DE3804791C2 - Vorrichtung zum Auffalten von flachliegenden Hülsen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auffalten von flachliegenden Hülsen aus Papier, Karton oder dergleichen mit Längssiegelnaht, insbesondere zur Herstellung von Flüssigkeitspackungen, mit einer drehbeweglichen Verteilereinrichtung zum Ergreifen der flachliegenden Hülse mittels eines Zentriersteges, dessen Endposition gegenüberliegend ein Faltanschlag mit V-förmig angeordneten Aufnahmeflächen angeordnet ist.

Die Erfindung richtet sich zwar auf alle Arten von Hülsen, die insbesondere zur Herstellung von Fließmittelpackungen verwendet werden, wird jedoch zur Veranschaulichung und zum besseren Verständnis anhand von Flüssigkeitspackungen beschrieben.

Bekannt sind Verpackungen für Milch, Säfte und dergleichen, die eine Hülse aus Papier mit Kunststoffbeschichtung aufweisen, wobei das eine Ende der Hülse durch Faltungen mit einem viereckigen Boden verschlossen ist und das andere, gegenüberliegende Ende der Hülse mit einem angespritzten Deckel ohne Trägermaterial, d.h. also aus reinem Kunststoff, versehen ist. Hier sind Hülsen in Gestalt eines Rohres mit im wesentlichen kreisförmigem Querschnitt bekannt. Zur Herstellung solcher Packungen aufgebaute Maschinen weisen mindestens ein Dornrad mit mehreren Dornen auf, wobei zunächst aus einer Papierbahn (mit Kunststoffbeschichtung) die Hülse unter Bildung einer Längssiegelnaht geformt und dann auf den Dorn aufgeschoben wird, damit an seinem einen Ende der spätere Deckel, an dem auch die Ausgießeinrichtung eingeschlossen ist, angespritzt wird. Der Dorn, auf welchen die Hülse aufgeschoben wird, stellt praktisch die Innenform dar, um welche eine zweiteilige Außenform herumgelegt wird, um das Ende der Hülse mit dem eingespritzten Kunststoff so zu verbinden, daß die Packung damit ihren Deckel flüssigkeitsdicht angespritzt erhalten hat.

Flüssigkeitspackungen dieser Art und auch andere Gestaltungen von Flüssigkeitspackungen werden als Einwegpackungen in immer größerem Umfang vom Endverbraucher verwendet und daher in den Handel gebracht. Die entsprechenden Füllmaschinen und auch Packungsherstellungsmaschinen müssen eine größere Lei­ stung haben, d.h. es müssen pro Zeiteinheit mehr Packungen hergestellt und damit auch mehr Hülsen auf Dorne geschoben und mit Endwandungen versehen werden.

Aus dem Gesichtspunkt der Materialersparnis ist man dazu übergegangen, die Hülsenwände dünner auszugestalten, wodurch die Handhabung der Hülse und ihre Verarbeitung in der Pac­ kungsherstellungsmaschine sicherlich nicht vereinfacht wird.

Bei der vorstehend erwähnten runden Packung mit viereckigem Boden und rundem Deckel wird die Herstellung in einer Maschi­ ne vorgenommen, bei welcher zuerst die Hülse in flachliegen­ dem Zustand erstellt und dann über eine Transporteinrichtung zwischen den Dorn und einen Auswerfer geführt wird, wobei die Hülse aus dem flachliegenden in den runden Querschnitt geöff­ net wird. Infolge des runden Querschnittes ist es gleichgül­ tig, an welcher Stelle des Umfanges im Querschnitt gesehen die Längssiegelnaht, durch welche die flache Bahn zur Hülse geformt ist, angeordnet ist.

Inzwischen hat man auch versucht, im Querschnitt viereckige Flüssigkeitspackungen herzustellen, wobei ebenfalls Hülsen eingesetzt werden, die durch Anbringen einer Längssiegelnaht hergestellt sind, vorzugsweise einer Siegelnaht mit überlap­ penden Endbereichen.

Bei der Herstellung dieser quaderförmigen Flüssigkeitspac­ kung ist der Boden aus dem Papiermaterial selbst durch Fal­ tung gestaltet, während gegenüberliegend auch der Deckel viereckig angespritzt ist und die Ausgießeinrichtung aufweist. Letztere ist so angeordnet, daß sie mit ihrer Ausgießspitze bei Draufsicht auf die Packung vom Deckel her zu einer Ecke desselben zeigt und in dessen Nähe angeordnet ist. Aus Fe­ stigkeitsgründen und damit der Endverbraucher die Packung gut ergreifen und handhaben kann, hat es sich auch als vor­ teilhaft herausgestellt, wenn die Längssiegelnaht auf der be­ nachbarten Seitenfaltkante relativ zu der Ausgießöffnung an­ geordnet wird. Man kann sich nämlich leicht vorstellen, daß die Packung durch die doppelgelegten Randstreifen im Bereich der Längssiegelnaht steifer wird. Verwendet man nun diese steife Seitenfaltkante als Angriffspunkt für den Endverbrau­ cher, dann verbiegt sich die Packung an dieser Stelle am we­ nigsten, bzw. Einbeulungen oder Beschädigungen beim Zugrei­ fen und Einklemmen der Packung zwischen Daumen und den ande­ ren vier Finger der Hand sind hier am wenigsten zu befürch­ ten. Da über den Daumen der größte Druck (größer als über die vier Finger) auf die Packung aufgebracht wird, ist es zweck­ mäßig, wenn die Seitenkante der Packungshülse mit der Längs­ siegelnaht so zu liegen kommt, daß die Ausgießvorrichtung im Deckel oben quer dazu derart angeordnet ist, daß beim Ausgie­ ßen die Ebene des Ausgießstrahles durch diejenigen zwei Sei­ tenfaltkanten verläuft, in deren einer Nähe die Spitze der Ausgießöffnung angeordnet ist und in deren anderer Nähe die vier Finger des Benutzers beim Ausgießen angreifen, während der Daumen an der quer dazu angeordneten und durch die Längs­ siegelnaht versteiften Seitenfaltkante der Hülse angreift.

Berücksichtigt man diese Überlegungen bei der Herstellungsma­ schine, dann ergeben sich, insbesondere bei einer Packung mit im Querschnitt viereckiger Form, Schwierigkeiten dadurch, daß man die Längssiegelnaht der Hülse auch bei großer Leistung der Packungsherstellungsmaschine stets an eine bestimmte Kan­ te des Dorns geführt haben möchte. Mit anderen Worten muß die Transporteinrichtung zum Ergreifen der flachliegenden Hülse und auch die Maßnahmen und Einrichtungen zum Auffalten dieser Hülse so ausgestaltet werden, daß die Längssiegelnaht immer an die gewünschte Stelle am Dorn zu liegen kommt.

Besonders problematisch wird diese Überlegung bei der Verwen­ dung von zwei Dornrädern gleichzeitig, wenn auf zwei ver­ schiedenen Dornen nacheinander Hülsen aufgeschoben werden, die nach dem Anspritzen der Kunststoffdeckel in eine Reihe gebracht, gefüllt, verschlossen und abtransportiert werden.

Auch bei derart hergestellten Packungen müssen die Längssie­ gelnähte stets an der gleichen Position sitzen.

