DE3516912A1

DE3516912A1 - Vorrichtung zur papierausgabe

Info

Publication number: DE3516912A1
Application number: DE19853516912
Authority: DE
Inventors: Arthur Dipl.-Ing. Wien Böck
Original assignee: International Standard Electric Corp
Current assignee: Alcatel Lucent NV
Priority date: 1984-05-16
Filing date: 1985-05-10
Publication date: 1985-11-21
Also published as: AT380434B; ATA160584A

Description

A. Bock - 8

Vorrichtung zur Papierausgabe

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Papierausgabe für in einem Gehäuse angeordnete Schreib- oder Druckeinrichtungen gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Bei Druckern, Plottern, Kopierern u. ä. Maschinen, die das zu beschriftende Papier von einer Vorratsrolle abziehen, ist es bekannt, zum Abtrennen der Schriftstücke eine Abreißschiene vorzusehen. Diese ist so angeordnet, daß die durch eine Austrittsöffnung aus dem Maschinengehäuse heraustretende beschriftete Papierbahn von Hand abgetrennt werden kann.

Eine sehr einfache und häufig angewandte Lösung ist eine gezahnte Abreißschiene, wie sie z.B. von Fernschreibern her bekannt ist. Sie weist den Nachteil auf, daß das Papier mit einem gewissen Kraftaufwand unter einem bestimmten Winkel, von der Seite beginnend, abzureißen ist.

Werden jedoch derartige Geräte an öffentlich zugänglichen Plätzen unbeaufsichtigt aufgestellt, kommt das Problem hinzu, daß bei ungeschickter Handhabung oder mutwilligem Ein-

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griff während oder nach dem Druckvorgang das Papier aus dem Gerät herausgezogen und u.U. die gesamte Vorratsrolle abgewickelt werden kann.

Dagegen lassen sich Maßnahmen ergreifen, wie z.B. ein Festhalten des Papiers, oder eine von außen nicht zugängliche automatische Abschneidevorrichtung in Verbindung mit einer Vorschubeinrichtung für das abgeschnittene Blatt Papier, wie sie z.B. durch die US-PS 3.965.292 bekannt ist. Eine derartige Einrichtung ist jedoch sehr aufwendig und bedarf einer gewissen Wartung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine möglichst einfache Abreißvorrichtung zu finden, die das Herausziehen des Papiervorrates verhindert, ohne dabei aufwendige Schutzvorrichtungen zu benötigen. Die Abreißvorrichtung soll auch für einfache Drucker o.a. Geräte verwendbar bzw. wirtschaftlich sein.

Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Die Unteransprüche zeigen vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes auf.

Die durch die Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß ein Ziehen an der aus der Austrittsöffnung herausragenden Papierbahn zwangsweise eine spitzwinklige Knickung um die scharfe Kante der Abreißschiene bewirkt, so daß diese aufgrund der besonderen Ausbildung der Abreißkante vom übrigen Bahnmaterial abgetrennt wird, wenn die Zugkraft eine bestimmte Stärke überschreitet.

Durch die geringe Anzahl von Durchdringungsstellen wird auch die zum Abreißen des Papiers notwendige Zugkraft he-

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rabgesetzt, wodurch auch die notwendige Haftreibung zwischen der Papierbahn und den Transportwalzen relativ gering gehalten werden kann. Ein weiterer Vorteil liegt darin, daß das Papier nicht nur in einem gewissen Winkel von der Seite beginnend abzureißen ist, sondern durch Zugkraft auch senkrecht zur Abreißschiene bzw. zur Austrittsöffnung abgerissen werden kann. Die Abreißschiene selbst kann dabei aus ungehärtetem Material, beispielsweise Kunststoff, bestehen.

Anhand eines Ausführungsbeispiels wird die Erfindung in

Verbindung mit den Zeichnungen nachfolgend näher erläutert. Es zeigt:

Figur 1 eine schematisch dargestellte Druckein-H richtung mit einer Vorrichtung gemäß der

Erfindung im Querschnitt.

