DE4137888A1 - Elektrische schalteranordnung fuer die stellantriebe von fahrzeugsitzteilen - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung geht von einer gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches konzipierten elektrischen Schalteranordnung für die Stellantriebe von Fahrzeugsitzteilen aus.

Derartige Schalteranordnungen sind dafür vorgesehen, dem Benutzer eines Fahrzeuges die Einstellung der Sitzposition auf elektrische Art und Weise zu ermöglichen. Der Fahrzeugbenutzer kann dabei die Verstellung der einzelnen Sitzteile durch eine Betätigung des jeweilig zugeordneten Schalterbetätigungsorgans vornehmen.

Eine dem Oberbegriff des Hauptanspruches entsprechende Schalteranordnung ist durch die DE 39 04 771 C1 bekanntgeworden. Bei dieser Schalteranordnung sind die als eigenständige Schaltbausteine ausgebildeten Schaltvorrichtungen in einem Gehäuse eingebaut, das durch einen Gehäusedeckel abgeschlossen ist. Für jede Schalterbetätigungsanordnung ist nur ein speziell auf den Anwendungsfall (Sitzkissen, Sitzlehne und Kopfstütze) formmäßig abgestimmtes Schalterbetätigungsorgan an der Außenseite des Gehäusedeckels angeordnet. Ein Schalterbetätigungsorgan ist dabei mit bis zu drei Schaltbausteinen über deren Kipphebel verbunden. Um eine funktionsgerechte Betätigungskopplung- bzw. -entkopplung bestimmter Schaltbausteine bei einer entsprechenden Betätigung des Betätigungsorganes zu erreichen, ist das Betätigungsorgan mit komplizierten Führungen und Kopplungselementen versehen.

Außerdem ist durch die US-PS 46 78 872 eine Schalteranordnung bekanntgeworden, bei der die Schaltvorrichtungen auf einer in ein Gehäuse eingesetzten Leiterplatte vorhanden sind. Dabei sind jedoch die Schaltvorrichtungen nicht als vormontierte, für sich funktionstüchtige Schaltbausteine ausgeführt, sondern müssen aus für sich nicht funktionstüchtigen, auf der Leiterplatte zu montierenden Bauteilen (Kontaktstifte und Schnappelement) gebildet werden. Aufgrund eines solchen als Drucktastenschalteranordnung anzusehenden Aufbaues der Schaltvorrichtung ist es notwendig, für jede Verstellrichtung eines Fahrzeugsitzteiles eine gesonderte Drucktaste vorzusehen. Bei der Vielzahl von Verstellrichtungen solcher Fahrzeugsitzteile ist dies aber für den Benutzer äußerst verwirrend. Der Benutzer muß ggf. oft hin- und herschalten, bis die erwünschte Verstellung des Sitzteiles erfolgt. Ein hoher Bedienkomfort ist mit einer solchermaßen ausgebildeten Schalteranordnung jedoch keinesfalls erreichbar.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine elektrische Schalteranordnung mit hohem Bedienkomfort zu schaffen, die sich aus wenigen, einen besonders einfachen Aufbau aufweisenden Einzelteilen besonders kostengünstig herstellen läßt.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe bei einer elektrischen Schalteranordnung der eingangs erwähnten Art durch die im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruches angegebenen Merkmale gelöst.

Besonders vorteilhaft bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung ist, daß durch die Verwendung von universell einsetzbaren kipphebelbetätigten Schaltbausteinen und jeweils direkt mit einem Kipphebel in Verbindung stehenden, als Schaltwippen ausgebildeten Schalterbetätigungsorganen nur ein sehr geringer Montageaufwand bei der Herstellung notwendig wird.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Gegenstandes sind in den Unteransprüchen angegeben. Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles sei die Erfindung näher erläutert, und zwar zeigen

Fig. 1 eine Draufsicht einer elektrischen Schalteranordnung,

Fig. 2 eine Seitenansicht einer elektrischen Schalteranordnung gemäß Fig. 1 im Teilschnitt.

Wie aus der Zeichnung hervorgeht, besteht eine elektrische Schalteranordnung für die Stellantriebe von Fahrzeugsitzteilen im wesentlichen aus einem Gehäuse 1, einer im Gehäuse 1 angeordneten, die Schaltbausteine 2 aufweisenden Leiterplatte 3 sowie den einzelnen, die verschiedenen Schalterbetätigungsanordnungen 4, 5, 6 darstellenden Schaltwippen 7 und den die elektrischen Verbindungen herstellenden Anschlußkontaktteilen.

