DE4108955A1 - Verstelleinrichtung, insbesondere zum einstellen von fahrzeugsitzen - Google Patents
Verstelleinrichtung, insbesondere zum einstellen von fahrzeugsitzenInfo
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf eine Verstelleinrichtung, ins
besondere zum Einstellen von Fahrzeugsitzen, der im Oberbegriff
des Hauptanspruches angegebenen Art.
Eine derartige Verstelleinrichtung ist dem DE-GM 79 13 046 be
reits als bekannt zu entnehmen, wobei sie zur Neigungseinstel
lung einer Sitzlehne eines Fahrzeugsitzes gegenüber dem Sitz
kissen geeignet ist. Hierzu ist die Antriebswelle in ein
Scharniergelenk integriert, über das der Sitzbeschlag der
Sitzlehne schwenkbar am Sitzbeschlag des Sitzkissens ange
schlagen ist. Die über ein Handrad anzutreibende Antriebswelle
überträgt die Drehbewegung über einen Exzenter auf das Inrad
eines Hypozykloidengetriebes, welches gleichzeitig in zwei Um
rädern kämmt. Dabei ist das stützende Umrad drehunbeweglich am
Sitzbeschlag befestigt, in dem auch die Antriebswelle drehbar
gelagert ist. Das andere Umrad ist mit dem Beschlag der Sitz
lehne verbunden und damit relativ zum stützenden Umrad drehbar.
Diese mit einer Schwenkbewegung der Sitzlehne verbundene Rela
tivdrehung wird über den Verzahnungseingriff des Inrades be
wirkt, da die Umräder unterschiedliche Zähnezahlen aufweisen.
Somit dient das Hypozykloidengetriebe ausschließlich als Un
tersetzungsgetriebe, das die Drehbewegung der Antriebswelle in
eine Schwenkbewegung der Sitzlehne umwandelt, wobei es endlos
umlaufen kann. Eine Umdrehungsbegrenzung für das Getriebe er
gibt sich hierbei nur mittelbar über die begrenzte
Schwenkbarkeit der Sitzlehne gegenüber dem Sitzkissen, die in
ihren Endlagen auf Anschlußbauteile aufläuft. Durch den Auf
laufvorgang des angetriebenen Bauteils kommt es zwangsläufig zu
Verspannungen des Drehübertragungsstrangs, durch welche der
Drehübertragungsstrang zusätzlich zum für den Verstellvorgang
notwendigen Drehmoment mechanisch hoch belastet wird. Diese
Zusatzbelastung muß konstruktiv berücksichtigt werden und führt
zu einer erheblichen Überdimensionierung der Übertragungsbau
teile. Besonders problematisch sind dabei drehelastische und
drehspielbehaftete Übertragungsbauteile wie z. B. biegsame Wel
len, Zahnriemen oder Gelenkwellen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße
Verstelleinrichtung dahingehend weiterzuentwickeln, daß das
Auftreten eines zusätzlichen Anschlagdrehmoments im Drehüber
tragungsstrang zwischen der Antriebswelle und dem über diese
angetriebenen Verstellbauteil zuverlässig verhindert werden
kann.
Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus den
kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs.
Die Verstelleinrichtung ist dabei sowohl für einen manuellen
als auch einen motorischen Drehantrieb der Antriebswelle ge
eignet, wobei die mögliche Umdrehungszahl der Antriebswelle
zwischen den beiden Endlagen vom Untersetzungsverhältnis des
Hypozykloidengetriebes bestimmt wird. Somit kann die mögliche
Umdrehungszahl über eine Änderung der Zähnezahl zwischen Inrad
und Umrad konstruktiv an den Anwendungsfall angepaßt werden.
Falls der Anwendungsfall eine sehr große Umdrehungsanzahl der
Antriebswelle erfordert, ist auch ein mehrstufiges Hypozyklo
idengetriebe denkbar. Hierzu müßte das Inrad des ersten Ge
triebes seinerseits über einen Exzenter ein Inrad antreiben,
das in einem weiteren Umrad kämmte. Es versteht sich, daß in
diesem Fall die Umlaufpositionen des Inrades der zweiten Stufe
für die Verstellwegbegrenzung maßgebend wären.
Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den üb
rigen Ansprüchen hervor.
Eine sehr einfache und dabei besonders zuverlässige Bauweise
der Verstelleinrichtung wird erreicht, wenn die Positionsab
tastmittel aus rein mechanischen Anschlagmitteln bestehen, die
gleichzeitig zur Positionsfindung der Endlagen die erforder
liche Sperrung gegen ein Weiterdrehen des Inrades bewirken.
Dabei wird eine besonders kompakte Bauweise erzielt, wenn eines
der Abtastmittel aus einem Steuerzapfen oder dgl. besteht, der
von einer Seitenfläche des Inrades bzw. der Abdeckplatte abragt
und in eine gegenüberliegende Vertiefung der Abdeckplatte bzw.
des Inrades eingreift.
Besonders im Zusammenhang mit einem elektromotorischen Drehan
trieb der Antriebswelle kann es zweckmäßig sein, punktgenaue
Schalteinrichtungen als Positionsabtastmittel einzusetzen,
durch welche der Elektromotor in den Endlagen der Verstellein
richtung abgeschaltet wird.
So könnte der Steuerzapfen anstelle starrer Anschläge mit zwei
auf Druck ansprechenden Schaltern, z. B. Mikroschaltern, zusam
menwirken.
Als weitere Möglichkeit seien berührungslos abtastende Schalt
einrichtungen, wie z. B. Lichtschranken, genannt, wobei das
Inrad als Lochmaske ausgebildet sein könnte.
Die bei einer rein mechanischen Positionsabtastung und Dreh
sperrung erforderliche Überlastabschaltung des Elektromotors
kann hierbei entfallen.
Damit mit dem Abschalten des Elektromotors gleichzeitig eine
Sperrung des Inrades gegen Weiterdrehen desselben gegeben ist,
muß der elektromotorische Drehübertragungsstrang jedoch ein
mechanisches Übertragungselement mit Selbsthemmung umfassen.
Ein solches Übertragungselement kann beispielsweise ein
Schraub-Rad-Getriebe oder ein Schneckengetriebe mit entspre
chend geringer Gewindesteigung der Schraubspindel bzw. der
Schneckengänge sein.
Im folgenden sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung an
hand einer zeichnerischen Darstellung näher erläutert.
In der Darstellung zeigen:
Fig. 1 einen Mittelschnitt durch eine manuelle Ver
stelleinrichtung für einen Fahrzeugsitz,
Fig. 2 eine Ansicht der Verstelleinrichtung nach Fig. 1
von der Abtriebsseite aus,
Fig. 3 einen Mittelschnitt durch eine elektromotorische
Verstelleinrichtung für einen Fahrzeugsitz und
Fig. 4 die Verstelleinrichtung nach Fig. 3 in einer An
sicht von der Abtriebsseite aus.
Die nachfolgend beschriebenen Einrichtungen sind nicht in ihrer
Einbaulage sondern in Einzeldarstellung gezeichnet, da dies für
das Verständnis der Erfindung ausreicht.
Ferner soll hierdurch unterstrichen werden, daß die in den
Ausführungsbeispielen für Fahrzeugsitze konzipierten Einrich
tungen keineswegs auf diesen Anwendungsbereich beschränkt sein
sollen. Vielmehr ließen sich die Einrichtungen überall da an
wenden, wo die Drehbewegung einer richtungsumkehrbar angetrie
benen Welle nach mehreren Umdrehungen begrenzt sein soll.
Unter anderem läßt sich die Umdrehungsbegrenzung nach der Er
findung auch für Lenkspindeln von Fahrzeuglenkungen,
richtungsumkehrbar ansteuerbare Getriebemotoren, selbsttätig
umsteuerbare Getriebemotoren oder ähnliches nutzen.
