DE3810888C2

DE3810888C2 -

Info

Publication number: DE3810888C2
Application number: DE3810888A
Authority: DE
Inventors: Masahuru Matsumoto; Hisato Yokohama Jp Tatsumi
Original assignee: OHI SEISAKUSHO CO Ltd YOKOHAMA KANAGAWA JP
Current assignee: OHI SEISAKUSHO CO Ltd YOKOHAMA KANAGAWA JP
Priority date: 1987-03-30
Filing date: 1988-03-30
Publication date: 1992-01-16
Also published as: GB2202806B; GB2202806A; GB8807526D0; DE3810888A1; US4867220A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sonnenschutzanordnung für ein Kraftfahrzeug mit einem Stoffstück, das in Verbindung mit einer Traganordnung in Seitenführung geführt und zwischen einem gefalteten, eine Lichteinfallsöffnung freigegeben Zustand und einem ausgespannten, die Lichteinfallsöffnung abdeckenden Zustand verlagerbar ist. Eine solche Sonnenschutzanordnung wird vorzugsweise in Verbindung mit Sonnendachgestaltungen eines Kraftfahrzeuges verwendet, die ein transparentes Paneel, Paneel, wie z. B. ein Glaspaneel, Kunststoffpaneel oder dgl. als Sonnendach verwenden.

Eine Sonnenschutzanordnung der eingangs genannten Art ist in der JP-U-60-51 121 gezeigt. Die Sonnenschutzanordnung ist mit einer Sonnendachgestaltung eines Kraftfahrzeuges gekoppelt. Die Sonnendachgestaltung verwendet ein Glaspaneel als Sonnendach, das lösbar am Dach eines Kraftfahrzeuges befestigt ist, um eine Öffnung in dem Dach abzudecken. Die Sonnenschutzanordnung ist unterhalb der Öffnung des Daches angeordnet und weist eine Stoffmarkise auf, die vorwärts oder rückwärts bewegbar ist, um die Öffnung zu schließen oder zu öffnen. D.h. die Markise ist mit den Seiten gleitbar über Gleiter durch Führungsschienen gelagert, die an den Seitenkanten der Öffnung befestigt sind und sich entlang dieser erstrecken.

Infolge ihres inneren Aufbaus besitzt die vorerwähnte herkömmliche Sonnenschutzanordnung jedoch folgenden Nachteil: Wenn die Markise eine Lage vor Erreichen ihres vollständig langgestreckten Zustandes einnimmt, d.h. sich in einer halbgeschlossenen oder halbgeöffneten Position im Verhältnis zur Sonnendachöffnung befindet, werden gezwungenermaßen unschöne Falten und Knitter insbesondere im mittleren Abschnitt der Markise sichtbar. Dies beeinträchtigt nicht nur das innere Erscheinungsbild des Fahrzeuges, sondern auch die ordentliche Funktion der Sonnenschutzanordnung. Es ist daher ein wesentliches Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Sonnenschutzanordnung zu schaffen, die frei von dem vorerwähnten Nachteil ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Sonnenschutzanordnung der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß das Erscheinungsbild des Markisenstoffes beeinträchtigende Falten und Knitter im wesentlichen vermieden werden, wenn sich die Sonnenschutzanordnung in einer halbgeöffneten Lage in bezug auf eine zugehörige Lichteintrittsöffnung befindet. Überdies soll eine glatte Gleitverschiebung der Sonnenschutzanordnung gewährleistet sein.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß

a) die Seitenführungen ein Paar Führungsschienen bilden und jede Führungsschiene eine sich in Längsrichtung erstreckende obere und eine untere Führungsnut, ausgebildet an ihrer Innenseite aufweist und die Führungsschienen mit ihren Führungsnuten einander zugewandt gegenüberliegend angeordnet sind,
b) eine erste Gruppe von Führungsstücken vorgesehen ist, die gleitbeweglich in der oberen Führungsnut jeder Führungsschiene aufgenommen sind,
c) eine zweite Gruppe von Führungsstücken vorgesehen ist, die gleitbeweglich in der unteren Führungsnut jeder Führungsschiene aufgenommen sind,
d) eine Mehrzahl von Verbindungsgliedern vorgesehen ist, wobei jedes Verbindungsglied mit einem Ende schwenkbar mit einem Führungsstück der ersten Gruppe verbunden ist, während das andere Ende des Verbindungsgliedes schwenkbar mit einem Führungsstück der zweiten Gruppe verbunden ist, und die Führungsstücke der ersten und zweiten Gruppe und die Verbindungsglieder eine Ketteneinheit für jede Führungsschiene bilden, und
e) zumindest eine erste Gruppe von Lagerungsstangen vorgesehen ist, die sich zwischen den Führungsstücken der ersten Gruppe zwischen beiden Führungsschienen unter Aufnahme von Abschnitten des Stoffstückes erstrecken.

Bevorzugte Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes sind in den Unteransprüchen dargelegt.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnungen näher erläutert. In diesen zeigen:

Fig. 1 ein integrales, busartiges Kraftfahrzeug, an dem eine Sonnenschutzanordnung nach einem ersten Ausführungsbeispiel praktisch angewandt ist,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der Sonnenschutzanordnung des ersten Ausführungsbei spiels, dargestellt vom Inneren des Fahrzeuges,

Fig. 3A, 3B und 3C Schnittdarstellungen, erhalten aus Richtung des Pfeiles "III" nach Fig. 2, die jeweils verschiedene Zustände der Sonnen schutzanordnung zeigen,

Fig. 4 die Schnittdarstellung entlang der Linie IV-IV nach Fig. 3 C,

Fig. 5 die Schnittdarstellung entlang der Linie V-V nach Fig. 3C,

Fig. 6 die Schnittdarstellung entlang der Linie VI-VI nach Fig. 2,

Fig. 7 eine vergrößerte Seitenansicht einer Ketteneinheit, die in dem ersten Ausführungsbeispiel angewandt wird und die einen Zustand zeigt, in der die Ketteneinheit ihren vollständig langgestreckten Zustand einnimmt,

