DE3725528C2 - Filterpresse - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Filterpresse zum Filtrieren von Schlämmen und Faserstoffsuspensionen mit wenigstens einem angetriebenen, über Walzen umlaufenden, endlosen Druckband und mit wenigstens einem umlaufenden, endlosen Filterband, wobei das Druckband zum Abstützen des Filterbandes vorgesehen ist und wobei mindestens eine ortsfeste Abstützvorrichtung das gegen­ über dieser Vorrichtung kontinuierlich bewegte Druckband gegen das Filterband und damit gegen das zu filtrierende Gut drückt.

Eine derartige Filterpresse ist aus der Praxis bekannt. Bei einer anderen bekannten Filterpresse (US-PS 4 153 550) sind eine aufblasbare Luftkammer und Filterbänder vorgesehen. Drückbänder, Hohlrahmen und eine im Betrieb ortsfeste Abstütz­ vorrichtung für solche Druckbänder und der Spalt zwischen dem vorerwähnten Hohlrahmen und derartigen Druckbändern fehlen. Bei dieser Filterpresse ist eine Abstützvorrichtung mit diskontinuierlicher Horizontalbewegung sowie ebensolcher Vertikalbewegung während des Betriebes, d. h. während des Preß- und Filtriervorganges vorgesehen. Die vorbekannte Abstützvor­ richtung wird in zyklischer Reihenfolge auf das Filterband und damit auf das zu pressende Gut abgesenkt, dann eine Wegstrecke mit dem Filterband mitbewegt, wobei das Gut gepreßt wird, hier­ auf vom Filterband abgehoben und schließlich in die Ausgangs­ stellung horizontal zurückbewegt. Eine solche Einrichtung ist zweifellos kompliziert und demzufolge der Herstellungsaufwand beträchtlich sowie der Betrieb störungsanfällig.

Bekannt ist ferner eine Preßvorrichtung (EP-Anm. 0 163 820), bei der Filterbänder fehlen, so daß schon deshalb keine wirksame Entwässerung möglich ist. Es ist ein rah­ menartiger Hohlschlauch zur Abdichtung eines Druckraumes vorge­ sehen; dieser Hohlschlauch ist in einer tiefen Nut einer Druckplatte der Preßvorrichtung untergebracht, so daß der Verformungsweg dieses bekannten Hohlschlauches stark reduziert ist, des weiteren fehlt ein Spalt.

Bei einer weiteren bekannten Vorrichtung zum Aufbringen einer Flächenpressung auf fortschreitende Werkstücke (DE-OS 33 10 700) fehlen gleichfalls Filterbänder. Außerdem geht es dabei um eine Flächenpressung für Holzwerkstoffplatten. Bei dieser Vorrichtung sind zwar von rahmenartigen Dichtungen auf einem Teil ihrer Höhe umschlossene Druckkammern zwischen einem Druckband und einer Druckplatte vorhanden. Die Dichtungen sitzen jedoch auf einer Membran, die mit der Druckplatte einen Hohlraum bildet. Die seitlichen Begrenzungen der Druckkammern stellen somit die übereinandergesetzten Dichtungen und die sie tragenden Membra­ nen dar, die selbst erst an der Bildung eines Hohlraumes im Abstand von der Dichtung beteiligt sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese aus der Praxis bekannte Filterpresse derart weiterzuentwickeln, daß sie einen kontinuierlichen Druck über einen längeren Zeitraum ausübt und ihren Preßbereich so auszubilden, daß sowohl die Kuchen­ dickenunterschiede als auch die Kuchenkompression aufgenommen werden können, ohne daß es zu einem Verlust an Preßkraft kommt.

Dies wird gemäß der Erfindung bei einer Maschine der ein­ gangs genannten Art dadurch erreicht, daß zwischen der orts­ festen Abstützvorrichtung und dem dieser gegenüber im Betrieb kontinuierlich bewegten Druckband auf der diesem Druckband zu­ gewandten Oberfläche wenigstens ein auf dem Druckband auflie­ gender, zu diesem planparallel ausgerichteter, geschlossener, nachgiebiger, elastischer Hohlrahmen angeordnet und das Innere des Hohlrahmens mit Druckmedium beaufschlagbar ist, und der Hohlrahmen einen Druckraum umschließt und zumindest bei Druckmediumbeaufschlagung ein Spalt un­ mittelbar zwischen dem Hohlrahmen und dem Druckband vorgesehen ist.

