DE3929936C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein über zwei Kreise ansteuerbares Relaisventil, insbesondere Anhängersteuer- oder Anhängerbremsventil, für Druckluftbremsanlagen an Kraftfahrzeugen, mit zwei je an einen Kreis anschließbaren, ineinanderliegend angeordneten und gleichsinnig in einem Gehäuse bewegbaren, mit Dichtungen versehenen Steuerkolben, die abströmseitig an einen gemeinsamen Raum angrenzen, wobei der eine Steuerkolben mit geschlossenem Kolbenboden ausgestattet ist und der andere Steuerkolben einen Auslaßsitz trägt, welcher mit einem Doppelventilkörper ein Auslaßventil bildet, während zwischen dem Doppelventilkörper und einem Einlaßsitz ein Einlaßventil gebildet wird.

Ein solches zweikreisig ansteuerbares Relaisventil ist in Form eines Bremsdruck-Steuerventils aus der DE-OS 35 42 175 bekannt. Die beiden Steuerkolben sind ineinanderliegend angeordnet, d.h. nur der erste Steuerkolben ist in einer zylindrischen Bohrung des Gehäuses geführt, während der zweite Steuerkolben einen kleineren Außendurchmesser aufweist und im Innern des ersten Steuerkolbens geführt ist. Der zweite Steuerkolben ist als Stufenkolben ausgebildet und im Bereich der Stufe im Gehäuse geführt, so daß er abströmseitig zwei Wirkflächen aufweist, von denen die eine unmittelbar und ständig von dem in der Bremskammer herrschenden Druck beaufschlagt ist, während die andere Wirkfläche nur nach dem Öffnen eines Druckrückhalteventils mit der Bremskammer verbunden wird. Diese zweite Wirkfläche des zweiten Steuerkolbens ist in einem gemeinsamen Raum angeordnet, der abströmseitig von den beiden Steuerkolben im Gehäuse vorgesehen ist. Der zweite Steuerkolben ist durchbrochen ausgebildet, um die ihm zugeordnete Steuerluft zu der entsprechenden Steuerkammer zwischen den beiden Steuerkolben zu führen. Mit einem solchen Bremsdruck-Steuerventil wird angestrebt, die Vermischung der Steuerdrücke zu vermeiden. Wenn man davon ausgeht, daß die beiden Dichtungen der Steuerkolben nie gleichzeitig defekt werden, so stellt das bekannte Bremsdrucksteuerventil eine Lösung für die aufgezeigte Problematik dar. In der Regel wird also nur die eine oder die andere Dichtung an den beiden Steuerkolben defekt werden, so daß ein Überströmen von Steuerluft aus der entsprechenden Steuerkammer in den gemeinsamen Raum bei einer Bremsbetätigung erfolgt. Um diesen angenommenen Defekt beheben zu können, muß er für den Fahrer spürbar sein. Beim langsamen Betätigen des Bremsdrucksteuerventils besteht die Möglichkeit, das Überströmen von Steuerluft über die defekte Dichtung in den gemeinsamen Raum hinein und weiter in die Atmosphäre infolge des dabei entstehenden Geräuschs zu hören. Diese Möglichkeit wird jedoch durch das Schließen des Auslaßventils beendet. Oberhalb des Schließdrucks des Auslaßventils kann eine Abströmung in die Atmosphäre nicht mehr stattfinden. Dann ist der Defekt nicht mehr wahrnehmbar. Beim schnellen Einbremsen wird der Schließdruck sehr schnell erreicht, so daß dann die Möglichkeit des Hörens von Abströmgeräuschen nicht gegeben ist.