Auch im Zusammenhang mit einstellbaren Fahrzeugsitzen ist die
Erfindung bei allen manuell oder motorisch drehangetriebenen
Verstellfunktionen denkbar. Als Beispiele hierzu seien die
Sitzlehnenneigungseinstellung, die Lordosenstützeneinstellung,
die Sitzhöhen- und Sitzneigungseinstellung sowie die Kopf
stützenhöheneinstellung genannt.
Die in Fig. 1 sichtbare Verstelleinrichtung 1 dient hier zur
Sitzhöhenverstellung und in Abhängigkeit davon zu gleichzei
tigen Sitzneigungsverstellung. Sie besteht aus einer vormon
tierten Baueinheit, die in nicht dargestellter Weise lösbar mit
einem zugeordneten Sitzbeschlag eines Fahrzeugsitzes verbindbar
ist. Davon abweichend kann auch eine der Tragplatten 2 oder 3
von einem ohnehin vorhandenen Strukturteil gebildet werden.
Diese Baueinheit umfaßt als Gehäuse zwei zueinander parallele
Tragplatten 2 und 3, die bei übereinstimmend rechteckiger Form
an allen vier Ecken in einem Abstand voneinander miteinander
verschraubt sind. Hierzu ist in jedem Eckbereich zwischen den
Tragplatten 2 und 3 eine Distanzhülse mit Innengewinde axial
abgestützt, die koaxial zu Durchgangsbohrungen in den Trag
platten 2 und 3 angeordnet ist. Durch diese Durchgangsbohrungen
sind Befestigungsschrauben 5 hindurchgesteckt, die in das In
nengewinde der Distanzhülse 4 eingedreht sind. Mittig sind die
beiden Tragplatten 2 und 3 jeweils mit einer Lagerbohrung 6
bzw. 7 versehen, in denen eine Antriebswelle 8 gleitend drehbar
gelagert ist. Diese beide Tragplatten 2 und 3 quer durchset
zende Antriebswelle 8 steht mit einem Wellenstumpf aus der
Tragplatte 2 heraus, dessen Umfangsfläche mit einer Kerbver
zahnung versehen ist. Auf den Wellenstumpf ist ein Handrad 9
aufgeschoben, dessen hülsenförmiger Schaft am Innenumfang eine
gegenstückige Kerbverzahnung aufweist. Durch den Formschluß der
Kerbverzahnungen ist das Handrad 9 somit drehsicher mit der
Antriebswelle 9 verbunden. Zur axialen Sicherung des Handrades
9 auf dem Wellenstumpf der Antriebswelle 8 ist eine nicht dar
gestellte Befestigungsschraube üblicher Art vorgesehen.
Die Antriebswelle 8 selbst ist durch eine Stützlagerung zwi
schen den Tragplatten 2 und 3 axial verschiebegesichert, die
über einen einteilig an die Antriebswelle 8 angeformten Exzen
ter 10 erfolgt. Dieser besteht aus einem zur Mittellängsachse
der Antriebswelle 8 parallelachsigen zylindrischen Zapfen, der
um das Maß der Exzentrizität E versetzt zur Mittellängsachse
der Antriebswelle 8 angeordnet ist und der mit seiner der
Tragplatte 3 zugewandten Breitseite an dieser anliegend abge
stützt ist. Auf der zylindrischen Umfangsfläche des Exzenters
10 ist mit gleicher Breite ein Inrad 11 eines Hypozykloidenge
triebes gleitend drehbar gelagert, dessen Verzahnung in der
Umfangsverzahnung eines korrespondierenden Umrades 12 kämmt,
wobei das Umrad 12 unbeweglich mit der Tragplatte 3 verbunden
ist. Da das Umrad 12 einen gegenüber dem Inrad 11 größeren
Durchmesser und damit auch eine höhere Zähnezahl aufweist, be
schränkt sich der Verzahnungseingriff auf einen mehrere Zähne
umfassenden Umfangsbereich des Inrades 11 bzw. des Umrades 12.
