DE3342407A1

DE3342407A1 - Injektionsgeraet

Info

Publication number: DE3342407A1
Application number: DE19833342407
Authority: DE
Inventors: Erwin 6950 Mosbach Maurer
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1983-11-24
Filing date: 1983-11-24
Publication date: 1985-06-05
Also published as: DE3473230D1; ATE36243T1; EP0144625A3; EP0144625B1; EP0144625A2

Description

INJEKTIONSGERÄT

Die Erfindung betrifft ein Injektionsgerät mit einer Injektionsspritze, die koaxial in einem kreiszylindrischen Gehäuse untergebracht ist, welches Gehäuse beidseitig durch aufgesetzte Deckel verschlossen ist, von welchen Deckeln der am vorderen Gehäuseende angeordnete einen zentralen Durchbruch für die Injektionskanüle aufweist, der mit einem von der Injektionskanüle durchstoßbaren Pfropfen verschlossen ist, mit einem Injektor zum Ausfahren der Injektionskanüle durch den Durchbruch und zum Ausstoßen des Spritzeninhaltes durch die ausgefahrene Injektionsnadel, und mit einer Sperre für den Injektor, die durch eine am hinteren Gehäuseende angeordnete Handhabe lösbar ist.

Ein Injektionsgerät dieser Art dient dazu, im Katastrophenfall eine Einmal-Injektion zu verabfolgen.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Injektionsgerät der eingangs genannten Art handlich so auszugestalten, daß es in Bereitstellung auch bei rauJaem Betrieb nicht versehentlich ausgelöst werden kann und bei Bedarf einfach und sicher ausgelöst werden kann.

Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß als Injektor eine Feder vorgesehen ist, die gespannt einerseits auf der Injektionsspritze und andererseits auf dem Gehäuse abgestützt ist,

daß für die sperre ein am hinteren Ende der spritze befestigter, koaxialer Bolzen vorgesehen ist, der eine Ringnut aufweist,

COPY

BAD ORiGIMAt

daß in die Ringnut ein oder mehrere auf den Umfang verteilt angeordnete Sperrkugeln passen,

daß die sperrkugeln sich nach vorn auf einer gehäusefesten Stütze und quer dazu auf einer Manschette abstützen, daß die Manschette nach vorn verschieblich ist in eine Stellung, in der sie das Austreten der Sperrkugeln aus der Ringnut nicht behindert, und

daß der hintere Deckel als Handhabe vorgesehen ist und die Manschette mitnehmend nach vorn verschieblich gelagert ist.

Hinter den Sperrkugeln verhakt sich mit der Ringnut die Spritze und wird so gegen die Kraftwirkung der gespannten Feder zurückgehalten. Diese Sperre kann sich auch nicht versehentlich oder durch Erschütterungen selbsttätig lösen, sie kann nur gelöst werden durch Niederdrücken der Handhabe. Das Injektionsgerät zeichnet sich durch einfachen, übersichtlichen Aufbau unter Verwendung weniger einfacher Bauteile aus und gewährleistet betriebssichere Funktion.

Bei einer bevorzugten Ausgesaltung nach Anspruch 2 liefert die Feder für den Injektor auch einen wünschenswerten Gegendruck für die Handhabe.

Die Handhabe wird vor versehentlicher Betätigung zusätzlich gesichert durch eine Ausgestaltung nach Anspruch 3.

Eine bevorzugte Ausgestaltung nach Anspruch 5 gestattet es, mit besonders einfachen Mitteln sicherzustellen, daß zuerst die Injektionskanüle und erst dann die Flüssigkeit ausgestoßen wird.

Die Erfindung wird nun anhand der beigefügten Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel dargestellt ist, näher erläutert.

23.11.83'

In der Zeichnung zeigt:

Figur 1 das Injektionsgerät mit gefüllter Spritze in

Bereitstellung im Längsschnitt, Figur 2 das gleiche Gerät machdem die Sperre gelöst

wurde,

Figur 3 den Schnitt III aus Figur 1, und Figur 4 den Schnitt IV aus Figur 1.

