DE4326497A1 - Aufblasbares Sicherheitsgurtsystem - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein aufblasbares Si­ cherheitsgurtsystem mit einem Gurtband, von dem mindestens ein Teil in der Form eines Beutels ausgebildet ist, und das bei normalen Verhältnissen einen bandähnlichen Zustand bei­ behält und bei einer Notfallsituation durch die Wirkung ei­ nes von einer Gaserzeugungsvorrichtung eingeleiteten Gases aufgeblasen wird.

Bisher wurden Sicherheitsgurtsysteme an Sitzen vieler Fahrzeuge, wie beispielsweise Automobilen, befestigt. Ein typisches Sicherheitsgurtsystem wird so aufgebaut, daß es beim Auftreten einer Notfallsituation, wie beispielsweise bei einer Fahrzeugkollision, den Körper eines Insassen zu­ rückhält, wodurch der Insasse vor Verletzungen geschützt wird, die er oder sie andernfalls durch einen Stoß mit einem Teil der Fahrzeugkarosserie erleiden würde. Bei einem derar­ tigen Sicherheitsgurtsystem ist die Breite des den Sicher­ heitsgurt zum Zurückhalten des Körpers des Insassen bilden­ den Gurtbands nicht sehr groß. Dadurch erfährt der Körper des Insassen lokal eine große Belastung, wenn er durch das Gurtband zurückgehalten wird.

Daher wurden verschiedenartige aufblasbare Sicherheits­ gurtsysteme vorgeschlagen, bei denen das Gurtband in der Form eines Beutels ausgebildet ist, wobei bei normalen Ver­ hältnissen das beutelförmige Gurtband eine bandähnliche Struktur beibehält, um als gewöhnlicher Sicherheitsgurt zu wirken, und wobei das beutelförmige Gurtband beim Auftreten eines Notfalls durch ein von einer Gaserzeugungsvorrichtung in das Gurtband eingeleitetes Gas aufgeblasen wird, um als ein Luftgurt zu wirken, wobei der Körper des Insassen durch das aufgeblasene Gurtband aufgenommen wird (vergl. z. B. JP- A-47-26830 und JP-A-49-88220). Durch ein derartiges aufblas­ bares Sicherheitsgurtsystem kann die kinetische Energie des Körpers des Insassen durch das großflächigere Gurtband auf­ genommen werden. Daher wird die Kraft verteilt, wodurch der Körper des Insassen eine relativ geringe Belastung aufnimmt. Dadurch wird der Insasse wirksamer geschützt.

Durch das Aufblasen wird das Gurtband in longitudinaler Richtung verkürzt, wobei gleichzeitig die Dicke zunimmt. Da­ her preßt das Gurtband den Körper des Insassen um einen der Dickenzunahme entsprechenden Betrag gegen den Sitz. D.h., weil aufgrund des Aufblasvorgangs des Gurtbands die Länge des Gurtbands ab- und dessen Breite zunimmt, kann eine Gurt­ band-Zugwirkung erzielt werden, die der Wirkung ähnlich ist, wenn das Gurtband tatsächlich eingezogen wird. Daher kann durch das aufblasbare Sicherheitsgurtsystem eine ähnliche Anfangs-Hemmkraft erzielt werden, wie bei Verwendung einer Vorspannvorrichtung.

Durch die Anfangs-Hemmkraft hält das aufblasbare Si­ cherheitsgurtsystem den Körper eines Insassen innerhalb ei­ ner Aufprallzeitdauer, d. h., einer Zeitdauer zwischen dem Zeitpunkt, wenn die Kollision eines Fahrzeugs beginnt, und dem Zeitpunkt, wenn der Vorderabschnitt des Fahrzugs, der allmählich zusammengedrückt wird, den Körper des Insassen erreicht, vollständig zurück. Daher kann die Aufprallzeit­ dauer gut ausgenutzt werden.

Wenn ein für einen Insassen auf dem Vordersitz vorgese­ henes Luftsacksystem auf dem Rücksitz angeordnet werden soll, muß das Luftsacksystem unvermeidbar am vor dem Rück­ sitz angeordneten Vordersitz angeordnet werden. Wenn das Luftsacksystem am Vordersitz angeordnet wird, ist es für das Luftsacksystem jedoch schwierig, den Insassen auf dem Rück­ sitz geeignet und wirksam zu schützen, weil die Position des Vordersitzes in Längsrichtung vom darin sitzenden Insassen abhängt und die Verstellposition der Rückenlehne entspre­ chend den Verhältnissen ebenfalls variiert. Daher ist das vorstehend beschriebene aufblasbare Sicherheitsgurtsystem insbesondere als Sicherheitsvorrichtung für den Rücksitz wirksam.

Um ein durch eine Gaserzeugungsvorrichtung erzeugtes Gas in den beutelförmigen Abschnitt eines Gurtbands einzu­ leiten, ist ein Verfahren vorstellbar, bei dem der beutel­ förmige Abschnitt des Gurtbands mit einer mit einer Gasfluß­ öffnung ausgebildeten Zunge verbunden ist, wobei sich die Gasflußöffnung in den beutelförmigen Abschnitt öffnet, und wobei die Gaserzeugungsvorrichtung in einer Schnallenvor­ richtung angeordnet ist, in der eine Gasflußöffnung für das von der Gaserzeugungsvorrichtung erzeugte Gas ausgebildet ist, so daß, wenn die Zunge mit der Schnallvorrichtung in Eingriff gebracht wird, die jeweiligen Gasflußöffnungen der Zunge und der Schnallenvorrichtung miteinander verbunden werden, wodurch das Gas von der Gaserzeugungsvorrichtung über die beiden Gasflußöffnungen in den beutelförmigen Ab­ schnitt des Gurtbands eingeleitet werden kann.

Das vorstehend beschriebene Gaszufuhrverfahren weist das Problem auf, wie der beutelförmige Abschnitt des Gurt­ bands mit der Zunge verbunden werden kann. Einige der bisher vorgeschlagenen Verfahren sind in Fig. 8 dargestellt. Wie in Fig. 8(a) gezeigt, wird bei einem herkömmlichen Verfahren das Öffnungsende des beutelförmigen Abschnitts des Gurtbands 11 in die Gasflußöffnung 5g der Zunge 5 eingesetzt, wobei ein Klemmelement 17 in die Öffnung des beutelförmigen Ab­ schnitts eingesetzt und anschließend gedehnt wird, um das Öffnungsende des beutelförmigen Abschnitts zwischen der In­ nenumfangsfläche der Gasflußöffnung 5g der Zunge 5 und der Außenumfangsfläche des Klemmelements 17 einzuklemmen.

