DE4232124C2

DE4232124C2 - Fondsitzbank für ein Kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE4232124C2
Application number: DE19924232124
Authority: DE
Inventors: Dieter Dipl Ing Feichtiger; Martin Dipl Ing Lindmayer; Klaus Dipl Ing Claar
Original assignee: Daimler Benz AG; Mercedes Benz AG
Current assignee: Mercedes Benz Group AG
Priority date: 1992-09-25
Filing date: 1992-09-25
Publication date: 1995-09-14
Anticipated expiration: 2012-09-26
Also published as: DE4232124A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Fondsitz bank für ein Kraftfahrzeug in die wenigstens eine aus der Fondsitzbank herausbeweg bare Rückhaltevorrichtung zur Sicherung eines Kindes integriert ist.

Eine solche Rückhaltevorrichtung ist aus der EP 0 003 354 B1 bekannt. Als Rückhaltevorrichtung dient ein u-förmiger Bügel, der das Kind umschließt und gegen die Fondsitzbank zurückhält.

Aufgabe der Erfindung ist es, bei einem Kraftfahrzeug der ein gangs genannten Art auf der Fondsitzbank einfach und schnell eine Sitzposition für Kinder einzurichten.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß bei einer Fondsitzbank der eingangs genannten Art als Rückhaltevorrichtung eine in Form eines Kindersitzes aufblasbare Luftkissenanordnung vorge sehen ist, die in zusammengefaltetem Zustand in der Fondsitz bank gelagert ist, wobei eine Sitzfläche und ein Rückenteil der Luftkissenanordnung durch wenigstens eine beim Aufblasen der Luftkissenanordnung aufspannbare Stoffbahn gebildet sind.

In den nicht vorveröffentlichten DE 41 40 637 C1 und DE 42 04 224 C1 sind bereits aufblasbare Kindersitze beschrieben, die in zusammengefaltetem Zustand in einem entsprechenden Stauraum eines Fahrzeugsitzes lagerbar sind. Diese Kindersitze weisen jedoch keine Stoffbahn als Sitzfläche und als Rückenteil auf.

Ein aufblasbarer Kindersitz für sich ist bereits aus der DE 35 44 041 C2 bekannt. Dieser wird jedoch von außen ins Fahrzeug gesetzt und in aufgeblasenem Zustand mittels der vorhandenen Sicherheitsgurte an der Fondsitzbank befestigt. Gemäß der Er findung hingegen ist der aufblasbare Kindersitz bereits in der Fondsitzbank integriert und befindet sich daher immer im Kraft fahrzeug. In zusammengefaltetem Zustand ist der Kindersitz platzsparend untergebracht. Bei Bedarf kann er schnell und ein fach aufgeblasen werden. Durch die beim Aufblasen aufspannbare Stoffbahn, die die Sitzfläche und das Rückenteil der Luftkis senanordnung bildet, wird vermieden, daß ein Kind im Kindersitz mit der Kunststoffoberfläche der Luftkissen in Berührung kommt. Unangenehme Schwitzstellen für das Kind werden dadurch weit gehend unterbunden.

In Ausgestaltung der Erfindung ist die Luftkissenanordnung an eine pneumatische Pumpeinrichtung des Kraftfahrzeuges ange schlossen. Dadurch wird bei Bedarf ein automatisches Aufblasen des Kindersitzes gewährleistet. Zweckmäßig wird eine im Kraft fahrzeug ohnehin bereits vorhandene pneumatische Pumpeinrich tung verwendet - beispielsweise die für die Zentralverriegelung des Kraftfahrzeuges.

