DE4227871A1 - Schwenkbares Funktionsteil als Ausstattung eines Kraftfahrzeuges - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein schwenkbares Funktionsteil als Ausstattung eines Kraftfahrzeuges, wobei das Funk­ tionsteil um eine gestellfest gehalterte Gelenkschale aus einer ersten Betriebslage in eine zweite Betriebs­ lage verschwenkbar ist, insbesondere ein an der Rücken­ lehne eines Kraftfahrzeugsitzes befestigte, schwenkbare Armlehne, wobei die Armlehne um eine nahe ihrem einen Ende an der Rückenlehne lehnenfest gehalterte Gelenk­ schale aus einer Nichtgebrauchslage, in welcher die Armslehne etwa parallel zur Rückenlehne verläuft, in eine Gebrauchslage, in welcher die Armlehne etwa parallel zur Sitzebene verläuft, verschwenkbar ist.

Derartige schwenkbare Funktionsteile können nicht nur Armlehnen sein, sondern es sind hierunter auch bei­ spielsweise die Klappe eines Handschuhfaches, ein schwenkbarer Aschenbecher oder dergleichen Funktions­ teile zu verstehen.

Aus dem Stand der Technik ist beispielsweise eine an der Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes befestigte schwenkbare Armlehne bekannt. Die Armlehne ist dabei um eine an der Seitenflanke der Rückenlehne befestigte Achse schwenkbar. Eine derartige Armlehne ist manuell verschwenkbar in die hochgeschwenkte Nichtgebrauchslage und alternativ in die heruntergeschwenkte Gebrauchslage.

Hierbei ist die Armlehne in der Nichtgebrauchslage ver­ rastet, so daß zum Verschwenken in die Gebrauchslage eine manuelle Entrastung notwendig ist.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Er­ findung die Aufgabe zugrunde, ein schwenkbares Funk­ tionsteil gattungsgemäßer Art zu schaffen, bei dem die Schwenkbewegung verlangsamt ist, wobei zudem eine kosten­ günstige und kompakte Baueinheit des Schwenkmechanis­ musses erwünscht ist.

Weiteres Ziel der Erfindung ist, die Handhabung zu vereinfachen und insbesondere auf eine manuelle Entrastung vor dem Verschwenken aus der Nichtsgebrauchs- in die Gebrauchslage verzichten zu können.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, zwischen der gestellfest gehalterten Gelenkschale und der darum schwenkbaren Gelenkhülse des Funktionsteiles eine Reibbremse ausgebildet ist.

Durch diese Ausbildung ist es in besonders einfacher und damit kostengünstiger Weise möglich, die Schwenk­ bewegung zu verlangsamen, also beispielsweise eine Arm­ lehne aus der hochgeklappten Stellung abgebremst in die Betriebslage zu überführen. Die erfindungsgemäße Ausbildung benötigt nur einen geringen Einbauraum, wo­ durch der Einsatz bei unterschiedlichen Funktionsteilen ermöglicht ist.

Zudem kann nun auf eine Rastsicherung in der Nichtgebrauchslage verzichtet werden, was die Handhabung vereinfacht und zu einer konstruktiven Vereinfachungs­ möglichkeit führt, weil die Nichtgebrauchslage allein durch die Reibbremse ausreichend lagegesichert ist.

Eine bevorzugte Weiterbildung wird darin gesehen, daß die Gelenkschale einen Reibbelag aufweist, den die Gelenkhülse umfaßt.

Besonders bevorzugt ist vorgesehen, daß die Gelenkhülse eine im wesentlichen ringförmige Bremsfeder haltert, die die Gelenkschale umfaßt.

Bei dieser Ausführungsform ist die Bremsfeder mit der Gelenkhülse verbunden, wohingegen die mit dem Reibbe­ lag versehene Gelenkschale unverdrehbar auf der zur Befestigung dienenden Achse angeordnet ist. Beim Schwenken des Funktionsteiles, insbesondere der Arm­ lehne, bremst die Reibwirkung zwischen dem Reibbelag und der Bremsfeder die Schwenkbewegung ab. Es ist möglich, durch herstellungstechnisch vorgegebene Vor­ spannungen der Bremsfeder die Bremswirkung je nach dem Gewicht des Funktionsteiles mehr oder weniger vorzu­ spannen, um eine abgebremste Bewegung des Funktions­ teiles beim Herunterschwenken in Richtung der Erd­ schwere zu erreichen.

