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DE69708153T2 - Originalitätssicherung eines mehrwegverschlussystems - Google Patents

Originalitätssicherung eines mehrwegverschlussystems

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DE69708153T2
DE69708153T2 DE69708153T DE69708153T DE69708153T2 DE 69708153 T2 DE69708153 T2 DE 69708153T2 DE 69708153 T DE69708153 T DE 69708153T DE 69708153 T DE69708153 T DE 69708153T DE 69708153 T2 DE69708153 T2 DE 69708153T2
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DE
Germany
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closure
container
sealing means
closure frame
frame
Prior art date
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DE69708153T
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Ludwig Heiner
Johannes Muller
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Procter and Gamble Co
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Publication date
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D79/00Kinds or details of packages, not otherwise provided for
    • B65D79/005Packages having deformable parts for indicating or neutralizing internal pressure-variations by other means than venting
    • B65D79/0087Packages having deformable parts for indicating or neutralizing internal pressure-variations by other means than venting the deformable part being located in a closure, e.g. in caps or lids
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y02TECHNOLOGIES OR APPLICATIONS FOR MITIGATION OR ADAPTATION AGAINST CLIMATE CHANGE
    • Y02WCLIMATE CHANGE MITIGATION TECHNOLOGIES RELATED TO WASTEWATER TREATMENT OR WASTE MANAGEMENT
    • Y02W30/00Technologies for solid waste management
    • Y02W30/50Reuse, recycling or recovery technologies
    • Y02W30/80Packaging reuse or recycling, e.g. of multilayer packaging

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Closures For Containers (AREA)

Description

    GEBIET DER ERFINDUNG
  • Die vorliegende Erfindung betrifft Verschlußsysteme für einen Behälter für gießfähiges Material, insbesondere für gießfähiges Material zum Genuß durch den Menschen, z.B. für Getränke. Insbesondere betrifft das Verschlußsystem eine Getränkeflasche mit einem Schraubkappenverschlußsystem. Das Verschlußsystem umfaßt einen Verschlußrahmen, welcher die physikalische Stabilität und den Schutz des Verschlußsystems beistellt, und ein Dichtungsmittel, welches mit dem Verschlußrahmen abnehmbar verbunden ist, um geeignetes Dichten des Behälters beizustellen. Die vorliegende Erfindung gestattet, den Verschlußrahmen wiederzuverwenden, wobei er aber fortfährt, eine fälschungssichere Anzeige beizustellen.
  • HINTERGRUND DER ERFINDUNG
  • Verschlußsysteme mit Kappen zum Abdrehen (Twist-off-Kappen) oder Schraubkappen für Flaschen sind in der Fachwelt allgemein bekannt. In der Regel umfassen diese Systeme einen Verschlußrahmen, welcher mit einem Dichtungsmittel integral verbunden ist, um eine Sperre zwischen der Umgebung und dem Inhalt der Flasche beizustellen. Oft, insbesondere für Fruchtsaft enthaltende Getränke, sind diese Flaschen unter einem reduzierten Innendruck beigestellt, sodaß die Twist-off-Kappe gering verformt ist, indem sie in die Flasche eingezogen ist, und nach Freigabe der Dichtung ein hörbares Signal gibt, welches einen intakten Fälschungs-Nachweis liefert.
  • Die FR-A-948 554, EP-A-227 097, BE-A-845 904, US-A 2 040 798, CH-A- 256 811 offenbaren alle Verschlüsse, welche einen Verschlußrahmen und ein Dichtungsmittel umfassen, welches sich unter Vakuum-Verpackungsbedigungen sichtbar verformt. Jedoch zieht keines der Dokumente des Stands der Technik das Vorsehen hörbarer fälschungssicherer Anzeigen in Erwägung.
