DE4037418C2 - Zuführvorrichtung für flüssige Medikamente - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Medikamenten-Zuführvorrich­ tung und insbesondere eine automatische Vorrichtung zur Selbstinjektion, mit der sich eine vorbestimmte Dosis einer pharmazeutischen Substanz zuführen läßt.

Es sind bereits verschiedene Selbstinjektionsvorrich­ tungen zum Zuführen von Pharmazeutika bekannt, insbe­ sondere für Diabetiker vorgesehene Vorrichtungen zur Injektion von Insulin. Bekannte Vorrichtungen sind in der Regel nur auf komplizierte Weise ladbar, unhandlich und laut bei der Verwendung und erfordern große Prä­ zision bei der Handhabung. Da Diabetiker jedoch die Selbstinjektion sehr regelmäßig durchführen müssen, wird ihnen mit der Zeit der Umgang mit den Zuführvor­ richtungen vertraut, so daß sich sich auch an deren Nachteile gewöhnen.

Bei einer bekannten Zuführvorrichtung wird eine vorge­ füllte herkömmliche Spritze in eine zylindrische Zu­ führkammer eingesetzt und ein Kolben gegen die Kraft einer Feder zurückgezogen und anschließend in Position verriegelt. Zur Zuführung des Insulins wird die Zuführ­ vorrichtung gegen die Haut des Patienten angesetzt, die Feder durch Knopfdruck entriegelt und die Spritze mit­ tels des Kolbens in die Haut gedrückt, woraufhin der Kolben den Spritzenkolben druckbeaufschlagt, damit das Insulin injiziert wird. Die Spritze wird nach Gebrauch entsorgt, und eine unbenutzte Spritze wird nachgeladen, sobald eine neue Injektion erforderlich ist.

Beispiele für derartige Zuführvorrichtungen sind in EP 0338806 (Owen Mumford Ltd.), WO 88/08725 (Haselmeier), DE 39 60 926 (Dietronic) und DD 2 62 585 (Technische Hochschule Merseburg) beschrieben.

Bei einer weiteren Ausführungsform einer Selbstinjek­ tionsvorrichtung, die von Owen Mumford Ltd. hergestellt wird (und die nach Kenntnis des Anmelders in der Pa­ tentliteratur bisher nicht beschrieben wurde) ist der Freigabeknopf an einer Seite der Vorrichtung angeordnet und wird durch ein Arretierteil in seiner Freigabe­ position gehalten, um unbeabsichtigte Betätigung zu vermeiden. Das Arretierteil läßt sich durch eine in Längsrichtung der Vorrichtung erfolgende Gleitbewegung aus dem Knopf ausrücken.

Die US-Patente 4329988, 4226235, 3882863 und 3712301 (sämtlich von Survival Technology Inc.) betreffen Vorrichtungen zum Zuführen von Antidoten, die von Mili­ tärpersonal im Fall von chemischer Kriegsführung ein­ genommen werden. Diese automatischen Injektionsvor­ richtungen werden durch Andrücken an den Oberschenkel des Anwenders betätigt. Vorzeitige Betätigung wird durch eine Sicherheitskappe vermieden, die mit einem zentralen Stift zur Verhinderung der Freigabe des Kol­ bens versehen ist.

In US-A-4 403 989 ist eine Injektionsvorrichtung für Tiere beschrieben. Die Vorrichtung ist in Form einer Injektionspistole ausgebildet, bestehend aus einem zy­ lindrischen Gehäuse und einem von der Außenseite des Gehäuses abstehenden Handgriff. In dem Gehäuse ist ein Nadelkolben vorgesehen, der gegen die Kraft einer Feder durch zwei separate Vorrichtungen gehalten wird. Die erste Vorrichtung besteht aus Haken, die durch eine bewegbare Platte an der Vorderseite des Gehäuses steuer­ bar sind. Die zweite Vorrichtung wird von einem Ende eines Abzugshebels gebildet, der an dem Handgriff mon­ tiert ist. Sowohl die Haken als auch der Abzugshebel greifen an der Vorderseite des Nadelkolbens an. Um den Nadelkolben auszulösen und durch die Nadel Injektions­ flüssigkeit in das Tier zu injizieren, wird die Platte gegen die Haut des Tieres gedrückt, um die Haken zu lösen. Daraufhin wird der Abzugshebel gezogen. Diese Injektionsvorrichtung ist unhandlich, insbesondere wegen des Abzugshebels, der seitlich vom Nadelkolben absteht.

In DE-GM 69 07 874 ist eine Zuführvorrichtung für flüs­ sige Medikamente beschrieben. Die Zuführvorrichtung verfügt über einen Körper zur Aufnahme eines Behälters für die zuzuführende Substanz, einen Freigabemechanis­ mus, eine durch den Freigabemechanismus gesteuerte Aus­ gabeeinrichtung zum Ausgeben der Substanz und eine Aus­ löservorrichtung. Der Freigabemechanismus ist imstande, durch Zusammenwirken mit der Auslöservorrichtung die Ausgabeeinrichtung zu betätigen. Der Körper zur Aufnahme des Behälters für die zuzuführende Substanz besteht aus zwei Teilen, die entlang einer festgelegten Achse zwi­ schen einer ersten und einer zweiten Stellung relativ zueinander bewegbar sind. Das eine Teil weist die Aus­ löservorrichtung auf. Sowohl der Freigabemechanismus als auch die Auslösevorrichtung sind seitlich des Aufnahme­ körpers angeordnet und manuell zu betätigen.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zur Selbstinjektion so zu verbessern, daß sie sicher und leicht anwendbar und möglichst komplikationslos in der Handhabung ist. Die Vorrichtung soll auch von einem äußerst unerfahrenen Anwender einhändig bedienbar sein und zur subkutanen oder intramuskulären Zuführung ge­ ringer, präziser Dosen verwendbar sein. Somit ist die Erfindung für nichtversierte Anwender vorgesehen, die nicht an Selbstinjektionstechniken gewöhnt sind, obwohl sie auch für Dauerbenutzer vorteilhaft ist.

Eine solche verbesserte Zuführvorrichtung ist deshalb notwendig, weil es einige Pharmazeutika gibt - z. B. "sumatriptan", das zur Behandlung von Migräne und ähn­ lichen Beschwerden, etwa migräneähnlichem Kopfschmerz im Augen- und Schläfenbereich, eingesetzt wird - die lediglich in kleinen Dosen und verhältnismäßig selten zugeführt werden, so daß der Anwender keine Routine bei der Verwendung der Injektionsvorrichtung gewinnt. Da Migräneanfälle sehr plötzlich auftreten können, ist eine Injektionsvorrichtung wünschenswert, die kompakt ist, leicht mitgeführt werden kann sowie schnell und unauffällig verwendbar ist.

Zur Lösung der Aufgabe wird eine Zuführvorrichtung nach Anspruch 1 vorgeschlagen.

Vorzugsweise ist ein Teil des Körpers gleitbar in dem anderen Teil angeordnet und erstreckt sich aus diesem heraus. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der Freigabemechanismus an einem Ende desjenigen der beiden Teile montiert, welches in dem anderen Teil an­ geordnet ist. Der Auslöser des anderen Teils ist als Druck-Knopf ausgebildet, auf den hin der Freigabe­ mechanismus durch Verschieben des einen Teiles inner­ halb des anderen Teils bewegt wird.

Vorzugsweise ist der Behälter eine Spritze, die in dem einen Teil gehalten ist. Durch Betätigung der Ausgabe­ einrichtung wird erstens die Spritze in dem einen Teil vorwärtsbewegt, um die Nadel freizulegen und sie somit durch die Haut zu drücken, und zweitens wird der Sprit­ zen-Kolben noch vorne gedrückt, um dem Anwender die pharmazeutische Substanz zuzuführen. Die Spritze kann durch Gegendruck einer Feder in dem einen Teil gehalten sein.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Zuführ­ vorrichtung langgestreckt, schlank und im wesentlichen zylindrisch und gleicht somit in ihrer Gestalt einem Schreibstift. Die in der Vorrichtung angeordnete Aus­ gabeeinrichtung kann eine langgestreckte Schubstange sein, die durch federelastische Kraft beaufschlagt ist.

Der Freigabemechanismus kann zwei Arme aufweisen, über die das Ende der Schubstange gehalten ist, wobei die Stange durch Relativbewegung des Knopfes, mittels derer die Arme gespreizt werden, freigegeben wird.

Das eine, sich innerhalb des anderen Teiles bewegende Teil der Zuführvorrichtung besteht vorzugsweise seiner­ seits aus zwei Teilstücken, und zwar aus einem ersten Teilstück, das sich aus der Vorrichtung heraus er­ streckt und als Hülse zum Aufnehmen der Spritze ausge­ bildet ist, und einem zweiten Teilstück innerhalb der die Schubstange aufnehmenden Einrichtung, wobei das erste und das zweite Teilstück des einen Teils lösbar miteinander verbunden sind.

