DE3911327C2 - - Google Patents
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- E05B79/02—Mounting of vehicle locks or parts thereof
- E05B79/06—Mounting of handles, e.g. to the wing or to the lock
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- E—FIXED CONSTRUCTIONS
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- E05B—LOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
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Description
Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeug-Türverschluß mit
auf einem Schloßblech befestigter Drehfalle und Sperrklinke
und mit einem Außenbetätigungshebelsystem, welches einen auf
dem Schloßblech angeordneten Sperrklinkenhebel sowie einen
Türaußengriffhebel aufweist, wobei der Türaußengriffhebel
um einen Bolzen schwenkbar an dem Schloßblech gehalten und
über ein Verbindungsbauteil formschlüssig mit dem Türaußen
griff verbindbar ist. Der Ausdruck Schloßblech umfaßt im Rah
men der Erfindung auch einen Schloßkasten.
Bei dem aus der DE-AS 25 52 209 bekannten Kraftfahrzeug-Tür
verschluß, von dem die Erfindung ausgeht, stehen der Sperr
klinkenhebel und der Türaußengriffhebel in keiner körper
lichen Verbindung, sondern sind lediglich wirkverbunden. Das
Verbindungsbauteil ist in Form einer Zugstange ausgebildet
und greift in eine gabelförmige Ausnehmung an dem Türaußen
griffhebel ein. Zur Erleichterung der Montage ist der Tür
außengriffhebel entgegen der Wirkung einer Spiralfeder aus
einer Funktionsstellung in eine Montagestellung verstellbar.
Die funktionelle Verbindung zwischen dem Sperrklinkenhebel
und dem Türaußengriffhebel ist mit einem Spiel behaftet, wel
ches zu einem unerwünschten Leerhub bei der Betätigung des
Kraftfahrzeug-Türverschlusses führt. Will man den Leerhub
minimieren, so müssen im Anschluß an die Montage des Kraft
fahrzeug-Türverschlusses in besonderen Arbeitsgängen Ein
stellarbeiten an den Bauteilen des Türverschlusses vorgenom
men werden. Diese Einstellarbeiten sind zeitaufwendig nicht
selten auch mit Fehlern infolge von Fehleinstellungen behaf
tet.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahr
zeug-Türverschluß der eingangs beschriebenen Art so weiter
auszubilden, daß dieser auf einfache Weise leerhubfrei mon
tiert werden kann.
Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung, daß der Sperr
klinkenhebel und der Türaußengriffhebel um den Bolzen
schwenkbar verbunden und durch eine Schraubverspannung des
Bolzens in einer Funktionsstellung gegeneinander festsetzbar
sind und daß das Verbindungsbauteil eine Mitnehmerschulter
aufweist, die beim Einsetzen des Türaußengriffes in zugeord
nete Ausnehmungen an dem Türaußengriffhebel anliegt und
diesen bei montiertem Schloßblech relativ zum Sperrklinken
hebel aus einer Montagestellung in die Funktionsstellung mit
führt. Das Verbindungsbauteil weist vorzugsweise Formschluß
elemente auf, die an die Mitnehmerschulter angrenzen und
durch eine Montagebewegung des Türaußengriffes in Richtung
der Achse X des Kraftfahrzeuges an den Türaußengriffhebel
formschlüssig angreifen. Es versteht sich, daß die übrigen
Bauteile des Kraftfahrzeug-Türverschlusses sich in einer
Soll-Stellung befinden, wenn der Türaußengriffhebel sich in
der Montagestellung befindet, so daß bei der Bewegung des
Türaußengriffhebels aus der Montagestellung in die Funktions
stellung nach Maßgabe der zu überbrückenden Toleranzen die
Funktionsstellung der zugeordneten Soll-Stellung der weiteren
Schloßbauteile entspricht und das Festsetzen des Türaußen
griffhebels gegenüber dem Sperrklinkenhebel folglich
funktionsgerecht erfolgt. Im allgemeinen wird man die Anord
nung so treffen, daß die beschriebene Soll-Stellung der
Schloßbauteile dem Zustand entspricht, bei dem die Drehfalle
durch die Sperrklinke gesichert ist, die Kraftfahrzeugtür
sich also in der Stellung "Tür geschlossen" befindet.
