DE3529832C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Lenkrad gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Ein solches Lenkrad ist aus der prioritätsälteren, aber nicht vorveröffentlichten DE-OS 34 37 214 bekannt. Bei ihm ist das erste Element als Hohlrad mit einer Innenverzahnung ausgebildet und sowohl in Drehrichtung als auch in Axialrichtung starr mit der Lenksäule verbunden. Das zweite Element ist ebenfalls ein Hohlrad mit Innenverzahnung und trägt unverdrehbar einen Lenkradeinsatz. Beide Hohlräder sitzen auf einer Nabe relativ drehbar zu ihr, und mit ihnen in Eingriff befindliche Planetenräder sind durch gemeinsame Planetenräderwellen miteinander verbunden, so daß sie nur gemeinsam in den Hohlrädern umlaufen können. Die Planetenräderwellen sind drehbar in einem durch die Nabe gebildeten Planetenträger gelagert.

Bei anderen bekannten Lenkrädern mit nicht-drehbarem Einsatz werden Planeten- und Sonnenräder als nicht-drehbare Elemente verwendet. Dabei sind folgende Teile vorgesehen, wie dies in Fig. 15 gezeigt ist: Ein säulenseitiges Sonnen­ rad 80 ist unmittelbar an einer Lenksäule 81 befestigt, eine Nabe 83 und andere Teile einschließlich eines Sonnen­ rades 84, Planetenelemente, deren Planetenräder 85 mit beiden Sonnenrädern 80 und 84 in Eingriff sind und an bei­ den Enden einer Planetenwelle 85 a befestigt sind, und ein Lagerelement 87, welches die vorgenannten Teile trägt, sind derart mit einer Nabe 88 und einer Nabenplatte 89 am Ende einer Lenkspindel 82 kombiniert, daß ein an dem einsatzseitigen Sonnen­ rad 84 befestigter Einsatz 90 mit Bezug auf die Lenksäule 81 nicht drehbar ist.

Ein Einsatz bzw. eine Prallplatte (nicht dargestellt) ist entsprechend Fig. 16 unter Verwendung von säulenseitigen und einsatzseitigen Elementen 97 und 98 nicht-drehbar angebracht, welche ein Paar in Phase verlaufende Führungsnuten 95 und 96 haben, in welchen ein Paar Gleitkörper 99 entlanggleiten, in Axialrichtung einer Lenkspindel.

Bei diesen bekannten Lenkrädern mit nicht-drehbarem Einsatz hat die Lenkwelle 82 einen verjüngten Ab­ schnitt 82 a, welcher in eine verjüngte Bohrung 83 a der Nabe 83 eingefügt ist.

Wenn die am Ende der Lenkspindel 82 befestigte Nabe 83 durch eine Mutter 91 festgezogen wird, dringt der verjüngte Abschnitt 82 a der Lenkspindel 82 in die verjüngte Bohrung 83 a der Nabe 83 ein und "versinkt" darin. Dadurch kommt das Lenkrad aus seiner Be­ festigungsposition und außerdem kann der Abstand in axialer Richtung zwischen den einsatzseitigen nicht-drehbaren Elementen 84, 98 und den säulen­ seitigen nicht-drehbaren Elementen 80, 97 nicht konstant gehalten werden.

Bei einem Lenkrad mit nicht-drehbarem Einsatz und einer Planetengetriebeeinrichtung dieser Art, wie dies Fig. 15 zeigt, tritt das "Einsinken" in der Konuspassung jeweils beim Befestigen des Lenkrades an der Lenkspindel 82 auf, weil das säulenseitige Planeten-Sonnenrad 80 als ein säulenseitiges nicht­ drehbares Element an der Lenksäule 81 befestigt ist. Als Folge davon ergeben sich Veränderungen des Axial­ abstandes zwischen dem einsatzseitigen Sonnenrad 84 und dem säulenseitigen Sonnenrad 80, so daß die beiden Sonnenräder 80 und 84 nicht in genauem Ein­ griff mit der Vielzahl von Planetenrädern 85 bleiben können. Das Problem ist, daß der Einsatz 90 unstabil und wackelig wird, wenn das Lenkrad gedreht wird.

Selbst wenn Führungselemente 97, 98 und Gleit­ körper 99 nach dem Stand der Technik entsprechend Fig. 16 verwendet werden, ergeben sich in Axial­ richtung Abstandsänderungen zwischen dem säulen­ seitigen Führungselement 97 und dem einsatzseitigen Führungselement 98, da auch hier ein Einsinken in die Konuspassung auftritt. Deshalb können die Gleit­ körper 99 nicht ungehindert und glatt die Führungs­ nuten 95 und 96 entlanglaufen, so daß auch hier der Einsatz unstabil und wackelig wird, wenn das Lenk­ rad gedreht wird.