Durch die DE-AS 10 22 959 ist die eingangs bezeichnete Vorrichtung bekanntgeworden, durch die es möglich ist, die flachliegende Hülse in hohem Arbeitstakt zu einer Gestalt mit viereckigem Querschnitt zuverlässig aufzuspannen, wobei die Längssiegelnaht stets an eine bestimmte Stelle zu liegen kommt. Bei dieser bekannten Vorrichtung werden flachliegende Hülsen aus einem Magazin durch eine Vereinzelungsvorrichtung in Gestalt eines Schiebers über Vorziehwalzen in den Bereich einer fortlaufend rotierenden Trommel bewegt. Auf der Trommel befinden sich um Bolzen drehbare und über eine feststehende Kurvenscheibe mittels Rollen schwenkbare Mitnehmer, die über den gesamten Umfang der Trommel in größerer Anzahl auf beiden Stirnseiten der Trommel verteilt sind. Bei der Bewegung dieser Mitnehmer (welche radial außen einen Mitnehmerwinkel als Zentriersteg tragen) in den Bereichen der Vorziehwalzen werden die Mitnehmerwinkel durch entsprechende Drehung der Mitnehmer radial derart nach außen gefahren, daß sie mit der über die Vorziehwalze angelangten Hülse, welche außerdem durch eine kreisbogenförmige Leitschiene geführt werden, in Eingriff kommen. Die Außenfläche der Fördermittel begrenzt einen halbkreisförmigen Kanal, in welchem die flachliegenden Hülsen von den stegartigen Mitnehmerwinkeln im Gegenuhrzeigersinn bewegt werden, bis die vorderste Kante der oben in einer Endposition angelangten Hülse in die Ecke als Faltanschlag anschlägt. Durch entsprechende Steuerung der Mitnehmer erfährt der in dieser Endposition befindliche Mitnehmer eine beschleunigte Bewegung in Richtung Umfangsgeschwindigkeit, zumal der gegenüberliegende Faltanschlag mit der Ecke sich selbst bewegt, so daß die flachgelegte Hülse sich doch auffaltet. Mit dem Abförderer werden dann die aufgefalteten Hülsen abtransportiert.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Umgestaltung dieser bekannten Auffaltvorrichtung dahingehend, daß es mit der neuen Vorrichtung möglich ist, von einem einzigen Magazin mit flachliegenden Hülsen diese nach zwei gegenüberliegenden Seiten derart in eine Position zum Aufschieben auf einen Schweißdorn mit hoher Leistungg zu bringen, daß nicht nur die Hülse zu einer Gestalt mit viereckigem Querschnitt zuverlässig aufgespannt wird, sondern daß auch die Längssiegelnaht bei jeder zweiten aus dem Magazin abgeförderten Hülse auf die gegenüberliegende Seite zu liegen kommt.

Die Lösung dieser Aufgabe gelingt gemäß der Erfindung dadurch, daß die Verteilereinrichtung eine um eine parallel zur linearen Bewegungsrichtung eines Auswerfers liegende Achse oszillierend schwenkbare Verteilerschwinge mit zwei nahezu halbkreisförmig um die Achse schwenkbaren Zentriersteg aufweist, deren zwei ausgeschwenkten Endpositionen gegenüberliegend, zum Einführen der Hülse in eine Position axial in Flucht zwischen einem Dorn und dem Auswerfer, jeweils ein Faltanschlag stationär befestigt ist, daß neben jedem Faltanschlag beidseitig Schwenkhebel mit Vakuumöffnungen schwenkbar derart vorgesehen sind, daß zwei jeweils einen Schwenkhebel begrenzende Anlageebene ein V-förmiges Dach entsprechend zweier nebeneinanderliegender Seitenflächen der aufgefalteten Hülse aufspannen, und daß der Auswerfer vorderseitig mit einer Vierkantplatte versehen ist, einen Hub hat, der größer als die Länge der Schwenkhebel ist, und der entlang der V-förmig aufgestellten Anlageebenen, synchron zur Schwenkbewegung der Verteilerschwinge gesteuert, in Richtung auf den Dorn hin- und herbewegbar ist.

Im Gegensatz zu der kontinuierlich umlaufenden Fördertrommel der bekannten, eingangs bezeichneten Vorrichtung ist die Verteilerschwinge nur noch in einer hin- und hergehenden Bewegung oszillierend schwenkbar, und jeder der beiden Endschwenkpositionen steht ein stationärer Faltanschlag gegenüber, mit dessen Hilfe das Auffalten der Hülse vorgenommen wird. Dieses Auffalten erfolgt außerdem in einer Position axial in Flucht zwischen einem Dorn und einem Auswerfer. Damit der Auswerfer eine zuverlässig aufgespannte Hülse vorfindet, weist jeder neben dem jeweiligen Faltanschlag der beiden Schwenkhebel Vakuumöffnungen auf. Hierbei handelt es sich tatsächlich um Öffnungen ohne an diesen angebrachten Saugern, sozusagen im Falle der Erfindung also nur die Enden von Bohrungen. Dadurch wird zusätzlich zu den mechanischen Auffaltmitteln mit dem Zentriersteg und dem Faltanschlag ein weiteres Mittel vorgegeben, welches sozusagen nur den Trend des Auffaltens der Hülse vorgibt, nicht mit ansaugenden Dichtflächen das Auffalten erzwingt. Die Vorrichtung kann dadurch einfacher ausgestaltet werden, und dennoch wird das zuverlässige Auffalten der Hülse auch dann gewährleistet, wenn es sich im Querschnitt um quadratische Hülsen handelt.

Im Querschnitt rechteckige Hülsen falten sich grundsätzlich leichter auf, weil einer Faltenlinie immer eine ungeschwächte Lage gegenüberliegt. Bei quadratischem Querschnitt liegen immer geschwächte Knicklinien einander genau gegenüber, so daß es ohne die erfindungsgemäßen "Vakuumöffnungen" dazu kommen könnte, daß die flachliegende Hülse mit beiden Wandungen nach einer Seite umknickt. Dann wäre sie nicht aufgefaltet.

Aus der DE-OS 34 29 761 ist zwar schon eine Vorrichtung zum Auffalten von flachliegenden Hülsen mittels Vakuum bekannt, dort werden aber Sauger an einem Greifarm und Sauger an einem stationären Gegenhalter verwendet, um die flachliegenden Hülsen (dabei handelt es sich um Umkartons aus Wellpappe) einerseits zu vereinzeln und andererseits aufzufalten. Der Greifarm mit den Saugern wird im bekannten Fall durch ein aufwendiges Getriebe in bestimmte Positionen gesteuert, so daß ratorische und translatorische Bewegungen erforderlich sind. Die eng anliegenden Sauger zwingen die jeweilige Hülse zu ganz bestimmten Bewegungen und erzwingen nach einem Rück- und nachfolgenden Vorlauf in Verbindung mit dem Gegenhalter das Auffalten ohne Zentrierstege oder Faltanschläge.

Der Fachmann könnte den aus dieser Schrift bekannten Aufbau mit dem Greifarm und dem Gegenhalter nicht bei der eingangs bezeichneten Vorrichtung so einbauen, daß die Auffaltung der dort nur durch Anschläge aufgestellten Hülse zusätzlich auch durch Vakuum unterstützt würde. Für den Aufbau und die Steuerung des bekannten Greifarmes wäre dafür kein Platz, und die Vorrichtung würde dann auch viel zu kompliziert. Die Rotationsbewegung der kontinuierlich umlaufenden Fördertrommel gemäß der eingangs bezeichneten Vorrichtung verträgt sich außerdem nicht mit der komplizierten Bewegungskinematik des Greifers nach der vorstehenden Schrift.

Durch die Ausgestaltung der beiden Schwenkhebel gemäß der Erfindung mit Vakuumöffnungen wird ein V-förmiges Dach entsprechend den Seitenflächen der aufgefalteten Hülse gebildet, so daß die Endform der Hülse und damit auch der fertigen Packung von der erfindungsgemäßen Vorrichtung umschlossen wird. Durch die Schwenkhebel mit den Anlageebenen gemäß der Erfindung werden genaue Flächen für die Anlage der Seitenwandfelder der zu verarbeitenden Hülse vorgegeben. Bei der vorstehenden Schrift wird durch die elastischen Sauger keine exakte Fläche vorgegeben, so daß die Seitenwandungen dort keine exakte Endstellung vorfinden. Dies mag bei Umverpackungen aus Wellpappe auch nicht erforderlich sein.