  • Das Dichtungsmittel, welches in diesen Twist-off-Kappen verwendet wird, ist üblicherweise von Polyvinylchloridmaterial beigestellt. Polyvinylchlorid (hierin nachstehend mit PVC abgekürzt) ergibt bestimmte Vorteile für das Dichtungsmittel, z.B. die wiederholbare Fähigkeit, Verformungen durchzumachen, um genaue Dichtung beizustellen. Jedoch sind diese Vorteile gegen bestimmte Nachteile abzuwägen, welche insbesondere mit PVC Umweltprobleme sind. Insbesondere beim Versuch, das Verschlußsystem wiederzuverwerten, ist es erforderlich, Farbe und PVC vom Verschlußrahmen vor dem Wiederverwerten des Verschlußrahmens, z.B. indem man ihn schmilzt, zu entfernen. Dieses Entfernen des PVC und von Farbe wird üblicherweise durch Verbrennen erzielt, ist aber zufolge ökologischer Probleme mit PVC-Rauch und der resultierenden Vorsichtsmaßnahmen für das Verfahren sehr unökonomisch geworden.
  • Ebenso weist PVC eine hohe Affinität auf, organische Verbindungen zu absorbieren. Daher können Twist-off-Kappenverschlüsse mit PVC-Dichtungsmittel für Behälter, welche Materialien für menschlichen Genuß enthalten, nicht wiederverwendet werden, weil das Dichtungsmittel verunreinigt werden wird, d.h. mit den organischen Verbindungen, welche im Behälterinhalt vorhanden sind, kontaminiert sein wird. Wiederverwenden oder Recycling von Dichtungsmitteln, welche derartige Verunreinigung aufweisen, sind selbstverständlich unter vielen lokalen Reglements und Gesetzen verboten.
  • Andererseits würde es wünschenswert sein, das Verschlußsystem wiederzuverwerten oder wiederzuverwenden, weil es üblicherweise hergestellt ist, um dauerhaft genug zu sein, um Wiederverwendung zu gestatten, oder wenn weniger dauerhafte Verschlußsysteme (beispielsweise mit einem dünnwandigen Verschlußrahmen) genutzt werden, ist zumindest Recycling ohne die Negativaspekte, welche durch Bestandteile aus mehreren Materialien verursacht sind, erwünscht.
  • Demnach besteht ein Erfordernis, ein Verschlußsystem beizustellen, welches wiederverwendet oder wiederverwertet werden kann, ohne die Probleme, welche mit bekannten Schraubkappen/Dichtungsmittel verbunden sind. Weil jedoch Konsumenten sich an fälschungssichere Anzeigemittel gewöhnt haben, muß die vorliegende Erfindung ein derartiges Verschlußsystem mit fälschungssicherer Anzeige entweder ähnlich jenen, welche zur Zeit erhältlich sind, oder alternativer fälschungssicherer Anzeige beistellen.
  • Zusammenfassung der Erfindung
  • Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verschlußsystem für einen Behälter für gießfähiges Material, wie z.B. eine Flasche für Flüssigkeiten, vorzugsweise eine Flasche für Getränke. Das Verschlußsystem ist vom Behälter trennbar, d.h. die vorliegende Erfindung betrifft nicht Verschlußsysteme, welche mit dem Behälter verbunden gehalten werden, während der Behälter offen ist und etwas des Behälterinhalts aus dem Behälter entnommen wird. Das Verschlußsystem gemäß der vorliegenden Erfindung umfaßt einen Verschlußrahmen und ein Dichtungsmittel, wobei das Dichtungsmittel mit dem Verschlußrahmen abnehmbar verbunden ist und der Verschlußrahmen wiederverwendet werden kann.
