DE3537217A1

DE3537217A1 - Halter fuer die nasenstuetze einer brille

Info

Publication number: DE3537217A1
Application number: DE19853537217
Authority: DE
Inventors: Lorenzo Mantova Taddei
Original assignee: COMET COST OCCHIALI METALL SpA
Current assignee: COMET COST OCCHIALI METALL SpA
Priority date: 1984-10-19
Filing date: 1985-10-18
Publication date: 1986-04-24
Also published as: FR2572194B3; US4681411A; IT8418119A0; FR2572194A1; IT8418119A1; IT1181354B

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Halter für die Nasenstütze einer Brille.

Es ist bekannt, daß viele Arten von Brillenrahmen so ausgebildet sind, daß der Rahmen über schwenkbare, plattenförmige Elemente bzw. Nasenstützen, welche im allgemeinen an den Linsenrahmen befestigt sind, auf der Nase des Benutzers aufliegen.

Die Verbindung der Nasenstützen mit dem Brillenrahmen wurde entweder über feste oder über drehgelagerte Verbindungsmittel verwirklicht, so daß sie sich um eine einzelne Achse drehen konnten, im allgemeinen in einer Ebene, die im wesentlichen rechtwinklig zu den Linsenrahmen lag.

Im praktischen Gebrauch sind jedoch die bekannten Brillenarten mit drehgelagerten Nasenstützen in ihrer Funktion nicht ganz zufriedenstellend, da sie es nicht zulassen, daß die Nasenstützen eine perfekte Auflageposition auf dem Nasenrücken des Benutzers einnehmen.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Halter für die Nasenstütze einer Brille zu schaffen, welcher einerseits mit einem Brillenrahmen und andererseits mit einer Nasenstütze verbunden werden kann und der es erlaubt, daß die Nasenstütze eine perfekte Auflageposition auf dem Nasenrükken des Benutzers einnimmt; dabei soll dieser Halter einfach im Aufbau und leicht zu montieren sein und als Folge davon beachtliche Kosteneinsparungen mit sich bringen.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch einen Halter gelöst, welcher dadurch gekennzeichnet ist, daß von einem mit der Nasenstütze verbindbaren Teil ein Schaft absteht, an dessen freiem Ende ein Kugelelement angeordnet ist,

welches zur Aufnahme in einer Ausnehmung ausgebildet ist, die in einem aus einem elastisch verformbaren Material bestehenden und mit einem Brillenrahmen verbindbaren Körper ausgeformt ist, und daß Mittel vorgesehen sind, die eine Begrenzung der Drehbewegung des Kugelelementes in der Ausnehmung bewirken.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsdarstellung

eines Halters für eine Nasenstütze, wobei die Nasenstütze strichpunktiert gezeichnet und der Halter in einer Position unmittelbar vor dem Einführen in die Ausnehmung dargestellt ist;

Fig. 2 eine teilweise Schnittdarstellung eines Halters für eine Nasenstütze entsprechend der Linie II-II in Fig. 1, wobei das Kugelelement in die Aufnahme eingesetzt und ein hakenförmiges Element mit dem Brillenrahmen verbunden ist;

Fig. 3 einen teilweisen Querschnitt eines Halters für eine Nasenstütze gemäß der Linie III-III in Fig. 2.

In den Figuren ist mit 1 die Nasenstütze einer Brille bezeichnet, die in-den Figuren aus Gründen einer größeren Klarheit strichpunktiert dargestellt ist; dabei ist das verbreiterte, mit einem Schaft 3 verbundene Ende oder Teil 2 in die Nasenstütze eingebettet. Der Schaft 3 erstreckt sich im wesentlichen senkrecht zur Nasenstütze und trägt an seinem freien Ende ein Kugelelement 4.

Dieses Kugelelement 4 ist dazu bestimmt, in eine in dem Körper 6 ausgeformte Ausnehmung 5 eingesetzt und in dieser gehalten zu werden; der Körper 6 ist aus einem elastisch verformbaren Material hergestellt und wird mit dem Linsenrahmen 7 eines Brillengestells verbunden, beispielsweise über einen Haken oder ein hakenartiges Element 8, welches vorzugsweise ein im Körper 6 eingebettetes erweitertes Ende 8a und ein mit dem Linsenrahmen 7 verschweißtes oder auf andere Weise verbundenes Ende 8b aufweist.

Genauer gesagt hat die Ausnehmung 5 die Form eines Kugelabschnittes mit einem Haupt-Innendurchmesser, welcher im wesentlichen dem Außendiarchmesser des Kugelelementes 4 entspricht, wobei der Kugelabschnitt größer als eine Halbkugel, jedoch kleiner als eine vollständige Kugel ist; anders ausgedrückt hat er die Form einer Kugel, die in einer die Wand 6a des Körpers 6 enthaltenden Ebene abgeschnitten worden ist. Die Ausnehmung 5 ist innen durch ihre gekrümmte, innere Oberfläche und.nach außen durch einen kreisförmigen Rand 9 begrenzt, welcher in der Wand 6a des Körpers 6 ausgebildet ist.

