DE3939127A1 - Verdeckt im falz angeordneter beschlag fuer kipp-schwenkfluegelfenster oder -tueren, insb. mit holzrahmen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen verdeckt im Falz angeordneten Beschlag für Kipp- Schwenkflügelfenster oder -türen, insb. mit Holzrahmen, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 oder des Oberbegriffs des Anspruchs 2.

Ein Beschlag mit den Merkmalen des Oberbegriffs ist aus der DE-PS 34 42 364 bekannt. Die Ausbildung dieses bekannten Beschlages dient dazu, zu erreichen, daß alle Beschlagteile verdeckt in einem Falz normaler Breite angeordnet werden können und der Flügel dennoch unbehindert durch den Flügelüberschlag frei ausgeschwenkt werden kann, ohne daß dazu im Bereich der Innenfläche des Blendrahmens ein Freiraum in Anspruch genommen werden muß. Dabei kann einer oder jeder der Anlenkzapfen, mittels denen die Lenker an der unteren Flügelkante, insb. an einer Anschraubplatte, angelenkt sind, zugleich das untere Kipplager bilden.

Diese bekannten Beschläge habe sich in der Praxis bereits sehr gut bewährt, da sie sich leicht einbauen lassen und auch selbst schwerere Flügel leicht und sicher während der Schwenkbewegung bzw. der Kippbewegung des Flügels unterstützen und führen. Dabei ist zu beachten, daß für die Ausbildung und Unterbringung des Be­ schlages nur der übliche Falzraum von begrenzter Breite und begrenzter Höhe zur Verfügung steht, wenn nicht zum Einbau der Flügelrahmen in einem besonderen Arbeitsschritt mit einer Ausnehmung versehen werden soll.

Dies gilt insbesondere für Holzrahmen.

Es ist Aufgabe der Erfindung einen Beschlag der in Frage stehenden Gattung so weiterzubilden, daß ohne Vergrößerung des für den Einbau des Beschlages not­ wendigen Raumes und damit ohne besonderen Bearbeitungsschritt die Trag­ fähigkeit des Beschlages auf einfache Weise wesentlich vergrößert und die Verriegelung des Flügels in der Schließstellung verbessert werden kann. Dies gilt insb. für den der unteren Flügelkante zugeordneten Beschlag, der das Flügelgewicht hauptsächlich aufnehmen muß und zugleich das Kipplager bildet.

Diese Aufgabe wird durch die Lehre des Anspruchs 1 für den gattungsgemäßen Beschlag gelöst.

Aufgrund dieser Lehre wird vorzugsweise zusätzlich zu der Verriegelung im Bereich der Blendrahmenecke, eine Stelle des in der Schließstellung des Flügels formschlüssigen Eingriffes zwischen einem Teil des Lenkersystems und einem blendrahmenfesten Teil auch an eine Stelle im horizontalen Falzbereich gelegt, die von der Schwenkachse des Flügels einen Abstand aufweist, der größer ist als die Länge des kürzeren Lenkers, gemessen von dieser Schwenkachse aus. Das be­ deutet, daß ohne Verriegelung auch in der Blendrahmenecke die im Falz auftra­ gende Anschraubplatte im deutlichen Abstand von der Schwenkachse enden kann. Wenn im bevorzugten Falle die Anschraubplatte zur Verriegelung auch in der Falzecke herangezogen wird, können die dazu zusammenwirkenden Teile kleiner oder schwächer ausgebildet werden. In beiden Fällen wird es möglich, den das Hauptgewicht tragenden kürzeren Lenker im Bereich des Schwenkzapfens kräfti­ ger und damit tragfähiger auszubilden. Es ist dabei zweckmäßig diesen kürzeren Lenker als auf dem Wege des Spritzgießens oder dgl. hergestellten Formteil aus­ zubilden. Die Schaffung der zusätzlichen Stelle des formschlüssigen Eingriffs ist, wie die Lehre des Anspruchs 1 zeigt, auf einfache Weise möglich. Der Vorteil dieser Maßnahmen besteht darin, daß einmal Tragfähigkeit des kurzen Lenkers des Lenkersystems wesentlich kräftiger wird. Vor allem aber wird ein wesentlich größerer Anzugsweg erreicht, ohne daß der Einbauraum des Beschlages seiner Breite oder seiner Tiefe nach über die normalen Maße eines Flügelfalzes hinaus­ gehen. Besondere Bearbeitungsschritte zur Vergrößerung des Falzes im Bereich der Einbaustelle des Beschlages sind daher entbehrlich.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 einen vertikalen Schnitt durch den die Schwenkachse enthaltenden Be­ reich eines Fensters oder einer Tür bei geschlossenem Flügel.