Dabei hat es sich als zweckmäßig erwiesen, wenn ein von der Abstützvorrichtung gesondert ausgebildeter Hohlrahmen vor­ gesehen ist. Der zwischen dem Hohlrahmen und dem Druckband vorgesehene Spalt ist vorzugsweise ein Schmierspalt.

Aufgrund dieser Ausbildung erübrigen sich beim Stand der Technik (DE-OS 34 36 110 bzw. DE-GM 69 27 999) auf dem Gebiet der Bandfilterpressen bekannte, im Druckteil der Presse eingeschaltete Rollenketten zur Reduzierung von Reibungs­ problemen; diese Rollenketten ersetzen keineswegs den Hohl­ rahmen einschließlich der zugehörigen Druckräume mit variabler Anspeisung. Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle anzumerken, daß das Schmieren zwecks Verringerung der Reibung bei Preßbändern sowohl auf dem Gebiet der Filtertechnik (US-PS 3 104 223) als auch auf dem allgemeinen Pressengebiet (US-PS 4 565 509) an sich bekannt ist. Ferner ist zu erwähnen, daß es bei Plattenpressen bekannt ist (DE-OS 29 37 410), die die Druckkammer seitlich begrenzenden Wandungen elastisch auszu­ bilden.

Mit besonderem Vorteil ist bei der Filterpresse nach der Erfindung zum Ausüben von Flächendruck auf das Druckband der umschlossene Druckraum sowie das Innere des Hohlrahmens mit einem Querschnitt von der Gestalt einer hohlen Druckblase und damit mit einem im wesentlichen geschlossenen weiteren Druckraum mit Druckmedium, insbesondere Druckflüssigkeit bzw. Druckwasser, beaufschlagbar. Durch Beaufschlagung des erstge­ nannten Druckraumes und des Druckraumes im Hohlrahmen mit dem Druckmedium ist dabei der Spalt, vorteilhaft ein im Verhältnis zur Höhe des Hohlrahmens kleiner Spalt, vorzugsweise von 0,005 bis 0,1 mm, insbesondere etwa 0,03 mm, zwischen dem Hohlrah­ men und dem Druckband selbständig einstellbar.

Der zwischen dem Hohlrahmen und dem Druckband gebil­ dete, in bezug auf die Dicke des Druckbandes sehr kleine Spalt stellt sich hierbei im Betrieb selbständig ein, sobald der Hohlrahmen und der Druckraum mit Druckflüssigkeit beaufschlagt werden. Im Ruhezustand, d. h. außer Betrieb, kann der Hohl­ rahmen infolge seiner Elastizität auch ggf. an dem Druckband anliegen.

Bei dieser Ausbildung wird eine, insbesondere hydro­ statische, Anpressung durch den Druckraum erreicht, der nach außen durch den elastischen Hohlrahmen abgegrenzt ist. Dadurch bildet sich zwischen diesem Hohlrahmen auch bei variierender Preßkuchendicke ein Spalt von nur wenigen Hundertstel Milli­ metern, so daß nur eine geringe Menge des Druckmediums austritt und z. B. über eine Pumpe ersetzt werden muß. Da es somit im Betrieb zu keiner mechanischen Berührung des bewegten Druckbandes mit dem Hohlrahmen kommt, sondern nur Flüssigkeitsreibung auftritt, sind Reibungskräfte und Verschleiß äußerst gering. Dies führt zu geringen erforderlichen Antriebsleistungen der Filterpresse und sichert eine lange Lebensdauer, so daß ein sehr wirtschaft­ licher Betrieb gegeben ist.

In Weiterbildung der Erfindung ist es zweckmäßig, daß der Hohlrahmen aus biegeelastischem, jedoch zugfestem Material, insbesondere aus gewebeverstärktem Kunststoff, Gummi od. dgl. besteht. Hierbei kann der Druckraum im Inneren des Hohlrahmens gegenüber dem an das Druckband anschließenden Druckraum abge­ schlossen oder mit diesem in Verbindung sein. Letzteres wird aber bevorzugt. Es kann vorteilhaft sein, wenn der Druckraum im Inneren des Hohlrahmens und der davon umschlossene an das Druckband anschließende Druckraum, insbesondere durch Verbin­ dung mit Druckmittelspendern mit verschiedenem Druckmittel­ druck, mit unterschiedlichem Druck beaufschlagt wird.

