DE4407519A1 - Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes der im Oberbegriff des Pa­ tentanspruchs 1 genannten und aus der DE-PS 38 05 957 hervorgehenden Art.

In dieser Druckschrift ist eine an einem Kraftfahrzeug­ sitz vorgesehene Rückenlehne offenbart, deren Kopfstütze am oberen Rahmenquerteil über zwei Tragstangen höhenver­ schiebbar angebracht ist. Hierzu sind die Tragstangen an ihrem lehnenseitigen Endbereich durch eine Querstange verbunden, die eine Mutter mit einer lotrecht verlaufen­ den Schraubenspindel trägt. Diese wird durch einen an einem Seitenholm der Rückenlehne angebrachten Elektromo­ tor, einer mit diesem in Antriebsverbindung stehenden biegsamen Welle und einem von dieser betätigten Schneckengetriebe angetrieben. Da der Elektromotor und das Schneckengetriebe relativ weit voneinander entfernt liegen, muß die biegsame Welle verhältnismäßig lang sein. Die Lebensdauer einer langen biegsamen Welle kann bei un­ günstiger Verlegung an den Rahmenteilen und wegen den un­ terschiedlichen Wärmeausdehnungen der Wellenteile erheb­ lich vermindert werden; unter Umständen kann hierdurch die biegsame Welle auch ganz ausfallen. Darüber hinaus kann aus der Wellentülle ein Schmierfett austreten. Schließlich befindet sich auch das das Schneckengetriebe tragende Querelement der Rückenlehne sehr weit unterhalb des oberen Rahmenquerteils und erstreckt sich über die ganze Rahmenbreite, wodurch die Kniefreiheit eines hinter dem Kraftfahrzeugsitz sitzenden Fahrzeuginsassens - übli­ cherweise auf der Rücksitzbank - beeinträchtigt werden kann.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, bei einer Rückenlehne der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Art den die Verstelleinrichtung betätigenden Motor derart an­ zuordnen, daß die Kniefreiheit eines hinter dem Kraft­ fahrzeugsitz sitzenden Fahrzeuginsassen nicht beeinträch­ tigt wird. Ferner sollen auch die einzelnen Teile der Verstelleinrichtung in einfacher Weise hergestellt und unkompliziert montiert werden können.

Zur Lösung der Aufgabe sind die im Patentanspruch 1 dar­ gelegten Merkmale vorgesehen.

Nachdem der die Verstelleinrichtung betätigende Motor er­ findungsgemäß unmittelbar unterhalb der Lehnenoberkante vorgesehen ist, kann die Verstelleinrichtung samt Motor vorteilhafterweise räumlich gedrungen gestaltet werden, so daß sie eine verhältnismäßig geringe Bauhöhe hat und damit die Kniefreiheit eines hinter dem Kraftfahrzeugsitz - üblicherweise auf der Rücksitzbank - sitzenden Fahr­ zeuginsassen kaum vermindert wird. Hierzu trägt darüber hinaus auch die verhältnismäßig geringe Dicke der Ver­ stelleinrichtung bei nachdem der Motor benachbart des Schneckengetriebes liegt, kann auch die Antriebswelle sehr kurz sein, die dabei an ihren beiden Endabschnitten eine lösbare, drehfeste Steckverbindung wie Vierkant oder dergleichen aufweist.

Üblicherweise wird die Verstelleinrichtung über einen Elektromotor betätigt, dessen Drehachse parallel zur Leh­ nenoberkante verläuft. Dies trägt weiter zu einer räum­ lich gedrungenen Gestaltung der Verstelleinrichtung bei (Merkmal des Patentanspruchs 2).

Im Bereich der Lehnenoberkante ist ein lehnenfest oder - bei einer Rücksitzbank - ein fahrzeugaufbaufest ange­ brachtes, nach unten abstehendes Aufnahmeteil vorgesehen, das einen durch eine Schraubenspindel höhenverlagerbaren Schlitten trägt, an dessen Seitenbereichen jeweils eine die Kopfstütze haltende Tragstange vorgesehen ist. Ferner steht von dem Aufnahmeteil ein lösbar befestigtes plat­ tenförmiges Halteteil seitlich ab, an dem der Elektromo­ tor angebracht ist. Dabei liegt das Halteteil hinter den Tragstangen und beeinflußt dadurch nicht die Durchfede­ rung der Rückenlehne. Die Verstelleinrichtung besteht so­ mit aus wenig Einzelteilen, die einfach gestaltet sind und leicht montier- und demontierbar sind. Ferner kann auch die gesamte Verstelleinrichtung vor Einbau in die Rückenlehne funktionell vorgeprüft werden (Merkmale der Patentansprüche 3 und 4).

Zwar ist ferner auch aus der DE-OS 40 09 127 ein Kraft­ fahrzeugsitz mit einer Kopfstütze bekannt, die von zwei, in der Rückenlehne angebrachten Haltestangen getragen ist, welche mit jeweils einer teleskopierbaren Innen­ stange versehen sind. Dabei werden die Haltestangen und die Innenstangen jeweils von einem Elektromotor betätigt, wobei die Haltestangen zum Höhenverlagern der Kopfstütze dienen, während diese durch die Innenstangen um eine Fahrzeugquerachse verschwenkt werden kann. Die bekannte Verstelleinrichtung ist jedoch teuer herzustellen und hat ein verhältnismäßig hohes Gewicht. Ferner erstrecken sich auch die Haltestangen relativ weit von der Lehnenober­ kante nach unten, so daß auch hierbei die Kniefreiheit eines hinter dem Kraftfahrzeugsitz sitzenden Insassen be­ einträchtigt wird.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeich­ nung dargestellt und wird im folgenden erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung des oberen Endbereichs der Rückenlehne eines Kraftfahr­ zeugsitzes mit Kopfstütze und deren von einem Elektromotor betätigte Verstelleinrichtung,

Fig. 2 eine perspektivische Einzeldarstellung der Ver­ stelleinrichtung mit Elektromotor in vergrößer­ ter Darstellung,

Fig. 3 eine Rückansicht der Verstelleinrichtung mit Elektromotor.

