DE3937278C2 - Vorrichtung zur Halterung eines Auslaufrohres an einem Kunststoffkanister - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Aus der DE-GM 69 35 724 ist eine Vorrichtung zur Halterung eines biegsames Auslauf­ rohres an einem Kunststoffkanister mittels eines elastischen Halters bekannt. Der Kunststoffkanister weist einen Handgriff auf, an dessen einer Seite davon eine mit ei­ nem Außengewinde versehenen Ausgußstutzen angeordnet ist und an der anderen Seite eine Platte mit einer Ausnehmung vorgesehen ist, in die das Ausgießende des Auslaufrohres einführbar ist. Der Halter umfaßt einen ersten Ring und eine einstückig daran angeformte Haltevorrichtung, wobei der erste Ring den Ausgußstutzen übergrei­ fend höchstens beschränkt axial beweglich daran hält und die Haltevorrichtung zur Fi­ xierung des dem Ausgußstutzen zugehörigen Schraubbereiches des Auslaufrohres bil­ det. Dabei ist nachteilig, daß eine derartige Haltevorrichtung lösbar mit Auslaufrohr ver­ bunden ist, das zu einem unbeabsichtigten Lösen führen und das Auslaufrohr verloren­ gehen kann.

Desweiteren ist der DE-GM 70 38 415 ein Halter für Infusionsflaschen bekannt, bei dem zwei Halteschlaufen vorgesehen sind, wobei eine der beiden Halteschlaufen um einen nach unten weisenden Hals und die gegenüberliegende Halteschlaufe um einen Bauch der Flasche nahe des Bodens vorgesehen ist. Diese Halteschlaufen sind an verschie­ denen Bereichen an ein und demselben Gegenstand angelegt. Dieser Steg wird gleich­ zeitig noch als Skalenträger verwendet, um den Ölstand der Flasche zu erkennen. Eine unlösbare gelenkige Verbindung zur Aufnahme von einem Auslaufrohr getrennt von dem Reservekanister geht nicht hervor.

Die Erfahrung zeigt, daß viele Auslaufrohre verloren gehen und damit der Reservekanister wertlos wird. Man verletzt dadurch auch oft gültiges Recht. Verloren gehen kann das Auslaufrohr zum Beispiel dadurch, daß der Reserve­ kanister im Kofferraum hin- und hergeschleudert wird und sich dann das Aus­ laufrohr vom Kanister trennt. Es kann aber auch sein, daß man das Auslaufrohr nicht mehr an den Platz zurücksteckt. Es kann auch sein, daß man die Auslauf­ rohre verwechselt und falsche Kanister mit den Auslaufrohren versieht. Dies merkt man dann erst im Ernstfall, wenn man ein unbrauchbares Auslaufrohr hat. Bei der bekannten Vorrichtung wird das Auslaufrohr im wesentlichen durch die­ jenige Federkraft gehalten, die entsteht, wenn man es abbiegt. Diese Federkraft läßt aber wegen der Kriecheigenschaften des Kunststoffs nach.

Es kann auch sein, daß man das richtige Auslaufrohr beim richtigen Kanister hat, dieses Auslaufrohr aber einem entfällt, zum Beispiel von den oberen Stock­ werken einer Baustelle, aus einem schwankenden Boot oder in unzugängliche Zerklüftungen einer Maschine.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung anzugeben, die die oben genannten Nachteile beseitigt, die einfach ist, die massen-fertigungsfähig ist, die leicht montierbar ist, vom Publikum auch ohne Bedienungsanleitung verstanden wird und die im Hinblick auf die bekannte Ausgestaltung des Kunststoffkanisters keine oder mindestens nahezu keine Änderung erfordert. Der Griff soll weiterhin als Griff benutzbar sein. Die Vorrichtung soll sich unabhängig vom verwendeten Kraftstoff einsetzen lassen, d. h. also unabhängig davon, ob es sich um ein Bleifrei-Auslaufrohr, ein Auslaufrohr für verbleiten Kraftstoff oder um Diesel handelt. Ferner soll die Lösung auch ein Nachrüsten bei bereits auf dem Markt befindlichen Kunststoffkanistern erlauben.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die aus dem kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs ersichtlichen Merkmale gelöst.