Bei einem anderen herkömmlichen Verfahren wird, wie in Fig. 8(b) dargestellt, das Ende der Zunge 5, wo die Gasfluß­ öffnung 5g sich öffnet, in das Öffnungsende des beutelförmi­ gen Abschnitts des Gurtbands 11 eingesetzt, wobei ein Klemm­ element 17 auf den Außenumfang des Öffnungsendes des beutel­ förmigen Abschnitts angepaßt und anschließend von dessen Au­ ßenseite zusammengedrückt wird, wodurch das Öffnungsende des beutelförmigen Abschnitts zwischen der Außenumfangsfläche des Öffnungsendes der Zunge 5, wo sich die Gasflußöffnung 5g öffnet, und der Innenumfangfläche des Klemmelements 17 auf eine zum in Fig. 8(a) dargestellten Verfahren umgekehrten Weise eingeklemmt wird.

Ein anderes herkömmliches Verfahren ist dem in Fig. 8(b) dargestellten Verfahren ähnlich. Bei diesem Verfahren wird jedoch der Durchmesser des Öffnungsendes der Zunge 5, wo die Gasflußöffnung 5g sich öffnet, erweitert, um, wie in Fig. 8(c) dargestellt, einen Abschnitt 5j mit erweitertem Durchmesser zu bilden, wobei das Öffnungsende des beutelför­ migen Abschnitts zwischen dem Abschnitt 5j mit erweitertem Durchmesser und dem Klemmelement 17 eingeklemmt wird.

Wenn auf das Fahrzeug eine plötzliche Verzögerung ein­ wirkt, wird nicht nur durch die Trägheit des Körpers des In­ sassen eine große Zugkraft in Längsrichtung auf das Gurtband ausgeübt, sondern auch durch die Ausdehnungskraft, die sich durch das durch das Gas von der Gaserzeugungsvorrichtung verursachte Aufblasen des beutelförmigen Abschnitts des Gurtbands ergibt.

Durch die vorstehend beschriebenen Verfahren, bei denen der beutelförmige Abschnitt des Gurtbands mit der Zunge ver­ bunden wird, ist die Festigkeit der Verbindung zwischen die­ sen beiden Elementen bezüglich der in Längsrichtung wirken­ den Zugkraft jedoch nicht sehr groß, weil bei den herkömmli­ chen Verfahren das Gurtband nur in radialer Richtung einge­ klemmt wird, so daß die Festigkeit der Verbindung ausrei­ chend erhöht werden muß, um die große Zugspannung in Längs­ richtung sicher aufzunehmen.

Wenn die Festigkeit der durch die vorstehend beschrie­ benen herkömmlichen Verfahren hergestellten Verbindung er­ höht werden soll, wird die Verbindungsstelle zwischen der Zunge und dem beutelförmigen Abschnitt des Gurtbands relativ groß. Wenn die Größe der Verbindungsstelle erhöht wird, wird jedoch die Funktionsfähigkeit der Zunge verschlechtert. Au­ ßerdem kann der Sicherheitsgurt beim Anlegen nur schwer an den Körper des Insassen angepaßt werden.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein aufblas­ bares Sicherheitsgurtsystem bereitzustellen, das eine große, auf das Gurtband in Längsrichtung ausgeübte Zugkraft ausrei­ chend und zuverlässig aufnehmen kann, ohne daß das Ausmaß der Verbindungsstelle zwischen der Zunge und dem beutelför­ migen Abschnitt des Gurtbands vergrößert werden muß.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale der Patentansprü­ che gelöst.

Beim aufblasbaren erfindungsgemäßen Sicherheitsgurtsy­ stem wird der Gasauslaßabschnitt der Zunge durch die elasti­ sche Kraft des Schusses und die elastische Kraft der Gurtab­ deckung befestigt, wobei durch den sich durch die Gurtband­ aufnahmeöffnung der Zunge erstreckenden Abschnitt des Gurt­ bands sicher verhindert wird, daß der Gasauslaßabschnitt aus dem Schultergurt gleitet. Daher muß keine sehr große Festig­ keit der Verbindung zwischen der Zunge und dem Gurtband her­ gestellt werden. Dadurch muß insbesondere die Verbindungs­ stelle zwischen der Zunge und dem Gurtband nicht vergrößert werden, wobei die Funktionsfähigkeit der Zunge nicht vermin­ dert wird. Darüber hinaus wird der Sicherheitsgurt beim An­ legen an den Körper des Insassen gleichmäßig angepaßt.

Weil außerdem die Ebene des Gasauslaßabschnitts der Zunge näher an der Seite der Zunge liegt, von der das Gurt­ band in die Gurtbandaufnahmeöffnung des Betätigungsab­ schnitts eingeführt wird, als die Ebene des Betätigungsab­ schnitts, wird der unmittelbar hinter der Öffnung liegende Abschnitt des Gurtbands nicht angehoben. Dadurch wird die Funktionsfähigkeit der Zunge weiter verbessert.

Andere Aufgaben und Vorteile der Erfindung sind teil­ weise klar und werden teilweise anhand der Beschreibung ver­ deutlicht.

Die Erfindung umfaßt daher die Merkmale des Aufbaus, der Kombination von Elementen und die Anordnung von Teilen, was nachstehend unter Bezug auf die beigefügten Abbildungen beschrieben wird; es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Ansicht eines Beispiels des Aufbaus einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen aufblas­ baren Sicherheitsgurtsystems;

Fig. 2 eine Querschnittansicht zur Darstellung eines Beispiels der Struktur des Eingriffs zwischen einer Zunge und einer Schnallenvorrichtung, die in der Ausführungsform verwendet werden;

Fig. 3 die Ansicht eines bei der Ausführungsform ver­ wendeten Gurtbands, wobei Fig. 3(a) eine teilweise aufge­ schnittene perspektivische Ansicht des Gurts und Fig. 3(b) eine Querschnittansicht des Gurts ist;

Fig. 4 eine Ansicht eines bei der Ausführungsform ver­ wendeten Gurtbands, wobei Fig. 4(a) eine Querschnittansicht entlang der Linie IVA-IVA in Fig. 1, Fig. 4(b) die Positi­ onsbeziehung zwischen den Kettfäden und den Schußfäden und Fig. 4(c) eine Ansicht zur Erläuterung der Merkmale des Gurtbands darstellt;

