DE3834091C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Spraypumpe zum stoßweisen Versprühen flüssiger Stoffe aus flaschen- oder dosenartigen Behältern mit einem Faltenbalg aus elastischem Kunststoff, der verbindend zwischen zwei Gehäuseteilen aus formstabilem Kunststoff angeordnet ist, die in axialer Richtung teleskopartig zwischen zwei Hubbegrenzungen gegeneinander beweglich und durch die axialen Rückstellkräfte des Faltenbalgs rückstellbar sind, wobei an den beiden Enden des Faltenbalgs jeweils Pumpventile angeordnet sind, die jeweils einstückig am Faltenbalg angeordnete, radial-elastische, manschettenartige Ringwandabschnitte aufweisen, welche jeweils dichtend an der Mantelfläche eines zapfen-, ring- oder topfförmigen zweiten Ventilteils anliegen.

Bei einer bekannten Flüssigkeitspumpe mit Faltenbalg (GB-PS 15 99 744) ist das offene Ende des Faltenbalgs mit einer manschettenartigen, radial dehnbaren Verlängerung versehen, welche einen nach innen ragenden Rohransatz des Gehäuseteils dichtend umschließt und zugleich als bewegliches Schließorgan des Auslaßventils wirkt. Am gegenüberliegenden Ende des Faltenbalgs ist eine geschlossene Stirnwand vorgesehen, gegen welche ein mit einem Handgriffteil versehener Schwenkhebel drückt. Das ansaugseitige Ventil ist dabei in einem dafür besonders ausgebildeten Hals des Flüssigkeitsbehälters angeordnet.

Bei einer anderen bekannten Faltenbalg-Dosierpumpe (DE-OS 35 09 178) sind die beiden gegeneinander axial verschiebbaren Gehäuseteile jeweils mit einer rechtwinklig zur Achse des Faltenbalgs verlaufenden Querwand versehen, wobei diese Querwände auf den einander zugekehrten Seiten jeweils Ringrippen zur dichtenden Aufnahme je eines Faltenbalgendes aufweisen. Außerdem sind in den beiden Querwänden Bohrungen mit Ventilsitzflächen und die dazugehörigen Schließorgane der Pumpenventile angeordnet. Die beweglichen Schließorgane dieser Pumpenventile sind dabei jeweils als separate Einzelteile ausgebildet und das Schließorgan des ansaugseitigen Pumpventils ist lose mittels sternförmig angeordneter Rippen in einem Rohransatz der behälterseitigen Querwand geführt und durch krallenartige, in das innere des Faltenbalgs hineinragende Finger gegen Herausfallen gesichert. Das Schließorgan des ausgabeseitigen Pumpventils weist einstückig angeformte Federorgane auf, welche das Schließorgan mit geringem axialen Druck auf die Ventilsitzfläche drücken und in Schließlage halten.

Bei diesen bekannten Dosier- und Spraypumpen tritt, wenn sie zum Versprühen von Flüssigkeiten verwendet werden sollen, das Phänomen auf, daß jeweils am Beginn und am Ende eines Ausgabehubes Flüssigkeit tropfenweise oder in Form eines schwachen Strahles aus der Sprühdüse austritt, daß also ein Teil der ausgegebenen Flüssigkeit nicht versprüht wird. Dies hat seine Ursache darin, daß zur Erzeugung des Sprüheffektes ein bestimmter Mindestdruck - der Sprühdruck - innerhalb des Faltenbalgs vorhanden sein muß, der bei diesen bekannten Geräten am Anfang eines Pumphubes, wenn das Auslaßventil schon öffnet, noch nicht zur Verfügung steht und am Ende des Pumphubes allmählich unter die Sprühdruckschwelle abfällt.

In der nicht veröffentlichten DE-OS 38 28 811 sind zwar auch schon Möglichkeiten angegeben, durch welche das unkontrollierte druckschwache Nachfließen von Flüssigkeit aus der Sprühdüse am Ende eines Ausgabehubes verhindert werden kann, und zwar in Form eines Ventilöffners, der am Ende des Ausgabehubes das Ansaugventil öffnet, so daß der im Innern des Faltenbalgs noch vorhandene Rest-Überdruck durch das Ansaugventil in den Flüssigkeitsbehälter entweichen und das ausgabeseitige Pumpventil schließen kann. Eine Möglichkeit, das unkontrollierte Austreten von Flüssigkeit aus der Sprühdüse unter einem Druck, der kein Versprühen bewirken kann, am Anfang eines Ausgabehubes zu verhindern, ist jedoch auch dort nicht angegeben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Spraypumpe der gattungsgemäßen Art zu schaffen, bei der das unkontrollierte Austreten von Flüssigkeit aus der Sprühdüse unter vermindertem, für einen Sprüheffekt zu geringem Druck am Anfang und Ende eines Ausgabehubes mit möglichst einfachen Mitteln verhindert wird, wobei zu berücksichtigen ist, daß es sich bei solchen Spraypumpen um Massenartikel handelt, die millionenfach hergestellt werden und die deshalb aus möglichst wenigen, einfach zu montierenden Einzelteilen bestehen sollen.

Zugleich soll sichergestellt sein, daß durch die Maßnahmen, durch welche diese vorstehende Aufgabe gelöst werden soll, keine merkliche Erhöhung des Arbeitsdrucks in der Weise auftreten kann, daß der manuell aufzuwendende Arbeitsdruck wesentlich über dem im folgenden kurz "Sprühdruck" genannten Druck liegt, der zur Erzeugung der gewünschten Sprühwirkung erforderlich ist.

Erfindungsgemäß werden drei unterschiedliche Lösungen nach den Ansprüchen 1 bis 3 vorgeschlagen, denen gemeinsam ist, daß am Anfang jedes Ausgabehubes durch die Ausübung eines bestimmten Mindestdruckes auf den die Hubbewegungen ausführenden Gehäuseteil das ausgabeseitige Pumpventil erst dann öffnet, wenn dieser zur Überwindung des Druckpunktes notwendige Mindestdruck am Faltenbalg ansteht. Dabei muß selbstverständlich die Druckpunkteinrichtung in allen drei Fällen so gestaltet sein, daß die zur Überwindung des Druckpunktes erforderliche Kraft auch ausreicht, den Sprühdruck im Faltenbalg zu erzeugen. Des weiteren haben alle drei Lösungen den gleichen Vorteil, daß unmittelbar nach der Überwindung des sog. Druckpunktes der Druckpunktwiderstand praktisch nicht mehr vorhanden ist, so daß die ganze auf den bewegten Gehäuseteil ausgeübte Kraft für die Erzeugung des Sprühdruckes innerhalb des Faltenbalgs bzw. des Ausgabekanals und der Sprühdüse zur Verfügung steht. Der den Druckpunkt erzeugende Widerstand verschwindet in dem Moment, in dem der Druckpunkt überwunden ist. Die restliche Ausführung des Ausgabehubes erfolgt praktisch zwangsläufig mit der zur Überwindung des Druckpunktes aufgewandten Kraft, so daß ein sofortiges und über die ganze Hubdauer andauerndes Versprühen der auszugebenden Flüssigkeit gewährleistet ist.

