DE3533324A1

DE3533324A1 - Stuetzmechanismus fuer ein fahrzeugsitzgefuege

Info

Publication number: DE3533324A1
Application number: DE19853533324
Authority: DE
Inventors: Kenichi Nagoya Aichi Kazaoka; Hiroshi Kariya Aichi Okazaki
Original assignee: Aisin Seiki Co Ltd
Current assignee: Aisin Corp
Priority date: 1984-09-18
Filing date: 1985-09-18
Publication date: 1986-03-27
Also published as: DE3533324C2; US4671569A

Description

Stützmechanismus für ein Fahrzeugs!tzgefüge

Die Erfindung bezieht sich auf einen federnden Stützmechanismus für ein Fahrzeugs!tzgefüge_/ insbesondere auf einen einstellbaren, federnden Stützmechanismus zur Abstützung des Taillenabschnitts eines den Sitz benutzenden Fahrzeuginsassen.

Es gibt mehrere Bauarten von Gefügen, die dazu dienen, den federnden Stützmechanismus für Fahrzeugsitze einstellbar zu machen. Die bekannten Bauarten umfassen eine Direktübertragungsvorrichtung, wie in der japanischen Patentveröffentlichung 56-10051 gezeigt, eine Nockenantriebseinrichtung, wie in der japanischen Patentveröffentlichung 55-49 offenbart, und eine Gewindeantriebsvorrichtung, wie in der japanischen Gebrauchsmusterveröffentlichung 51-20802 offenbart. Die Direkt-

übertragungsvorrichtung wird durch einen Mechanismus gebildet, der ein Stützelement aufweist, das in einer dem Taillenabschnitt des Sitzbenutzers entsprechenden Lage angeordnet ist. Es ist ein Betätigungshebel vorgesehen, der dazu dient, das Stützelement zu bewegen, um dadurch die Stützkraft einzustellen. Dieser Mechanismus ist jedoch nachteilhaft, da eine große Betätigungskraft erforderlich ist, falls die Einstellung durchgeführt wird, während das Gewicht des Sitzbenutzers auf die Rückenlehne einwirkt.

Außerdem ist der Mechanismus nachte.ilhaft, weil ein aufwendiger Rastmechanismus vorhanden sein muß, um die Bauteile des Mechanismus in den gewünschten Stellungen zu halten. Der Rastmechanismus ist an dem Rückenlehnenrahmen angebracht; es ist jedoch aufwendig, den Rastmechanismus während der Sitzmontage anzubringen.

Die Nockenantriebsvorrichtung hat einen Nocken, der durch einen Bedienungshebel betätigt wird, so daß er die Stellung des Stützelements einstellt. Diese Bauart ist ebenfalls nachteilhaft, weil eine große Betätigungskraft erforderlich ist, wenn eine Einstellung vorgenommen wird, während das Gewicht des Sitzbenutzers die Rückenlehne beaufschlagt. Ein anderer Nachteil dieser Bauart liegt darin, daß ein vormontierter Stellmechanismus mittels B,olzen auf Stützen montiert wird, die auf dem Rückenlehnenrahmen vorgesehen sind, so daß der Montagevorgang sehr aufwendig i st.

Die Gewindeantriebsvorrichtung weist einen SchraubengQ muttermechanismus auf, um die Drehbewegung eines Bedienelements in eine Axialbewegung umzuwandeln. Dieser Mechanismus ist im Gebrauch in so weit unbefriedigend, als sehr viel Rotationsbewegung erforderlich ist, um die gewünschte Einstellung zu erzielen. Falls ein probes Ge- Qt= winde zur Erhöhung der Einstellgeschwindigkeit benutzt

wird, ergibt sich eine höhere erforderliche Bedienungskraft.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Stellmechanismus für einen federnden Stützmechanismus in einer Sitzrückenlehne zu schaffen, der einfach aufgebaut und in befriedigender Weise zu bedienen ist. Die Einzelteile des Stellmechanismus sollen einfach auf dem Rückenlehneη-rahmen zu montieren sein.

