DE3816834A1 - Fahrzeugsitz mit einem sicherheitsgurtsystem - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit einem Sicherheits­ gurtsystem, dessen Gurte mit der Sitzstruktur im Bereich des oberen Endabschnittes der Rückenlehne an zwei in Sitzquer­ richtung im Abstand voneinander liegenden oberen Verbindungs­ stellen und im Bereich des hinteren Endes seines Sitzteils, des unteren Endes seiner Rückenlehne oder seiner Gleitschienen an zwei an der einen bzw. anderen Sitzseite vorgesehenen unteren Verbindungsstellen verbunden sind.

Bei den bekannten Sitzen dieser Art ist das Sicherheitsgurt­ system als sogenannter Hosenträger-Gurt ausgebildet. Ein solches Gurtsystem bietet zwar eine höhere Sicherheit als die üblichen Dreipunkt-Gurtsysteme. Seine Handhabung beim Anlegen und Lösen ist aber wesentlich umständlicher als die Handhabung von Drei­ punkt-Gurtsystemen.

Soweit mechanische Gurtanlegehilfen bekannt geworden sind, sind diese sehr aufwendig und für Dreipunkt-Gurtsysteme nur bedingt, für Vierpunkt-Gurtsysteme jedoch nicht verwendbar.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Fahrzeugsitz mit einem Vierpunkt-Gurtsystem zu schaffen, bei dem das Gurt­ system problemlos angelegt und abgelegt werden kann. Diese Aufgabe löst ein Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Anspruches 1.

Zum Anlegen dieses Gurtsystems braucht nur der eine Schwenk­ arm vom Sitzbenutzer aus der Parkstellung in die Anlegestellung geschwenkt zu werden. Dank der Getriebeverbindung mit dem anderen Schwenkarm wird dabei dieser ebenfalls in die Anlege­ stellung geschwenkt. Danach brauchen nur noch die beiden Schloß­ teile gegeneinander geführt und ineinander gesteckt zu werden, was dank der elastischen Biegsamkeit der Schwenkarme quer zur Schwenkrichtung ebenfalls einfach auszuführen ist. Ebenso bequem läßt sich das Gurtsystem ablegen, weil nach dem Öffnen des Schlosses nur wieder einer der beiden Schwenkarme in seine Parkstellung geschwenkt zu werden braucht. Weitere wesent­ liche Vorteile der erfindungsgemäßen Lösung bestehen darin, daß der Aufwand für die Gurtanlegehilfe sehr gering ist, und die Gurte in der Parkstellung der Schwenkarme eine definierte, den Zugang zum Sitz und das Verlassen des Sitzes nicht behin­ dernde Lage einnehmen.

Die beiden Beckengurte können auf der dem Sitzbenutzer zuge­ kehrten Seite oder auch auf der dem Sitzbenutzer abgekehrten Seite des ihnen zugeordneten Schwenkarmes liegen. Bei einer bevorzugten Ausführungsform liegen jedoch die Beckengurte in einem an ihren Querschnitt angepaßten Längskanal des Schwenk­ armes, dessen äußeres Querschnittsprofil vorzugsweise ebenfalls die Form eines langgestreckten Rechteckes hat. Eine derartige, leistenartige Form der Schwenkarme ergibt nämlich auch die erforderliche Steifigkeit in Schwenkrichtung und die notwendige elastische Biegsamkeit quer zur Schwenkrichtung.

Um die beiden Schloßteile leicht ergreifen zu können, erstrecken sich die Schwenkarme vorzugsweise bis zu den Schloßteilen. Ein weiterer Vorteil einer derartigen Ausbildung der Schwenk­ arme besteht darin, daß man auf derjenigen Seite, auf welcher sich der Schwenkarm in der Parkstellung gegen das vordere Sitzende erstreckt, eine maximale Größe des freien Raumes zwischen dem gespannten Schultergurt sowie der Sitzfläche und der Rückenlehne erhält, was im Interesse eines bequemen Hindurchführens des Armes unter diesem Schultergurt hindurch erwünscht ist.