Auch die Hülse für die Spritze kann aus zwei Teil­ stücken bestehen, und zwar aus einer inneren und einer äußeren Hülse, die gegen die Wirkung einer Feder rela­ tiv zueinander bewegbar sind.

Sämtliche Ausführungsformen der Erfindung bieten den beträchtlichen Vorteil, daß die Injektionsvorrichtung nicht unbeabsichtigt betätigt werden kann. Der Frei­ gabemechanismus läßt sich nur durch zwei sehr unter­ schiedliche Bewegungen aktivieren, nämlich durch Be­ tätigen des Auslösers und Bewegen des einen Teils der Vorrichtung relativ zu dem anderen Teil. Bei den bevor­ zugten Ausführungsformen ist der Auslöser am körper­ fernen Ende der Vorrichtung angeordnet, so daß die beiden Bewegungen nicht zugleich erfolgen können, es sei denn durch absichtsvolle Betätigung.

Gemäß einem Aspekt der Erfindung ist die Injektionsvor­ richtung zusammen mit einem Gehäuse vorgesehen, in dem mindestens ein Behälter mit der aus zugebenden Substanz untergebracht ist und das versehen ist mit einer ab­ nehmbaren Hülse für den Behälter, einer Einrichtung, die die Hülse abnehmbar in dem Gehäuse hält, und einem in der Hülse angeordneten Behälter, wobei die Hülse eine Einrichtung aufweist, mittels derer sie sich ab­ nehmbar an der Zuführvorrichtung befestigen läßt, wo­ durch sich die Hülse und der Behälter durch Zusammen­ wirken mit der Zuführvorrichtung aus dem Gehäuse her­ ausnehmen und nach Benutzung wieder in diesem unter­ bringen lassen.

Vorzugsweise hat das Gehäuse einen Deckel, der, nachdem der gebrauchte Behälter wieder in dem Gehäuse unter­ gebracht worden ist, geschlossen wird. Der Behälter besteht vorzugsweise aus einer Spritze, die mit einer Gummikappe zum Schutz der Nadel versehen sein kann, wobei die Kappe innerhalb des Gehäuses verbleibt, wenn die Hülse durch die Zuführvorrichtung abgenommen wird.

Vorzugsweise ist die Spritze innerhalb der Hülse gegen die Wirkung einer Feder gehalten. Die Einrichtung zur abnehmbaren Befestigung der Hülse kann gemäß einer Aus­ führungsform als Verschraubung vorgesehen sein; alter­ nativ können eine Bajonett-Nut mit einem Zungenpaßteil oder ein Schnappverschluß vorgesehen sein.

Vorzugsweise sind das Gehäuse und die Zuführvorrichtung in einem einzigen Hauptgehäuse angeordnet. Das Haupt­ gehäuse kann eine für die Zuführvorrichtung vorgesehene Ausnehmung aufweisen, wobei die Ausnehmung mit einer Einrichtung versehen ist, die den Freigabemechanismus betriebsbereit macht, wenn die Zuführvorrichtung in der Ausnehmung untergebracht wird.

Der Vorteil dieser Anordnung besteht darin, daß sich einzelne Behälter mit der zuzuführenden Substanz vor der Applikation sicher unterbringen lassen, ohne daß die Gefahr besteht, daß der Anwender durch die frei­ gelegte Nadel verletzt wird, da erstens jede Spritze in der Hülse untergebracht ist, und zweitens die Nadel jeder Spritze durch eine Gummikappe abgedeckt ist. Die Spritzen lassen sich leicht in die Zuführvorrichtung laden, ohne daß der Anwender in direkten Kontakt mit der Spritze zu gelangen braucht. Die benutzten Spritzen werden wieder in dem Gehäuse untergebracht und ver­ bleiben darin, wobei ein direkter Kontakt zwischen Anwender und Spritze wiederum nicht erforderlich ist.

Vorzugsweise ist das Gehäuse als Einwegteil vorgesehen, das sich nach Benutzung der bzw. jeder Spritze sicher entsorgen läßt.

Bei einer weiteren Ausführungsform ist der Behälter innerhalb des Körpers gegen die Ausgabeeinrichtung hin bewegbar, und die Vorrichtung weist ferner eine Ein­ richtung auf, welche, bis der Freigabemechanismus an die Ausgabeeinrichtung angreift, das Ausgeben der Sub­ stanz verhindert, wodurch das Laden des Behälters in den Körper gleichzeitig den Freigabemechanismus mit der Ausgabeeinrichtung in Eingriff bringt.

Wenn es sich bei dem Behälter um eine Spritze handelt, läßt sich zum Abdichten der Spritze eine Gummikappe über der Spritzen-Nadel anbringen, so daß sich die Spritze selbst verwenden läßt, um die Ausgabeeinrich­ tung - typischerweise gegen die Wirkung einer Feder - zu bewegen.

Bei allen Ausführungsformen kann die Spritze eine phar­ mazeutische Substanz enthalten, z. B. "sumatriptan", das zur Behandlung von Migräne und ähnlichen Beschwerden, etwa migräneartigem Kopfschmerz, appliziert wird.

Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der Figuren genauer beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Haupt­ gehäuses, das eine Zuführvorrichtung und ein Gehäuse gemäß einer Ausführungsform enthält,

Fig. 2 eine explodierte Ansicht des Hauptgehäuses, der Zuführvorrichtung und des Gehäuses von Fig. 1,

Fig. 3 eine explodierte Ansicht des Gehäuses gemäß Fig. 1 und 2,

Fig. 4 eine Schnittansicht des Gehäuses gemäß Fig. 1 und 2,

Fig. 5 eine explodierte perspektivische Ansicht der Zuführvorrichtung gemäß Fig. 1, jedoch ohne die Hülse, die in Fig. 3 und 4 gezeigt ist,

Fig. 6 eine Schnittansicht der Unterbringung der Zu­ führvorrichtung in dem Gehäuse, wobei die Hülse mit der Zuführvorrichtung verbunden ist,

Fig. 7 bis 10 rechtwinklig zur Schnittansicht von Fig. 6 angesetzte Schnittansichten der gesamten Zu­ führvorrichtung einschließlich der Hülse, zur Veranschaulichung der Arbeitsweise der Zuführ­ vorrichtung beim Zuführen der in der Spritze befindlichen Substanz,

Fig. 11 eine perspektivische Ansicht der gesamten Zu­ führvorrichtung gemäß einer zweiten Ausfüh­ rungsform,

Fig. 12 eine explodierte perspektivische Ansicht der Zuführvorrichtung gemäß Fig. 11,

Fig. 13 eine explodierte perspektivische Ansicht eines Teiles der Zuführvorrichtung gemäß Fig. 11 und 12,

Fig. 14 bis 16 Schnittansichten der Zuführvorrichtung gemäß Fig. 11 und 12,

Fig. 17 eine perspektivische Ansicht einer Spritzen- Kartusche zur Verwendung bei einer dritten Aus­ führungsform,

Fig. 18 eine explodierte perspektivische Ansicht der Kartusche gemäß Fig. 17,

Fig. 19 bis 21 Schnittansichten der Zuführvorrichtung gemäß der dritten Ausführungsform, wobei ins­ besondere das Laden der Spritze gezeigt ist, und

Fig. 22 bis 24 Schnittansichten, die Fig. 19 bis 21 ähnlich sind, zur Veranschaulichung der Schrit­ te, in denen die Zuführvorrichtung zur Benut­ zung vorbereitet wird.

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht des Spritzen- Hauptgehäuses 1, das aus einem Körper 2 und einem Deckel 3 besteht, welcher schwenkbar an dem Körper 2 befestigt ist. Wenn der Deckel 3 geschlossen ist, ist das Hauptgehäuse 1 ästhetisch attraktiv und paßt bequem in eine Kleidungstasche, Handtasche oder dgl. des An­ wenders. Wie in der explodierten Ansicht von Fig. 2 deutlicher gezeigt ist, weist der Körper 2 ein Formteil 4 auf, in das ein Hauptgehäuse-Einsatz 5 durch Schnapp­ wirkung eingepaßt ist. Der Hauptgehäuse-Einsatz 5 hat ein einstückig angeformtes Gelenk 6 mit zwei Ein­ schnapp-Vorsprüngen 7, die sich in Eingriff mit ent­ sprechenden Löchern 7a in dem Deckel 3 bringen lassen. Der Hauptgehäuse-Einsatz 5 weist eine zylindrische Aus­ nehmung 8 und eine generell längliche Ausnehmung 9 in der Nähe der zylindrischen Ausnehmung 8 auf.