Wie aus den Figuren hervorgeht, weist die elektrische Schalteranordnung 3 verschiedene Schalterbetätigungsanordnungen 4, 5, 6 auf, welche an einer Oberflächenseite des Gehäuses 1 vorhanden sind. Die erste Schalterbetätigungsanordnung 4 ist dabei dem Sitzkissen des Fahrzeugsitzes nachgebildet, wobei die Längsrichtung dieser ersten Schalterbetätigungsanordnung 4 etwa parallel zur Unterkante des Gehäuses 1 verläuft. Die zweite Schalterbetätigungsanordnung 5 ist der Sitzlehne des Fahrzeugsitzes nachgebildet, wobei die Längsrichtung der zweiten Schalterbetätigungsanordnung 5 unter einem Winkel zwischen 90° und 135° zur Längsrichtung der ersten Schalterbetätigungsanordnung 4 verläuft. Die dritte Schalterbetätigungsanordnung 6 ist der Kopfstütze des Fahrzeugsitzes nachgebildet, wobei deren Längsrichtung etwa parallel zur Längsrichtung der zweiten Schalterbetätigungsanordnung 5 ausgerichtet ist.

Wie insbesondere aus der Fig. 1 hervorgeht, besteht die eine optische Einheit bildende erste Schalterbetätigungsanordnung 4 für die Sitzkissenverstellung aus drei nebeneinander angeordneten Schaltwippen 7, wobei jeder Schaltwippe 7 ein Schaltbaustein 2 zugeordnet ist. Die erste der drei Schaltwippen 7 ist mittig angeordnet und um eine erste etwa senkrecht zur Längsrichtung der ersten Schalterbetätigungsanordnung 4 verlaufende Schwenkachse 8 verstellbar. Zu beiden Seiten sind der ersten Schaltwippe 7 zwei äußere Schaltwippen 7 zugeordnet, die jeweils um eine senkrecht zur ersten Schwenkachse 8 verlaufende weitere Schwenkachse 9 verstellt werden können. Mittels der ersten mittig angeordneten Schaltwippe 7 kann über einen zugeordneten Stellantrieb die Längsverstellung des Fahrzeugsitzes vorgenommen werden, wohingegen mittels der beiden äußeren Schaltwippen 7 über entsprechend zugeordnete Stellantriebe die Höhenverstellung des Fahrzeugsitzes vorgenommen werden kann. Die eine optische Einheit bildende zweite Schalterbetätigungsanordnung 5 für die Sitzlehnenverstellung besteht aus zwei übereinander angeordneten Schaltwippen 7, wobei jeder Schaltwippe 7 ein Schaltbaustein 2 zugeordnet ist. Die beiden Schaltwippen 7 sind jeweils um eine Schwenkachse 10 verstellbar, die etwa in Längsrichtung der zweiten Schalterbetätigungsanordnung 5 ausgerichtet sind. Mittels der unteren Schaltwippe 7 kann dabei über einen zugeordneten Stellantrieb die Lordosenverstellung der Sitzlehne vorgenommen werden, wohingegen mittels der oberen Schaltwippe 7 über einen zugeordneten Stellantrieb die Neigungsverstellung der Sitzlehne vorgenommen werden kann.

Oberhalb der zweiten Schalterbetätigungsanordnung 5 ist die eine optische Einheit bildende dritte Schalterbetätigungsanordnung 6 für die Kopfstützenverstellung angeordnet, die aus einer einem Schaltbaustein 2 zugeordneten Schaltwippe 7 besteht. Die für die Kopfstützenverstellung vorgesehene Schaltwippe 7 ist um eine Schwenkachse 11 verstellbar, die etwa senkrecht zur Längsrichtung der zweiten Schalterbetätigungsanordnung 5 ausgerichtet ist. Mittels der dritten Schalterbetätigungsanordnung kann über einen zugeordneten Stellantrieb die Verstellung der Kopfstütze vorgenommen werden.

Wie eingangs erwähnt, sind die verschiedenen Schalterbetätigungsanordnungen 4, 5, 6 einander derart zugeordnet, daß auf der äußeren Oberflächenseite des Gehäuses 1 ein Fahrzeugsitz stilisiert nachgebildet ist. Dabei wird der optische Eindruck eines stilisierten Fahrzeugsitzes noch verstärkt, weil die Schaltwippen 7 der ersten und zweiten Schalterbetätigungsanordnung 4, 5 bestimmten Teilbereichen eines Sitzkissens bzw. einer Sitzlehne formmäßig nachgebildet sind und weil die Schaltwippe 7 der dritten Schalterbetätigungsanordnung 6 formmäßig einer Kopfstütze nachgebildet ist.