Fig. 8 eine schematische Ansicht eines busartigen Kraftfahrzeuges, bei dem eine Sonnenschutzanordnung nach einem zweiten Ausführungsbeispiel praktisch angewandt ist,

Fig. 9 eine perspektivische Ansicht der Sonnenschutzanordnung des zweiten Ausführungsbei spiels, gesehen vom Inneren des Fahrzeuges her,

Fig. 10A, 10B und 10C Schnittdarstellungen aus der Richtung des Pfeiles "X" nach Fig. 9, die jeweils verschiedene Zustände der Sonnenschutzanordnung nach Fig. 9 zeigen,

Fig. 11 eine perspektivische Ansicht der Sonnenschutzanordnung des zweiten Ausführungsbeispieles, die einen Zustand zeigt, in der das schattenspendende Tuchstück vollständig ausgedehnt ist,

Fig. 12 die Schnittdarstellung entlang der Linie XII-XII nach Fig. 9,

Fig. 13 eine vergrößerte Seitenansicht einer Ketteneinheit, die in dem zweiten Ausführungsbeispiel angewandt wird, unter Verdeutlichung eines Zustandes in der die Ketteneinheit ihren vollständig verlängerten Zustand einnimmt,

Fig. 14 die Schnittdarstellung entlang der Linie XIV-XIV nach Fig. 10A,

Fig. 15 die Schnittdarstellung entlang der Linie XV-XV nach Fig. 10C,

Fig. 16 die Draufsicht eines Vorderteiles der Sonnenschutzanordnung nach dem zweiten Ausführungsbeispiel, die eine Arretierungsvorrich tung zeigt, die in der Sonnenschutzanordnung verwandt wird,

Fig. 17 die Seitenansicht aus Richtung des Pfeiles "XVII" nach Fig. 16,

Fig. 18 die Draufsicht einer Modifikation der Arretierungsvorrrichtung, und

Fig. 19 die Draufsicht einer weiteren Modifikation der Arretierungsvorrichtung.

Bezugnehmend auf Fig. 1 ist in dieser ein integrales, busartiges Kraftfahrzeug 10 gezeigt, an dem eine Sonnenschutzanordnung 30 nach einem ersten Ausführungsbeispiel praktisch angewandt ist. Wie gezeigt, ist das Fahrzeug 10 mit einer Sonnendachgestaltung 20 versehen, die einer rechteckigen Öffnung 12 zugeordnet ist, ausgenommen in einem Dach 11 des Fahrzeuges 10. Die Sonnendachgestaltung 20 umfaßt einen Gleitschieber 21 in Form einer Glasscheibe, die unterhalb des Daches 11 befestigt ist und vorwärts und rückwärts gleitbar ist, um die Öffnung 12 zu öffnen oder zu schließen.

Bezugnehmend auf die Fig. 2 bis 7 ist in diesen eine Sonnenschutzanordnung 30 nach dem ersten Ausführungsbeispiel gezeigt, die der Sonnendachgestaltung 20 zugeordnet ist. Die Sonnenschutzanordnung 30 ist unterhalb der Öffnung 12 so angeordnet, so daß dazwischen der Gleitschieber 21 in seiner Schließstellung ist.

Wie am besten aus Fig. 2 ersichtlich, umfaßt die Sonnenschutzanordnung 30 ein faltbares, schattengebendes Stoffstück 31, nachfolgend als Markise bezeichnet, das, wie nachfolgend im einzelnen beschrieben wird, aus seiner vollständig zusammengedrängten Lage in seine vollständig auseinandergezogene Lage entfaltet werden kann, um die Öffnung 12 des Daches 11 zu schließen. Um eine solche Ausdehnungsbewegung der Markise 31 zu erreichen, werden zwei parallele Führungsschienen 40 verwandt, die an den Seitenkanten 13 (siehe Fig. 1) der Öffnung 12 befestigt sind und sich in Längsrichtung derselben erstrecken. Jede Führungsschiene 40 besteht aus Aluminium und ist mit einer oberen und einer unteren Führungnut 41 und 42 versehen, die sich parallel zueinander erstrecken. Bei der Montage werden die beiden Führungsschienen 40 so angeordnet, daß ihre jeweiligen Führungsnuten 41 und 42 einander gegenüberliegend zugewandt sind.

Eine Mehrzahl von geführten Elementen, nachfolgend als Führungsstücke 51 bezeichnet, sind beweglich in der oberen und unteren Führungsnut 41 und 42 jeder Führungsschiene 40 aufgenommen. Die Führungsstücke 51 bestehen aus einem starren Kunststoff. Wie aus der Fig. 4 oder Fig. 5 ersichtlich ist, besitzt jedes Führungsstück 51 eine Achse 52 und eine Rolle 53, die um die Welle drehbar an dieser angeordnet ist. Während der Bewegung entlang der Führungsnut 41 oder 42 läuft die Rolle 53 entlang einer Bahn, die durch die Nut gebildet wird.

Für einen Zweck, der nachfolgend noch erläutert wird, sind, wie in Fig. 4 gezeigt ist, die Achsen 52 der Führungsstücke 51, die in der oberen Führungsnut 41 angeordnet sind jeweils mit einem koaxialen, verlängerten Endabschnitt 52A versehen und, wie aus Fig. 5 ersichtlich ist, sind die Achsen 52 der Führungsstücke 51, die in der unteren Führungsnut 42 angeordnet sind, jeweils mit einem an dieser befestigten, sich nach oben erstreckenden Halter 54 versehen.

Wie am besten aus der Fig. 3C ersichtlich ist, sind die Führungsstücke 51 in eine erste und eine zweite Gruppe eingeteilt, wobei die erste Gruppe der oberen Führungsnut 41 zugeordnet ist und die zweite Gruppe der unteren Führungsnut 42 zugeordnet ist.