Aus der DE-PS 22 51 479 ist ebenfalls ein zweikreisig ansteuerbares Relaisventil bekannt, bei dem jedoch in einer anderen Bauart die beiden Steuerkolben nicht ineinanderliegend angeordnet sind, sondern hintereinander. Die beiden Steuerkolben weisen demzufolge auch etwa gleichgroßen Durchmesser auf und sind mit ihren Dichtungen beide in zylindrischen Bohrungen des Gehäuses geführt. Der dem ersten Steuerkreis zugeordnete obere Steuerkolben trägt zwei Dichtungen, wobei zwischen den Dichtungen ein Raum gebildet ist, der dauernd an die Atmosphäre angeschlossen ist. Wenn die den Steuerdruck in der Steuerkammer des ersten Steuerkolbens begrenzende Dichtung defekt wird, findet somit während der Bremsbetätigung ein dauerndes Überströmen von Steuerluft in die Atmosphäre statt, wobei die dabei auftretenden Geräusche das Vorhandensein des Defekts merkbar machen. Die zweite Dichtung auf dem ersten Steuerkolben unterliegt jedoch dem Steuerdruck in der zweiten Steuerkammer, die zwischen den beiden Steuerkolben vorgesehen ist. Wenn diese zusätzliche Dichtung defekt wird, strömt Steuerluft aus der zweiten Steuerkammer über den dem ersten Steuerkolben zugeordneten Raum in die Atmosphäre ab. Abströmseitig vom zweiten Steuerkolben ist ein zweiter Raum vorgesehen, der durch zwei Rückwirkkolben von der Bremskammer abgeteilt ist und der ebenfalls dauernd an die Atmosphäre angeschlossen ist. Wenn die Dichtung des zweiten Steuerkolbens undicht wird, erfolgt ein dauerndes Abströmen von Steuerluft des zweiten Kreises über diesen zweiten gesonderten Raum. Vorteilhaft wird auch damit eine Vermischung von Steuerluft vermieden und Abströmgeräusche sind unabhängig von einer langsamen oder schnellen Bremsbetätigung während des gesamten Verlaufs der Bremsung vorhanden, so daß sie bemerkt werden können. Diese Lösung ist jedoch vergleichsweise aufwendig, denn sie setzt einen besonders ausgebildeten ersten Steuerkolben voraus, der nicht nur zwei Dichtungen aufnehmen muß, sondern zusätzlich auch noch radial und axial durchbrochen sein muß. Der zweite Steuerkolben kommt zwar mit einer Dichtung aus; es muß hier jedoch ein zweiter, dauernd an die Atmosphäre angeschlossener Raum zwischen dem zweiten Steuerkolben und dem geteilten Rückwirkkolben gebildet werden.

Auch aus der DE-OS 20 16 558 ist es bekannt, gesondert zu den Steuerkolben einen Rückwirkkolben vorzusehen, der einen dauernd an die Atmosphäre angeschlossenen Raum von der Bremskammer trennt. Die beiden Steuerkolben sind koaxial hintereinander und mit gleichem Durchmesser vorgesehen. Der durch den Rückwirkkolben gebildete Raum ist nur im Anschluß an den einen der beiden Steuerkolben vorgesehen. Der Rückwirkkolben, eine Voreilfeder und der dauernd an die Atmosphäre angeschlossene Raum sind hier Bestandteile einer Voreileinrichtung. Es ist weder die Problematik der Vermischung der Steuerluft der beiden Kreise bei einem Defekt an einer der Dichtungen der Steuerkolben erwähnt noch kann ein Abströmgeräusch bemerkt werden, wenn die Dichtung des ersten Steuerkolbens undicht wird.

Aus dieser Ausgangssituation entsteht die Problematik, bei einem zweikreisig ansteuerbaren Relaisventil der eingangs genannten Art nicht nur die Vermischung von Steuerluft beim Undichtwerden einer die Steuerdrücke begrenzenden Dichtung zu verhindern, sondern gleichzeitig auch über den gesamten Verlauf jeder Bremsbetätigung die Möglichkeit zu eröffnen, Abströmgeräusche zu hören und damit den Defekt festzustellen, und zwar unabhängig davon, ob die Bremsbetätigung langsam oder schnell erfolgt.

Erfindungsgemäß wird dies durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale erreicht. Der den beiden ineinanderliegend angeordneten Steuerkolben abströmseitig zugeordnete Raum wird nicht mehr als Wiegekammer für Voreilzwecke genutzt, sondern dauernd an die Atmosphäre angeschlossen. Dabei wird den beiden Steuerkolben ein gesonderter Rückwirkkolben zugeordnet, der diesen gemeinsamen Raum gegenüber der Bremskammer abtrennt. Trotzdem lassen sich an dem Rückwirkkolben ein oder mehrere Wiegeflächen schaffen und es kann auch trotz des Anschlusses des gemeinsamen Raums an die Atmosphäre eine Voreilung an dem Relaisventil verwirklicht werden. Bezüglich der Entstehung von Abströmgeräuschen wird an sich eine ähnliche Funktion wie mit dem Gegenstand der DE-PS 22 51 479 erreicht, jedoch mit wesentlich einfacheren Mitteln.