Darüber hinaus, weil das säulenseitige nicht-drehbare Element (säulenseitiges Sonnenrad 80 oder säulen­ seitiges Führungselement 97) beim Transport und bei der Montage getrennt von den anderen Teilen be­ handelt wird, ist eine mühsame sorgfältige Be­ handlung und ein großer Zeitaufwand bei der Hand­ habung und bei der Montage erforderlich.

Durch die Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, ein Lenkrad zu schaffen, bei welchem keine Ver­ änderungen des vorgesehenen Abstandes zwischen ein­ satzseitigen und säulenseitigen nicht-drehbaren Ele­ menten auftritt, unabhängig von einem Einsinken von verjüngten Teilen ineinander, wenn eine Nabe an einer Lenkspindel befestigt wird, und bei welchem keine Unstabilitäten des Einsatzes auftreten.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 1 gelöst.

Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Patent­ ansprüchen und der folgenden Beschreibung enthalten.

Die Erfindung wird nunmehr mit Bezug auf die Zeichnungen beschrieben, in welchen mehrere Aus­ führungsformen der Erfindung als Beispiele darge­ stellt sind. Darin zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein Lenkrad nach der Erfindung, aus welchem ins­ besondere die Befestigung eines säulenseitigen Sonnenrades ersichtlich ist,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht eines Winkelelements von Fig. 1,

Fig. 3 einen Längsschnitt einer weiteren Aus­ führungsform der Erfindung, welche ins­ besondere die Befestigung eines säulen­ seitigen Führungselements zeigt,

Fig. 4 einen Längsschnitt einer dritten Aus­ führungsform,

Fig. 5 einen Längsschnitt einer geänderten Ver­ sion der dritten Ausführungsform,

Fig. 6a einen Längsschnitt, welcher eine Sperr­ vorrichtung mit einem Stift und einem Stiftaufnehmer zeigt,

Fig. 6b einen Längsschnitt, welcher eine Sperr­ vorrichtung mit einem anderen Stift und einem anderen Stiftaufnehmer zeigt,

Fig. 7 einen Längsschnitt einer Sperrvorrichtung mit einer nochmals anderen Ausführungs­ form eines Stiftes und einer Stiftauf­ nahmebohrung,

Fig. 8 einen Längsschnitt einer nochmals weiteren Ausführungsform einer Sperr­ vorrichtung mit einem Stift, einer Stiftaufnahmeöffnung, und einem Energie­ element,

Fig. 9a eine Vorderansicht einer Sperrvor­ richtung mit einer Vielzahl von Sperrplatten,

Fig. 9b eine Seitenansicht der Teile von Fig. 9a,

Fig. 9c eine Draufsicht auf die Teile von Fig. 9a und 9b,

Fig. 10a eine perspektivische Darstellung einer Sperrvorrichtung mit einem Stift und einer Blattfeder,

Fig. 10b eine perspektivische Darstellung der Eingriffsposition der Teile von Fig. 10a,

Fig. 10c eine perspektivische Darstellung einer Abwandlung der Ausführung der Fig. 10a und 10b,

Fig. 11 einen Längsschnitt einer Sperrvor­ richtung mit Nadeln und einem weichen Element,

Fig. 12 eine perspektivische Ansicht einer Sperrvorrichtung mit einem Paar Ringe, die ineinandergreifen,

Fig. 13 eine perspektivische Darstellung einer Sperrvorrichtung mit ineinander­ greifenden gezahnten Elementen,

Fig. 14 eine perspektivische Darstellung einer Sperrvorrichtung mit einem Paar ge­ zahnter Elemente, die an bestimmten Intervallstellen ineinandergreifen,

Fig. 15 einen Längsschnitt einer bekannten Vorrichtung zur Befestigung eines säulenseitigen nicht-drehbaren Elements, welche eine Planetengetriebeanordnung enthält, und

Fig. 16 einen Längsschnitt durch eine bekannte Vorrichtung zur Befestigung eines säulenseitigen nicht-drehbaren Elements, welche einen Führungsmechanismus ent­ hält.

Zunächst wird mit Bezug auf die Fig. 1 und 2 ein Lenkrad nach der Erfindung beschrieben, welches ein Planetengetriebe als nicht-drehbares Element enthält.