  • Der Ausdruck "abnehmbar verbunden", wenn er hierin verwendet wird, bezieht sich auf eine Verbindung zwischen dem Dichtungsmittel und dem Verschlußrahmen, welche unter üblichen Gebrauchsbedingungen ihre Verbindung beibehalten werden, sodaß sie erscheinen, ein System zu sein. Jedoch verursacht ein Entfernen des Dichtungsmittels vom Verschlußrahmen nicht irgendeine ungebührliche Belastung oder spezielle Anstrengung, wenn es durch eine mechanische Vorrichtung oder von einer Person ausgeführt wird. Insbesondere wird kein Teil des Verschlußrahmens zufolge des automatisierten Entfernens des Dichtungsmittels zerkratzt oder beschädigt werden. Am bevorzugtesten wird dies durch Reibungsmaßnahmen, konstruktive Maßnahmen oder eine Kombination derselben erzielt. Jedoch können Klebstoffe, welche keinen oder einen annehmbaren Rest am Verschlußrahmen zurücklassen, ebenso im Kontext der vorliegenden Erfindung verwendet werden.
  • Der Ausdruck "wiederverwendbar", wenn er hierin verwendet wird, meint die Möglichkeit des Wiederverwendens desselben Gegenstandes für den gleichen Zweck mindestens einmal, aber vorzugsweise mehrere Male. Der Ausdruck "ein wiederverwendbarer Verschlußrahmen" ist daher begrenzter als der Ausdruck "ein wiederverwertbarer Verschlußrahmen", weil dieser Ausdruck, wenn er hierin nachstehend verwendet wird, sich auf einen Verschlußrahmen bezieht, welcher wiederverwendet werden kann oder welcher aus Materialien hergestellt ist, derart, daß es gestattet ist, das Material wiederum zu verwenden, um neue Industrieartikel beizustellen. Dieser neue Industrieartikel kann entweder der gleiche Industrieartikel, aus welchem das wiederverwertete Material beigestellt ist (dies kann alternativ mit "komplettes Recycling" ausgedrückt werden), oder ein unterschiedlicher Industrieartikel sein, welcher z.B. ein geringeres Reinheitserfordernis aufweist.
  • Vorzugsweise ist das Verschlußsystem gemäß der vorliegenden Erfindung ein Schraubkappensystem und kann vom Behälter, welchen es verschließt, durch Abschrauben getrennt werden. Bei einem sogar bevorzugteren Ausführungsbeispiel gemäß der vorliegenden Erfindung ist das Verschlußsystem ein "Twist off-" System, welches durch Abschrauben des Verschlußsystems mit etwa einer Viertel- Drehung oder sogar geringeren Drehung des Verschlußrahmens abnehmbar ist.
  • Das Dichtungsmittel gemäß der vorliegenden Erfindung umfaßt vorzugsweise eine flexible Scheibe aus polymerem Material, insbesondere aus Polyethylenmaterial. Die Scheibe in einem bevorzugten Ausführungsbeispiel weist einen im wesentlichen kreisförmigen Perimeter und eine Mittelachse auf, welche im wesentlichen lotrecht zur flexiblen Scheibe ist. Diese flexible Scheibe weist in einem entspannten Zustand eine konkave Form auf, bei welcher die Mitte der Scheibe sich vom Behälter, welchen sie verschließt, weg biegt. Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der konkaven Scheibe umfaßt zusätzlich einen kreisförmigen Flansch, welcher von der Scheibe herabhängt. Der Flansch umfaßt einen konischen Abschnitt und einen Befestigungsabschnitt zum Verbinden des Dichtungsmittels mit dem Verschlußrahmen an mindestens zwei, am bevorzugtesten 24 oder mehr Zungen, welche abgerundet sein können, aber vorzugweise an ihren Spitzen zugespitzt sind und welche Zungen sogar besseres festes Verbinden zwischen dem Dichtungsmittel und dem Verschlußrahmen durch Reibung beistellen.