Überraschend neu ist die Ausgestaltung der Transporteinrichtung als eine schwenkbare Verteilerschwinge, die um eine Achse schwenkbar ist, welche parallel zur Längsrichtung des Dornes verläuft, auf welchen die Hülse aufgeschoben werden soll. Dieses Aufschieben erfolgt über die lineare Bewegung des Auswerfers, weshalb die Schwenkachse der Verteilerschwinge parallel zu dieser linearen Bewegungsrichtung angeordnet ist. Die Transporteinrichtung transportiert eine beispielsweise neben einem Magazin mit einem Stapel von flachliegenden Hülsen herausbewegte untere Hülse längs eines Viertelkreisbogens in die Position zwischen Dorn und Auswer­ fer. Wenn die Hülse in dieser Position in ihre vollständige quadratische Gestalt aufgefaltet ist, wird der Auswerfer ein­ geschaltet und schiebt die Hülse auf den Dorn.

Dieses Auffalten der Hülse aus dem zunächst noch fast flach­ liegenden Zustand in den im Querschnitt viereckigen und vor­ zugsweise quadratischen Zustand erfolgt nun erfindungsgemäß über einen stationär angeordneten Faltanschlag, der V-förmig angeordnete Aufnahmeflächen derart trägt, daß die weite Öff­ nung des V der Bogenbahn der Verteilerschwinge zugerichtet ist.

Man hat sich den hülsenförmigen Zuschnitt so vereinzelt unter dem Magazin liegend vorzustellen, daß die Hülse längs zweier gegenüberliegender Faltkanten flachgedrückt ist, wobei die Längssiegelnaht im Querschnitt der flachliegenden Hülse prak­ tisch in der Mitte darüber angeordnet ist, so daß die neben der Längssiegelnaht befindliche weitere Faltlinie praktisch ungefaltet fast noch eben ist. Die Position der Längssiegel­ naht bei horizontal zu denkendem, flachliegenden Zuschnitt in der Mitte "oben" zwischen zwei "ersten" Längsfaltkanten ist wichtig. Es wurde bereits erwähnt, daß zum Auffalten der Hülse, Füllen und Verschließen der Packung mittels Dorn und weiterer Stationen in der Packungsherstellungsmaschine die Hülse stets in derselben Position auf den Dorn zu liegen kom­ men muß. Stellt man sich bei dem zunächst in horizontaler Ebene flachliegenden Zuschnitt den Blick auf die Stirnfläche des Dornes vor, so kommt durch den Viertelkreisbogen, d.h. durch die Bewegung der Verteilerschwinge und den Transport der Hülse die Längssiegelnaht aus der zunächst "oberen" Posi­ tion in die "linke" Position, weil der Mittelpunkt des Vier­ telkreisbogens, d.h. auch die Schwenkachse der Verteiler­ schwinge z.B. über der untersten flachliegenden Hülse und - bei diesem vorgestellten Ausführungsbeispiel - links von dem gerade aufnahmefertigen, betrachteten Dorn angeordnet ist. Der Viertelkreisbogen ist also praktisch eine Bahn, die bei der Uhr mit der Stellung sechs Uhr bis drei Uhr vergleich­ bar ist. In der Drei-Uhr-Stellung ist die schon etwas aufge­ sprungene Hülse also gegen den Faltanschlag gefahren, so daß ihre vordere der beiden "ersten" Längsfaltkanten in das nach "unten" offene V der Aufnahmeflächen des Faltanschlages he­ reingefahren und zum Anschlag gekommen ist.

Damit nicht nur der Faltanschlag die Positionierung der Hülse besorgt und damit auch eine Unterstützung der zunächst nur etwas aufgesprungenen Hülse bei deren Auffalten in den qua­ derförmigen Endzustand erfolgt, sind beidseitig ne­ ben dem Faltanschlag Schwenkhebel vorgesehen, die um Achsen schwenken können, welche ebenfalls parallel zur Schwenkachse der Verteilerschwinge, parallel zu dem länglichen Faltan­ schlag und beispielsweise in dessen Höhe neben diesem liegen. Jeder Schwenkhebel weist eine zu dem Raum hinzeigende, wo die Hülse aufgefaltet werden soll, eine Anlageebene auf, in welcher Va­ kuumöffnungen münden, um mit den beiden Seitenwandungen der Hülse, die neben der vorderen "ersten" Seitenfaltkante lie­ gen, in Eingriff zu kommen und gegebenenfalls ein Auffalten zu unterstützen, indem die jeweilige Anlageebene die benach­ barte Seitenwandung der Hülse unter Aufspreizen hochzieht. Die beiden Schwenkhebel mit ihren Anlageebenen sind so neben dem Faltanschlag angeordnet, daß die Anlageebenen ähnlich wie die V-förmigen Aufnahmeflächen des Faltanschlages auch V-för­ mig ein Dach aufspannen. Wie noch beschrieben wird, ist diese Dachform, wiederum in einer Richtung parallel zur Schwenkach­ se der Verteilerschwinge gesehen, wie ein sehr spitzes Dach ausgebildet, und durch das Aufschwenken, z.B. des linken Schwenkhebels im Uhrzeigersinn aus der Stellung sieben Uhr bis acht Uhr und entsprechend auf der gegenüberliegenden Sei­ te des anderen Schwenkhebels aus der Stellung fünf Uhr bis vier Uhr, spreizt sich die V-Form des Daches, während die Hül­ se aufgefaltet wird. Beim Aufspreizen liegen die zwei, durch die vorderste der "ersten" Längsfaltkanten getrennten Seiten­ flächen der aufgefalteten Hülse angesaugt an der jeweiligen Anlageebene des Schwenkhebels (und dies an jedem Schwenkhe­ bel).

Verfolgt man die Bahn der Hülse weiter, so wird nun diese vollständig zum Quader aufgefaltete Hülse auf einer Seite auf die Vierkantplatte des Auswerfers dadurch aufgeschoben, daß der Auswerfer in Richtung seiner vorstehend schon erwähnten Bewegung, nämlich in Richtung des aufnahmebereiten Dornes wandert. Die Vierkantplatte trifft bei dieser Bewegung des Auswerfers zuerst auf die viereckige, rückwärtige Kante der Hülse, formt sie aus und haltert sie. Während dieser kontinu­ ierlichen Bewegung des Auswerfers wird nach dem Aufschieben der Hülse auf die Vierkantplatte der volle Hub durchfahren, wobei die Hülse unter den V-förmig aufgespannten Anlageebenen der Schwenkhebel vorbei, und zwar parallel zur Längsrichtung der Schwenkhebel und zum Faltanschlag aus dem Raum unter dem Faltanschlag und neben den Schwenkhebeln heraus, auf den Dorn geschoben wird.

Schließlich ist vorstehend auch erwähnt, daß synchron zu die­ ser Bewegung des Auswerfers auch die Schwenkbewegung der Ver­ teilerschwinge gesteuert ist. Bei einer bevorzugten Ausfüh­ rungsform der Auffaltvorrichtung unterstützt nämlich nach dem Anstoßen der vorderen der "ersten" Seitenfaltkanten der Hülse an den Faltanschlag die Verteilerschwinge den Auffaltvorgang, indem sie synchron zur Bewegung der Schwenkhebel gesteuert zunächst in ihrer Bewegung verzögert wird (,wenn die Schwenk­ hebel die Fünf-Uhr- bzw. die Sieben-Uhr-Stellung eingenommen haben und nach dem Öffnen des Daches, d.h. Bewegung der Schwenkhebel in die Vier-Uhr- bzw. Acht-Uhr-Stellung,) und dann ein Stück weit auf den Faltanschlag weiter zubewegt wird, bis die untere hintere der beiden "ersten" Seitenfaltkanten der Hülse in ihrer aufgefalteten Endposition ist. Wenn der Auswerfer seine Schubbewegung beginnt, wird die Hülse vom Vakuum in den Schwenkhebeln gehalten, und die Verteilerschwinge kann wieder den Viertelkreisbogen zurückfahren in die Ausgangsposition, um die nächste vereinzelte, flachliegende Hülse aufzunehmen.