Als Getriebe genügt ein einstufiges Stirnradgetriebe, weil die Aufgabe des Getriebes nur darin besteht, gegenläufige Schwenkbewegungen der beiden Schwenkarme zu erzwingen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist das Getriebe auf der einen Sitzseite angeordnet. Eine Welle erstreckt sich dabei von dem einen Zahnrad des Getriebes in Sitzquerrichtung auf die andere Sitzseite zu dem dort angeordneten Schwenkarm, wohingegen der zweite Schwenkarm drehfest mit der Welle des anderen Zahnrades verbunden ist.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine schematisch und perspektivisch dargestellte Ansicht des Ausführungsbeispiels mit den beiden Schwenkarmen in der Parkstellung bei einer Blick­ richtung von der einen Seite her,

Fig. 2 eine schematisch dargestellte Seitenansicht bei einer Blickrichtung von der anderen Seite her mit in der Parkstellung stehenden Schwenkhebeln,

Fig. 3 eine schematisch und perspektivisch dargestellte Ansicht des Ausführungsbeispiels mit in der Schließ­ stellung stehenden Schwenkhebeln,

Fig. 4 eine Ansicht von vorne des Ausführungsbeispiels bei geschlossenem Gurtsystem,

Fig. 5 eine vergrößert und unvollständig dargestellte Ansicht der Schwenkhebel und des sie verbindenden Getriebes,

Fig. 6 einen vergrößert dargestellten Schnitt nach der Linie VI-VI der Fig. 5.

Ein aus einem Sitzteil 1 und einer Rückenlehne 2 bestehender Kraftfahrzeugsitz hat eine besonders hoch belastbare, nicht dargestellte Sitzstruktur, da letztere nicht nur als Polster­ träger dient, sondern auch in der Lage sein muß, die in einem Crashfall von einem Sicherheitsgurtsytem zu übertragenden hohen Kräfte aufzunehmen. An der Struktur der Rückenlehne 2 sind nämlich im Bereich des Übergangs von der die Schultern eines Sitzbenutzers abstützenden Partie zu einer an die Rücken­ lehne angeformten Kopfstütze auf beiden Seiten je eine obere Befestigungsstelle 3 für je einen Schultergurt 4 und nahe dem unteren Ende der Rückenlehne 2 auf jeder Seite eine untere Befestigungsstelle 5 für je einen Beckengurt 6 vorgesehen. Natürlich wäre es auch möglich, die beiden unteren Befesti­ gungsstellen 5 am hinteren Ende des Sitzteiles 1 oder an den beiden üblicherweise vorhandenen, den gesamten Sitz tragenden Gleitschienen anzuordnen oder die beiden Gelenkbeschläge, mittels deren üblicherweise die Rückenlehne 2 mit dem Sitzteil 1 verbunden ist, mit den beiden unteren Befestigungsstellen zu versehen.

Auf der einen Sitzseite ist die untere Befestigungsstelle 5 durch den Endabschnitt einer Verbindungswelle 7 gebildet, welche die Rückenlehne 2 von der einen zur anderen Seite durch­ dringt und an der Struktur der Rückenlehne 2 drehbar gelagert ist. Das andere Ende der Verbindungswelle 7 dringt in ein seitlich an der Rückenlehne 2 angeordnetes Getriebegehäuse 8 ein und trägt in diesem ein fest mit der Verbindungswelle 7 verbundenes erstes Stirnzahnrad 9. Ein mit letzterem kämmendes zweites Stirnzahnrad 10, das zusammen mit dem ersten Stirnzahn­ rad 9 ein einstufiges Getriebe mit einem Übersetzungsverhält­ nis 1 : 1 bildet, ist fest auf einem Wellenzapfen 11 angeordnet, welcher auf der der Rückenlehne 2 abgekehrten Seite aus dem Getriebegehäuse 8 herausschaut und hier fest mit dem einen Ende eines aus Kunststoff bestehenden Schwenkarmes 12 verbunden ist. Der Schwenkarm 12 hat die Form einer Leiste, die, wie Fig. 6 zeigt, mit einem Längskanal 13 versehen ist, dessen Querschnitt mit ausreichend großem Spiel an die Querschnitts­ form des Beckengurtes 6 angepaßt ist, also ein langgestrecktes Rechteck bildet. Eine entsprechende Rechteckform hat auch die äußere Querschnittskontur des Schwenkarmes 12, wobei die beiden längeren Rechteckseiten in der Schwenkebene des Schwenk­ armes 12 liegen. Der Schwenkarm 12 muß nämlich in der Schwenk­ richtung steif sein. Hingegen ist er quer zur Schwenkrichtung elastisch biegsam. Ein entsprechend ausgebildeter Schwenk­ arm 12′ ist fest mit demjenigen Ende der Verbindungswelle 7 verbunden, das über die dem Getriebegehäuse 8 abgekehrte Seitenfläche der Rückenlehne 2 übersteht.