  • Gemäß der vorliegenden Erfindung umfaßt ein bevorzugter Verschlußrahmen einen im wesentlichen flachen Abschnitt, welcher einen im wesentlichen kreisförmigen Perimeter aufweist, und einen Flansch, welcher vom flachen Abschnitt entlang jenem Perimeter herabhängt. Der Flansch jenes Verschlußrahmens weist einen proximalen Rand anliegend an den kreisförmigen Perimeter des flachen Abschnitts des Verschlußrahmens und einen distalen Rand, welcher am weitesten weg vom proximalen Rand vom Flansch ist, auf. Vorzugsweise weist der Flansch einen gefalteten Saum am distalen Rand auf, wobei der Saum verschiedene Zungen zur Verwendung jenes Verschlußrahmens als ein Schraubkappen- oder Twist-off- Verschlußrahmen bildet. Der Flansch des Verschlußrahmens stellt vorzugsweise einen Teil der Oberfläche, mit welcher das Dichtungsmittel abnehmbar verbunden ist, bei und ebenso stellt der gefaltete Saum vorzugsweise mindestens einen Teil des Mittels bei, mit welchem das Dichtungsmittel mit dem Verschlußrahmen abnehmbar verbunden ist.
  • Der Behälter, welcher mit einem Verschlußsystem gemäß dem Anspruch 1 der vorliegenden Erfindung versehen ist, weist vor dem ersten Öffnen einen Innendruck unterhalb des Umgebungsdrucks auf (wie es insbesondere für nicht mit Kohlensäure versetzte Getränke üblich ist). Daher wird das Dichtungsmittel gemäß der vorliegenden Erfindung eine verformte Position annehmen, welche eine direkte visuelle Anzeige und eine indirekte Anzeige beistellt, daß der Druck im Behälter nicht im Hinblick auf den Umgebungsdruck freigegeben worden ist, und stellt dadurch eine fälschungssichere Anzeige bei. Insbesondere folgt eine Verformung des mittleren Abschnitts des Verschlußrahmens der Verformung des Dichtungsmittels, sodaß ein hörbares Signal beim ersten Öffnen erzeugt wird.
  • Kurze Beschreibung der Zeichnungen
  • Die Ziele und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden besser zutage treten, wenn sie in Verbindung mit den beigeschlossenen Zeichnungen betrachtet werden, in welchen:
  • Fig. 1 eine Querschnittsansicht des Verschlußsystems gemäß der vorliegenden Erfindung ist.
  • Fig. 2 ist eine Querschnittsansicht eines alternativen Verschlußsystems gemäß der vorliegenden Erfindung, welches ein alternatives Verbindungsmittel aufweist.
  • Fig. 3 ist eine Querschnittsansicht noch eines weiteren alternativen Verschlußsystems gemäß der vorliegenden Erfindung.
  • Fig. 4 ist eine Querschnittsansicht eines Dichtungsmittels ähnlich jenem, welches im Verschlußsystem in Fig. 1 gezeigt ist.
  • Fig. 5 ist eine Ansicht von unten des Dichtungsmittels von Fig. 4.
  • Detaillierte Beschreibung der Erfindung
  • Gemäß der vorliegenden Erfindung ist ein Verschlußsystem für gießbare Materialien in Behältern beigestellt. Die gießbaren Materialien können jede Art Flüssigkeit oder feste Stoffe in einer gießbaren Form, d.h. in der Regel Körnchen oder Pulver, sein. Vorzugsweise sind die Materialien, für welche die Verschlußsysteme der vorliegenden Erfindung konstruiert sind, Flüssigkeiten zum menschlichen Genuß und in dieser Hinsicht insbesondere Fruchtsaft oder andere organische Verbindungen enthaltende Getränke, wie z.B. Milch, Fruchtsaft oder Aromastoffe enthaltende Erfrischungsgetränke, Colas oder Limonaden. Für derartige Flüssigkeiten ist es ebenso oft erwünscht, eine Innenumgebung im Behälter von einem Druck unterhalb dem Umgebungsdruck zu schaffen.