Auch bezüglich der Verhinderung des Nachtropfens am Ende des Ausgabehubes besteht zwischen den drei Lösungen eine Gemeinsamkeit. In allen drei Fällen wird nämlich sichergestellt, daß am Ende des Ausgabehubes der das Öffnen des ausgabeseitigen Pumpventils bewirkende Druck von diesem schlagartig weggenommen wird, so daß auch ein plötzliches Schließen des ausgabeseitigen Pumpventils eintreten kann, welches das Nachtropfen verhindert. Während dies bei der Lösung des Anspruches 1 durch das Öffnen des ansaugseitigen Ventils geschieht, findet bei den Lösungen der Ansprüche 2 und 3 durch eine zusätzliche Schließeinrichtung im Bereich des ausgabeseitigen Endes des Faltenbalgs ein Schließvorgang statt, durch welchen das Innere des Faltenbalgs, in dem der Sprühdruck noch herrscht, vom ausgabeseitigen Druckventil abgetrennt wird, so daß auch die Zufuhr des flüssigen Mediums aus dem Innern des Faltenbalgs zum ausgabeseitigen Pumpventil unterbrochen wird. Auch dadurch wird ein augenblickliches Schließen des ausgabeseitigen Pumpventils bewirkt und somit ein Nachtropfen verhindert.

Während die Ansprüche 4 bis 7 vorteilhafte Ausgestaltungen der gemäß den Ansprüchen 1 oder 2 vorgesehenen mechanischen Mittel zur Erzeugung des Druckpunktes betreffen, dienen die Ausgestaltungen der Ansprüche 8 und 9 der vorteilhaften Ausbildung eines Ventilöffners für das ansaugseitige Pumpventil.

Die gemäß Anspruch 10 vorgesehene Schließvorrichtung hat ebenso wie die Gegenstände der Ansprüche 11 und 12 den Vorteil, daß zu ihrer Realisierung keine zusätzlichen Einzelteile erforderlich sind, wobei klarstellend zu erwähnen ist, daß der gemäß Anspruch 11 und 12 vorgesehene Verdrängungskörper zudem die wichtige Aufgabe hat, am Ende eines Ausgabehubes den Innenraum des Faltenbalgs nahezu vollständig auszufüllen, so daß möglichst wenig Flüssigkeit in diesem zurückbleibt und daß vor allem beim ersten Ansaughub sich möglichst wenig komprimierte Luft im Faltenbalg befindet, die ein Ansaugen von Medium aus dem angeschraubten Behälter verhindern könnte.

An Hand der in den Zeichnungsfiguren dargestellten Ausführungsbeispiele werden die erfindungsgemäßen Lösungen im einzelnen näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 im Schnitt eine Spraypumpe mit einer Druckpunktrasteinrichtung;

Fig. 2 einen Schnitt II-II aus Fig. 1;

Fig. 3 eine Spraypumpe wie Fig. 1 mit einer anderen Druckpunktrasteinrichtung in der normalen Ruhelage der beiden Gehäuseteile;

Fig. 4 die Spraypumpe der Fig. 3 am Ende eines Ausgabehubs;

Fig. 5 und 6 in vergrößerter Darstellung die ansaugseitigen Ventilteile der Spraypumpen von Fig. 1 und Fig. 3, 4;

Fig. 7 den unteren Abschnitt des stirnseitig mit einem Ventilzapfen versehenen Verdrängungskörpers;

Fig. 8 eine Spraypumpe im Schnitt mit einer anderen Druckpunkteinrichtung in der Ruheposition der beiden Gehäuseteile;

Fig. 9 die Spraypumpe der Fig. 8 am Ende eines Ausgabehubs;

Fig. 10 den Verdrängungskörper als Einzelteil im Schnitt;

Fig. 11 die obere Stirnansicht des Verdrängungskörpers der Fig. 10;

Fig. 12 die untere Stirnansicht des Verdrängungskörpers der Fig. 10;

Fig. 13 eine weitere Spraypumpe mit einer hydraulischen Druckpunkteinrichtung und Schließeinrichtung im Bereich des ausgabeseitigen Pumpventils in der Ruhelage der beiden Gehäuseteile;

Fig. 14 im Schnitt die Spraypumpe der Fig. 13 am Ende eines Ausgabehubs;

Fig. 15, 16 und 17 vergrößerte Ausschnitte der Fig. 13 und 14 in unterschiedlichen Positionen der den hydraulischen Druckpunkt erzeugenden Bestandteile und

Fig. 18 die ansaugseitigen Ventilteile der Spraypumpe der Fig. 13 und 14 in vergrößerter Schnittdarstellung.

In der folgenden Beispielsbeschreibung sind bei allen Ausführungsbeispielen die gemeinsam vorkommenden Teile jeweils mit gleichen Bezugszahlen bezeichnet, auch wenn diese Teile im einzelnen unterschiedlich gestaltet sind.

Die in den Fig. 1, 3, 4, 8, 9 sowie 13 und 14 jeweils vollständig dargestellten Spraypumpen bestehen jeweils aus insgesamt vier Einzelteilen, nämlich einem ersten Gehäuseteil 1, einem zweiten Gehäuseteil 2, aus einem Faltenbalg 3 und einem im wesentlichen zylindrischen Verdrängungskörper 4. Während die beiden Gehäuseteile 1 und 2 sowie der Verdrängungskörper 4 jeweils aus festem, formstabilem Kunststoff hergestellt sind, besteht der Faltenbalg 3 aus einem gummiartig-elastischen, weichen Kunststoff, der zugleich in der Lage ist, die für den Pumpvorgang notwendigen Rückstellkräfte zwischen den beiden Gehäuseteilen 1 und 2 aufzubringen.

