DE2518782C3 - Gerät zum Bedrucken, Ausgeben und Anbringen von selbsthaftenden Etiketten - Google Patents

Description

Aufbringens des in Spendstellung stehenden Etiketts verhindert wird. Diese Vorrichtung verringert zwar die erforderlichen Abzugskräfte durch Lösen der Vorbremsung während des Etikettentransports, sie hat aber den Nachteil, daß infolge der Toleranzen im Druckwerk-Antrieb und bei Verschleiß des Gerätes eine exakte Abstimmung der Brems- und der Transport-Intervalle nicht gewährleistet ist, so daß Störungen durch Überschneidung der Vorbrems- und der Transportwirkung entstehen können. Bei der reiativ großen vo Entfernung zwischen Vorbremseinrichtung und Drucktisch besteht, insbesondere wenn die Vorbremsung zu früh gelöst wird, die Gefahr, daß ungleichmäßige Spannungen im Etikettenband eine schlechte Auflage desselben auf dem Drucktisch zur Folge haben.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine relativ große Fertigungstoleranzen zulassende und dennoch exakt und stark wirkende Vorbremsung zu erreichen, bei der Überschneidungen zwischen Bremsintervall und Etikettentransport sicher vermieden sind :.nd durch die gleichzeitig erreicht wird, daß das Etikettenband stets gleichmäßig gestrafft auf dem Drucktisch aufliegt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zwischen dem Drucktisch und dem Transportbügel ein zweiarmiger Bremshebel schwenkbar gelagert ist, dessen eines Ende von dem in seiner Endstellung befindlichen Transportbügel belastet ist und dessen anderes Ende gegen das über ein vor dem Drucktisch angeordnetes Widerlager geführte Etikettenband drückt.

Diese Anordnung hat den Vorteil, daß unmittelbar der unter der Wirkung der Rückstellfeder stefiende Transportbügel den Bremshebel gegen das Elikettenband drückt, sobald er seine Endstellung erreicht hat, das heißt, sobald er den jeweiligen Etikettentransport bewirkt hat. Die vom Transportbügel betätigte Bremse verhindert, daß beim Anbringen des in Spendstellung stehenden Etiketts das Etikettenband verschoben wird.

Vorteilhafierweise wird das Widerlager von einem zylindrischen Führungskörper gebildet, dessen untere Mantellinie tiefer liegt als die benachbarte Kante des Drucktisches.

Vorteilhafterweise ist vor dem Drucktisch eine Mulde angeordnet, die zusammen mit dem zylindrischen Führungskörper einen Spalt bildet, durch den das Etikettenband geführt ist, und in dieser Mulde befindet sich eine Ausnehmung, durch die das vordere, gegen das Etikettenband wirkende Ende des Bremshebeis greift.

Der mit dsm Transportbügel zusammenwirkende Arm des Bremshebels ist zweischenklig ausgebildet, so daß die Transportwalze zwischen diesen Schenkeln des Bremshebels angeordnet werden kann.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

In der folgenden Beschreibung wird ein Ausfüfirungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Die Zeichnungen zeigen in

F i g. 1 eine Seitenansicht eines Etiketten-Bedruck- und -Ausgabegerätes und

F i g. 2 eine perspektivische Zeichnung der Etikettenband-Transportvorrichtung.

Mit dem in Fig. 1 H.·-,,.»-teilten Gerät werden selbstklebende Etiketten 1, die in Reihe auf einem Trägerband 2 haften,, auf dem Weg von der Etiketten-Vorratsrolle 3 zu I der Etiketten-Ausgabestelle von einem gegen den Drucktisch 4 bewegbaren Druckwerk bedruckt und das Trägerband 2 zum Ablösen der Etiketten 1 von einer Transportvorrichtung, die sich aus einer Transportwalze 5 und einem Transportbügel 6 mit angelenkten! Klemmstück 7 zusammensetzt, absatzweise um eine Umlenkeinrichtung 8 gezogen. Das in Spendstellung befindliche, bedruckte und zum größten Teil vom Trägerband 2 abgelöste Etikett 1 wird an seiner hinteren Kante noch leicht gehalten, während es mit seiner vorderen Kante unter einer Andrückwalze 9 liegt, mit der es auf einen zu etikettierenden Gegenstand angerollt werden kann.