  • Der Behälter gemäß der vorliegenden Erfindung, für welchen die Verschlußsysteme vorteilhaft verwendet werden können, kann grundsätzlich jede Art Behälter sein. Jedoch sind Flaschen, insbesondere Flaschen, welche transparent sind, wie z.B. PET-Flaschen, Glasflaschen oder Flaschen aus anderen transparenten polymeren Materialien, bevorzugt, wobei Glasflaschen die bevorzugtesten Behälter sind.
  • Ein Verschlußsystem gemäß der vorliegenden Erfindung ist in den Fig. 1, 2 und 3 in drei alternativen Ausführungsbeispielen gezeigt, welche im folgenden unter Bezug auf diese Zeichnungen erläutert werden. In Fig. 1 ist das Verschlußsystem (10) in einer Querschnittsansicht gezeigt, wobei es den Verschlußrahmen (20) und das Dichtungsmittel (30) umfaßt. Der Verschlußrahmen (20) umfaßt einen flachen Abschnitt (22) mit einem Perimeter (23). Der flache Abschnitt (22) muß nicht absolut flach sein, sondern kann mit geringfügigen Einbuchtungen oder Erhebungen parallel zur zentralen Achse (31) versehen sein:
  • Vom Perimeter (23) des flachen Abschnitts (22) hängt ein Flansch (24) herunter. Der Flansch weist einen proximalen Rand (25), welcher den Flansch mit dem flachen Abschnitt (22) entlang dem Perimeter (23) verbindet, und einen distalen Rand (26), welcher vom proximalen Rand (25) des Flansches (24) am weitesten weg ist, auf. Am distalen Rand (26) des Flansches (24) kann der Verschlußrahmen (20) einen gefalteten Saum (28) aufweisen und weist diesen vorzugsweise auf. Für Schraubkappensysteme oder Abschraubsysteme stellen Abschnitte dieses Saumes wegstehende Zungen bei, welche den Gewindegang für ein derartiges Schraubkappensystem beistellen.
  • Der Verschlußrahmen (20) kann ebenso verschiedene Formen aufweisen, wie in Fig. 2 zu sehen ist, welche ein alternatives Ausführungsbeispiel des Verschlußrahmens zeigt, welches einen zentralen Abschnitt aufweist, welcher angehoben ist, um eine mittlere kreisförmige Einkerbung zu bilden, in welcher ein Abschnitt des Dichtungsmittels eingesetzt werden kann, um eine abnehmbare Verbindung zwischen diesen beizustellen. Diese Einkerbung oder alternativ eine Ausnehmung in der Mitte des Verschlußrahmens kann alternativ genutzt werden, um das Dichtungsmittel und den Verschlußrahmen aus Gründen der Fälschungssicherheit, wie nachstehend erläutert werden wird, zu verbinden.
  • Der Verschlußrahmen (20) verleiht dem Schraubkappensystem Stabilität und schützt das Dichtungsmittel (30). Er ist daher vorzugsweise aus einem Material hergestellt, welches dauerhaft und formstabil ist. Insbesondere ist eisenhältiges Metallblech-Material, wie z.B. Zinn, bevorzugt.
  • Diese Materialien sind einigermaßen teuer, sodaß ein Entsorgen nach einem einzigen Gebrauch unerwünscht sein würde. Demnach ist es bevorzugt, einen Verschlußrahmen beizustellen, welcher imstande ist, mindestens einmal, aber vorzugsweise mehrere Male, wiederverwendet zu werden.
  • Ein derartiger Verschlußrahmen könnte aus Metall hergestellt sein, welches mit einer dauerhaften Beschichtung aus Farbe an beiden Seiten beschichtet ist. Es würde dann möglich sein, Angaben an der Schraubkappe über die Anzahl der Wiederverwendungen beizustellen, um Verschlußrahmen nach einer festgesetzten Anzahl von Wiederverwendungen, beispielsweise nach fünfmaligem Wiederverwenden, des Verschlußrahmens auszusortieren.
