DE1500597C3

DE1500597C3 - Tauchrohrzerstäuber

Info

Publication number: DE1500597C3
Application number: DE1500597A
Authority: DE
Inventors: Michel Paris Boris
Original assignee: STEP TECHNIQUE DE PULVERISATION PARIS Ste
Current assignee: STEP TECHNIQUE DE PULVERISATION PARIS Ste
Priority date: 1963-05-03
Filing date: 1965-10-14
Publication date: 1980-08-07
Also published as: CH404569A; CH427678A; DE1500597A1; GB1008612A; SE306063B; FR85119E; SE300593B; NL146069B; NL132938C; DE1475156B1; US3239151A; FR86623E; DE1500597B2; BE643490A; NL6513435A; BE670794A; NL6404909A; GB1129286A

Description

Die Erfindung betrifft einen Tauchrohrzerstäuber, insbesondere für kosmetische und pharmazeutische Flüssigkeiten, welcher mit einer Anschlußmuffe an einem Flüssigkeitsbehälter anbringbar und mit einem inneren sowie einem äußeren Verschlußglied versehen ist, welche aufeinander verschieblich und federnd in Schließstellung belastet sind, in welcher beide Verschlußglieder zur Unterbrechung der Verbindung zwischen Tauchrohr und Zerstäubungsdüse aneinanderliegen und das äußere Verschlußglied zur Unterbrechung der Verbindung zwischen Behälter und Atmosphäre an der Anschlußmuffe anliegt, und welche durch Betätigung eines federbelasteten Drückers in Öffnungsstellung beweglich sind, wobei der Drücker Luft komprimiert und durch die Zerstäubungsdüse drückt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, nicht mehr überwiegend auf mechanischem Weg zu zerstäuben und durch Druck zu der Zerstäubungsdüse zu fördern, wie es aus der französischen Patentschrift Nr. 13 63 410 ersichtlich ist, sondern die Flüssigkeit nach Art einer Strahlpumpe aus demjenigen Behälter zu saugen, auf welchen der Zerstäuber aufgesetzt ist, wenn beim Niederdrücken des Drückers Luft durch die Düse geblasen wird. Aufgrund dieses Unterschiedes nimmt , der bekannte Vorschlag die in der nachstehenden Kennzeichnung umrissene Erfindung nicht vorweg und legt sie auch nicht nahe.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Zerstäubungsdüse venturirohrartig ausgebildet und mit einem in die Verengung mündenden Flüssigkeitsansaugkanal versehen ist, wie an sich bekannt, daß ferner der aus einem Zylindergehäuse mit der Düse und aus dem federnd vom Gehäuse weg belasteten Drücker

>5 bestehende Zerstäuberkopf gegenüber der Anschlußmuffe federnd beweglich ist, und daß die Feder zwischen Drücker und Gehäuse stärker als die Feder bzw. Federn zwischen Gehäuse und Anschlußmuffe ist, wobei das innere Verschlußglied am Gehäuse befestigt ist.

w) Der Tauchrohrzerstäuber nach der Erfindung zeichnet sich also dadurch aus, daß er unterteilt ist in einen die Ventilkörper für die Verbindungskanäle tragende Verschlußkappe und einen den Pumpenkolben und die Zerstäubungsdüse aufnehmenden Zerstäuberkörper,

b5 der auf diesem verschiebbar angeordnet ist und zur Betätigung der Ventilkörper dient.

Eine bevorzugte Ausführungsform des Tauchrohrzerstäubers nach der Erfindung ist dadurch gekennzeich-

net, daß das innere Verschlußglied als Stange mit verbreitertem Kopf am freien Ende ausgebildet ist, auf welcher Stange das hülsenförmige äußere Verschlußglied gleitend gelagert ist, wie an sich bekannt.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann das hülsenförmige äußere Verschlußglied einen radial nach außen gerichteten Ringflansch zur dichten Anlage an der Anschlußmuffe aufweisen und die Muffe auf der der Anlageseite abgewandten Seite des Ringflansches radial nach innen vorstehende Vorsprünge zur Halterung des äußeren Verschlußgliedes in der Öffnungsstellung aufweisen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 die Ansicht eines Längsschnitts durch den in Ruhestellung befindlichen Zerstäuber;

Fig.2 die Ansicht eines Querschnitts entlang der Linie H-II in Fig. 1;

Fig.3 die Ansicht eines Längsschnitts durch einen Teil des in Betriebsstellung befindlichen Zerstäubers.

