DE3715570C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Drehen von reckteckigen Packungen oder Packgütern während des Transportierens mit einem horizontal angeordneten, seitlich durch Kurvenführungen begrenzten Förderweg für jede Packung oder jedes Packgut mit an endlos umlaufenden Zugmitteln befestigten ersten, an der Packung oder dem Packgut zum Drehen ausmittig angreifenden und zweiten, mittig bzw. symmetrisch angreifenden Schiebern.

Eine Vorrichtung der eingangs genannten Art ist durch die US-PS 29 84 332 bekannt geworden. Bei dieser Vorrichtung sind die ersten, ausmittig angreifenden Schieber an zwei seitlich neben dem eigentlichen Förderweg angeordneten, umlaufenden Ketten befestigt. Mit Hilfe dieser Schieber wird in Verbindung mit den Förderweg seitlich begrenzenden Führungsschienen eine Verschwenkung der Packungen oder des Packguts erreicht. Der eigentliche Vortransport der Packungen vor und nach dem Verdrehen erfolgt durch separat angeordnete Zugmittel, an denen die zweiten, mittig bzw. symmetrisch angreifenden Schieber angeordnet sind. Die zuletzt genannten Zugmittel in Form von Ketten od.dgl. mit den zweiten Schiebern sind unterhalb des Förderwegs angeordnet, wobei die Schieber von unten her an die rückseitige Wandung der Packung angreifen. Für den Vorwärtstransport einerseits sowie das Drehen der Packgüter oder Packungen andererseits sind bei dieser bekannten Vorrichtung mithin separate Zugmittel bzw. mechanische Einrichtungen erforderlich, wodurch eine Verpackungsmaschine nicht nur aufwendig, sondern auch sehr störanfällig wird.

Aus der US-PS 28 05 753 werden auf einem Förderband transportierte Päckchen dadurch gedreht, daß die Päckchen mit einer Kante auf einen feststehenden Anschlag auftreffen und dabei zugleich an der jeweils gegenüberliegenden Kante durch eine bogenförmige Führungsleiste geführt werden. Diese Vorrichtung funktioniert aber nur dann einwandfrei, wenn die Reibungswerte zwischen dem Förderband und der Unterseite der Packungen immer so exakt eingestellt bzw. gehalten werden können, daß stets der gewünschte Drehvorgang ohne Beschädigung der Kanten der Päckchen durchgeführt werden kann. Insbesondere bei hohen Geschwindigkeiten des Transportbandes muß mit einer erheblichen Deformation der Päckchen an den Kanten gerechnet werden, so daß diese bekannte Vorrichtung z.B. nicht zum Abpacken von Butter, Margarine od.dgl. Produkten geeignet ist.

Aus der DE-OS 19 10 828 ist eine Vorrichtung zum Transport von Gegenständen an einer Verpackungsmaschine bekannt geworden, bei der die Gegenstände sowohl unverdreht als auch verdreht an ein Transportband abgegeben werden können. Die Packungen können dabei jedoch nur einzeln von einem Tisch an das Förderband abgegeben werden, so daß ein Sammeln mehrerer Packungen in einer bestimmten Anordnung bei dieser Vorrichtung nicht verwirklicht werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine zum Drehen von reckteckigen Packungen oder Packgütern geeignete Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, mittels der die Packungen oder Packgüter bei baulich einfachem Aufwand gleichzeitig abgeschoben, gedreht und gesammelt und dabei auch noch schonend transportiert werden können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Kombination der Merkmale erreicht, daß mehrere Förderwege nebeneinander und am Ende zusammenführend angeordnet sind, daß darüber an einer gemeinsamen Einrichtung mit endlos umlaufenden Zugmitteln die ersten und zweiten Schieber befestigt sind, daß die ersten Schieber aus einer Reihe von mehreren nebeneinander und mit Abstand voneinander angeordneten Elementen bestehen, wobei der Abstand so groß ist, daß er den Durchtritt von Packungen oder Packgütern ermöglicht, daß die zweiten Schieber als durchgehende Leiste ausgebildet sind und daß die Kurvenführungen so gestaltet sind, daß während des Schiebens mit den ersten Schiebern die Packungen oder Packgüter durch die Führungen zur Seite bewegt werden, wodurch der Angriffspunkt des Schiebers ausmittig wird, bis schließlich die Packungen oder Packgüter bis zum Eintreffen der zweiten Schieber in einer Zwischendrehstellung liegen bleiben.