Aus der vorstehenden kurzen Bewegungsbeschreibung von Vertei­ lerschwinge, Schwenkhebeln und Auswerfer erkennt man den ein­ fachen Aufbau und Bewegungsablauf, so daß die zunächst ver­ einzelt vorliegende, flachliegende Hülse in zuverlässiger Weise zu einer Gestalt mit viereckigem Querschnitt aufge­ spannt werden kann, und zwar mit der Auflage, daß die Längs­ siegelnaht dabei stets an eine bestimmte Stelle zu liegen kommt, z.B. bei dem betrachteten, vorgestellten Ausführungs­ beispiel, wenn man auf die Stirnfläche des aufnahmebereiten Dornes blickt, an die linke Kante des Dornes. Dabei ist vor­ gesehen, daß der quaderförmige Dorn sozusagen diagonal ange­ ordnet ist, d.h. die Ebenen durch seine Längsaußenkanten lie­ gen horizontal und vertikal (im Gegensatz zur "geraden" An­ ordnung eines Quaders, bei welchem die durch die im Quer­ schnitt aufgespannten Ecken verlaufenden Diagonalen eben nicht horizontal und vertikal sondern jeweils schräg dazu liegen.)

Grundsätzlich ist es denkbar, nur einen Dorn mit Hülsen zu beschicken, und daß dabei praktisch die jeweils unter dem Magazin befindliche, vereinzelte Hülse nur nach einer Seite von der Verteilerschwinge, nämlich über einen Viertelkreisbogen zwischen der Sieben-Uhr- bis in die Drei-Uhr-Stellung, geschoben wird. Um die Leistung und den Arbeitstakt einer Packungsherstellungsmaschine zu steigern, werden erfindungsgemäß zwei Dornräder angeordnet und Kunststoffdeckel gleichzeitig an zwei Dornen angespritzt, um die Verarbeitungszeit in der Verpackungsmaschine besser auszunutzen. Zum Anspritzen des Deckels an die Hülse wird nämlich (bis zum Aushärten des Deckels) mehr Zeit benötigt als für das Füllen und Verschließen des Boden durch Faltung. Man hat also eine Maschine dadurch leistungsstärker ausgestaltet, daß die Füll- und Verschließstation der Packungsmaschine von zwei Dornen versorgt werden. Dies bedingt aber auch ein Aufführen von Hülsen auf zwei Dorne in solcher Weise, daß nach dem Einreihen der Hülsen z. B. von dem zusätzlichen, zweiten "linken" Dorn in die mit Lücken noch versehene Reihe von Hülsen vom oben bereits beschriebenen, "rechten" Dorn die Hülsen stets in gleicher Positon bezüglich ihrer Längssiegelnaht angeordnet sind.

Um diese Bedingungen zu erfüllen, sind die beiden Dorne auf bezüglich der Verteilerschwinge gegenüberliegenden Seiten und damit auch bezüglich des Hülsenmagazins auf gegenüberliegenden Seiten angeordnet. Daher werden die Hülsen dem linken Dorn in um 180° verschobener Position zugeführt, so daß auf dem ersten oder rechten Dorn die Längsfaltkante beispielsweise an der am weitesten links angeordneten Kante zu liegen kommt, während auf dem zweiten oder linken Dorn diese Längssiegelnaht der Hülse auf der am weitesten rechts angeordneten Kante des Dorns zu liegen kommt. Diese Verdrehung um 180° ist nämlich erforderlich, weil das Einreihen der Packung vom zweiten oder linken Dorn über eine bogenförmige Bewegung erfolgt, bei welcher der Hülse bzw. Hülse mit Deckel um 180° gedreht wird, so daß nach dem Einreihen tatsächlich alle Hülsen sowohl die vom ersten als auch die vom zweiten Dorn alle die Längssiegelnaht auf der gleichen Seite liegen haben.

Um dies zu gewährleisten, weist die Verteilerschwinge zwei gegenüberliegende Zentrierstege auf; sie ist dabei etwa mittig zwischen zwei Faltanschlägen mit Schwenkhebeln nahezu halbkreisförmig schwenkbar angeordnet. Im Betrieb schiebt nämlich die Verteilerschwinge mit ihrem z. B. links an der anderen geraden Endkante des Haltebleches angebrachten Zentriersteg beim Rückhub aus der Position vom ersten rechten Dorn im Uhrzeigersinn bereits die nächste vereinzelte, nahezu noch flachliegende Hülse im Uhrzeigersinn auf einem weiteren Viertelkreisbogen in die Position zwischen dem zweiten linken Dorn und einem zweiten Auswerfer. Nachdem auf dem ersten rechten Dorn die Hülse in der Endposition aufgebracht ist und der Deckel dort bereits angespritzt wird, arbeitet am zweiten linken Dorn gerade erst der Auswerfer und schiebt die nächste Hülse in der richtigen Positionierung auf den zweiten Dorn. Ersichtlich ist der Arbeitstakt bei einer Verdoppelung der Maschine durch die Anordnung von zwei Dornrädern erheblich verbessert.

Die Erfindung ist weiter vorteilhaft dadurch ausgestaltet, daß die Verteilerschwinge einen Arm und an dessen radial äu­ ßerem Ende ein teilzylinderförmiges Halteblech aufweist, daß an wenigstens einer geraden Endkante des Haltebleches ein Zentriersteg mit im Querschnitt V-förmig nach außen aufste­ henden Aufnahmeflächen befestigt ist und daß ein teilzylin­ dermantelförmiger Korb stationär neben der Bewegungsbahn des Haltebleches angebracht ist. Der Arm der Verteilerschwinge ist als Verbindungselement zu denken zwischen ihrer Schwenk­ achse einerseits und in Armlänge davon beabstandet, dem Hal­ teblech andererseits. Das Halteblech ist in Richtung der Schwenkachse der Verteilerschwinge gesehen bogenförmig, wobei die eine gerade Endkante am einen Ende des Bogens und die an­ dere Kante am anderen Ende des Bogens zu denken ist. An we­ nigstens einer Endkante ist ein länglicher Zentriersteg mit den erwähnten Aufnahmeflächen angeordnet, weil im Sinne des vorstehend gedachten Ausführungsbeispieles die hintere der beiden "ersten" Längsfaltkanten der noch flachliegenden Hülse von diesem Zentriersteg in einer Position aufgenommen wird, wenn dieser beispielsweise eine Acht-Uhr-Stellung eingenommen hat und dann seinen Viertelkreisbogen bis zur Vier-Uhr- oder Drei-Uhr-Stellung durchläuft, um bogenförmig die flachliegen­ de Hülse aus der Position unter dem Magazin in die Position gegen den Faltanschlag zu bewegen. Bei dieser Bewegung gleitet die mehr oder weniger flachliegende Hülse auf dem teilzylin­ dermantelförmigen Korb, der dicht neben der Bewegungsbahn des Zentriersteges angeordnet ist.

Zweckmäßig ist es erfindungsgemäß, wenn der stationäre Falt­ anschlag die Form einer Leiste hat, die länger ist als die aufzufaltende Hülse und etwa so lang wie die Schwenkhebel in Achsrichtung ist. Die V-förmig angeordneten Aufnahmeflächen des Faltanschlages können somit die gesamte vordere der "er­ sten" Längsfaltkanten der Hülse aufnehmen, wodurch die Füh­ rung sowohl vor und während der Aufnahme der Hülse als auch während des Auffaltvorganges besonders zuverlässig wird.