Der Gehäuseteil 1 besteht aus einem im wesentlichen zylindrischen, hülsenartigen, relativ dünnwandigen Hohlkörper 5 mit einem sich etwa über die Hälfte seiner axialen Ausdehnung erstreckenden, im Durchmesser geringfügig erweiterten, unteren Führungsabschnitt 6. Dieser Führungsabschnitt 6 ist axial verschiebbar in einem Führungszylinder 7 des Gehäuseteils 2 axial beweglich geführt, wobei eine nach innen vorspringende Ringrippe 8 am oberen Rand die obere Radialschulter 9 des Führungsabschnittes 6 übergreift und als obere Hubbegrenzung wirkt. Der Hohlkörper 5 des Gehäuseteils 1 ist in radialem Abstand konzentrisch von einer ebenfalls dünnwandigen und zylindrischen Außenwand 10 umgeben, die etwa halb so lang ist wie der Hohlkörper 5. Diese Außenwand 10 ist teleskopartig in eine zylindrische Außenhülse 11 des Gehäuseteils 2 einschiebbar, bis sie zur unteren Begrenzung der Hubbewegung des Gehäuseteils 1 auf der ringförmigen Deckelwand 12 einer mit einem Innengewinde 13 versehenen Schraubkappe 14 aufsitzt. Der ebenfalls dünnwandig ausgebildete Führungszylinder 7 ist an seinem unteren in die Schraubkappe 14 hineinragenden Ende mit einem verjüngten Abschnitt 15 versehen, der eine planebene Stirnwand 16 mit einem zentralen Schlauchanschlußstutzen 17 auf der Außenseite und einem zylindrischen Stützring 18 auf der Innenseite aufweist. Der Schlauchanschlußstutzen 17 und der Stützring 18 sind jeweils konzentrisch zur gemeinsamen Gehäuseachse 20 angeordnet, wobei der Durchmesser des Stützringes 18 etwa doppelt so groß ist wie der Durchmesser des Schlauchanschlußstutzens 17. Die Stirnwand 16 hat in ihrem Zentrum eine Bohrung 19, durch welche der im Schlauchanschlußstutzen 17 befestigte Ansaugschlauch 21 mit dem Innenraum des Führungszylinders 7 bzw. des Stützringes 18 in Verbindung steht.

Die Schraubkappe 14 ist dazu geeignet, den Gehäuseteil 2 auf den mit einem entsprechenden Außengewinde versehenen Hals eines dosen- oder flaschenartigen Behälters aufzuschrauben. Entsprechend ist der Führungszylinder 7 in seinem Durchmesser so gestaltet, daß er in den Hals dieses Behälters eingeführt werden kann. Die Länge des Ansaugschlauches 21 ist der Länge des Behälters so angepaßt, daß der Ansaugschlauch 21 bis zum Boden des Behälters reicht.

Der Gehäuseteil 1 ist an seinem oberen Endabschnitt mit einem radialen Düsenstutzen 22 versehen, der das Ausgabemundstück bildet und in den eine Sprühdüse 23 eingesetzt ist. Diese Sprühdüse 23 weist eine enge Sprühöffnung 24 auf, die mit einem wenigstens teilweise ringförmigen Verwirbelungsraum 25 des Düsenstutzens 22 in Verbindung steht. Der Verwirbelungsraum 25 steht über einen Wanddurchbruch 26 mit einem Ringkanal 27 in Verbindung, der zwischen einer sich an den Hohlkörper 5 anschließenden, zylindrischen Innenwandfläche 28 und der äußeren Ringfläche 29 eines konzentrisch zur Gehäuseachse 20 in den Hohlraum des Hohlkörpers 5 hineinragenden, ringförmigen Ansatzes 30 gebildet ist und ebenfalls eine konzentrische Lage zur Gehäuseachse 20 einnimmt.

Bei den hier beschriebenen Ausführungsbeispielen ist dieser Ansatz 30 als zylindrische Ringwand ausgebildet und einstückig an der geschlossenen Stirnwand 31 des Gehäuseteils 1 angeformt. Dieser Ansatz 30 weist auf seiner äußeren Ringfläche 29 auf seiner dem Düsenstutzen 22 zugekehrten Seite oder auf dem gesamten Umfang verteilt angeordnet mehrere axiale Förderkanäle 32 in Form von Axialnuten auf, die sich aber nicht über die gesamte axiale Länge der Ringfläche 29, sondern etwa nur bis in Höhe der Sprühdüsenachse 33 erstrecken und die jeweils an der unteren Stirnseite des Ansatzes 30 mit Durchbrüchen 34 versehen sind, durch welche sie mit dem Innenraum des Ansatzes 30 bzw. des Faltenbalgs 3 in Verbindung stehen.

Der Ansatz 30 ist von einem relativ dünnwandigen, radial-elastischen Ringwandabschnitt 35 umschlossen, der mit einer gewissen Vorspannung dichtend an der äußeren Ringfläche 29 anliegt und der den oberen Endabschnitt des Faltenbalgs 3 bildet, an dem er einstückig angeformt ist. Die axiale Länge des Ringwandabschnitts 35 überragt diejenige der Förderkanäle 32, so daß der obere Endabschnitt des Ringwandabschnittes 35 ringsum dichtend am ununterbrochenen Teil der Ringfläche 29 des Ansatzes 30 anliegt und auf Grund seiner radialen Elastizität das bewegliche Schließorgan des ausgabeseitigen Pumpventils bildet.

Damit aus dem Ringkanal 27 nichts von der zu versprühenden Flüssigkeit in das Innere des Hohlkörpers 5 gelangen kann, ist der Ringwandabschnitt 35 des Faltenbalgs 3 an seinem Umfang mit einer umlaufenden Dichtungsrippe 36 versehen, welche an der zylindrischen Innenfläche 28 des Hohlkörpers 5 dichtend anliegt.

An den sich etwa über die Länge des Hohlkörpers 5 erstreckenden, aus zick-zackförmigen Faltringen bestehenden Faltabschnitt des Faltenbalgs 3 schließt sich nach unten ein zylindrischer Dehnwandabschnitt 37 an, der mit einer größeren Wanddicke versehen ist als der faltbare Teil des Faltenbalgs 3. Dieser Dehnwandabschnitt 37 ragt mit seinem unteren Ende dichtend und direkt auf der Stirnwand 16 aufsitzend in den Stützring 18 des Gehäuseteils 2, und er ist mit einer ringförmigen Stirnwand 38 versehen, die eine zentrale Durchlaßöffnung 39 sowie eine konzentrisch dazu angeordnete nach innen gerichtete, dünne, zylindrische und radial-elastische Ringwand 40 aufweist. Auf seiner äußeren Mantelfläche ist der Dehnwandabschnitt 37 mit einer umlaufenden, schirmartig ausgebildeten Dichtungslippe 41 versehen, die dichtend an der im Durchmesser verjüngten Innenfläche des unteren Abschnittes 15 des Führungszylinders 7 anliegt und in Verbindung mit den in der Stirnwand 16 angeordneten Belüftungsöffnungen 42 einerseits den Luftzutritt in den Behälter ermöglicht und andererseits aber das ungewollte Ausfließen der zu versprühenden Flüssigkeit verhindert.