Durch eine, an einem Kraftfahrzeugkörper befestigte Lenksäule 1 ist eine drehbare Lenkspindel 2 hindurch­ geführt, die an ihrem einen Ende einen verjüngten Ab­ schnitt 3 aufweist. Am vorderen Ende der Lenk­ spindel 2 ist eine Nabe 4 befestigt, in deren in ihrem Zentrum gelegene verjüngte Bohrung 5 der verjüngte Abschnitt 3 eingesetzt ist. Die Nabe 4 ist durch eine Mutter 6 angezogen und fixiert. Die Nabe 4 ist mit einer Nabenplatte 7 versehen.

Auf dem Außenumfang an beiden Enden der Nabe 4 sind Stützelemente 8 befestigt, welche bei dieser Aus­ führungsform ein Paar Lager sind. Ein säulenseitiges Sonnenrad 9 ist aus synthetischem Harz hergestellt und auf einem der Lager 8 befestigt.

Ein Paar in Fig. 2 gezeigte Winkelhaken 10 von L-förmiger Gestalt bestehen aus synthetischem Harz. Sie haben in ihrem einen Schenkel eine Gewinde­ bohrung 10 a und in ihrem anderen Schenkel ein Lang­ loch 10 b zur Einstellung der Schraubbefestigungs­ position in Axialrichtung. Beide Winkelelemente 10 sind durch Schrauben in den Gewindebohrungen 10 a an dem säulenseitigen Sonnenrad 10 befestigt. Die Winkelelemente 10 sind durch ihre Langlöcher 10 b in der Weise mit einem Paar Kupplungsstücke 11 ver­ bunden, die an der Lenksäule 1 befestigt sind, daß der Abstand zwischen der Lenksäule 1 und dem säulen­ seitigen Sonnenrad 9 eingestellt werden kann. Auf diese Weise ist das säulenseitige Sonnenrad 9 gegenüber der Lenksäule 1 unverdrehbar durch die Sperrvorrichtung fixiert, welche die Winkelelemente 10 und die Kupplungsstücke 11 aufweist.

Ein einsatzseitiges Sonnenrad 12 ist durch das andere Lager 8 drehbar an der Nabe 4 befestigt und hat den gleichen Durchmesser sowie die gleiche Anzahl von Zähnen wie das säulenseitige Sonnen­ rad 9. Ein Einsatz 13, welcher zweckmäßigerweise als Prallplatte oder Pralltopf ausgebildet ist, ist an dem einsatzseitigen Sonnenrad 12 befestigt und mit elektrischen oder elektronischen Teilen ausgerüstet, beispielsweise Schaltern, Anzeige­ geräten und Klangerzeugern.

Ein Paar Planetenelemente 14 ist am Außenumfang der Nabenplatte 7 montiert. Jedes Planetenelement 14 enthält zwei Planetenräder 14 a, von denen jeweils eines mit dem säulenseitigen Sonnenrad 9 und eines mit dem einsatzseitigen Sonnenrad 12 in Eingriff steht, wobei diese beiden Planetenräder 14 a jeweils durch eine Planetenwelle 14 b miteinander verbunden sind. Die Planetenräder 14 a werden über die Planeten­ welle 14 b von einem Lagerelement 15 gehalten.

Dadurch rotieren jeweils beide Planetenelemente 14, während sie um den Außenumfang der beiden Sonnen­ räder 9 und 12 umlaufen, wenn sich die Nabe 4 dreht. Der Einsatz 13 wird dabei im Stillstand gehalten, weil sich das einsatzseitige Sonnenrad 12 relativ zu der Nabe 4 dreht.

Wenn bei einem auf diese Weise konstruierten Lenk­ rad der Lenkradkranz (nicht dargestellt) während Lenkvorgängen gedreht wird, drehen sich damit auch die Nabe 4 und die Nabenplatte 7. Die von der Naben­ platte 7 getragenen Planetenelemente 14 drehen sich, während sie um die Außenumfänge des säulenseitigen Sonnenrades 9 und des einsatzseitigen Sonnenrades 12 umlaufen. Obwohl die säulenseitigen und einsatz­ seitigen Sonnenräder 9 und 12 durch die beiden Lager 8 auf der Nabe 4 relativ drehbar zu dieser Nabe 4 befestigt sind, kann das einsatzseitige Sonnenrad 12, welches relativ zu den Planeten­ elementen 14 rotiert, sich selbst nicht relativ zur Lenksäule 1 drehen, weil das säulenseitige Sonnenrad 9 in einer Weise mit der Lenksäule 1 verbunden ist, bei welcher es wegen der Kupplungs­ stücke 11 und den Hakenelementen 10 an einer Drehung gehindert wird. Als Folge davon dreht sich der Einsatz 13 auch nicht relativ zur Lenk­ säule 1.