Diese Aufgabe wird bei einem Fahrzeugsitz mit Rückenlehnenrahmen durch einen Stützmechanismus gelöst, der folgende Elemente aufweist: ein Stellelement, das auf dem Rückenlehnenrahmen verschwenkbar angebracht ist; ein

^g TaiIlenstützelement, das auf dem Rückenlehnenrahmen vorwärts und rückwärts beweglich gelagert ist; eine Stellfeder, die zwischen dem Ste I Ie lement und dem Taillenstut ze lement sitzt, so daß sie eine nachgiebige Stütze für das TaiIlenstützelement gegen desen Bewegung in Rück-

2Q wärtsrichtung bildet. Die Feder ist derart angeordnet, daß ihre Achse auf einer Linie liegt, die von dem Schwenklager des Taillenstützelements auf dem Rücken lehnenrahmen derart entfernt ist, daß durch die Federkraft ein Moment erzeugt wird, um eine Rückwärtsbewegung des Stützelements zu verhindern, und daß eine Schwenkbewegung des Stellelements eine Veränderung des Abstands zwischen der Achse der Stellfeder und der Schwenklagerung des Stützelements bewirkt, wodurch die federnde Stützkraft des Stützelements verändert werden kann. Der Abstand zwischen

OQ der Achse der Stellfeder und der Schwenk lagerung des Stützelements kann gemeinsam mit der axialen Verlängerung der Feder geändert werden.

Falls ein Paar Stellelemente auf den jeweils einander gegenüberliegenden Seitenabschnitten des Rückenlehnenrahmens vorgesehen sind, können diese durch eine Ve ι—

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bindungsstange verbunden sein. Zur Montage der Stellelemente an den Rücken Lehnenrahmen können Stützen vorgesehen sein. Eine der Stützen kann ein Loch zur Aufnahme eines Stifts haben, der auf den SteLLeLementen vorgesehen ist, und die andere Stütze kann einen einendig geöffneten SchLitz aufweisen, der in Eingriff mit einem Stift ist, der auf dem anderen der SteLLeLemente ausgebildet ist. Mit dieser Anordnung wird die Montage des Ste I Lmechanismus an den Rückenlehnenrahmen sehr einfach. FaLLs das

2Q Stützelement auf einer Stange sitzt, die an ihren entgegengesetzten Enden drehbar durch die einander gegenüberliegenden Seitenabschnitte des Rückenlehnenrahmens gelagert ist, kann ein Ende der Stange in einem Schlitz und das andere Ende in einem einendig geöffneten Schlitz

,,- gelagert werden.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die Zeichnung. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Stützmechanismus für ein Fahrzeugsitzgeföge gemäß einer Ausführungsform der Erfindung;

„f. Fig. 2 eine Darstellung aus der. Richtung des Pfeils I in Fig. 1;

Fig. 3 eine Schni ttdar ste L lung längs der Linie II-^II in Fig. 2;

Fig. 4 eine Darstellung des in Fig. 1 gezeigten Mechanismus in auseinandergezogener Anordnung;

Fig. 5 eine Fig. 1 ähnliche perspektivische DirsteLlung einer weiteren Ausführungsform;

Fig. 6 eine Darstellung aus der Richtung des Pfeils III in Fig. 5;

Fig. 7 eine Schnittdarstellung längs der Linie IV-IV in Fig. 6;

Fig. 8 eine perspektivische Darstellung zur Erläuterung der Montageschritte des in Fig. 5 dargestellten Gefüges;

Fig. 9 eine perspektivische Darstellung einer weiteren Ausführungsform der Erfindung;

Fig.10 eine Schnittdarstellung etwa längs der Linie V-V in Fig. 9;

Fig.11 eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform der Erfindung; und

Fig.12 noch eine Ausführungsform der Erfindung.

Die Figuren 1 bis 4 zeigen eine Ausf üh rungs'f orm der Erfindung, die einen Rücken lehnenrahmen 1 aufweist, der aus einem Rohrelement hergestellt ist und etwa eine U-förmige Gestalt hat. Vor dem Rückenlehnenrahmen 1 sitzt eine Randfeder 2, die dem Sitzgewebe die Gestalt gibt. Zwischen den einander gegenüberliegenden Seiten der Randfeder 2 erstrecken sich wellige Sitzfedern 3. Fig. 3 zeigt, daß die unterste Sitzfeder 3 an den gegenüberliegenden Endab-

gg schnitten auf den Seitenabschnitten der Randfeder 2 mittels Klemmen 5 gehalten wird. Jedes Ende der Sitzfeder 3 erstreckt sich durch die Klemme 5 und ist jeweils an dem Seitenabschnitt des Rückenlehnenrahmens 1 befestigt. An einem der Seitenabschnitte des Rückenlehnenrahmens 1

gg ist eine Stütze 7 befestigt, die derart angeschweißt ist, daß auf sie ein Sitzverstellmechanismus gebaut werden

kann (nicht dargestellt). Am oberen Abschnitt hat die Stütze 7 etwa U-Querschnitt mit einem Innenflansch 8, auf dem ein U-förmiger Schlitz 9 ausgebildet ist. Auf dem anderen Seitenabschnitt des Rückenfederrahmens 1 ist eine zweite Stütze 10 durch Schweißung befestigt. Die Stütze 10 hat an ihrem unteren Abschnitt einen Stift und weist einen Mitte I abschnitt mit einem Schlitz 12 auf, wie am besten aus Fig. 4 hervorgeht.