Die zylindrische Ausnehmung 8 ist für die Spritzen-Betätigungsvorrichtung 10 vorgesehen, und die längliche Ausnehmung 9 ist für ein Spritzenkartuschengehäuse 11 vorgesehen. Bei der gezeigten Ausführungsform enthält das Spritzenkartu­ schengehäuse 11 zwei Einweg-Spritzenkartuschen, jedoch können bei anderen Ausführungsformen lediglich eine oder mehr als zwei Spritzenkartuschen vorgesehen sein.

Der Hauptgehäuse-Einsatz 5 ist durch Schnappsitz in dem Formteil 4 gehalten, und das Spritzenkartuschengehäuse 11 ist durch Schnappsitz in dem Hauptgehäuse-Einsatz 5 und dem Formteil 4 gehalten, wobei das Spritzenkartu­ schengehäuse 11 oben mit wiederschließbaren Kappen 12 versehen ist. Flexible Arme 13, die an dem Kartuschen­ gehäuse 11 vorgesehen sind, weisen an ihren Enden je­ weils eine kreisförmige Platte 14 auf, die in komple­ mentäre runde Löcher 14a an jeder Seite des Formteils 4 passen. Bei Benutzung der Zuführvorrichtung werden die kreisförmigen Platten 14 einwärts gedrückt, damit sich das Gehäuse 11, wenn es ausgetauscht werden soll, ab­ nehmen läßt.

Das Spritzenkartuschengehäuse 11 ist in Fig. 3 genauer gezeigt. Fig. 3 zeigt ferner eine explodierte Ansicht der Spritzen-Kartusche 15. Das Spritzenkartuschen­ gehäuse 11 ist mit einem Gehäuse-Basisteil 11a ver­ sehen, das durch Schnappsitz an dem Gehäuse 11 gehalten ist und die flexiblen Arme 13 aufweist.

Jede Spritze 16, die in dem Doppel-Spritzenkartuschen­ gehäuse 11 angeordnet ist, ist mit einer vorbestimmten Menge eines Medikaments vorgefüllt und weist einen Glaszylinder 17 auf, der das Medikament enthält und durch einen Gummipropfen oder -kolben 18 verschlossen ist. Die (in Fig. 3 nicht gezeigte) Spritzen-Nadel 19 ist durch ein Gummi-Septum 20 geschützt. Der Zylinder weist eine Lippe 21 auf, und das Septum ist mit einem vorspringenden Rand 22 versehen. Die Spritze ist in einer Hülsenvorrichtung 23 angeordnet, die aus einer Innenhülse 24 und einer Außenhülse 25 besteht, zwischen denen sich eine schwache Feder 26 befindet. Der Einbau der Spritze wird später detailliert beschrieben. Die Hülsenvorrichtung 23 wird, wie noch zu beschreiben ist, in das Spritzenkartuschengehäuse 11 hineingedrückt.

Wie ferner aus Fig. 4 ersichtlich ist, ist die Innen­ hülse 24 innerhalb des oberen Teiles 27 der Außenhülse 25 der Spritze eingepaßt, wobei diese Halterung durch in der Innenhülse 24 ausgebildete Schlitze 28 ermög­ licht wird, die ein Einwärtsbiegen der Seiten der Hülse erlauben. Die Schlitze 28 passen um Längsrippen 29 an der Innenseite der Außenhülse 25. Dieser Zusammengriff verhindert eine Drehung der Innenhülse 24 relativ zu der Außenhülse 25. Zudem begrenzen die Längsrippen 29 die Bewegung der Innenhülse 24 in die Außenhülse 25, d. h. wenn die Längsrippen 29 die Enden der Schlitze 28 erreicht haben, ist keine weitere Bewegung möglich. Nachdem die Innenhülse 24 innerhalb der Außenhülse 25 angeordnet worden ist, befinden sich an der Innenhülse 24 vorgesehene Außenvorsprünge 30 innerhalb einer ring­ förmigen Innenlippe 31, die am oberen Ende der Außen­ hülse 25 angeordnet ist. Somit kann sich die Innenhülse 24 nicht aus der Außenhülse 25 herausbewegen. Die Be­ wegung der Innenhülse 24 in die Außenhülse 25 erfolgt gegen die Aktion der schwachen Feder 26, die zwischen dem oberen Rand 32 der Innenhülse 24 und dem oberen Ende 33 der Außenhülse 25 angeordnet ist.

Die Außenhülse 25 der Spritze weist zwischen ihren beiden Enden einen ringförmigen Vorsprung 34 auf und ist an ihrem oberen Ende mit einem Schraubgewinde 35 versehen, das zur Verbindung mit einem passenden Gewin­ deteil der Spritzenbetätigungsvorrichtung dient. Diese Verbindung wird noch genauer beschrieben.

Die vorstehend beschriebenen einzelnen Bauteile werden in der folgenden Reihenfolge zusammengefügt. Die schwa­ che Feder 26 wird um die Innenhülse 24 der Spritze positioniert. Die Innenhülse 24 der Spritze wird in der Außenhülse 25 der Spritze angeordnet. Dann wird die Hülsenbaugruppe in das Spritzenkartuschengehäuse 11 gedrückt, bis der Vorsprung 34 eine Position unter einem Vorsprung 36 an der Innenseite des Kartuschengehäuses einnimmt. Dann wird die Spritze 16 in die Hülsenvor­ richtung 23 gedrückt, bis die Lippe 21 am oberen Ende des Spritzenzylinders an das Ende der Innenhülse 24 angreift.

Fig. 4 zeigt die gesamte Hülsenvorrichtung in ihrer Einbaustellung in dem Kartuschengehäuse 11, wobei eine Spritze 16 in der Hülsenvorrichtung 23 untergebracht ist. In dieser Position umgibt das untere Ende der Außenhülse 25 einen hohlen zylindrischen Vorsprung 37 an der Basis 38 des Gehäuses. In Fig. 4 ist dieser Vorsprung 37 rechts in der Ausnehmung des Kartuschen­ gehäuses 11 abgebildet. An der Innenseite des oberen Randes des zylindrischen Vorsprungs 37 ist eine Lippe 39 ausgebildet. Wenn die Spritze 16 in die Hülsen­ vorrichtung 23 innerhalb des Gehäuses 11 gedrückt wird, greift der Rand 22 des Gummi-Septums 20 unter der Lippe 39 an.

Fig. 5 ist eine explodierte Ansicht der Spritzenbetäti­ gungsvorrichtung 10. Die Betätigungsvorrichtung 10 weist ein Außengehäuse 40 und einen inneren Schaft 41 auf, der innerhalb des Außengehäuses 40 gleitbar ist. Schlitze 42 sind an dem inneren Schaft 41 vorgesehen und gleiten über (nicht gezeigte) längsverlaufende Innenvorsprünge des Außengehäuses 40, so daß sie eine Drehung des inneren Schaftes 41 relativ zu dem Außengehäuse 40 verhindern. Der untere Bereich des inneren Schaftes 41 hat einen erweiterten Durchmesser, und eine Schulter 44 ist zwischen diesem erweiterten Bereich und dem übrigen Schaft ausgebildet.

Innerhalb des inneren Schaftes 41 ist eine Kolbenvor­ richtung 45 angeordnet, die eine Schubstange 46 und einen Rückhalteklipp 47 aufweist, die durch eine Feder 48 auseinandergedrückt sind. Am oberen Ende der Schub­ stange 46 ist ein Kopf 50 angeordnet, der durch einen verengten Halsbereich 51 vom Rest der Schubstange 46 abgesetzt ist. Der Kopf 50 wird durch Schnappwirkung über den oberen Enden zweier Arme 52 des Rückhalte­ klipps 47 arretiert.

Der Rückhalteklipp 47 hat ferner einen hohlen Haupt­ körper 55 und einen engeren zylindrischen Vorsprung 56, der von dem Hauptkörper 55 vorsteht und in dem End­ bereich des inneren Schaftes 41 angeordnet ist. Die innere Schulter 57 (siehe Fig. 6) zwischen dem Körper 55 und dem engeren Vorsprung 56 bildet einen Sitz für die Feder 48. Der Sitz für das andere Ende der Feder 48 ist durch einen ringförmigen Rand 58 an der Schubstange 46 gebildet. Eine Schulter 59 ist zwischen den Armen 52 und dem Hauptkörper 55 ausgebildet.

Lippen 60, die am oberen Ende des inneren Schaftes 41 vorgesehen sind, schnappen in Umfangsschlitzen 61 in dem Hauptkörper 55 des Rückhalteklipps 47 ein.