Bei einer zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung weist die Anlageebene des jeweiligen Schwenkhebels Ausnehmungen auf, in welchen stationär gelagerte Rollen aufnehmbar sind. Die Rollen dienen der Führung der aufgefalteten Hülse bei der Auswärtsbewegung des Auswerfers. Die Rollen sind zwar um ihre Längsachsen drehbar, im übrigen aber unbeweglich stationär beidseitig derart unter dem Faltanschlag angeordnet, daß sie jeweils eine tangential angelegte Führungsebene bilden. Beide Führungsebenen spannen dann wiederum das gewünschte V-förmige Dach entsprechend der zwei nebeneinanderliegenden Seitenflä­ chen der aufgefalteten Hülse auf. Die Schwenkhebel sind ge­ genüber den stationären Rollen beweglich, d.h. die Ausneh­ mungen fahren wie Tore über die Rollen bei der Bewegung der Schwenkhebel hinweg. Die Anlageebenen der Schwenkhebel können - im Querschnitt gesehen - ein wesentlich spitzeres V in der Anfangsposition und ein stumpferes oder flacheres V in ihrer Endposition aufspannen als das V, welches die Rollen aufspan­ nen. Letzteres ist im allgemeinen rechtwinklig.

Vorteilhaft ist es gemäß der Erfindung weiterhin, wenn auf der dem Dorn der Maschine zugewandten Seite des Faltanschla­ ges eine ein Viereck entsprechend dem Querschnitt der Hülse aufspannende Führung stationär angebracht ist. Diese Führung kann beispielsweise durch vier längliche Rollen oder alterna­ tiv auch stationäre Gleitkörper gebildet sein, an welchen die aufgefaltete Hülse vom Auswerfer aus dem Raum unter dem Falt­ anschlag heraus auf den Dorn geschoben wird. Der besondere Vorteil dieser Führung besteht in ihrer Führungsfunktion, wie der Name sagt. Hat nämlich der Auswerfer das hintere Ende der aufgefalteten Hülse mit seiner Vierkantplatte aufgenommen und gehaltert, dann gelangt das vordere Ende der viereckig auf­ gefalteten Hülse während der Bewegung des Auswerfers bereits nach kurzem in die Führung und wird von dieser gehaltert. Auf diese Weise ist die Hülse schon zu Anfang der Auswerferbewe­ gung vorn und hinten an ihren viereckigen Kanten gehaltert, nämlich einerseits von der eben erwähnten Führung und ande­ rerseits der Vierkantplatte des Auswerfers. Mit Vorteil kön­ nen dann die Schwenkhebel unter Bildung des sehr offenen oder stumpfen V aufklappen, so daß die Hülse bei ihrem weiteren Vorschreiten unter dem stationären Faltanschlag nur noch von den Rollen geführt wird. Die Rollreibung vermeidet Beschädi­ gungen an der Außenfläche der Hülse beim Herausschieben.

Die Erfindung ist weiter mit Vorteil dadurch ausgestaltet, daß der Auswerfer ein becherförmiges Gehäuse aufweist, in welchem die Vierkantplatte gegen den Becherboden federnd vor­ gespannt und im Abstand von diesem und linear bewegbar ange­ ordnet ist, und daß der der Umfangskontur der aufgefalteten Hülse entsprechende Rand der Vierkantplatte nach innen schräg angestellt ist. Das letztgenannte Merkmal fördert wie ein Ko­ nus das Anbringen des hinteren Hülsenrandes auf der Vierkant­ platte, wenn der Auswerfer seine Auswärtsbewegung beginnt. Die federnde Lagerung der Vierkantplatte andererseits hat den Vorteil, daß der Auswerfer ohne Beschädigung bis zur Berüh­ rung an die Stirnfläche des Dornes heranfahren kann und über­ dies sogar die Hülse weit genug auf den Dorn schieben kann. Die Vierkantplatte, die beispielsweise aus Kunststoff herge­ stellt sein kann, bewegt sich bevorzugt innerhalb des becher­ förmigen Gehäuses, welches vorzugsweise aus Stahl hergestellt ist, so daß in der einen Position zu Anfang die Vierkantplat­ te am weitesten aus dem Auswerfer nach vorn herausragt und daher als erstes mit der Stirnfläche des Dornes in Berührung kommt; nach dem Aufstoßen auf die Stirnfläche des Dorns aber zurückbleibt relativ zum becherförmigen Gehäuse. Dieses Ge­ häuse und insbesondere seine zylinderförmigen Seitenwandungen (des Bechers) bewegen sich dann relativ zu der auf der Stirn­ fläche des Dornes aufsitzenden Vierkantplatte und schieben bei dieser Relativbewegung die schon teilweise auf den Dorn aufgeschobene Hülse noch weiter auf den Dorn, so daß die Hin­ terkante der Hülse praktisch von der Stirnkante des Dornes in einem Abstand zu liegen kommt. Dies ist erwünscht und dient der richtigen Positionierung dieser hinteren Hülsenkan­ te, an welcher dann der Deckel aus Kunststoff auf dem Dorn später angespritzt werden soll.

Zweckmäßig ist es erfindungsgemäß auch, wenn in der vorder­ seitigen Stirnebene der Vierkantplatte ein erhabener Ring aus elastomerem Material eingelassen ist. Das Auffahren des Aus­ werfers und insbesondere seiner Vierkantplatte auf die Stirn­ seite des Dorns wird durch einen solchen erhabenen Ring ge­ dämpft, der vorzugsweise aus Gummi hergestellt sein kann. Seine Ringfläche kann einen wesentlichen Teil der Quer­ schnittsfläche der Hülse bilden und daher eine gute Lagerung und Stoßdämpfung für den Auswerfer bilden.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Be­ schreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele in Verbindung mit den anliegenden Zeichnungen.Es zeigen:

Fig. 1 eine vertikale Querschnittsansicht durch die Auffalt­ einrichtung mit Schwenkhebeln, stationären Rollen, einem abgebrochen dargestellten Teil der Verteiler­ schwinge der Hülse und in Draufsicht des Auswerfers, und zwar in einer ersten Position kurz nach dem Ein­ schieben der erst teilweise aufgesprungenen Hülse,

Fig. 2 eine ähnliche Darstellung wie Fig. 1, wobei jedoch die Hülse bereits in ihrem vollständig aufgefalteten Zustand dargestellt ist,

Fig. 3 einen Längsschnitt durch die Auffalteinrichtung, etwa durch die vertikale Mittellinie der Fig. 2 mit dem Antrieb für die Schwenkhebel,

Fig. 4 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 1, wobei jedoch eine andere Ausführungsform mit Schwenkhebeln ohne statio­ näre Rollen gezeigt ist,

Fig. 5 eine Ansicht entsprechend der Fig. 3, jedoch bei der Ausführungsform der Fig. 4 ohne die stationären Rol­ len,

Fig. 6 eine Ansicht der Verteilerschwinge in Richtung ihrer Schwenkachse,

Fig. 7 eine Ansicht der Verteilerschwinge entlang der Linie VII-VII in Fig. 6,

Fig. 8 eine Draufsicht auf den bogenförmig ausgestalteten Korb, der in Fig. 6 lediglich abgebrochen unten rechts angedeutet ist,

Fig. 9 eine Draufsicht auf den Korb der Fig. 8,

Fig. 10 eine Seitenansicht des Auswerfers mit abgebrochen angedeutetem Antriebshebel,

Fig. 11 eine Draufsicht auf die Stirnfläche der Vierkant­ platte mit dem erhabenen Ring aus Gummi,

Fig. 12 eine Draufsicht auf die Führung, die in den Fig. 3 und 5 links in der Seitenansicht dargestellt ist, und

Fig. 13 eine Querschnittsansicht durch den Rahmen der Auf­ falteinrichtung ohne Auswerfer und ohne Schwenkhe­ bel.