Fig. 5 eine Ansicht einer bei der Ausführungsform ver­ wendeten Schnallenvorrichtung, wobei Fig. 5(a) eine Drauf­ sicht, Fig. 5(b) eine Vorderansicht, Fig. 5(c) eine Seiten­ ansicht der Schnallenvorrichtung von deren rechter Seite aus gesehen, Fig. 5(d) eine Seitenansicht der Schnallenvorrich­ tung von deren linker Seite aus gesehen, Fig. 5(e) eine Querschnittansicht entlang der Linie VE-VE in Fig. 5(a), und Fig. 5(f) eine Querschnittansicht entlang der Linie VF-VF in Fig. 5(a) ist;

Fig. 6 eine Ansicht zur Beschreibung eines bei der Aus­ führungsform verwendeten Verfahrens zum Befestigen der Zunge am Gurtband, wobei Fig. 6(a) eine Draufsicht der Verbin­ dungsstelle zwischen der Zunge und dem Gurtband, Fig. 6(b) eine teilweise aufgeschnittene Vorderansicht und Fig. 6(c) eine Unteransicht der Verbindungsstelle ist;

Fig. 7 eine Ansicht einer bei der Ausführungsform ver­ wendeten Gurtabdeckung, wobei Fig. 7(a) eine Vorderansicht und Fig. 7(b) eine Seitenansicht der Gurtbandabdeckung ist; und

Fig. 8 eine Teil-Querschnittansicht zur Darstellung der vorstehend dargestellten Verfahren zum Verbinden eines beu­ telförmigen Abschnitts eines Gurtbands mit einer Zunge.

Wie in Fig. 1 dargestellt, weist diese Ausführungsform des aufblasbaren Sicherheitsgurtsystems 1 einen Schultergurt 2 auf, der sich von einer Seite zur anderen Seite (im darge­ stellten Beispiel von der rechten zur linken Seite) schräg über den Körper des Insassen erstreckt, einen Bauchgurt 3, der sich von einer Seite zur anderen Seite (im dargestellten Beispiel von der rechten zur linken Seite) über den Körper des Insassen erstreckt, eine beispielsweise am Boden der Fahrzeugkarosserie angeordnete Schnallenvorrichtung 4, eine in die Schnallenvorrichtung eingeführte Zunge 5, die in die Schnallenvorrichtung einklinkt, wenn der Insasse den Sicher­ heitsgurt anlegt, einen an einer Mittelsäule oder einem an­ deren Fahrzeugkarosseriebauteil angeordneten Säulenanker 6, der als Zwischenführung zum Führen des Schultergurts 2 dient, einen Retraktor 7 mit einer Klemmeinrichtung zum Auf­ rollen des Schultergurts 2, einen Retraktor 8 zum Aufrollen des Bauchgurts 3 und einen in der Schnallenvorrichtung 4 an­ geordneten Verzögerungssensor 9 zum Feststellen einer extrem hohen Verzögerung, die beispielsweise bei einer Fahrzeugkol­ lision oder einem ähnlichen Unfall auf das Fahrzeug wirkt.

Wie in Fig. 2 dargestellt, weist die Schnallenvorrich­ tung 4 einen Körper 4a, eine im Körper 4a vorgesehene Ein­ führöffnung 4b zum Einführen der Zunge 5 und eine im Körper 4a angrenzend an die Einführöffnung 4b ausgebildete Aufnah­ meöffnung 4c auf. Die Aufnahmeöffnung 4c nimmt eine Gaser­ zeugungsvorrichtung (G.G.) 10 auf, die mit dem Verzögerungs­ sensor 9 verbunden ist. Die Gaserzeugungsvorrichtung 10 wird als Reaktion auf ein Signal aktiviert, das vom Verzögerungssensor beim Feststellen einer hochgradigen Ver­ zögerung erzeugt wird, um ein Hochdruckgas zu erzeugen.

In der Einführöffnung 4b ist eine Einrückvorrichtung 18 ausgebildet. Die Einrückvorrichtung 18 ist so aufgebaut, daß, wenn die Zunge 5 in die Einführöffnung 4b eingeführt wird, die Einrückvorrichtung 18 mit der Zunge 5 in Eingriff kommt. Die Einrückvorrichtung 18 weist kugelförmige Eingriffelemente 18a und im Körper 4a ausgebildete kegel­ stumpfförmige Führungsöffnungen 18b auf, so daß diejenige Seite jeder Führungsöffnung 18b, die einen kleinen Durchmes­ ser besitzt, sich in die Einführöffnung 4b öffnet, um das zugeordnete Eingriffelement 18a zwischen zwei Positionen zu führen, d. h., einer Eingriffposition, bei der das Eingriff­ element 18a sich in die Einführöffnung 4b erstreckt, und ei­ ner nichteingreifenden Position, bei der das Eingriffelement 18a aus der Einführöffnung 4b zurückgezogen ist. Die Ein­ rückvorrichtung 18 weist außerdem ein zylinderförmiges Ver­ riegelungselement 18c zum Verriegeln der Eingriffelemente 18a in der Eingriffposition, und eine Feder 18d zum Vorspan­ nen des Verriegelungselements 18c in die Verriegelungsrich­ tung der Eingriffelemente 18a auf.

Die Schnallenvorrichtung 4 weist ferner einen Auslö­ seknopf 19 zum Verschieben des Verriegelungselements 18c in die Entriegelungsrichtung der Eingriffelemente 18a gegen die Vorspannkraft der Feder 18d auf. Andererseits sind an einem Einführabschnitt 5a der Zunge 5 Eingriffnuten 5k ausgebil­ det, die in der Eingriffposition mit den Eingriffelementen 18a in Eingriff gebracht werden.

Wenn die Zunge 5 mit der Schnallenvorrichtung 4 in Ein­ griff gebracht wird, um den Sicherheitsgurt anzulegen, wird zunächst der Auslöseknopf 19 in Fig. 2 betrachtet nach rechts bewegt, um das Verriegelungselement 18c zur Entriege­ lungsposition zu verschieben, bei der die Eingriffelemente 18a zu den jeweiligen nichteingreifenden Positionen bewegt werden können. In diesem Zustand wird der Einführabschnitt 5a der Zunge 5 in die Einführöffnung 4b eingesetzt, wobei die Eingriffelemente 18a in die jeweiligen Eingriffnuten 5k eingepaßt werden.

Wenn der Auslöseknopf 19 ausgelöst wird, nachdem die Eingriffelemente 18a in die Eingriffnuten 5k einpaßt wurden, kehren der Auslöseknopf 19 und das Verriegelungselement 18c in ihre in der Figur dargestellten vorherigen Positionen zu­ rück. Bei der dargestellten Position verriegelt das Verrie­ gelungselement 18c die Eingriffelemente 18a, wenn sie in die Eingriffnuten 5k eingepaßt sind. Daher rastet die Zunge 5 in der Schnallenvorrichtung 4 ein. Der Aufbau der Zunge 5 wird später ausführlich beschrieben.