In weiterer Ausgestaltung weist die pneumatische Pumpeinrich tung eine Steuereinrichtung zum Aufblasen und Evakuieren des Kindersitzes auf. Dadurch ist es möglich, mittels eines ein fachen Knopfdruckes ein schnelles Aufblasen, Entlüften oder Evakuieren des Kindersitzes zu aktivieren.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist die pneumatische Pumpeinrichtung Kontrollelemente zur Überwachung des Druckes in der Luftkissenanordnung auf. Sobald daher ein gewisser vorge gebener Druck erreicht ist, wird die Pumpe abgeschaltet. Da durch wird eine Beschädigung der Luftkissenanordnung in Folge zu hohen Druckes vermieden. Die Kontrollelemente überwachen das Druckniveau in der Luftkissenanordnung und können somit jeder zeit eine Erhöhung oder Erniedrigung des Druckes veranlassen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind die Stoffbahnen im Bereich des Rückenteils und der Sitzfläche an gegenüberliegen den Seitenhaltkissen befestigt. Die beiden Seitenhaltkissen sind durch zwei parallele, in Abstand zueinander angeordnete Streben miteinander verbunden. Dadurch wird der Stoff gespannt, sobald die Kissen aufgeblasen werden. Die Streben wirken wie ein "Federkern" und übertragen eine entsprechende Spannkraft auf die Seitenhaltkissen. Je nach Kissendruck ist der Kinder sitz weicher oder härter eingestellt.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Luftkissenan ordnung in zusammengefaltetem Zustand in einem Stauraum im Be reich der Fondsitzbank gelagert, der durch eine einen Teil der Fondsitzbank bildende bewegliche Abdeckung abgedeckt ist. So lange kein Kindersitz benötigt wird, ist die Fondsitzbank in ihrer vollen Breite benutzbar.

In einfacher Weise ist als Abdeckung die Mittelarmstütze der Fondsitzbank vorgesehen. Für eine Automation des gesamten Auf blas- oder Evakuiervorganges des Kindersitzes ist eine pneu matische Schwenkeinrichtung zum Verschwenken der Mittelarm stütze vorgesehen, die mit der pneumatischen Pumpeinrichtung verbunden ist. Das Ein- oder Ausschwenken der Mittelarmstütze sowie das Aufblasen bzw. Evakuieren des Kindersitzes erfolgt somit durch eine gemeinsame Steuerung.

Nachfolgend sind Ausführungsformen der Er findung anhand der Zeichnungen erläutert. Dabei zeigt:

Fig. 1 in perspektivischer Darstellung den Mittelteil einer Fondsitzbank eines Kraftfahrzeugs, bei dem die Mittelarmstütze ausgeklappt ist und die Luftkissenanordnung in Form eines Kindersitzes auf geblasen ist,

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung ähnlich Fig. 1, bei der die Luftkissenanordnung jedoch in zusammengefal tetem Zustand in einem Stauraum hinter einer Abdeck platte verborgen ist,

Fig. 3 eine vergrößerte Darstellung der Abdeckplatte nach Fig. 2 - jedoch in geöffnetem Zustand, so daß die zu sammengefaltete Luftkissenanordnung im Inneren einer den Stauraum bildenden Lagerbox sichtbar ist,

Fig. 4 und 5 eine Draufsicht und eine Frontansicht einer Ausführungsform eines Kindersitzes gemäß der Erfin dung, bei dem Sitzfläche und Rückenteil durch ge spannte Stoffbahnen gebildet sind, die an den Seiten haltkissen befestigt sind und beim Aufblasen der Seitenhaltkissen gespannt werden, und

Fig. 6 schematisch die Struktur eines Kindersitzes nach den Fig. 4 und 5, aus der ersichtlich ist, daß die Ver steifung der Seitenhaltkissen durch die vier Quer streben erfolgt.