Um das Abführen der ausgepreßten Flüssigkeit zu verbes­ sern, ist es günstig, wenn das Druckband auf seiner vom Hohl­ rahmen abgewandten, dem Filterband zugewandten Seite mit, vor­ zugsweise wenigstens teilweise quer zur Umlaufrichtung des Druckbandes bzw. Filterbandes verlaufenden, Rillen versehen ist.

Hierbei ist es vorteilhaft, wenn das Druckband flüssig­ keitsundurchlässig ausgebildet ist, vorzugsweise aus flüssig­ keitsundurchlässigem Kunststoff oder Gummi besteht.

Weiterhin ist es zweckmäßig, wenn der Hohlrahmen an seinen Randzonen selbsteinstellend ausgebildet ist, was durch dessen nachgiebige Elastizität sowie durch eine entsprechende Steue­ rung des Druckmediums zwischen dem Hohlrahmen und dem von die­ sem umschlossenen Innenraum erreichbar ist.

Der Hohlrahmen kann in Draufsicht auf das Filterband bzw. Druckband gesehen im wesentlichen viereckig, vorzugsweise rechteckig oder quadratisch, ausgebildet sein. Es kann zweckmä­ ßig sein, den Hohlrahmen im Querschnitt gesehen als Teilblase, insbesondere etwa als Halbblase zu gestalten. Dabei ist es zweckmäßig, wenn der Hohlrahmen mit wenigstens einem Rahmen auf einer ortsfesten Abstützung der Presse befestigt ist, wobei dieser Rahmen vorzugsweise gleichfalls im wesentlichen vier­ eckig, vorzugsweise rechteckig oder quadratisch, ausgebildet ist. Der Rahmen kann wenigstens teilweise hohl ausgebildet sein.

Um den Preßverlauf an die Entwässerungseigenschaften anzu­ passen, ist es günstig, wenn in Umlaufrichtung des Druckbandes bzw. des Filterbandes zwei oder mehrere, im Abstand voneinander oder unmittelbar aneinander angeordnete Hohlrahmen vorgesehen sind, deren Innendruck im Druckraum, vorzugsweise unterschied­ lich, einstellbar ist. Weiterhin kann es vorteilhaft sein, wenn zwei oder mehrere, ineinander angeordnete Hohlrahmen vorgesehen sind, wobei der jeweils kleinere Hohlrahmen von dem jeweils größeren Hohlrahmen im wesentlichen vollständig umschlossen ist.

Zur Steuerung der Entwässerungswirkung ist es in manchen Fällen zweckmäßig, daß der Druckraum im Inneren des Hohlrahmens und der an das Druckband anschließende Druckraum mit unter­ schiedlichem Druck beaufschlagbar sind.

Für die Praxis ist es besonders günstig, wenn in Drauf­ sicht bzw. Untersicht gesehen mit der Innenrandfläche innerhalb des Hohlrahmens sowie mit der Außenrandfläche außerhalb des Hohlrahmens und innerhalb der Abstütz- bzw. Preßvorrichtung zwischen den Siebbändern bzw. Druckbändern zwei weitere Dich­ tungsbänder in Umlaufrichtung laufend angeordnet sind, die wesentlich schmäler als die Siebbänder bzw. Druckbänder sind und im Betrieb das zwischen den Sieb- bzw. Druckbändern befind­ liche zu entwässernde, zu filtrierende bzw. zu pressende Gut seitlich dichtend begrenzen, so daß ein seitliches Herauspres­ sen des Gutes verhindert wird.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnungen, in denen Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes darge­ stellt sind, näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer erfindungsgemä­ ßen Filterpresse im Aufriß,

Fig. 2 eine Schnittdarstellung des Hohlrahmens der Filter­ presse gemäß Fig. 1 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 3 die Anordnung mehrerer Hohlrahmen hintereinander im Grundriß, und

Fig. 4 die Anordnung mehrerer Hohlrahmen ineinander.