Damit für den Kraftangriffspunkt bei der Betätigung der formmäßig unterschiedlich ausgebildeten Schaltwippen 7 bezogen auf den Kipphebel 12 der zugeordneten Schaltbausteine 2 gleiche Verhältnisse vorliegen, sind an den Schaltwippen 7 Betätigungsmarkierungen 13 vorhanden. Durch die Betätigungsmarkierungen 13 wird der Kraftangriffspunkt (Fingerkuppe des Benutzers) zielgerichtet, wodurch sich trotz formmäßig unterschiedlich ausgebildeter Schaltwippen 7 ein nahezu gleiches Betätigungsgefühl für den Benutzer einstellt. Damit die Fingerkuppe des Benutzers einen guten Halt auf der Schaltwippe 7 findet, sind die Betätigungsmarkierungen 13 jeweils als muldenartige Vertiefungen ausgebildet.

Wie insbesondere aus der Fig. 2 hervorgeht, sind die Schaltwippen 7 jeweils einstückig an die Kipphebel 12 der Schaltbausteine 2 angeformt. Alle Schaltbausteine 2 sind auf einer die elektrischen Verbindungen herstellenden, mit Anschlußkontaktteilen versehenen Leiterplatte 3 elektrisch leitend festgelegt. Die Leiterplatte 3 kann somit als vorgefertigte, komplett mit Schaltbausteinen 2 bestückte Baueinheit in das Gehäuse 1 eingebracht und auch dort festgelegt werden. Die Leiterplatte 3 ist dabei so ausgebildet, daß je nach Anwendungsfall eine Bestückung mit Schaltbausteinen 2 entweder von ihrer einen oder von ihrer anderen Oberflächenseite her erfolgen kann. Somit wird nur eine Leiterplatte 3 benötigt, um ggf. zwei spiegelbildlich aufgebaute Ausführungsvarianten der elektrischen Schalteranordnung herstellen zu können.

Es ist somit eine komfortable zu bedienende elektrische Schalteranordnung für die Stellantriebe von Fahrzeugsitzteilen entstanden, die sich aus wenigen, besonders einfach aufgebauten Einzelteilen kostengünstig herstellen läßt. Wegen der Verwendung von Schaltbausteinen 2, die auf einer Leiterplatte 3 festgelegt sind, ist auch der Montageaufwand zur Herstellung einer solchen elektrischen Schalteranordnung sehr gering.

Claims (14)

1. Elektrische Schalteranordnung zur Steuerung der für eine Positionierung von Fahrzeugsitzteilen vorhandenen Stellantriebe, wobei zumindest den für die Verstellung des Sitzkissens und der Sitzlehne vorgesehenen Stellantrieben jeweils zumindest ein in zwei Richtungen auslenkbares Schalterbetätigungsorgan zugeordnet ist, wobei alle die in einer der Zuordnung der Fahrzeugsitzteile zueinander etwa entsprechenden Anordnung an einem Gehäuse vorhandenen Schalterbetätigungsorgane mit jeweils zumindest einer im Gehäuse befindlichen Schaltvorrichtung gekoppelt sind, wobei alle diese Schaltvorrichtungen als vormontierte, für sich funktionstüchtige Schaltbausteine ausgebildet sind und wobei jeder Schaltbaustein zwei über einen Kipphebel betätigbare Schaltkontaktsysteme aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der Schalterbetätigungsorgane als eine direkt mit dem Kipphebel (12) eines Schaltbausteines (2) in Verbindung stehende Schaltwippe (7) ausgebildet ist, daß eine erste aus zumindest zwei Schaltwippen (7) bestehende, optisch eine Einheit bildende Schalterbetätigungsanordnung (4) für die dem Sitzkissen zugeordneten Stellantriebe vorhanden ist, wobei die erste Schaltwippe (7) um eine erste Schwenkachse (8) verstellbar ist und wobei die zumindest eine weitere benachbart angeordnete Schaltwippe (7) um eine weitere Schwenkachse (9) verstellbar ist, die senkrecht zur Schwenkachse (8) der ersten Schaltwippe (7) ausgerichtet ist und daß eine zweite, aus zumindest einer Schaltwippe (7) bestehende, optisch eine Einheit bildende Schalterbetätigungsanordnung (5) für zumindest einen der Sitzlehne zugeordneten Stellantrieb vorhanden ist, wobei die Schaltwippe (7) um eine Schwenkachse (10) verstellbar ist, die etwa in Längsrichtung der zweiten Schalterbetätigungsanordnung (5) ausgerichtet ist.

