DE3633945A1 - Fahrbarer grossraum-muellbehaelter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen fahrbaren Großraum-Müllbehälter mit vier Laufrädern, die jeweils um eine vertikale Achse lenkbeweglich gehalten sind, wobei zwei Laufräder je eine Brems­ vorrichtung aufweisen und beide Bremsvorrichtungen mittels einer im unteren Bereich des Müllbehälters gelagerten, hori­ zontalen Betätigungsstange gemeinsam ein- und ausrückbar sind und die Betätigungsstange einerseits durch ein Pedal beweg­ bar sowie andererseits in ihrer der Einrückstellung der Bremsvorrichtungen entsprechenden Stellung über eine Riegel­ stange und ein dieser zugeordnetes Schloß blockierbar ist, und wobei die Riegelstange am Behälter in einer sie umgebenden Scheide oder Überdeckung aufgenommen ist, an bzw. in der auch das Schloß sitzt.

Fahrbare Großraum-Müllbehälter der gattungsgemäßen Art sind bereits bekannt, wie bspw. aus der DE-PS 29 05 893 hervor­ geht.

Bei diesen bekannten Großraum-Müllbehältern sind die Riegel­ stange und das zugehörige Schloß in einer Scheide oder Über­ deckung untergebracht, die an einer Querwand sitzt und, wie die DE-PS 26 16 865 ausweist, normalerweise die Aufnahme für Federelemente bildet, die dazu dienen, den längs einer Kreis­ bahn mittels zweier Stützarme schwebend verlagerbaren Deckel des Müllbehälters in Schließstellung zu halten.

Da zum Zwecke einer einwandfreien Verlagerungsbewegung des Deckels Federelemente an beiden Querwänden des Müllbehäl­ ters in den Scheiden oder Überdeckungen vorgesehen sind sowie darin einen vorgegebenen Bewegungsfreiraum benötigen, liegt es auf der Hand, daß die Scheiden oder Überdeckungen an den Querwänden in ihrem Querschnitt relativ groß bemessen werden müssen, wenn sie zusätzlich noch die Riegelstange und das zugehörige Schloß für die Bremsvorrichtungen aufnehmen sollen.

Nachteilig bei den fahrbaren Großraum-Müllbehältern der bekannten Art ist aber grundsätzlich auch die Anordnung der Riegelstange und des zugehörigen Schlosses an einer der Querwände. Es ist nämlich nicht in jedem Falle möglich, die Großraum-Müllbehälter für ihren Gebrauch so aufzustellen, daß die die Riegelstange und das zugehörige Schloß für die Bremsvorrichtungen tragende Querwand ohne weiteres zugänglich ist. Schloß und Riegelstange können dann aber zum Zwecke ihrer Betätigung nicht ohne weiteres zugänglich gemacht werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen fahrbaren Großraum-Müllbehälter so auszubilden, daß die Riegelstange und das Schloß für die Bremsvorrichtungen außerhalb des Einbau­ bereichs für andere, notwendige Funktionsteile liegen und darüber hinaus eine Anordnung haben, die auch dann zur Be­ tätigung zugänglich ist, wenn der Großraum-Müllbehälter bei beengten Raumverhältnissen, bspw. in einer Nische, aufgestellt werden muß.

Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß mit dem Kennzeichnungs­ merkmal des Anspruchs 1, nämlich dadurch, daß die Scheide oder Überdeckung zugleich eines der in den Eckzonen zwischen Längs- und Querwänden des Müllbehälters befestigten Prallkörper- Profile bildet.

Diese Prallkörper-Profile sind, wie bspw. das DE-GM 19 71 341 erkennen läßt, grundsätzlich zumindest den beiden Eckbe­ reichen zwischen einer Längswand und den beiden Querwänden des Müllbehälters vorgesehen, weil sie als Stütz-Anlageflächen für den Müllbehälter benutzt werden, wenn diese mit Hilfe der Hub-Kippvorrichtung eines Müll-Sammelfahrzeuges zu ihrer Ent­ leerung angehoben und gekippt werden müssen.