Der bereits erwähnte, sich im Innern des Faltenbalgs 3 befindende Verdrängungskörper 4 hat eine zylindrische Form und eine Länge, die etwa um die Hublänge eines Pumphubs kürzer ist als der axiale Abstand zwischen der Stirnwand 31 des Gehäuseteils 1 von der Stirnwand 38 des Faltenbalgs 3. Sein Durchmesser ist kleiner gehalten als der Innendurchmesser des Faltenbalgs 3 bzw. des Dehnwandabschnittes 37, so daß die zu versprühende Flüssigkeit an ihm vorbei durch den Faltenbalg 3 hindurch strömen kann. In Höhe des untersten Faltenrings des Faltenbalgs 3 weist der Verdrängungskörper 4 eine Ringrippe 43 auf, die im Zusammenwirken mit dem untersten Faltenring 69 eine axiale Bewegungsbegrenzung für den Verdrängungskörper 4 bewirkt. Der Durchmesser des Verdrängungskörpers 4 ist zumindest an seinem oberen Endabschnitt so gehalten, daß er mit radialem Spiel in den zylindrischen Hohlraum des Ansatzes 30 bis zum stirnseitigen Anschlag an die Stirnwand 31 des Gehäuseteils 1 eintauchen kann.

Am unteren Ende ist der Verdrängungskörper 4 mit einem teils konischen, teils zylindrischen, zentralen Ventilzapfen 44 versehen, der einen kleineren Durchmesser aufweist und der auf seinem Umfang mit vier verteilt angeordneten Axialnuten 45 versehen ist. Wie aus der Zeichnung zu ersehen ist, erstrecken sich diese Axialnuten nicht über die gesamte Länge des Ventilzapfens 44, sondern nur im Bereich der oberen Hälfte des Ventilzapfens 44.

Um diesen Ventilzapfen 44 im Zusammenwirken mit der radial elastischen Ringwand 40 einerseits als axial bewegliches Schließorgan des ansaugseitigen Pumpventils und andererseits aber auch als Ventilöffner für das ansaugseitige Pumpventil verwenden zu können, ist der konische Teil des Ventilzapfens 44 auf den Innendurchmesser der Ringwand so abgestimmt, daß diese Ringwand 40 unter den während eines Ausgabehubs im Faltenbalg 3 herrschenden Druckverhältnissen bis kurz vor Ende des Ausgabehubs dichtend unterhalb bzw. außerhalb der Axialnuten 45 an der ununterbrochenen konischen Mantelfläche anliegt und das ansaugseitige Pumpventil also geschlossen ist, daß aber dann, wenn der Verdrängungskörper 4 am Ende der in Richtung des Pfeiles 46 erfolgenden Hubbewegung des Gehäuseteils 1 von dessen Stirnwand 31 mit seinem Ventilzapfen 44 so weit in die Ringwand 40 hineingedrückt wird, daß auch die unteren Enden der Axialnuten 45 in diese Ringwand 40 eintauchen und eine Verbindung zwischen dem Innenraum des Faltenbalgs 3 und der Durchlaßöffnung 39 herstellen, die über die Bohrung 19 und den Ansaugschlauch 21 mit dem Innenraum des Behälters in Verbindung steht.

Durch dieses Öffnen des ansaugseitigen Ventils wird am Ende des Ausgabehubes jeweils der im Innern des Faltenbalgs 3 herrschende Überdruck bzw. Sprühdruck schlagartig abgebaut, so daß auch das ausgabeseitige Ventil wieder schlagartig schließt und von der restlichen Flüssigkeit, die sich noch im Faltenbalg 3 befindet, nichts mehr zur Sprühdüse 23 gelangen kann. Ein Nachtropfen wird somit sicher verhindert.

Damit der Verdrängungskörper 4 der auf den Ausgabehub folgenden Rückwärtsbewegung des Gehäuseteils 1 sofort folgt und nicht von der radial gedehnten Ringwand 40, welche den Ventilzapfen 44 umfaßt, festgehalten werden kann, sind sicherheitshalber an der den Ventilzapfen 44 umgebenden ringförmigen Stirnfläche 50 zwei sich diametral gegenüberliegende, fingerartige Federelemente 51 so angeformt, daß sich ihre unteren, bogenförmig verlaufenden Endabschnitte 52 auf der ringförmigen Stirnwand 38 des Faltenbalgs 3 federnd abstützen.

Um bei einer solchen Spraypumpe zudem sicherzustellen, daß auch in der Anfangsphase der in Richtung des Pfeiles 46 erfolgenden Druckhubbewegung des Gehäuseteils 1 das ausgabeseitige Ventil nicht öffnet bevor der Sprühdruck im Faltenbalg 3 erreicht ist, ist bei den Ausführungsbeispielen der Fig. 1 und 2, 3 und 4 sowie 8 und 9 jeweils eine Einrichtung zur Erzeugung eines mechanischen Druckpunktes zwischen dem Gehäuseteil 1 und dem Gehäuseteil 2 vorgesehen. Mit dieser Druckpunkteinrichtung soll sichergestellt werden, daß vor dem Öffnen des ausgabeseitigen Pumpventils, also vor dem radialen Abheben des elastischen Ringwandabschnittes 35 von der Ringfläche 29 des Ansatzes 30, auf die Deckelwand 31 des Gehäuseteils 1 in Richtung des Pfeiles 46 eine so starke Kraft ausgeübt wird, daß nach Überwinden des Druckpunktes während des restlichen Pumphubs im Faltenbalg 3 der Sprühdruck, der zur Erreichung einer zufriedenstellenden Sprühwirkung an der Sprühdüse 23 ausreicht, voll wirksam ist.

Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 1 und 2 ist diese mechanische Druckpunkteinrichtung in Form eines durch zwei Axialschlitze 47 frei geschnittenen zungenförmigen Abschnitts 48 des Hohlkörpers 5 vorgesehen. Dieser zungenförmige Abschnitt 48 ist auf seiner Außenseite mit einer vorspringenden quer verlaufenden Rastrippe 49 versehen, die in der oberen Endstellung des Gehäuseteils 1, also in der Ausgangsstellung, oberhalb bzw. außerhalb der nach innen gerichteten Ringrippe 8 des Führungszylinders 7 des Gehäuseteils 2 liegt und die beim Betätigen des Gehäuseteils 1 in Richtung des Pfeiles 46 der Abwärtsbewegung zunächst einen Widerstand entgegensetzt, der so groß ist, daß die zu seiner Überwindung erforderliche Kraft auch ausreicht, im Innern des Faltenbalgs 3 den Sprühdruck zu erzeugen.

Die in den Fig. 3 und 4 dargestellte Spraypumpe unterscheidet sich von derjenigen der Fig. 1 und 2 nur dadurch, daß sie mit einer anderen Druckpunktmechanik versehen ist. Der übrige Aufbau ist völlig gleich.