In Fig. 1 ist die Rückenlehne 1 eines nicht näher darge­ stellten Kraftfahrzeugsitzes ersichtlich, wobei am oberen Rahmenquerteil 1′ der Rückenlehne 1 eine Kopfstütze 2 höhenverstellbar angebracht ist. Diese hat zwei Tragstan­ gen 3, die von einer vom oberen Rahmenquerteil 1′ nach unten abstehenden Verstelleinrichtung 4 höhenverlagerbar gehalten sind.

Wie in den Fig. 1 bis 3 ersichtlich, weist die Ver­ stelleinrichtung 4 ein flachprofilförmiges, vom oberen Rahmenquerteil 1′ nach unten abstehendes und an diesem durch eine Klemmhalterung 5 lösbar befestigtes Aufnahme­ teil 6 auf. Dieses ist mit einem im Bereich des Rahmen­ querteils 1′ liegenden Schneckengetriebes 7 versehen, des­ sen Schnecke von einem unmittelbar unterhalb des oberen Rahmenquerteils 1′ vorgesehenen Elektromotor 8 über eine etwa parallel zum Rahmenquerteil 1′ verlaufenden An­ triebswelle 9 angetrieben wird. Die vom Elektromotor 8 über die Antriebswelle 9 angetriebene Schnecke treibt ihrerseits ein Schneckenrad an, das mit einer im Mittel­ bereich des Aufnahmeteil 6 liegenden, lotrechten Schrau­ benspindel 10 drehfest verbunden ist. Über diese wird ein am Aufnahmeteil 6 höhenverschiebbar gelagerter Schlitten 12 in den Richtungen des Doppelpfeils a höhenverlagert. An den gegenüberliegenden Seitenbereichen des Schlittens 12 ist jeweils ein Halter 13 befestigt, in den eine Tragstange 3 der Kopfstütze 2 lösbar eingesetzt ist. Die beiden Tragstangen 3 sind ferner auch in einer am oberen Rahmenquerteil 1′ angebrachten Führungshülse 14 geführt.

Wie insbesondere in Fig. 3 ersichtlich, ist am Aufnahme­ teil 6 ein seitlich von diesem abstehendes Halteteil 15 lösbar (nur durch eine Schraube) befestigt, an dem sei­ nerseits der Elektromotor 8 angebracht ist. Dabei liegt das Halteteil 15 hinter den Tragstangen 3 (Fig. 1 und 2), so daß die nicht dargestellte Polsterung der Rücken­ lehne 1 behinderungsfrei druckbelastet werden kann. Die Antriebswelle 9 hat an ihren beiden Endabschnitten ein Vierkant oder dergleichen und steht über dieses mit der Schnecke des Schneckengetriebes 7 und dem Elektromotor 8 über eine lösbare Steckverbindung in drehfester Verbin­ dung.

Bei an einer Rücksitzbank angeordneter Kopfstütze 2 kann das Aufnahmeteil 6 auch an einer fahrzeugaufbaufesten Trennwand angebracht werden. Die übrigen, am Aufnahmeteil 6 vorhandenen Teile sind hierbei jedoch wie vorstehend dargelegt vorgesehen.

Claims (4)

1. Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes, die an ihrem oberen Ende mit einer Kopfstütze versehen ist, wel­ che durch eine motorisch betätigte Verstelleinrich­ tung höhenverlagerbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der die Verstelleinrichtung (4) betätigende Mo­ tor (Elektromotor 8) unmittelbar unterhalb der Leh­ nenoberkante (oberes Rahmenquerteil 1′) vorgesehen ist.

2. Rückenlehne nach Anspruch 1, mit einer einen Spin­ delantrieb aufweisenden und von einem Elektromotor betätigten Verstelleinrichtung, dadurch gekennzeich­ net, daß die Drehachse des Elektromotors (8) etwa parallel zur Lehnenoberkante (oberes Rahmenquerteil 1′) verläuft.

3. Rückenlehne nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch ein im Bereich der Lehnenoberkante (oberes Rahmen­ querteil 1′) vorgesehenes, lehnen- oder fahrzeug­ aufbaufest angebrachtes Aufnahmeteil (6), das

• - einen durch eine Schraubenspindel (10) höhen­ verlagerbaren Schlitten (12) trägt, wobei die­ ser an seinen beiden Seitenbereichen jeweils einen Halter (13) zur Aufnahme von jeweils einer Tragstange (3) der Kopfstütze (2) auf­ weist,
• - ein seitlich abstehendes Halteteil (15) zur Be­ festigung des Elektromotors (8) aufweist.

4. Rückenlehne nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das am Aufnahmeteil (6) vorgesehene Halteteil (15) für den Elektromotor (8) hinter den Tragstangen (3) liegt.