Der Schultergurt 2 und der Bauchgurt 3 bilden eine Ein­ heit. Wie in Fig. 3 dargestellt, werden diese Gurte aus ei­ nem schlauchförmigen Gurtband 11, einem in das Gurtband 11 eingefügten Rohr 12 und einer das Gurtband 11 umgebenden Ummantelung 13 gebildet. Das Rohr 12 wird aus einem elasti­ schen Material hergestellt, das relativ dünn ausgebildet werden kann, das wärmebeständig ist und eine relativ hohe Festigkeit besitzt, wie beispielsweise Urethan, Silicon usw. Die Ummantelung 13 wird aus einem Harzmaterial, wie beispielsweise Polyester hergestellt.

Wie in Fig. 4(a) und 4(b) dargestellt, wird das Gurt­ band 11 schlauchförmig ausgebildet, indem zwei bandähnliche Gurtband-Basisgewebeteile 11a und 11b aufeinander gelegt werden, wobei die Basisgewebeteile geflochtene Gewebe sind, die jeweils in eine vorgegebene Breite (z. B. 50 mm) ge­ schnitten werden, die ungefähr der Breite eines herkömmli­ chen Sicherheitsgurts gleich ist, und wobei die jeweiligen Seitenränder der Basisgewebeteile 11a und 11b an beiden Sei­ tenenden des Gurtbands 11 aneinandergenäht werden. In diesem Fall wird die Kette 14 parallel zur Längsrichtung des Gurt­ bands 11 und der Schuß 15 in Querrichtung des Gurtbands 11 angeordnet, wie in Fig. 4(b) dargestellt.

Die Kette 14 weist praktisch nicht dehnbare Fäden mit hoher Festigkeit auf, die aus dem gleichen Material beste­ hen, wie das eines herkömmlichen Sicherheitsgurts. D.h., die Kette 14 wird aus Fäden mit einer Belastungsdehnungseigenschaft hergestellt, durch die die Kette 14 sich praktisch nicht dehnt, selbst wenn darauf, wie später beschrieben wird, eine Zugspannung ausgeübt wird, wenn das Gurtband 11 durch die Wirkung der Gaserzeugungsvor­ richtung 10 aufgeblasen wird.

Andererseits wird der Schuß 15 aus gummiähnlichen, dehnbaren Fäden aus einem elastischen Material, wie bei­ spielsweise Urethan, hergestellt. Wenn daher eine vorgege­ bene Zugspannung in Querrichtung auf das Gurtband 11 aus­ geübt wird, dehnen sich die Gurtband-Basisgewebeteile 11a und 11b in Querrichtung, wie in Fig. 4(c) dargestellt, um einen relativ großen Betrag, wohingegen, wenn eine Zugspan­ nung in Längsrichtung auf das Gurtband ausgeübt wird, die Gurtband-Basisgewebeteile 11a und 11b sich praktisch nicht in Längsrichtung dehnen. In Fig. 4(c) wird durch einen ver­ größerten Zwischenraum zwischen den Kettenfäden 14 darge­ stellt, daß sich der Schuß 15 dehnt. Fig. 4(c) zeigt die Kette 14 aufgrund einer übertriebenen Darstellung bogenför­ mig gedehnt, wobei die Kette 14 sich jedoch tatsächlich praktisch nicht dehnt.

Beim Gurtband 11, das wie vorstehend beschrieben herge­ stellt wird, befindet sich der Schuß 15, wie durch die durchgezogene Linie in Fig. 4(a) und 4(b) dargestellt, nor­ malerweise im am meisten zusammengezogenen Zustand. In die­ sem Normalzustand ist das Gurtband 11 ungefähr genauso breit, wie das Gurtband eines herkömmlichen Sicherheits­ gurts. Im Normalzustand befindet sich das Gurtband 11 im flachsten Zustand, bei dem die Dicke des Gurtbands am ge­ ringsten ist.

Bei der tatsächlichen Verwendung wird zumindest ein Ab­ schnitt des schlauchförmigen Gurtbands 11 in Form eines Beu­ tels ausgebildet. Wenn in den beutelförmigen Abschnitt des Gurtbands 11 ein Gas eingeleitet wird, bläst sich der beutelförmige Abschnitt durch den Gasdruck auf. Zu diesem Zeitpunkt wird sowohl auf die Kette 14, als auch auf den Schuß 15 durch die Dehnkraft des beutelförmigen Abschnitts des Gurtbands 11 eine Zugspannung ausgeübt. Wie vorstehend beschrieben, dehnt sich die Kette 14 praktisch nicht, selbst wenn eine derartige Zugspannung darauf ausgeübt wird, wobei jedoch der Schuß 15 durch die Zugspannung gedehnt wird. Da­ durch bläst sich das Gurtband 11 in Querrichtung um einen großen Betrag, in Längsrichtung jedoch praktisch nicht auf, wie durch eine Doppelpunkt-Strichlinie in Fig. 4(a) darge­ stellt ist.

Wie in Fig. 5 dargestellt, weist die Zunge 5 einen Ein­ führabschnitt 5a mit einer Gaseinlaßöffnung 5a₁ auf, der in die Schnallenvorrichtung 4 eingeführt und darin eingerastet wird, sowie einen Betätigungsabschnitt 5c mit einer Gurt­ bandaufnahmeöffnung 5b zum Führen des sich dadurch er­ streckenden Gurtbands 11, der dazu verwendet wird, die Zunge 5 mit der Schnallenvorrichtung 4 in Eingriff zu bringen bzw. davon zu lösen. Ferner weist die Zunge 5 einen Verbindungs­ abschnitt 5d, mit dem der Schultergurt 2 verbunden wird, und einen Eingriffabschnitt (nicht dargestellt) auf, der mit der Eingriffvorrichtung der Schnallenvorrichtung 4 in Eingriff gebracht wird, wenn die Zunge 5 in die Schnallenvorrichtung 4 eingeführt wird. Der Verbindungsabschnitt 5d weist einen mit einer Gasauslaßöffnung 5e₁ ausgebildeten Gasauslaßab­ schnitt 5e, der breiter ist als die Innenbreite des Schul­ tergurts 2, und einen Halsabschnitt 5f auf, der den Gasaus­ laßabschnitt 5e mit dem Betätigungsabschnitt 5c verbindet, und der schmaler ist als der Gasauslaßabschnitt 5e. Dadurch wird zwischen dem Gasauslaßabschnitt 5e und dem Halsab­ schnitt 5f eine Stufe 5i gebildet.