An den einander gegenüberliegenden Seiten sind jeweils Stellelemente 13 und 13' vorgesehen, die jeweils Stifte 14 und 14' tragen. Das Stellelement 13 sitzt auf der Seite, auf der die Stütze 10 vorgesehen ist; der Stift auf dem Stellelement 13 ist in Eingriff mit dem Spalt in der Stütze 10. Das Stellelement 13' sitzt neben der Stütze 7; der Stift 14' auf dem Stell eiernent 13* ist in Eingriff mit dem Schlitz 9 in dem Innenflansch 8 der Stütze 7. Die Stellelemente 13 und 13' sind an den Oberabschnitten jeweils mit Armen 15 und 15' mit umgekehrter U-Form ausgebildet. Die Enden der Arme 15 und 15" sind durch eine Verbindungsstange 16 miteinander verbunden. Das Stell element 13 ist mit einer Verzahnimg 17 ausgebildet, die mit dem Stift 11 auf der Stütze 10 in Eingriff gebracht werden kann. Am Stift 14 ist ein Bedienelement 18 befesti gt.

Fig. 4 zeigt ein Druckfederelement 19 mit einem etwa horizontalen Oberabschnitt 20 und vertikalen Abschnitten 19a und 19b, die sich von den gegenüberliegenden Enden

QQ des horizontalen Abschnitts 20 nach unten erstrecken.

Gemäß Fig. 1 ist der horizontale Abschnitt 20 des Druckfederelements 19 hinter einer der Sitzfedern 3 angeordnet. Die vertikalen Abschnitte 19a und 19b des Druckfedere lements 19 haben Hakenabschnitte 21, die in Schlitze 23 eingreifen, die in an den Unterabschnitt des

Rückenlehnenrahmens 1 angeschweißen Stützen 22 ausgebildet sind. Eine Zugfeder 24 erstreckt sich zwischen dem Stellet ement 13 und dem Eckabschnitt zwischen dem horizontalen Abschnitt 20 und dem vertika len Abschnitt 19a des Druckfedere Iements 19. Eine zweite Zugfeder 24' erstreckt sich zwischen dem Stellelement 13* und dem Eckabschnitt zwischen dem horizontalen Abschnitt 20 und dem vertikalen Abschnitt 19b des Druckfederelements 19.

Die Figuren 1 bis 3 zeigen die Teile in "nachgiebigen" Stellungen. Fig. 2 zeigt, daß die Achse der Zugfeder 24, die durch die Punkte a und b verläuft, auch durch den Angelpunkt c des Druckfederelements 19 verläuft, so daß das Druckfederelement 19 keine Kraft aufnimmt, die es

IQ in Richtung auf die Sitzfeder 3 drückt. In dieser Stellung wird, falls ein Insasse auf dem Sitz sitzt und mit seinem Gewicht die Rückenlehne beaufschlagt, in der Sitzfeder 3 eine Auslenkung erzeugt, durch die das Druckfederelement 19 nach hinten gebogen wird, wie beispielsweise durch die PunktstrichIinie d in Fig. 2 dargestellt. Dadurch wird die Achse der Zugfeder 24 in eine Linie gebogen, die durch die Punkte a und b¹ verläuft, so daß sie das Druckfederelement 19 mit einem Moment in Gegenuhrzeigerrichtung mit einem Hebelarm L· beaufschlagt. In dieser Stellung ist die Auslenkung der Zugfeder 24 vergleichsweise gering; dadurch ist der Hebelarm I₁ ebenfalls klein. Daher ist die durch den Federmechanismus erzeugte Stützkraft vergleichsweise schwach.

QQ Falls eine "harte" Stützwirkung bezweckt ist, wird der Stift 14 durch das Bedienelement 18 in Gegenuhrzeigerrichtung gedreht, wodurch die Stellelemente 13 und 13' gedreht werden. Der Punkt a, an dem das obere Ende der Zugfeder 24 in Eingriff mit dem Stellelement 13 ist,

gg wird dadurch in Gegenuhrzeigerrichtung zu dem Punkt a' bewegt, so daß ein vergrößerter Hebelarm l_? erzielt wird.