Gemäß den Fig. 1 und 3 ist eine Verschlußkappe für den die zu zerstäubende Flüssigkeit enthaltenden Behälter auf einem kappenförmigen Teil 1 und einer darin eingepreßten Muffe 3 mit Innengewinde gebildet. Gegenüber der Verschlußkappe ist ein Zerstäuberkörper 38 gleitend geführt, der mit einem zylinderförmigen Rand über die Verschlußkappe geschoben ist. Die Führung ist durch Zapfen 39 sichergestellt, die an der Verschlußkappe vorgesehen sind und in Bohrungen 40 eines zylindrischen Bauteiles 41 eingreifen, welches in dem Zerstäuberkörper 38 befestigt ist. Federn 42, welche in anderen Bohrungen 40 untergebracht sind und sich auf der Verschlußkappe abstützen, sind bestrebt, den Zerstäuberkörper nach oben zu drücken. Die Muffe 3 ist mit einer Mittelbohrung versehen, in welcher eine zylindrische Hülse 43 mit Spiel gleitet, wobei die Hülse 43 an ihrem oberen Rand einen Außenflansch 43a aufweist, der sich in der unteren Lage der Hülse gegen Innenvorsprünge 3a der Muffe legt, wodurch ein Herausfallen der Hülse 43 verhindert ist. Der kappenförmige Teil 1 der Verschlußkappe ist auf seiner oberen Stirnfläche ebenfalls mit einer Mittelbohrung versehen, deren Durchmesser jedoch geringer ist als der Durchmesser der Hülse 43, so daß diese die Muffe nicht nach oben verlassen kann. Ein Gleiten der Hülse 43 in der Muffe 3 ist also nur innerhalb dieser Grenzen möglich. Innerhalb der Hülse 3 ist ein Kolbenventil 50 mit Spiel geführt, dessen Kolbenstange 48 dichtend in der Hülse gleitet und mit dem Zerstäuberkörper 38 fest verbunden ist, wobei sie in den Bauteil 41 eingeschraubt ist. Die Kolbenstange weist eine Axialbohrung 47 auf, von welcher eine Radialbohrung 49 ausgeht, die oberhalb des Kolbens 50 vorgesehen ist. Die Axialbohrung 47 steht über einen Verbindungskanal 46 und 45 mit einer Zerstäubungsdüse 44 in Verbindung, die als Venturi-Düse ausgebildet ist. Der Verbindungskanal 45 mündet in den Hals 44a der Düse 44. An ihrem unteren Ende trägt die Hülse 43 ein Tauchrohr 5, welches in die zu zerstäubende Flüssigkeit hinabreicht. In dem Zerstäuberkörper 38 ist in seinem oberen Teil ein als Drücker ausgebildeter Kolben 52 gleitend angeordnet, wobei die Abdichtung durch eine Dichtung 53 erfolgt, die an dem Kolben festgelegt ist. Der Kolben wird in seine obere Lage durch eine Druckfeder 54 gedrückt, deren Härte größer ist als diejenige sämtlicher Federn 42 zusammen, die zwischen Verschlußkappe und Zerstäuberkörper vorgesehen sind. Die zwischen Kolben 52 und dem zylindrischen Bauteil 41 gebildete Pumpenkammer 55 steht über Verbindungskanäle 56 und 57 mit der Düse 44 in Verbindung. Der Verbindungskanal 57 ist während des Saughubes des

Kolbens 52 durch ein Rückschlagventil 58,59 verschlossen, welches aus einer Kugel 58 besteht, die durch eine Feder 59 auf ihren Sitz gedrückt wird. Innerhalb des · Kolbens 52 ist eine Bohrung 60 vorgesehen, die eine Verbindung der Pumpenkammer 55 mit der Umge-

bungsluft darstellt. Ein an der Dichtung 53 ausgebildeter Ventilkörper 61 ist federnd gegen den Innenrand dieser öffnung gedrückt und erlaubt zwar den Eintritt von Luft in die Pumpenkammer 55 während des Saughubes des Kolbens, verhindert aber den Austritt der eingeschlos-

senen Luft bei dem nach abwärts gerichteten Druckhub des Kolbens 52.