Die in Fig. 1 schematisch dargestellte Filterpresse von kompakter Bauweise umfaßt ein unteres, endloses Filterband 1 und ein oberes, endloses Filterband 2, zwischen denen das zu entwässernde Gut geführt wird. Das untere Filterband 1 ist als Tragsieb ausgebildet und wird über eine Mehrzahl von Walzen, und zwar eine Siebregulierwalze 11, eine Umlenkwalze 14 sowie eine Spannwalze 13, geführt. Das obere Filterband 2 ist als Decksieb ausgebildet und wird über Leitwalzen 14′, über eine Spannwalze 13′ sowie über eine Regulierwalze 11′ geführt.

Die Aufgabe des zu entwässernden Gutes erfolgt von einer Aufgabevorrichtung 7 auf das untere Filterband 1, so daß ein Kuchen etwa gleichmäßiger Dicke entsteht, der zwischen den bei­ den Filterbändern 1, 2 entwässert werden kann.

Im Preßbereich werden die beiden Filterbänder 1, 2 von um­ laufenden, endlosen Druckbändern 3, 4 gestützt. Das untere Druckband 3 sowie das obere Druckband 4 sind hierbei über Um­ lenkwalzen 9, 9′, Spannwalzen 10, 10′ und Regulierwalzen 11′′, 11′′′ geführt. Der Antrieb kann hierbei z. B. an Walzen 8, 8′ erfolgen. Am Beginn und am Ende der Preßstrecke sind jeweils noch kleinere Umlenkwalzen 12, 12′ angeordnet. Die Druckbänder 3, 4 sind aus elastischem, aber wasser- bzw. flüssigkeitsun­ durchlässigem Material, wie z. B. Gummi oder Kunststoff herge­ stellt. Zum Aufbringen der erforderlichen Preßkraft auf die Druckbänder 3, 4 bzw. weiter an die Filterbänder 1, 2 und somit an den dazwischenliegenden Preßkuchen dienen die Abstützungen 5, 6. Diese Abstützungen 5, 6 nehmen die gesamte Preßkraft auf und sind dafür sehr stabil ausgeführt. Zu beiden Seiten der Entwässerungsmaschine sind die obere und untere Abstützung 5, 6 miteinander verbunden, um eine Übertragung der gesamten Kräfte auf kurzem Wege zu erreichen. Dies hat den Vorteil, daß die sehr hohen Preßkräfte nicht auf die Filterpressenstuhlung über­ tragen werden müssen, so daß diese relativ leicht und billig ausgeführt werden kann. Zum Übertragen der Kräfte von den Ab­ stützungen 5, 6 auf die bewegten Druckbänder 3, 4 dient eine spezielle hydrostatische Einrichtung, die in Fig. 2 im Detail dargestellt ist.

Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch die als Hohlrahmen ausge­ führte hydrostatische Druckeinrichtung der Filterpresse, die beispielsweise an der oberen Abstützung 6 angeordnet ist. Die­ ser Hohlrahmen 15 besteht aus biegeelastischem, jedoch zug­ festem Material, wie z. B. eine gewebeverstärkte Kunststoff- oder Gummibahn, die mit Hilfe von quadratischen oder rechtecki­ gen Rahmen 16 an der oberen Abstützung 6 flüssigkeitsdicht festgeklemmt wird, so daß ein im wesentlichen geschlossener Druckraum 18 entsteht. Dieser Druckraum 18 wird z. B. über die Öffnung 21 mit einem Druckmedium, vorzugsweise Druckwasser, ge­ füllt bzw. versorgt. Eine zweite Anspeisung 20 mit dem gleichen oder einem anderen Druckmedium sorgt dafür, daß auch in einem zwischen dem Druckband 4 und der Abstützung 6 gebildeten Druck­ raum 17 ein hydraulischer Druck vorhanden ist. Ein Teil des Druckmediums entweicht hierbei aus dem Druckraum 17 durch den sehr engen Spalt 19 zwischen dem Hohlrahmen 15 und dem bewegten Druckband 4. Durch die besondere Formgebung des Hohlrahmens 15 und deren Elastizität sowie durch die Anspeisungen 20 und 21 ist gewährleistet, daß sich der Spalt 19 sehr klein, im Bereich von nur wenigen Hundertstel Millimetern einstellt, so daß trotz des Überdruckes im Druckraum 17 nur eine geringe Menge des Druckmediums austritt, welche über die Anspeisung 20 laufend ergänzt werden muß. Dadurch kann der Überdruck im Druckraum 17 aufrechterhalten werden, welcher auch auf das Druckband 4 wirkt und somit diesen Druck flächenmäßig an das obere Filterband 2 und damit an den Preßkuchen 22 weitergibt. Damit ist eine flächenmäßige Pressung des auszupressenden Gutes gegeben.