Die Führungsstücke 51 der ersten (oder der zweiten) Gruppe sind mit den Führungsstücken der zweiten (oder ersten) Gruppe durch jweilige Verbindungsglieder 55 verbunden, um hierdurch eine Ketteneinheit 50 für jede Führungsschiene 40 zu bilden. Somit ist jedes Führungsstück 51 einer Gruppe mit zwei Verbindungsgliedern 55 gekoppelt, die sich von den Führungsstücken 51 der anderen Gruppe erstrecken. Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, ist, um eine Verbindung zwischen jedem Führungsstück 51 und jedem Verbindungsglied 55 zu erreichen eine Gelenk- bzw. Schwenkverbindung zwischen dem Verbindungsglied 55 und der zugehörigen Achse 52 des Führungsstückes 51 hergestellt.

Wie aus den Fig. 4 und 5 ersichtlich ist, erstreckt sich eine Mehrzahl von Lagerungsstangen 32 und 35 zwischen den zwei Führungsschienen 40. Diese Stangen 32 und 35 bestehen aus Aluminium. Wie aus Fig. 6 entnommen werden kann, ist jede Lagerungsstange 32 und 35 bogenförmig gestaltet. D.h. bei der Montage werden diese Stangen 32 und 35 so angeordnet, daß ihre bogenförmig hervortretenden Mittelabschnitte nach oben gerichtet sind. Die Lagerungsstangen 32 und 35 sind in eine erste und eine zweite Gruppe unterteilt, wobei die erste Gruppe 32 mit den Führungsstücken 51 der ersten Gruppe verbunden ist und die zweite Gruppe der Führungsstangen 35 mit den Führungsstücken 51 der zweiten Gruppe verbunden ist, wie noch aus der nachfolgenden Beschreibung verdeutlicht wird.

Wie aus Fig. 4 ersichtlich, heißt dies, daß jede Lagerungsstange 32 der ersten Gruppe mit jedem Ende 32A fest mit dem vergrößerten Endabschnitt 52A der Achse 52 des Führungsstückes 51 (erste Gruppe), zugeordnet der oberen Führungsnut 41 jeder Führungsschiene 40, verbunden ist. Wie aus den Fig. 3B und 4 ersichtlich ist, sind die Lagerungsstangen 32 der ersten Gruppe durch eine erste Gruppe von sich seitlich erstreckenden Hülsenteilen 31A hindurchgeführt, die an der Markise 31 in gleichmäßigem Abstand vorgesehen sind.

Wie aus den Fig. 2 und 3A ersichtlich ist, ist eine Vorderplatte 33 mit den Vorderenden der paarweisen Ketteneinheiten 50 verbunden. Die Vorderplatte 33 hat an jeder Seite Vorder- und Hinterabschnitte, mit denen die Achsen 52 der Führungsstücke 51 verbunden sind. Die Vorderplatte 33 ist mit ihrer hinteren Kante an der Vorderkante der Markise 31 befestigt. Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, ist die Vorderplatte 33 an ihrem Mittelabschnitt mit einem Handgriff 33A versehen.

Wie aus Fig. 5 ersichtlich, ist jedes Ende 35A jeder Lagerungsstange 35 der zweiten Gruppe fest mit einem vergrößerten Achsen 54A gekuppelt, das fest an dem Halter 54 des Führungsstückes 51 (zweite Gruppe), zugeordnet zu der unteren Führungsnut 42 jeder Führungsschiene 40, verbunden ist. Wie aus den Fig. 3B und 5 ersichtlich ist, sind die Lagerungsstangen 35 der zweiten Gruppe durch eine zweite Gruppe von sich seitlich erstreckenden Hülsenabschnitten 31B hindurchgeführt, die an der Markise 31 in gleichmäßigem Abstand vorgesehen sind. Die erste Gruppe der Hülsenabschnitte 31A und die zweite Gruppe der Hülsenabschnitte 31B sind alternierend an der Markise 31 vorgesehen. Die Lagerungsstangen 32 und 35 der ersten und zweiten Gruppe stützen somit die Markise 31 ab.

Wie aus den Fig. 3C und 6 ersichtlich ist, hat die obere Führungsnut 41 jeder Führungsschiene 40 über ihre gesamte Länge die gleiche Größe, während die untere Führungsnut 42 jeder Führungsschiene einen vergrößerten Rückabschnitt 45 aufweist, der Schwenkbewegungen der Führungsstücke 51 der zweiten Gruppe gestattet und aufnimmt. Durch das Bezugszeichen 43 ist ein gekrümmter Abschnitt bezeichnet, durch den der Hauptabschnitt der unteren Führungsnut 42 und der vergrößerte Rückabschnitt 45 verbunden sind.

Das hintere Ende der Markise 31 ist an einem Markisenhalter (kein Bezugszeichen) fixiert, der mit den hinteren Enden der Führungsschienen 40 durch geeignete Spanneinrichtungen (nicht gezeigt) verbunden ist. Der Halter und die Spanneinrichtung werden in bezug auf ein nachstehend noch genauer erläutertes zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung genauer verdeutlicht.

Obwohl in den Zeichnungen nicht gezeigt, erstreckt sich zwischen den nach unten vorspringenden Kanten der vergrößerten Rückabschnitte 45 der beiden Führungsschienen 40 eine geeignete Abdeckplatte, um einen Aufnahmeraum 45A (siehe Fig. 14) zu begrenzen, in dem die Lagerungsstangen 32 und 35 aufgenommen sind, wenn die Markise vollständig eingefaltet ist.

Nachfolgend wird die Betriebsweise der Sonnenschutzanordnung 30 nach dem ersten Ausführungsbeispiel erläutert.

Zur Erleichterung der Beschreibung beginnt diese bei einem vollständig geöffneten Zustand der Sonnenschutzanordnung 30, wie sie in Fig. 3A gezeigt ist. In diesem Zustand sind die Ketteneinheiten 50 vollständig zusammengefaltet und sind in den hinteren Behälterabschnitten 45 der Führungsschienen 40 aufgenommen und somit ist die Markise 31 vollständig zusammengefaltet, wobei die Führungsplatte 33 hinter der Sonnendachöffnung 12 des Fahrzeuges 10 zu liegen kommt.