Mit den Mitteln nach der Erfindung kommt man zu einer Vorrichtung, mittels der das Abschieben, Drehen und Sammeln der Packungen oder Packgüter mit nur einem einzigen Zugmittel erreicht werden. Dadurch ergibt sich ein vergleichsweise geringer mechanischer Aufwand, wodurch zugleich die Störanfälligkeit einer derart ausgerüsteten Verpackungesmaschine erheblich reduziert wird. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung und Funktion der Schieber sowie Gestaltung der Kurvenführungen und dem dadurch bedingten seitlichen Verschieben der Packungen oder Packgüter während des Schiebens wird vermieden, daß an der Rückseite der Packungen oder Packgüter durch die Schieber die Packungen oder Packgüter deformiert werden, wie das z.B. bei weichplastischen Produkten, wie Butter, Margarine od.dgl. durchaus der Fall sein könnte. Die Vorrichtung nach der Erfindung eignet sich daher ganz besonders für rechteckige Packungen oder Packgüter, für solche Füllprodukte, die einer besonders schonenden Behandlung bedürfen.

Durch die US-PS 46 42 967 ist zwar schon eine Verpackungsmaschine bekannt geworden, welche Behälter zwischen einem Einlaufbereich und einem Auslaufbereich eines mehrreihigen Förderweges zusammenführt. Dort werden aber zylindrische Behälter zusammengeführt, so daß dort das Wenden bzw. Drehen der Behälter keine Rolle spielt.

Bei einer weiterhin bekannt gewordenen Vorrichtung gemäß der DE-OS 25 06 496 wird mit Hilfe einer Gruppe von mehreren, sich über die gesamte Breite einer aufzulösenden Packungsreihe erstreckenden Schiebern mit einer einzigen Vorschubbewegung der Schiebergruppe eine Packungslinie aus der Packungsreihe hergestellt. Zu diesem Zweck werden die äußeren Packungen der Reihe mittels eines in Vorschubrichtung nach innen umgebogenen Schiebers im Zusammenwirken mit einer ortsfesten Weiche nach innen verschoben und so der Packungslinie überführt. Bei dieser Vorrichtung können jedoch die Packungen nicht gedreht werden.

In zweckmäßiger Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die ersten Schieber an ihrer freien, die Packungen oder Packgüter bei der Abschiebebewegung zuletzt berührenden Kante abgerundet ausgebildet sind. Dies hat gleichfalls den Zweck, das Eindrücken der Packungen oder Packgüter über die sonst vorhandene spitze Kante eines Schiebers zu vermeiden, so daß die oben angesprochene denkbare Beschädigung der Packung oder Deformation der Packgüter noch weiter verringert wird.

In zweckmäßiger Ausgestaltung der Erfindung ist jeder Gruppe der ersten und zweiten Schieber ein in bezug auf die Schiebebewegung mit Abstand vor dem ersten Schieber am umlaufenden Zugmittel befestigtes Prallblech zugeordnet. Diese Prallbleche haben sich vor allen Dingen bei hohen Geschwindigkeiten des Transportbandes als vorteilhaft erwiesen, da sie sicherstellen, daß die Packungen oder Packgüter nicht nach oben ausweichen können.