Eine Fondsitzbank (1) eines Kraftfahrzeuges, insbesondere eines Personenkraftwagens, weist in ihrem mittleren Bereich eine Mit telarmstütze (2) auf, die in eingeklappten Zustand Teil der Rückenlehne der Fondsitzbank (1) ist. Hinter dieser Mittelarm stütze (2) ist eine Luftkissenanordnung (3) in Form eines Kin dersitzes in zusammengefaltetem Zustand in der Rückwand (4) der Mittelarmstütze (2) in die Fondsitzbank (1) integriert.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, befindet sich die Luftkissen anordnung (3) in zusammengefaltetem Zustand in einem Stauraum einer Lagerbox hinter einer Abdeckplatte (9), die in der Rück wand (4) der Mittelarmstütze (2) angeordnet ist. In Fig. 1 ist diese Luftkissenanordnung (3) zum Kindersitz aufgeblasen und liegt auf der herausgeklappten Mittelarmstütze (2) auf. Die Luftkissenanordnung (3) besteht aus mehreren Einzelkissen, die untereinander verbunden sind. Die Rückenlehne der Luftkissen anordnung (3) besteht aus einem Rückenteilkissen (18), das von zwei Seitenhaltkissen (17, 19) flankiert ist. Auch das Sitz flächenkissen wird von zwei Seitenhaltkissen (21, 22) flankiert. Bei der Luftkissenanordnung (3) nach Fig. 1 ist zudem ein wei teres u-förmiges Rückhaltekissen (23) vorgesehen.

Diese verschiedenen Luftkissen stehen untereinander mittels Drosselelementen in Verbindung, so daß beim Aufblasen, Entlüf ten oder Evakuieren der Luftkissenanordnung (3) eine bestimmte Aufblas- bzw. Faltreihenfolge eingehalten wird. Der zusammenge falteten Luftkissenanordnung (3) wird Druckluft über eine pneu matische Pumpeinrichtung (5) zugeführt. Dazu wird zweckmäßig eine bereits im Kraftfahrzeug vorhandene, für die Zentralver riegelung vorgesehene Pumpe verwendet. Die Pumpeinrichtung (5) ist durch einen elektrischen Schalter (8) aktivierbar, der in der Armaturentafel angeordnet ist. Die Pumpeinrichtung ist mit tels pneumatischer Leitungen (16) mit der Luftkissenanordnung (3) in der Lagerbox hinter der Abdeckplatte (9) verbunden. Die Pumpeinrichtung (5) ist auch mit einer pneumatischen Schwenk einrichtung (7) zum Ein- bzw. Ausklappen der Mittelarmstütze (2) verbunden. Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 wird die Schwenkeinrichtung (7) durch einen Pneumatikzylinder gebildet, der an einem nicht dargestellten Schenkgestänge der Mittelarm stütze (2) angreift. Auch die Abdeckklappe (9) wird durch die Pumpeinrichtung (5) mittels eines an sich bekannten Schwenk mechanismus automatisch geöffnet.

Um eine vorgegebene Reihenfolge der einzelnen Schritte beim Aufblasen oder Evakuieren der Luftkissenanordnung (3) zu ge währleisten, befindet sich zusätzlich zu den Drosselelementen innerhalb der Luftkissenanordnung eine Drossel (6) in der pneu matischen Leitung (16). Diese gewährleistet, daß die pneumati sche Schwenkeinrichtung (7) in Aktion tritt und zunächst die Mittelarmstütze (2) herausklappt, bevor die Luftkissenanordnung (3) aufgeblasen wird. Die Pumpeinrichtung (5) weist auch einen Druckwächter (15) auf, der die Überwachung des vorgegebenen Druckes übernimmt. So schaltet der Druckwächter (15) beim Auf blasen des Kindersitzes die Pumpe ab, sobald der vorgegebene Druck erreicht ist. In gleicher Weise wird das Druckniveau auch im aufgeblasenen Zustand der Luftkissenanordnung (3) durch den Druckwächter (15) überwacht.

Der Kindersitz nach den Fig. 4 und 5 ist ebenfalls in der Fond sitzbank (1) hinter der Mittelarmstütze (2) integrierbar. Hier sind lediglich die Seitenhaltkissen (10, 10′) im Bereich des Rückenteiles sowie die Seitenhaltkissen (11, 11′) im Bereich der Sitzfläche des Kindersitzes als Luftkissen ausgebildet. Jeweils zwei gegenüberliegende Seitenhaltkissen (10, 10′ bzw. 11, 11′) sind durch je zwei Versteifungsstreben (12 bzw. 13) miteinander verbunden. Die Versteifungsstreben (12 und 13) sind parallel und in Abstand zueinander angeordnet. Durch die die Seitenhaltkissen (10, 10′ bzw. 11, 11′) versteifenden Querstre ben (12 bzw. 13) wird eine H-ähnliche Versteifungsstruktur des Kindersitzes geschaffen, die schematisch aus Fig. 6 ersichtlich ist. Im nichtaufgeblasenen Zustand ist diese Struktur ähnlich einer Leiter zusammenklappbar und daher sehr platzsparend hinter der Mittelarmstütze zu lagern.