Durch die Merkmale des Anspruchs 2 erreicht man eine einfache Herstellung. Die Spritzgußform - falls der Steg spritzgegossen wird - ist dann einfach. Außerdem hat man dann zwar einen sehr gut beanspruchbaren Steg, der sich aber trotzdem leicht abbiegen läßt (in die leichte Richtung des Flachprofils).

Durch die Merkmale des Anspruchs 3 spart man Material und hat dennoch noch bessere Abbiegeeigenschaften.

Die Erfindung wird nunmehr anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels erläutert.

In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 die Vorderansicht eines 5 Liter-Kunststoffkanisters im Maßstab 1 : 1 im Aufbewahrungszustand,

Fig. 2 die gleiche Ansicht, jedoch im Gebrauchszustand,

Fig. 3 eine Ansicht gemäß dem Pfeil 3 in Fig. 1, jedoch mit abgeschraubter Verschlußkappe,

Fig. 4 die Draufsicht auf eine einstückige Befestigungsvorrichtung sowohl für Schraubkappe als auch Auslaufrohr eines zweiten Ausführungsbeispiels,

Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie 5-5 in Fig. 4 , mit strichpunktierten Bereichen des Kunststoffkanisters.

Ein Kunststoffkanister 11 mit 5 Liter Inhalt ist von bekannter Bauart. Er hat einen Mittengriff 12, gemäß Fig. 3 rechts davon einen Ausgußstutzen 13, links vom Mittengriff 12 eine senkrecht stehende Platte 14 mit einem darin vorgesehenen Langloch 16, dessen längere Achse horizontal liegt.

Der Ausgußstutzen 13 hat ein Außengewinde 17. Dieses geht an seinem unteren Ende in einen rundum laufenden Wulst 18 über, dessen Außendurchmesser mehrere Millimeter größer ist als der Außendurchmesser des Außengewindes 17. Unterhalb der Wulst 18 geht der Ausgußstutzen 13 mit einem Wurzelbereich 19 in einen Dom 21 über.

Ein Halter 22 hat einen ersten Rind 23, der auf dem Wurzelbereich 19 sitzt. Wegen des Doms 21 kann er nicht nach unten weg. Wegen des Wulstes 18 kann er nicht nach oben weg. Der Ring 23, der mit seinem Innendurchmesser und seinem Außendurchmesser kreisförmig ist, geht gemäß Fig. 1 nach rechts in einen Steg 24 über. Dieser ist einstückig mit dem Ring 23 aus biegsamem Kunststoff. Er läßt sich gemäß Fig. 2 mindestens um 180° U-förmig abbiegen. Gemäß Fig. 1, rechts, setzt sich der Steg 24 in einem zweiten Ring 26 fort. In ihm steckt der Schraubbereich 27 eines Auslaufrohrs 28 aus Kunststoff. Der Schraubbereich 27 hat an seinem freien Ende einen Kragen 29, der rundum läuft. Der Außen­ durchmesser 29 des Kragens ist wesentlich größer als der Innendurchmesser des Rings 26. Der Innendurchmesser des Rings 26 ist jedoch wenig größer als der Außendurchmesser des Schraubbereichs 27, so daß dieser sich im Ring 26 drehen kann. Gemäß Fig. 2, oberhalb des Rings 26, sind am Schraubbereich 26 nach außen weisende Rastnocken 31 vorgesehen. Die Rastnocken 31 ragen weiter hinaus als der Innendurchmesser des Rings 26 bei seinem Aufschieben auf den Schraubbereich 27 erlauben würde. Ist der Ring 26 über die Rastnocken 31 geschoben, dann kann sich der Ring 26 nicht über die Rastnocken 31 hinweg­ bewegen. Die Rastnocken 31 sind jeweils um 120° gegeneinander versetzt an­ geordnet.

Unter dem Ring 26 liegt ein weiterer Ring 32 gleicher Größe. Von diesem geht gemäß Fig. 1 nach links ein Steg 33 ab, der jedoch gegenüber den bislang bekannten Stegen wesentlich kürzer ist, zum Beispiel um die 5 cm lang ist und an seinem anderen Ende einen Schraubdeckel 34 drehbar hält.

