DE3718049A1 - Blattvereinzelungsvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Blattvereinzelungsvorrich­ tung und insbesondere eine Blattvereinzelungsvorrich­ tung, die gestapelte Blätter wie z.B. Vorlagen, Blätter zum Aufzeichnen und Wiedergeben etc. durch blattweises Trennen sanft zu einem Lese- oder Aufzeichnungs- und Wiedergabebereich in Geräten wie einem Faksimilegerät, einem Kopiergerät, einer optischen Zeichenlesevorrich­ tung u.ä. transportiert.

Eine herkömmliche Blattvereinzelungsvorrichtung für den genannten Zweck weist im wesentlichen den Aufbau gemäß Fig. 1 auf und hat einen Transportweg 3 zum Führen von Blättern wie etwa Vorlagen etc., der zwischen einer unteren Blattführungsplatte 1 und einer oberen Blatt­ führungsplatte 2 gebildet wird, eine Aufnahmewalze 4, einen Andrückteil 5, der in Druckkontakt mit der Auf­ nahmewalze 4 gehalten ist, eine Blattzuführwalze 6, eine Transportwalze 7 und eine Andrückwalze 8, die in Druckkontakt mit der Transportwalze 7 gehalten ist. Diese Teile sind abbildungsgemäß nacheinander von der stromaufwärtigen Seite ausgehend in Transportrichtung längs des Transportweges 3 angeordnet.

Der Andrückteil 5, der durch eine Welle 9 drehbar mit einem (nicht gezeigten) Rahmen verbunden ist, ist mit der Aufnahmewalze 4 durch die Andrückkraft einer An­ drückfeder 10 in Druckkontakt gehalten. Die Andrückfe­ der 10 ist zwischen dem Andrückteil 5 und der oberen Blattführungsplatte 2 befestigt und wird an einer wei­ teren Drehbewegung durch die Berührung eines vom An­ drückteil vorstehenden Stoppers 11 mit der entsprechen­ den Fläche der oberen Blattführungsplatte 2 gehindert.

Über der Blattzuführwalze 6 ist eine Blatt-Trenneinheit 12 vorgesehen, die Blätter zum blattweisen Zuführen trennt. Die Blattvereinzelungsvorrichtung 12 weist einen Trennteil 12 b auf, der einen L-förmigen Quer­ schnitt hat und durch eine Welle 12 a drehbar derart mit dem Rahmen verbunden ist, daß er in Blattzuführrichtung geneigt ist, und eine an der Unterfläche des Trennteils 12 b befestigte Trennplatte 12 c aus Gummi oder einem abnutzungsresistenten gummiähnlichen Material. Außerdem ist eine Druck-Schraubenfeder 12 e vorgesehen, die zwi­ schen einem an der oberen Blattführungsplatte 2 befe­ stigten Winkelteil 12 d und dem Trennteil 12 b befestigt ist, um den Trennteil 12 b in Richtung der Blattzuführ­ walze 6 zu zwingen und auf diese Weise die Trenn-Gummi­ platte 12 c unter einem vorbestimmten Druck in Druckkon­ takt mit der Walze 6 zu halten, so daß bei Zufuhr die Funktion zum Trennen der Blätter in einzelne Blätter ausgeführt wird. Da es schwierig ist, die große Anzahl der in einem Behälter 13 gestapelten Blätter durch die Blattvereinzelungsvorrichtung 12 allein in einzelne Blätter zu trennen, ist ein Blattsperrteil 14 vorgese­ hen, der derart auf der oberen Blattführungsplatte 2 in der Nähe des Berührungspunktes zwischen der Aufnahme­ walze 4 und dem Andrückteil 5 angeordnet ist, daß er zur Blattzuführrichtung hin geneigt ist und einen vor­ bestimmten Abstand von der Oberfläche der unteren Blatt­ führungsplatte 1 hat. Somit wird die Bewegung der Blät­ ter durch diesen Blattsperrteil derart eingeschränkt, daß der Blatt-Trenneinheit 12 nicht mehr Blätter als zulässig zugeführt werden.

Da jedoch bei der herkömmlichen Blattvereinzelungsvor­ richtung 12 die Andrückwirkung der Trenn-Gummiplatte 12 c auf die Blattzuführwalze 6 durch die Druck-Schrau­ benfeder 12 e erfolgt, muß die Andrückfeder 12 e mit Kraftaufwand zwischen dem Trennteil 12 b und dem Winkel­ teil 12 d eingepaßt werden, wodurch die Effizienz bei der Montagearbeit eingeschränkt wird. Wegen der kompli­ zierten Anordnung für die Halterung des Trennteils 12 b durch die am Rahmen montierte Welle 12 a, um die Trenn- Gummiplatte 12 c in Druckkontakt mit der Blattzuführwal­ ze 6 zu bringen, werden übermäßig viele Teile benötigt, wodurch sich die Kosten vergrößern.