Wenn zu dem Zweck, die Öffnung 12 durch das schattenspendende Stoffmaterial bzw. die Markise 31 zu schließen, der Handgriff 33A der Vorderplatte 33 nach vorn gezogen wird, werden die Ketteneinheiten 50 und die Markise 31 allmählich in einer Weise, wie dies in den Fig. 3B und 3C gezeigt ist, ausgedehnt bzw. entspannt. D.h., während dieser Verlängerung werden die Verbindungsglieder 55 gestreckt und dann hintereinander in Richtung der Hauptabschnitte der Gruppen an Führungsstücken 51 in den oberen und unteren Führungsnuten 41 und 42 jeweils vorwärts geführt.

Es wird darauf hingewiesen, daß während dieser Bewegung jeweils drei benachbarte Führungsstücke 51, die aus dem Behälterabschnitt 45 jeder Führungsschiene 40 entlassen werden, unter Bildung einer Dreiecksgestalt bewegt werden. D.h., jede Ketteneinheit 50 wird allmählich ausgedehnt, wobei die vorgegebene Dreiecksgestaltungen der Führungsstücke 51 aufeinander abfolgen. Bei dieser Bewegung wird die Markise 31 allmählich ausgespannt in Abschnitten nach einem Maße, das der Fläche, gehalten zwischen benachbarten zwei Lagerungsstangen 32 und 35 entspricht. D.h., wie aus Fig. 7 ersichtlich, da jede Einheit aus zwei benachbarten Lagerungsstangen 32 und 35 durch die feste Dreiecksgestalt, gebildet durch die Führungsstücke 51 gehalten wird, wird jeder Abschnitt der Markise 31, der durch die Lagerungsstangen 32 und 35 gehalten wird, vorwärts bewegt, während er durch die Stangen 32 und 35 ausgespannt ist.

Wenn die Vorderplatte 33 in ihre vordere Endlage gelangt, wird diese durch ein geeignetes Eingriffsteil (nicht gezeigt) verhakt, das unterhalb des Fahrzeugdaches 11 an einer Stelle vor der Öffnung 12 angeordnet ist. In diesem Zustand sind die Ketteneinheiten 50 und somit auch die Markise 31 vollständig expandiert, um die Sonnendachöffnung 12 des Fahrzeuges 10 vollständig zu schließen, wie dies aus den Fig. 1 und 3C ersichtlich ist.

Wenn zur Öffnung der Sonnendachöffnung 12 der Handgriff 33A der Vorderplatte 33 zurückgezogen wird, werden die Ketteneinheiten 50 und die Markise 31 allmählich zusammengefaltet im Maße der Schritte, die umgekehrt zu den vorerwähnten Schritten verlaufen. D.h., während der Rückwärtsbewegung der Markise 31 wird deren ausgespannter Zustand unverändert beibehalten. Dies beruht darauf, daß die Form jeder Dreieckskonfiguration, gebildet durch die Führungsstücke 51 unverändert bleibt, solange die Führungsstücke 51 in den parallelen Hauptabschnitten der Führungsnuten 41 und 42 laufen. Wenn sie auf diese Weise zurückgedrückt werden, bewegen sich die Führungsstücke 51 der ersten Gruppe geradewegs und geradlinig in den hinteren Endabschnitt der oberen Führungsnut 41 jeder Führungsschiene 40, während die Führungsstücke 51 der zweiten Gruppe in den vergrößerten Rückabschnitt 45 der unteren Führungsnut 42 jeder Führungsschiene 40 hineinbewegt werden, mit der Folge, daß die Verbindungsglieder 55 (d.h. die vorauslaufenden und nachlaufenden Verbindungsglieder 55A und 55B in Fig. 3B) um die Führungsstücke 51 der zweiten Gruppe jeweils im Gegenuhrzeigersinn und im Uhrzeigersinn schwenken und gleichzeitig die vorauslaufenden und nachlaufenden Verbindungsglieder 55A und 55B um die Führungsstücke 51 der ersten Gruppe jeweils im Gegenuhrzeigersinn und im Uhrzeigersinn zu schwenken. Bei diesen Bewegungen wird die Markise 31 allmählich in den hinteren Behälterabschnitt 45A hinein gefaltet, und zwar abschnittsweise pro Zeiteinheit nach einem Maße, das der Fläche entspricht, die zwischen zwei benachbarten Lagerungsstangen 32 und 35 festgelegt ist.

Wenn die Vorderplatte 33 in ihre hinterste Endlage kommt, wird sie durch ein weiteres Eingriffsteil (nicht gezeigt) verhakt, das unterhalb des Fahrzeugdaches 11 an einer Stelle hinter der Öffnung 12 angeordnet ist. Somit ist dann die Markise 31 vollständig in dem hinteren Behälterabschnitt 45 zusammengefaltet, wie dies in Fig. 3A gezeigt ist.

Wie aus der vorangegangenen Beschreibung deutlich ist, kann die Markise 31 der Sonnenschutzanordnung 30 nach dem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung ihren ausgedehnten, gestreckten Zustand auch dann beibehalten, wenn sie sich in einer halbgeschlossenen oder halbgeöffneten Lage befindet.

Bezugnehmend nunmehr auf Fig. 8 ist in dieser ein integrales, busartiges Kraftfahrzeug 10′ gezeigt, an dem eine Sonnenschutzanordnung 30′ nach einem zweiten Ausführungsbeispiel praktisch angewandt ist. Das Fahrzeug 10′ ist mit einer Sonnendachgestaltung 20′ versehen, die einer rechteckigen Öffnung 12, ausgebildet in einem Dach des Fahrzeuges 10′, zugeordnet ist. Wie in dem vorerwähnten ersten Ausführungsbeispiel enthält die Sonnendachgestaltung 20′ einen Gleitschieber 21 in Form einer Glasscheibe, die unterhalb des Daches 11 so angeordnet ist, daß sie vorwärts und rückwärts gleiten kann, um die Öffnung 12 zu schließen oder zu öffnen.

Bezugnehmend auf die Fig. 9 bis 17 ist in diesen eine Sonnenschutzanordnung 30′ nach dem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung gezeigt, die der Sonnendachgestaltung 20′ zugeordnet ist.