Bei der im folgenden beschriebenen Ausführungsform wird davon ausgegangen, daß die Verteilerschwinge "über" dem Korb und etwas unter sowie etwa in der Mitte zwischen zwei Dornrädern angeordnet ist, wobei also "darüber rechts" das erste Dornrad und "darüber links" das zweite Dornrad angeordnet zu denken sind. Das Schieben der flachliegenden Hülse erfolgt bogenför­ mig aus der Position in der Mitte "unten" nach "oben" unter den Faltanschlag. Gleichwohl versteht es sich für den Fach­ mann, daß bei entsprechend anderer Anordnung sowohl die Sei­ ten als auch oben und unten vertauschbar sind. Lediglich zur leichteren Beschreibung und für das bessere Verständnis wird hier in dem vorstehend vorgeschlagenen Sinne auf "oben" und "unten" Bezug genommen.

In Fig. 7 ist das Magazin 1 mit flachliegenden Papierhülsen 2 gezeigt, die aus mit Kunststoff beschichtetem Papiermateri­ al bestehen. Man blickt gerade auf die vordere rechte der "ersten" Längsfaltkanten der Hülse 2, die in den Querschnitts­ darstellungen mit 3 bezeichnet ist (Fig. 6 und 8), während die Längssiegelnaht der Hülse 2 mit 4 bezeichnet ist.

In den Fig. 1, 2 und 4 erkennt man den im einzelnen in Fig. 13 herausgezeichneten Rahmen 5, der unten über die nicht näher bezeichneten, aber dargestellten Schrauben mit dem Bo­ den stationär verbunden wird. Zur Vereinfachung der Zeich­ nungen ist jeweils nur die in Aufschieberichtung der Hülsen 2 gesehen rechte Arbeitsstation dargestellt, wobei der Fach­ mann sich aber auch eine linke Station spiegelbildlich zur Hauptmittelebene aufgebaut denken muß. Deshalb weist der Rah­ men 5 bei der hier dargestellten rechten Station auf seiner linken Seite Schienen 6 auf, welche der Führung des später zu beschreibenden Auswerfers dienen, der allgemein mit 7 be­ zeichnet und genauer in Verbindung mit den Fig. 10 und 11 dargestellt ist.

Die flachliegende Hülse 2 soll von der allgemein mit 8 be­ zeichneten Transporteinrichtung in die Position geführt wer­ den, in welcher die Hülse 2 in der Darstellung der Fig. 1 und 2 angeordnet ist. Man blickt bei diesen in Achsrichtung des Dornes 9 (in Fig. 8 rechts oben dargestellt) auf den Auswerfer 7.

Am Rahmen 5 ist ein Faltanschlag 10 mit V-förmig angeordneten Aufnahmeflächen 11 in Form einer Leiste befestigt, die länger als die Hülse 2 ist. Auf beiden Seiten in Höhe des Faltan­ schlages 10 befinden sich die Drehachsen 12 von Schwenkhebeln 13. Bei einer ersten Ausführungsform blickt man gemäß Fig. 3 auf eine Anlageebene 14, in denen Ausnehmungen 15 vorgese­ hen sind, um stationär und drehbar angeordnete Rollen 16 aufzunehmen. Eine Schnittdarstellung dieser Anordnung ist in den Fig. 1 und 2 gezeigt,und zwar rechts mit Blick auf die Rol­ len 16 gemäß Schnittlinie I-I und links auf die Hebel 13 (neben den Rollen) gemäß der Schnittlinie I′-I′ der Fig. 3. Die Schwenk­ hebel 13 werden über einen Luftzylinder 17 und allgemein mit 18 bezeichnete Antriebshebel um die Achsen 12 schwenkbar angetrieben. Der Luftzylinder ist nur für die separate Steue­ rung bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 3 notwen­ dig, bei der Darstellung der Fig. 4 und 5 entfällt der Luftzylinder, nicht aber die Antriebshebel 18, die bei der zweigenannten Ausführungsform vom Antrieb der Verteiler­ schwinge 20 synchron gesteuert werden, welche in den Fig. 6 und 7 gezeigt ist (Transporteinrichtung).

Gemäß Fig. 1 befinden sich die Schwenkhebel 13 in einer Po­ sition, in welcher die Anlageebenen 14 ein spitzes V bilden und die Hülse 2 mit der links angeordneten Längssiegelnaht nur etwas aus dem flachliegenden Zustand aufgesprungen darge­ stellt ist.

Parallel zur Blickrichtung der Fig. 1 und 2, d.h. senk­ recht zur Papierebene, verläuft außer der Längsmittelachse 21 der Dorne 9, 9′ (Fig. 8) parallel auch die Drehachse 12 der Schwenkhebel 13 und auch die längs der Achse 22 verlau­ fende lineare Bewegungsrichtung des Auswerfers 7, nämlich in Richtung der Schienen 6. In dieser Richtung liegt auch die Längsachse des leistenförmigen Faltanschlages 10 und die Längsrichtung des Rahmens 5.

In Fig. 3 ist im größeren, etwa linken mittleren Teil der Auffaltraum unter dem Faltanschlag 10 mit der Anlageebene 14 und den Rollen 16 gezeigt, im rechten Drittel im Rahmen 5 der Auswerfer 7 angedeutet und auf der diesem gegenüberliegenden Seite des Auffaltraumes die allgemein mit 23 bezeichnete Füh­ rung, die in Fig. 12 in Draufsicht dargestellt ist.

Man erkennt in Fig. 3 auch die Vakuumöffnungen 24 und die Vakuumrohranschlüsse 25 in dem rechts und links oben abgebro­ chen herausgeschnittenen Teil sowie in den Fig. 1 und 2 die Vakuumverbindungsrohre 26 zwischen diesen parallel zu den Drehachsen 12 verlaufenden Vakuumleitungen 25 und den Öff­ nungen 24. Auch bei der Ausführungsform nach den Fig. 4 und 5 sind die Vakuumöffnungen 24 sichtbar mit dem einzigen Unterschied, daß die stationären Rollen 16 bei den Fig. 4 und 5 nicht vorhanden sind.

Es wird nun der Auswerfer beschrieben.

Seine Bewegungsrichtung verläuft also gemäß Linie 22 in den Fig. 3 und 5 bzw. Punkt 22 in den Fig. 1, 2 und 4. Die­ se Bewegungsrichtung 22 ist durch die Schienen 6 vorgegeben, welche in derselben Richtung verlaufen. In diesen Schienen 6 laufen vier an einem Schlitten 27 drehbar angebrachte Rol­ len 28. Der Schlitten 27 ist über einen Hebelarm 29 mit dem Gehäuse 30 des Auswerfers 7 verbunden.

Mit Blick auf Fig. 10 erkennt man, daß das Stahlgehäuse 30 die Form eines Bechers hat mit zylindermantelförmigen Seiten­ wänden 31, einer axialen Lagerung bei 32 und Ausnehmungen 33 für Federn 34, die gegenüber dem Stahlgehäuse 30 eine Vier­ kantplatte 35 aus Kunststoff im Abstand d vom Boden 36 des Gehäuses vorgespannt halten. Die Stirnfläche 37 der Vierkant­ platte 35 weist einen erhabenen Ring 38 aus Gummi auf. Längs der Umfangskontur ist der Rand 39 der Vierkantplatte 35 nach innen schräg angestellt. In der Darstellung der Fig. 4 sieht man auch die Hülse 2 mit ihrer Hinterkante 40, die neben der Abschrägung des Randes 39 der Vierkantplatte 35 auf der ring­ förmigen Stirnfläche der zylindermantelförmigen Seitenwandung 31 des Stahlgehäuses 30 anliegt.