Fig. 2 in Draufsicht die Anwendung des neuen Beschlages auch für das obere Ende der Schwenkachse des Flügels.

Fig. 3 bis 5 in ähnlicher Darstellung wie Fig. 2 den neuen Beschlag im Bereich des unteren Endes der Schwenkachse, und zwar
in Fig. 3 in der Schwenkoffenstellung
in Fig. 4 in einer Teilschwenkoffenstellung und
in Fig. 5 in der Schließ- oder Kippstellung.

Nachfolgend ist davon ausgegangen, daß Blendrahmen und Flügelrahmen als Holzrahmen ausgebildet sind. Die Erfindung läßt sich jedoch auch bei anders ge­ stalteten Rahmen oder Rahmen aus anderen Materialien einsetzen.

Zwischen dem Blendrahmen 1 und dem Flügelrahmen 2 ist in der Schließstellung des Flügels der übliche Flügelfalz 3 allseitig begrenzt. Es ist angenommen, daß an der Flügelschmalkante die übliche umfängliche Nut 4 eingearbeitet ist, die zur Aufnahme von Teilen des Betätigungsgestänges dient und die durch eine Abdeckschiene 5 abgedeckt ist, die bündig mit der Schmalkante des Flügels ab­ schließt.

Der Flügel ist bei seiner Schwenkbewegung um eine lotrechte Achse durch einen oberen Beschlag 6 und einen unteren Beschlag 7 frei geführt, wie dies aus dem eingangs genannten Stand der Technik bekannt ist. Wesentlich für die Führung sind zwei Lenker unterschiedlicher Länge, die spielfrei am Blendrahmen und im Bereich der oberen Flügelkante an einem Ausstellarm bzw. an der unteren Flügelkante fest angelenkt sind.

Für den oberen Beschlag 6 sind die beiden Lenker 13 und 14 fest an einer am Blendrahmen anschraubbaren Platte 12 und an dem Ausstellarm 10 angelenkt, dem ein Hilfsarm 11 zugeordnet ist. Die Lenker 13, 14 haben unterschiedliche Länge und ihre Anlenkstellen liegen jeweils auf geraden Linien, die parallel zum Falz bzw. parallel zum Ausstellarm verlaufen. Der Anschraubplatte 12 ist ein blendrahmenfester Anschlag 16 zugeordnet, und zwar in Form eines einstellbaren Exzenterzapfens 16. Mit diesem Zapfen wirkt eine Andrücknase 17 zusammen, die an dem zum Blendrahmen weisenden Ende einer Gelenkschere 15 vorgesehen ist, welche über feste Gelenkstellen mit dem längeren Lenker 13 und dem Ausstellarm 10 verbunden ist. Der Zapfen 16 liegt im Bereich zwischen den An­ lenkstellen der beiden Lenker an der Anschraubplatte 12 des Blendrahmens. Bei dem bevorzugten Beispiel nach den Figuren sind die Teile 16, 17 zusätzlich zu den Verriegelungsteilen 42 am Ausstellarm 10 und 43 an der Anschraubplatte vorgesehen.

In den Fig. 3 bis 5 ist der Beschlag 7 im Bereich der unteren Flügelkante gezeigt. Dieser Beschlag weist zwei entsprechend unterschliedlich lange Lenker 21, 22 auf, die fest an der Unterkante des Flügels einerseits und über die festen Gelenkpunkte 23, 24 an einer Anschraubplatte 20 des Blendrahmens 1 angelenkt sind. Die Lenker sind geradlinig ausgebildet. Die Anschraubplatte 20, die am Blendrahmen im Flügelfalz angebracht ist endet in der Blendrahmenecke in einem rahmenfesten, schmalen Riegelteil 40a, mit dem die Riegelnase 41a der Flügelanschraubplatte 45 zusammenwirkt. Diese Teile brauchen nur relativ schwach ausgebildet zu sein, so daß im Bereich des Zapfens 8 der kurze Lenker 22 besonders kräftig und tragfähig ausgebildet werden kann. Der Lenker 22 ist zweckmäßigerweise auf dem Wege des Spritzgießens oder dgl. als Formteil ausgebildet. Er kann mit dem fest angebrachten Zapfen 8 in das Material des Flügelrahmens eingreifen.

An der Anschraubplatte 20 ist ein blendrahmenfester Teil 33 in Form eines ein­ stellbaren Exzenterzapfens vorgesehen. Der Abstand 40 des Zapfens 33 von der Schwenkachse des Flügels ist größer als die Länge 41 des kurzen Lenkers 22, ge­ messen von der Anlenkstelle des Lenkers 22 von der Flügelunterkante aus.

