DE3427466A1 - Vorrichtung zur verstellung der hoehe einer kopfstuetze eines fahrzeugsitzes - Google Patents
Vorrichtung zur verstellung der hoehe einer kopfstuetze eines fahrzeugsitzesInfo
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Description
Patentanwälte
Dipl.-Ing. H. ^/jEicjKMA^NViHpL.-PHYs. Dr. K. Fincke
Dipl.-Ing. R A.Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber
Dr.-Ing. H. LrsKA, Dipl.-Phys. Dr. J. Prechtel
2 5. JuIi 1984
8000 MÜNCHEN 86
POSTFACH 860 820
MÖHLSTRASSE 22
TELEFON (089) 980352 Ο/Λ<1ίΛΓ>
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Brose Fahrzeugteile GmbH
& Co. KG
Ketschendorfer Straße 38-48
D - 8630 Coburg
und
Herr Kurt Bruse
Gaststätte Eichhof
Gaststätte Eichhof
D - 6534 Daxweiler
Vorrichtung zur Verstellung der Höhe einer Kopfstütze
eines Fahrzeugsitzes
-H-
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verstellung der Höhe einer Kopfstütze eines Fahrzeugsitzes nach dem
Oberbegriff des Anspruchs 1.
Aufgabe der Erfindung ist es, die Kopfstütze auf die jeweils der Höhe des Kopfes einer auf dem Fahrzeugsitz
sitzenden Person selbsttätig einzustellen, um Schäden der Person bei einem Zusammenstoß des Fahrzeugs, die durch
Rückschleudern des Kopfes auftreten, zu mindern.
Die Lösung dieser Aufgabe ist im Kennzeichen des Anspruchs angegeben.
Um auch einen Sicherheitsgurt selbsttätig entsprechend einzustellen, ist bevorzugt eine Ausbildung gemäß Anspruch
vorgesehen.
Sensoren, die sich besonders bewährt haben, sind in den Ansprüchen 3-8 angeführt. Um zu erreichen, daß die selbsttätige
Einstellung bzw. die selbsttätigen Einstellungen mit Sicherheit vorliegen, wenn die auf dem Fahrzeugsitz
sitzende Person mit dem Fahrzeug losfährt, ist bevorzugt eine Ausbildung gemäß Anspruch 9 vorgesehen.
Die Erfindung wird im folgenden an Ausführungen unter Hinweis auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Die
Fig. 1-5 zeigen schematisch verschiedene Ausführungsformen der Vorrichtung.
Nur Fig. 1 ist näher beschrieben, die weiteren Figuren nur insoweit, als sie sich von Fig. 1 unterscheiden.
Fig. 1 zeigt den Innenraum eines Kraftfahrzeugs im Bereich
eines Fahrers 2. Der Fahrer 2 sitzt auf einem Fahrzeugsitz mit einer gepolsterten Rückenlehne 6 und einer gepolsterten
Kopfstütze 8. Die Kopfstütze 8 ist auf Stangen 10 abgestützt, die in der Rückenlehne 6 geführt sind. In der
Rückenlehne 6 befindet sich eine Elektromotor 12, dessen Ausgangswelle ein Untersetzungsgetriebe 14 antreibt.
Das Untersetzungsgetriebe 14 hat eine flexible Ausgangswelle 16 , die ein in einem Gehäuse 18 befindliches
Ritzel 2 0 antreibt. Das Ritzel 2 0 greift eine Zahnstange an, die in dem Gehäuse 18 geführt ist. Das freie Ende 24
der Zahnstange 22 ist lösbar,etwa durch Klipse 2 6 mit den Stangen 10 derart verbunden, daß die Stangen 10 nicht
gegeneinander verkippen können. Entsprechende Konstruktionen sind bekannt und bedürfen daher keiner näheren
Beschreibung.
Auf der linken Seite der Person 2 ist unten am Fahrzeug mit einem Beschlagteil 2 8 ein Sicherheitgurt 30 befestigt
und durch ein weiteres Beschlagteil 32 zu einem dritten Beschlagteil 34 geführt, das am Fahrzeug neben dem ersten
Beschlagteil 2 8 befestigt ist. Das obenliegende Trumm des Sicherheitsgurtes 30 ist durch ein Riegelteil 36
geführt, das in ein Riegelschloß 38 auf der rechten Seite
der Person 2 unten am Fahrzeug zu stecken ist.