Zweckmäßig weist der dem Rückwirkkolben zugekehrte Steuerkolben des zweiten Kreises einen den Rückwirkkolben durchsetzenden Fortsatz auf, durch den hindurch der Raum dauernd an die Atmosphäre angeschlossen ist. Dieser Fortsatz an dem zweiten Steuerkolben kann in vielfältiger Weise genutzt werden. Er kann den ohnehin erforderlichen Auslaßsitz tragen. Er kann Durchbrechungen zur Zufuhr der Steuerluft in die dem zweiten Steuerkolben zugeordnete Steuerkammer tragen, so daß der erste Steuerkolben nur eine Dichtung aufzuweisen braucht und er kann gleichzeitig die Durchbrechung für den dauernden Anschluß des gemeinsamen Raums an die Atmosphäre tragen.

Der Fortsatz und der Rückwirkkolben können aneinander anschließende Durchbrechungen für die Belüftung der Steuerkammer des Steuerkolbens des zweiten Kreises aufweisen.

Damit erhält der Rückwirkkolben nicht nur die Funktion, Wiegeflächen zu bilden und Rückwirkkräfte auf die beiden Steuerkolben zu übertragen, sondern er wird in geschickter Weise auch für die Zufuhr der Steuerluft zum zweiten Kreis benutzt, wobei die dafür erforderlichen Dichtungen gleichzeitig benutzt werden können, um zwei Wiegekammern am Rückwirkkolben gegeneinander abzudichten.

Der den Auslaßsitz tragende Steuerkolben des zweiten Kreises kann mit einem ersten Anschlag und der Rückwirkkolben mit einem zugeordneten zweiten Anschlag versehen sein, wobei zwischen den Anschlägen ein konstanter Freihub gebildet ist; dabei kann der Rückwirkkolben auf einer oder mehreren Voreilfedern abgestützt sein. Auf diese Weise kann trotz des dauernden Anschlusses des gemeinsamen abströmseitig an dem Steuerkolben gebildeten Raums an die Atmosphäre eine Voreilung verwirklicht werden. Die Verwirklichung einer Voreilung am Relaisventil - über beide Steuerkreise wirkend und sowohl bei Bremsdruckanstieg wie auch bei Bremsdruckabfall vorhanden - wird also durch den dauernden Anschluß des gemeinsamen Raums an die Atmosphäre nicht behindert. Die Voreilung kann sogar einstellbar verwirklicht werden, z. B. dann, wenn der Auslaßsitz an einem vom Steuerkolben separaten Hülsenkörper angeordnet ist, der gegenüber dem Steuerkolben axial verstellbar angeordnet ist.

Die Erfindung wird anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele weiter erläutert und beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt durch ein Relaisventil in einer ersten Ausführungsform,

Fig. 2 einen Schnitt durch ein Relaisventil mit konstanter Voreilung und

Fig. 3 einen Schnitt durch ein Relaisventil mit verstellbarer Voreilung.

Das in Fig. 1 dargestellte Relaisventil weist ein zweckmäßig mehrteiliges Gehäuse 1 auf, in welchem ein Steuerkolben 2 mit Hilfe einer Dichtung 3 gleitend und dichtend geführt ist. Der Steuerkolben 2 teilt im Gehäuse eine Steuerkammer 4 ab, die in dauernder Verbindung zu einem Anschluß 5 steht, an den eine Steuerleitung 6 eines ersten Steuerkreises angeschlossen ist, die von einem z.B. Zweikreisbremsventil 7 ausgeht.