Da diese Prallkörper-Profile wegen ihrer relativ starken Beanspruchung eine hohe Formstabilität aufweisen müssen, sind auch die erfindungsgemäß darin untergebrachte Riegel­ stange und das Schloß gegen unerwünschte Verformungen oder Betätigungen optimal geschützt untergebracht.

Da die Großraum-Müllbehälter auch bei beengten Raumver­ hältnissen üblicherweise so aufgestellt werden, daß ihre mit der Hub-Kippvorrichtung eines Müll-Sammelfahrzeuges zusammen­ wirkende Längsseite frei zugänglich ist, können erfindungsge­ mäß auch Riegelstange und Schloß für die Bremsvorrichtungen zum Zwecke ihrer Betätigung ständig zugänglich bleiben.

Bewährt hat es sich nach der Erfindung, wenn gemäß Anspruch 2 die Scheide oder Überdeckung im Querschnitt etwa J-förmig profiliert ist und jeweils nur mit ihren freien Endkanten an den Längs- und Querwänden des Müllbehälters anliegend be­ festigt ist, während die Riegelstange wenigstens in der Nähe der inneren Scheitelzone beider Profilschenkel geführt wird.

Erfindungsgemäß erweist es sich darüber hinaus auch noch als vorteilhaft, wenn gemäß Anspruch 3 die Bremsvorrichtungen zwei Laufrädern zugeordnet sind, die an einer Längswand des Müllbehälters sitzen.

In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung an einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 in räumlicher Ansichtsdarstellung einen fahrbaren Großraum-Müllbehälter und

Fig. 2 in größerem Maßstab einen Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1.

In Fig. 1 der Zeichnung ist ein Großraum-Müllbehälter 1 dar­ gestellt, der in üblicher Weise mittels eines sogenannten Lenkrollen-Fahrwerks beweglich ist, das vier um eine vertikale Achse lenkbeweglich gehaltene Laufräder 2 aufweist, von denen in Fig. 1 jedoch nur drei zu sehen sind.

Der Großraum-Müllbehälter 1 besteht dabei im wesentlichen aus einem nach oben offenen Müllkübel 3 und einem zu dessen Ver­ schluß dienenden Schwebedeckels 4, welcher längs einer Kreis­ bahn oberhalb der Kübelöffnung verschwenkbar ist. Zu diesem Zweck wird der Schwebedeckel 4 an beiden Querwänden 7 des Müll­ kübels 3 über je einen Stützarm 5 gehalten, der mittels einer Nabe 6 schwenkbar gelagert ist.

Die Laufräder 2 des Lenkrollen-Fahrwerks sind jeweils paar­ weise an den beiden Längswänden 8 des Müllkübels 3 in Lager­ böcken 9 um eine vertikale Achse schwenkbeweglich gehalten, wobei mindestens zwei an der gleichen Längswand 8 angeordnete Laufräder 2 mit Bremsvorrichtungen ausgestattet sind.

Die Bremsvorrichtungen an beiden Laufrädern 2 werden gemeinsam mittels einer im unteren Bereich des Müllkübels, nämlich in den Lagerböcken 9 der Laufräder 2 angeordneten, horizontalen Be­ tätigungsstange 10 ein- und ausgerückt, wobei die Betätigungs­ stange 10 über ein Pedal 11 bewegbar ist. Durch Niedertreten des Pedals 11 werden dabei gleichzeitig die Bremsvorrichtungen an beiden Laufrädern 2 wirksam, und zwar dergestalt, daß diese nicht nur selbst gegen Drehung um ihre Lagerachse in den Lenk­ konsolen 12 blockiert werden, sondern darüber hinaus auch eine Festlegung der Lenkkonsolen 12 relativ zu den Lagerböcken 9 am Müllkübel 3 erfolgt.

In der eingerückten Stellung der Bremsvorrichtungen wird dabei die drehbar gelagerte Betätigungsstange 10 mit dem daran be­ festigten Pedal 11 über eine Riegelstange 13 blockiert, die zu diesem Zweck mit einem Schloß 14 zusammenwirkt. Die Riegel­ stange 13 greift dabei am Pedal 11 an, wie das besonders deut­ lich in Fig. 2 zu sehen ist, und wird in vertikaler Richtung in den Bereich des Schlosses 14 geführt, das in ergonomisch günstiger Betätigungshöhe am Müllkübel 3, und zwar im Bereich der Eckzone zwischen einer Längswand 8 und einer Querwand 7 des Müllkübels 3 befestigt ist, wie das die Fig. 1 der Zeich­ nung deutlich erkennen läßt.

