DE3722330A1 - Originalitaetssicherung - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Originalititätssicherung mit den im Oberbgriff von Anspruch 1 oder 2 genannten Merkmalen. Das Etikett soll wie üblich die Teile des Verschlusses geschlossen halten. Im allgemei­ nen sind es zwei Verschlußteile, nämlich Unterteil und Deckel. Es kön­ nen jedoch auch mehr Verschlußteile vom selben Etikett zusammengehal­ ten werden, z.B. zusätlich noch ein Zwischenring. Solange das Etikett sich an seinem Ort befindet, soll dies bedeuten, daß der Verschluß nach der Originalabfüllung nicht mehr geöffnet worden ist. Bekannte Originalitätssicherungen gewähren jedoch keine ausreichende Sicher­ heit. Durch die vorliegende Erfindung soll eine Originalitätssicherung geschaffen werden, die einen sehr hohen Grad von Sicherheit gegen Fäl­ schungen gewährt.

Die Erfindung soll zunächst in einigen Ausführungsbeispielen anhand der beigefügten Zeichnungen erläutert werden.

Fig. 1 zeigt perspektivisch einen Verschluß für die Mündung eines Behälters, insbesondere einer Flasche, mit einem in Vertie­ fungen sitzenden Etikett.

Fig. 2 zeigt einen Verschluß, bei dem das Etikett zum Teil von einer Wand umgeben ist, im übrigen in Vertiefungen untergebracht ist.

Fig. 3 zeigt eine Einzelheit des Verschlusses nach Fig. 2.

Der Verschluß nach Fig. 1 hat einen Unterteil 4, einen Klappdeckel 6 und ein Schnappscharnier 8. Der Unterteil hat eine Griffmulde 10.

Ein Etikett 12 verbindet Deckel 6 und Unterteil 4 des geschlossenen Verschlusses.

Wird das Etikett in der Trennebene 14 zwischen Deckel 6 und Unterteil 4 durchgerissen oder durchgeschnitten, so ist das Öffnen kenntlich ge­ macht. Verhindert werden muß aber, daß das Etikett abgezogen und nach dem Öffnen (Verfälschen des Behälterinhalts) und Wiederverschließen wieder aufgeklebt wird. Hierzu dienen mehrere Maßnahmen, die je für sich allein angewandt werden können. Vorzugsweise werden aber mehrere davon gemeinsam angewandt.

An den Verschlußteilen sind flache Vertiefungen vorhanden, die gemeinsam möglichst genau die Umrißform und Größe des Etiketts haben, und in die das hier abgebildete Etikett 12 geklebt ist. Die Vertiefungen haben schmale Randflächen 16, 18, 20, die verhindern sollen, daß jemand mit einem Fingernagel oder Werkzeug unter das Etikett greifen und es abheben kann. Vorzugsweise gehen die Randflächen scharfkantig, insbesondere un­ ter rechten Winkeln, in die benachbarten Flächenstücke der Verschlußtei­ le über.

Um es dem Verbraucher zu ermöglichen, das Etikett, ohne es zu beschädi­ gen, abzuziehen, z.B. weil es einen Sammel- oder Erinnerungswert hat, kann nach Fig. 2 und 3 an mindetens einem Etikettende an Stelle einer flachen Vertiefung an dem einen Verschlußteil, hier dem Deckel 6, eine etwa hufeisenförmige Wand 22 vorgesehen sein. Sie ist an den Deckel ge­ spritzt und läßt sich vom Verbraucher abbrechen. Nach dem Abbrechen der Wand hat der Verbraucher Zugang zu nun freiliegenden Kanten des Etiketts und kann das Etikett abziehen, ohne es zu zerstören.

Wie Fig. 3 zeigt, kann die Wand mit dem Deckel nur in einigen Brücken 24 zusammenhängen, im übrigen aber durch dünne Schlitze 26 vom Deckel getrennt sein, so daß sich eine Soll-Bruchlinie ergibt. Nach dem Abbre­ chen der Wand bleiben Reste der Brücken 24 stehen und machen das Öffnen kenntlich, selbst wenn das dann abgenommene Etikett durch ein anderes Etikett ersetzt wird.

Zur zusätzlichen Sicherheit kann das Etikett mit einem Kleber angebracht werden, der nur einen einzigen Klebvorgang zuläßt. Ein Wiederankleben mit Hilfe des Originalklebers ist daher nicht möglich. Bei geeigneter Materialwahl ist auch ein Wiederankleben mit Hilfe eines anderen Klebers nicht möglich.