Es ist ein zweiter Steuerkolben 8 vorgesehen, der jedoch einen kleineren Durchmesser als der Steuerkolben 2 aufweist und in diesem mit Hilfe einer Dichtung 9 geführt ist, so daß zwischen den Steuerkolben 2 und 8 eine zweite Steuerkammer 10 abgeteilt wird. Der Steuerkolben 8 besitzt einen Fortsatz 11, der an seinem freien Ende einen Auslaßsitz 12 trägt. Im Gehäuse 1 ist ein Rückwirkkolben 13 als separates, gesondertes Bauteil zu den Steuerkolben 2 und 8 vorgesehen. Der Rückwirkkolben 13 besitzt Dichtungen 14, 15, 16, mit denen er gehäuseseitig geführt und abgedichtet ist. Er wird von dem Fortsatz 11 des Steuerkolbens 8 durchsetzt, wobei auf dem Fortsatz Dichtungen 17 und 18 vorgesehen sind. Zwischen dem Rückwirkkolben 13 und den beiden Steuerkolben 2 und 8 ist eine Rückführfeder 19 eingeschaltet. Zwischen den beiden Steuerkolben 2 und 8 und dem Rückführkolben 13 ist ein gemeinsamer Raum 20 gebildet, der über eine axiale Durchbrechung 21 im Fortsatz 11 dauernd an die Atmosphäre angeschlossen ist. Der Fortsatz 11 weist eine weitere Durchbrechung 22 auf, die einerseits Anschluß an die Steuerkammer 10 hat und andererseits zwischen den Dichtungen 17 und 18 endet. Im Rückwirkkolben 13 ist ein Kanal 23 vorgesehen, der somit an die Durchbrechung 22 anschließt und andererseits zwischen den Dichtungen 15 und 16 in einer Ringnut 24 endet, die in dauernder Verbindung zu einem Anschluß 25 steht, über die eine zweite Steuerleitung 26, nämlich die des Steuerkreises II, herangeführt ist.

Im Gehäuse 1 ist in an sich bekannter Weise ein Einsatzstück 27 gleitend und dichtend gelagert, in welchem ein eingezogener Rand einen Einlaßsitz 28 bildet. Auf einer Feder 29 ist ein Doppelventilkörper 30 im Einsatzstück 27 federnd aufgehängt, wobei der Doppelventilkörper 30 zu Zwecken der Entlüftung hohl ausgebildet ist. Der Auslaßsitz 12 bildet mit dem Doppelventilkörper 30 das Auslaßventil 12, 30. Der Einlaßsitz 28 bildet mit dem Doppelventilkörper 30 das Einlaßventil 28, 30. Auf diese Weise ist in dem Einsatzstück 27 eine Vorratskammer 31 gebildet, die in dauernder Verbindung zu einem Anschluß 32 steht, an den eine Leitung 33 von einem Druckluftvorratsbehälter 34 herangeführt ist. Zwischen dem Einsatzstück 27 und dem Rückwirkkolben 13 ist eine Bremskammer 35 gebildet, die in dauernder Verbindung zu einem Anschluß 36 steht, von dem eine Leitung 37 ausgeht, insbesondere die zur Kupplungskopfbremse führende Bremsleitung. Der Rückwirkkolben 13 bildet im Anschluß an die Bremskammer 35 zwischen den Dichtungen 16 und 18 eine erste Wiegefläche 38, die somit dauernd von Bremsdruck in der Bremskammer 35 beaufschlagt ist. Der Rückwirkkolben bildet zwischen den Dichtungen 14 und 15 eine zweite Wiegefläche 39, die ansonsten abgedichtet ist und nur über eine Verbindungsleitung 40 an die Bremskammer 35 angeschlossen ist. In der Verbindungsleitung 40 ist ein Doppelrückschlagventil 41 eingeschaltet. Statt des Doppelrückschlagventils 41 kann auch ein Druckrückhalteventil hier vorgesehen sein, welches jedoch zu einer etwas abweichenden Funktion führt. In beiden Fällen ist somit eine Voreilung an dem Relaisventil verwirklichbar. Wenn die Verbindungsleitung 40 dagegen kein Doppelrückschlagventil 41 und auch sonst kein Ventil aufweist, dann wird ein Relaisventil geschaffen, welches keine Voreilung besitzt.