Mindestens die beiden Eckzonen zwischen einer Längswand 8 und den beiden Querwänden 7 des Müllkübels 3 sind durch im Querschnitt etwa J-förmig gestaltete Prallkörper-Profile 15 geschützt, wobei diese Prallkörper-Profile so ausgestaltet vorgesehen sind, daß sie als Stützanlagen für den Müllkübel 3 des Großraum-Müllbehälters 1 wirksam werden, wenn dieser mit einer Hub-Kippvorrichtung eines Müll-Sammelfahrzeuges in Wirkverbindung gelangt.

Eines dieser Prallkörper-Profile 15 bildet dabei zugleich auch eine Scheide oder Überdeckung für die Riegelstange 13 der Bremsvorrichtungen sowie auch den Träger für das zugehörige Schloß 14, wie das deutlich aus der Zeichnung entnommen werden kann.

Das als Scheide oder Überdeckung wirkende Prallkörper-Profil 15 schützt dabei die Riegelstange 13 und das Schloß 14 wirksam gegen äußere Krafteinwirkungen und dadurch gegen uner­ wünschte Beschädigung oder Zerstörung.

Da die Prallkörper-Profile 15 lediglich mit den freien End­ kanten ihres J-förmigen Querschnitts an der Längswand 8 und den Querwänden 7 des Müllkübels anliegend befestigt, bspw. festgeschweißt sind, grenzen sie gegenüber der Längswand 8 und den Querwänden 7 jeweils einen genügend großen Freiraum ein, um die Riegelstange 13 und das Schloß 14 darin unterzu­ bringen.

Als besonders vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn die Riegel­ stange 13 wenigstens in der Nähe der inneren Scheitelzone der beiden Profilschenkel des Prallkörper-Profils geführt wird, wo­ bei sie nach unten aus dem Prallkörper-Profil 15 nur so weit hinausgeführt ist, daß sie mit dem Pedal 11 für die Betätigungs­ stange 10 der Bremsvorrichtungen in Wirkverbindung gebracht werden kann.

Claims (3)

1. Fahrbarer Großraum-Müllbehälter mit vier Laufrädern, die jeweils um eine vertikale Achse lenkbeweglich ge­ halten sind, wobei zwei Laufräder je eine Bremsvorrichtung aufweisen und beide Bremsvorrichtungen mittels einer im unteren Bereich des Müllkübels gelagerten, horizon­ talen Betätigungsstange gemeinsam ein- und ausrückbar sind und die Betätigungsstange einerseits durch ein Pedal bewegbar sowie andererseits in ihrer der Einrückstellung der Bremsvorrichtungen entsprechenden Stellung über eine Riegelstange und ein dieser zugeordnetes Schloß blockier­ bar ist, wobei die Riegelstange am Müllkübel in einer sie umgebenden Scheide oder Überdeckung aufgenommen ist, an bzw. in der auch das Schloß sitzt, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheide oder Überdeckung zugleich eines der in den Eckzonen zwischen Längswänden (8) und Querwänden (7) des Müllkübels (3) befestigten Prallkörper-Profile (15) bildet.

2. Großraum-Müllbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Prallkörper-Profile (15) bzw. die Scheide oder Überdeckung im Querschnitt etwa J-förmig profiliert ist und jeweils nur mit ihren freien Endkanten an den Längswänden (8) und den Querwänden (7) des Müllkübels (3) anliegend befestigt ist, während die Riegelstange (13) wenigstens in der Nähe der inneren Scheitelzone beider Profilschenkel geführt ist (Fig. 1).

3. Großraum-Müllbehälter nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremsvorrichtungen zwei Laufrädern (2) und den zugehörigen Lenkgehäusen zugeordnet sind, die an der gleichen Längswand (8) des Müllkübels (3) sitzen (9).