Diese Druckpunktmechanik besteht aus zwei sich diametral gegenüberliegend auf der Innenseite der Außenhülse 11 des Gehäuseteils 2 angeordneten, schrägflächigen Rastnocken 53 und 54, auf denen die Unterkante 54 der Außenwand 10 des Gehäuseteils 1 nach einer kurzen Anfangsbewegung in Richtung des Pfeiles 46 zunächst aufsitzt. Dabei wird der weiteren Abwärtsbewegung des Gehäuseteils 1 ein so großer Widerstand entgegengesetzt, daß die zu seiner Überwindung erforderliche Kraft in jedem Falle ausreicht, im Innern des Faltenbalgs 3 den für eine zufriedenstellende Sprühwirkung erforderlichen Sprühdruck zu erzeugen. Durch die Dünnwandigkeit der Außenhülse 11 einerseits und der Außenwand 10 andererseits ist die erforderliche Elastizität, die die Überwindung des Druckpunktes bzw. die weitere Abwärtsbewegung unter gleichzeitiger radialer Auslenkung der Rastnocken 53 und 54 ermöglicht, gegeben. Die beiden ohnehin mit radialem Spiel teleskopartig ineinander geführten Teile 10 und 11 werden dabei geringfügig ellipsenartig verformt.

Bei beiden Druckpunkteinrichtungen ist auch gewährleistet, daß der den Druckhub des Gehäuseteils 1 ausübenden Kraft nach der Überwindung des den sog. Druckpunkt bewirkenden Rastwiderstandes kein merklicher mechanischer Widerstand mehr entgegenwirkt und sie dann voll zum Aufbau des Sprühdruckes im Faltenbalg 3 zur Verfügung steht.

Durch das Vorhandensein der mechanischen Druckpunkteinrichtung ist somit sichergestellt, daß zu Beginn eines Ausgabepumphubes das ausgabeseitige Pumpventil erst geöffnet wird, wenn auf den Gehäuseteil 1 in Richtung des Pfeiles 46 die zur Erzeugung des Sprühdruckes im Innern des Faltenbalges 3 erforderliche Kraft ausgeübt wird und daß infolge dessen ein vorzeitiges Heraustropfen von Flüssigkeit aus der Sprühdüse 22 vermieden wird.

Andererseits ist auch sichergestellt, daß am Ende eines Ausgabe-Pumphubes, wenn der Gehäuseteil 1 und der Verdrängungskörper 4 sich in der in Fig. 4 dargestellten Lage befinden, jeglicher Überdruck im Innern des Faltenbalges 3 abgebaut ist, weil das ansaugseitige Pumpventil wie vorstehend beschrieben, durch das Eintauchen der Axialnuten 45 des Ventilzapfens 44 in die radial- elastische Ringwand geöffnet wird. Auch dadurch ist gewährleistet, daß ein tropfenweises oder unkontrolliertes Austreten von Flüssigkeit aus der Sprühdüse 23 am Ende eines Ausgabepumphubes vermieden wird.

Es ist aus Fig. 4 erkennbar, daß in der unteren Endlage des die Pumphübe ausführenden Gehäuseteils 1 die ringförmige Dichtungslippe 41 des Faltenbalgs 3 von der unteren Stirnkante des Hohlkörpers 5 so weit nach unten gedrückt wird, daß diese von der Innenfläche des im Durchmesser verjüngten Endabschnittes 15 abhebt und in diesem Augenblick deren Dichtungsfunktion aufgehoben ist. Über die Belüftungsöffnungen 42 und den den zylindrischen Führungsabschnitt 6 umgebenden Ringspalt steht dann der Innenraum des Behälters, auf den die Schraubkappe 14 aufgeschraubt ist, mit der Außenatmosphäre direkt in Verbindung, so daß ein Druckausgleich stattfinden kann.

Bei der in den Fig. 8 und 9 dargestellten Spraypumpe sind zur Erzeugung des mechanischen Druckpunktes andere Mittel vorgesehen, als bei den beiden vorstehend beschriebenen Spraypumpen der Fig. 1, 3 und 4, und es ist am ansaugseitigen Pumpventil auch kein Ventilöffner vorgesehen. Statt des Ventilöffners ist der in den Faltenbalg 3 hineinragende Endabschnitt des Ansatzes 30 mit einem im Außendurchmesser verjüngten Ringbund 57 versehen, der am Ende eines Ausgabehubes auf dem obersten Faltenring 68 des Faltenbalgs 3 dichtend aufsitzt und somit die weitere Zufuhr von Flüssigkeit aus dem Innern des Faltenbalgs 3 in die Förderkanäle 32 beendet bzw. unterbricht. Auch dadurch wird verhindert, daß Flüssigkeit unter vermindertem Druck aus der Sprühdüse 23, z. B. tropfenweise, austreten kann, wenn am Ende eines Druckhubes der im Faltenbalg 3 herrschende Druck unter den Sprühdruck abfällt bzw. abfallen würde. Ein Ventilöffner für das ansaugseitige Ventil ist in diesem Falle nicht erforderlich.