Das Einsatzstück 27 weist einen zentrischen Kanal 42 auf, mit dem es eine eingezogene Wand 43 des Gehäuses durchsetzt. Das Einsatzstück 27 ist damit, ebenso wie der hohle Doppelventilkörper 30, als Entlüftungsleitung ausgebildet, über die letztendlich nicht nur die Bremskammer 35, sondern auch der Raum 20 über eine Entlüftungsöffnung 44 entlüftet werden bzw. sind. Der Raum 20 ist in allen Betriebsstellungen an die Atmosphäre angeschlossen, während die Bremskammer 35 nur bei geöffnetem Auslaßventil 12, 30 mit der Atmosphäre verbunden ist. Das Einsatzstück 27 trägt einen Ringkolben 45, der im Gehäuse 1 eine Wirkkammer 46 abteilt, die in dauernder Verbindung zu einem Anschluß 47 steht, an dem eine Leitung 48 endet, die von einem Handbremsventil 49 herangeführt ist.

Die Funktion dieses zweikreisig ansteuerbaren Anhängersteuerventils ist für einen Fachmann ohne Weiteres verständlich. Es sei nur nochmals darauf hingewiesen, daß der Raum 20 dauernd an die Atmosphäre angeschlossen ist. Wird die Dichtung 3 des Steuerkolbens 2 undicht, dann strömt bei einer Bremsbetätigung, also beim Aussteuern von Steuerdruck durch das Zweikreisbremsventil 7, Steuerdruck aus der Steuerkammer 4 in den gemeinsamen Raum 20 über. Diese Steuerluft gelangt durch die Durchbrechung 21, den hohlen Doppelventilkörper 30, den Kanal 42 im Einsatzstück 27 und über die Entlüftungsöffnung 44 in die Atmosphäre, und zwar unabhängig davon, ob das Auslaßventil 12, 30 bereits geschlossen ist oder noch nicht. Gleiches gilt für ein Undichtwerden der Dichtung 9 des zweiten Steuerkolbens 8. In beiden Fällen treten während des gesamten Verlaufs einer Bremsbetätigung Abströmgeräusche auf, so daß der Defekt hörbar ist. Auch durch Zuhalten der Entlüftungsöffnung 44 kann man im Verlauf eines Bremsdruckanstiegs vor oder nach Erreichen einer Abschlußstellung anhand ausströmender Druckluft auf einen Defekt an einer oder beiden Dichtungen 3 und 9 schließen.

Die Ausführungsform gemäß Fig. 2 ist in weiten Teilen ähnlich wie die gemäß Fig. 1, so daß auf die diesbezügliche Beschreibung verwiesen werden kann. Es ist hier ein Relaisventil mit konstanter Voreilung dargestellt. In der Verbindungsleitung 40 fehlt hier das Doppelrückschlagventil 41, obwohl dieses selbstverständlich zum Zwecke des Erreichens besonderer Effekte, z.B. einer Hystereseverstellung, durchaus auch angeordnet sein könnte. Die Voreilung wird jedoch auf andere Weise erreicht. Es sind eine oder mehrere Voreilfedern 50 vorgesehen, die einerseits auf einem Federauflager 51 abgestützt sind, welches zwischen zwei Teile des Gehäuses 1 eingespannt ist. Die Voreilfedern 50 beaufschlagen den Rückwirkkolben 13 entgegen einem in der Bremskammer 35 wirkenden Druck. Die Rückführfeder 19 ist hier ebenfalls auf dem Federauflager 51 abgestützt. Die beiden Wiegeflächen 38 und 39 sind hier parallel geschaltet. Auf sie wirkt jeweils der in der Bremskammer herrschende Druck ein. Entsprechend der eingebauten Voreilfeder 50 ist damit die Voreilung konstant. Durch Auswechseln der Voreilfeder 50 kann eine andere Voreilung erzielt werden. Eine einstellbare Voreilung ist hier jedoch noch nicht verwirklicht. Der gemeinsame Raum 20, in dem hier die Rückführfeder 19 und die Voreilfeder 50 angeordnet sind, ist auch hier dauernd über die Entlüftungsöffnung 44 an die Atmosphäre angeschlossen.