Über den Anordnungsbereich des Umrades 12 springt die Trag
platte 3 topfförmig nach außen vor. Da der Innendurchmesser der
Vertiefung dem Kopfkreisdurchmesser hier des Umrades 12 ent
spricht, sind dessen Zähne in kostengünstiger Weise aus dem
Umfang der Vertiefung ausgespart. Der Ringboden der Vertiefung
wird von einer Abdeckplatte 13 gebildet, die flächenparallel
zur Haupterstreckungsebene der Tragplatte 3 verläuft und eine
seitliche Führungsfläche für das Inrad 11 darstellt. Auf der
gegenüberliegenden Seite ist das Inrad 11 axial über eine
weitere Führungsfläche abgestützt, die hier von einer ringför
migen Seitenfläche eines Stirnrades 14 gebildet wird. Dies im
Kopfkreisdurchmesser dem Fußkreisdurchmesser des Umrades 12
entsprechende Stirnrad 14 ist unmittelbar neben dem Exzenter 10
durch eine Kerbverzahnung drehfest auf einen Längenabschnitt
der Antriebswelle 8 gehalten, wobei die axiale Abstützung des
Stirnrades 14 selbst über den Exzenter 10 und in entgegenge
setzter Richtung über eine Distanzscheibe 15 auf der Innenseite
der Tragplatte 2 erfolgt. Das Stirnrad 14 kämmt seinerseits in
einem kleineren Stirnrad 16, das drehfest mit einer weiteren
Antriebswelle 17 verbunden ist. Diese Antriebswelle 17 ist
achsparallel zur Antriebswelle 8 gleitend drehbar gelagert und
durchsetzt hierzu eine Lagerbohrung 18 in der Tragplatte 3. Da
das Stirnrad 16 axial in beiden Richtungen von den Innenseiten
der beiden Tragplatten 2 und 3 abgestützt wird und zwischen der
Antriebswelle 17 und dem Stirnrad 16 eine Preßpassung vorgese
hen ist, ergibt sich eine mittelbare Verschiebesicherung der
Antriebswelle 17 über das Stirnrad 16.
Die aus der Tragplatte 3 herausstehenden Enden der Antriebs
wellen 8 und 17 sind jeweils abgebrochen dargestellt. Sie sind
jeweils in einem nicht mehr sichtbaren Endbereich mit einem
Steckkupplungsteil bekannter Art, wie z. B. einem Drei- oder
Vierkantschaft, versehen, der bei der Montage der Verstellein
richtung 1 am Fahrzeugsitz mit einem gegenstückigen Steckkupp
lungsteil zusammenwirkt und somit eine Drehverbindung zu den
Verstellübertragungsmitteln des Fahrzeugsitzes herstellt.
Aus der sichtbaren Mittelstellung läßt sich das Handrad 9 in
beiden Richtungen drehen, um eine passende Einstellung der
Sitzhöhe bzw. Sitzneigung zu finden. Der Verstellweg der Ver
stelleinrichtung 1 ist dabei antriebsseitig begrenzt, da das
Inrad 11 nur eine begrenzte Anzahl von Umdrehungen ausführen
kann.
Zur Umdrehungsbegrenzung ragt von der Innenseite der Abdeck
platte 13 ein starrer Steuerzapfen 19 ab, der in eine gegen
überliegende, aus der Seitenfläche des Inrades 11 ausgesparte
Vertiefung 20 hineinragt. Wie im Zusammenhang mit Fig. 2 zu
erkennen ist, erstreckt sich diese Vertiefung 20 bei
rechteckförmigem Querschnitt im wesentlichen konzentrisch zur
Antriebswelle 8 über einen Winkelbereich von etwa 100°, wonach
sie beidseitig an einem sich radial erstreckenden Anschlag 21
endet. Dabei ist die Vertiefung 20 eine von insgesamt drei auf
beiden Seiten des Inrades 11 aus diesen ausgesparten Vertie
fungen 20 gleicher Größe, durch die das Gewicht des aus einem
Gußwerkstoff bestehenden Inrades 11 erheblich reduziert ist.