Die zum Bedrucken der Etiketten sowie die für den schrittweisen Transport der Etiketten notwendigen Teile des Gerätes sind in einem Gehäuse 10 untergebracht, das einen Handgriff It aufweist, in den ein am Gehäuse 10 schwenkbar gelagerter Handhebel 12 gegen die Kraft einer Feder 13 einschwenkbar ist. Beim Einschwenken des Handhebels 12 wird das Druckwerk, welches an einem mit dem Handhebel 12 verbundenen Arm befestigt ist, gegen den Drucktisch 4 bewegt.

Beim Einschwenken des Handhebels 12 wird der um die Achse der Transportwalze 5 schwenkbare Transportbügel 6 mit dem Klemmstück 7 so gegen die Drehrichtung der Transportwalze 5 bewegt, daß das Klemmstück 7 jeweils über einen aus Fig. 2 ersichtlichen Vorsprung 14 am Umfang der Transportwalze 5 greift. Beim Loslassen des Handhebels 12 wird dieser unter der Wirkung der Feder 13 zurückgeschwenkt und der Transportbügel 6 und die Transportwalze 5 um einen Winkel gedreht, der einen Vorschub des Etikettenbandes um ein Etikett 1 bewirkt.

Damit sich die Transportwelle 5 beim Einschwenken des Handhebels 12 nicht entgegen der Transportrichtung drehen kann, ist eine Rücklaufsperre vorgesehen, die von einem Hebel 15 gebildet ist, der unter der Wirkung einer Feder 16 steht und dessen freie Kante gegen eine Räncielung 17 der Transportwalze 5 wirkt.

Die in die Randausnehmungen des Trägerbandes 2 eingreifender Vorsprünge 14 haben die Aufgabe, das Trägerband 2 in eine derartige Position zur Transportwalze 5 zu bringen, daß das an der Etiketten-Ausgabestelle sich vom Trägerband 2 lösende Etikett 1 in eine exakt einzuhaltende Spendstellung und die Etiketten in eine exakt einzuhaltende Bedruckstellung gebracht werden. Die Transportwalze 5 wird vom Transportbügel 6 mit dem Klemmstück 7 schrittweise um einen stets gleichen Winkel angetrieben, welcher der Teilung der Vorsprünge 14 am Umfang der Transportwalze 5 entspricht. Da sich das Trägerband 2 in vorbestimmter Weise um die Transportwalze 5 legt, ist ein exakter Vorschub der Etiketten 1 gewährleistet.

Wird der Handhebel 12 losgelassen, dann drückt die Rückstellfeder 13 über einen Mitnehmer den Transportbügel 6 in Transportrichtung in die dargestellte Ausgangsposition. Durch den dadurch bewirkten Abzug des Etiketten-Trägerbandes 1 wird an der Umlenkkante 8 ein bedrucktes Etikett 1 in Spendstellung unterhalb der Andrückwalze 9 gebracht. Damit beim Aufrollen des Etiketts 1 das Etikettenband nicht von der Vorratsrolle 3 abgezogen werden kann, ist ein zweiarmiger Bremshebel 18 angeordnet, der von der Feder 13 über den Handhebel 12, über eine Mitnehmerkupplung 19 und über den Transportbügel 6, der auf die Enden 21 des Bremshebels 18 drückt, beaufschlagt wird. Der um die Achse 20 verschwenkbare Bremshebel 18 drückt mit seinem vorderen Ende 22 gegen das Etikettenband und klemmt dieses zwischen dem zylindrischen Widerlager 23 und dem vorderen Ende 22 ein. Das Einklemmen des Etikettenbandes zwischen dem vorderen Ende 22 des

Bremshebels 18 und dem zylindrischen Widerlager 23 hat die Wirkung, daß zu dem Zeitpunkt, wo der Transportbügel 6 seine Abzugsbewegung beendet hat, das Etikettenband zwischen der Klemmstelle 22, 23 einerseits und der Transportvorrichtung gespannt ist und somit das Etikettenträgerband mit den darauf haftenden Etiketten straff auf dem Drucktisch 4 aufliegt. Wie F i g. 2 zeiga, ist vor dem Drucktisch 4 eine Mulde 25 angeordnet, die zusammen mit dem zylindrischen Führungskörper 23 einen Spalt bildet, durch den das Etikettenband hindurchgeführt ist. In der Mulde 25 befindet sich eine Ausnehmung 26, durch die das vordere Ende 22 des Bremshebels 18 greift.