Zur Erzeugung des mechanischen Druckpunktes ist der Gehäuseteil 1 im Zentrum des hohlzylindrischen Ansatzes 30 mit einem Rastzapfen 58 versehen, der eine konische Rastschulter 59 und daran anschließend einen im Durchmesser verjüngten zylindrischen Führungsstift 60 aufweist. Als Gegenlager für den Rastzapfen 58 ist ein hohlzylindrischer Verdrängungskörper 4 vorgesehen, der an seinem oberen Ende vier durch Axialschlitze 61 voneinander getrennte, im übrigen aber einstückig angeformte, radial-elastische Rastsegmente 62 aufweist, die jeweils mit einer trichterartig konischen Stirnfläche 63 versehen sind, auf welcher die Rastschulter 59 des Rastzapfens 58 in der Ausgangslage des Gehäuseteils 1 aufsitzt, wie das in Fig. 8 dargestellt ist. Dabei ragt der Führungsstift 60 zentrierend zwischen die Rastsegmente, die gemeinsam eine zentrale zylindrische Bohrung 64 bilden. Am unteren Ende ist der Verdrängungskörper 4 mit einem kegelstumpfartig geformten Ventilzapfen 65 versehen, der wie der konische Teil des Ventilzapfens 44 bei den Ausführungsbeispielen der Fig. 1 bis 4 als öffnender und schließender Ventilteil mit der radial-elastischen Ringwand 40 des Faltenbalgs 3 zusammenwirkt. Dieser Ventilzapfen 65 hat auf seiner Mantelfläche keine Axialnuten. Er ist deshalb aber auch nicht geeignet, am Ende eines Druckhubes bzw. Ausgabehubes das ansaugseitige Pumpventil zu öffnen. Der Ventilzapfen 65 ist von einer durch Axialschlitze 66 unterbrochenen dünnen, ebenfalls einstückig am Verdrängungskörper 4 angeformten Ringwand 67 umschlossen, welche sich während des in Richtung des Pfeiles 46 verlaufenden Ausgabehubes des Gehäuseteiles 1 auf der Stirnwand 38 des Faltenbalgs 3 abstützt. Währenddessen ist der Ventilzapfen 65 etwas tiefer in die Ringwand 40 gedrückt. Wenn zur Durchführung eines Ausgabe- bzw. Druckhubes beispielsweise mit dem Daumen einer Hand ein axialer Druck in Richtung des Pfeiles 46 auf die Stirnwand 31 des Gehäuseteils 1 ausgeübt wird, so wird dieser Druck zunächst über die Rastschulter 59 des Rastzapfens 50 auf die Rastsegmente des Verdrängungskörpers 4 übertragen und dieser so weit nach unten geschoben, daß seine Ringwand 67 auf der Stirnwand 38 des Faltenbalgs aufsitzt. Es wird dabei zwar eine geringe Druckerhöhung im Innern des Faltenbalges 3 erzeugt, die jedoch nicht dazu ausreicht, das ausgabeseitige Pumpenventil zu öffnen. Es ist nun erforderlich, den Axialdruck in Richtung des Pfeiles 46 auf die Stirnwand 31 des Gehäuseteils 1 so weit zu verstärken, bis der zwischen der konischen Rastschulter 59 einerseits und den konischen Stirnflächen 63 der Rastsegmente 62 andererseits bestehende Rastwiderstand überwunden ist und der zylindrische Rastzapfen 58 unter gleichzeitiger radialer Auslenkung der Rastsegmente 62 in diese eintaucht. Durch entsprechende Oberflächenbeschaffenheit und Neigung der miteinander zusammenwirkenden konischen Flächen der Rastschulter 59 einerseits und der Rastsegmente 62 andererseits ist sichergestellt, daß der zur Überwindung des Druckpunktes bzw. des Rastwiderstandes erforderliche Axialdruck mit Sicherheit ausreicht, den zu einem sofortigen Versprühen der Flüssigkeit erforderlichen Sprühdruck im Innern des Faltenbalgs 3 zu erzeugen. In der Praxis bedeutet dies, daß in dem Augenblick, in dem der Druckpunkt überwunden ist und der Rastzapfen 58 in die Rastsegmente 62 des Verdrängungskörpers 4 eintaucht, sofort auch der erforderliche Sprühdruck im Faltenbalg 3 erzeugt wird, so daß die durch die Förderkanäle 32 und den radial gedehnten Ringwandabschnitt 35 des Faltenbalgs 3 in die Sprühdüse 23 gelangende Flüssigkeit mit dem erforderlichen Sprühdruck an der Sprühöffnung 24 ankommt und sofort die Sprühwirkung zustande kommt.

Erfahrungsgemäß kann davon ausgegangen werden, daß der zur Überwindung des Druckpunktes auf das Gehäuse 1 in Richtung des Pfeiles 46 ausgeübte Druck ausreicht, den Ausgabehub unter Aufrechterhaltung des erforderlichen Sprühdruckes vollständig zu Ende zu führen, bis der Ringbund 57 des Ansatzes 30 schließend auf dem obersten Faltenring 68 des Faltenbalges 3 aufsitzt bzw. bis bei den vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen der Fig. 1 bis 4 das ansaugseitige Ventil zur Erzeugung eines Druckausgleiches durch das Eintauchen der Axialnuten 45 in die elastische Ringwand 40 geöffnet wird. Diese Endlage ist in Fig. 9 bzw. Fig. 4 dargestellt.

Wenn nun beim Ausführungsbeispiel der Fig. 8 und 9 am Ende des Ausgabehubes der Axialdruck auf dem Gehäuseteil 1 endet, setzt durch die Rückstellkraft des Faltenbalgs 3 sofort die Rückwärtsbewegung des Gehäuseteils 1 in die in Fig. 8 dargestellte Lage ein. Während dieser Rückwärtsbewegung wird auch der Verdrängungskörper 4 zunächst so weit mitgenommen, bis seine Ringrippe 43 vom untersten Faltenring 69 des Faltenbalgs 3 angehalten wird. Der Rastzapfen 58 kehrt wieder in seine in Fig. 8 dargestellte Ausgangslage zurück, in welcher seine Rastschulter 59 auf den konischen Stirnflächen 63 der Rastsegmente 62 aufliegt. Damit die am untersten Faltenring 69 anliegende Ringrippe 43 das Einströmen von Flüssigkeit in den oberen Teil des Faltenbalgs 3 nicht behindert, ist sie mit einigen Unterbrechungen 43′ versehen.

Bei dem Ausführungsbeispiel, das in den Fig. 13 und 14 bzw. 15 bis 18 dargestellt ist, sind keine Mittel zur Erzeugung eines mechanischen Druckpunktes vorgesehen, was bedeutet, daß die beiden Gehäuseteile 1 und 2 weder einen zungenförmigen Abschnitt 48 mit einer Rastnocke 49 noch Rastnocken 53 aufweisen. Statt dessen ist zur Erzeugung eines hydraulischen Druckpunktes der mit einem kleineren Innendurchmesser versehene Ansatz 30 des Gehäuseteils 1 mit einem als Verlängerung einstückig angeformten Schließbund 70 versehen, der - wie die Fig. 13 und 15 zeigen - in der Ausgangslage der beiden Gehäuseteile 1 und 2 ringsum dichtend an der Innenfläche des obersten nach innen vorspringenden Faltenrings 68 anliegt. Nach oben schließt sich an diesen Schließbund 70 eine außen umlaufende Ringnut 71 an, welche ihrerseits an einem Ringbund 57 endet, der auch bei der Ausführungsform der Fig. 8 und 9, allerdings in etwas anderer Form, aber für den gleichen Zweck, vorhanden ist. Die Ringnut 71 ist so ausgebildet, daß sie den obersten Faltenring 68 nach einer gewissen Anfangsbewegung des Gehäuseteils 1 und des Schließbunds 70 während des restlichen Pumphubes frei aufnehmen kann, so daß durch diese Ringnut 71 ungehindert Flüssigkeit zu den Förderkanälen 32 bzw. durch das ausgabeseitige Pumpventil zur Sprühdüse strömen kann. Diese Funktionslage ist in der Fig. 16 dargestellt. Wie aus den Fig. 14 und 17 ersichtlich ist, sind die Faltenringe des Faltenbalgs 3 gegen Ende des Ausgabehubes so weit zusammengepreßt, daß der oberste Faltenring 68 wieder dichtend an dem Ringbund 57 anliegt und jede weitere Flüssigkeitszufuhr zu den Förderkanälen 32 unterbindet. Ein Nachtropfen von Flüssigkeit aus der Sprühdüse 23 wird dadurch wirksam verhindert.