Da zudem der durch die konstante Federkraft der Schrau­ benfeder 12 e bewirkte Druck auf die Trenn-Gummiplatte 12 c nicht einstellbar ist, muß, wenn während des Be­ triebs die Andrückkraft der Trenn-Gummiplatte 12 c eine Störung wie fehlerhafte Blattzufuhr o.ä. verursacht, die Schraubenfeder durch eine andere Schraubenfeder mit einer anderen Federkraft ersetzt werden.

Somit ist es die Aufgabe der Erfindung, eine Blatt- Vereinzelungsvorrichtung zu schaffen, die eine Trenn- Gummiplatte mittels einer sehr einfachen Einrichtung an eine Blattzuführwalze drückt, und bei der die Andrück­ kraft leicht regulierbar ist.

Zur Lösung dieser und anderer Aufgaben ist eine Vor­ richtung nach Anspruch 1 vorgesehen.

Erfindungsgemäß läßt sich die aus einer Blattfeder her­ gestellte Trennfeder beispielsweise durch eine einzige Schraube an der Fixierplatte befestigen. Da die Trenn­ feder ohne Zwischenlagerung eines anderen Teiles in direktem Druckkontakt mit der Trenn-Gummiplatte gehal­ ten ist, werden gegenüber dem Stand der Technik weniger Teile benötigt, wodurch Kosten eingespart werden und die Montage einfach und schnell durchführbar ist. Da zudem der Federdruck durch Veränderung der Fixierposi­ tion der Trennfeder wegen der Verschraubung variierbar ist, läßt sich die auf die Trenn-Gummiplatte einwirken­ de Andrückkraft leicht einstellen.

Die Erfindung schafft eine Blattvereinzelungsvorrich­ tung des obengenannten Typs, die einfach aufgebaut ist, präzise funktioniert, und sich unter geringen Kosten leicht in entsprechenden Geräten montieren läßt.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Im folgenden wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung im Zusammenhang mit den Zeichnungen detail­ liert beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Teil einer her­ kömmlichen Blattvereinzelungsvorrichtung;

Fig. 2 einen Längsschnitt durch einen Teil der Blatt- Vereinzelungsvorrichtung gemäß einer bevorzugten Ausführungsform,;

Fig. 3 eine perspektivische Explosionsdarstellung einer Trennfeder und einer Fixierplatte für die Vor­ richtung gemäß Fig. 2.

Fig. 2 zeigt die nachfolgend beschriebene Blatt-Verein­ zelungsvorrichtung. Die Blattvereinzelungsvorrichtung weist im wesentlichen einen Transportweg 3 A zum Führen von Blättern wie z.B. Vorlagen auf, der zwischen einer unteren Blatt-Führungsplatte 1 A und einer oberen Blatt- Führungsplatte 2 A definiert ist, eine Aufnahmewalze 4 A, einen Andrückteil 5 A, der mit der Aufnahmewalze 4 A in Druckkontakt gehalten ist, eine Blattzuführwalze 6 A, eine Transportwalze 7 A und eine Andrückwalze 8 A, die in Druckkontakt mit der Transportwalze 7 A gehalten ist. Diese Teile sind in ähnlicher Weise wie bei der her­ kömmlichen Anordnung gemäß Fig. 1 nacheinander von der stromaufwärtigen zur stromabwärtigen Seite in Trans­ portrichtung längs des Transportweges 3 A angeordnet.

Bei der Blattvereinzelungsvorrichtung gemäß Fig. 2 ist jedoch die in der herkömmlichen Vorrichtung gemäß Fig. 1 verwendete Blatt-Trenneinheit 12 ersetzt durch eine Fixierplatte 15. Die Fixierplatte 15 hat einen Fixier­ abschnitt 15 a für eine (später beschriebene) Trennfeder 19, der U-förmig aus der Platte 15 geschnitten und von dieser abgehoben ist, und Fixierabschnitte 15 b, die an gegenüberliegenden Seiten des Fixierabschnitts 15 a nach unten gebogen sind (Fig. 3), so daß sie die Fixierplat­ te 15 zusammen mit (nicht gezeigten) Schrauben auf der oberen Blattführungsplatte 2 A in einer der Blattzuführ­ walze 6 A gegenüberliegenden Position festhalten. Ein Haupt-Plattenabschnitt 15 c der Fixierplatte 15 ist durch eine in der oberen Blattführungsplatte 2 A ausge­ bildete Öffnung 2 Aa in den Blatt-Transportweg 3 A einge­ setzt, wobei der Haupt-Plattenabschnitt 15 c geneigt entlang der Blatt-Zuführrichtung angeordnet ist. Eine Trennplatte 17 aus Gummi oder gummiähnlichem Material (nachfolgend als Trenn-Gummiplatte bezeichnet) ist zwi­ schen der unteren Fläche des Haupt-Plattenabschnitts 15 c und einer Befestigungsplatte 16 am vorderen Endab­ schnitt der Platte 17 in Blattzuführrichtung durch Schrauben 18 befestigt, wobei der in Blattzuführrich­ tung rückwärtige Endabschnitt der Trennplatte 17 in Kontakt mit der Blattzuführwalze 6 A steht.