Da außerdem die säulenseitigen und einsatzseitigen Sonnenräder 9 und 12 über die Lager 8 an der Nabe 4 befestigt sind, können selbst dann keine Veränderungen der sonnenseitigen und einsatzseitigen Sonnenräder 9 und 12 in Axialrichtung auftreten, wenn beim Befestigen und Anziehen der Nabe 4 an der Steuerspindel 2 ein "Einsinken" in dem verjüngten Paßteil auftritt, so daß der Eingriff der beiden Sonnenräder 9 und 12 mit den Planetenelementen 14 nicht beeinträchtigt wird und keine Unstetigkeit und keine Wackelmöglichkeit des Einsatzes 13 hervor­ gerufen wird.

Da außerdem das säulenseitige Sonnenrad 9 durch die Langlöcher 10 b der beiden Hakenelemente 10 in der Weise mit der Lenksäule 1 verbunden ist, daß die axiale Befestigungsposition der Lenkspindel 2 einge­ stellt werden kann, kann die Befestigungsposition genau festgelegt werden und eine Abstandsänderung zwischen der Lenksäule 1 und dem Einsatz 13 in Folge eines Paßsitz-Einsinkens kann absorbiert werden.

Im folgenden wird mit Bezug auf Fig. 3 eine zweite Ausführungsform der Erfindung beschrieben.

Der Unterschied zwischen den ersten und zweiten Ausführungsformen liegt darin, daß als nicht-rotier­ bare Einsatzvorrichtung Führungs- und Gleitelemente anstelle der beiden Sonnenräder 9 und 12 und der Planetenelemente 14 verwendet werden.

In anderen Worten, ein Paar zylindrische Führungs­ elemente 20, 21 sind durch die Lager 8 relativ dreh­ bar an der Nabe 4 befestigt. An ihren Außenumfangs­ flächen ist ein Paar wellenförmig in Phase ver­ laufender Führungsnuten 22, 23 gebildet. Ein säulen­ seitiges Führungselement 20 ist durch die Haken­ elemente 10 und die Kupplungsstücke 11 nicht-drehbar an der Lenksäule 1 befestigt.

Ein Paar von Gleitelementen 24 wird von der Naben­ platte 7 in Axialrichtung der Lenkspindel beweglich gehalten. Die Enden der beiden Gleitelemente 24 gleiten entlang der Führungsnuten 22 und 23 und bewegen sich dabei in Axialrichtung. Da die Gleit­ elemente 24 die Führungsnuten 22 und 23 entlanggleiten, ist das einsatzseitige Führungselement 21 gegenüber der Lenksäule nicht-drehbar festgehalten.

Wie oben erwähnt, ist damit die gleiche Wirkung wie bei der zuerst beschriebenen Ausführungsform möglich, da die Führungselemente 20, 21 durch die Lager 8 an der gleichen Nabe 4 relativ drehbar zu ihr befestigt sind, und das säulenseitige Führungselement 20 an der Lenksäule 1 durch die Winkelelemente 10 befestigt ist, mit welchen die axiale Position eingestellt werden kann, bei welcher das Führungselement 20 zu befestigen ist. Die Verwendung der Führungselemente 20, 21 und der Gleitelemente 24 ermöglicht außerdem eine Kosten­ reduzierung.

Mit Bezug auf Fig. 4 wird nunmehr die dritte Aus­ führungsform beschrieben.

Diese dritte Ausführungsform unterscheidet sich von der ersten Ausführungsform darin, daß ein Nabenboden, ein Metallelement 31 und ein Paar Sperreinrichtungen mit einem Hakenstift und einem Stiftaufnehmer anstelle der Lager 8 und der Hakenelemente 10 verwendet werden.

Mit anderen Worten, der Nabenboden 30 ist am äußeren Ende der Nabe 4 befestigt und mit einem Vorsprung an seinem Außenumfang versehen. Zwei Metallelemente 31 sind vertikal an dem Nabenvorsprung des Nabenbodens 30 befestigt und bilden zwischen sich eine Nut 32. Am Innenumfang des säulenseitigen Sonnenrades 9 ist ein vorstehender Ringbund 33 gebildet, welcher gleitfähig in die Nut 32 eingreift.