  • Andere übliche Konstruktions- oder Designcharakteristika von Verschlußrahmen können ebenso wahlweise in Ausführungsbeispielen gemäß der vorliegenden Erfindung vorhanden sein. Insbesondere sind in dieser Hinsicht Rippen zum leichten Ergreifen am Flansch, Sortierungs- und Positionierungshilfen üblich.
  • Der zweite wesentliche Teil des Verschlußsystems gemäß der vorliegenden Erfindung ist das Dichtungsmittel (30). Das Dichtungsmittel (30) ist in den Fig. 1, 2 und 3 in einer Querschnittsansicht durch seine Rotationssymmetrieachse oder Mittelachse (31) gezeigt. Das Dichtungsmittel (30) hat die Funktion, an seiner Peripherie an den Saum der Öffnung des Behälters, welcher versiegelt werden soll, anzubinden. Mechanisch wird dies durch Anordnen des Verschlußrahmens über der Behälteröffnung mit dem Dichtungsmittel dazwischen erzielt, sodaß das Dichtungsmittel auf den Saum der Öffnung in dem zu versiegelnden Behälter gepreßt wird.
  • Das Dichtungsmittel umfaßt einen flexiblen konkaven Scheibenabschnitt (32) mit einem im wesentlichen kreisförmigen Perimeter (34). Die konkave Scheibe (32) in einem entspannten Zustand weist eine konkave Gestalt auf, in welcher die Mitte (36) der konkaven Scheibe (32) sich vom Behälter weg krümmt. Weiters weist das Dichtungsmittel (30) einen kreisförmigen Flansch (38) auf, welcher vom Perimeter (34) der konkaven Scheibe (32) herunterhängt. Der Flansch, welcher von der konkaven Scheibe (32) herunterhängt, weist einen konischen Abschnitt (39) und einen Fixierungsabschnitt (37) zum Verbinden des Dichtungsmittels (30) mit dem Verschlußrahmen (20) auf.
  • Der Fixierungsabschnitt (37) endet vorzugsweise in einer Anzahl von Zungen (40), vorzugsweise in einer Anzahl von spitzen Zungen (40), wie in Fig. 5 gezeigt ist. Der Ausdruck spitz in diesem Kontext inkludiert Zungen, welche eine etwas abgerundete oder abgeschnittene Spitze aufweisen, ohne das allgemein spitze Aussehen zu verlieren. Die Zungen (40) können in einer beliebigen Anzahl vorhanden sein, sind aber vorzugsweise symmetrisch rund um den kreisförmigen Umfang des Fixierungsabschnitts (37) beigestellt, d.h. es sollten mindestens zwei Zungen (40) vorhanden sein. Am bevorzugtesten sind die Dichtungsmittel mit 24 oder mehr Zungen (40).
  • Das Dichtungsmittel (30) kann aus jedem Material hergestellt sein, welches die notwendige Flexibilität und Elastizität beistellt, um die gewünschte Dichtung der Öffnung im zu verschließenden Behälter zu schaffen. Am bevorzugtesten und ökonomisch wünschenswert sind thermoplastische Materialien, wie z.B. PVC, Polyethylen, Polypropylen, aber ebenso können gehärtete polymere Materialien, wie z.B. synthetischer Gummi, oder ähnliche Materialien verwendet werden.
  • Das Dichtungsmittel (30) kann von Materialkombinationen beigestellt sein, welche den verschiedenen Funktionen des Dichtungsmittels besser, als ein einziges Material es tun würde, entsprechen. In diesem Kontext ist an Dichtungsmittel mit Zungen (40), welche aus Material hergestellt sind, welches in Verbindung mit dem Verschlußrahmen einen hohen Reibungskoeffizienten aufweist, aber an eine Verwendung eines unterschiedlichen Materials für den konkaven Scheibenabschnitt (32) gedacht.
  • Für wiederverwertbare Verschlußsysteme jedoch, ist eine Mischung von Materialien nicht so erwünscht wie ein Dichtungsmittel, welches aus einem einzigen Material hergestellt ist. Insbesondere Polyethylen oder Polypropylen sind im Kontext gemäß der vorliegenden Erfindung bevorzugt.
