DE2923038A1 - Brillengestell - Google Patents

Description

P AT £ N TA N WA LT fc DR.- ING. H. H. WILHELM - D I PL. - I N G. H. D A U STE R

D-7000 STUTTGARTI - GYMNASIUMSTRASSE 31B- TELEFON (07 11) 29 1T 33

Anmelder:

La Chemise Lacoste
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und

Cahours de Virgile
18 rue Anna Jacquin

Boulogne-Sur-Seine,
Hauts-de-Seine,
Prankreich

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2823Ü38

Stuttgart, den 6. Juni 1979 D 57OO/6a Dr.W/Ei

Brillengestell

Die Erfindung betrifft ein Brillengestell. Die häufigsten Brillengestelle werden am Rücken der Nase des Brillenträgers entweder direkt über ein Zwischenstück des Gestelles oder über einen Bügel abgestützt, der die Einfassungen oder die Rahmen der beiden Gläser fest verbindet oder auch mit Hilfe von zwei Abstützstücken, die fest mit beiden Gläserrahmen verbunden sind. In beiden Fällen kann keine vollständige Adaption zwischen der Form des Nasenrückens des Brillenträgers einerseits und der beiden Teile des Gestelles, die an dem Rücken anliegen andererseits erreicht werden. Daraus resultiert ein schlechter Halt der Brillen auf der Nase des Trägers und es wird auch sehr häufig eine oberflächliche Beschädigung der Nasenhaut an den Punkten hervorgerufen, wo diese mit den in ihrer Form schlecht angepaßten Teilen des Brillengestells in Berührung kommt.

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Es gibt auch andere Brillengestelle, die jeweils unterhalb eines die beiden Gläserrahmen fest verbindenden Bügels noch einen Hilfsbügel aufweist, der so gestaltet ist, daß er rittlings auf dem Nasenrücken des Brillenträgers aufgesetzt werden kann. Bei einer ersten bekannten Ausführungsform besitzt der Hilfsbügel dabei eine feste Stellung, ist allerdings gegenüber dem übrigen Brillengestell einstellbar. Bei einer anderen bekannten Ausführungsform kann der Hilfsbügel sich nur um einen sehr kleinen Winkel gegenüber dem übrigen Brillengestell verschwenken.

Das Brillengestell gemäß der vorliegenden Erfindung ist dagegen so ausgestaltet, daß die Nachteile der bisher bekannten Brillengestelle vermieden werden.

Das Brillengestell gemäß der Erfindung besitzt auch, unterhalb eines die beiden Gläserrahmen fest verbindenden Bügels, einen Hilfsbügel, der so ausgebildet ist, daß er auf dem Nasenrücken des Brillenträgers rittlings aufgesetzt werden kann. Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß dieser Hilfsbügel mit den Gläserrahmen durch zwei jeweils an dem einen oder dem anderen dieser Stücke befestigte Achsen so gekoppelt ist, daß er gegenüber den Gläserrahmen vollkommen frei und ohne eine Winkelbeschränkung verschwenkbar ist. Der verschwenkbare Hilfsbügel, mit dem das Brillengestell gemäß der vorliegenden Erfindung ausgerüstet ist, kann daher dadurch, daß er sich gegenüber dem übrigen Brillengestell verschwenken läßt, sich sofort in seiner Lage auf die Form und die Neigung des Nasenrückens des Brillenträgers anpassen, ohne daß es notwendig ist, eine vorhergehende Anpassung oder ein Einrichten vorzunehmen. Daraus ergibt sich nicht nur ein wesentlich festerer Sitz des Brillengestells auf der Nase des Trägers, sondern auch ein wesentlich besserer Kontakt zwischen dem Nasenrücken und den entsprechenden Teilen des Gestells, insbesondere mit der konkaven Seite des Hilfsbügels, so daß die äußerlichen Beschädigungen der Haut an der Nase durch den langen Kontakt der entsprechenden Brillengestellteile vermieden oder zumindestens eingedämmt werden können.