Da das zweite Ausführungsbeispiel 30′ in seinem Aufbau dem vorerwähnten ersten Ausführungsbeispiel 30 ähnlich ist, wird eine genauere Erläuterung nur auf diejenigen Teile oder Abschnitte gerichtet, die sich von denjenigen des ersten Ausführungsbeispieles 30 unterscheiden, wobei die Teile und Abschnitte, die im wesentlichen die gleichen sind, wie jene im ersten Ausführungsbeispiel 30 durch die gleichen Bezugszeichen bezeichnet werden.

Zwei parallele Führungsschienen 40 sind an dem Dach 11 befestigt, wobei jede eine obere und eine untere Führungsnut 41 und 42 aufweist. Jede Führungsnut 41 bzw. 42 nimmt darin eine erste bzw. zweite Gruppe von Führungsstücken 51 auf, die miteinander durch Verbindungsglieder 55 verbunden sind. Jedes Führungsstück 51 der ersten Gruppe (d.h. das Führungsstück, das mit der oberen Führungsnut 41 der Führungsschiene 40 im Eingriff ist) besitzt eine Welle 52 und eine Rolle 53, die drehbar an dieser Welle 52 angeordnet ist sowie einen koaxial vergrößterten Endabschnitt 52A. Zwischen den paarweise geführten Führungsstücken 51 in den jeweiligen Führungsschienen 40 ist eine Mehrzahl bogenförmiger Lagerungsstangen 32 zur Lagerung der Markise 31 angeordnet. Für diese Abstützung ist die Markise 31 mit sich nach den Seiten erstreckenden Hülsenabschnitten 31A versehen, durch die die Lagerungsstangen 32 hindurchgeführt sind. Diese Anordnungen sind vergleichbar denjenigen des ersten Ausführungsbeispieles 30.

In der zweiten Ausführungsform 30′ haben jedoch die Führungsstücke 51 der zweiten Gruppe (d.h. die Führungsstücke, die mit der unteren Führungsnut 42 zusammenwirken) keine Einrichtungen zur Lagerung der Markise 31, im Gegensatz zu dem ersten Ausführungsbeispiel 30. Dies wird insbesondere aus den Fig. 10A und 10B deutlich, in denen die Markise 31 gefaltet ist und in dem hinteren Behälterabschnitt 45A aufgenommen ist. Wie aus Fig. 12 ersichtlich ist, weist jedes Führungsstück 51 der zweiten Gruppe eine Welle 52 und eine Rolle 53, die drehbar an der Welle 52 angeordnet ist, auf. Zwei Verbindungsglieder 55, die sich von den Führungsstücken 51 der ersten Gruppe erstrecken, sind schwenkbar mit dem Schaft 52 verbunden.

Wie aus den Fig. 11 und 12 ersichtlich ist, ist jedes Führungsstück 51 der ersten Gruppe mit einem Halter 34 zur Unterdrückung eines Schwenkbewegung der zugeordneten Lagerungsstange während der Bewegung der Markise 31 entlang der Führungsschienen 40 versehen. D.h., der Halter 34 besitzt einen Basisabschnitt 34A, der an dem Schaftabschnitt 52B der Welle 52 des Führungsstückes 51 befestigt ist sowie einen Zungenabschnitt 34B, der sich von dem Basisabschnitt 34A aus erstreckt und mit seinem Vorderende gegen eine Oberseite 40A der Schiene 40 gedrückt ist.

In dem zweiten Ausführungsbeispiel 30′ ist außerdem eine Vorspannvorrichtung 60 für jede Führungsschiene 40 vorgesehen, um die Entfaltung der Markise 31 sicherzustellen.

Wie aus den Fig. 10A und 15 deutlich ist, ist eine Rückplatte 36 mit dem hinteren Ende der Markise 31 verbunden. Wie in Fig. 15 dargestellt, ist die Rückplatte 36 mit jeder Seite an einem Armteil 61A eines Halters 61 befestigt. Auf jedem Halter 61 sind zwei Führungsstücke 51 abgestützt, die der oberen Führungsnut 41 der Führungsschiene 40 zugeordnet sind. Somit ist deutlich, daß die Rückplatte 36 in Abhängigkeit von der Bewegung der Markise 31 entlang der oberen Führungsnuten 41 der Führungsschienen 40 bewegt wird. Wie aus den Fig. 10C und 15 ersichtlich ist, erstreckt sich ein Armteil 62 von jedem Halter 61, der einen ausgesparten Kopfabschnitt 62A aufweist, der beabstandet in einer langgestreckten Nut 65 aufgenommen ist, die in der Innenraumseite jeder Führungsschiene 40 ausgenommen ist und sich entlang der oberen Führungsnut 41 erstreckt. Eine Führungsstange 66 erstreckt sich innerhalb und entlang der langgestreckten Nut 65 und ist mit beiden Enden an der vorderen bzw. hinteren Wand (kein Bezugszeichen) der Nut 65 befestigt. Somit induziert die Vorwärts- und Rückwärtsbewegung der Rückplatte 36 entlang der oberen Führungsnut 41 jeder Führungsschiene 40 eine geführte Bewegung jedes Armteiles 62 entlang der entsprechenden Führungsstange 66. Wie am besten aus Fig. 10C ersichtlich ist, ist eine Druckfeder 67 auf der Führungsstange 66 zwischen der Vorderwand der Nut 65 und dem Kopfabschnitt 62A des Armteiles 62 angeordnet, so daß die Rückplatte 36 nach hinten vorgespannt ist.

In dem zweiten Ausführungsbeispiel 30′ ist eine Arretierungsvorrichtung 70 für jede Führungsschiene 40 vorgesehen, um die Vorderplatte 33 der Markise 31 in einer Schnappverbindung zu erfassen, wenn diese in ihre vorderste Endlage gelangt.

Wie aus den Fig. 16 und 17 ersichtlich ist, weist die Arretierungsvorrichtung 70 ein Armteil 72 aus elastischem Material auf, das sich von jeder Seite der Vorderplatte 33 erstreckt, eine Walze 73, die drehbar an dem vorderen Ende des Armteiles 72 angeordnet ist sowie einen Einschnitt 71, ausgenommen in der Bodenwand 47 der oberen Führungsnut 41 jeder Führungsschiene 40. Bei der Montage wird die Rolle 73 in der oberen Führungsnut 41 aufgenommen, während sie gegen die Bodenwand 47 dieser Führungsnut 41 gedrückt wird.