Die Erzeugung des hydraulischen Druckpunktes geschieht dadurch, daß am Anfang eines Ausgabe- bzw. Druckhubes durch den noch an der Innenfläche des obersten Faltenrings 68 dichtend anliegenden Schließbund 70 die Zufuhr von Flüssigkeit aus dem Innern des Faltenbalges 3 zu den Förderkanälen 32 zunächst noch verhindert wird. Durch Verstärkung des Druckes in Richtung des Pfeiles 46 kann dann aber durch die gleichzeitige Abwärtsbewegung des Gehäuseteils 1 in bezug auf den Gehäuseteil 2 und die dabei stattfindende Verkürzung und radiale Dehnung des Faltenbalgs 3 ein Abheben des Schließbundes 70 vom obersten Faltenring 68 bewirkt werden, so daß der Durchtritt von Flüssigkeit zu den Förderkanälen 32 freigegeben wird. Dazu ist allerdings ein Axialdruck notwendig, der mit Sicherheit ausreicht, im Innern des Faltenbalgs 3 den Sprühdruck zu erzeugen, der zum einwandfreien Versprühen der Flüssigkeit erforderlich ist.

Wie bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen mit den mechanischen Druckpunkteinrichtungen wird auch bei dieser die Spraypumpe mit einer hydraulischen Druckpunkteinrichtung erreicht, daß durch die zur Überwindung des Druckpunktes aufgewendete Kraft unter Aufrechterhaltung des erforderlichen Sprühdruckes im Faltenbalg 3 die vollständige Durchführung des Ausgabehubes erfolgt.

Der bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 14 und 15 vorgesehene Verdrängungskörper 4 besteht aus einem massiven zylindrischen Körper mit einem oberen im Durchmesser verjüngten Teil 4′, der in den zylindrischen Hohlraum des Ansatzes 30 eintauchen kann. Am unteren Ende weist auch der Verdrängungskörper 4 einen konischen Ventilzapfen 65 auf, der von einer geschlitzten Ringwand 67 umgeben ist. Im Gegensatz zu dem Ventilzapfen 65 des in den Fig. 8 bis 12 dargestellten hohlzylindrischen Verdrängungskörpers 4 weist im vorliegenden Fall der Ventilzapfen 65 im oberen Teil seiner konischen Mantelfläche wiederum vier Axialnuten 45 auf, die den gleichen Zweck erfüllen wie die Axialnuten 45 des Ventilzapfens 44 bei den Ausführungsbeispielen der Fig. 1 bis 4. Das bedeutet, daß der Ventilzapfen 44 bei den Ausführungsbeispielen 1 bis 7 auch die in Fig. 13, 14 und 18 dargestellte und vorstehend beschriebene Form mit konisch verlaufenden Axialnuten 45 haben könnte.

In Verbindung mit dem Schließbund 57 wäre es allerdings nicht erforderlich, am Ende des Ausgabehubes das ansaugseitige Ventil durch das Eintauchen der Axialnuten 45 in die elastische Ringwand 40 zu öffnen. Als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme kann dies jedoch ohne weiteres vorgesehen sein, zumal dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Im übrigen wirken die Ventilzapfen 44 und 65 des Verdrängungskörpers 4 mit der elastischen Ringwand 40 so zusammen, daß während des jeweils auf einen Ausgabehub folgenden Ausgabehubs durch die Ringwand 40 hindurch am Ventilzapfen 44 bzw. 65 vorbei Flüssigkeit in den Faltenbalg 3 angesaugt wird. Der Ventilzapfen 44 bzw. 65 wird dabei jeweils vorübergehend geringfügig aus der Ringwand 40 herausgedrückt. Bei vertikaler Normallage der Spraypumpe kehrt der Ventilzapfen 44 bzw. 65 am Ende eines Ausgabehubs wieder in seine Schließlage zurück.

Aus den Fig. 4, 9 und 14 ist erkennbar, daß der Innenraum des Faltenbalgs am Ende eines Ausgabepumphubs nahezu vollständig vom Verdrängungskörper 4 ausgefüllt ist. Das bedeutet, daß beim ersten Ansaughub, der nach dem Aufsetzen der Spraypumpe auf einen Behälter zum Ansaugen von Flüssigkeit ausgeübt wird, sich nur eine geringe Menge Luft im Faltenbalg befindet und daß deshalb die Ansaugwirkung auch tatsächlich zustande kommt. Da Luft kompressibel ist, ließe sich ohne den Verdrängungskörper 4 beim ersten Druckhub oder Ausgabehub, d. h. beim ersten Betätigen des Gehäuseteils 1 in Richtung des Pfeiles 46, nur eine geringe Menge Luft durch das Ansaugventil aus dem Faltenbalg 3 herauspressen; die anschließende Ansaugwirkung wäre zu schwach, als daß Flüssigkeit in den Faltenbalg angesaugt würde.

Claims (12)

1. Spraypumpe zum stoßweisen Versprühen flüssiger Stoffe aus flaschen- oder dosenartigen Behältern mit einem Faltenbalg aus elastischem Kunststoff, der verbindend zwischen zwei Gehäuseteilen aus formstabilem Kunststoff angeordnet ist, die in axialer Richtung teleskopartig zwischen zwei Hubbegrenzungen gegeneinander beweglich und durch die axialen Rückstellkräfte des Faltenbalgs rückstellbar sind, wobei an den beiden Enden des Faltenbalgs jeweils Pumpventile angeordnet sind, die jeweils einstückig am Faltenbalg angeordnete, radial-elastische, manschettenartige Ringwandabschnitte aufweisen, welche jeweils dichtend an der Mantelfläche eines zapfen-, ring- oder topfförmigen zweiten Ventilteils anliegen, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erzeugung eines mechanischen Druckpunktes zwischen den beiden teleskopartig zueinander beweglichen Gehäuseteilen (1, 2) eine aus federnd zusammenwirkenden Teilen der beiden Gehäuseteile (1, 2) bestehende, nur über eine kurze Strecke wirksame Rastvorrichtung (8, 48, 49; 53, 54, 55, 59, 62) angeordnet ist und daß im Innern des Faltenbalgs (3) ein axial beweglicher Ventilöffner (44, 45; 65, 45) angeordnet ist, der das ansaugseitige Pumpventil jeweils am Ende eines Ausgabehubs öffnet.