Das Etikett kann zwei Schichten haben, insbes. aus nur zwei Schichten bestehen, einer den Verschlußteilen zugekehrten inneren und einer äußeren Schicht. Die innere Schicht wird dauerhaft aufgesiegelt oder aufgeklebt. Die äußere Schicht ist mit der inneren durch einen lösbaren Kleber ver­ bunden, der ebenfalls nur einen einzigen Klebvorgang ermöglicht. Wird die äußere Schicht abgezogen, so ist das erkennbar. Zur Verdeutlichung kann die innere Schicht einen Aufdruck tragen wie "Behälter geöffnet".

Die äußere Schicht kann nach Art von Plaketten für Kfz-Kennzeichen­ schilder aus einzelnen Flächenstücken bestehen, die beim Abziehen aus­ einanderreißen.

Die äußere Schicht kann nach Art von Geldscheinen einen fälschungssiche­ ren Aufdruck tragen, damit das Fälschen von Etiketts zu kostspielig oder es leicht erkennbar wird, daß gefälschte Etiketts aufgeklebt wurden.

Bezugszeichen

 4 Unterteil
 6 Deckel
 8 Scharnier
10 Griffmulde
12 Etikett
14 Trennebene
16, 18, 20 Randfläche
22 Wand
24 Brücke
26 Schlitz

Claims (11)

1. Originalitätssicherung für Verschlüsse von Behältern, insbesondere Flaschen, mit einem Etikett, das, nachdem es entfernt oder beschä­ digt ist, das Öffnen erkennbar macht, gekennzeichnet durch folgen­ de Merkmale:

• a) die beim Öffnen auseinanderzubewegenden Verschlußteile sind mit flachen Vertiefungen zur Aufnahme des Etiketts (12) verse­ hen,
• b) die Vertiefungen gehen von einem Verschlußteil in den oder die anderen über und haben gemeinsam die Umrißform und Größe des Etiketts.

2. Originalitätssicherung für Verschlüsse von Behältern, insbesondere Flaschen, mit einem Etikett, das, nachdem es entfernt oder beschä­ digt ist, das Öffnen erkennbar macht, gekennzeichnet durch folgen­ de Merkmale:

• a) die beim Öffnen auseinanderzubewegenden Verschlußteile sind gemeinsam mit einem Etikett (12) zu versehen und dadurch ge­ schlossen zu halten,
• b) mindestens ein Endstück des Etiketts ist ohne Zwischenraum von einer Wand (22) umgeben, die aus der Fläche des Verschlußteils vorsteht und vom Benutzer abzubrechen ist um Zugang zum Eti­ kett zu ermöglichen.

3. Originalitätssicherung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß für alle nicht von einer Wand umgebenen Teile des Etiketts in den Verschlußteilen Vertiefungen vorgesehen sind, die gemeinsam Umriß­ form und Größe des verbleibenden Etikett-Teils haben.

4. Originalitätssicherung nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeich­ net, daß die Vertiefungen von Randflächen (16, 18, 20) begrenzt sind, die scharfkantig, insbesondere unter rechten Winkeln in die benachbarten Flächenstücke der Verschlußteile und der Vertiefungen übergehen.

5. Originalitätssicherung nach einem der vorangehenden Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß das Etikett mit einem Kleber versehen ist, der nur einen einzigen Klebvorgang zuläßt.

6. Originalitätssicherung nach einem der vorangehenden Ansprüche, ge­ kennzeichnet durch folgende Merkmale:

• a) das Etikett hat zwei voneinander trennbare Schichten, eine in­ nere und eine äußere,
• b) die innere Schicht ist in den Vertiefungen durch Einkleben oder Einsiegeln dauerhaft zu befestigen,
• c) die äußere Schicht ist mit der inneren durch einen lösbaren Kleber verbunden.

7. Originalitätssicherung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Schicht einen das Öffnen kenntlich machenden Aufdruck trägt.

8. Originalitätssicherung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeich­ net, daß die äußere Schicht einen fälschungssicheren Aufdruck trägt.

9. Originalitätssicherung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Etikett oder zumindest seine äußere Schicht aus einzelnen Flächenstücken besteht, die beim Abziehen auseinanderreißen.

10. Originalitätssicherung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand (22) in einer Soll-Bruchlinie mit dem einen Verschlußteil verbunden ist.

11. Originalitätssicherung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand (22) mit dem einen Verschlußteil nur in einigen ab­ brechbaren Brücken (24) zusammenhängt.