Gemeinsam ist den Ausführungsbeispielen der Fig. 1 und 2, daß an dem Fortsatz 11 ein oder mehrere über den Umfang verteilt angeordnete Rippen 52 vorgesehen sind, die in einem Anschlag 53 enden. Dem Anschlag 53 ist ein Anschlag 54 an dem Rückwirkkolben 13 zugeordnet. Zwischen den Anschlägen 53 und 54 ist ein Freihub 55 gebildet. Erst nach dem Aufbrauchen des Freihubs 55 legt sich der Rückwirkkolben 13 an dem Steuerkolben 8 an und es wird eine Rückwirkkraft übertragen. Die Kraft der Rückführfeder 19 (Fig. 1) ist vernachlässigbar. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 wird der Aufbrauch des Freihubs 55 zu Zwecken der Voreilung genutzt.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3 ist der zweite Steuerkolben 8 im Bereich seines Fortsatzes 11 hohl ausgebildet. Der Fortsatz 11 weist eine Wiegefläche 56 auf, die zwischen der Dichtung 18 und einer weiteren Dichtung 57 gebildet ist. Der Fortsatz 11 trägt nach wie vor die Durchbrechung 22 für die Einsteuerung der Steuerluft in die Steuerkammer 10. Darüberhinaus weist er jedoch eine radiale Bohrung 58 auf, die zur Entlüftung des Raums 20 dient. Der hohle Fortsatz 11 ist nach oben, also in Richtung auf die Steuerkammer 10, durch einen Deckel 59 verschlossen, der aus Montagegründen erforderlich ist. Ansonsten ist in dem hohlen Fortsatz 11 ein Hülsenkörper 60 beweglich gelagert und auf einer Feder 61 abgestützt. In den Hülsenkörper 60 ist eine Einstellschraube 62 eingeschraubt, die an ihrem freien Ende einen Schlitz 63 oder eine andere eine Verdrehung durch Verwendung eines durch die Einstecköffnung 44 eingeführten Verdrehwerkzeugs ermöglicht. Gegen vollständiges Herausdrehen aus dem Hülsenkörper 60 ist die Einstellschraube 61 mit einem Schraubenkopf, einem Sicherungsbund o. dgl. gesichert. Der Hülsenkörper 60 ist weitgehend hohl ausgebildet, wobei auch im Bereich der Einstellschraube 62 eine Dichtung nicht erforderlich ist. Zusätzlich kann der Hülsenkörper 60 noch eine Durchbrechung 21 tragen, die zu Entlüftungszwecken dient. Am unteren Ende trägt der Hülsenkörper 60 den Auslaßsitz 12. Der Hülsenkörper ist im Fortsatz 11 in einem Raum 64 gelagert, der somit, ebenso wie der Raum 20, dauernd an die Atmosphäre angeschlossen ist. Durch die aufgezeigte Verstellmöglichkeit mit Hilfe der Einstellschraube 62 wird eine einstellbare Voreilung geschaffen. Es versteht sich, daß der Hülsenkörper 60 und die Einstellschraube 62 auch einstückig ausgebildet sein könnten, um sie dann in den Deckel 59 oder direkt in das Material des Steuerkolbens 8 einschrauben zu können. Durch den auf diese Art und Weise axial verstellbaren Auslaßsitz 12 wird erreicht, daß die Abschlußstellung einer anderen Zusammendrückung der Voreilfeder 50 zugeordnet ist, wobei die Voreilfeder 50 bei den verschiedenen Zusammendrückungen jeweils unterschiedliche Kräfte abgibt, die letztlich die Voreilung bestimmen. Die zusätzliche Wiegefläche 56, die hier am Steuerkolben 8 gebildet ist und die dem Druck in der Bremskammer 35 ausgesetzt ist, verhindert eine Übersteuerung bei schnell eingesteuerten Steuerdrücken, da der Rückwirkdruck sofort auf den Steuerkolben 8 einwirkt und nicht erst ein Rückwirkkolben in Bewegung gesetzt werden muß. Auch hier ist der gemeinsame Raum 20 dauernd an die Atmosphäre angeschlossen, und zwar über die Bohrung 58, den Raum 64, die Durchbrechung 21, durch den hohlen Hülsenkörper 60 hindurch, über den hohlen Doppelventilkörper 30 und das hohle Einsatzstück 27 bis zur Entlüftungsöffnung 44.