Der Einführabschnitt 5a, der Betätigungsabschnitt 5c, der Halsabschnitt 5f und der Gasauslaßabschnitt 5e sind mit einer sich durch diese Abschnitte erstreckenden, durchgängi­ gen Gasflußöffnung 5g ausgebildet, um eine Verbindung zwi­ schen der Gaseinlaßöffnung 5a₁ und der Gasauslaßöffnung 5e₁ herzustellen. In diesem Fall ist die Gasflußöffnung 5g so ausgebildet, daß sie die Gurtbandaufnahmeöffnung 5b des Betätigungsabschnitts 5c umgeht, um sich mit dieser nicht zu überschneiden.

Außerdem sind der Einführabschnitt 5a, der Betätigungs­ abschnitt 5c und der Gasauslaßabschnitt 5e jeweils mit einem rechteckigen oder elliptischen Querschnitt ausgebildet. Darüber hinaus besitzt das mit dem Betätigungsabschnitt 5c verbundene Ende des Halsabschnitts 5f, wie in Fig. 5(e) dargestellt, einen dreieckigen und der axiale Mittelab­ schnitt des Halsabschnitts 5f einen sechseckigen Quer­ schnitt. D.h., der Halsabschnitt 5f ist so aufgebaut, daß dessen beide axiale Enden zueinander inverse dreieckige Querschnitte besitzen und der Zwischenabschnitt des Halsab­ schnitts 5f einen sechseckigen Querschnitt besitzt. Außerdem sind der Einführabschnitt 5a und der Betätigungsabschnitt 5c, wie in Fig. 5(b) dargestellt, auf einer anderen Ebene angeordnet als der Gasauslaßabschnitt 5e. D.h., die Oberflä­ che des Gasauslaßabschnitts 5e liegt, wie in Fig. 6(b) dargestellt, näher zu der Seite (in der Abbildung betrach­ tet die obere Seite), von der aus das Gurtband 11 in die Gurtbandaufnahmeöffnung 5b eingeführt wird, als die Oberflä­ che des Einführabschnitts 5a und des Betätigungsabschnitts 5c.

Nachstehend wird ein Verfahren zum Befestigen der Zunge 5, die wie vorstehend beschrieben angeordnet ist, am aus dem Schultergurt 2 und dem Bauchgurt 3 gebildeten Gurtband 11 beschrieben. Wie in Fig. 6(c) dargestellt, wird der Schuß 15 an der Rückseite des Abschnitts des Gurtbands 11, der der Grenze zwischen dem Schultergurt 2 und dem Bauchgurt 3 ent­ spricht, über einen vorgegebenen Bereich in der Mitte in Richtung der Breite des Gurtbands 11 auf getrennt. An­ schließend wird die Schuß-Trennbereich des Gurtbands 11 in Querrichtung gespreizt, um eine Öffnung 11c mit einer vorge­ gebenen Breite zu bilden. Der Gasauslaßabschnitt 5e der Zunge 5 wird von der Öffnung 11c in das Gurtband 11 zu des­ sen Schultergurtabschnitt eingeführt.

Anschließend wird, wie in Fig. 6(b) verdeutlicht wird, der Bauchgurtabschnitt des Gurtbands 11, der sich in die entgegengesetzte Richtung zur Einführrichtung des Gasauslaß­ abschnitts 5e erstreckt, durch leichtes Zusammendrücken des Gurtbands 11 in die Querrichtung durch die im Betätigungsab­ schnitt 5c vorgesehene Öffnung 5b hindurchgeführt. Weil die Oberfläche des Verbindungsabschnitts 5d in Fig. 6(b) be­ trachtet über der Oberfläche des Betätigungsabschnitts 5c liegt, verläuft das Gurtband 11 leichtgängig durch die Öff­ nung 5b, wobei sich der unmittelbar hinter der Öffnung 5b liegende Abschnitt des Gurtbands minimal hebt. Schließlich wird, wie in Fig. 7 dargestellt, eine aus einem elastischen Material hergestellte, ringförmige Bandabdeckung 16 auf den Gasauslaßabschnitt 5e der Zunge 5 angepaßt, wobei das Gurt­ band 11 dazwischen angeordnet wird, wodurch die Zunge 5 am Gurtband 11 befestigt wird.

Mit der auf diese Weise am Gurtband 11 befestigten Zunge 5 wird der am Gasauslaßabschnitt 5e angeordnete Ab­ schnitt des Schultergurts 2 gespreizt, wobei dessen Schuß 15 durch den Gasauslaßabschnitt 5e gedehnt wird. Dadurch wird dieser Abschnitt des Schultergurts 2 durch die Spannkraft des Schusses 15 in dichten Kontakt mit dem Gasauslaßab­ schnitt 5e gebracht. Außerdem wird die Breite des Gurtbands 11 durch die Elastizität des Schusses 15 des Gurtbands 11, wie in Fig. 6(a) und 6(c) dargestellt, am Halsabschnitt 5f verringert. Daher greift die Stufe 5i zwischen dem Gasaus­ laßabschnitt 5e und dem Halsabschnitt 5f sicher in die In­ nenwand des Gurtbands 11 ein. Dadurch wird verhindert, daß der Gasauslaßabschnitt 5e der Zunge 5 aus dem Schultergurt 2 herausrutscht. Weil außerdem der Abschnitt 11e des Gurtbands 11, der sich durch die Öffnung 5b der Zunge 5 erstreckt, in dichtem Kontakt mit der Innenwand 5h der Öffnung 5 steht, wird wirksam verhindert, daß die Zunge 5 sich relativ zum Gurtband 11 in die Richtung bewegt, in der sie aus dem Gurt­ band 11 herausgleiten kann. Selbst wenn eine große Zugspan­ nung in Längsrichtung auf den Schultergurt 2 ausgeübt wird, wird dadurch sicher verhindert, daß die Zunge 5 aus dem Schultergurt 2 herausgleitet.

Ferner wird der Abschnitt des Schultergurts 2, in den der Verbindungsabschnitt 5d der Zunge 5 eindringt, nicht nur durch die elastische Kraft des Schusses 15 des Gurtbands 11, sondern auch durch die elastische Kraft der Bandabdeckung 16 festgeklemmt, um in dichten Kontakt mit dem Verbindungsab­ schnitt 5d zu kommen. Dadurch wird eine ausreichende Dicht­ heit der Kontaktfläche zwischen dem Schultergurt 2 und dem Verbindungsabschnitt 5d der Zunge 5 gewährleistet.