Sperreinrichtungen 34 zum Festhalten des säulen­ seitigen Sonnenrades 9 an der Lenksäule 1 sind so angebracht, daß eine Kugel 34 d an der Spitze eines Hakenstiftes 34 a, der mit dem säulenseitigen Sonnen­ rad 9 schwenkbar verbunden ist, einen Stiftauf­ nehmer 34 b aufweiten kann, welcher in die Lenksäule 1 eingesetzt ist. Dabei wird die Lenksäule 1 dazu benutzt, den vorstehenden Ringbund 33 des säulen­ seitigen Sonnenrades 9 nicht-drehbar zu machen.

Der mit einer Stiftaufnahmeöffnung 34 c versehene Stiftaufnehmer 34 b ist aus synthetischem Harz her­ gestellt. Der Hakenstift 34 a ist darin eingedrückt und ermöglicht innerhalb der Ausnehmung 34 c eine Einstellung der axialen Befestigungsposition.

Wie oben erwähnt, dienen der Nabenboden 30 und die Metallelemente 31 als Stützelemente, und das säulen­ seitige Sonnenrad 9 ist relativ drehbar an der Nabe 4 befestigt. Da das säulenseitige Sonnenrad 9 mit der Lenksäule 1 durch die Sperreinrichtungen 34 verbunden ist, welche eine Einstellung der Be­ festigungsposition in axialer Richtung ermöglichen, wird die gleiche Wirkung wie bei der ersten Aus­ führungsform erzielt.

Der Nabenboden 30 braucht kein zusätzliches an der Nabe 4 befestigtes Teil zu sein, sondern kann mit der Nabe 4 aus einem einstückigen Teil bestehen.

Bei der in Fig. 5 gezeigten dritten Ausführungsform besteht der Unterschied zur ersten Ausführungsform darin, daß ein säulenseitiges Sonnenrad 38 in untere und obere Teile aufgeteilt ist und sein Innenumfang zusammen mit dem Außenumfang des Nabenbodens eine ineinandergreifende Nut-Federverbindung bildet und die beiden Teile relativ zueinander drehbar sind.

Mit anderen Worten, der Nabenboden 36 ist am unteren Ende der Nabe 4 befestigt und an seinem Außenum­ fang mit einem Ringbund 37 versehen. Das säulen­ seitige Sonnenrad 38 steht in Gleitverbindung mit dem Nabenboden 36 und ist hierfür an seinem Innen­ umfang mit einer Nut 39 versehen. Das säulenseitige Sonnenrad 38 ist ungefähr in der Mitte der Nut 39 in einen oberen Teil 38 b und einen unteren Teil 38 a unterteilt.

Ferner ist wieder die gleiche Sperrvorrichtung 34 wie bei der dritten Ausführungsform für den unteren Teil 38 a und die Lenksäule 1 vorgesehen, und das säulenseitige Sonnenrad 38 ist mit der Lenksäule 1 nicht-drehbar verbunden.

Damit hat diese Ausführungsform wiederum die gleiche Wirkung wie die erste Ausführungsform.

Deshalb werden im folgenden weitere Beispiele für eine Sperrvorrichtung für die nicht-drehbare Ver­ bindung des säulenseitigen Sonnenrades mit der Lenksäule des Lenkrades unter Verwendung der Planetengetriebeanordnung als nicht-drehbares Element des Einsatzes beschrieben.

(1) Fig. 6a zeigt eine Sperrvorrichtung 40 mit einem Stiftaufnehmer 40 a aus elastischem Kunststoff, in welchem eine Stiftaufnahmeöffnung 40 c gebildet ist. Ferner gehört zu der Sperrvorrichtung 40 ein Metall­ stift 40 b mit einem vergrößerten Durchmesserteil 40 d in Form eines Fäßchens an seinem Ende.

Der Stiftaufnehmer 40 a ist am oberen Endteil der Lenksäule 1 schwenkbar befestigt. Der an dem säulen­ seitigen Sonnenrad 9 befestigte Stift 40 b ist in die Ausnehmung 40 c eingedrückt und seine Befestigungs­ position in Axialrichtung innerhalb der Ausnehmung 40 c ist einstellbar, und das säulenseitige Sonnenrad 9 ist mit der Lenksäule 1 nicht-drehbar verbunden.

Wie Fig. 6b zeigt, enthält die Sperrvorrichtung 40 einen Stift 40 e aus elastischem synthetischen Harz, welcher mit einem im Durchmesser erweiterten Endteil 40 g versehen ist, und eine Stiftaufnahmeöffnung 40 f. Der im Durchmesser erweiterte Endteil 40 g ist mit einem Schlitz versehen, so daß er leicht verformt werden kann. Beim Eindrücken des Stiftes 40 e in die Stiftaufnahmeöffnung 40 f in der Lenksäule 1 kann die Position des Stiftes 40 e innerhalb der Öffnung 40 f eingestellt werden, während das säulenseitige Sonnen­ rad 9 dabei nicht-drehbar mit der Lenksäule 1 ver­ bunden wird.