In zweckmäßiger weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind die Förderwege von in einem Abschiebblech angeordneten Nutkurven gebildet. Auf diese Weise ist sowohl eine einwandfreie Führung im umgedrehten Zustand als auch bei Drehen der Packungen und Packgüter gewährleistet. Dabei kann das Drehen sowohl in bezug auf eine mittlere Führungsbahn entgegengesetzt erfolgen oder aber auch gleichsinnig, wozu es lediglich entsprechend ausgebildeter Nutkurven bedarf.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher erläutert.

Es zeigen in jeweils schematischer Darstellung:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Transportvorrichtung,

Fig. 2 eine Draufsicht auf Führungsbahnen der Transporteinrichtung,

Fig. 3 einen Teilausschnitt aus der Transportvorrichtung in vergrößertem Maßstab,

Fig. 4 u. 5 die Ausgangsstellung der Transporteinrichtung beim Abschieben,

Fig. 6 u. 7 den Beginn der Abschiebebewegung,

Fig. 8 u. 9 den Zeitpunkt des Wendens der Gegenstände bzw. Verpackungen,

Fig. 10 u. 11 das Ausrichten und gesammelte Zuführen der Gegenstände und Verpackungen,

Fig. 12 u. 13 die Endstellung der zusammengeführten Verpackungen,

Fig. 14 eine Variante der Führungsbahnen zum Drehen der Verpackungen in die gleiche Richtung.

In Fig. 1 ist ein umlaufend angetriebenes Zugmittel 1, z.B in Gestalt eines Zahnriemens 2 oder einer Kette od. dgl. dargestellt. Am Zahnriemen 2 sind Schiebergruppen 3 angeordnet, die jeweils aus einem ersten Schieber 5 und einem zweiten Schieber 6 bestehen. Ferner ist jeweils ein Prallblech 4 zugeordnet. Die ersten Schieber bestehen aus einzelnen Elementen, während die zweiten Schieber 6 von einer durchgehenden Leiste gebildet sind. Unterhalb des Zugmittels 1 ist ein Abschiebeblech 7 mit einer Bahnführung bzw. einem Förderweg angeordnet, welcher im dargestellten Ausführungsbeispiel aus sechs nebeneinanderliegenden Kurvenbahnen bzw. Nutkurven 8 besteht (Fig. 2). Unterhalb des Abschiebebleches 7 ist eine Zelle 9 der nicht dargestellten Verpackungsmaschine angeordnet, aus der eine Packung 11 mittels eines Aushebers 12 nach oben bis auf die Höhe des Abschiebeblechs 7 gebracht werden kann. Entsprechend der Anzahl der Nutkurven 8 sind entsprechende Zellen 9 und Ausheber 12 angeordnet, so daß, wie aus Fig. 2 hervorgeht, vor jeder Nutkurve 8 eine Packung 11 steht. Der Zellentransport erfolgt taktweise mit 180° Vorzug und 180° Ruhe. Das Ausheben der Packungen 11 erfolgt in der Ruhestellung. Die an dem Zahnriemen 2 befestigten Prallbleche 4 dienen beim Ausheben der Verpackung als Anschlag, so wie das in Fig. 4 dargestellt ist.

Wie aus den Fig. 6 und 7 hervorgeht, werden die Packungen 11 mit Hilfe der jeweils ihnen zugeordneten ersten Schieber 5 durch den kontinuierlichen Umlauf des Zahnriemens 2 von dem Ausheber 12 in einen Einlaufbereich 13 der Nutkurven S hineingeschoben. Mit Hilfe der ersten Schieber 5 werden die Packungen 11, wie das aus den Fig. S und 9 hervorgeht, bis in den Bereich einer in den Nutkurven befindlichen Wendekurve 14 verschoben, welche einen zipfelartigen Vorsprung 15 und eine entsprechende Ausnehmung 16 in der Weise aufweisen, daß die Packungen 11 um 90° verdreht werden.