In der kleinen abgebrochenen Schnittdarstellung unter Fig. 10 links sieht man das vordere Ende des Dornes 9 mit seiner Längsachse 21 und Stirnfläche 41 mit aufgeschobener Hülse 2, deren Hinterkante 40 vom Auswerfer 7 etwas weiter nach hinten auf den Dorn 9 geschoben ist, als es ohne die federnd gela­ gerte Vierkantplatte 35 möglich wäre. Der Abstand d in Fig. 10 zeigt den Abstand auch in der abgebrochenen Darstellung in Fig. 10 unten links wieder, um welchen also die Hinter­ kante 40 der Hülse 2 an der vorderen Stirnfläche 41 des Dorns 9 vorbei nach hinten auf den Dorn weitergeschoben ist.

Die Führung 23

Diese Führung 23 ist in Fig. 12 gezeigt und auf der Platte 42 befestigt. Es handelt sich bei dieser Darstellung um vier über Lager 43 drehbar gehalterte Rollen 44, die im Viereck so angeordnet sind, daß die Hülse 2 im aufgefalteten Zustand gleichzeitig an der jeweiligen Innenlinie der Rollen 44 an­ liegt und auf diese Weise viereckig gehalten wird. In der Darstellung der Figuren handelt es sich beim Querschnitt der aufgefalteten Hülse 2 um ein Quadrat.

Die Verteilerschwinge

Die Verteilerschwinge ist in den Fig. 6 und 7 dargestellt und mit 20 bezeichnet. Sie weist einen Arm 50 auf, der ein Halteblech 51 über Schrauben 52 trägt und um die Achse 53 über das in Fig. 7 oben rechts gezeigte Kugellager 54′ schwenkbar macht. Während der Arm 50 der Verteilerschwinge 20 längs eines Radius geradlinig verläuft, die Schwenkachse 53 umgibt und sich erweiternd gegen das Halteblech 51 stößt und L-förmig umgebogen ist, wie in Fig. 7 gezeigt ist, hat das Halteblech 51 die Gestalt einer Teilzylindermantelfläche mit zwei bogenförmigen Kanten 54′ in Fig. 7 rechts und links bzw. in Fig. 6 vorn die gebogene Doppellinie; und zwei gera­ de Endkanten 55, in Fig. 6 die Endpunkte rechts und links und in Fig. 7 die gerade Doppellinie. An beiden geraden End­ kanten 55 des Haltebleches 51 sind Zentrierstege 56 ange­ bracht, die mit im Querschnitt V-förmig nach außen (rechts und links) aufstehenden Aufnaheflächen 57 versehen sind. Die Zentrierstege 56 haben die Länge der geraden Endkante 55 und somit ebenfalls Leistenform. Ihre Länge ist etwa gleich der Länge der Hülse 2 und somit auch etwa gleich der Länge des Faltanschlages 10.

Ein in den Fig. 8 und 9 in Seitenansicht bzw. Draufsicht gezeigter teilzylindermantelförmiger Korb 60, der ebenfalls zur Transporteinrichtung 8 gehört, ist aus gebogenen Stangen 61 und vier (quer zu diesen parallel zueinander verlaufenden Stangen 60 angeordneten) Trägerbolzen 62 gebildet. Der Korb steht auf in Fig. 8 angedeuteten stationären Stützen 63 fest auf dem Boden. Auch in Fig. 7 sieht man die bogenförmig und parallel im Abstand zueinander angeordneten, im Querschnitt viereckigen Stangen 61, welche den Korb 60 bilden, der auch in Fig. 6 rechts angedeutet ist. Zwei kleine Führungsbleche 63 sorgen für die Anlage der in Fig. 8 rechts dargestellten Hülse 2 auf der in Fig. 9 oberen Seite als Führung für den Bewegungsweg der Hülse 2 während der Viertelkreisbogenbewe­ gung der Verteilerschwinge 20 gemäß Fig. 8 aus der Sechs- Uhr- in die Drei-Uhr-Stellung.

Im Betrieb liegt die Hülse 2 in dem in Fig. 7 gezeigten Ma­ gazin 1 zunächst flach vereinzelt unten auf den bogenförmi­ gen Vierkantstangen 61 des Korbes 60, wobei die Längssiegel­ naht 4 oben angeordnet ist. Nach dem Vereinzeln ist die flachliegende Hülse 2 etwas aufgesprungen, so daß ihr Quer­ schnitt die Gestalt eines Rhombus hat. Die sogenannten "er­ sten" Seitenfaltkanten sind dabei stark gefaltet, und in Fig. 6 sieht man die rechte vordere Längsfaltkante 3, während die anderen beiden einander gegenüberliegenden Faltkanten, deren eine neben der Längssiegelnaht 4 angeordnet ist, schwach oder fast nicht gefaltet sind. In diesem Zustand er­ greift die V-förmig aufgespannte Aufnahmefläche 57 die linke Spitze der Hülse 2, wenn der Arm 50 der Verteilerschwinge 20 etwa eine Acht-Uhr- oder Sieben-Uhr-Stellung erreicht hat und seine Schwingbewegung im Gegenuhrzeigersinn beginnt. Wenn die Verteilerschwinge 20 exakt ihre Sechs-Uhr-Position erreicht hat, wie in Fig. 6 gezeigt ist, dann hat sie die noch teil­ weise flachliegende Hülse 2 bereits ein Stück weit vor sich hergeschoben, und diese Bewegung wird fortgesetzt, bis der Zustand der Fig. 1 erreicht ist.

In Fig. 1 sind die beiden Schwenkhebel 13 noch recht dicht beieinanderliegend, so daß ihre Anlageebenen 14 ein sehr spitzes Dach aufspannen, dessen V einen kleinen Winkel nur einschließt. Der Zentriersteg 56 hat in Fig. 1 jetzt die dargestellte Position erreicht, weil soeben die vordere Sei­ tenfaltkante 3 der Hülse 2 die Spitze des V des Faltanschla­ ges 10 zwischen den Aufnahmeflächen 11 erreicht hat. Die Schwenkhebel 13 können, wie besonders deutlich in Fig. 4 dargestellt ist, in ihrem unteren Bereich trichterförmige An­ schrägungen 70 haben, so daß die vordere Seitenfaltkante 3 der Hülse 2 gut in den V-förmigen Raum bis unter den Faltan­ schlag 10 vorgeschoben werden kann. In diesem Augenblick lie­ gen die Anlageebenen 14 mit den Vakuumöffnungen 13 an den beiden gegenüberliegenden bzw. auch über die Seitenfaltkante 3 miteinander verbundenen Seitenflächen 71 und 72 der Hülse 2 an. Die Steuerung schaltet das Vakuum ein, so daß diese ne­ beneinanderliegenden Seitenflächen 71, 72 von den Schwenkhe­ beln 13 angesaugt gehalten werden.

Nun wird der Auffaltvorgang eingeleitet, denn bei weiterer bogenförmiger Bewegung der Verteilerschwinge 20 und damit ih­ res Zentriersteges 6 nach oben in Fig. 1 wird jetzt die Po­ sition der Fig. 1 verlassen, um die Position und Auffaltge­ stalt nach Fig. 2 zu erhalten. Die Schwenkhebel 13 fahren unter Vergrößerung des zwischen ihnen eingeschlossenen Win­ kels der Anlageebenen 14 auseinander, bis der Zentriersteg der Verteilerschwinge 20 die in Fig. 2 mit 56′ bezeichnete Position erreicht hat. Bei dieser Position hat auch die Hülse 2 ihre quadratische Gestalt (im Querschnitt) erreicht. Die Hülse 2 liegt mit ihrer Seitenwand 71 nunmehr an der Anlage­ ebene 14 des linken Schwenkhebels 13, wenn man die Schnittli­ nie I′-I′ der Fig. 3 betrachtet und auf der gegenüberliegen­ den Seite an der stationären Rolle 16, wenn man den Schnitt I-I der Fig. 3 betrachtet.