Zwei der drei zur Aussteifung des Inrades 11 zwischen den Ver
tiefungen 20 vorgesehenen Versteifungsrippen sind dadurch
gleichzeitig als Anschläge 21 für den Steuerzapfen 19 nutzbar.
Damit der Steuerzapfen 19 während des Verstellvorgangs
berührungsfrei in der Vertiefung 20 bewegt werden kann, endet
er in einem Abstand zum Boden der Vertiefung 20 und die lichte
Breite der Vertiefung 20, also ihre Erstreckung in radialer
Richtung, beträgt ein Mehrfaches des Steuerzapfendurchmessers.
Durch die Drehung der Antriebswelle 8 mittels des Handrades 9
wird über den Exzenter 10 eine untersetzte Taumeldrehung auf
das Inrad 11 übertragen, wobei das Inrad 11 in Radialrichtung
relativ zum Steuerzapfen 19 hin- und herbewegt wird. Daher
versteht es sich, daß die Exzentrizität E, die Anordnung des
Steuerzapfens 19 sowie die Eingriffbreite des Steuerzapfens 19
und die lichte Breite der Vertiefungen 20 konstruktiv aufein
ander abgestimmt sein müssen.
Durch den Verzahnungseingriff des Inrades 11 in das Umrad 12
läuft das Inrad 11 in Abhängigkeit von der Umdrehungsanzahl des
Exzenters 10 um, wobei es sich relativ zum Steuerzapfen 19
dreht und der Steuerzapfen 19 damit in der
Umfangserstreckungsrichtung der Vertiefung 20 wandert. Mit Er
reichen der vorgesehenen Endlagen der Verstelleinrichtung 1
läuft der Steuerzapfen 19 auf dem der Drehrichtung des Inrades 11
entgegengerichteten Anschlag 21 auf und sperrt das Inrad 11
damit gegen Weiterdrehen im gleichen Richtungssinn, wodurch
auch die beiden Antriebswellen 8 und 17 mitblockiert sind. Zur
Aufpralldämfpung sind hier beide Anschläge 21 mit jeweils einem
Pufferelement 22 gepolstert, das aus gummielastischem Material
besteht. Die hier weichelastomeren Pufferelemente 22 sind in
die Vertiefung 20 eingeklebt und bewirken im Zuge ihrer Kom
pression durch den auflaufenden Steuerzapfen 19 einen progres
siven Dämpfungsvorgang. Hierdurch ist nicht nur eine weiche
Abbremsung des Steuerzapfens 19 sichergestellt, sondern auch
ein völlig geräuschloser Auflaufvorgang auf den Anschlag 21
gewährleistet.
Die Fig. 3 und 4 zeigen eine Variante zur Verstelleinrichtung
1, die für einen motorischen Drehantrieb vorgesehen ist. Zur
Vereinfachung der Beschreibung ist nachfolgend lediglich auf
die baulichen Unterschiede gegenüber der manuellen Ausfüh
rungsform hingewiesen. Wirkungsgleiche Bauelemente der Variante
sind jedoch zur leichteren Zuordnung mit den gleichen Bezugs
zeichen versehen, die zur Unterscheidung durch Addition von
einhundert kenntlich gemacht sind.
Die Verstelleinrichtung 101 weist nur eine einzige Antriebs
welle 108 auf, die nicht aus der Lagerbohrung 106 heraussteht
und über das Stirnrad 114 richtungsumkehrbar angetrieben ist.