Fig.2 zeigt zudem,da ß die AusLenkung der Zugfeder 24 vergrößert ist. Auf diese Art und Weise wird eine erhöhte Federstütζkraft bewirkt.

In dem oben beschriebenen Mechanismus kann die.zur Bedienung notwendige Kraft sehr klein sein; sie ist bei der Verstellung von "nachgiebig" auf "hart" und von "hart" zu "nachgiebig" etwa gleich. Wenn das Bedienelement 18 gemäß Fig. 2 in Gegenuhrzeigerrichtung gedreht

2Q wird, so daß es sich aus der "nachgiebigen" Stellung in die "harte" Stellung bewegt, wird die Zugfeder 24 ausgedehnt, um die Federkraft zu vergrößern, die Achse der Zugfeder 24 bewegt sich jedoch in Richtung auf die Achse des Stiftes 14. Dadurch ergibt sich kein durch die Kraft

2g der Zugfeder 24 erzeugtes größeres Moment um die Achse des Stifts 24, das der Betätigurig des Bedienelements entgegensteht.

Bei der Montage des oben beschriebenen Gefüges an den

2Q Rückenlehnenrahmen 1 werden die Stellelemente 13 und 13', die gemäß Fig. 4 durch die Verbindungsstange 16 miteinander verbunden sind, in Stellung gebracht, ändern der Stift 14 auf dem Stellelement 13 in den Schlitz 12 in der Stütze 10 eingeführt und danach der Stift 14' auf dem

2g StelLelement 13' in Eingriff mit dem Schlitz 9 in der Stütze 8 gebracht wird. Darauf wird ein Anschlagririg E auf den Stift 14 gepaßt, um den Stift 14 gefiläß Fig. 3 in Axialrichtung zu fixieren. Daraufhin wird die Stützfeder bzw. das Druckfederelement 19 in Einbaustellung

^^ gebracht, indem die Hakenabschnitte 21 mit den Schlitzen 23 in den Stützen 22 in Eingriff gebracht werden; dann werden die Zugfedern 24 und 24' zwischen den-Armed 15 und 15" der Stellelemente 13 und 13' und den Eckabschnitten des Druckfederelements 19 eingebaut. Aus dem Übensteheri-

„,_ den ergibt sich, daß der Zusammenbau sehr einfach ist.

Alternativ können die Stell- bzw. Zugfedern 24 und 24' zuerst mit den Stellelementen 13 und 13' und den Eckabschnitten des Druckfederelements 19 verbunden werden, bevor die Hakenabschnitte 21 des Druckfederelements 19 mit den Schlitzen 23 in den Stützen 22 in Eingriff gebracht werden. Anstatt den Anschlagring E auf den Stift 14 aufzupassen, kann der Stift 14' mit einem End flansch ausgebildet werden, so daß der Stift 14¹ ohne irgendein bemerkbares Axialspiel auf die Stütze 8 aufgepaßt werden ο k a η η .

Figuren 5, 6, 7 und 8 zeigen eine andere Ausführungsform, deren Gefüge sich von der schon beschriebenen Ausführungsform dadurch unterscheidet, daß die Stell- bzw. Zugfeder 24 nur einseitig vorhanden ist und daß eine Tai I Lenstützplatte 36 vorgesehen ist. Fig. 5 zeigt, daß die Stütze 7, die an einem Seitenabschnitt des Rücken lehnen rahmens 1 befestigt ist, mit einem Innenflansch 8 ausgebildet ist, der ein Loch 25 aufweist. Die an den anderen Seitenabschnitt des Rückenlehnenrahmens 1 befestigte Stütze 10 hat einen sich nach unten erstreckenden Abschnitt 26, der gemäß Fig. 6 mit einem sich nach unten öffnenden Schlitz 27 versehen ist. Das Stellelement 13 ist nur auf der Seite vorgesehen, auf der die Stütze 10 angeordnet ist, so daß auf die in der zuerst beschriebenen Ausführungsform angewendete Verbindungsstange 16 verzichtet wird. Daher ist bei dieser Ausführungsform die Stütze nicht in umgekehrter U-Form wie bei der zuerst beschriebenen Ausführungsform ausgebildet, sondern sie weist

gO an ihrem Oberende einen nach innen verlaufenden Flansch 28 auf. Es ist eiη Stützmechanismus 29 vorgesehen, der die schon erwähnte TaiIlenstützplatte 36 und eine Kurbelstange aufweist, die einen Zentralabschnitt 34 und Endabschnitte 32 und 32" umfaßt. Der Zentralabschnitt 34 der Kurbelstange ist beispielsweise durch Schweißung an