Eine besonders bevorzugte Weiterbildung wird darin ge­ sehen, daß das Funktionsteil eine erste Halbschale aus Kunststoff aufweist, die eine etwa halbkreisförmige Aufnahme für die Gelenkhülse aufweist, die die Brems­ feder haltert, wobei axial in der Gelenkhülse die Ge­ lenkschale angeordnet ist, die von einer Befestigungs­ achse durchsetzt ist, die Anschlußmittel zur gestellfes­ ten Anordnung aufweist, daß das Funktionsteil eine zweite Halbschale aus Kunststoff aufweist, die mit der ersten Halbschale verbindbar, insbesondere verschweißbar, eventuell verklippt oder verschraubt ist, und die Aufnahme der Gelenkhülse zu einer ringförmig geschlossenen Aufnahme ergänzt.

Dabei ist bevorzugt vorgesehen, daß an der Gelenkschale und der Gelenkhülse Mittel ausgebildet sind, mittels derer der Schwenkweg auf einen bestimmten Schwenkwinkel, insbesondere ca. 110° beschränkt ist.

Durch diese Ausbildung wird erreicht, daß die komplette Funktionseinheit vorgefertigt werden kann, wobei die Funktion dieser Baugruppe schon vor der Endmontage über­ prüft werden kann. Es wird hierdurch auch eine kompakte Bauweise mit geringem Gericht erreicht. Die Begrenzung des Schwenkwinkels ermöglicht es, die ordnungsgemäße Ausrichtung des Funktionsteiles in der Gebrauchslage und in der Nichtgebrauchslage sicherzustellen.

Desweiteren ist bevorzugt vorgesehen, daß die beiden Halbschalen den Armlehnenkörper bilden und zum freien, der Schwenkachse abgewandten Ende des Armlehnenkörpers hin eine unterseitig deren Stützfläche angeordnete Stell­ vorrichtung mit einer Stellhandhabe ausmündet, die federnd vorgespannt mit einem gezahnten Sperrhebel in eine Umfangsverzahnung der Gelenkhülse eingreift, wobei die Umfangsverzahnung mit Begrenzungsanschläge einen Schwenkwinkel von ca. ± 30° ausgebildet ist.

Im Stand der Technik ist es an sich bekannt, eine Fein­ einstellung in der ausgeschwenkten Lage einer Armlehne vorzunehmen, was deswegen erforderlich ist, weil die Sitzlehne sich in der Neigung verstellen läßt und die Armlehne in der Gebrauchslage dieser Bewegung ange­ paßt werden soll. Durch Betätigung der Handhabe ist es möglich, den gezahnten Sperrhebel aus der Ein­ griffslage entgegen Federkraft zu bewegen, so daß die Feineinstellung von ± 30° ermöglicht ist. Sofern die Handhabe dann losgelassen wird, rastet der gezahnte Sperrhebel wieder in die Umfangsverzahnung ein, so daß die Relativlage des Funktionsteiles gesichert ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben.

Es zeigt:

Fig. 1 ein schwenkbares Funktionsteil in Seitenansicht, teilweise geschnitten;

Fig. 2 desgleichen von oben gesehen, teilweise ge­ schnitten;

Fig. 3 ein Anwendungsbeispiel in Ansicht;

Fig. 4 eine mögliche Position des Funktionsteiles ge­ mäß Fig. 3 in gleicher Darstellung.