Die Betätigungsvorrichtung 10 weist ferner eine ela­ stische Auslöservorrichtung 64 auf, die versehen ist mit einer Kappe 65, die einen Sitz für einen Betäti­ gungsknopf 66 bildet, und mit einer Knopf-Feder 67. Der Betätigungsknopf 66 ist mit zwei Armen 68 versehen, die in den Schlitzen 69 zwischen den Armen 52 des Rückhal­ teklipps 47 angeordnet sind. Die Feder 67 ist zwischen einem am Betätigungsknopf 66 vorgesehenen ringförmigen Rand 70 und der Schulter 59 des Hauptkörpers des Rück­ halteklipps 47 gehalten. An den Enden der beiden Arme 68, die dem Rand 70 des Betätigungsknopfes 66 zugewandt sind, ist ein abgeschrägter Bereich 71 vorgesehen, so daß sich jeder Arm 68 mit zunehmender Nähe zum Knopf­ teil nach außen erweitert.

Wenn der erweiterte Bereich jedes Armes in die Schlitze 69 hineingeschoben wird, trennt er die Arme 52 des Rückhalteklipps 47.

Die Kappe 65 für den Betätigungsknopf 66 schnappt innerhalb des Außengehäuses 40 ein, wobei ein ringförmiger Vorsprung 73 an der Außenseite der Kappe 65 in eine Ringnut 74 im Inneren des Außengehäuses 40 eingreift. Die Kappe 65 ist mit zwei flexiblen Armen 75 versehen, die einen Teilbereich des Vorsprungs 73 bilden und die, wenn die Kappe 65 in dem Außengehäuse 40 angeordnet wird, ein­ wärtsgedrückt werden und somit die Bewegung des Betätigungsknopfes 66 einschränken. An der Innenfläche am unteren Ende des inneren Schaftes 41 ist ein Schraubgewinde 76 ausgebil­ det (Fig. 6), das zur Verbindung mit dem Schraubgewinde 35 der Außenhülse 25 der Spritze vorgesehen ist. Das Zusammenfügen der Bauteile der Betätigungsvorrichtung 10 wird im folgenden anhand von Fig. 6 genauer er­ läutert.

In Fig. 6 ist die zusammenfügte Betätigungsvorrichtung 10 in Schnittansicht gezeigt, wobei die Betätigungs­ vorrichtung 10 in dem Kartuschengehäuse 11 unterge­ bracht ist. Bei Benutzung ist das Kartuschengehäuse in dem in Fig. 1 und 2 gezeigten Hauptgehäuse 1 angeord­ net.

Wie Fig. 6 zeigt, wird der innere Schaft 41 von unten in das Außengehäuse 40 eingeführt, und die Schubstange 46 und die Feder 48 werden von oben in den inneren Schaft 41 eingeführt. Der Rückhalteklipp 47 wird auf das Ende des inneren Schaftes 41 geschoben, und die Kappe 65 wird durch Schnappwirkung innerhalb des End­ bereiches des Außengehäuses 40 fixiert.

Eine innere Schulter 77, gegen die der Hauptkörper 55 des Rückhalteklipps 47 anliegt, verhindert ein Aus­ treten des inneren Schaftes 41 aus dem Außengehäuse 40, und ein innerer Rand 78 verhindert, daß die Schubstange 46 aus dem inneren Schaft 41 austritt.

Um die Schubstange 46 in die Position zu drücken, in der sich ihr Kopf 50 über den Armen 52 des Rückhalte­ klipps 47 befindet, muß die Schubstange 46 gegen die Aktion der Feder 48 bewegt werden. Dies kann durch eine geeignete Einrichtung geschehen, die die Stange 46 innerhalb des Außengehäuses 40 vorschiebt; vorzugsweise jedoch wird zu diesem Zweck die Betätigungsvorrichtung 10 innerhalb der zylindrischen Ausnehmung 8 des Haupt­ gehäuses 1 vorgedrückt. Das Hauptgehäuse 1 ist an seiner Basis mit einem langgestreckten Fortsatz 79 (siehe Fig. 2) versehen, der mit der Ausnehmung 8 aus­ gerichtet ist, die, wenn die Betätigungsvorrichtung 10 in die Ausnehmung 8 gedrückt wird, die Schubstange 46 nach oben drückt, so daß der Kopf 50 der Schubstange 46 über den Armen 52 des Rückhalteklipps 47 arretiert wird. Das Hauptgehäuse 1 läßt sich nicht schließen, bis die Schubstange 46 auf diese Weise über den Armen 52 in Eingriff gelangt. Somit läßt sich die Feder 48 der Betätigungsvorrichtung 10 auf einfache und auf bequeme Weise spannen, und die Zuführvorrichtung ist stets be­ triebsbereit.

Die Betätigungsvorrichtung 10 wird in das Kartuschen­ gehäuse 11 eingesetzt, indem sie lediglich in das Gehäuse 11 hineingeschoben wird, so daß der innere Schaft 41 die Innenhülse 24 umgibt. Wenn die Betäti­ gungsvorrichtung 10 vollständig in das Gehäuse 11 ein­ geschoben worden ist, wird sie so gedreht, daß das Schraubgewinde 76 des inneren Schaftes 41 mit dem Schraubgewinde 35 der Spritzen-Außenhülse 25 in Ein­ griff gelangt.

Um die Spritzen-Kartusche aus dem Kartuschengehäuse 11 herauszunehmen, braucht man lediglich die Betätigungs­ vorrichtung 10 aus dem Gehäuse 11 herauszuziehen. Durch die Anfangszugbewegung, der die Betätigungsvorrichtung 10 ausgesetzt wird, wird die Hülsenvorrichtung 23 durch Ausrücken des Vorsprungs 36 und des Vor­ sprungs 34 voneinander aus dem Gehäuse 11 freigegeben. Nach dieser Bewegung verbleibt jedoch die Spritze 16 in bezug auf das Gehäuse 11 in der gleichen Position, weil die Kraft, die zum Abnehmen des Gummi-Septums 20 von der Spritze 16 erforderlich ist, größer ist als die Kraft der Feder 26 der Spritze.

Durch weitere Aufwärtsbewegung der Betätigungsvorrich­ tung 10 wird die Spritzen-Feder 26 zusammengedrückt, bis die Längsrippen 29 der Außenhülse 25 das Ende der Schlitze 28 der Innenhülse 24 erreicht haben. Somit wird durch die weitere Aufwärtsbewegung die Spritze 16 aus dem Kartuschengehäuse 11 freigegeben, obwohl das Gummi-Septum 20 in dem Gehäuse 11 verbleibt, da es von der Lippe 39 des an der Basis des Gehäuses 11 befind­ lichen zylindrischen Vorsprungs 37 zurückgehalten wird. Die vor der Freigabe der Spritze 16 erfolgende Auf­ wärtsbewegung der Betätigungsvorrichtung 10 ist durch den Bereich X in Fig. 6 markiert. Wenn die gesamte Spritzenbetätigungsvorrichtung 10 aus dem Gehäuse 11 herausgenommen wird, streckt sich die Spritzen-Feder 26, um die Spritze 16 innerhalb der Hülsenvorrichtung 23 aufwärts zurück in ihre ursprüngliche Position zu bewegen.

Die Selbstinjektions-Spritzenvorrichtung ist nun bereit zur Betätigung durch den Anwender. Die einzelnen Betä­ tigungsschritte sind in Fig. 7 bis 10 gezeigt. Wie in Fig. 7 und 8 gezeigt, besteht der erste Schritt im Bewegen des inneren Schaftes 41 und der (die Spritze enthaltenden) Hülsenvorrichtung 23 innerhalb des Außen­ gehäuses 40. diese Bewegung erfolgt dadurch, daß der Anwender die Betätigungsvorrichtung 10 gegen den Injektionsbereich drückt. In der folgenden Beschreibung handelt es sich bei dem Injektionsbereich um den Oberschenkel des An­ wenders, was jedoch nur ein mögliches Beispiel ist. Die Relativbewegung der Betätigungsvorrichtung 10 gegen den Injek­ tionsbereich wird begrenzt, indem die Schulter 44 des inneren Schaftes 41 gegen den Boden des Außengehäuses 40 anschlägt. Durch diese Bewegung wird die Knopf-Feder 67 zusammengedrückt, und der Rückhalteklipp 47 wird aufwärts in Richtung auf den Betätigungsknopf 66 be­ wegt. Während der Bewegung bewegen sich ferner die Arme 68 des Betätigungsknopfes 66 in die Schlitze 69 des Rückhalteklipps 47. Am Ende dieser Bewegung befinden sich die abgeschrägten Bereiche 71 der Arme 68 des Knop­ fes 66 an den Enden der Schlitze 69 des Rückhalteklipps 47.