(2) Bei der Ausführung nach Fig. 7 hat der Stift 40 b einen faßartig im Durchmesser erweiterten Endteil 40 d, der schwenkbar mit der Lenksäule 1 verbunden ist.

Durch Bilden einer Stiftaufnahmebohrung 40 h im säulenseitigen Sonnenrad 9 und Eindrücken des Stiftes 40 b in diese Stiftaufnahmeöffnung 40 h ist das säulenseitige Sonnenrad 9 nicht-drehbar mit der Lenksäule 1 verbunden. In Fig. 8 enthält die Sperr­ vorrichtung 41 einen Stift 41 a mit einem verjüngten Endteil 41 e, ein Antriebs- oder Energieelement 41 b, wie z. B. eine Schraubenfeder, eine Öffnung 41 c in der Lenksäule 1 zur Aufnahme sowohl des Stiftes 41 a als auch des Federelements 41 b, und eine im säulen­ seitigen Sonnenrad 9 gebildete Aufnahmeöffnung 41 d, wobei das säulenseitige Sonnenrad 9 mit der Lenk­ säule 1 in Eingriff gebracht werden kann, indem das Federelement 41 b den Stift 41 a vorstehen läßt.

(3) Bei der Ausführung nach den Fig. 9a, 9b, 9c, enthält die Sperrvorrichtung 42 aus Harz herge­ stellte elastische Hakenplatten 42 a und 42 b. Die Hakenplatte 42 a ist mit dem säulenseitigen Sonnen­ rad 9 verbunden und an ihrem freien Ende mit einer Nase 42 c versehen. Die Hakenplatte 42 b ragt von der Lenksäule 1 weg und ist an ihrem Ende mit einer Ausnehmung 42 d versehen, in welche die Nase 42 b ein­ greift. Das säulenseitige Sonnenrad 9 ist mit der Lenksäule 1 in Eingriff, indem die Nase 42 c und die Ausnehmung 42 d der Hakenplatten 42 a und 42 b mit­ einander in Eingriff sind.

(4) Bei der Ausführungsform nach den Fig. 10a und 10b besteht die Sperrvorrichtung 43 aus mindestens einem Stift 43 a und mindestens einer Blatt­ feder 43 b, an welcher der Stift 43 a anliegt, so daß die Kraft der Feder 43 b eine Rotation des säulen­ seitigen Sonnenrades 9 verhindert. Ferner kann die Eingriffsvorrichtung auf einer Seite vorgesehen werden, wie dies in Fig. 10c gezeigt ist, wobei das andere Ende dazu verwendet wird, das sonnenseitige Sonnen­ rad 9 durch den Stift 43 a und die Stiftaufnahme­ bohrung 43 c an einer Drehung zu hindern.

(5) Bei der Ausführung nach Fig. 11 enthält die Sperrvorrichtung 44 ein Paar von weichen Elementen 44 b und eine Vielzahl von Nadeln 44 a. Die Teile 44 a und 44 b sind an den einander gegenüberliegenden Seiten der Lenksäule 1 und des säulenseitigen Sonnenrades 9 befestigt, so daß das säulenseitige Sonnenrad 9 mit der Lenksäule 1 in Eingriff ist, indem die Nadeln 44 a in die weichen Elemente 44 b eindringen.

(6) Bei der Ausführung nach Fig. 12 enthält die Sperrvorrichtung 45 ein Paar von elastischen Reib­ ringen 45 a und 45 b, welche an den einander gegenüber­ liegenden Seiten der Lenksäule 1 und des säulen­ seitigen Sonnenrades 9 befestigt sind und mit­ einander in Eingriff sind, so daß deren Reibkraft das säulenseitige Sonnenrad 9 nicht-drehbar mit der Lenksäule 1 verbindet.

(7) Bei der in Fig. 13 gezeigten Ausführungsform enthält die Sperrvorrichtung 46 Eingriffsele­ mente 46 a und 46 b, an deren einander gegenüberliegenden zylindrischen Enden ineinandergreifende Kupplungs­ zähne 46 b und Zahnlücken 46 c gebildet sind. Die Kupplungselemente 46 a und 46 b sind an den einander gegenüberliegenden Seiten der Lenksäule 1 und des säulenseitigen Sonnenrades 9 befestigt und verbinden, daß sie miteinander in Eingriff sind, das säulen­ seitige Sonnenrad 9 mit der Lenksäule 1.