  • Eine weitere Überlegung sollte beim Auswählen des Materials für das Dichtungsmittel (30) in Betracht gezogen werden. Da ein fälschungssicherer Indikator, insbesondere für gießfähiges Material für menschlichen Genuß und insbesondere für Getränkeflaschen, erwünscht ist, sollte das Dichtungsmittel ebenso eine Anzeige beistellen darüber, ob der Inhalt des Behälters vor dem ersten Öffnen der Umwelt ausgesetzt worden ist.
  • Der Behälter gemäß der vorliegenden Erfindung weist vor dem ersten Öffnen einen Innendruck unterhalb des Umgebungsdrucks auf, wie es insbesondere für nicht mit Kohlensäure versetzte Getränke üblich ist. Das Dichtungsmittel (30) gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine verformte Position annehmen, welches eine visuelle Anzeige beistellt, daß der Druck im Behälter nicht im Hinblick auf den Umgebungsdruck freigegeben worden ist, und stellt dadurch eine fälschungssichere Anzeige bei.
  • Die visuelle fälschungssichere Anzeige kann erzielt werden, wenn der Behälter ein transparenter, insbesondere ein Glasbehälter, ist, welcher einfach gestattet, das Dichtungsmittel visuell zu überprüfen, indem man am inneren Abschnitt der Ausnehmung, welche die Öffnung im Behälter bildet, welche das Verschlußsystem gemäß der vorliegenden Erfindung verschließt, in die Flasche blickt. In diesem Fall muß das Dichtungsmittel vor dem ersten Öffnen in so einem Ausmaß verformt sein, daß es leicht von außen erkennbar ist. Dies wird durch das Druckgefälle zwischen der inneren Oberfläche des Dichtungsmittels (30) und dem Umgebungsdruck erzielt. In dieser verformten Position krümmt sich der konkave Scheibenabschnitt (32) entgegengesetzt zu seiner entspannten Position konvex abwärts in die Behälteröffnung, sodaß mindestens die Mitte der Scheibe (36) von außen leicht gesehen werden kann. In diesem Kontext hat sich herausgestellt, daß Polyethylenmaterial die erforderliche Flexibilität beistellt, und weil es gefärbt werden kann, kann eine zusätzliche Hilfe für die visuelle Überprüfung des Fälschungsnachweises beigestellt werden.
  • Zusätzlich ist eine fälschungssichere Anzeige beigestellt, wenn die verformte Position des Dichtungsmittels durch visuelle Überprüfung nicht leicht erkennbar ist, z.B. für Behälter, welche nicht transparent sind oder welche transparent sind, aber mit einer dunklen Farbe, wie z.B. dunkelbraunes Glas. Dann ist der fälschungssichere Nachweis vorteilhaft beigestellt, indem das Dichtungsmittel (30) mit dem Verschlußrahmen (20) so verbunden ist, daß der mittlere Abschnitt des Verschlußrahmens zusammen mit dem Dichtungsmittel verformt ist und beim ersten Öffnen des Behälters ein hörbares Signal (einen Klick) beistellt. Dieses Verbinden hat fest genug zu sein, um die Kräfte, welche unter einem reduzierten Innendruck die Verformung des Dichtungsmittels veranlassen, zu übertragen.
  • Es kann entweder mechanisch beigestellt sein, sodaß der mittlere Abschnitt des Dichtungsmittels einfach mit dem mittleren Abschnitt des Verschlußrahmens, wie in Fig. 2 gezeigt ist, verbunden ist. Jedoch muß die Material-Verbindung zwischen beiden Teilen des Verschlußsystems derart sein, daß es gebrochen werden kann und leicht und vollständig vom Verschlußrahmen entfernt werden kann, um dessen Wiederverwendbarkeit beizubehalten. Bei einem alternativen Ausführungsbeispiel kann das durch Verankern des Dichtungsmittels am Verschlußrahmen durch eine kleine mittlere Ausnehmung im Verschlußrahmen, z.B. durch eine gewindeähnliche Verlängerung des Dichtungsmittels in dessen Mitte, erzielt werden.