Sitzfläche und Rückenlehne dieses Kindersitzes werden jeweils durch Stoffbahnen (14 bzw. 15) gebildet, die an ihren Seiten rändern auf den Sitzhaltekissen (10, 10′ bzw. 11, 11′) befe stigt sind und so beim Aufblasen der Seitenhaltkissen (10, 10′, 11, 11′) gespannt werden. Da die jeweils gegenüberliegenden Seitenhaltkissen (10, 10′ und 11, 11′) durch je zwei Verstei fungsstreben (12) miteinander verbunden sind, wirken diese Versteifungsstreben (12) wie eine Art Federkern, so daß die Spannung der Stoffbahnen (14, 15) vom Kissendruck abhängt. Die Stoffbespannung hat auch den Vorteil, daß für ein Kind kein direkter Körperkontakt zu den Luftkissen besteht. Für das Kind kann somit ein unangenehmes Schwitzen verhindert werden-.

Bei beiden dargestellten Ausführungsformen beträgt der Über druck in der Luftkissenanordnung (3) in aufgeblasenem Zustand etwa 200 mbar.

Claims

1. Fondsitzbank für ein Kraftfahrzeug in die wenigstens eine aus der Fondsitzbank herausbewegbare Rückhaltevorrichtung zur Sicherung eines Kindes integriert ist, dadurch gekennzeichnet, daß als Rückhaltevorrichtung eine in Form eines Kindersitzes aufblasbare Luftkissenanordnung (3) vorgesehen ist, die in zu sammengefaltetem Zustand in der Fondsitzbank (1) gelagert ist, wobei eine Sitzfläche und ein Rückenteil der Luftkissenanord nung (3) durch wenigstens eine beim Aufblasen der Luftkissen anordnung (3) aufspannbare Stoffbahn (14, 15) gebildet sind.

2. Fondsitzbank nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftkissenanordnung (3) an eine pneumatische Pumpein richtung (5) des Kraftfahrzeuges angeschlossen ist.

3. Fondsitzbank nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die pneumatische Pumpeinrichtung (5) eine Steuereinrichtung (5, 6, 8) zum Aufblasen und Evakuieren der Luftkissenanordnung (3) aufweist.

4. Fondsitzbank nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die pneumatische Pumpeinrichtung (5) Kontrollelemente (15) zur Überwachung des Druckes in der Luftkissenanordnung (3) auf weist.

5. Fondsitzbank nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stoffbahnen (14, 15) im Bereich des Rückenteiles und der Sitzfläche seitlich jeweils an gegenüberliegenden Seiten haltkissen (10, 10′; 11, 11′) befestigt sind.

6. Fondsitzbank nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Seitenhaltkissen (10, 10′; 11, 11′) durch zwei parallele, in Abstand zueinander angeordnete Versteifungsstre ben (12, 13) miteinander verbunden sind.

7. Fondsitzbank nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftkissenanordnung in zusammengefaltetem Zustand in einem Stauraum im Bereich der Fondsitzbank (1) gelagert ist, der durch eine einen Teil der Fondsitzbank (1) bildende beweg liche Abdeckung (2) abgedeckt ist.

8. Fondsitzbank nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß als Abdeckung die Mittelarmstütze (2) der Fondsitzbank (1) vorgesehen ist.

9. Fondsitzbank nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine pneumatische Schwenkeinrichtung (7) zum Verschwenken der Mittelarmstütze () vorgesehen ist, die mit der pneumati schen Pumpeinrichtung (5) verbunden ist.