Eine andere Variante der Ausführungsform von Fig. 13 ist in Fig. 14 gezeigt. Die Sperrvorrichtung 47 dieser Variante enthält ein Paar zum Zahnende hin verjüngte Zähne 47 d am Eingriffselement 47 b der Lenksäule 1, und zum Ende hin verjüngte Vor­ sprünge 47 c am anderen Eingriffselement 47 a des säulenseitigen Sonnenrades 9, welch letztere zwischen sich Zahnlücken zur Aufnahme der Zähne 47 d des einen Eingriffselements 47 b bilden.

Die Sperrvorrichtung braucht jeweils nur an mindestens einer Stelle miteinander in Eingriff stehende Mittel zu haben, um eine Drehung zu ver­ hindern.

Claims (17)

1. Lenkrad mit

• a) einer drehbaren Lenkspindel (2), die sich durch eine Lenksäule (1) hindurcherstreckt,
• b) einer Nabe (4), die auf einem aus der Lenksäule (1) herausragenden Abschnitt der Lenkspindel (2) drehfest mit ihr verbunden ist,
• c) einer Lenkradeinsatz-Haltevorrichtung, welche einen Lenkradeinsatz (13) nicht-drehbar trägt, und mit folgenden Elementen versehen ist:
  • c1) einem auf der Nabe (4) relativ zu ihr drehbar angebrachten ersten Element (9; 20),
  • c2) einer das erste Element (9; 20) drehfest an der Lenksäule (1) haltenden Rolationssperrvorrichtung (10, 11; 34; 40; 41; 42; 43; 44; 45; 46; 47),
  • c3) einem auf der Nabe (4) relativ zu ihr drehbar angebrachten zweiten Element (12; 21) axial auf der von der Lenksäule (1) abgewandten Seite des ersten Elements (9; 20),
  • c4) einer drehfesten Verbindung des Lenkradeinsatzes (13) mit dem zweiten Element (12; 21),
  • c5) mindestens einem Verbindungskörper (14; 24), welcher von der Nabe (4) getragen wird und zusammen mit ihr relativ zum ersten und zweiten Element (9; 20; 12; 21) um die Drehachse der Nabe bewegbar ist, wobei der Verbindungskörper (14; 24) den beiden Elementen in Eingriff ist, derart, daß das zweite Element (12; 21) über den Verbindungskörper (14; 24) vom ersten Element (9; 20) unverdrehbar gehalten wird, während die Nabe (4) gedreht wird,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Rotationssperrvorrichtung (10, 11; 34; 40; 41; 42; 43; 44; 45; 46; 47) eine Verbindung mit variablem Axialabstand zwischen dem ersten Element (9; 20) und der Lenksäule (1) ist.

2. Lenkrad nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Stützelement ein Kugellager (8) zwischen der Nabe (4) und dem säulenseitigen nicht-drehbaren ersten Element (9; 20) angeordnet ist.

3. Lenkrad nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rotationssperrvorrichtung (10, 11) mindestens ein Hakenelement (10), dessen Basisende an dem säulenseitigen nicht-drehbaren ersten Element (9; 20) befestigt ist, und mindestens ein Kupplungsstück (11) aufweist, dessen Basisende an der Lenksäule (1) befestigt ist und dessen entferntes Ende mit dem entfernten Ende des Hakenelements (10) gekuppelt ist (Fig. 1, 2; 3).

4. Lenkrad nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rotationssperrvorrichtung (40) mindestens einen Stift (4 b; 40 e), dessen Basisende an dem säulenseitigen nicht-drehbaren ersten Element (9) befestigt ist, und mindestens ein Aufnahmeelement (40 a; 40 f) zur Aufnahme des entfernten Endes (40 d; 40 g) des Stiftes aufweist (Fig. 6a; 6b).

5. Lenkrad nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (40 b) einen im Durchmesser erweiterten faßartigen Endteil (40 d) hat und daß das Aufnahmeelement (40 a) ein Stiftaufnehmer ist, welcher an der Lenksäule (1) befestigt ist und den im Durchmesser vergrößerten faßartigen Endteil des Stiftes aufnimmt (Fig. 6a).

6. Lenkrad nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (40 e) einen im Durchmesser erweiterten Endteil (40 g) hat, in welchem ein Schlitz gebildet ist, und daß das Aufnahmeelement eine in der Lenksäule (1) gebildete Aufnahmebohrung (40 f) ist, welche den im Durchmesser erweiterten Endteil (40 g) aufnimmt (Fig. 6b).