der TaiLLenstützptat te 36 befestigt. Der Endabschnitt 32 der Kurbelstange wird durch ein Ende eines HebeLs 30 geführt und ist hieran angeschweißt. Der HebeL 30 erstreckt sich von dem Endabschnitt 32 der Kurbelstange nach oben und ist am Oberende mit einem Loch 31 ausgestaltet. Die · Stellfeder 24 ist an einem Ende mit dem Flansch 28 auf der Stütze 10 und an dem anderen Ende mit dem Loch 31 des Hebels 30 in Eingriff. Der Endabschnitt 32 der Kurbelstange erstreckt sich mit seinem Ende 33 gemäß Fig. 7 hinter dem Hebel 30 und ist mit dem Schlitz 27 in dem nach unten vorspringenden Abschnitt 26 der Stütze 10 in Eingriff. Ein Klemmring 35 ist an das Außenende 33 des Endabschnitts 32 der Kurbelstange befestigt, um Axialbewegungen der Kurbelstange zu verhindern. Der andere Endabschnitt 32" ist in das Loch 25 in. dem Flansch 8 der Stütze 7 eingeführt.

Die Einstellung der Stützwirkung kann bei dieser Ausführungsform wie bei der vorher beschriebenen Ausführungsform durchgeführt werden. Durch Betätigung des Bedienelements bzw. des Bedienungshebels 18 kann das Stellelement 13 um die Achse des Stifts 14 gedreht werde, beispielsweise in der Ebene gemäß Fig. 6 in Gegenuhrzeigerrichtung aus der "nachgiebigen" Stellung in die "harte" Stellung. So wird das Oberende der Stellfeder 24 aus der Stellung a in die Stellung a¹ bewegt. Falls die Taillenstützplatte 36 unter dem Gewicht des Insassen nach hinten gedrückt wird, wird der Hebel 30 in Uhrzeigerrichtung um die Achse c des Endabschnitts 32 der Kurbelstange gedreht, ^so daß das untere Ende der Stellfeder 24 aus dem Punkt b zu dem Punkt b¹ bewegt wird. So wird die Achse der Stellfeder 24 von der Achse c verschoben, wodurch ein Widerstandsmoment mit einem vergrößerten Hebelarm L_ erzeugt wird.

Beim Zusammenbau des gerade beschriebenen Mechanismus wird die SteLlfeder 24 gemäß Fig. 8 an das Stellelement 13 und an den Hebel 30 angebracht; der Stift 14 auf dem Stellelement 13 wird dann in Eingriff mit dem Schlitz 12 in der Stütze 10 gebracht. Danach wird der Anschlagring E auf den Stift 14 aufgepaßt und der Endabschnitt ".32 · in das Loch 25 im Flansch 8 eingeführt. Der andere Endabschnitt 32 wird daraufhin mit dem sich nach unten öffnenden Schlitz 27 in Eingriff gebracht.

Entsprechend dem Gefüge der zuerst beschriebenen Ausführungsform sind die Stellelemente 13 und 13' mittels der Verbindungsstange 16 miteinander verbunden; eine Axialbewegung ist entweder durch den Anschlagring E auf dem Stift 14 oder durch den Endflansch auf dem Stift 14' verhindert. Bei der zweiten Ausführungsform wird die Kurbelstange durch den auf dem einen Endabschnitt 32 vorgesehenen Klemmring 35 an einer Axialbewegung gehindert. Diese Anordnungen sind im Vergleich mit einer Anordnung vorzuziehen, bei der die

2Q Stellelemente oder die Endabschnitte der Kurbelstange jeweils mit Mittels zur Verhinderung der Axialbewegung versehen sind, da hier keine Nachteile auftreten, selbst wenn sich die Länge der Verbindungsstange oder der Kurbelstange aufgrund von Fertigungstoleranzen ändert. Weiterhin ist eine derartige Stange an einem Ende durch ein Loch in der Stütze und am anderen Ende durch einen einendig geöffneten Schlitz gelagert, so daß das Gefüge ohne irgendwelche Schwierigkeiten zusammengebaut werden kann.

QQ Die Fig. 9 und 10 zeigen eine dritte Ausführungsform, die sich von den schon beschriebenen Ausführungsformen dadurch unterscheidet, daß das Stützgefüge freitragend montiert ist. An einem Seitenabschnitt des Rückenlehnenrahmens 1 ist eine Stütze 37 befestigt, die eine Grundplatte 38 mit

gc etwa U-förmiger Gestalt trägt, die an der Grundfläche 39 der U-Form an die Stütze 37 befestigt ist. Die Grundplatte

38 hat ein Paar Arme 40 und 40', die sich von der Grundfläche 39 rechtwinklig erst recken, und sie ist derart 'angebracht, daß sich die Arme 40 und 40' von der Seite ins Innere des Rücken Lehnen rahmens 1 erstrecken.