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In einer bevorzugten Ausführungsform eines Brillengestells nach der Erfindung ist jedes Ende des Hilfsbügels auf der konvexen Seite mit einer Achse versehen, auf der der zugeordnete Glasrahmen oder ein Vorsprung dieses Rahmens mit einer öffnung gehalten ist, deren Breite ein bißchen größer ist als der Durchmesser der Achse, wobei axiale Befestigungsmittel auf jeder dieser Achse vorgesehen sind. Diese Ausgestaltung erlaubt eine sehr einfache Herstellung und damit eine Verminderung der Entstehungskosten des Brillengestelles.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Brillengestelles schematisch dargestellt und nachfolgend beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer ersten Ausführungs form,

Fig. 2 eine Frontansicht des mittleren Teiles dieser ersten Ausführungsform, teilweise im Schnitt und

Fig. 3 eine teilweise, sogenannte Explosionsdarstellung dieser Ausführungsform.

In der Fig. 1 sind die beiden Brillengläser 1a und 1b nur an ihren oberen Rändern in den Rahmen 2a und 2b eingefaßt, an denen jeweils in an si dl bekannter Weise die Haltebügel 3a und 3b angelenkt sind. Die Rahmen 2a und 2b der beiden Gläser sind untereinander durch einen Bügel 4 fest verbunden, der eine beliebige Form haben kann, die auch von der in der Zeichnung dargestellen abweichen kann, der aber in jedem Fall so angeordnet sein muß, daß er nicht mit dem Nasenrücken des Trägers der Brille in Berührung kommen kann.

Gemäß der Erfindung ist unterhalb dieses festen Hauptbügels 4 ein Hilfsbügel 5 angeordnet/ der so ausgebildet ist, daß er rittlings auf den Nasenrücken des Brillenträgers aufgesetzt werden kann₇ d.h. er ist allgemein in der Form eines gebogenen Bandes ausgebildet.

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Wie aus ;den.;Fig,-..; 2 und 3 ersichtlich ist, kann der Hilfsbügel 5 beispielsweise" aus einem dünnen gebogenen Metallband bestehen, das in seiner Mitte mit einem Schlitz 5a versehen ist. Gemäß einem vorteilhaften Merkmal der Erfindung ist dieser Hilfsbügel 5 auf seiner konkaven Seite mit einer elastischen Auskleidung 6 versehen, die beispielsweise aus einem aus Gummi oder Silikon hergestellten Band bestehen kann, dessen eine Seite einen engen Vorsprung 6a aufweist, der in den Schlitz 5a des Metallbügels 5 eingesetzt werden kann, während die entgegengesetzte Seite 6b des Bandes 6 mit Aufrauhungen vom Ausformvorgang her versehen ist. Bei dieser Ausführungsform ist jedes Ende des Hilfsbügels 5 mit einem am Ende erweiterten Kopfteil 7a und 7b ausgerüstet, dessen engster Teil schwenkbar zwischen den elastischen Schenkeln, wie beispielsweise 8b (Fig. 3), einer fest an dem zugeordneten Rahmen 2b angebrachten Gabel schwenkbar gehalten.ist. Bei dieser Ausführungsform, bei der jeder Rahmen nur den oberen Rand des zugeordneten Glases übergreift, ist die Gabel, beispielsweise 8b, am unteren Ende der Innenseite dieses Rahmens 2b angeordnet. In der Zeichnung ist die Gabel 8b in Richtung zum Auge des Brillenträgers hin geöffnet. Man kann aber auch im Rahmen der Erfindung eine in der entgegengesetzten Horizontalrichtung offene Gabel oder auch eine Gabel vorsehen- die nach unten offen ist. Jeder Lagerzapfen mit dem verdickten Kopf 7a oder 7b kann eine andere geeignete Form haben. Die in der Fig. 2 gezeigte Form ist aber besonders vorteilhaft. Sie entspricht etwa der Form einer sogenannten "Diabolo-Kugel" die einen mittleren zylindrischen Teil aufweist, dessen Durchmesser kleiner ist als der maximale Abstand der beiden Zinken der zugeordneten Gabel, beispielsweise 8b und bei der auf beiden Seiten dieses zylindrischen Teiles Zwei konische Teile vorgesehen sind, von denen der äußere den Halt des zylindrischen Tragteiles zwischen den elastischen Zinken der Gabel 8b sicherstellt. Diese Auslegung gewährleistet eine freie Schwenkbewegung des Hilfsbügels 5 gegenüber dem übrigen Gestell und insbesondere gegenüber den Rahmen 2a und 2b der beiden Gläser, ohne jedoch Raum für ein allzu großes Spiel zu lassen.