Durch Niederdrücken des Betätigungsknopfes 66 werden die abgeschrägten Bereiche 71 der Knopf-Arme 68 in die Schlitze 69 des Rückhalteklipps 47 gezwungen, wodurch sie die Arme 52 des Rückhalteklipps 47 trennen. Jedoch würde ein Niederdrücken des Betätigungsknopfes 66 ohne die Bewegung des inneren Schaftes 41 nicht ausreichen, um die abgeschrägten Bereiche 71 in die Schlitze 69 zu bewegen, da in diesem Fall die Abwärtsbewegung des Knopfes 66 durch die Arme 75 der Kappe 65 beschränkt würde.

Wie Fig. 9 zeigt, wird durch die Spreizung der Arme 52 der Kopf 50 der Schubstange 46 freigegeben, und somit wird die Schubstange 46 durch die Kraft der jeder Feder 48 vorwärtsbewegt. Die Schubstange 46, die an den Kol­ ben 18 der Spritze 16 angreift, bewegt zunächst die gesamte Spritze 16 gegen die Kraft der Spritzenfeder 26 abwärts. Diese Bewegung, durch die die Nadel 19 frei­ gelegt wird, drückt den Kolben 18 der Spritze 16 nicht abwärts, da die zum Ausdrücken der Flüssigkeit aus der Spritze erforderliche Kraft größer ist als die Kraft der Feder 26. Somit wird durch die Bewegung der Schub­ stange 46 die Flüssigkeit noch nicht aus der Spritze ausgetragen. Die Abwärtsbewegung der Spritze 16, d. h. die Penetrationstiefe der Nadel, wird durch die Schlit­ ze 28 und die Längsrippen 29 der Hülsenvorrichtung 23 bestimmt.

In einem abschließenden Schritt, der in Fig. 10 gezeigt ist, wird der Kolben 18 von der Schubstange 46 abwärtsgedrückt. Somit wird, nachdem die Nadel 19 frei­ gelegt worden ist und die Haut des Anwenders durch­ stoßen hat, die Spritze 16 geleert, so daß dem Anwender das Pharmazeutikum zugeführt wird.

Durch den Anfangsdruck der Zuführvorrichtung auf den Oberschenkel des Patienten, der die erste Bewegung bewirkt, wird die Haut des Patienten gespannt, so daß, wenn die Nadel 19 die Haut durchdringt, kaum eine Mög­ lichkeit zu einer unerwünschten seitlichen Bewegung der Nadel relativ zur Haut besteht und die Injektion folg­ lich verhältnismäßig schmerzfrei ist.

Da weder das Niederdrücken des Knopfes 66 noch die Be­ wegung des inneren Schaftes 41 relativ zu dem Außen­ gehäuse 40 für sich genommen die Schubstange 46 frei­ geben können, ist die Vorrichtung als solche sicher und kann nicht unbeabsichtigt betätigt werden.

Obwohl vorzugsweise zuerst die Zuführvorrichtung gegen den Oberschenkel gedrückt und anschließend der Knopf 66 betätigt wird, kann die Vorrichtung auch betätigt wer­ den, indem zuerst der Knopf 66 betätigt wird, die Vor­ richtung abwärtsgerichtet gehalten und dann gegen den Oberschenkel des Anwenders gedrückt wird.

Nachdem das Pharmazeutikum verabreicht worden ist, wird die Vorrichtung 10 von dem Oberschenkel des Anwenders zurückgezogen, und die verbrauchte Spritzenkartusche wird vorläufig entsorgt, indem sie wieder in dem Sprit­ zenkartuschengehäuse 11, dem sie entnommen wurde, untergebracht wird. Die Vorrichtung 10 wird wieder in das Gehäuse 11 eingeschoben, so daß die Hülsenvorrich­ tung 23 durch Schnappwirkung in diesem einrastet. Dann wird die Betätigungsvorrichtung 10 in Gegenrichtung gedreht, so daß die Schraubgewinde 35 und 76 sich tren­ nen, und die Vorrichtung 10 wird ohne die Hülsenvor­ richtung 23 und die Spritze 16 abgenommen. Indem die Spritzen-Hülsenvorrichtung auf diese Weise in das Gehäuse eingeschoben wird, wird die Spritze 16 inner­ halb der Hülse 23 aufwärtsbewegt und die Nadel 19 durch das Gummi-Septum 20 umschlossen. Die Kappe 12 des Kar­ tuschengehäuses 11 wird geschlossen, um die benutzte Spritze in dem Gehäuse eingekapselt zu halten. Die benutzte Spritze ist ohne Betätigung der Betätigungs­ vorrichtung 10 nicht zugänglich. Somit ist die Spritze nach der Benutzung auf verläßliche und hygienische Weise vorläufig untergebracht.

Für den weiteren Gebrauch läßt sich die Betätigungs­ vorrichtung 10 in der zylindrischen Ausnehmung 8 aus­ tauschen, und das Hauptgehäuse 1 wird geschlossen. Wenn die Betätigungsvorrichtung 10 in der Ausnehmung 8 er­ setzt wird, wird die Schubstange 46 aufwärtsbewegt und spannt die Feder 48 für die nächste Benutzung, wie oben beschrieben.

Im folgenden wird eine zweite Ausführungsform anhand der Fig. 11 bis 16 beschrieben. Ein grundlegender Unterschied zwischen der in diesen Figuren gezeigten Zuführvorrichtung und der Zuführvorrichtung gemäß der ersten Ausführungsform besteht darin, daß die Zuführ­ vorrichtung der zweiten Ausführungsform bereits im benutzungsbereiten Zustand an den Anwender geliefert wird. Dies bedeutet, daß der Anwender weder den Frei­ gabemechanismus selbst einstellen noch die Spritzen­ vorrichtung laden muß. Zudem ist die anwendungsbereit gelieferte Zuführvorrichtung der zweiten Ausführungs­ form insgesamt als Einwegvorrichtung vorgesehen, so daß, nachdem die pharmazeutische Substanz zugeführt und die Spritze entleert worden ist, die gesamte aus Be­ tätigungsvorrichtung und Spritzen-Hülse bestehende Vor­ richtung entsorgt wird. Bei der zweiten Ausführungsform ist vorgesehen, daß der Anwender zur weiteren Medika­ mentenverabreichung mehrere komplette Zuführvorrichtun­ gen vorrätig hält.

Die zweite Ausführungsform der Zuführvorrichtung gleicht der ersten Ausführungsform weitgehend, so daß einander entsprechende Teile gleiche Bezugszeichen haben. Insbesondere ist die Spritzen-Betätigungsvor­ richtung 10 im wesentlichen identisch mit derjenigen der ersten Ausführungsform und weist das Außengehäuse 40 und den in diesem beweglich geführten inneren Schaft 41 auf. Eine Schubstange 46 ist in dem inneren Schaft 41 gegen die Wirkung einer Feder 48 geführt, wobei der Kopf 50 der Schubstange 46 durch den Rückhalteklipp 47 gehalten ist. Die Anordnung der Spritze 16 in der Hül­ senvorrichtung 23 ist die gleiche wie bei der ersten Ausführungsform, jedoch mit Ausnahme der noch zu er­ läuternden Verbindung mit der Betätigungsvorrichtung 10.

Wie bei der ersten Ausführungsform läßt sich die Zu­ führvorrichtung nur betätigen, wenn der Knopf 66 ge­ drückt wird und zudem der innere Schaft 41 und das Außengehäuse 40 relativ zueinander bewegt werden. Somit entspricht der zum Zuführen des Spritzeninhaltes er­ folgende Arbeitsablauf der Vorrichtung, der im Zusam­ menhang mit der ersten ersten Ausführungsform be­ schrieben wurde, dem Arbeitsablauf bei der zweiten Aus­ führungsform.

Fig. 11 zeigt die gesamte Zuführvorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform, insbesondere das Außengehäuse 40, eine Abziehkappe 101 und einen bei Schreibgeräten üblichen Halteklammer 102, die mit Paßsitz um den Körper der Zuführvorrichtung 10 angeordnet ist. Wie Fig. 11 deutlich zeigt, gleicht die gesamte Zuführvor­ richtung wie bei der ersten Ausführungsform hinsicht­ lich Abmessungen und Form einem Schreibgerät, und mit­ tels der Halteklammer 102 läßt sich die Vorrichtung wie ein Schreibgerät in Bekleidungstaschen festklemmen und vom Anwender mitführen.

Die explodierte Darstellung von Fig. 12 zeigt die Zu­ führvorrichtung im benutzungsbereiten Zustand. In der Figur ist die Zuführvorrichtung auf den Kopf gestellt gezeigt, so daß der Betätigungsknopf 66 besser sichtbar ist. Die Halteklammer 102 wird vor Benutzung von der Vorrichtung abgenommen, was durch an der Halteklammer 102 befestigte flexible Flügel 103 möglich ist. Das Abnehmen der Halteklammer 102 erlaubt Bewegung des inneren Schaftes 41 relativ zu dem Außengehäuse 40. Vor dem Abnehmen der Halteklammer 102 ist eine solche Bewegung nicht möglich.