Der Exzenter 110 ist seitlich an das Stirnrad 114 angeformt und
die Kerbverzahnung zur Drehsicherung des Stirnrades 114 er
streckt sich bis zum Ende des Exzenters 110. Die Antriebswelle
108 kann hierdurch einen weitgehend konstanten Durchmesser
aufweisen, was aus fertigungstechnischen Gründen vorteilhaft
ist. Zur axialen Sicherung der Antriebswelle 108 in einem
Richtungssinn ist in die Antriebswelle 108 eine Ringnut einge
stochen, in die ein üblicher aufspreizbarer Sicherungsring 123
eingreift, welcher auf der Außenseite der Abdeckplatte 113 an
liegend abgestützt ist. Die axiale Abstützung im
entgegengesetzten Richtungssinn ist über die Steckkupplung zu
den Verstellübertragungselementen des Fahrzeugsitzes gewähr
leistet.
Das Inrad 111 besteht aus einem schlagzähen Kunststoff und
weist hier keine Vertiefung auf. In Umkehrung des Eingriff
prinzips ragt vielmehr der Steuerzapfen 119 rechtwinklig von
der an der Abdeckplatte 113 schiebegeführten Seitenfläche des
Inrades 111 ab und greift in ein die Abdeckplatte 113 durch
setzendes Fenster 120 ein, das in seiner lichten
Flächenerstreckung mit der Vertiefung 20 übereinstimmt. Der
Steuerzapfen 119 ist einteilig an das Inrad 111 angeformt und
wirkt in den beiden zugeordneten Umlaufpositionen des Inrades
111 entsprechenden Endlagen der Verstelleinrichtung 101 dreh
sperrend mit den seitlichen Begrenzungsflächen des Fensters 120
zusammen, welche die Anschläge 121 bilden. Durch das Elastizi
täts- und Dämpfungsverhalten des Steuerzapfens 119 kann hierbei
auf eine Anordnung zusätzlicher Pufferelemente verzichtet wer
den. Auf das Dämpfungsverhalten des Steuerzapfens 119 kann zu
dem durch eine geänderte Querschnittsgestaltung desselben Ein
fluß genommen werden. Wie durch unterbrochene Linien angedeutet
ist, muß der Steuerzapfen 119 keinen zylindrischen Querschnitt
aufweisen sondern könnte bei geringer Dicke als länglicher Steg
ausgebildet sein, wodurch eine verbesserte Biegbarkeit zustande
käme. Hierdurch wäre sein Dämpfungsverhalten zusätzlich ver
bessert.
In die Verzahnung des Stirnrades 114 greift eine Getriebe
schnecke 124 ein, die drehbar zwischen den beiden Tragplatten
102 und 103 gelagert ist. Zur Aufnahme der Getriebeschnecke 124
sind die Tragplatten 102 und 103 bauchig nach außen gewölbt,
umschließen die Getriebeschnecke 124 danach auf der dem Stirn
rad 114 abgewandten Umfangsseite vollständig und enden jeweils
in einem zu ihrer Haupterstreckungsebene parallelen
Schraubflansch, an dem sie unmittelbar aufeinanderliegend mit
einander verschraubt sind. Die Getriebeschnecke 124 ist dreh
fest mit einer koaxialen Welle eines Elektromotors 125 verbun
den, dessen Gehäuse auf den "Rohrbereich" der beiden Trag
platten 102 und 103 aufgeflanscht ist. Der Elektromotor 125 ist
mit üblichen Überlastschaltern versehen und ist über einen
Wippenschalter richtungsumkehrbar ansteuerbar. Sobald der
Steuerzapfen 119 somit auf einem der Anschläge 121 aufläuft,
schaltet der Elektromotor 125 selbsttätig ab.