Die Grundplatte 38 trägt ein Stellelement 41, das ein Paar WinkeIkurbe In 42 und 42' aufweist, die jeweils durch die Arme 40 und 40' mittels Stiften44 und 44' getragen werden. Die WinkeIkurbe In 42 und 42' sind an ihren einen Enden einstückig mit einer Platte 43 ausgebildet. Die Winkelkurbeln 42 und 42' lagern an ihren anderen Enden drehbar eine Welle 45, die mit einer sich diametrisch erstreckenden Innengewindebohrung 46 ausgebildet ist. Es ist ein Handrad 47 mit einer Aufnahmeöffnung 48 vorgesehen, in die

ic eine Betätigungswelle 49 eingepaßt ist. Die Betätigungswelle 49 wird durch die Grundfläche 39 der Grundplatte drehbar gelagert und ist mit einem Außengewindeabschnitt 50 versehen, der mit der Innengewindebohrung 46 in der Welle 45 in Eingriff steht. Daraus ergibt sich, daß durch Drehung des Handrads 47 eine Drehung der WinkeIkurbeIn und 42' um die Stifte 44 und 44' möglich ist.

Ein Stützausleger 51 ist mit ei ηem Zwischenab schnitt auf die Endabschnitte der Arme 40 und 40' mittels eines Stifts 52 montiert. Der Stützausleger 51 trägt an einem Ende eine Stützplatte 53, die mittels eines Stifts 54 drehbar auf dem Ausleger 51 angelenktist. An dem anderen Ende ist der Stützausleger 51 mit einem Loch 55 ausgebildet, mit dem die Stellfeder 24 an einem Ende in Eingriff ist. Das

OQ andere Ende der Stellfeder 24 ist mit der Platte 43 des Stellelements 41 in Eingriff.

Fig. 10 zeigt die Bauteile in der "nachgiebigen" Stellung des StelImechanismus. Wenn das Handrad 47 zur Drehung der

gc Betätigungswelle 49 gedreht wird, wird die Welle 45, die

in Gewindeverbindung mit der Betätigungswelle 49 ist, nach rechts bewegt, so daß das Stellelement 41 in Uhrzeigerrichtung um den Stift 44 gedreht wird. So wird ein Ende der Stellfeder 24 aus der Stellung a indie Stellung a¹ bewegt. Wenn die Stützplatte 53 mit einer Kraft beaufschlagt wird, so daß sie nach rückwärts bewegt wird, wird der Stützausleger 51 in Gege.nuh rzei gerrichtung um den Stift 52 gedreht, so daß das andere Ende der'StelLfeder 24 aus der Stellung b in die Stellung b¹ bewegt wird. So wird der Hebelarm l-, für die Federkraft um den Stift 52 im Vergleich mit dem Hebelarm L· in der "nachgiebigen" Stellung vergrößert.

Fig. 11 zeigt eine weitere, der ersten ähnliche Ausführurjgsform. Bei dieser Ausführungsform ist das Stetlelement 13 anstelle des Arms 15 unterhalb des Stifts 14 mit einem Haken 56 zum Eingriff mit der Stellfeder 24 versehen. Bei der ersten Ausführungsform ist der Stift 11 mit der unteren Kante des Stel I elements 13 an dem recht seitigen Abschnitt in Eingriff, bei dieser Ausführungsform ist der Stift 11 jedoch mit dem linksseitigen Abschnitt in Eingriff. Zudem .ist; wie. bei der ersten Ausführungsform, zur Halterung des unteren Endes der Stellfeder 24 eine Feder 19 vorgesehen; die Feder ist jedoch in Eingriff mit einem Drehanschlag 58, der auf dem Rückenlehnenrahmen 1 sitzt. Bei diesem Beispiel ist die Betätigungsrichtung des Bedienelements der der ersten Ausführungsform entgegengesetzt. Bei dieser Ausführungsform kann die Widerstandskraft der Feder 19 angewendet werden, indem der untere Abschnitt der Feder mittels des Drehanschlags 58 fixiert ist.

Fig. 12 zeigt eine der dritten ähnliche Ausführungsform. Bei dieser Ausführungsform ist jedoch der Stützausleger 3g an einem Schlitz 59 mit einem Ende 60a eines Querstreifens 60 verbunden, wobei das andere Endes des

Querstreifens 60 mittels eines Stifts 54 mit einer Stützplatte verbunden ist. Die Betriebsvorgänge sind dieselben wie bei der dritten Ausführungsform.