Bei Schwankungen der Dicke des Preßkuchens 22, wie sie z. B. durch eine etwas ungleichmäßige Aufgabe, aber auch durch die Kompression des Preßkuchens 22 entstehen, verändert sich auch der Abstand zwischen dem Druckband 4 und der Abstützung 6. Durch die elastische Ausführung und die Formgebung des Hohlrah­ mens 15 sowie den Druck in dessen Druckraum 18 ist gewährlei­ stet, daß auch bei schwankender Kuchendicke eine automatische Anpassung des Hohlrahmens 15 erfolgt, so daß der Spalt 19 bei allen Betriebszuständen sehr klein bleibt. Dadurch ist als wei­ terer wesentlicher Vorteil der Erfindung trotz hoher flächenmä­ ßig aufgebrachter Drücke zwischen den still stehenden Teilen und dem bewegten Druckband 4 nur eine Flüssigkeitsreibung vorhan­ den, so daß sehr kleine Widerstände auftreten und damit die Antriebsleistung der Filterpresse sehr klein ausfällt, was die Wirtschaftlichkeit des Entwässerungsverfahrens wesentlich ver­ bessert.

Die Druckbänder 3, 4 sind vorzugsweise flüssigkeitsun­ durchlässig ausgebildet und auf ihren den Filterbändern 1, 2 zugewandten Seiten jeweils mit Rillen 23 versehen, die im we­ sentlichen quer oder schräg zur Umlaufrichtung F der Druck­ bänder 3, 4 bzw. Filterbänder 1, 2 verlaufen. Auf ihrer dem elastischen Hohlrahmen 15 zugewandten Seite sind die Druckbän­ der 3, 4 glatt ausgebildet.

Fig. 3 zeigt die Anordnung mehrerer Hohlrahmen 15 im Grundriß. In dieser Figur ist schematisch die rechteckige oder quadratische Form des Hohlrahmens 15 mit inneren und äußeren Klemmrahmen 16, 16′ sowie mit der Anspeisung 20 des an das Druckband anschließenden Druckraumes 17 und der Anspeisung 21 des Druckraumes 18 im Inneren des Hohlrahmens veranschaulicht. Auf den Abstützungen 5, 6 können in Laufrichtung der Druckbän­ der 3, 4 mehrere solcher Hohlrahmen 15 hintereinander angeord­ net werden, wobei Fig. 3 als Beispiel drei Hohlrahmen 15 hin­ tereinander zeigt.

Durch die getrennte Anspeisung aller drei Druckräume 17 ist es möglich, die Preßdrücke unterschiedlich einzustellen, z. B. ansteigend in Maschinenlaufrichtung. Erfindungsgemäß lassen sich deshalb in sehr vorteilhafter Weise die bestehenden Entwässerungseffekte erreichen.

Eine andere Möglichkeit der Anordnung mehrerer Hohlrahmen 15 ist in Fig. 4 dargestellt. Hier sind mehrere Hohlrahmen 15 nicht hintereinander, sondern ineinander angeordnet, so daß jeweils der größere Hohlrahmen den nächst kleineren vollkommen umschließt. Auch hier ist es möglich, verschiedene Drücke ein­ zustellen und somit den Preßverlauf an die Entwässerungseigen­ schaften anzupassen, so daß der optimale Effekt erreicht werden kann.

Die dargestellte Filterpresse für Schlämme, Zellstoff od. dgl., wie auch für Fasermaterial, arbeitet nach dem sogenannten Doppelsiebprinzip. Die Filterpresse besitzt deshalb ein als Tragsieb ausgebildetes Untersieb und ein als Decksieb arbeiten­ des Obersieb, die über mehrere Umlenk- und Regulierwalzen ge­ führt werden. Das zu entwässernde Material wird von einer Auf­ gabevorrichtung auf das als Tragsieb wirkende Untersieb aufge­ geben und zwischen den beiden Sieben einer kontinuierlichen Pressung über einen längeren Zeitraum unterworfen. Durch diesen Vorgang erreicht man eine kontinuierliche Entwässerung und erzielt sehr hohe Trockengehalte, so daß z. B. Materialien, die anschließend getrocknet werden müssen, nur mehr einen geringen Energiebedarf im Trockner erfordern.