Auf der Schwenkachse 20 ist der Sperrhebel 15 angeordnet, der von der Feder 16 belastet wird und in die Rändelung 17 der Transportwalze eingreift, so daß das Transporiräu gegen eine Bewegung entgegen der Transportrichtung gesperrt ist. Der rückwärtige Arm des Bremshebels 18 ist zweischenklig ausgebildet, so daß zwischen den beiden Schenkeln des Bremshebels die Transportwalze 5 Platz findet. Die seitlichen Wände des Transportbügels 6 drücken in der Endposition auf die Enden 21 des Bremshebels 18. Sobald durch Einschwenken des Handhebels 12 der Transportbügel 6 entgegen der Abzugsrichtung bewegt wird, wird der Bremshebel 18 entlastet, so daß die Bremse geöffnet wird und das Etikettenband mit geringerer Abzugskraft transportiert werden kann. Eine relativ schwache Feder 24 drückt dabei aber das vordere Ende 22 des Bremshebels mit relativ geringer Kraft gegen das Widerlager 23, damit eine gewisse Spannung in dem

ίο über den Drucktisch 4 geführte Etikettenband erhalten bleibt.

Weil unmittelbar der in seine Endstellung gelangende Transportbügel den Bremshebel belastet und die Vorbremsung des Etikettenbandes unmittelbar vor dem Drucktisch erfolgt, ist die Bremsvorrichtung unempfindlich gegen Verschleißerscheinungen und es treten keine Absürnrnschwierigkciten auf beim Zusammenwirken der Transportvorrichtung mit dem Bremshebel. Die Anordnung der Transportwalze zwischen den Schenkein des Bremshebels ermöglicht eine kompakte, raumsparende und dennoch robuste Ausführung.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

menwirken, die Transportwalze (5) angeordnet ist B O. vJcTät FiECn ciilcfn u£F y-vilSpriiCiic ι uiS ~r, |ä

1. Gerät zum Bedrucken, Ausgeben und Anbrin- dadurch gekennzeichnet, daß auf der Schwenkachse

gen von selbsthaftenden Etiketten, die in gleichen (20) des Bremshebels (18) ein unter der Wirkung

Abständen auf einem Trägerband haften, das mit 5 einer Feder (16) stehender Sperrhebel (15) angeord-

Ausnehmungen versehen ist, welche in Abständen net ist dessen freie Kante in bekannter Weise als

entsprechend den Abständen der Vorderkanten der Rücklaufsperre gegen eine Rändelung (17) der

Etiketten angebracht sind, bestehend aus einer Transportwalze (5) wirkt

Etikettenvorratsrolle, einem Druckwerk, das gegen 6. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5,

einen Drucktisch bewegbar ist über den das io gekennzeichnet durch eine den Bremshebel (18) mit

Etikettenband geführt ist, einer Umlenkvorrichtung, seinem vorderen Ende (22) gegen das Etikettenband

um die das Trägerband zum Ablösen jeweils eines drückende Feder (24).
Etiketts schrittweise gezogen wird, ein hinter der

Umlenkvorrichtung angeordnetes Andrückglied, mit

welchem das in Spendstellung stehende und mit 15
seinem hinteren Ende noch mit dem Trägerband

oder über eine Perforierung oder Leimbrücke mit Die Erfindung bezieht sich auf ein Gerät zum

dem nächstfolgenden, noch auf dem Trägerband Bedrucken, Ausgeben und Anbringen von selbsthaften-

haftenden Etikett verbundene Etikett angedrückt den Etiketten der im Oberbegriff des Anspruchs 1

werden kann, und mit einer das Trägerband 20 angegebenen Art

= schrittweise für den Vorschub eines Etiketts Etikettiergeräte dieser Art, die mit einer Vorrichtung abziehenden Transportwalze, die an ihrem Umfang zum schrittweisen Abzug des Etikettenbandes ausgerümit Vorsprüngen versehen ist welche in die stet sind, sind bekannt durch die DE-OS 19 44 857 und Ausnehmungen des Trägerbandes greifen und die durch die DE-PS 21 26 362. Bei diesen bekannten mittels eines Transportbügels schrittweise um stets 25 Geräten werden selbstklebende Etiketten, die in Reihe gleiche Winkel antreibbar und mit einer Rücklauf- auf einem Trägerband haften, auf dem Weg von einer sperre versehen ist bestehend aus einem um die Etikettenvorratsroile zu der Etikettenausgabestelle von Drehachse der Transportwalze schwenkbargelager- einem Druckwerk bedruckt und das Trägerband zum tem Transportbügel, der ein gegen die Kraft einer Ablösen der Etiketten von der Transportvorrichtung, Feder verschwenkbares Klemmstück trägt, das bei 30 die sich aus einer Transportwalze und einem Transport-Bewegung des Bügels in Transportrichtung mit den bügel mit angelenktem Klemmstück zusammensetzt Vorsprüngen am Umfang der Transportwalze in absatzweise um eine Umlenkeinrichtung gezogen.