In Ruhestellung sind die Federn 42 bestrebt, den Zerstäuberkörper 38 von der Vorschlußkappe 1, 3 wegzudrücken. Diese nach oben gerichtete Bewegung

wird jedoch dadurch begrenzt, daß der mit einer Dichtung versehene Ventilkolben 50, der über seine Kolbenstange 48 mit dem Bauteil 41 des Zerstäuberkörpers 38 verbunden ist, sich gegen seinen Sitz in der Hülse 43 legt und diese gegen den Boden der Kappe 1

drückt. Hierdurch ist die Verbindung zwischen dem Tauchrohr 5 und der Zerstäubungsdüse 44 und die Verbindung des Behälterinneren zur Umgebungsluft, welche zwischen dem Boden der Kappe 1 und dem oberen Rand der Hülse 43 vorgesehen ist, unterbrochen.

Bei Betätigung des als Drücker ausgebildeten Kolbens 52 werden infolge der größeren Härte der Feder 54 zuerst die Federn 42 zusammengedrückt, wobei der Kolben 50 und die Hülse 43 nach unten bewegt werden. Hierbei bewegt sich die Hülse 43 solange nach unten, bis

ihr Außenflansch 43a auf den Innenvorsprüngen 3a aufsitzt, während der Kolben 50 innerhalb der Hülse 43 noch weiter nach unten verschoben werden kann. In der unteren Lage der Hülse 43 ist die Verbindung zwischen Behälterinnerem und der Umgebungsluft wieder herge-

stellt, indem die Außenluft zwischen dem Boden der Kappe 1 und dem oberen Rand der Hülse 43 in das Behälterinnere einströmen kann. Die Verschiebung des Kolbens 50 innerhalb der Hülse 43 bewirkt, daß die Radialbohrung 49 aus der Führung für die Kolbenstange

48 heraustritt, wodurch die Verbindung zwischen Tauchrohr 5 und der Düse 44 über die Verbindungskanäle 49, 47, 46 und 45 hergestellt ist. Die nach abwärts gerichtete Bewegung ist dann beendet, wenn der Bauteil 41 auf der Verschlußkappe 1 aufliegt. Sodann beginnt

die Abwärtsbewegung des Kolbens 52, der die in der Pumpenkammer 55 eingeschlossene Luft komprimiert, die über die Bohrungen 56 und 57 zur Düse 44 gelangt. In dem Hals 44a der Venturi-Düse wird die Luft so stark beschleunigt, daß sie aus dem Kanal 45, der mit dem

Tauchrohr in Verbindung steht, Flüssigkeit heraussaugt und diese zerstäubt. Im gleichen Augenblick strömt eine der entnommenen Flüssigkeitsmenge entsprechende Luftmenge zwischen dem Zerstäuberkörper 38 und der Verschlußkappe 1 hindurch und gelangt über den

Zwischenraum, der durch die Absenkung der Hülse 43 zwischen deren oberen Rand und dem Boden der Verschlußkappe 1 entsteht, in den Behälter hinein, so daß dort kein Unterdruck infolge der Flüssigkeitsentnahme entstehen kann. Der Weg der in den Behälter

einströmenden Luft ist durch einen Pfeil 62 in F ι g. 3 dargestellt. Wird nun der Kolben 52 losgelassen, so bewegen sich der Zerstäuberkörper 38 und der Kolben wieder nach oben. Durch das Abheben des Zerstäuber-