Fig. 11 zeigt ferner die Weise, in der die Abziehkappe 101 abgenommen wird. Das Abziehen der Kappe 101 und der gesamte Ablauf zur Vorbereitung der Vorrichtung für die Verwendung werden noch genauer erläutert.

Fig. 13 ist eine explodierte Ansicht der Hülsenvorrich­ tung 23 der Spritze und der Abziehkappe 101. Die Sprit­ ze 16 bei dieser Ausführungsform gleicht derjenigen bei der ersten Ausführungsform und weist einen Glaszylinder 17 und ein Gummi-Septum 20 auf. Die Spritze 16 ist wie bei der ersten Ausführungsform in einer Baugruppe aus zwei Spritzen-Hülsen angeordnet, d. h. einer Innenhülse 24 und einer Außenhülse 25, zwischen denen eine schwache Feder 26 angeordnet ist.

Der Unterschied zwischen der Hülsenvorrichtung gemäß Fig. 13 und derjenigen gemäß Fig. 1 besteht darin, daß die Außenhülse 25 an ihrem oberen Bereich kein Gewinde aufweist. Statt dessen sind Vorsprünge 117 an der Außenseite des oberen Bereiches der Außenhülse 25 vor­ gesehen. Mit diesen zusammenwirkende Vorsprünge 125 (Fig. 14) sind an der Innenseite des inneren Schaftes 41 angeordnet.

Aus Fig. 13 ist ersichtlich, daß die Abziehkappe 101 einen zum Erleichtern der Handhabung dienenden Greif­ bereich 118 und eine Endkappe 119 aufweist, die blei­ bend in die Abziehkappe 101 eingepaßt ist.

Fig. 14 bis 16 zeigen in Schnittansicht die Innenseite der Abziehkappe 101. In ähnlicher Weise wie bei dem Kartuschengehäuse 11 der ersten Ausführungsform ist die Abziehkappe 101 mit einem inneren hohlzylindrischen Vorsprung 120 versehen, der eine Lippe 121 zum Fest­ halten des Septums aufweist. Die Anordnung der Hülsen­ vorrichtung in der Abziehkappe 101 gleicht der Anord­ nung der Hülsenvorrichtung in dem Kartuschengehäuse bei der ersten Ausführungsform.

Die einzelnen Bauteile werden in der nachstehenden Ab­ folge zusammengesetzt. Die schwache Feder 26 wird in eine Position um die Innenhülse 24 der Spritze gesetzt. Die Innenhülse 24 wird innerhalb der Außenhülse 25 angeordnet. Dann wird die Abziehkappe 101 auf die Außenhülse 25 geschoben, bis der ringförmige Vorsprung 34 in eine komplementäre ringförmige Ausnehmung 122 an der Innenseite der Kappe 101 einschnappt. Die Spritze 16 wird anschließend in die Hülsen- und Kappenvorrichtung geschoben, bis das Gummi-Septum 20 seine Position in dem zylindrischen Vorsprung 120 der Kappe 101 einnimmt.

Die gesamte Baugruppe aus Spritze, Hülsen- und Kappen­ vorrichtung wird dann in die Betätigungsvorrichtung 10 geschoben, bis die Vorsprünge 117 hinter die mit diesen zusammenwirkenden Vorsprünge 125 an der Innenseite des inneren Schaftes 41 gelangen; in dieser Position ge­ langt der Rand der Kappe 101 in Anlage an den Boden des inneren Schaftes 41.

Wie bereits erwähnt, wird die Zuführvorrichtung der zweiten Ausführungsform im benutzungsbereiten Zustand an den Anwender geliefert. Wie im Zusammenhang mit Fig. 12 erläutert wurde, besteht der erste Schritt bei der Benutzung der Zuführvorrichtung im Abnehmen der Halte­ klammer 102. Dann wird die Abziehkappe 101 abgezogen. Im folgenden wird das Abnehmen der Abziehkappe 101 detailliert beschrieben. Wenn die Kappe 101 um eine Strecke X in die in Fig. 15 gezeigte Position gezogen worden ist, zieht sie die Spritze 16 und somit auch die Innenhülse 24 der Spritze mit sich. Dies ist deshalb der Fall, weil das Gummi-Septum 20, das die Spritzennadel 19 umgibt, zu diesem Zeitpunkt innerhalb des zylindrischen Vorsprungs 120 der Abziehkappe 101 gehal­ ten wird. Nachdem die Kappe 101 die Strecke X zurück­ gelegt hat, wie im Zusammenhang mit der ersten Ausfüh­ rungsform beschrieben wurde, läßt sich die Spritze 16 nicht weiterbewegen, und somit wird die Kappe 101 durch eine weiterhin auf sie einwirkende Zugkraft von der Zuführvorrichtung abgenommen, wobei diese Ziehbewegung auch das Gummi-Septum 20 aus dem Spritzen-Zylinder 17 ausrücken läßt. Fig. 16 zeigt den Zustand, in dem die Kappe 101 und das Septum 20 voneinander getrennt sind. Obwohl es in Fig. 15 scheint, als erstrecke sich die Spritzen-Nadel 19 aus der Außenhülse, wird, sobald das Gummi-Septum 20 aus dem Spritzen-Zylinder 17 ausrückt, die Spritze 16 durch die zwischen den Innen- und Außenhülsen 24, 25 der Spritze wirkende Kraft der Feder 26 in die Vorrichtung zurückbewegt. Somit wird die Nadel 19 auf sichere Weise daran gehindert, den Anwender zu verletzen.

Nachdem die Spritze 16 in die in Fig, 14 gezeigte Position zurückgekehrt ist, befindet sich die Zuführ­ vorrichtung 10 im wesentlichen in dem gleichen Zustand wie in Fig. 7. Somit arbeitet die Zuführvorrichtung in der Weise, die bereits anhand von Fig. 7 bis 10 er­ läutert wurde. Die Zuführvorrichtung wird kurzzeitig vom Anwender gegen einen Injektionsbereich gedrückt, so daß sich die Außenhülse 25 und der innere Schaft 41 relativ zu dem Außengehäuse 40 einwärts bewegen. Dann wird der Betätigungsknopf 66 gedrückt. Diese beiden Bewegungen erlauben die Freigabe der Schubstange 46, die dann unter der Einwirkung der Feder 48 die Spritze 16 vortreibt und abschließend den Kolben 18 niederdrückt, so daß dem Anwender die pharmazeutische Substanz injiziert wird.

Unmittelbar nach der Benutzung der Zuführvorrichtung kann die Abziehkappe 101 zurück auf die Vorrichtung 10 gedrückt werden, so daß die freiliegende Nadel 19 wieder geschützt ist, und die gesamte Zuführvorrichtung kann sicher entsorgt werden.

Die in den Fig. 17 bis 24 gezeigte dritte Ausführungs­ form ähnelt der ersten Ausführungsform insofern, als der Anwender die Schubstange 46 in die zur Betätigung erforderliche Stellung bringt, die Feder 48 der Betätigungsvorrichtung spannt und die Spritzenvorrich­ tung lädt. Der Hauptunterschied zur ersten Ausführungs­ form besteht darin, daß es bei der dritten Ausführungs­ form der Vorgang des Ladens der Spritzenvorrichtung ist, der die Schubstange 46 in der Betätigungsvorrich­ tung bewegt. Somit erfolgen das Laden der Spritze in die Zuführvorrichtung und das Spannen der Hauptfeder in einem einzigen Schritt. Nach dem Laden der Spritze 16 und dem Spannen der Feder 48 wird die Zuführvorrich­ tung im wesentlichen in der gleichen Weise wie bei den zuvor beschriebenen Ausführungsformen betätigt. Dies bedeutet, daß die Spritze 16 nur freigegeben wird, nachdem die Bewegung des inneren Schaftes 41 relativ zum Außengehäuse 40 und das Niederdrücken des Betäti­ gungsknopfes 66 erfolgt sind.

Wegen weitgehender Ähnlichkeiten zwischen der dritten und der ersten Ausführungsform beschränkt sich die folgende Beschreibung auf die Unterschiede zwischen den Ausführungsformen, wobei die Bezugszeichen für gleiche Teile beibehalten werden.