In ausgezogenen Linien ist der Schultergurt 3 0 mit dem Beschlagteil 32 und dem Riegelteil 36 im ungenutzten Zustand
dargestellt, gestrichelt im genutzten Zustand, also um die Person 2 gelegt.
Das Beschlagteil 32 sitzt mit einen Innengewinde auf einer Gewindestange 40, die die Ausgangswelle eines
von einem Motor 42 angetriebenen Untersetzungsgetriebes ist.
Alle bisher beschriebenen Einzelheiten sind für sich bekannt und bilden nicht den Gegenstand der Erfindung.
Etwa in Höhe des Kopfes 46 der Person 2 ist vor der Person am Fahrzeug ein Licht-Sender-Empfänger 48 angebracht. Ein
oberer Bereich 50 der vorderen Seite 52 der Kopfstütze 8 ist reflektierend ausgebildet. Werden ein oder mehrere
Schalter einer nicht dargestellten Schalterungsanordnung geschlossen, beispielsweise ein Schalter im Sitz 54
durch Niedersetzen der Person oder ein Schalter im Schloß durch Einstecken des Verriegelungsteils 36 oder ein
Schalter 56 durch Schließen der Tür oder ein Schalter 58 durch Verdrehen eines Zündschlüssels 60, so wird der
Motor 12 in Gang gesetzt und der Licht-Sender-Empfänger
eingeschaltet, wodurch die Kopfstütze 8 hochgefahren wird, bis Licht vom Licht-Sender-Empfänger 48 vom Bereich 50
auf den Licht-Sender-Empfänger 48 reflektiert wird. Dann
werden der Motor 12 und der Licht-Sender-Empfänger 48 selbsttätig ausgeschaltet. Die Kopfstütze 8 hat dann die
richtige Höhe. Hat die Person 2 die Fahrt beendet und werden ein oder mehrere der genannten Schalter geöffnet,
setzt sich der Motor 12 selbsttätig wieder in Gang und senkt die Kopfstütze 8 ab. Ebenso wie der Motor 12 wird
der Motor 42 gesteuert, um das Beschlagteil 32 in die der Person 2 angepaßten Höhe zu bringen.
Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 befindet sich im
unteren Bereich 62 und im oberen Bereich 64 der Vorderseite 52 der Kopfstütze 8 jeweils ein Licht-Sender-Empfänger. Durch
den oberen Licht-Sender-Empfänger wird die höchste Fläche des Kopfes 46 abgetastet, durch den unteren Licht-Sender
Empfänger die Höhe 68 einer Schulter 70 der Person. Fährt die Kopfstütze 8 zu weit nach oben aus, entfällt die
Reflektion durch die höchste Stelle des Kopfes 46 bzw. der Schulter 70, und dies bewirkt die Ausschaltung der
Motoren 12 und 42.
Bei der Ausfuhrungsform nach Fig. 3 ist am Fahrzeug über
dem Kopf 46 bzw. über der Schulter 70 der Person 2 ein
Entfernungsmesser 72 angeordnet, insbesondere ein Ultraschall-Entfernungsmesser, der die Höhe des Kopfes
bzw. der Schulter 70 der Person 2 erfaßt und nach Maßgabe einer dieser Höhen die Höhe der Kopfstütze 8 bzw.
des Beschlagteils 32 durch entsprechende Steuerung der Motoren 12 und 42 einstellt.
Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 ist im Fahrzeug vor dem Kopf 46 der Person 2 ein Licht-Sender-Empfänger 7 4
angeordnet, der auf Reflektion von Licht aus einem Auge der Person 2 anspricht und in der beschriebenen Weise die
Motoren 12 und 42 steuert. Bevorzugt weist der Licht-Sender-Empfänger
einen um eine horizontale Achse 78 rotierenden Spiegel auf, von dem aus das Licht vertikal über
einem Bereich des Kopfes 46 der Person 2 in einen Streifen gelenkt wird.
Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 ist im oberen Bereich der Vorderseite 52 der Kopfstütze 8 ein pyroelektrischer
Detektor 82 angeordnet, der auf die von dem Kopf 46 der Person 2 abgestrahlte Wärme anspricht.
Empfängt der pyroelektrische Detektor 82 nicht mehr hinreichend Wärmestrahlung vom Kopf 46, so hat die Kopfstütze
8 die richtige Höhe, und der Motor 12 wird abgeschaltet, entsprechend auch der Motor 42.
- Leerseite -
Claims (9)
1. Vorrichtung zur Verstellung der Höhe einer Kopfstütze
(8) eines Fahrzeugsitzes, insbesondere Kraftfahrzeugsitzes (4), mittels eines in oder an dem Fahrzeugsitz
angebrachten Motors (12) gekennzeichnet durch einen die
Sitzgröße einer auf dem Fahrzeugsitz (4) sitzenden Person (2) abtastenden, den Motor (12) zur Höhenverstellung der
Kopfstütze (8) nach Maßgabe des Abtastergebnisses steuernden
Sensor (48; 50'; 62; 64; 72; 74; 82).
2. Verfahren nach Anspruch 1 in Kombination mit einem in Schulterhöhe der Person (2) mittels eines Motors (42)
höhenverstellbar zu verankernden Sicherheitsgurt (30), dadurch gekennzeichnet, daß der Sensor (48; 50, 62; 64;
72; 74; 82) überdies den Motor (42) zur Höhenverstellung der Verankerungsstelle des Sicherheitsgurtes (30) steuert.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sensor (48; 50) einen vor einer auf dem
Fahrzeugsitz (4) in üblicher Stellung sitzenden Person (2) im Fahrzeug angeordneten
Lichtsender (in 48), eine reflektierende Fläche (50) im oberen Bereich der vorderen Seite (52) der Kopfstütze (8)
und einen vor der Person im Fahrzeug angeordneten Lichtempfänger (48) aufweist, auf den von dem Lichtsender
(in 48) auf die reflektierende Fläche (50) gesendetes Licht treffen kann (Fig. 1).
4. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß der Sensor (62; 64) einen im oberen bzw. unteren Bereich der vorderen Seite (52) der Kopfstütze (8) angeordneten
Lichtsender (in 62 bzw. 64) und einen im oberen bzw. unteren Bereich der vorderen Seite (52) der Kopfstütze (8)
angeordneten Lichtempfänger (in 62 bzw. 64) aufweist, auf
den vom Lichtsender (in 62 bzw. 64) zum Kopf (46) bzw. zur Schulter (70) einer auf dem Fahrzeugsitz (4) sitzenden Person (2]
gesandtes und dort reflektiertes Licht treffen kann
(Fig. 2).
5. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sensor (72) einen über der üblichen Kopflage
bzw. Schulterlage einer auf dem Fahrzeugsitz sitzenden Person (2) angeordneten Entfernungsmesser - insbesondere
Ultraschall-Entfernungsmesser (in 72) - aufweist, der die Kopfhöhe bzw. Schulterhöhe einer auf dem Fahrzeugsitz (4)
sitzenden Person (2) erfaßt (Fig. 3).
6. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sensor (74) einen von einer auf dem
Fahrzeugsitz (4) in üblicher Stellung sitzenden Person (2) im Fahrzeug angeordneten Lichtsender (in 7 4) und einen
Lichtempfänger (in 74) aufweist, auf den von einem Auge (76)
der Person (2) reflektiertes Licht treffen kann (Fig. 4).
7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Lichtsender (in 74) einen Drehspiegel (80)
mit horizontaler Drehachse (78) aufweist.
8. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sensor (82) einen im oberen Bereich der
vorderen Seite (52) der Kopfstütze (8) angeordneten pyorelektrischen Detektor (in 82) aufweist.
9. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch eine Schaltungsanordnung mit selbsttätig
von in Fahrbereitschaft befindlichem Fahrzeug und in Fahrbereitschaft auf dem Fahrzeugsitz sitzender Person
betätigten Schaltern zum Einschalten des Sensors (48; 50; 62; 64; 72; 74; 82) .
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