In der Zeichnung ist mit 1 ein kreiszylinderförmiges Gehäuse bezeichnet, das am vorderen Ende durch einen Deckel 2 und am hinteren Ende durch einen Deckel 3 verschlossen ist. Beide Deckel sind je durch eine Rast gesichert und können unter Überwindung der Rast abgenommen werden. Die Rast 57 gehört zu dem Deckel 2, ein Wulst 47 am Gehäuse und eine Einschnürung an Deckel 3 bilden die Rast für den Deckel 3. Koaxial zur Achse 4 ist innerhalb des Gehäuses 1 eine Injektionsspritze 5 angeordnet. Diese Injektionsspritze 5 besteht aus einem Spritzenkörper 6, der einen kreiszylindrischen, koaxialen Flüssigkeitstank 7 aufweist. Der Flüssigkeitstank 7 ist nach vorn, das ist in Figur 1 und 2 unten, offen. Die betreffende Öffnung 8 ist kreisrund. Hinten ist der Flüssigkeitstank 7 durch einen Boden 9 geschlossen. In dem Flüssigkeitstank 7 steckt, passend von vorn eingesteckt, ein kreiszylindrischer Kolben 10, der an seinem vorderen Ende einen Nadelhalter 11 aufweist, auf den eine rückwärtige Aufsetzkappe 12 einer Injektionskanüle 13 aufgesteckt ist. Der Kolben 10 weist einen zur Achse 4 koaxialen Kanal 14 auf, der vom Inneren 15 des Flüssigkeitstanks 7 zur Injektionskanüle führt.

Die Injektionskanüle 13 steckt mit ihrer abgeschrägten Spitze 16 in einem Pfropfen 17 aus Dichtmaterial. Der Pfropfen 17 verschließt die vordere Öffnung 18 der Injektionskanüle. Der Pfropfen 17 verschließt außerdem einen zentralen Durchbruch 19, der in dem Deckel 2 vorgesehen ist. Das Material, aus dem der Pfropfen besteht, ist hinreichend abdichtend aber so weich, daß es von der nach vorn ausfahrenden Injektionskanüle durchstoßen werden kann.

Am Boden 9 ist koaxial zur Achse 4 ein Bolzen 20 angeformt, der eine Ringnut 21 aufweist. Dieser Bolzen ist geführt in einem zentralen Durchbruch 23 einer gehäusefest angeordneten Stütze 22.

Mit 24 ist eine Manschette bezeichnet, die eine Bodenplatte 25 aufweist mit einem zentralen Durchbruch 26, durch den der Bolzen 20 gesteckt ist. Auf der Stirnseite 27 der Bodenplatte 25 stützt sich eine in Bereitstellung zusammengedrückte Schraubenfeder 28 ab, die koaxial zur Achse 4 den Spritzenkörper 6 umgibt und sich vorn an einem Kragen 29 des Spritzenkörpers 6 abstützt. Der Kragen 29 bildet mit der inneren Wand des Gehäuses 1 eine Führung für die Längsbewegung des Spritzenkörpers 6 in Richtung der Achse 4.

Unter der Druckwirkung der Feder 28 stützt sich die Bodenplatte 25 der Manschette 24 an der Stütze 22 ab. Die Manschette 24 weist zwei einander diametral gegenüberstehende Flügel 32, 33 auf und paßt mit ihrer Bodenplatte 25 und diesen Flügeln gleitfähig in Richtung der Achse 4 in das Gehäuse 1. Auf der Innenseite der beiden Flügel 32', 33 ist je ein Paßkanal 34, 35 eingelassen. Die Paßkanäle stehen einander diametral gegenüber und erstrecken sich parallel zur Achse 4.

Mit 36, 37 sind zwei gleichgroße Sperrkugeln bezeichnet, die in die Ringnut 21 ragen mit etwa i/4 ihres Durchmessers. Nach unten stützen sich die Sperrkugeln auf der Sperre 22 ab und quer dazu nach außen auf den Flügeln 32, 33. Zwischen den Flügeln 32, 33 erstrecken sich freie Umfangsabschnitte 49, 50 der Manschette 24. Durch diese Umfangsabschnitte ragt die Stütze wie aus Figur 2 ersichtlich bis an das Gehäuse 1 und ist dort verankert.