Zur Erzielung der kontinuierlichen Pressung dienen das obere und das untere, ebenfalls umlaufende Druckband, die eben­ falls über Spann- und Umlenkwalzen geführt sind. Die Druckbän­ der sind im dargestellten Ausführungsbeispiel undurchlässig und dienen dazu, den erforderlichen Preßdruck auf die beiden Sieb­ bänder und somit auf den Preßkuchen auszuüben. Dazu ist eine untere und eine obere Abstützung der beiden Druckbänder durch Hohlrahmen vorgesehen, die in der Lage sind, eine hohe Preß­ kraft bei äußerst geringem Reibungswiderstand auf die bewegten Druckbänder zu übertragen. In den Preßbereich der Filterpresse können dabei mehrere elastische, hydrostatisch wirkende Hohl­ rahmen eingebaut werden, die auf den feststehenden Abstützungen befestigt sind und einen einstellbaren, flächenmäßig wirkenden Druck auf umlaufende Druckbänder ausüben. Diese Druckbänder sind dabei mit Rillen zum Abführen der ausgepreßten Flüssigkeit versehen. Durch die Druckbänder werden Filtertücher bzw. Siebe an das dazwischenliegende Gut angepreßt und damit eine Entwäs­ serung auf hohe Trockengehalte erzielt.

Erfindungsgemäß ist ein eigentlicher Druckraum mit in dem vom Hohlrahmen umschlossenen Raum und im Rahmeninneren vorhan­ den; in den den Rahmen umgebenden Bereich gelangt nur Leck­ wasser od. dgl. durch den Spalt 19.

Für die Praxis ist es besonders günstig, wenn in Drauf­ sicht bzw. Untersicht gesehen mit der Innenrandfläche 24, 25 (Fig. 3) innerhalb des Hohlrahmens 15 sowie mit der Außenrand­ fläche 26, 27 (Fig. 3) außerhalb des Hohlrahmens 15 und inner­ halb der Abstützvorrichtung 6 zwischen den Siebbändern 1, 2 bzw. Druckbändern 3, 4 zwei weitere Dichtungsbänder 28, 29 (Fig. 2, rechts; Fig. 3) in Umlaufrichtung F laufen, die we­ sentlich schmäler als die Siebbänder 1, 2 bzw. Druckbänder 3, 4 sind und im Betrieb das zwischen den Sieb- bzw. Druckbändern befindliche zu entwässernde, zu filtrierende bzw. zu pressende Gut 22 seitlich dichtend begrenzen, so daß ein seitliches Her­ auspressen des Gutes verhindert wird.

Claims (20)

1. Filterpresse zum Filtrieren von Schlämmen und Faserstoffsuspensionen mit wenigstens einem angetriebenen, über Walzen umlaufenden, endlosen Druck­ band (3, 4) und mit wenigstens einem umlaufenden, endlosen Filterband (1, 2), wobei das Druckband zum Abstützen des Filterbandes vorgesehen ist und wobei mindestens eine ortsfeste Abstützvorrichtung (5, 6) das gegenüber dieser Vorrichtung kontinuierlich bewegte Druckband gegen das Filterband und damit gegen das zu filtrierende Gut (22) drückt, dadurch gekennzeichnet, daß zwi­ schen der ortsfesten Abstützvorrichtung (5, 6) und dem dieser gegenüber im Betrieb kontinuierlich bewegten Druckband (3, 4) auf der diesem Druckband zugewandten Oberfläche wenigstens ein auf dem Druckband aufliegender, zu diesem planparallel ausgerichteter, geschlossener, nachgiebiger, elastischer Hohlrahmen (15) angeordnet und das Innere (18) des Hohlrahmens (15) mit Druckmedium beaufschlagbar ist, und dieser Hohlrahmen (15) einen Druck­ raum (17) umschließt und zumindest bei Druckmediumbeauf­ schlagung ein Spalt (19) unmittelbar zwischen dem Hohlrahmen (15) und dem Druckband (3, 4) vorgesehen ist.

2. Filterpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein von der Abstützvorrichtung (5, 6) gesondert ausgebildeter Hohlrahmen (15) vor­ gesehen ist.

3. Filterpresse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Spalt (19) ein Schmierspalt ist.

4. Filterpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zum Ausüben von Flächendruck auf das Druckband (3, 4) der umschlossene Druckraum (17) sowie das Innere (18) des Hohlrahmens (15) mit einem Quer­ schnitt von der Gestalt einer hohlen Druckblase mit Druckmedium beaufschlag­ bar ist.

5. Filterpresse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß durch Beaufschlagung des erstgenannten Druckraumes (17) und des Druckraumes (18) im Hohlrahmen (15) mit dem Druckmedium der Spalt (19) zwischen dem Hohl­ rahmen (15) und dem Druckband (3, 4) selbständig einstellbar ist.

6. Filterpresse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein im Verhältnis zur Höhe des Hohlrahmens (15) kleiner Spalt von 0,005 bis 0,1 mm einstellbar ist.

7. Filterpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlrahmen (15) aus biegeelastischem, zugfesten Material besteht.

8. Filterpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckraum (18) im Inneren des Hohlrahmens (15) mit dem davon um­ schlossenen, an das Druckband (3, 4) angrenzenden Druckraum (17) verbunden ist.

9. Filterpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckraum (18) im Inneren des Hohlrahmens (15) und der davon um­ schlossene an das Druckband anschließende Druckraum (17) mit unterschied­ lichem Druck beaufschlagbar sind.

10. Filterpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeich­ net, daß das Druckband (3, 4) auf seiner vom Hohlrahmen abgewandten, dem Filterband (1, 2) zugewandten Seite mit Rillen (23) versehen ist.

11. Filterpresse nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Ril­ len (23) wenigstens teilweise quer zur Umlaufrichtung (F) des Druckbandes (3, 4) bzw. Filterbandes (1, 2) verlaufen.

12. Filterpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeich­ net, daß das Druckband (3, 4) flüssigkeitsundurchlässig ausgebildet ist.

13. Filterpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeich­ net, daß der Hohlrahmen (15) in Draufsicht auf das Filterband (1, 2) bzw. Druckband (3, 4) im wesentlichen viereckig ausgebildet ist.

14. Filterpresse nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohl­ rahmen (15) in Draufsicht im wesentlichen rechteckig ausgebildet ist.

15. Filterpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeich­ net, daß der Hohlrahmen (15) im Querschnitt gesehen als Teilblase ausgebildet ist (Fig. 2).

16. Filterpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeich­ net, daß der Hohlrahmen (15) mit wenigstens einem Rahmen (16) an einer orts­ festen Abstützung (6) der Maschine befestigt ist.

17. Filterpresse nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsrahmen (16) rechteckig ausgebildet ist.

18. Filterpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekenn­ zeichnet, daß mindestens zwei Hohlrahmen (15) in Umlaufrichtung (F) des Druckbandes (3, 4) bzw. des Filterbandes (1, 2) gesehen hintereinander vorge­ sehen sind, deren Innendruck im Druckraum (17) einstellbar ist (Fig. 3).

19. Filterpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekenn­ zeichnet, daß mindestens zwei ineinander angeordnete Hohlrahmen (15) vorge­ sehen sind, wobei ein jeweils kleinerer Hohlrahmen (15) von einem jeweils größeren Hohlrahmen (15) umschlossen ist (Fig. 4).

20. Filterpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekenn­ zeichnet, daß in Draufsicht bzw. Untersicht gesehen mit der Innenrandfläche (24, 25) innerhalb des Hohlrahmens (15) sowie mit der Außenrandfläche (26, 27) außerhalb des Hohlrahmens (15) und innerhalb der Abstützvorrichtung (5, 6) zwischen den Filterbändern (1, 2) bzw. Druckbändern (3, 4) zwei Dichtungsbänder (28, 29) in Umlaufrichtung (F) laufend angeordnet sind, die wesentlich schmäler als die Filterbänder (1, 2) bzw. Druckbänder (3, 4) sind und im Betrieb das zwischen den Filter- bzw. Druckbändern befindliche zu filtrierende Gut (22) seitlich dichtend begrenzen, so daß ein seitliches Herauspressen des Gutes verhindert wird (Fig. 3).