Nachfolgend wird die Arbeitsweise der Sonnenschutzanordnung 30′ erläutert.

Zur Erleichterung der Beschreibung beginnt diese bei einem vollständig geöffneten Zustand der Sonnenschutzanordnung 30, wie er in Fig. 10A gezeigt ist. In diesem Zustand sind die Ketteneinheiten 50 und die Markise 31 vollständig zusammengefaltet und in dem Behälterabschnitt 45 aufgenommen, der durch die hintere Abdeckplatte (nicht gezeigt) begrenzt ist, wobei die Vorderplatte 33 hinter der Sonnendachöffnung 12 des Fahrzeuges 10′ zu liegen kommt.

Wenn zum Zwecke des Schließens der Öffnung 12 mit der Markise 31 der Handgriff 33A der Vorderplatte 33 nach vorn gezogen wird, entfalten sich die Ketteneinheiten 50 und die Markise 31 allmählich in einer Weise, wie dies bereits in bezug auf das erste Ausführungsbeispiel 30 erläutert wurde. D.h., während dieser Bewegung wird jede Ketteneinheit 50 allmählich unter Bildung von vorgegebenen dreieckigen Strukturen durch die Führungsstücke 51 unter Abfolge dieser Strukturen eine nach der anderen entfaltet. Somit wird, wie in Fig. 13 gezeigt ist, die Markise 31 allmählich vorwärts bewegt, während sie durch die Lagerstangen 32 gespannt ist. Während dieser Bewegung gleiten die Halter 34 auf den Oberflächen 40A der Führungsschienen 40 und halten hierdurch jede Lagerungsstange 32 in der richtigen Lage.

Wenn die Vorderplatte 33 sich ihrer vordersten Endlage nähert, sind die Ketteneinheiten 50 nahezu aus dem Behälterabschnitt 45 herausgezogen, wodurch die Rückplatte 36 der Markise 31 entgegen der Vorspannkraft der Druckfeder 67 der Vorspannvorrichtung 60 nach vorn gezogen wird. Somit wird in diesem Zustand die Markise 31 angemessen ausgespannt.

Wenn die Vorderplatte 33 in ihre vordere Endlage kommt, fällt die Rolle 73 jeder Verriegelungsvorrichtung 70 in die Ausnehmung 71 der oberen Führungsnut 41 ein (siehe Fig. 16), wodurch die Vorderplatte 33 in ihrer vordersten Endstellung mit einem bestimmten Haltekraft plaziert wird. In diesem Zustand ist die Öffnung 12 des Fahrzeugdaches 11 vollständig durch die Markise 31 abgedeckt. Da in diesem Zustand die Markise 31 durch die Vorspannvorrichtung 60 vollständig ausgespannt ist, erscheinen keine unerwünschten Falten oder Knitter auf der Markise 31.

Wenn zum Öffnen der Sonnendachöffnung 12 der Handgriff 33A der Vorderplatte 33 mit einer bestimmten Kraft nach hinten gezogen wird, gelangt die Rolle 73 jeder Verriegelungsvorrichtung 17 aus der Ausnehmung 71 entgegen der Vorspannkraft des nachgiebigen Armteiles 72 heraus. Wenn einmal die Rolle 73 aus der Ausnehmung 71 herausgelangt ist, wird die Gesamtheit der Ketteneinheiten 50 und der Markise 31 augenblicklich, jedoch sanft in Folge der Vorspannkraft, die durch die Vorspannvorrichtung 60 erzeugt wird, nach rückwärts bewegt. In Abhängigkeit von der Rückwärtsbewegung der Vorderplatte 33 werden anschließend die Ketteneinheiten 50 und die Markise 31 allmählich in dem Behälterabschnitt 55 in der Abfolge von Schritten gefaltet, die umgekehrt zu den vorerwähnten Schritten der Ausdehnung der Markise 31 sind. Aus den gleichen Gründen, die bereits in Verbindung mit dem ersten Ausführungsbeispiel 30 erwähnt wurden, bleibt der ausgespannte Zustand der Markise 31 unverändert, solange sich die Führungsstücke 51 im Bereich der Hauptabschnitte der oberen und unteren Führungsnut 41 und 42 befinden. Wenn die Vorderplatte 33 in ihre hintere Endlage kommt, wird diese mit den Führungsschienen 40 durch eine weitere Verriegelungsvorrichtung (nicht gezeigt) verhakt, die im wesentlichen den gleichen Aufbau wie die vorerwähnte Verriegelungsvorrichtung 70 aufweist. Mit diesem Schritt sind die Ketteneinheiten 50, die Lagerungsstangen 32 und die Markise 31 vollständig in dem hinteren Behälterabschnitt 45A eingefaltet, wie dies in Fig. 10A gezeigt ist. In Folge der Anordnung der hinteren Abdeckplatte (nicht gezeigt), die sich zwischen den nach unten vorspringenden Kanten des vergrößerten Rückabschnittes 45 der zwei Führungsschienen 40 erstreckt, sind die zusammengefalteten Teile 50 und 31 in bezug auf das Innere des Fahrzeuges 10′ verdeckt angeordnet.

Bezugnehmend auf Fig. 18 ist in dieser eine Modifikation 70′ der vorerwähnten Verriegelungsvorrichtung 70 vorgesehen. Wie gezeigt, umfaßt die Modifikation 70′ ein nachgiebiges Armteil 72, das sich von jeder Seite der Vorderplatte 33 aus erstreckt sowie einen Einschnitt 71, der in der Bodenwandung 47 der oberen Führungsnut 41 jeder Führungsschiene 40 ausgenommen ist. Das Armteil 72 ist mit einem umgebördelten Kopf 72A versehen, der auf der Bodenwand 47 der oberen Führungsnut 41 gleitet und in den Einschnitt 71 hineinfällt.