Bei der dritten Ausführungsform ist vorgesehen, daß der Anwender eine Betätigungsvorrichtung 10 sowie einen Vorrat von Spritzen 16 benutzt. Bei den Spritzen han­ delt es sich um Einwegspritzen, die Betätigungsvorrich­ tung 10 verbleibt jedoch zur wiederholten Verwendung beim Anwender. Fig. 17 und 18 zeigen ein komplette Spritzen-Kartusche 130. Die Kartusche 130 ist mit einer ersten Kappe 131 und einer zweiten Kappe 132 versehen, die beide auf die Spritzen-Hülsenvorrichtung 23 auf­ gesetzt sind. Ein Unversehrtheitssiegel 134 bedeckt einen Teil der ersten Kappe 131 und der Hülsenvorrich­ tung 23, so daß der Anwender sicher sein kann, daß die Spritze intakt ist und vor seiner Benutzung nicht un­ befugt berührt worden ist. Die erste Kappe 131 wird abgenommen, wenn die Spritze 16 an der Betätigungsvor­ richtung 10 montiert werden soll. Nachdem die Spritze 16 an der Vorrichtung 10 plaziert worden ist, übernimmt die zweite Kappe 132 wie bei der zweiten Ausführungs­ form die Funktion der Hauptkappe der gesamten Zuführ­ vorrichtung.

Wie die explodierte Ansicht von Fig. 18 zeigt, ist die Spritzen-Hülse versehen mit der Spritze 16 einschließ­ lich des Zylinders 17 und des Gummi-Septums 20, einer schwachen Feder 26, den Spritzen-Hülsen 24 und 25 und der ersten und der zweiten Kappe 131, 132, wie bereits beschrieben wurde. Die zweite Kappe 132 ist mit einer End-Kappe 132a versehen, die fest in dieser montiert ist. Die zweite Kappe 132 weist einen inneren hohl­ zylindrischen Vorsprung 137 mit einem äußeren Schraub­ gewinde 138 auf, so daß sich die zweite Kappe 132 in die Spritzen-Außenhülse 25 schrauben läßt, die an ihrer Innenfläche ein komplementäres Gewinde hat. Die zylin­ drische Vorsprung 137 entspricht dem Vorsprung 37 der ersten Ausführungsform und dem Vorsprung 120 der zweiten Ausführungsform.

Die Hülsenvorrichtung 23 der Spritze ist mit Ausnahme des an der Außenhülse 25 befindlichen Innengewindes baugleich mit der in Fig. 3 gezeigten Hülsenvorrichtung 23 der ersten Ausführungsform.

Wenn die zweite Kappe 132 auf die Außenhülse 25 ge­ schraubt ist, wird die Spritze 16 durch Hineindrücken in der Hülsenvorrichtung plaziert, wie im Zusammenhang mit den vorherigen Ausführungsformen beschrieben wurde.

Wenn die Spritze 16 sich in ihrer Position in der Hül­ senvorrichtung 23 befindet, liegt das untere Ende des Spritzen-Zylinders 17 gegen den Rand des zylindrischen Vorsprungs 137 an. Somit wird eine weitergehende Bewe­ gung des Spritzen-Zylinders 17 in die Hülsenvorrichtung 23 verhindert.

Die zusammengefügte Baugruppe aus Spritze, Hülsen und Kappe ist im unteren Bereich von Fig. 19 deutlich ge­ zeigt. In Fig. 19 ist die erste Kappe 131 bereits ab­ genommen. Wie der Pfeil zeigt, wird die aus Spritze, Hülsen und Kappe bestehende Baugruppe anschließend in die Betätigungsvorrichtung 10 gedrückt, um die Spritze 16 zu laden und gleichzeitig die Feder 48 der Betätigungsvorrichtung 10 zu spannen.

Die Innenhülse 24 der Spritze gleitet in dem inneren Schaft 41 der Betätigungsvorrichtung 10. Die Schub­ stange 46 bewegt sich in dem Spritzen-Zylinder 17, bis sie den Kolben 18 der Spritze erreicht. Wenn sich die Spritze 16 und die Hülsenvorrichtung 23 weiter in die Betätigungsvorrichtung 10 bewegen, wird die Schubstange 46 aufwärtsgedrückt, wie Fig. 20 zeigt. Aufgrund des Kontaktes zwischen dem unteren Ende des Spritzen- Zylinders 17 und dem Rand des zylindrischen Vorsprungs 137 der zweiten Kappe 132 wird die Spritze 16 daran gehindert, sich abwärts zu bewegen. Der Kolben 18 kann sich nicht abwärts bewegen, weil die Spitze der Spritzen-Nadel 19 abdichtend in dem Gummi-Septum 20 gehalten ist und sich deshalb der Inhalt der Spritze nicht heraus drücken läßt.

Die Spritze und die Hülsenvorrichtung werden in der erläuterten Weise in die Betätigungsvorrichtung 10 ein­ geführt, bis der Kopf 50 der Schubstange 46 sich den Armen 52 des Rückhalteklipps 47 nähert. Wenn dies ge­ schieht, werden die Spritze und die Hülsenvorrichtung derart gedreht, daß das Schraubgewinde 35 der Sprit­ zen-Außenhülse 25 mit dem zugehörigen Schraubgewinde 76 der Innenfläche des inneren Schaftes 41 zusammengreift. Durch das Einschrauben der Außenhülse 25 in den inneren Schaft 41 wird der Kopf 50 der Schubstange 46 über die Arme 52 geschoben, um die Feder 48 zu spannen.

Die Bewegung der Spritze und der Hülsenvorrichtung in die Betätigungsvorrichtung 10 ist in den Fig. 20 und 21 gezeigt. Gemäß Fig. 21 wird, wenn das Schraubgewinde 35 der Spritzen-Außenhülse 25 und das Schraubgewinde 76 des inneren Schaftes 41 zusammengreifen, die Schub­ stange 46 in einer Position gehalten, in der sich der Kopf 50 in einem kleinen Abstand Y über den Armen 52 des Rückhalteklipps 47 befindet. Der Abstand Y ist vor­ gesehen, um Fertigungstoleranzen der einzelnen Bauteile der Vorrichtung auszugleichen. Dieser zusätzliche Ab­ stand Y beeinträchtigt die Arbeitsweise der Vorrichtung nicht.

Bei dieser Ausführungsform ist keine Klammer 102 wie bei der zweiten Ausführungsform nötig, da durch die auf die Spritzen-Außenhülse 25 geschraubte zweite Kappe 132 die Schubstange 46 und somit auch der sich gegen die Schub­ stange 46 bewegende Kolben 18 daran gehindert wird, sich in die Vorrichtung zu bewegen.

Das Vorhandensein der zweiten Kappe 132 auf der Spritzen-Außen­ hülse 25 ist unabdingbar für die Bewegung der Schub­ stange 46 in der Betätigungsvorrichtung 10 und somit für das Spannen der Haupt-Feder 48. Wenn die zweite Kappe 132 nicht vorhanden wäre, so würde sich beim Hineindrücken der Hülsenvorrichtung 23 in den inneren Schaft 41 die Spritze 16 und/oder der Spritzen-Kolben 18 ungehindert abwärtsbewegen. Zudem gibt die zweite Kappe 132 dem Anwender die Gewißheit, daß die Nadel nicht ungewünscht frei­ gelegt werden kann. Dies ist deshalb wichtig, da der Anwender beim Spannen der Feder die Spritze und die Hülsenvorrichtung in der Hand hält.

Wie erwähnt zeigt Fig. 21 die Zuführvorrichtung bei gespannter Feder 48. Zur Verwendung der Vorrich­ tung und zum Freigeben der Spritze sind die folgenden, anhand der Fig. 22 bis 24 beschriebenen Schritte nötig. Diese Schritte gleichen den Schritten gemäß Fig. 14 bis 16 der zweiten Ausführungsform.

Zuerst wird die Kappe 132 abgeschraubt, wie durch den kreisförmigen Pfeil in Fig. 22 gezeigt ist. Die an­ fängliche Abwärtsbewegung der zweiten Kappe 132 um die Strecke Y läßt zu, daß sich die Spritze 16 innerhalb der Sprit­ zen-Hülsenvorrichtung 23 bewegt und daß die Schubstange 46 in eine Position vorrückt, in der der Kopf 50 der Schubstange 46 den Rückhalteklipp 47 berührt.

Eine weitere Abschraubbewegung der zweiten Kappe 132 zieht die Spritze 16 in der Spritzen-Hülsenvorrichtung 23 ab­ wärts, da das Gummi-Septum 20 innerhalb des hohlzylindrischen Vorsprungs 137 der zweiten Kappe 132 rückgehalten wird. Somit bewegt sich die Spritze 16 um eine weitere Strecke Z abwärts.

Wenn jedoch die zweite Kappe 132 in die in Fig. 23 gezeigte Position gelangt, wird ein Weiterbewegen der Spritze 16 durch das Zusammenwirken der Längsrippen 29 und der Schlitze 28 verhindert, wie bereits erläutert wurde. In dieser Position sind die Gewinde der zweiten Kappe 132 und der Außenhülse 25 bereits voneinander ausgerückt, und die zweite Kappe 132 kann abgenommen werden. Durch das Abnehmen der zweiten Kappe 132 rückt das Gummi-Septum 20 aus der Spritze 16 aus, so daß die Nadel 19 freigelegt wird.