körpers von der Verschlußkappe wird über die Kolbenstange 48 der Kolben 50 nach oben gezogen, wodurch ein Abschluß sowohl der Verbindung zwischen Tauchrohr und Zerstäubungsdüse als auch zwischen Behälterinnerem und der Umgebungsluft erfolgt. Bei der Aufwärtsbewegung des Kolbens 52 wird über die öffnung 60 so lange Luft in die Pumpenkammer 55 gesaugt, als die Saugwirkung durch den Kolben anhält, wobei das Rückschlagventil 61 von seinem Sitz abgehoben wird.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Tauchrohrzerstäuber, insbesondere für kosmetische und pharmazeutische Flüssigkeiten, welcher mit einer Anschlußmuffe an einem Flüssigkeitsbehälter anbringbar und mit einem inneren sowie einem äußeren Verschlußglied versehen ist, welche aufeinander verschieblich und federnd in Schließstellung belastet sind, in welcher beide Verschlußglieder zur Unterbrechung der Verbindung zwischen Tauchrohr und Zerstäubungsdüse aneinanderliegen und das äußere Verschlußglied zur Unterbrechung der Verbindung zwischen Behälter und Atmosphäre an der Anschlußmuffe anliegt, und welche durch Betätigung eines federbelasteten Drückers in Öffnungsstellung beweglich sind, wobei der Drücker Luft komprimiert und durch die Zerstäubungsdüse drückt, dadurch gekennzeichnet, daß die Zerstäubungsdüse (44) venturirohrartig ausgebildet und mit einem in die Verengung (44<?^ mündenden Flüssigkeitsansaugkanal (45, 46) versehen ist, wie an sich bekannt, daß ferner der aus einem Zylindergehäuse (38,41) mit der Düse (44) und aus dem federnd vom Gehäuse (38, 41) weg belasteten Drücker (52) bestehende Zerstäuberkopf gegenüber der Anschlußmuffe (1,3) federnd beweglich ist, und daß die Feder (54) zwischen Drücker (52) und Gehäuse (38, 41) stärker als die Feder bzw. Federn (42) zwischen Gehäuse (38,41) und Anschlußmuffe (1,3) ist, wobei das innere Verschlußglied (48, 50) am Gehäuse (38, 41) befestigt ist.

2. Tauchrohrzerstäuber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das innere Verschlußglied als Stange (48) mit verbreitertem Kopf (50) am freien Ende ausgebildet ist, auf welcher Stange (48) das hülsenförmige äußere Verschlußglied (43) gleitend gelagert ist, wie an sich bekannt.

3. Tauchrohrzerstäuber nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das hülsenförmige äußere Verschlußglied (43) einen radial nach außen gerichteten Ringflansch (43;ijzur dichten Anlage an der Anschlußmuffe (1,3) aufweist, und daß die Muffe (1,3) auf der der Anlageseite abgewandten Seite des Ringflansches (43a,/ radial nach innen vorstehende Vorsprünge (3a) zur Halterung des äußeren Verschlußgliedes (43) in der Öffnungsstellung aufweist.

4. Tauchrohrzerstäuber nach Anspruch 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Tauchrohr (5) am hülsenförmigen äußeren Verschlußglied (43) befestigt ist.

5. Tauchrohrzerstäuber nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußmuffe aus einer äußeren Kappe (1) und einer mit Innengewinde versehenen Schraubhülse (3) besteht, wie an sich bekannt.

6. Tauchrohrzerstäuber nach Anspruch 3, 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringflansch (43 a^ des äußeren Verschlußglicdes (43) in Schließstellung desselben an der Kappe (1) anliegt, und daß die radial nach innen vorstehenden Vorsprünge (3a^der Anschlußmuffe an der Schraubhülse (3) vorgesehen sind.

7. Tauchrohrzerstäuber nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch axiale Zapfen (39) an der Anschlußmuffe (1, 3), welche in entsprechende axiale Bohrungen (40) des Zylindergehäuses (38,41) zur Führung desselben eingreifen.

8. Tauchrohrzerstäuber nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Zerstäubungsdüse (44) und der Luftpumpkammer (55) des Zerstäuberkopfes (38,41, 44, 52) ein zur Düse (44) hin öffnendes Rückschlagventil (58,59) vorgesehen ist, wie an sich bekannt.

9. Tauchrohr nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Luftpumpkammer (55) und der Atmosphäre ein zur Kammer (55) hin öffnendes Rückschlagventil (61) vorgesehen ist, wie an sich bekannt.

10. Tauchrohr nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil im Drücker (52) vorgesehen ist und ein Verschlußglied (61) aufweist, welches einstückig mit der Drückerdichtung (53) ausgebildet und federnd gegen eine Ventilbohrung (60) im Drücker (52) gepreßt ist.