2. Spraypumpe zum stoßweisen Versprühen flüssiger Stoffe aus flaschen- oder dosenartigen Behältern mit einem Faltenbalg aus elastischem Kunststoff, der verbindend zwischen zwei Gehäuseteilen aus formstabilem Kunststoff angeordnet ist, die in axialer Richtung teleskopartig zwischen zwei Hubbegrenzungen gegeneinander beweglich und durch die axialen Rückstellkräfte des Faltenbalgs rückstellbar sind, wobei an den beiden Enden des Faltenbalgs jeweils Pumpventile angeordnet sind, die jeweils einstückig am Faltenbalg angeordnete, radial-elastische, manschettenartige Ringwandabschnitte aufweisen, welche jeweils dichtend an der Mantelfläche eines zapfen-, ring- oder topfförmigen zweiten Ventilteils anliegen, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erzeugung eines mechanischen Druckpunktes zwischen den beiden teleskopartig gegeneinander beweglichen Gehäuseteilen (1, 2) eine aus federnd zusammenwirkenden Teilen der beiden Gehäuseteile (1, 2) bestehende, nur über eine kurze Strecke wirksame Rastvorrichtung (59, 62) angeordnet ist, und daß dem ausgabeseitigen Pumpenventil eine Schließeinrichtung (57) vorgeschaltet ist, welche jeweils am Ende eines Ausgabehubs den Innenraum des Faltenbalgs (3) vom ausgabeseitigen Pumpventil (30, 85) abtrennt.

3. Spraypumpe zum stoßweisen Versprühen flüssiger Stoffe aus flaschen- oder dosenartigen Behältern mit einem Faltenbalg aus elastischem Kunststoff, der verbindend zwischen zwei Gehäuseteilen aus formstabilem Kunststoff angeordnet ist, die in axialer Richtung teleskopartig zwischen zwei Hubbegrenzungen gegeneinander beweglich und durch die axialen Rückstellkräfte des Faltenbalgs rückstellbar sind, wobei an den beiden Enden des Faltenbalgs jeweils Pumpventile angeordnet sind, die jeweils einstückig am Faltenbalg angeordnete, radial-elastische, manschettenartige Ringwandabschnitte aufweisen, welche jeweils dichtend an der Mantelfläche eines zapfen-, ring- oder topfförmigen zweiten Ventilteils anliegen, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erzeugung eines hydraulischen Druckpunktes der vom ausgabeseitigen Ringwandabschnitt (35) des Faltenbalgs (3) umfaßte ring- oder topfförmige Ansatz (30) des die Pumphübe ausführenden Gehäuseteils (1) einen Schließbund (70) aufweist, an dem der dem Ringwandabschnitt (35) am nächsten liegende Faltenring (68) des Faltenbalgs (3) in der Anfangsphase eines Ausgabehubs dichtend anliegt, daß sich an den Schließbund (70) ausgabeseitig eine den Faltenring (68) frei aufnehmende Ringnut (71) anschließt und daß ausgangsseitig an die Ringnut (71) anschließend ein Ringbund (57) angeordnet ist, an dem der Faltenring (68) am Ende eines Ausgabehubs jeweils schließend anliegt.

4. Spraypumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastvorrichtung zwischen einem zentralen Rastzapfen (58) des die Hubbewegungen ausführenden Gehäuseteils (1) und einem im Faltenbalg (3) axial beweglichen, sich auf der ausgangsseitigen Stirnwand (38) des Faltenbalgs (3) abstützenden Verdrängungskörper (4) gebildet ist.

5. Spraypumpe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verdrängungskörper (4) an seinem ausgabeseitigen Endabschnitt mit mehreren radial-elastischen Rastsegmenten (62) mit stirnseitig schiefen Stützflächen (63) versehen ist, zwischen welche der Rastzapfen (58) nach Überschreiten eines vorbestimmten Axialdruckes eintauchen kann.

6. Spraypumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastvorrichtung zwischen teleskopartig ineinander geführten Wandabschnitten (7, 48; 10, 11) der beiden Gehäuseteile (1, 2) in der Form gebildet ist, daß der Wandabschnitt (48, 11) des einen Gehäuseteils (1; 2) mit wenigstens einer schrägflächig radial vorspringenden Rastrippe (49; 53, 54) versehen ist, die mit der Endkante (8; 55) eines Wandabschnitts (7; 10) des anderen Gehäuseteils (2, 1) auslenkend zusammenwirkt.

7. Spraypumpe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastrippe (49) an einer durch Axialschlitze (47) freigeschnittenen Rastzunge (48) des einen Gehäuseteils (1) angeordnet ist.

8. Spraypumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Ventilöffner an der Stirnseite eines im Faltenbalg (3) axial beweglich gelagerten Verdrängungskörpers (4) ein Ventilzapfen (44; 65) angeordnet ist, der mit einem Schließkonus in einem kragen- oder manschettenförmigen Ventilteil (40) der ausgangsseitigen Stirnwand (38) des Faltenbalgs (3) ragt und der auf seiner Mantelfläche mit einer oder mehreren Axialnuten (45) versehen ist, welche jeweils in der Endphase eines Ausgabehubs durch die direkte Einwirkung des bewegten Gehäuseteils (1) auf den Verdrängungskörper (3) in den kragenförmigen Ventilteil (40) eindringen.

9. Spraypumpe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Verdrängungskörper (3) durch stirnseitig angeformte Federelemente (51) in einer Axiallage gehalten wird, in welcher die Axialnuten (45) des Ventilzapfens (44) außerhalb des kragenförmigen Ventilteils (40) liegen.

10. Spraypumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließvorrichtung aus einem Ringbund (57) des vom ausgabeseitigen Ringwandabschnitt (35) des Faltenbalgs (3) umfaßten ring- oder topfförmigen Ansatzes (30) des die Pumphübe ausführenden Gehäuseteils (1) besteht, der jeweils am Ende eines Ausgabehubs schließend am nächstliegenden Faltenring (68) des Faltenbalgs (3) anliegt.

11. Spraypumpe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Innern des Faltenbalgs (3) ein axial beweglicher Ventilöffner (65, 45) angeordnet ist, der das ansaugseitige Pumpenventil jeweils am Ende eines Ausgabehubs öffnet.

12. Spraypumpe nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß als Ventilöffner ein an der Stirnseite eines im Faltenbalg (3) axial beweglich gelagerten Verdrängungskörpers (4) ein Ventilzapfen (65) angeordnet ist, der mit einem Schließkonus in einen kragenförmigen Ventilteil (40) der ansaugseitigen Stirnwand (38) ragt und der auf seiner Mantelfläche mit einer oder mehreren Axialnuten (45) versehen ist, welche jeweils in der Endphase eines Ausgabehubs in den kragenförmigen Ventilteil (40) eindringen.