der Zugstange 5, wodurch bei Belastung der in Fig. 2 dargestellten Verbindung auf Zug die Schnappsegmente 9 an die Wandung der Bohrung 6 des Bügels 3 derart angepreßt werden, daß ein Herausrutschen der Buchse 4 aus der Bohrung 6 sicher vermieden wird.

Am Ende der kugelsegmentförmigen Verdickung 11 der Zugstange 5 ist ein Flansch 12 angeformt, der einen Außendurchmesser D aufweist, welcher größer gewählt ist, als der Innendurchmesser d der Bohrung 6, der in Fig. 5 dargestellt ist. Hierdurch wird auch bei einem, zum Beispiel durch Montagefehler bedingten Herausrutschen der Buchse 4 aus der Bohrung 6 oder bei einem Nichtmontieren der Buchse 4, ein Lösen der Zugverbindung zwischen der Zugstange 5 und dem Bügel 3 durch Herausrutschen der Verdickung 11 aus der Bohrung 6 sicher vermieden.

In der Fig. 3 erkennt man, daß der Flansch 7 der Buchse 4 vier Schnappsegmente 9 trägt, die um die Bohrung 8 der Buchse 4 herum angeordnet sind. Zudem ist die Flächengestalt der kugelsegmentförmigen Ausnehmung 10 der Schnappsegmente 9 erkennbar.

In der Fig. 4 wird deutlich, daß aus Gründen der Fertigungsvereinfachung das Anschlußteil 3 als Bügel ausgebildet ist, der zwei Abbiegungen aufweist. Dabei dient die in der Fig. 4 rechte Abbiegung zur Verbindung des Anschlußteils 3 mit der Membrane 2 des Stellantriebes 1, wogegen die in der Fig. 4 linke Abbiegung 14 die Bohrung 6 zur Herstellung der Verbindung mit der Zugstange 5 trägt. Der lange Mittelschenkel des sich so ergebenden U-förmigen Bügels weist zur Versteifung zusätzlich eine Sicke 13 in dem aus Metall gestanzten, gebogenen Bügels 3 auf.

In der Fig. 5 wird neben dieser Sicke 13 des Bügels 3 deutlich, wie die geschlossene Bohrung 6 in der Abbiegung 14 angeordnet ist. Zudem ist der Innendurchmesser der Bohrung 6 mit d gekennzeichnet, wobei dieser in den Durchmesser d kleiner ist als der Außendurchmesser D des Flansches 12 an der Verdickung 11 der Zugstange 5.

Bezugszeichenliste

Koppeleinrichtung für einen Geschwindigkeitsregler in Kraftfahrzeugen

1 Stellantrieb (pneumatisch)
2 Membrane
3 Anschlußteil (Bügel)
4 Buchse
5 Zugstange
6 Bohrung in Abbiegung 14 von 3
7 Flansch von 4
8 Bohrung in 7
9 Schnappsegemente
10 kugelsegmentförmige Ausnehmung
11 Verdickung von 5 (Kugelsegment)
12 Flansch von 5
13 Sicke
d Durchmesser von 6
D Durchmesser von 12
14 Abbiegung von 3.

Claims (10)

1. Koppeleinrichtung für einen Geschwindigkeitsregler in Kraftfahrzeugen, mit einer Zugstange (5), die mit einem Betätigungsglied des Kraftfahrzeugmotors verbunden ist und die auf der vom Betätigungsglied abgewandten Seite eine Verdickung (11) aufweist, und mit einem Anschlußteil (3), das mit einem Stellantrieb (1) des Geschwindigkeitsreglers verbunden ist und das auf der vom Stellantrieb (1) abgewandten Seite eine Öffnung (6) aufweist, die von der Verdickung (11) hintergriffen wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (6) eine geschlossene Bohrung ist und daß die Abmessungen der Verdickung (11) größer als der Durchmesser (d) der Bohrung (6) ist.

2. Koppeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdickung (11) ein Kugelsegment ist, dessen Kugelfläche der Öffnung (8) zugewandt ist.

3. Koppeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußteil (3) ein Bügel ist, der auf der vom Stellantrieb (1) abgewandten Seite eine Abbiegung (14) aufweist, die die Bohrung (8) trägt.

4. Koppeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellantrieb (1) ein pneumatischer Stellantrieb ist, dessen Membran (2) mit dem Anschlußteil (3) verbunden ist.

5. Koppeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Zugstange (5) und dem Anschlußteil (3) eine Buchse (4) angeordnet ist, die mit dem Anschlußteil (3) verbunden ist.

6. Koppeleinrichtung nach Anspruch 2 und Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse (4) eine kugelsegmentförmige Ausnehmung (10) aufweist, die mit dem Kugelsegment (11) der Zugstange (5) korrespondiert.

7. Koppeleinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse (4) zur Befestigung an dem Anschlußteil (3) Schnappsegmente (9) aufweist, die in die Bohrung (6) eingreifen.

8. Koppeleinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse (4) auf der vom Stellantrieb (1) abgewandten Seite mit dem Anschlußteil (3) verbunden ist.

9. Koppeleinrichtung nach den Ansprüchen 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (10) als Teil der Schnappelemente (9) ausgebildet ist.

10. Koppeleinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Kugelsegment (11) einen Flansch (12) aufweist, dessen Außendurchmesser (D) größer als der Durchmesser (d) der Bohrung (6) ist.