Am freien Ende des Schwenkarmes 12′ ist der eine Teil 14 eines Gurtschlosses, am freien Ende des anderen Schwenkarmes 12 der korrespondierende Teil 15 des Gurtschlosses festgelegt. Die Länge der beiden Schwenkarme 12 und 12′ ist deshalb so gewählt, daß sich die Teile 14 und 15 vor dem Körper eines Sitzbenutzers zusammenstecken lassen, ohne daß dabei eine nennenswerte Lose vorhanden ist. Die beiden Beckengurte 6, welche fest mit den Teilen 14 bzw. 15 des Gurtschlosses verbun­ den sind und die auftretenden Zugbelastungen aufnehmen müssen, sind andererseits über die Getriebewelle 8 und den Wellen­ zapfen 11 mit der Struktur der Rückenlehne 2 verbunden.

Der eine Schultergurt 4 ist von der oberhalb des Getriebege­ häuses 8 liegenden oberen Befestigungsstelle 3 zu dem Teil 15 des Gurtschlosses geführt, das an dem auf der Seite des Getriebegehäuses 8 liegenden Schwenkarm 12 befestigt ist. Der andere Schultergurt 4 verläuft von der anderen oberen Verbindungsstelle 3 zum Teil 14 des Gurtschlosses.

Wie insbesondere Fig. 1 zeigt, kann der Schwenkarm 12′, welcher sich auf der der Fahrzeugtür benachbarten Seite der Rückenlehne 2 befindet, in eine Parkstellung geschwenkt werden, in welcher er sich in Richtung der Rückenlehne 2 nach oben erstreckt. Der andere Schwenkarm 12 erstreckt sich in seiner Parkstel­ lung nach vorne und leicht nach oben, damit er oder der von ihm getragene Teil 15 des Gurtschlosses vom Sitzbenutzer bequem mit der Hand erfaßt werden kann. Der zum Teil 15 des Gurtschlosses führende Schultergurt 4 ist dabei zumindest nahezu gespannt. In der Parkstellung der beiden Schwenkarme 12 und 12′ nehmen somit die beiden Schultergurte 4 eine defi­ nierte Lage ein. Ferner behindern in dieser Parkstellung weder die Schwenkarme 12 und 12′ noch die Schultergurte 4 den Zugang zum Sitz. Außerdem kann der Sitzbenutzer dadurch, daß der innenliegende Schultergurt 4 von seiner oberen Verbindungsstelle 3 schräg nach vorne und unten verläuft, diesen Schultergurt 4 mit dem einen Arm bequem untergreifen und damit über seine eine Schulter legen. Wenn nunmehr der Sitzbenutzer den zuge­ hörigen Schwenkarm 12 nach oben schwenkt, wird der andere Schwenkarm 12′ nach unten geschwenkt. Der Sitzbenutzer kann dann auch den auf der Zugangsseite vorhandenen Schultergurt 4 mit dem Arm bequem untergreifen und diesen Schultergurt auf die der Tür benachbarte Schulter legen. Aus der in Fig. 3 dargestellten Stellung der beiden Schwenkarme 12 und 12′, in welche diese einen etwa gleich großen Winkel mit der Rücken­ lehne 2 oder dem Sitzteil 1 einschließen, werden die beiden Teile 14 und 15 des Gurtschlosses gegeneinander bewegt und ineinander gesteckt. Wegen der elastischen Biegsamkeit der beiden Schwenkarme 12 und 12′ quer zu ihrer Schwenkrichtung ist der Kraftaufwand gering, um die beiden Teile 14 und 15 des Gurtschlosses in die in Fig. 4 dargestellte Schließstellung zu bringen. In dieser Schließstellung verlaufen die beiden Schultergurte 4 über die Brust des Sitzbenutzers mit geringer werdendem Abstand zum Gurtschloß, von dem aus die beiden Becken­ gurte 6 zu den beiden unteren Befestigungsstellen 5 verlaufen.