Wenn die zweite Kappe 132 abgenommen ist, bewegt die Feder 26 der Spritzen-Hülsenvorrichtung 23 die Spritze 16 sofort zurück in die in Fig. 22 gezeigte Position, so daß die Nadel 19 nicht freiliegt.

Diese Position ist in Fig. 24 gezeigt. Die Zuführvor­ richtung ist nun benutzungsbereit. Die Vorrichtung wird auf die gleiche Weise wie bei den zuvor beschriebenen Ausführungsformen betätigt, so daß eine Beschreibung des Betätigungsvorgangs hier entfällt.

Nach der Verwendung liegt die Nadel 19 frei, läßt sich jedoch auf sichere Weise schützen, indem die zweite Kappe 132 wieder auf die Spritzen-Hülsenvorrichtung 23 aufgesetzt wird. Dann läßt sich die Spritzen-Hülsenvorrichtung 23 zusammen mit der zweiten Kappe 132 von der Betätigungsvorrich­ tung 10 abnehmen, indem man die Schraubgewinde 35 und 76 voneinander löst. Dann wird die erste Kappe 131 wie­ der auf die Spritzen-Hülsenvorrichtung 23 aufgesetzt. Somit kann die Baugruppe aus Spritze, Hülsenvorrichtung und Kappe entsorgt werden, und die Betätigungsvorrich­ tung 10 ist zur Aufnahme einer neuen Spritze bereit.

Claims (17)

1. Zuführvorrichtung für flüssige Medikamente, mit
einem Körper zur Aufnahme eines Behälters (16) für eine zuzuführende Substanz,
einem Freigabemechanismus (47),
einer durch den Freigabemechanismus (47) gesteuerten Ausgabeeinrichtung (46) zum Ausgeben der Substanz,
einer Auslöservorrichtung (66), wobei der Freigabe­ mechanismus (47) imstande ist, durch Zusammenwirken mit der Auslöservorrichtung (66) die Ausgabeeinrich­ tung (46) zu betätigen, wobei
der Körper aus zwei Teilen (40, 41) besteht, die ent­ lang einer festgelegten Achse zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung relativ zueinander beweg­ bar sind, und das eine Teil (40) die Auslöservor­ richtung (66) aufweist, dadurch gekennzeichnet,
daß das andere Teil (41) den Freigabemechanismus (47) aufweist,
daß die Auslöservorrichtung (66) im wesentlichen entlang der festgelegten Achse zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung in einer Richtung auf den Freigabemechanismus (47) zu bewegbar ist, und
daß in der zweiten Stellung der beiden Teile (40, 41) des Körpers relativ zueinander der Freigabemechanis­ mus (47) näher an der Auslöservorrichtung (66) ist als in der ersten Stellung, und nur in sowohl der zweiten Stellung der beiden Teile (40, 41) des Kör­ pers als auch der zweiten Stellung der Auslöservor­ richtung (66) die Auslöservorrichtung (66) mit dem Freigabemechanismus (47) derart zusammenwirken kann, daß die Ausgabeeinrichtung (46) wirksam betätigt wird, so daß die Ausgabeeinrichtung (46) nicht unbe­ absichtigt betätigbar ist.

2. Zuführvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das eine Teil (41) des Körpers gleit­ bar in dem anderen Teil (40) des Körpers geführt ist und aus diesem herausragt.

3. Zuführvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Freigabemechanismus (47) an einem Ende des einen, in dem anderen Teil (40) be­ findlichen Teils (41) der beiden Teile angeordnet ist und daß der Auslöser des anderen Teils (40) als Druck-Knopf (66) ausgebildet ist, auf den hin der Freigabemechanismus (47) durch Bewegung des einen Teils (41) innerhalb des anderen Teils (40) bewegt wird.

4. Zuführvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter eine Spritze (16) ist, die in dem einem Teil (41) ge­ halten ist und daß durch Betätigung der Ausgabe­ einrichtung erstens die Spritze (16) in dem einen Teil (41) vorbewegt wird, um die Nadel (19) frei­ zulegen und diese somit durch die Haut zu stechen, und zweitens der Kolben (18) der Spritze (16) ab­ wärtsgedrückt wird, um dem Anwender die Substanz zuzuführen.

5. Zuführvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgabeeinrichtung eine längliche Schubstange (46) aufweist, die durch federelastische Kraft vorgetrieben wird, daß der Freigabemechanismus (47) zwei Arme (52) aufweist, über denen das Ende (50) der Schubstange (46) gehalten ist, und daß die Schubstange (46) durch eine die Arme (52) spreizende Relativbewegung des Knopfes (66) freigegeben wird.

6. Zuführvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das eine, sich inner­ halb des anderen Teiles (40) bewegende Teil (41) der Zuführvorrichtung (10) seinerseits aus zwei Teilstücken (24, 25) besteht, und zwar aus einem ersten Teilstück (25), das sich aus der Vorrichtung heraus erstreckt und als Hülse (23) zum Aufnehmen der Spritze (16) ausgebildet ist, und einem zweiten Teilstück (24) innerhalb der die Schubstange (46) aufnehmenden Einrichtung, und daß das erste (25) und das zweite (24) Teilstück des einen Teils (41) lösbar miteinander verbunden sind.

7. Zuführvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Hülse (23) ein inneres Hülsen- Teilstück (24) und ein äußeres Hülsen-Teilstück (25) aufweist, wobei das innere Hülsen-Teilstück (24) und das äußere Hülsen-Teilstück (25) gegen die Wirkung einer Feder (26) relativ zueinander beweg­ bar sind.

8. Zuführvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführvorrichtung (10) nach Art eines Schreibstiftes längliche und im wesentlichen zylindrische Gestalt hat.

9. Zuführvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Substanz eine pharmazeutische Substanz zur Behandlung von Migräne und ähnlichen Beschwerden, etwa migräneähnlichem Kopfschmerz, ist.

10. Zuführvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die pharmazeutische Substanz Suma­ triptan ist.

11. Zuführvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper in dem Be­ hälter (16) gegen die Ausgabeeinrichtung (46) be­ wegbar ist und die Vorrichtung ferner eine Einrich­ tung aufweist, die ein Ausgeben der Substanz ver­ hindert, bis der Freigabemechanismus (47) an die Ausgabeeinrichtung (46) angreift, wodurch beim Laden des Behälters (16) in den Körper gleichzeitig die Ausgabeeinrichtung (46) mit dem Freigabemecha­ nismus (47) in Eingriff gebracht wird.

12. Zuführvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Behälter eine Spritze (16) ist und eine Gummi-Kappe (20) die Spritzen-Nadel (19) umgibt, um die Spritze (16) dichtend zu schützen, so daß die Spritze (16) selbst zum Bewegen der Aus­ gabeeinrichtung (46) verwendbar ist.

13. Kombination aus einer Zuführvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8 und einem Gehäuse (1), in dem mindestens ein Behälter (16) mit der auszugebenden Substanz untergebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) versehen ist mit einer abnehm­ baren Hülse (11) für den Behälter (16) und einer Einrichtung (11a, 13), die die Hülse (11) abnehmbar in dem Gehäuse (1) hält, und daß die Hülse (11) eine Einrichtung (5) aufweist, mittels derer sie sich abnehmbar an dem anderen Teil (41) der Zuführ­ vorrichtung (10) befestigen läßt, wodurch sich die Hülse (11) und der Behälter (16) durch Zusammenwir­ ken mit der Zuführvorrichtung (10) aus dem Gehäuse (1) herausnehmen und nach Benutzung wieder in diesem unterbringen lassen.

14. Kombination nach Anspruch 13, dadurch gekennzeich­ net, daß das Gehäuse (1) mit einem Deckel (3) ver­ sehen ist, der geschlossen wird, nachdem der be­ nutzte Behälter (16) wieder in dem Gehäuse (1) pla­ ziert worden ist.

15. Kombination nach Anspruch 13 oder 14, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Behälter eine Spritze (16) ist, deren Nadel (19) durch eine Gummi-Kappe (20) geschützt ist, wobei die Kappe (20) in dem Gehäuse (1) zurückgehalten ist, wenn die Spritze (16) der Zuführvorrichtung (10) entnommen wird.

16. Kombination nach Anspruch 15, dadurch gekennzeich­ net, daß die Spritze (16) gegen die Wirkung einer Feder (26) in der Hülse (23) gehalten ist.

17. Kombination nach einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) für die Kombination eine Ausnehmung (8) für die Zuführvor­ richtung (10) aufweist und daß die Ausnehmung (8) mit einer Einrichtung (79) versehen ist, die den Freigabemechanismus (47) betriebsbereit macht, wenn die Zuführvorrichtung (10) in der Ausnehmung (8) plaziert wird.