In der Zeichnung ist als schwenkbares Funktionsteil als Ausstattung eines Kraftfahrzeuges eine an der Rücken­ lehne 1 eines Kraftfahrzeugsitzes 2 befestigte, schwenk­ bare Armlehne 3 gezeigt. Die Armlehne 3 ist um eine nahe ihrem einen Ende an der Rückenlehne 1 lehnenfest gehalterte Gelenkschale 4 aus einer Nichtgebrauchslage (Fig. 3 hochgeschwenkte Lage), in welcher die Armlehne etwa parallel zur Rückenlehne 1 verläuft, in eine Ge­ brauchslage (Fig. 3 ausgeschwenkte Position bzw. Fig. 4), in welcher die Armlehne etwa parallel zur Sitzebene verläuft, verschwenkbar. Die Gelenkschale sitzt auf einer abgeflachten Befestigungsachse 5, die einen Be­ schlag 6 zur Befestigung an der Seitenflanke der Rücken­ lehne 1 aufweist. Zwischen der gestellfest gehalterten Gelenkschale 4 und der darum schwenkbaren Gelenkhülse 7 der Armlehne ist eine Reibbremse ausgebildet. Die Reibbremse ist durch einen Reibbelag 8 gebildet, der fest mit der Gelenkschale 4 verbunden ist. Dieser Reib­ belag ist von der Gelenkhülse 7 umfaßt, wobei die Gelenk­ hülse 7 eine im wesentlichen ringförmige Bremsfeder 9 haltert, welche die Gelenkschale 4 umfaßt. Die Fläche der bandartigen Bremsfeder 9 liegt auf dem gesamten Umfang auf dem Reibbelag 8 an. Im Ausführungsbeispiel ist die Bremsfeder 9 gemäß Zeichnungsfigur 1 unten mit einer Ausbiegung versehen, die eine lagesichere Arretierung in der Gelenkhülse 7 ermöglicht. Desweiteren ist bei der Bremsfeder 9 gemäß Zeichnungsfigur 1 oben eine weitere Auskragung zur Arretierung an der Gelenkhülse 7 vorgesehen, wobei die Bremsfeder dort mit ihren Enden rastverbunden ist. Durch Einstellung der Vorspannkraft der Bremsfeder 9 ist die Bremswirkung einstellbar und somit die Bewegung der Armlehne 3 beim Herunterschwenken in die Gebrauchslage verlangsambar und die Sicherung der Nichtgebrauchslage allein durch die Wirkung der Reibbremse einfach definiert auszubilden.

Wie insbesondere aus Fig. 1 und 2 ersichtlich, weist das Funktionsteil eine erste Halbschale 10 aus Kunst­ stoff auf, die eine etwa halbkreisförmige Aufnahme für die Gelenkhülse 7 aufweist, welche die Bremsfeder 9 haltert. Dabei ist axial in der Gelenkhülse 7 die Gelenk­ schale 4 angeordnet, die von der Befestigungsachse 5 durchsetzt ist. Das Funktionsteil weist ferner eine zweite Halbschale 11 aus Kunststoff auf, die mit der ersten Halbschale verschweißbar ist. Diese zweite Halb­ schale 11 ergänzt die erste Halbschale 10 bezüglich der Aufnahme der Gelenkhülse 7 zu einer ringförmig ge­ schlossenen Aufnahme, so daß bei der Montage zunächst die Einzelelemente in die erste Gehäusehalbschale 10 eingelegt werden können und nach Aufsetzen der Halb­ schale 11 und deren Verschweißung die Teile lagerichtig und lagegesichert zueinander angeordnet sind. Diese Funktionseinheit ist voll funktionstüchtig und kann daher vor der Endmontage und vor Aufbringen der Pol­ sterung 12 überprüft werden. An der Gelenkschale 4 und der Gelenkhülse 7 sind Mittel ausgebildet, mittels derer der Schwenkweg der Armlehne auf einen bestimmten Schwenk­ winkel im Ausführungsbeispiel 110° beschränkt ist. Dazu ist an der Gelenkschale 4 ein Anschlag 13 ausgebildet, der die Bremsfeder 9 radial außen mit Spiel übergreift, so daß deren Beweglichkeit unbehindert ist. In der Gelenkhülse 7 ist eine entsprechende Ausnehmung 14 aus­ gebildet, die über 110° verläuft und deren Enden die Wegbegrenzung für den Anschlag 13 darstellen.