Der kreisförmige Rand 9 hat demnach einen kleineren Durchmesser als das Kugelelement 4, welches bei der Montage des Halters in die Ausnehmung 5 eingesetzt wird. Das Einsetzen des die Form eines Kugelabschnittes aufweisenden Kugelelementes 4 in die Ausnehmung 5 wird durch eine elastische Verformung des Körpers 6 ermöglicht, insbesondere im Bereich, der mit dem Rand 9 zusammenfallenden öffnung der Ausnehmung; im Randbereich sind Aussparungen 10,11,12 vorgesehen, wobei die ersten beiden dieser Aussparungen hauptsächlich dazu dienen, die elastische Verformbarkeit des Körpers 6 im Bereich des Randes 9 zu verbessern, während die letztere zusätzlich zu dieser Funktion eine weitere Funktion hat, die im folgenden erläutert wird.

^:" .:.'.:-'^:. . 35372Ί7

Das Kugelelement 4 ist innerhalb der Ausnehmung 5 drehbar. Das Ausmaß der Drehbewegung oder Auslenkung ist vorzugsweise durch Mittel begrenzt, welche im folgenden beschrieben werden sollen. Diese Mittel umfassen einen Stift 13, der in einem dem Schaft 3 im wesentlichen gegenüberliegenden Bereich radial vom Kugelelement 4 absteht und eine Verlängerung bildet, die im wesentlichen koaxial zum Schaft 3 ausgerichtet ist. Dieser Stift 13 ist so ausgebildet, daß er in eine im wesentlichen rechteckige Nische 14 paßt, deren Tiefe im wesentlichen der Längsausdehnung des Stiftes entspricht oder größer als diese ist und deren Längen- und Breitenabmessung jeweils größer als der Durchmesser des Stiftes 13 ist. Die Nische 14 ist in der hinteren gekrümmten Innenfläche der Ausnehmung 5 ausgebildet, so daß sich der Stift 13 innerhalb der Nische 14 frei bewegen kann.

Es ist außerdem ein Führungsstift 15 vorgesehen, welcher von einem seitlichen Bereich des Kugelelementes 4 radial absteht und dessen Längsachse so ausgerichtet ist, daß sie parallel zu einer .Wandfläche der Nische 14 und im wesentlichen rechtwinklig zu den Achsen des Schaftes 3 und des Stiftes 13 liegt, wobei der Führungsstift 15 vorzugsweise dazu bestimmt ist, in die Aussparung 12 einzugreifen.

Das Kugelelement 4 kann demnach begrenzte Drehbewegungen um zwei senkrecht zueinander stehende Achsen ausführen, welche in einer senkrecht zum Schaft 3 stehenden Ebene liegen. Es handelt sich genauer gesagt um eine Drehung in Richtung des Pfeiles B (Fig. 2) um die Achse des Führungsstiftes 15, wobei diese Drehung durch den gegen die obere und untere Seite der Nische 14 anstoßenden Stift 13 begrenzt wird, sowie um eine Drehung in Richtung des Pfeiles C (Fig. 3) um eine Achse 16, die senkrecht zur Achse des Führungsstiftes 15 steht, wobei diese Drehung dadurch begrenzt wird, daß

der Stift 13 gegen die Seitenflächen der Nische 14 stößt, während der Führungsstift 15 in der Aussparung 12 gleitet. Selbstverständlich kann jede geeignete Anordnung sowie Anzahl von Führungsstiften und Aussparungen verwendet werden, um eine ausreichende elastische Verformbarkeit des Randes der Ausnehmung zu erzielen und eine ausreichende Drehungsmöglichkeit des Kugelelementes in der Ausnehmung zu gewährleisten. Es können beispielsweise ein oder mehrere Führungsstifte zusätzlich zu oder anstelle des Führungsstiftes 15 vorgesehen sein, welche in eine oder beide Aussparungen 10, 11 eingreifen. Außerdem kann die Nische 14 auf die gewählte Kombination von Stiften und Aussparungen abgestimmt sein und jede geeignete Form haben, beispielsweise kreisförmig oder quadratisch. Die in der Zeichnung dargestellte Anordnung kann beispielsweise so sein, daß eine Verdrehung um 27° in Richtung des Pfeiles B und eine Verdrehung um 13° in Richtung des Pfeiles C möglich ist.

Die Kombination dieser beiden Verdrehungen erlaubt es der Nasenstütze 1, eine perfekte Auflageposition auf dem Rücken der Nase des Benutzers einzunehmen und so einen perfekten Sitz des Brillengestells zu gewährleisten. Es sollte beachtet werden, daß der Führungsstift 15 eine Drehung um die Achse des Schaftes 3 verhindert; eine derartige Drehung wäre zweifelsohne unbequem, wenn die Nasenstütze ihre Auflageposition einnimmt.