Darüber hinaus liegt der Halsabschnitt 5f der Zunge 5 wenn die Zunge 5 mit dem Gurtband 11 verbunden ist, in der Schuß-Trennfläche des Gurtbands 11. Weil der Halsabschnitt 5f einen von einem dreieckigen zu einem sechseckigen Quer­ schnitt wechselnden Aufbau besitzt, kann die Anzahl der Schußfäden 15, die aufgetrennt werden, um eine Öffnung 11c im Gurtband 11 zu bilden, minimiert werden.

Bei dieser Ausführungsform des aufblasbaren Sicher­ heitsgurtsystems 1, das wie vorstehend beschrieben angeord­ net ist, wird der Schultergurt 2 des beutelförmigen Gurt­ bands 11 bei normalen Verhältnissen nicht aufgeblasen und behält einen dünnen bandähnlichen Aufbau bei, wie durch eine durchgezogene Linie in Fig. 4(a) dargestellt. Wenn der Sicherheitsgurt nicht am Körper des Insassen angelegt ist, greifen die Schnallenvorrichtung 4 und die Zunge 5 nicht ineinander ein, wobei der Schultergurt 2 durch den Retraktor 7 mit einer Klemmvorrichtung und der Bauchgurt 3 durch den Retraktor 8 aufgerollt wurde.

Der sich im Sitz befindende Insasse zieht den Schulter- und den Bauchgurt 2 bzw. 3 aus den jeweiligen Retraktoren 7 und 8 heraus und führt die Zunge 5 in die Schnallenvorrich­ tung 4 ein, wodurch der Sicherheitsgurt angelegt wird. Wenn der Sicherheitsgurts derart angelegt wird, rastet die Zunge 5 durch die Verriegelungsvorrichtung in der Schnallenvorrichtung 4 ein, wodurch die Zunge 5 und die Schnallenvorrichtung 4 miteinander verbunden bleiben, ohne daß die Zunge 5 sich unerwünscht aus der Schnallenvorrich­ tung 4 lösen kann. Wenn die Zunge 5 und die Schnallenvor­ richtung 4 miteinander verbunden sind, sind die Aufnahmeöff­ nung 4c in der Schnallenvorrichtung 4 und die Gasflußöffnung 5g in der Zunge 5 miteinander ausgerichtet, um einen einzel­ nen Gasflußkanal zu bilden.

Wenn der Sicherheitsgurt angelegt wird, werden ferner der Schulter- und der Bauchgurt 2 bzw. 3 an den Körper des Insassen angepaßt, wobei sie mit einer relativ geringen Kraft durch die jeweiligen Retraktoren 7 und 8 in die Auf­ rollrichtung vorgespannt werden. Diese Vorspannkraft wurde vorher so eingestellt, daß der Insasse durch den Si­ cherheitsgurt keinen Druck empfindet. Außerdem werden die Aufnahmetrommeln der Sicherheitsgurt-Retraktoren 7 und 8 bei normalen Verhältnissen nicht blockiert. Daher können die beiden Gurte 2 und 3 ungehindert abgerollt werden. Dadurch werden der Schultergurt 2 und der Bauchgurt 3 als Reaktion auf die normale Bewegung des Körpers des Insassen leichtgän­ gig ab- und aufgerollt, wodurch die Bequemlichkeit des Si­ cherheitsgurts verbessert werden kann.

Wenn die auf das Fahrzeug einwirkende Verzögerung wäh­ rend der Fahrt des Fahrzeugs einen zweiten vorgegebenen Ver­ zögerungswert überschreitet, wird der Körper des Insassen durch die Trägheit zu einer Vorwärtsbewegung gezwungen, wo­ durch die beiden Gurte 2 und 3 aus den jeweiligen Sicher­ heitsgurt-Retraktoren 7 und 8 abgerollt werden. Zu diesem Zeitpunkt betätigen jedoch die den Retraktoren 7 und 8 zuge­ ordneten Verzögerungssensoren die Aufnahmetrommeln, wodurch das Abrollen der Gurte 2 und 3 verhindert wird. Insbesondere wird im Sicherheitsgurt-Retraktor 7 der Schultergurt 2 durch das Klemmelement festgeklemmt. Dadurch wird ein Abrollen des Schultergurts 2 noch sicherer verhindert. Außerdem werden, selbst wenn auf die beiden Gurte 2 und 3 durch die Träg­ heitsbewegung des Körpers des Insassen eine Zugspannung in Längsrichtung des Sicherheitsgurts ausgeübt wird, die Gurte 2 und 3 praktisch nicht gedehnt, weil die in Längsrichtung angeordnete Kette 14 sich praktisch nicht dehnt.

Ferner wird zu diesem Zeitpunkt von der Seite der Schnallenvorrichtung eine Zugspannung auf die Zunge 5 aus­ geübt, wodurch die Zunge 5 dazu gedrängt wird, aus dem Schultergurt 2 herauszugleiten. Die Zunge 5 kann jedoch, wie vorstehend beschrieben, nicht aus dem Schultergurt 2 heraus­ gleiten.

Dadurch wird der Körper des Insassen durch den Schul­ ter- und den Bauchgurt 2 bzw. 3 wirksam und zuverlässig zu­ rückgehalten, wodurch eine Vorwärtsbewegung des Insassen verhindert wird. Zu diesem Zeitpunkt wird der Schultergurt 2 durch die Zwischenführung 6 geführt, um mit der korrekten Position auf dem Körper des Insassen in Kontakt zu kommen. Daher wirkt diese Ausführungsform des aufblasbaren Sicher­ heitsgurtsystems 1 in ähnlicher Weise als Sicherheitsgurt zum Zurückhalten des Körpers des Insassen wie ein herkömmli­ ches Sicherheitsgurtsystem. Obwohl der Schuß 15 in einem vorgegebenen Bereich aufgetrennt wird, wenn die Zunge 5 am Gurtband 11 befestigt wird, wird die Kette 14 nicht aufge­ trennt. Daher wird eine ausreichend hohe Festigkeit der bei­ den Gurte 2 und 3 gewährleistet, um einer Zugspannung in Längsrichtung standzuhalten.