Der Exzenterzapfen 33 wirkt bei Annäherung des Flügels an die Schließstellung mit einer Andrücknase 32 zusammen, die an dem über die Anlenkstelle 30 eines Gelenkarmes 26 an dem längeren Lenker 21 hinausragt. Der Gelenkarm 26 gehört zu einer Gelenkschere 25, die aus den beiden Scherenarmen 26, 27 besteht, die durch feste Gelenke 29 und 28 miteinander bzw. mit der Unterkante des Flügels verbunden sind. Die Teile wirken über einen besonders großen Anzugsweg zu­ sammen, der sich auf die Betätigung und Verriegelung besonders günstig auswirkt.

Der Exzenterzapfen 33 weist einen verbreiterten Kopf 34 auf, unter den die Andrücknase 32 in der Schließstellung greift um so den Flügel in der Schließ­ stellung gegen Ausheben des Flügels zu sichern.

Die Gelenkschere kann bedarfsweise auch zugleich zur Anschlagsbegrenzung für die Schwenkoffenstellung verwendet werden, wie dies aus dem deutschen Gebrauchsmuster 89 02 682 bekannt ist, wenn man den neuen Beschlag auch im Bereich der Flügeloberkante einsetzt, wie dies Fig. 2 zeigt. Dies ist jedoch nicht notwendig, da für die Flügeloberkante auch ein Beschlag z. B. nach der eingangs genannten DE-PS 34 42 364 eingesetzt werden kann, ohne daß dadurch die Vorteile des neuen Beschlages beeinträchtigt werden.

Claims (8)

1. Verdeckt im Falz angeordneter Beschlag für Kipp-Schwenkflügelfenster oder -türen, der zur freien Führung des Flügels beim Schwenken jeweils zwei obere und zwei untere Lenker von unterschiedlicher Länge aufweist, die beide am Blendrahmen und an einem der Flügeloberkante zugeordneten Ausstellarm bzw. an der Flügelunterkante jeweils fest angelenkt sind und in der Schließstellung des Flügels mit dem Falz und dem Ausstellarm direkt fluchten, und bei dem in der Schließstellung des Flügels jeweils ein Teil des Lenkersystems mit einem festen Teil am Blendrahmen in formschlüssigem Eingriff steht, dadurch gekenn­ zeichnet, daß ein in der Schließstellung des Flügels (2) mit einem Teil des Lenkersystems (6, 7), insb. des an der Flügelunterkante angeordneten Beschlages, in formschlüssigem Eingriff stehende, blendrahmenfeste Teil (17, 33) im horizontalen Falzbereich und in einem Abstand (40) von der Schwenkachse (8) des Flügels (2) angeordnet ist, der wenigstens gleich der Länge (41) des kürzeren Lenkers (14, 22) des Lenkerpaares ist, vorzugsweise zusätzlich zu einer Verriegelung (40, 41a) in der Blendrahmenecke.

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der blend­ rahmenfeste Teil (17, 33) ein an der blendrahmenseitigen Befestigungsplatte (12, 20) angeordneter Zapfen ist und die Befestigungsplatte (12, 20) hinter der festen Anlenkstelle (24) des kürzeren Lenkers (14, 22) und im Abstand (40) von der Schwenkachse (8) endet.

3. Beschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (17, 33) zur Andruckverstellung als Exzenter-Verstellzapfen ausgebildet ist.

4. Beschlag nach Anspruch 2 oder 3 dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (17, 33) einen Kopf (34) zum Untergreifen eines Gliedes des Lenkersystems in der Schließstellung des Flügels aufweist.

5. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeich­ net, daß der mit dem blendrahmenfesten Teil (17, 33) in der Schließstellung des Flügels (2) in formschlüssigem Eingriff stehende Teil des Lenkersystems (6, 7) an einem zweiarmigen Scherengelenk (15, 25) mit festen Gelenkstellen vorgesehen ist, das dem längeren Lenker (13, 21) des Lenkerpaares zugeordnet ist.

6. Beschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der am längeren Lenker (13, 21) angelenkte Gelenkarm (26) des Scherengelenkes (15, 25) an seinem zum Blendrahmen weisenden Ende (31) eine Eingriffsnase (32) aufweist.

7. Beschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ein­ griffsnase (32) über die Anlenkstelle (30) des Gelenkarmes (26) am längeren Lenker (21) hinausragt.

8. Beschlag nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeich­ net, daß das Scherengelenk (15, 25) wenigstens eines der beiden Beschläge mit einem festen Anschlag an dem längeren Ausstellarm zusammenwirkt, um die Schwenköffnungsstellung des Flügels zu begrenzen.