Wie man sehen kann, erstrecken sich die beiden Achsen, um welche das Kugelelement 4 sich drehen kann, parallel zu den Wandflächen der rechteckigen Nische 14.

In dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel erstrecken sich die zuletzt erwähnten Wandflächen und damit die Schwenkachsen im wesentlichen parallel bzw. senk-

— Q _

recht zur Ebene der Linsenrahmen, weil erkannt wurde, daß diese Anordnung für eine optimale Anpassung der Nasenstütze in Verbindung mit ihrer Form und der allgemeinen Konstruktion der Brille am besten geeignet ist. Es ist jedoch selbstverständlich, daß die Erfindung vorsieht, daß die Flächen der Nische 14 jeden beliebigen Neigungswinkel bezügliche des Linsenrahmens 7 einnehmen können.

Die Erfindung kann in vielfacher Weise modifiziert und variiert werden, ohne daß damit der Erfindungsgegenstand verlassen wird; in einem anderen Ausführungsbeispiel könnte der Führungsstift 15 sich auch von einer anderen als der dargestellten Stelle des Kugelelementes 4 aus nach außen erstrecken, so daß er statt in die Aussparung 12 entweder in die Aussparung 10 oder 11 eingreift; der Körper 6 könnte mit dem Brillengestell in jeder gewünschten, individuelle ästhetische oder funktionale Forderungen erfüllenden Weise verbunden sein.

Alle Einzelheiten können bei der Ausführung der Erfindung durch technisch äquivalente Elemente ersetzt werden, die verwendeten Materialien ebenso wie die Formen und Abmessungen in geeigneter Weise gewählt werden.

- Leerseite -

Claims

Patentansprüche

1. Halter für die Nasenstütze einer Brille, dadurch gekennzeichnet , daß von einem mit der Nasenstütze (1) verbindbaren Teil (2) ein Schaft (3) absteht, an dessen einem Ende ein Kugelelement (4) angeordnet ist, welches zur Aufnahme in einer Ausnehmung (5) ausgebildet ist, die in einem aus einem elastisch verformbaren Material bestehenden und mit einem Brillenrahmen (7) verbindbaren Körper (6) ausgeformt ist,

und daß Mittel (12-15) vorgesehen sind, die eine Begrenzung der Drehbewegung des Kugelelementes (4) in der Ausnehmung (5) bewirken.

2. Halter nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet , daß die Mittel zur Begrenzung der Drehbewegungen des Kugelelementes (4) in der Ausnehmung (5) einen radial vom Kugelelement (4) abstehenden, zum Schaft (3) koaxialen Stift (13) umfassen, welcher für einen Eingriff in eine in der Innenfläche der Ausnehmung (5) ausgeformte Nische (14) gebildet ist, wobei die Ausnehmung (5) für eine teilweise Aufnahme des Kugelelementes (4) ausgebildet ist und die Drehbewegung durch den in die parallel zu den Schwenkachsen des Kugelelementes (4) liegende Nische (14) eingreifenden Stift (13) begrenzt wird, und daß ein Führungsstift (15) vorgesehen ist, welcher ebenfalls radial vom Kugelelement (4) absteht, welcher im montierten Zustand des Halters eine parallel zu einer Seite der Nische (14) liegende Achse aufweist und welcher zum Eingriff in eine Aussparung (12) ausgebildet ist, die im Rand (9) der Ausnehmung (5) ausgeformt ist, wobei die Ausnehmung (5) das Kugelelement (4) teilweise aufnimmt und der Führungsstift (15) in einer durch eine der Achsen der rechteckigen Aussparung (12) und den Mittelpunkt der Ausnehmung (5) definierten Ebene liegt.

3. Halter nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nische (14) eine Längsachse aufweist, die im wesentlichen parallel zur Ebene der Brillengläser liegt.

4. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Aussparung (12), welche den Führungsstift (15) aufnimmt, in einer durch die kleinere Achse der Nische (14) verlaufenden Ebene liegt.

5. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß im Rand (9) der Ausnehmung (5), welche das Kugelelement (4) teilweise aufnimmt, eine Vielzahl von Aussparungen (10-12) zum Zwecke einer Verbesserung der elastischen Verformbarkeit der Ausnehmung (5) ausgeformt sind.

6. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende des Schaftes (3), welcher in die Nasenstütze eingreift, einen erweiterten, in das Material der Nasenstütze (1) eingebetteten Teil (2) trägt.

7. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß ein den Körper (6) aus elastisch verformbarem Material mit dem Brillenrahmen (7) verbindender Traghaken (8) vorgesehen ist, dessen eines Ende (8a) in den Körper (6) eingebettet ist und dessen anderes Ende (8b) am Brillenrahmen (7) angeschweißt ist.