Gemäß Fig. 3 besteht die Trennfeder 19 aus einer recht­ eckigen Platte, die ungefähr an ihrem mittleren Ab­ schnitt derart gebogen ist, daß sie einen im wesentli­ chen L-förmigen Querschnitt hat. Die Trennfeder 19 ist durch eine Schraube 20 an der Fixierposition 15 a der Fixierplatte 15 befestigt, wobei das untere Ende der Feder 19 direkt in Druckkontakt mit der Trenn-Gummi­ platte 17 steht (Fig. 2). Ein Fixierloch 19 a, welches in der Trennfeder 19 ausgebildet ist und durch das hin­ durch die Fixierschraube 20 verläuft, ist parallel zur Trenn-Gummiplatte 17, d.h. in Blattzuführrichtung, lang­ gestreckt. Deshalb läßt sich die Andrückkraft der Trennfeder 19 in Richtung der Trenn-Gummiplatte 17 ein­ stellen, indem mittels der Schraube 20 die Fixierposi­ tion der Feder entlang des länglichen Fixierloches 19 a verschoben wird. Zum Einstellen des Druckes ist an je­ der Seite des länglichen Fixierloches 19 a parallel zu diesem eine Reihe von vier in gleichem Abstand angeord­ neten Druckeinstellöchern 19 b ausgebildet, wobei je­ weils ein Loch auf der einen Seite und ein Loch auf der anderen Seite ein Paar Vorsprünge 15 d aufnehmen, die von der Fixierposition 15 a der Fixierplatte 15 nach oben ragen.

Fig. 2 zeigt die beschriebene Ausführungsform der Blattvereinzelungsvorrichtung bei Verwendung für ein Faksimilegerät, und somit sind entlang des Transportwe­ ges 3 A eine (nicht gezeigte) optische Lesevorrichtung mit einer Fluoreszenzleuchte 21 als Lichtquelle und zwei Blatt-Ausgabewalzen 23 und 24 in Blattzuführrich­ tung stromabwärts der Transportwalze 7 A vorgesehen.

Im folgenden werden Funktionen der Blattvereinzelungs­ vorrichtung im Zusammenhang mit Fig. 2 und 3 beschrie­ ben.

Wenn mehrere Blätter, z.B. Vorlagen, auf dem Behälter­ teil 13 A gestapelt sind, werden die Blätter durch die Rotation der Aufnahmewalze 4 A und das Andrücken durch den Andrückteil 5 A ausgehend vom untersten Blatt auf dem Stapel nacheinander in Richtung des Transportweges 3 A befördert. Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 2 fehlt der Andrückteil 14 der herkömmlichen Vorrichtung gemäß Fig. 1, und der Haupt-Plattenteil 15 c der Fixier­ platte 15 wird als Sperrteil verwendet. Sollte eine große Anzahl von Blättern gleichzeitig zugeführt wer­ den, verhindert der Haupt-Plattenteil 15 c mittels der Trenn-Gummiplatte 17, daß diese Blätter gleichzeitig zwischen der Trenn-Gummiplatte 17 und der Blatt-Zuführ­ walze 17 a eingeführt werden. Die Trenn-Gummiplatte 17 dient zum endgültigen, blattweisen Vereinzeln der zuge­ führten Blätter, und somit werden die Blätter durch die Trenn-Gummiplatte 17 und die Blattzuführwalze 6 A derart getrennt, daß sie, ein Blatt nach dem anderen, in den Transportweg 3 A stromabwärts dieser Teile befördert werden. Das betreffende, auf diese Weise vereinzelte Blatt wird durch die Transportwalze 8 A und die Andrück­ walze 7 A der (nicht gezeigten) optischen Lesevorrich­ tung zugeführt und wird nach dem optischen Lesen der auf dem Blatt befindlichen Information durch die opti­ sche Lesevorrichtung über die Ausgabewalzen 23 und 24 ausgegeben.

Da bei der beschriebenen Blattvereinzelungsvorrichtung die Trennfeder 19 aus der Plattenfeder besteht, läßt sie sich durch eine einzige Schraube 20 befestigen, und weil die Trennfeder 19 direkt gegen die Trenn-Gummiplat­ te 17 gedrückt ist, ohne daß ein anderer Teil dazwi­ schen angeordnet ist, läßt sich die Vorrichtung sehr leicht und schnell zusammenbauen, wobei der durch die verringerte Anzahl von Teilen vereinfachte Aufbau die Kosten beträchtlich verringert.