Die erreichten Vorteile sind darin zu sehen, daß die bei dem
erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türverschluß besonderen Ein
stellmaßnahmen, die nach Augenmaß oder Gutdünken erfolgen,
nicht mehr erforderlich sind. Die Einstellung erfolgt gleich
sam von selbst bei der Montage eines erfindungsgemäßen Kraft
fahrzeug-Türverschlusses, wenn zuerst das Schloßblech mit
seinen Bauteilen und danach der Türaußengriff montiert wer
den. Das ist auf besonders einfache Art und Weise möglich,
wie im folgenden anhand einer lediglich ein Ausführungsbei
spiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert wird.
Es zeigt in schematischer Darstellung
Fig. 1 die Ansicht eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Tür
verschlusses im montierten Zustand in einer Kraftfahr
zeugtür,
Fig. 2 Den Türaußengriffhebel aus dem Gegenstand nach Fig.
1 mit dem zugeordneten Kupplungsbolzen, auseinanderge
zogen,
Fig. 3 einen Horizontalschnitt durch eine Kraftfahrzeugtür
mit erfindungsgemäßem Kraftfahrzeug-Türverschluß, aus
zugsweise,
Fig. 4 einen Schnitt in Richtung A-A durch den Gegenstand
nach Fig. 1 und
Fig. 5 einen Schnitt in Richtung B-B durch den Gegenstand
nach Fig. 1.
Der in den Figuren dargestellte Kraftfahrzeug-Türverschluß
besitzt ein Schloßblech 1 und darauf befestigte Bauteile,
insbesondere eine Drehfalle 2 und eine Sperrklinke 3. Die
Sperrklinke 3 ist über nichtdargestellte Hebelsysteme von
innen und außerdem über ein Außenbetätigungshebelsystem 4
ausklinkend betätigbar. Die Fig. 1 zeigt den eingeklinkten
Zustand. Das Außenbetätigungshebelsystem 4 ist an den Tür
außengriff 5 angeschlossen. Die Betätigungsrichtung des Tür
außengriffes wurde in der Fig. 1 durch einen Pfeil angedeu
tet.
Das Außenbetätigungshebelsystem 4 besteht aus zwei Bauteilen,
nämlich einem Sperrklinkenhebel 6 und einem Türaußengriffhe
bel 7. Es versteht sich, daß die in Fig. 5 erkennbaren Federn
8 integriert sind. Der Sperrklinkenhebel 6 und der Türaußen
griffhebel 7 sind um einen Kupplungsbolzen 9 schwenkbar ver
bunden. Sie sind in einer Montagestellung und in einer Funk
tionsstellung gegeneinander festsetzbar. In der Fig. 1 mögen
sie in der dick ausgezogen gezeichneten Stellung gegenein
ander festgesetzt sein. Wird nunmehr der Türaußengriffhebel
7 in Richtung des eingezeichneten Pfeiles bewegt, so wird
offenbar die Sperrklinke 3 ausgeklinkt. Die Anordnung ist so
getroffen, daß der Türaußengriffhebel 7 bei montiertem Schloß
blech 1 mit den darauf befestigten Bauteilen durch den aufzu
setzenden Türaußengriff 5 gegenüber dem Sperrklinkenhebel 6
aus der Montagestellung in die Funktionsstellung bewegbar
ist. Das geschieht in einer Art und Weise, die anhand der
Fig. 3 weiter erläutert wird. In der Fig. 1 sind verschiedene
Stellungen des Türaußengriffhebels 7 strichpunktiert angedeu
tet, die dem möglichen Verstellweg bei der Montage des aufzu
setzenden Türgriffes 5 anzeigen. Im Ausführungsbeispiel sind
der Sperrklinkenhebel 6 und der Türaußengriffhebel 7 durch
eine Schraubverspannung des Kupplungsbolzens 9 festsetzbar,
und zwar wie vorstehend beschrieben in der Montagestellung
und in der Funktionsstellung, in der Montagestellung jedoch
so, daß die beschriebene Verstellung des Türaußengriffhebels
7 möglich ist. Insbesondere in der Fig. 3 erkennt man an dem
Türaußengriff 5 ein Verbindungsbauteil 10, welches mit dem
Türaußengriffhebel 7 verbindbar ist. Dieses Verbindungsbauteil
10 besitzt eine Mitnehmerschulter 11 für das Verstellen des
Türaußengriffhebels 7 gegenüber dem Sperrklinkenhebel 6 bei
der Montage des Türaußengriffes 5. Man erkennt in den Fig.
