DE3922839A1

DE3922839A1 - Beschickungstuer fuer ein haushaltgeraet

Info

Publication number: DE3922839A1
Application number: DE19893922839
Authority: DE
Inventors: Klaus Dipl Ing Erdmann
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1989-07-11
Filing date: 1989-07-11
Publication date: 1991-01-24

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Beschickungstür für ein Haushaltgerät, wie bei spielsweise ein Elektroherd, ein Kühlschrank oder ein Mikrowellenherd. Derartige Haushaltgeräte besitzen eine frontal zum Haushaltgerät angebrachte Beschickungs tür; durch Ziehen an einem an der Frontplatte der Beschickungstür angebrachten Handgriff läßt sich diese öffnen.

Beim Öffnen schwenkt die Beschickungstür entweder um eine waagerechte oder um eine senkrechte Achse. Die Achsbolzen sind meist fest in der Beschickungstür einge baut; eine nachträgliche Änderung durch die Bedienungsperson ist später kaum mög lich.

Es ist eine Aufgabe der Erfindung eine Beschickungstür zu schaffen, die wahlweise entweder um eine waagerechte oder um eine senkrechte Achse schwenkbar und zu öffnen ist.

Diese Aufgabe wird im wesentlichen dadurch gelöst, daß die Beschickungstür zwei wahlweise zu benutzende Drehachsen aufweist, wobei je nach Stellung des Handgriffes die Beschickungstür um die eine oder andere Drehachse schwenkbar ist. Zu die sem Zweck wird die Drehachse von einem in ihrer Richtung aus der Beschickungs- Türkante ausschiebbaren Gelenkbolzen gebildet, wobei der in Richtung der Drehachse gegenüberliegende Gelenkbolzen sowohl in der Beschickungstür die im Haushaltgerät gelenkig gelagert ist. Die Beschickungtür besitzt daher drei Gelenkbolzen, wobei zwei der Gelenkbolzen mittels des Handgriffes verstellbar sind und der dritte Ge lenkbolzen drehbeweglich, jedoch ortsfest ist. Wird der Handgriff für die Beschic kungstür, z.B. gedreht, so wirkt sich das dahingehend aus, daß der eine Gelenkbolzen aus der Kante der Beschickungstür ausgeschoben und in Eingriff mit einer Kante der Beschickungstüröffnung des Haushaltgerätes kommt, während der andere Gelenkbol zen in die Beschickungstüröffnung eingeschoben wird. Es sind also nur jeweils zwei Gelenkbolzen im Eingriff mit der Türöffnung des Haushaltgerätes. Beim Stellen des Handgriffes werden zwei mit dem Handgriff mittelbar in Verbindung stehende Bol zenstangen verstellt, wobei ein Ende an einem der Bolzenstangen ein Türgelenk-Bol zen angebracht ist oder ausgebildet ist, während die andere Bolzen-Stange einen Bolzen-Gelenkstutzen verstellt. Dabei ist jede Bolzen-Stange in zwei seitlichen Gleit- oder Rollelementen geführt.

Es versteht sich, daß die Gelenkbolzen in der Beschickungsstür auch in anderer Wei se wie hier dargestellt, verstellbar sein können. So besteht die Möglichkeit, anstelle der Bolzen-Stangen auch ein Seilzug zu verwenden oder die Gelenkbolzen elektro magnetisch zu verstellen. Derartige Stellelemente sind an sich weitgehend bekannt.

In den Zeichnungen ist die Erfindung beispielsweise und schematisch dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 ein Haushaltgerät mit Beschickungstür,

Fig. 2 ein Sektion einer Ansicht auf die Beschickungstür,

Fig. 3 a) und b) eine Ansicht auf die Beschickungstür bei verschiedenen Stellungen des Handgriffes,

Fig. 4 eine andere Ausbildung des Handgriffes,

Fig. 5 eine Betätigungsvorrichtung zum Stellen des Gelenkbolzens der Be schickungstür,

Fig. 6 eine Sektion eines Schnittes durch die Beschickungstür und

Fig. 7 einen Querschnitt gemäß der Schnittlinie VII-VII gemäß der Fig. 6.

In einem Haushaltgerät 1 gemäß Fig. 1 wird die Beschickungsmulde 2 von einer Be schickungstür 3 bzw. 3′ abgedeckt. Die Beschickungtür 3 bildet mit der Frontseite 4 des Haushaltgerätes eine Ebene. Die Beschickungstür kann entweder um eine waage rechte Achse 5 oder um eine senkrechte Achse 6 schwenkbar sein.

An der Beschickungstür 3 (3′) ist wie Fig. 2 zeigt, ein Handgriff 7 angeordnet. Er ist um eine waagerechte Achse 8 drehbar.