Die beiden den Armlehnenkörper bildenden Halbschalen 10, 11 umfassen zusätzlich eine Stellvorrichtung für eine Feineinstellung der Winkelstellung, wie dies aus Fig. 4 ersichtlich ist. Die Stellvorrichtung weist einen Stellhebel 15 auf, der mit einer um eine Achse 16 schwenkbaren Handhabe 17 verbunden ist, so daß der Hebel 15 parallel zur Längserstreckung der Armlehne begrenzt verschieblich ist. Bei Betätigung der Taste gemäß Fig. 1, wenn nämlich auf das zum Ende der Arm­ lehne 3 hinweisende Hebelende in der Zeichnungsfigur 1 nach oben geschwenkt wird, wird der Hebel 15 durch die Schwenkbewegung der Handhabe 17 in der Zeichnung nach rechts verschoben. Dabei wird eine Rückführfeder 18 zunehmend vorgespannt. Am der Handhabe 17 abge­ wandten Ende des Hebels ist ein gezahnter Sperrhebel 19 angeordnet, der bei unbetätigter Handhabe 17 in eine Umfangsverzahnung 20 der Gelenkhülse 7 eingreift. Durch Betätigung der Handhabe 17 ist es möglich, die Ver­ riegelung zwischen den Teilen 19 und 20 aufzuheben und die Armlehne 3 um einen Winkelgrad gemäß Fig. 1 von ± 30° nach oben bzw. unten zu verschwenken. Die Schwenk­ bewegung wird begrenzt durch die Anschläge 21 am Ende der Umfangsverzahnung, die über einen Winkelbereich von ca. 60° verläuft.

Die Erfindung ist nicht auf die Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.

Claims (6)

1. Schwenkbares Funktionsteil als Ausstattung eines Kraftfahrzeuges, wobei das Funktionsteil um eine gestellfest gehalterte Gelenkschale aus einer ersten Betriebslage in eine zweite Betriebslage verschwenk­ bar ist, insbesondere eine an der Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes befestigte, schwenkbare Armlehne, wobei die Armlehne um eine nahe ihrem einen Ende an der Rückenlehne lehnenfest gehalterte Gelenkschale aus einer Nichtgebrauchslage, in welcher die Armlehne etwa parallel zur Rückenlehne verläuft, in eine Ge­ brauchslage, in welcher die Armlehne etwa parallel zur Sitzebene verläuft, verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der gestellfest ge­ halterten Gelenkschale (4) und der darum schwenkbaren Gelenkhülse (7) des Funktionsteiles eine Reibbremse ausgebildet ist.

2. Funktionsteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkschale (4) einen Reibbelag (8) aufweist, den die Gelenkhülse (7) umfaßt.

3. Funktionsteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Gelenkhülse (7) eine im wesentlichen ringförmige Bremsfeder (9) haltert, die die Gelenk­ schale (4) umfaßt.

4. Funktionsteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da­ durch gekennzeichnet, daß das Funktionsteil eine erste Halbschale (10) aus Kunststoff aufweist, die eine etwa halbkreisförmige Aufnahme für die Gelenk­ hülse (7) aufweist, die die Bremsfeder (9) haltert, wobei axial in der Gelenkhülse (7) die Gelenkschale (4) angeordnet ist, die von einer Befestigungsachse (5) durchsetzt ist, die Anschlußmittel (6) zur ge­ stellfesten Anordnung aufweist, daß das Funktions­ teil eine zweite Halbschale (11) aus Kunststoff auf­ weist, die mit der ersten Halbschale (10) verbindbar insbesondere verschweißbar, eventuell verklippt oder verschraubt ist, und die Aufnahme der Gelenkhülse (7) zu einer ringförmig geschlossenen Aufnahme ergänzt.

5. Funktionsteil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da­ durch gekennzeichnet, daß an der Gelenkschale (4) und der Gelenkhülse (7) Mittel ausgebildet sind, mittels derer der Schwenkweg auf einen bestimmten Schwenkwinkel, insbesondere ca. 110° beschränkt ist.

6. Funktionsteil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei das Funktionsteil als Armlehne (3) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Halbschalen (10, 11) den Armlehnenkörper bilden und zum freien, der Schwenkachse abgewandten Ende des Armlehnenkörpers hin eine unterseitig deren Stützfläche angeordnete Stellvorrichtung mit einer Stellhandhabe (17) aus­ mündet, die federnd vorgespannt mit einem gezahnten Sperrhebel (19) in eine Umfangsverzahnung (20) der Gelenkhülse (7) eingreift, wobei die Umfangsver­ zahnung (20) mit Begrenzungsanschlägen (21) über einen Schwenkwinkel von ca. ± 30° ausgebildet ist.