  • In der Alternative kann die Kraft pneumatisch übertragen werden, wenn das Dichtungsmittel (30), wie in Fig. 3 gezeigt ist, ebenso einen abgedichteten inneren Hohlraum zwischen dem Dichtungsmittel (30) und dem Verschlußrahmen (20) bildet und dadurch die Verformungskräfte des reduzierten Drucks im Behälter über das Dichtungsmittel an den Verschlußrahmen (20) überträgt, wobei wiederum dieser veranlaßt wird, beim ersten Öffnen des Behälters ein hörbares Signal zu erzeugen.

Claims (4)

1. Wiederverwendbares fälschungssicheres Verschlußsystem (10) zum Verpacken eines Materials in einem Behälter bei einem Druck unterhalb des Umgebungsdruckes vor dem ersten Öffnen des genannten Verschlußsystems (10), wobei das genannte Verschlußsystem (10) einen wiederverwendbaren Verschlußrahmen; und ein Dichtungsmittel umfaßt, welches mit dem genannten Verschlußrahmen (20) abnehmbar verbunden ist; wobei das genannte Dichtungsmittel (30) zufolge des Drucks im genannten Behälter vor dem ersten Öffnen eine verformte Position einnimmt, wobei die genannte verformte Position eine visuelle Indikation herstellt, daß der genannte Druck im genannten Behälter nicht im Hinblick auf den genannten Umgebungsdruck freigegeben worden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der mittlere Abschnitt des genannten Verschlußrahmens (20) der Verformung des genannten Dichtungsmittels (30) durch elastische Verformung derart folgt, daß beim ersten Öffnen des genannten Verschlußsystems (10) ein hörbares Signal registriert werden kann.
2. Behälter, welcher mit einem wiederverwendbaren Verschlußsystem (10) nach Anspruch 1 versehen ist und welcher Material enthält, wobei das genannte Material eine Flüssigkeit, vorzugsweise ein Getränk, ist, und der genannte Behälter eine transparente Glasflasche ist.
3. Behälter nach Anspruch 2, bei welchem das genannte Verschlußsystem (10) ein Schraubkappensystem ist und der genannte Verschlußrahmen (20) einen im wesentlichen flachen Abschnitt (22) aufweist, welcher einen im wesentlichen kreisförmigen Perimeter (23) aufweist; wobei ein Flansch (24) von dem genannten flachen Abschnitt (22) entlang dem genannten Perimeter (23) herabhängt, wobei der genannte Flansch (24) benachbart zum genannten kreisförmigen Perimeter (23) des genannten flachen Abschnitts (22) einen proximalen Rand (25) und einen distalen Rand (26), welcher vom genannten proximalen Rand (25) am weitesten weg ist, aufweist und wobei vorzugsweise der genannte Flansch (24) am genannten distalen Rand (26) einen gefalteten Saum (28) aufweist, am bevorzugtesten der genannte gefaltete Saum (28) einige Zungen bildet, um den genannten Verschlußrahmen (20) als eine Schraubkappe zu verwenden.
4. Behälter nach Anspruch 3, bei welchem das genannte Dichtungsmittel (30) in den genannten Verschlußrahmen (20) eingesetzt ist und sich vor dem ersten Öffnen unter dem Druck in der genannten Flasche so verformt, daß es weit genug in die genannte Flasche hineingezogen wird, um bei visueller Überprüfung der genannten Flasche von der Außenseite der genannten Flasche erkennbar zu sein.
DE69708153T 1996-05-20 1997-05-20 Originalitätssicherung eines mehrwegverschlussystems Expired - Fee Related DE69708153T2 (de)

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EP (1) EP0958194B1 (de)
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