Wird der Handgriff in eine waagerechte Lage gestellt, so greift, wie Fig. 3 a) zeigt, ein Gelenkbolzen 9 in Richtung der Achse 5, Fig. 1, in eine hier nicht dar gestellte Bohrung in der Kante 10 der Vorderwand 4 des Haushaltgerätes ein. Wird hingegen der Handgriff in eine senkrechte Lage gestellt, Fig. 3 b), so wird der Ge lenkbolzen 9 in die Beschickungstür eingeschoben, während ein anderer Gelenkbolzen 11 austritt und in eine Bohrung in der Kante 10 des Haushaltgerates eintritt. Nunmehr ist die Beschickungstür um die Achse 6 drehbar, während sie bei Austritt des Bolzens 9 und Einziehen des Bolzens 11 um die Achse 5 drehbar ist. Ein ortsfe ster Gelenkbolzen 12 ist mit einem Winkelende 13 im Haushaltgerät drehbar gela gert und ermöglicht das Schwenken der Beschickungstür um die Achse 5. Das andere Ende des Gelenkbolzens 12 ist in der Beschickungstür drehbar gelagert und ermög licht das Öffnen der Beschickungstür um die Drehachse 6. Anstelle des Handgriffes 7 kann auch eine andere Form eines Handgriffes, z.B. in Gestalt eines Drehknaufes 7′ gewählt werden. Er trägt dann eine Markierung 15, die anzeigt, welche der Ach sen 5 oder 6 die Beschickungstür schwenkbar ist.

In Fig. 5 ist eine Sektion, teilweise geschnitten, der Beschickungstür 3 dargestellt. Eine Achswelle 17, die mit dem Handgriff 7 oder dem Knauf 7′ verbunden ist, be wirkt bei einer Drehung des Handgriffes eine Verstellung der mit der Welle 17 ver bundenen Scheibe 16. Dabei werden die Gelenkstangen 18, 19 verschoben. Wird bei spielsweise die Stellscheibe in Richtung des Pfeiles 20 verstellt, so wird durch die mit der Gelenkstange 19 verbundene Stellplatte 21 der Gelenkbolzen 9 in Richtung des Pfeiles 22 verstellt, so daß der Gelenkbolzen 9 im Eingriff mit seiner zugehörigen Gelenkbohrung 23 in der Muldenkante des Haushaltgerätes kommt. Gleichzeitig mit der VersteIlung der Gelenkstange 19 wird auch die Gelenkstange 18 verstellt. Dies bewirkt ein Einziehen des Gelenkbolzens 11, der ähnlich wie der Gelenkbolzen 9 aus gebildet ist. Die Gelenkstangen 18, 19 besitzen seitliche Führungselemente 24, die als Rollen oder Gleitstücke ausgebildet sein können.

Fig. 6 zeigt einen lotrechten Schnitt in einer Sektion des ortsfesten Gelenkbolzens 12. Der ortsfeste Gelenkbolzen ist in einer Hülse 25 drehbar gelagert, wobei die Hülse fest mit der Beschickungstür 3′ verbunden ist. Fernerhin ist das untere Ende des ortsfesten Gelenkbolzens auf einer Drehachse 26 drehbar gelagert; letzterer wird mittels Lagerböckchen 27 am Haushaltgerät gehalten. Wird die Beschickungstür, wie dargestellt, gekippt, so schwenkt sie um die waagerechte Achse 26. Soll indessen die Beschickungstür um die senkrechte Achse 6 gedreht werden, so kann die Be schickungstür um die Hülse 25 gedreht werden.

Wie insbesondere aus Fig. 7 zu ersehen ist, greift eine Wendelfeder 28 in eine Boh rung 29 des ortsfesten Gelenkbolzens ein; dadurch wird bewerkstelligt, daß beim Kippen der Beschickungstür und Schwenken um die Drehachse 26 ein Gegengewicht zur Türlast ausgeübt wird.

Anstelle der Gelenkstangen 18 und 19 können auch Seilzüge zum Stellen der Gelenk bolzen zur Anwendung kommen. Auch ist es möglich, die Gelenkbolzen elektrome chanisch zu verstellen. Derartige Elemente zum Stellen der Gelenkbolzen sind weit gehend bekannt und an sich nicht Gegenstand der Erfindung.

Claims

1. Beschickungstür für ein Haushaltgerät, die beim Öffnen und Schließen oder umgekehrt um eine Drehachse schwenkbar ist, dadurch gekenn zeichnet, daß die Beschickungstür (1) zwei wahlweise zu benutzende Drehachsen (5, 6) aufweist, wobei je nach Stellung des Handgriffes (7) die Be schickungstür um die eine oder andere Drehachse schwenkbar ist.

2. Beschickungstür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Be schickungstür (3) Gelenkbolzen (9, 11 und 12) angeordnet sind, wobei zwei der Gelenkbolzen (9, 11) mittels des Handgriffes (7) verschiebbar sind und der dritte Gelenkbolzen (12) drehbeweglich, jedoch in Bezug auf das Haushaltgerät, ortsfest ist.

3. Beschickungstür nach Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Handgriff (7) ein Gelenkbolzen aus und der andere in die Beschickungs tür eingezogen wird.

4. Beschickungstür nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß beim Stellen des Handgriffes (7) zwei mit dem Handgriff mittelbar in Verbindung stehende Gelenkstangen verstellt werden, wobei am Ende der Gelenkstangen Tür-Gelenkbolzen, Gelenkstutzen (23′) angeordnet sind.

5. Beschickungstür nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bolzenstan gen (18, 19) in seitlichen Führungselementen (24) geführt sind.