Bezugnehmend auf Fig. 19 ist in dieser noch eine weitere Modifikation 70′′ der Verriegelungsvorrichtung 70 gezeigt. Die Modifikation 70′′ umfaßt eine Grundplatte 75, die einen Schlitz 75A aufweist, eine Rolle 73, die drehbar in dem Schlitz 75A der Grundplatte 75 gehalten ist, zwei Druckfedern 74, die zwischen jeder Seite der Vorderplatte 33 gespannt sind und einen Einschnitt 71, der in der Bodenwand 47 der oberen Führungsnut 41 jeder Führungsschiene 40 ausgenomen ist. Bei der Montage wird die Rolle 73 in der oberen Führungsnut 41 aufgenommen, um entlang der Bodenwand 47 zu laufen. In Folge der Vorspannkraft der Federn 74 wird die Rolle 73 auf die Bodenwand 47 gedrückt und gezwungen, in den Ausschnitt 71 einzufallen, wenn die Vorderplatte 33 in ihre vordere Endlage gelangt.

Wie oben beschrieben, treten bei der Sonnenschutzanordnung nach der vorliegenden Erfindung keine unerwünschten Falten oder Knitter an dem Markisenstück auf, selbst wenn die Markise ihre halbgeschlossene oder halbgeöffnete Lage im Verhältnis zur Sonnendachöffnung des Fahrzeuges einnimmt. Außerdem führt die Anordnung der Vorspannvorrichtung nach dem zweiten Ausführungsbeispiel 30′ der Erfindung zu einer weiteren Spannung der Markise in der vollständig geschlossenen Lage, so daß hierdurch vollständig jede Bildung von Falten oder Knittern an der Markise vermieden wird.

Obwohl die vorerwähnte Beschreibung auf Beispiele gerichtet wurde, in denen nur eine Markise verwendet wurde, ist die vorliegende Erfindung auch auf Beispiele anwendbar, in der zwei Schutzstoffe, wie z. B. eine vordere und eine hintere Markise verwendet werden, um die Sonnendachöffnung des Fahrzeuges zu schließen oder zu öffnen.

Claims

1. Sonnenschutzanordnung für ein Kraftfahrzeug mit einem Stoffstück, das in Verbindung mit einer Traganordnung in Seitenführungen geführt und zwischen einem gefalteten, eine Lichteinfallsöffnung freigebenden Zustand und einem ausgespannten, die Lichteinfallsöffnung abdeckenden Zustand verlagerbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß

a) die Seitenführung ein Paar Führungsschienen (40) bilden und jede Führungsschiene (40) eine sich in Längsrichtung erstreckende obere und eine untere Führungsnut (41 bzw. 42), ausgebildet an ihrer Innenseite, aufweist und die Führungsschienen (40) mit ihren Führungsnuten (41 und 42) einander zugewandt gegenüberliegend angeordnet sind,
b) eine erste Gruppe von Führungsstücken (51) vorgesehen ist, die gleitbeweglich in der oberen Führungsnut (41) jeder Führungsschiene (40) aufgenommen sind,
c) eine zweite Gruppe von Führungsstücken (51) vorgesehen ist, die gleitbeweglich in der unteren Führungsnut (42) jeder Führungsschiene (40) aufgenommen sind,
d) eine Mehrzahl von Verbindungsgliedern (55) vorgesehen ist, wobei jedes Verbindungsglied (55) mit einem Ende schwenkbar mit einem Führungsstück (51) der ersten Gruppe verbunden ist, während das andere Ende des Verbindungsgliedes (55) schwenkbar mit einem Führungsstück (51) der zweiten Gruppe verbunden ist, und die Führungsstücke (51) der ersten und zweiten Gruppe und die Verbindungsglieder (55) eine Ketteneinheit (50) für jede Führungsschiene (40) bilden, und
e) zumindest eine erste Gruppe von Lagerungsstangen (32) vorgesehen ist, die sich zwischen den Führungsstücken (51) der ersten Gruppe zwischen beiden Führungsschienen (40) unter Aufnahme von Abschnitten des Stoffstückes erstrecken.

2. Sonnenschutzanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Führungschiene (40) über ihre gesamte Länge die gleiche Größe besitzt und dadurch, daß die untere Führungsschiene (40) einen vergrößerten Rückabschnitt (45) aufweist, um Schwenkbewegungen der zweiten Gruppe der Führungsstücke (51) in dieser zu gestatten.

3. Sonnenschutzanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der Führungsstücke (51) der ersten Gruppe eine Achse (52) aufweist, die an einem Ende der Lagerungsstange (32) befestigt ist, und eine Rolle (53), die drehbar an der Achse (52) gelagert ist und in die obere Führungsschiene (40) eingesetzt ist, um entlang dieser zu laufen.

4. Sonnenschutzanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (52) des Führungsstückes (51) mit einem koaxialen, vergrößerten Endabschnitt (52A) versehen ist, der fest in einer Ausnehmung ausgenommen ist, die in die Lagerungsstange (32) ausgenommen ist.

5. Sonnenschutzanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (52) des Führungsstückes (51) einen Abschnitt aufweist, an dem zwei Verbindungsglieder (55), die sich von benachbarten Führungsstücken (51) der zweiten Gruppe aus erstrecken, schwenkbar befestigt sind.

6. Sonnenschutzanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Führungsstück (51) der zweiten Gruppe eine Achse (52) und eine Rolle (53) aufweist, die drehbar an der Achse (52) gelagert ist und in die untere Führungsschiene (40) eingesetzt ist, um entlang dieser zu laufen.

7. Sonnenschutzanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß drei benachbarte Führungsstücke (51) der ersten und zweiten Gruppe, die untereinander durch die entsprechenden zwei Verbindungsglieder (55) verbunden sind, die Eckpunkte einer Dreiecksstruktur bilden.

8. Sonnenschutzanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwei unterschiedliche Lagerungsstangen (32 und 35), vorgesehen sind die jeweils die Gestalt eines Bogens aufweisen und so angeordnet sind, daß der hervortretende Mittelabschnitt nach oben gerichtet ist.

9. Sonnenschutzanordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß abgestützte Abschnitte des schattengebenden Stoffstückes (31) sich nach den Seiten erstreckende Hülsenteile (31A) bilden, die an einer Oberseite des schattengebenden Stoffstückes (31) vorgesehen sind um die Lagerungsstangen (32 und 35) durch diese hindurchzuführen.

10. Sonnenschutzanordnung nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch eine Vorderplatte (33), die an jeder Seite einen ersten und einen zweiten Abschnitt aufweist, an denen zwei Führungsstücke (51) der ersten Gruppe angebracht sind, wobei die Vorderplatte (33) eine Hinterkante aufweist, die an einer Vorderkante des schattengebenden Stoffstückes (31) befestigt ist.

11. Sonnenschutzanordnung nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch eine zweite Gruppe von Lagerungsstangen (35), von denen sich jede zwischen einem Führungsstück (51) der zweiten Gruppe, zugeordnet der einen Schiene (40), und einem anderen Führungsstück (51) der zweiten Gruppe, zugeordnet der anderen Führungsschiene (40) erstreckt, wobei die zweite Gruppe von Lagerungsstangen (35) zweite abgestützte Abschnitte lagert, die an dem schattengebenden Stoffstück (31) ausgebildet sind.

12. Sonnenschutzanordnung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die zweiten abgestützten Abschnitte des schattengebenden Stoffstückes (31) Hülsenabschnitte (31B) bilden, die an der Oberseite des Stoffstückes (31) angeordnet sind, um durch diese die zweite Gruppe der Lagerungsstangen (35) hindurchzuführen.

13. Sonnenschutzanordnung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Führungsstück (51) der zweiten Gruppe einen Halter (54) aufweist, der mit einem Ende an der Achse (52) des Führungsstückes (51) befestigt ist und dessen anderes Ende an einer der Lagerungsstangen (35) der zweiten Gruppe befestigt ist.

14. Sonnenschutzanordnung nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch eine Vorspannvorrichtung (60), die in Verbindung mit dem hinteren Teil des Stoffstückes (31) angeordnet ist, um eine Zugkraft auf das Stoffstück (31) zu übertragen, wenn dieses seine vollständig ausgespannte Lage einnimmt.

15. Sonnenschutzanordnung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspannvorrichtung (60) folgende Merkmale aufweist:

a) Eine Rückplatte (36), die am hinteren Ende des Stoffstückes (31) befestigt ist, um sich mit diesem zu bewegen, und
b) eine Feder (67), um die Rückplatte (36) in eine Richtung vorzuspannen, wenn die Rückplatte (36) in die andere Richtung in Abhängigkeit von der Ausdehnungsbewegung des Stoffstückes (31) bewegt wird.

16. Sonnenschutzanordnung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspannvorrichtung (60) außerdem aufweist:

a) Einen Halter (61), der mit einem Ende an einem Ende der Rückplatte (36) befestigt ist und dessen anderes Ende mit zwei Führungsstücken (51) der ersten Gruppe verbunden ist,
b) ein Armteil (61A), das mit dem Halter (61) verbunden ist und einen ausgesparten Kopfabschnitt (62A) aufweist, und
c) eine Führungsstange (66), die an einer der Führungsschienen (40) befestigt ist und durch die Ausnehmung (62B) des ausgesparten Kopfabschnittes (62A) des Armteiles (62) hindurchgeht,
d) wobei die Feder (67) auf der Führungsstange (66) angeordnet ist und zwischen dem ausgesparten Kopfabschnitt (62A) und einer Wand, gebildet an der Führungsschiene (40) eingespannt ist.

17. Sonnenschutzanordnung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Führungsstange (66) innerhalb und entlang einer Nut (65) erstreckt, die an der Innenraumseite der Führungsschiene (40) ausgebildet ist.

18. Sonnenschutzanordnung nach Anspruch 17, gekennzeichnet durch eine Verriegelungsvorrichtung (70, 70′ bzw. 70′′) zur Verriegelung der Vorderplatte (33) in einer bestimmten Lage durch eine Schnappverbindung, wenn die Vorderplatte (33) in diese bestimmte Lage gelangt.

19. Sonnenschutzanordnung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (70) folgende Teile aufweist:

a) ein nachgiebiges Armteil (72), das sich von einer Seite der Vorderplatte (33) aus erstreckt,
b) eine Rolle (73), die drehbar an einem Vorderende des nachgiebigen Armteiles (72) angeordnet ist, und
c) eine Ausnehmung (71), die in der Bodenwand der oberen Führungsnut (41) der Führungsschienen (40) ausgenommen ist,
d) wobei die Rolle (73) in der oberen Führungsnut (41) aufgenommen und gegen die Bodenwand derselben gedrückt ist.

20. Sonnenschutzanordnung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (70′) folgende Teile aufweist:

a) ein nachgiebiges Armteil (72), das sich von einer Seite der Vorderplatte (33) aus erstreckt, wobei das nachgie bige Armteil (72) ein Vorderende aufweist, das umgebör delt ist, um einen Kopfabschnitt (72A) zu bilden, und
b) einen Einschnitt (71), der in einer Bodenwand der oberen Führungsnut (41) der Führungsschiene (40) ausgenommen ist,
c) wobei der Kopfabschnitt (72A) des nachgiebigen Armteiles (72) in der oberen Führungsnut (41) aufgenomen und gegen die Bodenwandung derselben gedrückt ist.

21. Sonnenschutzanordnung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (70′′) folgende Teile aufweist:

a) eine Grundplatte (75) mit einem durchgreifenden Schlitz (75A),
b) eine Rolle (73), die beabstandet in den Schlitz (75A) eingesetzt und drehbar durch das Grundteil (75) in diesem gehalten ist,
c) Federn (74), die zwischen der Grundplatte (75) und einer Seite der vorderen Platte (33) eingespannt sind, und
d) einen Einschnitt (71), der in einer Bodenwand der oberen Führungsnut (41) der Führungsschiene (40) ausgenommen ist,
e) wobei die Rolle (73) in der oberen Führungsnut (41) aufgenommen und gegen die Bodenwand derselben gedrückt ist.