Nach dem Öffnen des Gurtschlosses kehren die beiden Schwenkarme 12 und 12′selbsttätig in ihre geradlinige Stellung zurück. Der Sitzbenutzer braucht nur seine Arme unter den beiden schräg nach vorne und unten verlaufenden Schultergurten 4 herauszu­ nehmen und dann den innen liegenden Schwenkarm 12 nach unten oder den außen liegenden Schwenkarm 12′ nach oben zu schwenken, wobei die beiden Stirnzahnräder 9 und 10 die gegenläufige Schwenkbewegung erzwingen.

Alle in der vorstehenden Beschreibung erwähnten sowie auch die nur allein aus der Zeichnung entnehmbaren Merkmale sind als weitere Ausgestaltungen Bestandteile der Erfindung, auch wenn sie nicht besonders hervorgehoben und insbesondere nicht in den Ansprüchen erwähnt sind.

Claims (10)

1. Fahrzeugsitz mit einem Sicherheitsgurtsystem, dessen Gurte mit der Sitzstruktur im Bereich des oberen Endabschnittes der Rückenlehne an zwei in Sitzquerrichtung im Abstand voneinander liegenden oberen Verbindungsstellen und im Bereich des hinteren Endes seines Sitzteils, des unteren Endes seiner Rückenlehne oder seiner Gleitschienen an zwei an der einen bzw. anderen Sitzseite vorgesehenen unteren Verbindungsstellen verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß

• a) zwei Beckengurte (6) von der einen bzw. anderen unteren Verbindungsstelle (5) zum einen bzw. anderen Teil (14, 15) eines Gurtschlosses verlaufen,
• b) zwei Schultergurte (4) von der einen bzw. anderen oberen Verbindungsstelle (3) zu demjenigen Teil (14, 15) des Gurtschlosses verlaufen, mittels dessen der auf der gleichen Sitzseite befestigte Beckengurt (6) geführt ist,
• c) die beiden Beckengurte (6) entlang je eines Schwenkarms (12, 12′) geführt sind, die im Bereich der einen bzw. anderen unteren Verbindungsstelle (5) um je eine sich in Sitzquerrichtung erstreckende Achse (8, 11) schwenkbar mit der Sitzstruktur verbunden sind,
• d) die beiden Schwenkarme (12, 12′) in Schwenkrichtung biegesteif und quer dazu elastisch biegsam ausgebildet sind,
• e) der eine Schwenkarm (12) mit dem anderen Schwenkarm (12′) über ein eine gegenläufige Schwenkbewegung erzwingen­ des Getriebe (8, 9, 10) in Verbindung steht, und
• f) der auf der Zugangsseite des Sitzes angeordnete Schwenk­ arm (12′) in seiner Parkstellung seitlich neben der Rückenlehne (2) liegt und der andere Schwenkarm (12) sich nach vorne erstreckt und den mit ihm verbundenen Schultergurt (4) zumindest nahezu gespannt hält.

2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der beiden Schwenkarme (12, 12′) als eine aus Kunststoff bestehende Leiste mit die beiden Randzonen des mit ihr verbun­ denen Beckengurtes (6) übergreifenden Führungselementen ausgebildet ist.

3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente an die Leiste angeformt sind.

4. Fahrzeugsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente durch die Begrenzungswände eines den Beckengurt (6) aufnehmenden Längskanals (13) der Leiste gebildet sind.

5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Längskanal (13) in Umfangsrichtung geschlossen ist.

6. Fahrzeugsitz nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl das Querschnittsprofil des Längskanals (13) als auch die äußere Querschnittskontur des Schwenkarmes (12, 12′) die Form eines in Schwenkrichtung langgestreckten Recht­ eckes haben.

7. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß sich die Schwenkarme (12, 12′) von der unteren Verbindungsstelle (5) bis zum zugeordneten Teil (14, 15) des Gurtschlosses erstrecken.

8. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Getriebe (8, 9, 10) ein einstufiges Stirn­ radgetriebe ist.

9. Fahrzeugsitz nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch eine sich von der einen zur anderen Sitzseite erstreckende Welle (7), mit deren einem Ende der eine Schwenkarm (12′) und mit deren anderem Ende zumindest mittelbar ein erstes Zahnrad (9) des Getriebes drehfest verbunden sind, und durch eine drehfeste Verbindung des anderen Schwenkarmes (12) mit einem zweiten Zahnrad (10), das mit dem ersten Zahnrad (9) kämmt.

10. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Getriebe (8, 9, 10) auf der einen Sitzseite angeordnet ist.