Die Erfindung wurde anhand spezieller Ausführungsformen dargestellt und beschrieben; sie soll dadurch nicht beschränkt werden. Dem Fachmann sind zahlreiche Abwandlungen, Weglassungen und Änderungen hinsichtlich der Form und der Einzelheiten der beschriebenen Ausführungsformen möglich, IQ ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Der Schutzumfang soll daher nicht durch eine der möglicherweise zufälligen Einzelheiten der beschriebenen Ausführungsformen oder der Zeichnungen begrenzt sein.

lg Offenbart ist ein widerstandsfähiger Stützmechanismus für ein Rücken lehnengefüge eines Fahrzeugsitzes. Dieser Hechanismus hat ein Stellelement, das drehbeweglich an einem Rückenlehnenrahmen angelenkt ist, eine Betätigungseinrichtung zur Erzeugung der Drehbewegung, Stützmittel, die

on auf dem Rückenlehnenrahmen in einer dem Taillenabschnitt eines Sitzbenutzers entsprechenden Stellung um einen Drehpunkt verschwenkbar angebracht sind, und eirre Stellfedereinrichtung, deren ein Ende in Eingriff mit dem Stellelement und deren anderes Ende in Eingriff mit den Stützmitteln ist, um dadurch eine federnde Stütze für die Stützelemente gegen eine Rückwärtsbewegung zu schaffen. Die Achse der Federkraft der Stellfedereinrichtung ist längs einer Linie gerichtet, die um einen Abstand von dem Drehpunkt der Stützmittel entfernt ist, so daß durch die Feder-

go kraft ein Moment erzeugt wird, um die Rückwärtsbewegung der Stützmittel zu verhindern, wenn diese von einem Insassen mit einer Last beaufschlagt werden. Der Abstand zwischen dem Drehpunkt der Stützmittel und der Achse der Federkraft kann verändert werden, indem die Stellmittel

or durch die Betätigungseinrichtung durch Schwenkung bewegt we rden.

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Claims

TIe-PkT-LTi- m Ri'iLJi IM^n - !filter- -- /^m ,»■- Patentanwälte und IEDTKE - DU H LI NG - IVl HH%* I5SlR U PE Vertreter beim EPA PELLMANN-GRAMS-STRUfF -- Wng. H.Tiedtke Dipl.-Chem. G. Bühling Dipl.-Ing. R. Kinne nqqqqo/, Dipl.-Ing. R Grupe OJJJ°^ Dipl.-Ing. B. Pellmann Dipl.-Ing. K. Grams Dipl.-Chem. Dr. B. Struif Bavariaring 4, Postfach 20 2403 8000 München 2 Tel.:089-5396 53 Telex: 5-24845 tipat Telecopier: 0 89-537377 cable: Germaniapatent München 18. September 1985 DE 5173 /case AS-793 Patentansprüche

1. Federnder Stützmechanismus für ein Rücken Iehnengefüge eines Fahrzeugsitzes, gekennzeichnet durch ein Stellelement (13), das schwenkbeweglich auf einem Rückenlehnenrahmen (1) sitzt, ein Bedienelement (18) zur Erzeugung der Schwenkbewegung, ein Stützmittel (19), das schwenkbar um einen Angel- v*

punkt (c) an dem Rückenlehnenrahmen (1) in einer Stellung ■ \

sitzt, die einem Taillenabschnitt eines Sitzbenutzers entspricht, und ein Stellfederelement (24), das mit einem Ende mit dem Stellelement (13) und mit dem anderen E-nde mit dem Stützmittel (19) in Eingriff steht, um dadurch eine federnde Stützwirkung für das Stützmittel (19) gegen eine Rückwärtsbewegung zu schaffen, wobei die Wirkachse der Federkraft des Stellfederelements (24) längs einer Linie verläuft, die durch einen Abstand von dem Angelpunkt (c) des Stützmittels (19) entfernt ist, so daß durch die Federkraft ein Moment erzeugt wird, um die Rückwärtsbewegung des StützmitteLs (19) zu verhindern, wenn auf dieses durch den Sitzbenutzer eine. Last ausgeübt wird, wobei der Abstand zwischen dem Angelpunkt (c) des Stützmittels (19) und der Wirkachse der Federkraft geändert werden kann, indem das Stellelement (13) mittels des Bedienelements. (18) durch Verschwenkung bewegt wird.

2. Stützmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das StützmitteL ein FedereLement (19) mit einem MitteLabschnitt (20), der in einer der TaiLLe des Sitzbenutzers entsprechenden SteLLung angeordnet ist, und ein Paar TaiLLenabschnitten (19a, 19b) aufweist, die sich von den entgegengesetzten Enden des MitteLabschnitts (20) nach unten erstrecken und an den Unterenden verschwenkbar mit dem Rücken Lehnenrahmen (1) verbunden sind, wobei die SteLLfeder (24) mit dem FedereLement (19) an einer Biegung zwischen dem MitteLabschnitt (20) und dem Seitenabschnitt (19a, 19b) in Eingriff ist.

3. Stützmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das StützmitteL eine Stange (16) aufweist, die sich in Querrichtung zwischen den entgegengesetzten Seitenabschnitten des Rücken Lehnenrahmens (1) erstreckt und entgegengesetzte Enden aufweist, die drehbar in den einander gegenübe.rLiegenden Seitenabschnitten des Rücken-Lehnenrahmens (1) geLagert sind, wobei die Stange (16) einen sich radiaL erstreckenden Arm (15) aufweist, mit dem die SteLLfeder (24) in Eingriff ist.

4. Stützmechanismus nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende (14) der Stange (16) in einem in einem Seitenabschnitt des RückenLehnenrahmens (1) vorgesehenem SchLitz (12) geLagert ist und das andere Ende (14¹) der Stange (16) in Eingriff mit einem einendig offenen SchLitz (9) in dem anderen Seitenabschnitt des RückenLehnenrahmens (1) ist.

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5. Stützmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das StützmitteL ein erstes TeiL (30, 32) aufweist, das verschwenkbar durch den RückenLehnenrahmen (1) geLagert ist und ein Ende (30) aufweist, das mit der SteLLfeder (24) verbunden ist, wobei das andere Ende (32) des ersten TeiLs (30, 32) verschwenkbar mit einem zweiten

Teil (36) verbunden ist, das eine Stütze für die TaiLLe ■des Sitzbenutzers bildet.

6. Stützmechanismus nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellelement (13) eine Kurbel (42, 42') aufweist, wobei das Bedienelement (47, 48, 49) Elemente (50, 45, 46) zur Erzeugung einer Schwenkbewegung der Kurbel (42, 42') aufweist.

7. Stützmechanismus nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Bedienelement einen Schraubenmuttermechanismus (46, 50) aufweist.

8. Stützmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekenn-2g zeichnet, daß ein Paar Ste I Ietemente (13, 13') auf entsprechenden Seiten des Rücken Lehnenrahmens (1) vorgesehen ist, die durch eine Verbindungsstange (16) zum gemeinsamen Schwenken miteinander verbunden sind, und daß ein Paar Stellfedern (24, 24') zwischen den entsprechenden Stellelementen (13, 13') und dem Stützmittel (19) vorgesehen ist, wobei die Stellelemente (13, 13') Stifte (14, 14') zur Montage aufweisen, von denen "der -Stift (14) drehbar in einem auf einem Seitenabschnitt des Rücken I ehnenrahmens (1) ausgebildeten Schlitz (12) sitzt

op- und der andere Stift (14¹) in Eingriff mit einem einendig offenen Schlitz (9) auf dem anderen Seitenabschnitt des Rückenlehnenrahmens (1) steht.

9. Federnder Stützmechanismus für ein Rückenlehnen-„Q gefüge eines Fahrzeugsitzes, gekennzeichnet durch Stützmittel (19), die in einer einer Taille eines Sitzbenutzers entsprechenden Stellung angeordnet sind, ein Stellelement (13), das schwenkbar an einem Rückenlehnenrahmen (1) sitzt, und zumindest eine Stellfeder (24), die das Stütz-.

g₅ mittel (19) mit dem Stellelement (13) verbindet, wobei

der Rückenlehnenrahmen (1) einander gegenüberliegence Seitenabschnitte aufweist, von denen einer mit einer einen Schlitz (12) zur Montage aufweisenden ersten Stützeinrichtung (10) und der andere mit einer einen einendig offenen Schlitz (9) zur Montage aufweisenden zweiten Stütz einrichtung (7) versehen ist, wobei ein Ende des Stützmittels (19) und das Stellelement (13) einseitig auf einem Stift (14) angebracht sind, der in dem Schlitz (12) zur Montage in der ersten Stützeinrichtung (10) gelagert ist, und andererseits durch einen weiteren Stift (14¹) gehatten werden, der in Eingriff mit dem Schlitz (9) zur Montage in der zweiten Schlitzeinrichtung (7) ist.