Nach dem Verdrehen verlassen die geradlinig weiterlaufenden ersten Schieber 5 die Nutkurven, so daß die Packungen 11 von dem nachfolgenden, gemeinsamen zweiten Schieber 6 beaufschlagt werden und dadurch alle ausgerichtet werden und in dem weiterverlaufenden Auslaufbereich 17 der Nutkurven bis zu deren Ende weitertransportiert werden, so daß schließlich die Packungen die in den Fig. 12 und 13 gezeigte Lage einnehmen. In dieser Stellung haben die Packungen den gewünschten Abstand zueinander und können von dort auf ein anderes, nicht dargestelltes Transportsystem abgeschoben werden.

Während bei dem in den Fig. 1 bis 13 beschriebenen Ausführungsbeispiel, z.B. bei der dargestellten sechsbahnigen Verpackungsmaschine die jeweils drei auf der einen und anderen Seite liegenden Packungen entgegengesetzt gedreht werden, können diese gewünschtenfalls auch in gleiche Richtung verdreht werden. Zu diesem Zweck lassen sich die Nutkurven, wie in Fig. 14 dargestellt, ausbilden, d.h. die Vorsprünge 15 und die Ausnehmungen 16 weisen alle in die gleiche Richtung.

Es versteht sich, daß der jeweilige Einlaufbereich etwas größer als die Breite der Packungen ist, während der jeweilige Auslaufbereich etwas größer als die Länge der abzuschiebenden Packungen ist.

Claims (7)

1. Vorrichtung zum Drehen von reckteckigen Packungen oder Packgütern während des Transportierens mit einem horizontal angeordneten, seitlich durch Kurvenführungen begrenzten Förderweg für jede Packung oder jedes Packgut, mit an endlos umlaufenden Zugmitteln befestigten ersten, an der Packung oder dem Packgut zum Drehen ausmittig angreifenden und zweiten, mittig bzw. symmetrisch angreifenden Schiebern, gekennzeichnet durch die Kombination mit den weiteren Merkmalen,
daß mehrere Förderwege (8) nebeneinander und am Ende zusammenführend angeordnet sind,
daß darüber an einer gemeinsamen Einrichtung mit endlos umlaufenden Zugmitteln (1) die ersten (5) und zweiten Schieber (6) befestigt sind,
daß die ersten Schieber (5) aus einer Reihe von mehreren nebeneinander und mit Abstand voneinander angeordneten Elementen bestehen, wobei der Abstand so groß ist, daß er den Durchtritt von Packungen (11) oder Packgütern ermöglicht,
daß die zweiten Schieber (6) als durchgehende Leiste ausgebildet sind
und daß die Kurvenführungen so gestaltet sind, daß während des Schiebens mit den ersten Schiebern (5) die Packungen oder Packgüter durch die Führungen zur Seite bewegt werden, wodurch der Angriffspunkt des Schiebers ausmittig wird, bis schließlich die Packungen oder Packgüter bis zum Eintreffen der zweiten Schieber (6) in einer Zwischendrehstellung liegenbleiben.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die ersten Schieber (5) an ihrer freien, die Packungen oder Packgüter (11) bei der Abschiebebewegung zuletzt berührenden Kante abgerundet ausgebildet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Gruppe (3) der ersten und zweiten Schieber ein in bezug auf die Schiebebewegung mit Abstand vor dem ersten Schieber (5) am umlaufenden Zugmittel (1) befestigtes Prallblech (4) zugeordnet ist.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderwege von in einem Abschiebeblech (7) angeordneten Nutkurven (8) gebildet sind.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zu beiden Seiten einer mittleren, in Richtung der Transportbewegung verlaufenden Linie liegenden Nutkurven (8) jeweils spiegel­ bildlich ausgebildet sind.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß alle Nutkurven (8) in die gleiche Richtung weisende Wendekurven (14) aufweisen.

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Wendekurve (14) jeder Nutkurve (8) an deren einer Seite einen zipfelartigen Vorsprung (15) und an der gegenüberliegenden Seite eine entsprechende Ausnehmung (16) aufweist.