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Die Erfiiiäüng ip't; nicht auf die beschriebene Ausführungsform beschränkt. Sie umfaßt auch alle Varianten. So können beispielsweise die Lagerstifte durch an den Enden des Hilfsbügels 5 befestigte Achsstummel ersetzt werden, die in Löcher eingreifen, die in den Enden der Rahmen 2a und 2b angebracht sind, wobei diese Achsstummel außerhalb dieser Löcher mit bekannten Befestigungseinrichtungen versehen werden können. Ein schwenkbarer Hilfsbügel kann natürlich auch an Brillengestellen angebracht werden, deren Gläser vollkommen eingerahmt sind. In diesem Fall sollten die Träger der Schwenklagerung des Hilfsbügels 5 in geeigneten Vorsprüngen an den Gläserrahmen angeordnet sein. Bei dem Beispiel der in den Fig. 1 bis 3 gezeigten Ausführung, können die außen verdickten Stifte 7a und 7b auch direkt von den Enden der Rahmen 2a und 2b getragen werden oder durch Vorsprünge an diesen Teilen, wobei dann deren äußeren Enden schwenkbar in entsprechenden Ausnehmungen an Teilen eingreifen, die an den Enden des Hilfsbügels 5 angeordnet sind. Die elastische Auskleidung 6 auf der konkaven Seite des Hilfsbügels 5 kann auch wahlweise vorgesehen werden. Sie kann auch aus Kunststoffschaum bestehen und einfach am Hilfsbügel angeklebt sein.

Die Verbesserungen gemäß der vorliegenden Erfindung können bei Brillengestellen angewandt werden, die entweder vollkommen oder nur zum Teil aus Metall oder aus Kunststoff bestehen. Auch der Hilfsbügel 5 selbst kann eventuell aus einem gegossenen Kunststoff teil hergestellt sein.

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Claims (2)

1. Ansprüche

   Brillengestell mit einem unterhalb eines die Gläserrahmen fest verbindenden Bügels angeordneten Hilfsbügel, der so ausgebildet ist, daß er auf dem Nasenrücken des Brillenträgers rittlings aufgesetzt werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfsbügel (5) an den Gläserrahmen (2a, 2b) mit zwei jeweils an einem der beiden Teile befestigten

   Achsen (7a, 7b) schwenkbar angebracht ist, daß er gegenüber den Rahmen frei und praktisch ohne eine Winkelbeschränkung verschwenkbar ist.
2. 2. Brillengestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Ende des Hilfsbügels (5) auf seiner konvexen Seite mit einer Achse (7a, 7b) versehen ist, auf der der Rahmen des zugeordneten Glases oder ein Vorsprung dieses Rahmens mit einer Öffnung aufsitzt, die etwas weiter ist als der Durchmesser der Achse und daß geeignete Mittel zum Festhalten der Öffnung auf der Achse vorgesehen sind.

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   Brillengestell nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Achse (7a, 7b) des Hilfsbügels (5) durch einen an seinem Ende aufgeweiteten Stift gebildet wird, dessen engster Teil schwenkbar zwischen den elastischen Zinken einer Gabel (8b) gehalten wird, die an dem zugeordneten Glasrahmen befestigt ist.

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