2. Elektrische Schalteranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die eine optische Einheit bildende erste Schalterbetätigungsanordnung (4) für die dem Sitzkissen zugeordneten Stellantriebe aus drei Schaltwippen (7) besteht, von denen die erste Schaltwippe (7) mittig angeordnet und um eine erste Schwenkachse (8) verstellbar ist und von denen die zu beiden Seiten der ersten Schaltwippe (7) angeordneten äußeren Schaltwippen (7) jeweils um eine weitere Schwenkachse (9) verstellbar sind, die senkrecht zur ersten Schwenkachse (8) der ersten Schaltwippe (7) ausgerichtet sind.

3. Elektrische Schalteranordnung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die optisch eine Einheit bildende zweite Schalterbetätigungsanordnung (5) für die der Sitzlehne zugeordneten Stellantriebe aus zwei übereinander angeordneten Schaltwippen (7) besteht, die jeweils um eine Schwenkachse (10) verstellbar sind, die etwa in Längsrichtung der entsprechend der Zuordnung der Sitzlehne zum Sitzkissen ausgerichteten Schalterbetätigungsanordnung (5) verlaufen.

4. Elektrische Schalteranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der für den bzw. die der Sitzlehne zugeordneten Stellantrieb(e) vorgesehenen zweiten Schalterbetätigungsanordnung (5) eine dritte Schalterbetätigungsanordnung (6) für den der Kopfstütze zugeordneten Stellantrieb vorhanden ist, die aus einer Schaltwippe (7) besteht, die um eine Schwenkachse (11) verstellbar ist, die etwa senkrecht zur Längsrichtung der für den bzw. die der Sitzlehne zugeordneten Stellantrieb(e) vorgesehenen zweiten Schalterbetätigungsanordnung (5) ausgerichtet ist.

5. Elektrische Schalteranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen Schaltwippen (7) der verschiedenen Schalterbetätigungsanordnungen (4, 5, 6) formmäßig entsprechend der Form eines bestimmten Fahrzeugsitzteiles bzw. eines Teilbereiches eines Fahrzeugsitzteiles ausgebildet sind.

6. Elektrische Schalteranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Oberfläche einer jeden Schaltwippe (7) zwei Betätigungsmarkierungen (13) vorhanden sind, durch die der für die Schaltbewegung vorgesehene Kraftangriffspunkt derart gekennzeichnet wird, daß trotz unterschiedlich ausgebildeter Schaltwippen (7) für den Kraftangriffspunkt bezogen auf den Kipphebel (12) des Schaltbausteines (2) gleiche Verhältnisse vorliegen.

7. Elektrische Schalteranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsmarkierungen (13) der Schaltwippen (7) als hügelartige Erhebungen ausgebildet sind.

8. Elektrische Schalteranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsmarkierungen (13) der Schaltwippen (7) als muldenartige Vertiefungen ausgebildet sind.

9. Elektrische Schalteranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine der beiden Betätigungsmarkierungen (13) einer jeden Schaltwippe (7) als hügelartige Erhebung und die andere der beiden Betätigungsmarkierungen (13) einer jeden Schaltwippe (7) als muldenartige Vertiefung ausgebildet ist.

10. Elektrische Schalteranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltwippen (7) der verschiedenen Schalterbetätigungsanordnungen (4, 5, 6) als zusätzliche Bauteile jeweils einem Kipphebel (12) eines Schaltbausteines (2) spielfrei in formschlüssiger Art und Weise zugeordnet sind.

11. Elektrische Schalteranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltwippen (7) jeweils einstückig an einem Kipphebel (12) eines Schaltbausteines (2) angeformt sind.

12. Elektrische Schalteranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehpunkt der Schaltwippen (7) im Gehäuse (1) gelegen ist.

13. Elektrische Schalteranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehpunkt der Schaltwippen (7) im jeweiligen Schaltbaustein (2) gelegen ist.

14. Elektrische Schalteranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß alle Schaltbausteine (2) auf einer im Gehäuse (1) gehaltenen Leiterplatte (3) angeordnet sind und daß die Leiterplatte (3) je nach Anwendungsfall entweder von ihrer einen oder von ihrer anderen Oberflächenseite her mit Schaltbausteinen (2) bestückbar ist, so daß mittels einer Leiterplatte (3) zwei spiegelbildlich aufgebaute Ausführungsvarianten der elektrischen Schalteranordnungen herstellbar sind