Wenn bei einem Notfall, z. B. bei einer Fahrzeugkolli­ sion, eine hochgradige Verzögerung auf das Fahrzeug ein­ wirkt, die einen ersten vorgegebenen Verzögerungswert überschreitet, wird nicht nur verhindert, daß die beiden Gurte 2 und 3 aus den Sicherheitsgurt-Retraktoren 7 und 8 abgerollt werden, sondern der am Fahrzeug vorgesehene Verzö­ gerungssensor 9 stellt außerdem die hochgradige Verzögerung fest und aktiviert die Gaserzeugungsvorrichtung 10. Dadurch erzeugt die Gaserzeugungsvorrichtung 10 ein Hochdruckgas, das über die Aufnahmeöffnung 4c der Schnallenvorrichtung 4 und die Gasflußöffnung 5g der Zunge 5 unmittelbar in den Schultergurt 2 eintritt. Dabei wird der Schuß 15 durch den Druck des in den Schultergurt 2 eintretenden Gases gedehnt. Daher wird der Schultergurt 2 sicher und nahezu unmittelbar zu einem durch die Doppelpunkt-Strichlinie in Fig. 4(a) dar­ gestellten Zustand aufgeblasen.

Deshalb wird der Oberkörper des Insassen, d. h., die Schulter, die Brust usw. durch den aufgeblasenen Schulter­ gurt 2 sicher und wirksam gehalten. Weil die kinetische En­ ergie des Körpers des Insassen durch das Aufblasen des Schultergurts 2 von einer relativ großen Fläche aufgenommen wird, wird die Last verteilt, wobei der Insasse zuverlässig vor einer großen Stoßkraft geschützt wird. D.h., das auf­ blasbare Sicherheitsgurtsystem 1 wirkt als Luftgurt.

Wenn der Schultergurt 2 aufgeblasen wird, dehnt sich der Schuß 15, wobei die Kette 14 jedoch leicht zusammengezo­ gen wird. Dadurch zieht sich der Schultergurt 2 in der Längsrichtung leicht zusammen. Daher kann das aufblasbare Sicherheitsgurtsystem 1 beim Aufblasen des Schultergurts 2 als Vorspanneirichtung wirken, wodurch die Schlaffheit des Sicherheitsgurts schneller aufgenommen werden kann. Dadurch zeigt das aufblasbare Sicherheitsgurtsystem 1 eine sichere und wirksame Sicherheitsgurtfunktion, wodurch die Wirkung des Sicherheitsgurts zum Rückhalten des Insassen verbessert wird. In diesem Fall kann außerdem die Zunge 5 nicht aus dem Schultergurt 2 herausgleiten.

Um die Zunge 5 von der Schnallenvorrichtung 4 zu lösen, wird die durch die Verriegelungsvorrichtung 18 hergestellte Verriegelung durch Betätigen des Auslöseknopfes 19 rückgän­ gig gemacht. Dadurch wird der Eingriff der Zunge 5 mit der Schnallenvorrichtung 4 gelöst. Außerdem werden der Schulter- und der Bauchgurt 2 bzw. 3 durch die jeweiligen Sicherheits­ gurt-Retraktoren 7 und 8 aufgerollt.

Bei dieser Ausführungsform des aufblasbaren Sicher­ heitsgurtsystems 1, das wie vorstehend beschrieben aufgebaut ist, wird das Gurtband 11 einfach durch Aufeinanderlegen zweier Gurtband-Basisgewebeteile 11a und 11b gebildet, die eine gleiche Breite aufweisen, wie ein normaler Sicherheits­ gurt. Daher kann die Dicke des Sicherheitsgurts bei normalen Verhältnissen im Vergleich zu einem zusammengefalteten Si­ cherheitsgurt eines herkömmlichen aufblasbaren Sicherheits­ gurtsystems sehr klein ausgebildet werden. Dadurch kann der Sicherheitsgurt leichtgängiger ab- bzw. aufgerollt werden. Weil außerdem die Gurtaufnahmekapazität der Sicherheitsgurt- Retraktoren 7 und 8 minimiert werden kann, können die Re­ traktoren 7 und 8 kompakter hergestellt werden.

Weil darüber hinaus der Sicherheitsgurt nicht zusammen­ gefaltet werden muß, muß keine Sicherheitsgurt-Faltungs­ funktion ausgeführt werden, die beim Zusammenbauen des Si­ cherheitsgurts viel Zeit und Arbeitsleistung erfordert. Da­ durch kann die Anzahl der zur Herstellung des Sicherheits­ gurts benötigten Arbeitsschritte verringert und der Sicherheitsgurt sehr einfach zusammengebaut werden.

Weil ferner beide den Sicherheitsgurt bildenden Gurt­ band-Basisgewebeteile 11a und 11b in der gleichen Breite hergestellt werden wie ein normales Gurtband, kann eine im Vergleich zu einem herkömmlichen aufblasbaren Sicherheits­ gurt große Basisgewebemenge eingespart werden.

Außerdem wird die Zunge 5 durch die elastische Kraft des Schusses 15 des Gurtbands 11 und die elastische Kraft der Gurtabdeckung 16 befestigt, wobei durch den sich durch die Öffnung 5b der Zunge 5 erstreckenden Abschnitt 11e des Gurtbands 11 verhindert wird, daß der Gasauslaßabschnitt 5e der Zunge 5 aus dem Schultergurt 2 herausgleitet. Daher muß die Festigkeit der Verbindung zwischen der Zunge 5 und dem Gurtband 11 nicht sehr hoch sein. Deshalb muß insbesondere die Verbindungsstelle der Zunge 5 mit dem Gurtband 11 nicht vergrößert werden, wobei die Funktionsfähigkeit der Zunge 5 nicht verringert wird. Darüber hinaus kann der Sicherheits­ gurt beim Anlegen leicht an den Körper des Insassen angepaßt werden.

Weil ferner die Ebene des Gasauslaßabschnitts 5e der Zunge näher an der Seite der Zunge 5 liegt, von der das Gurtband 11 in die Öffnung 5b des Betätigungsabschnitts 5c eingesetzt wird, als die Ebene des Betätigungsabschnitts 5c, wird der unmittelbar hinter der Öffnung 5b liegende Ab­ schnitt 11d des Gurtbands 11 nicht wesentlich angehoben. Da­ durch wird die Funktionsfähigkeit der Zunge 5 weiter verbes­ sert.

Wie anhand der vorangehenden Beschreibung verdeutlicht wurde, kann das erfindungsgemäße aufblasbare Sicherheits­ gurtsystem nicht nur in ähnlicher Weise wie ein herkömmli­ ches Sicherheitsgurtsystem als Sicherheitsgurt zum Zurück­ halten des Körpers eines Insassen verwendet werden, sondern auch als Luftgurtsystem, um den Insassen vor einer großen Stoßkraft sicher zu schützen, indem die kinetische Energie des Körpers des Insassen durch eine relativ große Fläche aufgenommen wird. Weil das Gurtband des aufblasbaren Sicher­ heitsgurtsystems nicht zusammengefaltet wird, kann es schnell und gleichmäßig aufgeblasen werden.