Die Sperrkugeln ragen in die Paßkanäle 34, 35, die sich vom oberen Ende der Manschette 24 bis auf die Höhe der in Sperrstellung gemäß Figur 1 befindlichen Sperrkugeln 36, 37 erstrekken. Die Sperrkugeln hindern, solange sie in die Ringnut 21 ragen, den Bolzen 20 der Federkraft der gespannten Feder 28

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folgend nach vorn auszuweichen. Sie halten die Spritze 5 vielmehr sicher in der in Figur 1 gezeichneten Sperrstellung und bilden mit der Manschette 24 und dem Bolzen 20 eine allgemein mit 30 bezeichnete Sperre.

Der Deckel 3 ist als Handhabe ausgebildet, die oben aus dem Gehäuse 1 herausragt und in Achsrichtung 4 verschieblich im Gehäuse 1 steckt. Der Deckel 3 ist wie bereits bemerkt durch einen nach innen vorspringenden Wulst 47 des Gehäuses und eine entsprechende Einschnürung 48 am Deckel daran gehindert, nach hinten auszuweichen. Er sitzt in der in Figur 1 gezeichneten Sperrstellung mit seinem vorderen Rand auf dem rückwärtigen . Rand der Flügel 32, 33 der Manschette 24.

Die Bewegung des Deckels 3 nach vorn ist begrenzt durch beidseitig am Gehäuse angebrachte Gehäuseschultern 52, 53, die sich in dem Bereich der freien Umfangsabschnitte 49, 50 der Manschette 24 erstrecken. Die rückwärtigen Enden der Paßkanäle 34, 35 sind Erweiterungen 54» 55· Am gegenüberliegenden vorwärtigen Ende des Deckels 3 ist eine entsprechende Erweiterung 56 vorgesehen. Die Erweiterungen 54 bis 56 bieten bei nach vorn geschobener Handhabe 3 Platz für die Sperrkugeln, so daß diese aus der Ringnut 21 austreten können. Über den Deckel 3 ist eine Schutzkappe 38 gestülpt, die mit einer Rast 39 gesichert auf das hintere Ende des Gehäuses gesteckt ist.

Mit 51 ist ein Halteklipp bezeichnet, der es gestattet, das in Bereitstellung befindliche Injektionsgerät, das etwa die Größe eines groben Füllfederhalters hat, wie einen Füllfederhalter, eingesteckt in einer Jackentasche vor dem Verlieren zu sichern.

In Bereitstellung ist der Flüssigkeitstank 7 und der Kanal 14 sowie das Innere der Injektionskanüle 13 mit Injektionsflüssigkeit 40 gefüllt. Wenn eine Injektion verabfolgt werden soll, wird die Schutzkappe 38 abgezogen und das Gehäuse 1 mit der vorderen Stirnfläche 46 des vorderen Deckels 2 auf die Haut aufgesetzt - im Notfall unter Zwischenlage der Garderobe - und dann wird die durch den Deckel 3 gebildete Handhabe in Pfeil-

richtung 42 nach vorn gedruckt, bis zur Anlage an die Gehäuseschultern 52, 53. Dadurch wird die Manschette 24 gegen die Kraftwirkung der Feder 28 ein Stück nach unten geschoben in die in Figur 2 gezeichnete Stellung, in der die Sperrkugeln 36, nach außen aus der Ringnut 21 ausweichen können in die ringförmigen Erweiterungen 54, 55» 56. Sobald die Sperrkugeln die Kingnut 21 verlassen haben, wird die Spritze 5 nicht mehr gehalten und durch die Feder 28 nach vorn getrieben. Dabei durchstößt zunächst die Injektionskanüle 13 den Pfropfen 17 und tritt an dem Durchbruch 19 aus und dringt durch die Haut in das Muskelfleisch ein bis die Aufsetzkappe 12 in einer Konusöffnung 45 des Deckels 2 am Deckel 2 anschlägt. Der Kolben 10 kann nun nicht weiter nach vorn ausweichen. Da aber der Spritzenkörper noch weiter nach vorn getrieben wird, wird nun die Flüssigkeit 40 durch die Injektionskanüle 13 unter der Kraftwirkung der Feder 28 ausgetrieben und in das Muskelfleisch gespritzt, bis der Spritzenkörper am Kolben 10 anschlägt in seiner in Figur gezeichneten Endstellung.