7. Lenkrad nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rotationssperrvorrichtung (40; 41) mindestens einen Stift (40 b; 41 a), dessen Basisende an der Lenksäule (1) befestigt ist, und mindestens ein Aufnahmelement (40 h; 41 d) aufweist, welches an dem säulenseitigen nicht-drehbaren Element (9) gebildet ist und das eine Ende des Stiftes (40 b; 41 a) aufnimmt (Fig. 7; 8).

8. Lenkrad nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (40 b) einen faßartig im Durchmesser erweiterten Endteil (40 d) aufweist und daß das Aufnahmeelement eine im säulenseitigen nicht-drehbaren ersten Element (9) gebildete Stiftaufnahmebohrung (40 h) ist (Fig. 7).

9. Lenkrad nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (41 a) einen verjüngten Endteil (41 e) aufweist und von einem Vortriebselement (41 b) in Richtung des verjüngten Endteils gedrängt wird, und daß das Aufnahmeelement eine im säulenseitigen nicht­ drehbaren ersten Element (9) gebildete Stiftaufnahmeöffnung (41 d) ist, welche den verjüngten Stiftteil aufnimmt (Fig. 8).

10. Lenkrad nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rotationssperrvorrichtung (43) ein Paar Stifte (43 a), deren Basisende an dem säulenseitigen nicht­ drehbaren ersten Element (9) befestigt ist, und ein Paar Battfedern (43 b) aufweist, welche an der Lenksäule (1) befestigt sind und mit den Enden der beiden Stifte in Eingriff stehen (Fig. 10a, 10b).

11. Lenkrad nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rotationssperrvorrichtung (43) ein Paar Stifte (45 a), welche mit ihren Enden an dem säulenseitigen nicht-drehbaren ersten Element (9) befestigt sind, eine Blattfeder (43), die mit dem Ende eines der Stifte in Eingriff ist, und eine Stiftaufnahmeöffnung (43 c) aufweist, welche das Ende des anderen Stiftes aufnimmt (Fig. 10c).

12. Lenkrad nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rotationssperrvorrichtung (44) eine Vielzahl von Nadeln (44 a), welche von dem säulenseitigen nicht­ drehbaren ersten Element (9) wegragen, und mindestens ein weiches Element (44 b) enthält, in welches die Nadeln eindringen (Fig. 11).

13. Lenkrad nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rotationssperrvorrichtung (45) ein Paar Reibringe (45 a, 45 b) aufweist, von denen einer (45 a) am säulenseitigen nicht-drehbaren ersten Element (9) und der andere (45 b) an der Lenksäule (1) befestigt ist, und die beide miteinander in Eingriff sind (Fig. 12).

14. Lenkrad nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rotationssperrvorrichtung (46; 47) ein Paar von zylindrischen Eingriffselementen (46 a, 46 b; 47 a, 47 b) enthält, von denen eines am säulenseitigen nicht­ drehbaren ersten Element (9) und das andere an der Lenksäule (1) vorgesehen ist, und die mindestens einen Vorsprung (46 d; 47 d) und eine Ausnehmung (46 c; 47 c) aufweisen, in welche der Vorsprung eingreift (Fig. 13; 14).

15. Lenkrad nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß an den Stirnseiten der beiden Eingriffselemente (46 a, 46 b) jeweils um den ganzen Umfang eine Anzahl von Ausnehmungen (46 c) und Vorsprüngen (46 d) gebildet ist (Fig. 13).

16. Lenkrad nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die den Lenkradeinsatz (13) nicht-drehbar haltende Vorrichtung eine Planetengetriebeanordnung (9, 12, 14) aufweist, welche ein das nicht-drehbare erste Element bildende säulenseitige Sonnenrad (9) und ein das zweite Element bildende einsatzseitige Sonnenrad (12), die an der Nabe (4) relativ zu ihr drehbar befestigt sind, und mindestens ein Paar Planetenräder (14 a) enthält, welche mit beiden Sonnenrädern (9, 12) in Eingriff sind (Fig. 1).

17. Lenkrad nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die den Lenkradeinsatz nicht-drehbar haltende Vorrichtung ein das nicht-drehbare erste Element bildende säulenseitige Führungselement (20) und ein das zweite Element bildende einsatzseitige Führungselement (21), die jeweils an der Nabe (4) drehbar befestigt sind, und mindestens ein Gleitelement (24) aufweist, welches mit Führungen (22, 23) der beiden Elemente (20, 21) in Eingriff steht und von ihnen in Axialrichtung bewegbar ist, dabei aber die beiden Elemente (20, 21) an einer Verdrehung relativ zueinander hindert (Fig. 5).