g gg

Eingriff kommt und dadurch eine Klemmleiste Die bekannte Transportvorrichtung bewirkt einen gegen das die Transportwalze teilweise umschlin- registergenauen Transport des Etikettenbandes auch gende Trägerband preßt und die Transportwalze mit 35 dann, wenn große oder wechselnde Abzugskräfte dem Trägerband um eine durch den Schwenkwinkel aufzubringen sind. Die Ausnehmungen im Etikettendes Bügels bestimmbare Strecke mitnimmt und trägerband und die diesen Ausnehmungen zugeordneweiches bei Bewegung des Bügels entgegen der ten Vorsprünge am Umfang der Transportwalze Transportrichtung über die Vorsprünge gleitet und zwingen das Trägerband dazu, stets eine definierte Lage die Klemmleiste vom Trägerband abhebt, d a - ίο zur Transportwalze einzunehmen. Dadurch wird erdurch gekennzeichnet, daß zwischen dem reicht, daß die in Druckstellung gelangenden Eliketten Drucktisch (4) und dem Transportbügel (6) ein sowie die in Spendstellung gelangenden Etiketten stets zweiarmiger Bremshebel (18) schwenkbar gelagert eine definierte Lage einnehmen. Damit aber beim ist dessen eines Ende (21) von dem in seiner Aufbringen eines in Spendstellung stehenden Etiketts, Endstellung befindlichen Transportbügel (6) belastet 45 das dabei noch mit seiner hinteren Kante auf dem ist und dessen anderes Ende (22) gegen das über ein Trägerband haftet oder aber über eine Perforierung vor dem Drucktisch (4) angeordnetes Widerlager oder über eine Leimbrücke mit dem nächstfolgenden (23) geführte Etikettenband (1,2) drückt Etikett verbunden ist, das Elikettenband nicht vorgezo-

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich- gen werden kann, muß das Etikettenband stets gebremst net, daß das Widerlager ein zylindrischer Führungs- 50 werden. Diese sogenannte »Vorbremsung« hat auch die körper (23) ist, dessen untere Mantellinie tiefer Wirkung, daß das Etikettenband stets straff am angeordnet ist als die benachbarte Kante des Drucktisch anliegt, gegen den das Druckwerk bewegbar Drucktisches (4). ist. Es hat sich nun gezeigt, daß durch unvollkommene

3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich- Trennschnitte oder unregelmäßige Perforierung die in net, daß vor dem Drucktisch (4) eine Mulde (25) 55 Spendstellung gelangenden Etiketten häufig noch sehr angeordnet ist, die zusammen mit dem zylindrischen stark mit dem Trägerband verbunden sind, so daß nur Führungskörper (23) einen Spalt bildet, durch den eine starke Vorbremsung es verhindern könnte, daß das Etikettenband geführt ist, und im mittleren beim Aufbringen des in Spendstellung stehenden Bereich der Mulde (25) eine Ausnehmung (26) Etiketts das Etikettenband vorgezogen wird. Eine angeordnet ist, du-ch die das vordere, gegen das 60 ständig wirkende stärkere Vorbremsung hat aber den Etikettenband wirkende Ende (22) des Bremshebels Nachteil, daß die Abzugskräfte unnötig groß werden.
(18) greift. Durch die DE-OS 23 60 963 ist bereits eine im

4. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wesentlichen nur während des Aufbringens eines dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Trans- Etiketts wirkende Vorbremseinrichtung bekannt bei portbügel (6) zusammenwirkende Arm des Brems- ⁶⁵ der das Etikettenband von dem Druckwerk in seiner hebeis (18) zweischenklig ausgebildet ist und vom Drucktisch entfernten Stellung über ein elastisches zwischen diesen Schenkeln, deren Enden (21) mit Zwischenglied gegen ein Widerlager gedrückt und so den Seitenwänden des Transportbügels (6) zusam- das Vorziehen des Etikettenbandes während des