1 und 3 außerdem Formschlußelemente 12, die die Funktionsver
bindung zwischen dem Sperrklinkenhebel 6 und dem Türaußen
griffhebel 7 herstellen.
Das Einrichten eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türver
schlusses erfolgt so, daß zuerst das Schloßblech 1 mit den
darauf befestigten Bauteilen und dem in Montagestellung be
findlichen Türaußengriffhebel 7 montiert wird, wie es in der
Fig. 3 angedeutet wurde. Danach wird der Türaußengriff 5 quer
zur Achse des Kraftfahrzeuges, die durch den Doppelpfeil Y
dargestellt worden ist, in zugeordnete Ausnehmungen 13 einge
führt. Dadurch wird der Türaußengriffhebel 7 in seine Funk
tionsstellung bewegt. Man erkennt, daß dabei die schon er
wähnte Mitnehmerschulter 11 mit dem entsprechenden Bauteil
am Türaußengriffhebel 7 wechselwirkt. Im Anschluß daran wird
der Türaußengriff 5 in Richtung der Achse des Kraftfahrzeuges
bewegt, die in der Fig. 3 durch den Doppelpfeil X dargestellt
wurde. Durch diese Bewegung werden einerseits am Türaußen
griff 5, andererseits am Türaußengriffhebel 7 angeordnete
Formschlußelemente 12 und Formschlußgegenelemente in Eingriff
gebracht.
In der Fig. 4 erkennt man den Kupplungsbolzen 9 und die bei
den gekuppelten Hebel 6, 7 in der Funktionsstellung. Das gilt
auch für die Fig. 5, die mit den eingetragenen und schon er
läuterten Bezugszeichen ohne weiteres verständlich ist.
Claims (2)
1. Kraftfahrzeug-Türverschluß mit auf einem Schloßblech be
festigter Drehfalle und Sperrklinke und mit einem Außen
betätigungshebelsystem, welches einen auf dem Schloßblech an
geordneten Sperrklinkenhebel sowie einen Türaußengriffhebel
aufweist, wobei der Türaußengriffhebel um einen Bolzen
schwenkbar an dem Schloßblech gehalten und über ein Verbin
dungsbauteil formschlüssig mit dem Türaußengriff verbindbar
ist, dadurch gekennzeichnet, daß der
Sperrklinkenhebel (6) und der Türaußengriffhebel (7) um den
Bolzen (9) schwenkbar verbunden und durch eine Schraubver
spannung des Bolzens (9) in einer Funktionsstellung gegenein
ander festsetzbar sind und daß das Verbindungsbauteil (10)
eine Mitnehmerschulter (11) aufweist, die beim Einsetzen des
Türaußengriffes (5) in zugeordnete Ausnehmungen an dem Tür
außengriffhebel (7) anliegt und diesen bei montiertem Schloß
blech (1) relativ zum Sperrklinkenhebel (6) aus einer Montage
stellung in die Funktionsstellung mitführt.
2. Kraftfahrzeug-Türverschluß nach Anspruch 1, dadurch ge
kennzeichnet, daß das Verbindungsbauteil (10) Formschlußele
mente (12) aufweist, die an die Mitnehmerschulter (11) an
grenzen und durch eine Montagebewegung des Türaußengriffes
in Richtung der Achse (X) des Kraftfahrzeuges an den Tür
außengriffhebel (7) formschlüssig angreifen.
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
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OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
D2 | Grant after examination | ||
8363 | Opposition against the patent | ||
8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: KIEKERT AG, 42579 HEILIGENHAUS, DE |
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8331 | Complete revocation |