Der Steg 24 hat gemäß Fig. 5 den Querschnitt eines Flachprofils, und zwar eines speziell solchen, daß sein Mittenbereich zwei Einziehungen 36, 37 hat, so daß beiderseits hiervon zwei sehr flexible Schnüre 38, 39 stehen bleiben, die auch außen abgerundet sind, so daß keine scharfen Kanten den Anfang für eine Rißbildung geben könnten.

Während bei dem ersten Ausführungsbeispiel auf dem Wurzelbereich 19 zwei Ringe sitzen, ist beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 (und 5) ein einziger Ring 41 vorgesehen. Dieser geht bei 3 Uhr in den Steg 24 und bei 9 Uhr in den Steg 33 über. Der Steg 24 seinerseits geht dann in den Ring 26 über und der Steg 33 geht in einen Pilz 42 über, der den Schraubdeckel 34 drehbar lagert und hält.

Wie Fig. 1 zeigt, ist der Steg 24 so kurz, daß der Schraubbereich 27 nicht zu sehr vom Kunststoffkanister 11 absteht. Andererseits ist er so lang, daß er gemäß Fig. 2 die U-förmige Bucht bilden kann, wenn das Auslaufrohr 28 angeschraubt, abgeschraubt oder benutzt wird. Mit seinem Ausgießende 43 steckt das Auslaufrohr 28 im Aufbewahrungszustand in dem Langloch 16.

Der Steg 24 verläuft im Aufbewahrungszustand zwischen dem Wurzelbereich 19 und dem Schraubbereich 27 und ist damit geschützt.

Claims (7)

1. Vorrichtung zur Halterung eines biegsamen, mehr als 15 cm langen Auslaufrohres (28) an einem Kunststoffkanister (11) mittels eines elastischen Halters (22),
welcher Kunststoffkanister (11) einen Handgriff (12) aufweist, an einer Seite davon einen mit einem Außengewinde (17) versehenen Ausgußstutzen (13) trägt und an der anderen Seite eine Platte (14) angeformt hat, wobei in der Platte (14) eine Ausnehmung (16) vorgesehen ist, in die das Ausgießende (43) des Auslaufrohres (28) einführbar ist,
welcher Halter (22) einen ersten Ring (23, 41) und eine einstückig daran angeformte Haltevorrichtung umfaßt, wobei der erste Ring (23, 41) den Ausgußstutzen (13) übergreifend höchstens beschränkt axial beweglich daran gehalten wird und die Haltevorrichtung zur Fixierung des dem Ausgußstutzen (13) zugehörigen Schraubbereiches (27) des Auslaufrohres (28) ausgebildet ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Haltevorrichtung von einem zweiten Ring (26) gebildet wird, der über einen Steg (24) mit dem ersten Ring (23, 41) verbunden ist,
daß der zweite Ring (26) den Schraubbereich (27) des Auslaufrohres (28) höchstens beschränkt axial beweglich aber relativ zum Ring (26) drehbar hält
und daß der Steg (24) mindestens eine solche Länge hat, daß sowohl das Ausgießende (43) des Auslaufrohres (28) in die Ausnehmung (16) einführbar ist, als auch der Schraubbereich (28) auf das Außengewinde (17) des Ausgußstutzens (13) aufschraubbar ist, wobei der Steg hierzu U-förmig abbiegbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (24) ein flaches Querschnittsprofil aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (24) im Mittenbereich (36, 37) seines Querschnitts wesentlich dünner ist, als in den beiden Randbereichen (38, 39).

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am ersten Ring (41) einstückig ein zweiter Steg (33) angeformt ist, an dessen Ende eine Fixierung für einen Schraubdeckel (34) ausgebildet ist, durch die der Schraubdeckel (34) relativ zum zweiten Steg (33) unverlierbar aber frei drehbar gehalten wird.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Steg (33) diametral zum ersten Steg (24) vom Umfang des ersten Ringes (41) absteht.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schraubbereich (27) einstückig mit dem Auslaufrohr (28) ist und am Ende einen nach außen abstehenden Kragen (29) hat, dessen Außendurchmesser erheblich größer ist, als der Innendurchmesser des zweiten Ringes (26).

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß mit Abstand zum Kragen (29) eine Rastnockenanordnung (31) am Auslaufrohr (28) zur axialen Sicherung des zweiten Ringes (26) vorgesehen ist, welcher Abstand etwas größer als die Dicke des zweiten Ringes (26) ist.