Claims (10)
1. Verstelleinrichtung, insbesondere zum Einstellen von Fahr
zeugsitzen, mit einem richtungsumkehrbaren Drehantrieb einer
Antriebswelle für den Verstellvorgang, die drehbar in einem
Tragbauteil gelagert ist, mit einem Hypozykloidengetriebe,
dessen Inrad drehbar auf einem Exzenter der Antriebswelle ge
lagert ist, und dessen Umrad bei konzentrischer Anordnung zur
Antriebswelle drehunbeweglich am Tragbauteil gehalten ist, und
mit einer Überdeckung einer Seitenfläche des Inrades durch eine
Abdeckplatte des Tragbauteils, wobei der Verstellweg der Ver
stelleinrichtung begrenzt ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Verstellweg der Verstelleinrichtung (1, 101) durch eine
Begrenzung der Umdrehungsanzahl des Inrades (11, 111) festge
legt ist, wozu zwischen der Seitenfläche des Inrades (11, 111)
und der Abdeckplatte (13, 113) des Tragbauteils (Tragplatte 3,
103) korrespondierende Positionsabtastmittel vorgesehen sind,
durch deren Zusammenwirken die den beiden Endlagen zugeordneten
Umlaufpositionen des Inrades (11, 111) erfaßt werden und eine
Sperrung des Inrades (11, 111) gegen Weiterdrehen im gleichen
Richtungssinn ausgelöst wird.
2. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß von einem der Bauelemente (Abdeckplatte 13, 113; Inrad 11,
111) ein mechanisches Abtastmittel (Steuerzapfen 19, 119) ab
steht, das in eine aus der Seitenfläche des Gegenbauteils
(Inrades 11, 111; Abdeckplatte 13, 113) ausgesparte Vertiefung
(20, Fenster 120) hineinragt, in welcher das Abtastmittel
(Steuerzapfen 19, 119) während seiner zwischen den Endlagen
erfolgenden Taumeldrehung berührungsfrei hin- und herbewegbar
ist, wobei das Abtastmittel (Steuerzapfen 19, 119) in den End
lagen des Inrades (11, 111) auf zugeordnete Anschläge (21, 121)
aufläuft, die seitliche Begrenzungsflächen der Vertiefung (20,
Fenster 120) sind.
3. Verstelleinrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß beide Anschläge (21) mit einem zugeordneten Pufferelement
(22) zur Aufpralldämpfung des Abtastmittels (Steuerzapfens 19)
verkleidet sind.
4. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Abtastmittel (Steuerzapfen 119) aus schlagzähem Kunst
stoff besteht.
5. Verstelleinrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Abtastmittel (Steuerzapfen 119) einteilig an das Inrad
(111) angeformt ist.
6. Verstelleinrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das mit der Vertiefung (20) versehene Bauelement (Inrad 11)
ein Gußteil ist, wobei zwei Versteifungsrippen des Gußteils als
Anschläge (21) ausgebildet sind.
7. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß unmittelbar neben dem Inrad (111) ein Zahnrad (Stirnrad
114) drehfest auf der Antriebswelle (108) angeordnet ist, und
daß der Exzenter (110) einteilig an das Zahnrad (Stirnrad 114)
angeformt ist.
8. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verstelleinrichtung (1) mehrere über ein Zahnradge
triebe (Stirnräder 14, 16) miteinander drehgekoppelte An
triebswellen (8, 17) umfaßt.
9. Verstelleinrichtung nach einem oder mehreren der vorange
gangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verstelleinrichtung (101) motorisch angetrieben ist.
10. Verstelleinrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß zur Drehverbindung von Antriebswelle (108) und Motor
(Elektromotor 125) ein Schneckengetriebe (Stirnrad 114, Ge
triebeschnecke 124) vorgesehen ist.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19914108955 DE4108955A1 (de) | 1991-03-19 | 1991-03-19 | Verstelleinrichtung, insbesondere zum einstellen von fahrzeugsitzen |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19914108955 DE4108955A1 (de) | 1991-03-19 | 1991-03-19 | Verstelleinrichtung, insbesondere zum einstellen von fahrzeugsitzen |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE4108955A1 true DE4108955A1 (de) | 1992-05-07 |
Family
ID=6427679
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19914108955 Withdrawn DE4108955A1 (de) | 1991-03-19 | 1991-03-19 | Verstelleinrichtung, insbesondere zum einstellen von fahrzeugsitzen |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE4108955A1 (de) |
Cited By (8)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
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