Bezugszeichenliste:

 1 = Gehäuse
 2 = Steuerkolben
 3 = Dichtung
 4 = Steuerkammer
 5 = Anschluß
 6 = Steuerleitung
 7 = Zweikreisbremsventil
 8 = Steuerkolben
 9 = Dichtung
10 = Steuerkammer
11 = Fortsatz
12 = Auslaßsitz
13 = Rückwirkkolben
14 = Dichtung
15 = Dichtung
16 = Dichtung
17 = Dichtung
18 = Dichtung
19 = Rückführfeder
20 = Raum
21 = Durchbrechung
22 = Durchbrechung
23 = Kanal
24 = Ringnut
25 = Anschluß
26 = Steuerleitung
27 = Einsatzstück
28 = Einlaßsitz
29 = Feder
30 = Doppelventilkörper
31 = Vorratskammer
32 = Anschluß
33 = Leitung
34 = Druckluftvorratsbehälter
35 = Bremskammer
36 = Anschluß
37 = Leitung
38 = Wiegefläche
39 = Wiegefläche
40 = Verbindungsleitung
41 = Doppelrückschlagventil
42 = Kanal
43 = Wand
44 = Entlüftungsöffnung
45 = Ringkolben
46 = Wirkkammer
47 = Anschluß
48 = Leitung
49 = Handbremsventil
50 = Voreilfeder
51 = Federauflager
52 = Rippe
53 = Anschlag
54 = Anschlag
55 = Freihub
56 = Wiegefläche
57 = Dichtung
58 = Bohrung
59 = Deckel
60 = Hülsenkörper
61 = Feder
62 = Einstellschraube
63 = Schlitz
64 = Raum

Claims (5)

1. Über zwei Kreise ansteuerbares Relaisventil, insbesondere Anhängersteuer- oder Anhängerbremsventil, für Druckluftbremsanlagen von Kraftfahrzeugen, mit zwei je an einen Kreis anschließbaren, ineinanderliegend angeordneten und gleichsinnig in einem Gehäuse bewegbaren, mit Dichtungen versehenen Steuerkolben, die abströmseitig an einen gemeinsamen Raum angrenzen, wobei der eine Steuerkolben mit geschlossenem Kolbenboden ausgestattet ist und der andere Steuerkolben einen Auslaßsitz trägt, welcher mit einem Doppelventilkörper ein Auslaßventil bildet, während zwischen dem Doppelventilkörper und einem Einlaßsitz ein Einlaßventil gebildet wird, dadurch gekennzeichnet, daß ein gesonderter Rückwirkkolben (13) vorgesehen ist, der den gemeinsamen Raum (20) von der Bremskammer (35) trennt, und daß der gemeinsame Raum (20) dauernd an die Atmosphäre angeschlossen ist.

2. Relaisventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der dem Rückwirkkolben (13) zugekehrte Steuerkolben (8) des zweiten Kreises (II) einen den Rückwirkkolben durchsetzenden Fortsatz (11) aufweist, und daß der Fortsatz (11) und der Rückwirkkolben (13) aneinander anschließende Durchbrechungen (22, 23, 24) für die Belüftung der Steuerkammer (10) des Steuerkolbens (8) des zweiten Kreises (II) aufweisen.

3. Relaisventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Raum (20) durch den Fortsatz (11) hindurch dauernd an die Atmosphäre angeschlossen ist.

4. Relaisventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der den Auslaßsitz (12) tragende Steuerkolben (8) des zweiten Kreises (II) mit einem ersten Anschlag (53) und der Rückwirkkolben (13) mit einem zugeordneten zweiten Anschlag (54) versehen ist, wobei zwischen den Anschlägen (53, 54) ein konstanter Freihub (55) gebildet ist, und daß der Rückwirkkolben (13) auf einer oder mehreren Voreilfedern (50) abgestützt ist.

5. Relaisventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslaßsitz (12) an einem vom Steuerkolben (8) separaten Hülsenkörper (60) angeordnet ist, der gegenüber dem Steuerkolben (8) axial verstellbar angeordnet ist.