Bei dem weiteren Aufschwenken der Schwenkhebel 13 im Sinne der Vergrößerung des Winkels, der von deren Anlageebenen 14 eingeschlossen wird, kommt die Hülse mit ihren Seitenflächen 71 und 72 in Anlage an die Rollen 16, während der Zentrier­ steg 56 aus seiner Position 56′ wieder nach unten fortbewegt wird und während auch der Auswerfer 7 seine Bewegung aus der in Fig. 3 rechts gezeichneten Position nach links beginnt.

Die Hülse hat eine hintere Kante 40, die zuerst mit dem Vier­ kant 35 des Auswerfers 7 in Eingriff kommt und von diesem ge­ halten wird, wie in Fig. 10 links gezeigt ist.

Bei der weiteren Bewegung des Auswerfers 7 in der Darstellung der Fig. 3 nach links wird verständlicherweise die der Hin­ terkante 40 der Hülse 2 gegenüberliegende Vorderkante in die Führung 23 eingeschoben, so daß die Hülse 2 jetzt vorn von der Hülse 23 und hinten von der Vierkantplatte 35 gehaltert ist. Deshalb ist eine Unterstützung der der Seitenfaltkante 3 gegenüberliegenden Kante der Hülse 2 durch den Zentriersteg 56 nicht mehr erforderlich, weshalb dieser bei Schwenkung der Verteilerschwinge 20 im Uhrzeigersinn in die andere Richtung wegbewegt wird.

Der Auswerfer 7 hat inzwischen die Hülse 2 bereits auf den Dorn 9 geschoben, und jetzt gelangt der Gummiring 38 des Aus­ werfers 7 mit der Stirnfläche 41 des Dorns 9 in Eingriff, so daß die zylinderförmige Seitenwandung 31 des Stahlgehäuses 30 die Hinterkante 40 der Hülse 2 weiterschiebt, während un­ ter Zusammendrücken der Federn 34 die Vierkantplatte 35 im Gehäuse 30 zurückbleibt, weil sie von der vorderen Stirnseite 41 des Dorns 9 abgestützt wird. Diese Schubbewegung erfolgt längs des Abstandes d, wie man aus Fig. 10 und der abgebro­ chenen kleinen Ansicht darunter erkennt.

Der Auswerfer 7 hat jetzt seinen Vorwärtshub ausgeführt, der länger als die Länge L der Schwenkhebel 13 in Fig. 3 ist.

Inzwischen hatte die Verteilerschwinge 20 mit dem linken Zen­ triersteg 56 und den Aufnahmeflächen 57 die nächste verein­ zelte, fast noch flachliegende Hülse 2 ergriffen, die nun bei der weiteren Drehbewegung im Uhrzeigersinn um die Achse 53 ein bogenförmiges Verschieben nach links (Fig. 8) in Rich­ tung auf die Position zwischen dem anderen nicht dargestell­ ten Auswerfer und dem Dorn 9′ erfolgt. Inzwischen sind die Schwenkhebel 13 aus der Position des gespreizten V zurück über die Position der Fig. 2 in die der Fig. 1 zusammenge­ fahren. Während nun gemäß Fig. 8 auf der linken oberen Seite das Aufschieben der Hülse 2 auf den Dorn 9′ erfolgt, wird wieder die nächste vereinzelte Hülse 2 ergriffen und auf den rechten Dorn 9 geschoben, so daß das oben beschriebene Spiel von der Position der Fig. 1 beginnend wiederholt wird.

Bei der Ausführungsform nach den Fig. 4 und 5 ist der Be­ trieb der gleiche, nur daß zur Vereinfachung der Maschine die stationären Rollen 16 weggelassen sind und die Anlageebenen 14 der Schwenkhebel 13 nur von den Vakuumöffnungen 24 unter­ brochen werden, sonst glatte ebene Flächen sind. Auch erfolgt die Steuerung der Schwenkhebel synchron über nicht darge­ stellte Antriebseinrichtungen zum Schwenken der Verteiler­ schwinge 20, so daß der Luftzylinder 17 bei der Ausführungs­ form nach Fig. 3 hier bei der Ausführungsform der Fig. 5 fehlt.

Claims (7)

1. Vorrichtung zum Auffalten von flachliegenden Hülsen (2) aus Papier, Karton oder dergleichen, mit Längssiegelnaht (4), insbesondere zur Herstellung von Flüssigkeitspackungen, mit einer drehbeweglichen Verteilereinrichtung (8) zum Ergreifen der flachliegenden Hülse (2) mittels eines Zentriersteges (56), dessen Endposition gegenüberliegend ein Faltanschlag (10) mit V-förmig angeordneten Aufnahmeflächen (11) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verteilereinrichtung (8) eine um eine parallel zur linearen Bewegungsrichtung (22) eines Auswerfers (7) liegende Achse (53) schwenkbaren Zentrierstegen (56) oszillierend schwenkbare Verteilerschwinge (20) mit zwei nahezu halbkreisförmig um die Achse (53) aufweist, deren zwei ausgeschwenkten Endpositionen gegenüberliegend, zum Einführen der Hülse (2) in eine Position axial in Flucht zwischen einem Dorn (9, 9′) und dem Auswerfer (7), jeweils ein Faltanschlag (10) stationär befestigt ist, daß neben jedem Faltanschlag (10) beidseitig Schwenkhebel (13) mit Vakuumöffnungen (24) schwenkbar derart vorgesehen sind, daß zwei jeweils einen Schwenkhebel (13) begrenzende Anlageebenen (14) ein V-förmiges Dach entsprechend zweier nebeneinanderliegender Seitenflächen (71, 72) der aufgefalteten Hülse (2) aufspannen, und daß der Auswerfer (7) vorderseitig mit einer Vierkantplatte (35) versehen ist, einen Hub hat, der größer als die Länge (L) der Schwenkhebel (13) ist, und der entlang der V-förmig aufgestellten Anlageebene (14), synchron zur Schwenkbewegung der Verteilerschwinge (20) gesteuert, in Richtung auf den Dorn (9, 9′) hin- und herbewegbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verteilerschwinge (20) einen Arm (50) und an dessen radial äußerem Ende ein teilzylinderförmiges Halteblech (51) aufweist, daß an wenigstens einer geraden Endkante des Haltebleches (51) ein Zentriersteg (56) mit im Quer­ schnitt V-förmig nach außen aufstehenden Aufnahmeflächen (57) befestigt ist und daß ein teilzylindermantelförmiger Korb (60) stationär neben der Bewegungsbahn des Halteble­ ches (51) angebracht ist (Fig. 6 bis 8).

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­ net, daß der stationäre Faltanschlag (10) die Form einer Leiste hat, die länger ist als die aufzufaltende Hülse (2) und etwa so lang wie die Schwenkhebel (13) in Achsrichtung (12) ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Anlageebene (14) des Schwenkhebels (13) Ausnehmungen (15) aufweist, in welchen stationär an­ geordnete Rollen (16) aufnehmbar sind (Fig. 3).

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß auf der dem Dorn (9, 9′) der Maschine zugewandten Seite des Faltanschlages (10) eine ein Vier­ eck entsprechend dem Querschnitt der Hülse (2) aufspan­ nende Führung (23) stationär angebracht ist (Fig. 1 und 12).

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Auswerfer (7) ein becherförmiges Gehäuse (30) aufweist, in welchem die Vierkantplatte (35) gegen den Becherboden (36) federnd vorgespannt und im Abstand (d) von diesem und linear bewegbar angeordnet ist, und daß der der Umfangskontur der aufgefalteten Hül­ se (2) entsprechende Rand (39) der Vierkantplatte (35) nach innen schräg angestellt ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch ge­ kennzeichnet, daß in der vorderseitigen Stirnebene (37) der Vierkantplatte (35) ein erhabener Ring (38) aus ela­ stomerem Material eingelassen ist.