Ferner kann erfindungsgemäß sicher verhindert werden, daß die Zunge aus dem Gurtband herausgleitet, ohne daß die Festigkeit der Verbindung zwischen der Zunge und dem Gurt­ band sehr stark erhöht werden muß. Weil die Festigkeit der Verbindung zwischen der Zunge und dem Gurtband nicht sehr groß sein muß, muß die Größe der Verbindungsstelle zwischen der Zunge und dem Gurtband nicht erhöht werden. Daher wird die Funktionsfähigkeit der Zunge nicht vermindert, wobei der Sicherheitsgurt beim Anlegen leicht an den Körper des Insas­ sen angepaßt werden kann.

Weil außerdem die Ebene des Gasauslaßabschnitts der Zunge näher an der Seite liegt, von der das Gurtband in die Gurtbandaufnahmeöffnung eingesetzt wird, als die Ebene des Betätigungsabschnitts der Zunge, wird der unmittelbar hinter der Gurtbandaufnahmeöffnung im Betätigungsabschnitt liegende Abschnitt des Gurtbands nicht wesentlich angehoben. Dadurch wird die Funktionsfähigkeit der Zunge weiter verbessert.

Claims (4)

1. Aufblasbares Sicherheitsgurtsystem für ein Fahrzeug mit mindestens:
einer Einrichtung zum Erzeugen von Gas, wenn beim Auftreten einer Notfallsituation, beispielsweise bei einer Kollision des Fahrzeugs, eine Verzögerung auf das Fahrzeug einwirkt, die einen ersten vorgegebenen Verzö­ gerungswert überschreitet;
einem Gurtband mit einem mit dem Körper eines In­ sassen in Kontakt stehenden Abschnitt, wobei zumindest ein Teil des Kontaktabschnitts als beutelförmiger Ab­ schnitt ausgebildet ist, wobei das Gurtband so angeord­ net ist, daß, wenn von der Gaserzeugungseinrichtung kein Gas erzeugt wird, das Gurtband die Form eines Ban­ des mit einer vorgegebenen Breite beibehält, wohinge­ gen, wenn von der Gaserzeugungseinrichtung ein Gas er­ zeugt wird, der beutelförmige Abschnitt durch das Gas aufgeblasen wird;
einem Retraktor, der so arbeitet, daß, wenn die auf das Fahrzeug einwirkende Verzögerung einen zweiten vorgegebenen Verzögerungswert, der kleiner ist als der erste vorgegebene Verzögerungswert, nicht überschrei­ tet, das Gurtband durch den Retraktor ungehindert auf- und abgerollt werden kann, wohingegen, wenn die auf das Fahrzeug einwirkende Verzögerung den zweiten vorgegebe­ nen Verzögerungswert überschreitet, das Abrollen des Gurtbands durch den Retraktor verhindert wird; und
einer Schnallenvorrichtung, in die die Zunge lös­ bar einrastet;
wobei die Zunge einen Eingriffabschnitt aufweist, der mit der Schnallenvorrichtung in Eingriff gebracht werden kann und der eine Gaseinlaßöffnung aufweist, in die durch die Gaserzeugungseinrichtung erzeugtes Gas über die Schnallenvorrichtung eingeleitet wird, wenn die Zunge mit dem Schnallenelement in Eingriff steht, einen Betätigungsabschnitt mit einer Gurtbandaufnahme­ öffnung, durch die sich das Gurtband erstreckt, wobei der Betätigungsabschnitt zum Ineingriffbringen der Zunge mit und zum Lösen der Zunge von der Schnallenvor­ richtung verwendet wird, einen breiter als der beutel­ förmige Abschnitt ausgebildeten Gasauslaßabschnitt, der mit dem Gurtband verbunden ist und eine Gasauslaßöff­ nung für das Gas aufweist, und eine Gasflußöffnung, die die Verbindung zwischen der Gaseinlaß- und den Gasaus­ laßöffnungen bildet;
und wobei das Gurtband aus einem Gurtband-Basis­ gewebe aus geflochtenem Gewebe hergestellt wird, wobei das Gurtband-Basisgewebe in Längsrichtung des Si­ cherheitsgurts ausgebildete Kettenfäden und in Quer­ richtung des Sicherheitsgurts angeordnete Schußfäden aufweist, wobei der Schuß aus Spandexfäden aus einem Material mit relativ niedrigem Elastizitätsmodul gebil­ det wird, das gummiähnlich dehnbar ist, wie z. B. Urethan, und wobei der Schuß in einem vorgegebenen Ab­ schnitt, einschließlich eines Endes des beutelförmigen Abschnitts aufgetrennt wird und der Gasauslaßabschnitt der Zunge in den beutelförmigen Abschnitt der Schuß- Trennfläche eingesetzt wird, so daß ein Teil des beutelförmigen Abschnitts durch die elastische Kraft des nicht aufgetrennten Schusses in dichten Kontakt mit dem Gasauslaßabschnitt gebracht wird, und wobei das Gurtband sich an einem Abschnitt davon, der sich in entgegengesetzter Richtung zur Einsetzrichtung des Gas­ auslaßabschnitts erstreckt, durch die Gurtbandaufnahme­ öffnung erstreckt, so daß zumindest durch den in der Gurtbandaufnahmeöffnung liegenden Abschnitt des Gurt­ bands verhindert wird, daß die Gasauslaßöffnung aus dem beutelförmigen Abschnitt herausgleitet.

2. Aufblasbares Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1, wo­ bei die Zunge einen Halsabschnitt aufweist, um den Betätigungsabschnitt und den Gasauslaßabschnitt mitein­ ander zu verbinden, wobei der Halsabschnitt eine kleinere Breite besitzt als der Gasauslaßabschnitt, so daß durch eine zwischen dem Gasauslaßabschnitt und dem Halsabschnitt definierte Stufe verhindert wird, daß der Gasauslaßabschnitt aus dem beutelförmigen Abschnitt herausgleitet.

3. Aufblasbares Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1 oder 2, wobei der dichte Kontakt des Abschnitt des beutel­ förmigen Abschnitts mit dem Gasauslaßabschnitt durch eine Gurtabdeckung aus elastischem Material noch fester wird, wobei die Innenseite des beutelförmigen Ab­ schnitts durch die Gurtabdeckung luftdicht gehalten wird.

4. Aufblasbares Sicherheitsgurtsystem nach einem der An­ sprüche 1 bis 3, wobei die Oberfläche des Gasauslaßab­ schnitts näher an der Seite der Zunge liegt, von der das Gurtband in die Gurtbandaufnahmeöffnung eingesetzt wird, als die Oberfläche des Betätigungsabschnitts.