Da die Andrückkraft der Trennfeder 19 in Richtung der Trenn-Gummiplatte 17 einstellbar ist, indem die Vor­ sprünge 15 d wahlweise in eines der vier Druckeinstell­ öcher 19 a bzw. 19 b eingeführt werden, läßt sich jede mit der Trenn-Gummiplatte 17 zusammenhängende Störung, etwa fehlerhafte Blattzufuhr etc., schnell beheben, ohne daß z.B. die Feder ersetzt werden muß.

Die Anwendungsweise der Vorrichtung ist nicht auf die oben beschriebene Ausführungsform beschränkt, vielmehr sind verschiedenartige Modifikationen möglich. Bei­ spielsweise können die Langlöcher zum Aufnehmen der Vorsprünge 15 d der Fixierplatte 15 in der Trennfeder 19 ausgebildet sein, während mehrere Fixierlöcher zum Auf­ nehmen der Fixierschraube 20 in der Trennfeder angeord­ net sind, so daß die Andrückkraft durch Wahl der Fi­ xierlöcher regulierbar ist. Bei dieser abgewandelten Ausführungsform wird die gleiche Wirkungsweise wie bei der oben beschriebenen Vorrichtung erzielt.

Da bei der Blattvereinzelungsvorrichtung die Trennfeder zum Andrücken der Trenn-Gummiplatte gegen die Blattzu­ führwalze aus einer Plattenfeder besteht, direkt gegen die Trenn-Gummiplatte gedrückt und durch eine Schraube an der Fixierplatte befestigt ist, wird aufgrund der Befestigung der Trennfeder durch die Schraube die Mon­ tage der Trennfeder im Vergleich mit der herkömmlichen Montage mittels der für den gleichen Zweck vorgesehenen Andrückfeder merklich erleichtert. Da die Trennfeder ohne einen zwischengelagerten Teil direkt gegen die Trenn-Gummiplatte gedrückt ist, werden die Anzahl der verwendeten Teile, die Dauer der Montage und somit auch die Kosten unter Steigerung der Effizienz beträchtlich verringert.

Da die Trennfeder durch Fixierung der Schraube ange­ bracht ist, läßt sich die Andrückkraft durch Verändern des Fixierpunktes der Schraube und somit des Abstandes zwischen dem Fixierpunkt und dem Arbeitsbereich der Trennfeder einstellen. Störungen wie fehlerhafte Blatt­ zufuhr etc., die durch falsch bemessene Andrückkraft auf die Trenn-Gummiplatte verursacht werden, lassen sich somit leicht und schnell beheben.

Claims (3)

1. Blattvereinzelungsvorrichtung mit einer Blattzuführ­ walze (6 A) und einer in Druckkontakt mit der Blattzu­ führwalze gehaltenen Trenn-Gummiplatte (17), die beide entlang eines Transportweges (3 A) derart angeordnet sind, daß sie über den Transportweg zu transportierende Blätter sukzessive einzeln zwischen der Blattzuführwal­ ze (6 A) und der Trenn-Gummiplatte (17) zuführen, dadurch gekennzeichnet, daß eine aus einer Plattenfeder gebildete Trennfeder (19) die Trenn-Gummiplatte (17) auf die Blattzuführwalze (6 A) drückt und daß die Trennfeder (19) in direktem Kontakt mit der Trenn-Gummiplatte (17) gehalten und durch eine Schraubvorrichtung (20) an einer Fixierplat­ te (15) befestigt ist.

2. Blattvereinzelungsvorrichtung nach Anspruch 1, da­ durch gekennzeichnet, daß die Trennfeder (19) eine Fi­ xieröffnung (19 a) aufweist, durch die die Schraubvor­ richtung (20) hindurchverläuft, und sich als Langloch parallel zur Trenn-Gunmiplatte (17) in Blattzuführrich­ tung erstreckt und in der Trennfeder (19) parallel zur Fixieröffnung (19 a) mehrere Druckeinstellöffnungen (19 b) zum Aufnehmen von Vorsprüngen (15 d) der Fixier­ platte (15) ausgebildet sind.

3. Blattvereinzelungsvorrichtung nach Anspruch 1, da­ durch gekennzeichnet, daß die Trennfeder (19) längliche Öffnungen zum Aufnehmen von Vorsprüngen (15 d) der Fi­ xierplatte (15) und mehrere Fixieröffnungen zum Aufneh­ men der Schraubvorrichtung (20) aufweist, so daß der Druck auf die Trenn-Gummiplatte (17) durch Wahl der Fixieröffnungen regulierbar ist.