Figur 2 die in der Vorrichtung gemäß Figur 1 verwendete Abreißschiene in einer bevorzugten Ausführung in Draufsicht und ein durch diese Schiene abgetrenntes Papierblatt.

Gemäß Figur 1 wird die Papierbahn einer Vorratsrolle 7 durch eine Druckeinrichtung 8 zwischen zwei Transportwalzen 2 um eine Abreißschiene 5 über eine Führung 3 mit einer Umlenkung 4 zu einer Austrittsöffnung 6 in einem nicht weiter dargestellten Druckergehäuse geführt, wo es für jedermann zugänglich ist. Während des Druckvorganges wird die Papierbahn 1 durch die Transportwalzen 2 zeilenweise vorgeschoben. Ist der Druckvorgang beendet, was z.B. optisch

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oder akustisch durch den Drucker angezeigt wird, kann jede ungeübte Person durch Ziehen an der aus der Austrittsöffnung 6 heraus ragenden Papierbahn 1 den bedruckten TeiL bis zur Abreißschiene 5 abtrennen und dem Gehäuse entnehmen. Dieser Vorgang wird durch die besondere Ausbildung der

Schneidkante der Abreißschiene 5 gemäß Figur 2 erleichtert.

Wie Figur 2 erkennen läßt, hat die Abreißschiene 5 eine Abreißkante mit mehreren, vorzugsweise zwei Durchdringungsstellen 9. Die Papierbahn 1 wird beim Ziehen an dem aus der öffnung 6 herausragenden Ende entsprechend der Strichlinierung um die Schneidkante der Abreißschiene 5 spitzwinklig abgeknickt. Die durch die Haftreibung mit den feststehenden Transportwalzen 2 festgehaltene Papierbahn 1 spannt sich unter dem endseitigen Zug_;bis die Papierbahn 1 an den Durchdringungsstellen 9 nach beiden Seiten fortschreitend zu reißen beginnt, bis sie über ihre gesamte Breite durchtrennt ist. Die Form der Rißkante der abgetrennten Papierbahn 1 entspricht dabei der Formgebung der Abreißkante der Schi ene 5.

Im Verlauf eines nachfolgenden Druckvorganges wird die Papierbahn 1 durch die Transportwalzen 2 entsprechend dem Druckvorgang schrittweise von der Vorratsrolle 7 abgezogen. Das nunmehr freie Ende der Papierbahn 1 wird dadurch über die Umlenkung 4 und die Führung 3 zwangsweise in Richtung auf die Austrittsöffnung 6 vorgeschoben, aus der sie spätestens kurz vor dem Abschluß des Druckvorganges so weit herausragt, daß ein Abtrennen des bedruckten Teils in der vorbeschriebenen Weise möglich ist.

— ο-Ι Blatt Zeichnung

Claims

INTERNATIONAL STANDARD ELECTRIC 3516912 CORPORATION NEW YORK A. Bock - 8 Patentansprüche

1. Vorrichtung zur Papierausgabe für in einem Gehäuse angeordnete Schreib- oder Druckeinrichtungen, die Papier von einer Vorratsrolle verarbeiten, das nach der Beschriftung eine Abreißschiene mit Abreißkante passiert, bevor die Papierbahn aus dem Gehäuse austritt,

dadurch gekennzeichnet, daß die Abreißschiene (5) innerhalb des Gehäuses so angeordnet ist, daß die Abreißkante in Gegenrichtung zur Austrittsöffnung (6) weist und daß eine Umlenkung (4) vorgesehen ist, die die Papierbahn (1) um die Abreißkante der Abreißschiene (5) herum zur Austrittsöffnung (6) leitet.

2} Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abreißkante der Abreißschiene (5) ein oder mehrere Durchdringungstellen (8) hat.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abreißschiene (5) aus Kunststoff besteht.

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