Wenn das Injektionsgerät nach durchgeführter Injektion erneut verwendet werden soll, wird zum Verankern des Bolzens 20 in der Sperre 30 die Spritze 5 unter gleichzeitigem Spannen der Feder 28 nach hinten gedrückt, und zwar über die Bereitstellung hinaus. In dieser Stellung können die Sperrkugeln 36, 37 von oben in ihre Sperrstellung einlaufen, während das Injektionsgerät mit dem hinteren Ende nach oben gehalten wird. Wenn man nun die Spritze 5 losläßt, weicht sie unter der Kraftwirkung der Feder 28 in die in Figur 1 gezeichnete Sperrstellung, in entsprechender Weise wird das Gerät auch bei der Erstmontage zusammengesetzt. Gegebenenfalls kann dabei der Deckel 3 abgenommen werden, um die Sperrkugeln sicher in die Paßkanäle 34, 35 einzuführen. Man kann nun die geleerte und gesäuberte Injektionsspritze 5 bei herausgezogenem Kolben 10 desinfizieren. Dann wird das Innere 15 des.Flüssigkeitstanks mit Injektionsflüssigkeit 40 gefüllt und der Kolben 10 eingesteckt, wobei gleichzeitig das Gerät mit dem vorderen Ende nach oben gehalten wird, so daß eine luftblasenfreie Füllung einschließlich der Injektionskanüle gesichert ist. Dann wird der Deckel 2

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aufgesetzt und der Pfropfen 17 eingespritzt. Das Injektionsgerät ist nun wieder in Bereitstellung.

Claims

.. . 22.11 .83.

Ansprüche:

Qj Injektionsgerät mit einer Injektionsspritze, die koaxial in einem kreiszylindrischen Gehäuse untergebracht ist, welches Gehäuse beidseitig durch aufgesetzte Deckel verschlossen ist, von welchen Deckeln der am vorderen Gehäuseende angeordnete einen zentralen Durchbruch für die Injektionskanüle aufweist, der mit einem von der Injektionskanüle durchstoßbaren Pfropfen verschlossen ist, mit einem Injektor zum Ausfahren der Injektionsnadel durch den Durchbruch und zum Ausstoßen des Spritzeninhaltes durch die ausgefahrene Injektionskanüle, und mit einer Sperre für den Injektor, die durch eine am hinteren Gehäuseende angeordnete Handhabe lösbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß als Injektor eine Feder ( 28 ) vorgesehen ist, die gespannt einerseits auf der Injektionsspritze ( 5 ) und andererseits auf dem Gehäuse ( 1 ) abgestützt ist,

daß für die Sperre ( 30 ) ein am hinteren Ende der . Spritze ( 5 ) befestigter, koaxialer Bolzen ( 20 ) vorgesehen ist, der eine Ringnut ( 21 ) aufweist, daß in die Ringnut (21 ) ein oder mehrere auf den Umfang verteilt angeordnete Sperrkugeln ( 36, 37 ) passen, daß die Sperrkugeln ( 36, 37 ) sich nach vorn auf einer gehäusefesten Stütze (22 ) und quer dazu auf einer Manschette ( 24 ) abstützen.,

daß die Manschette (24 ) nach vorn verschieblich ist in eine Stellung, in der sie das Austreten der Sperrkugeln ( 36, 37 ) aus der Ringnut ( 21 ) nicht behindert ,und daß der hintere Deckel ( 3 ) als Handhabe vorgesehen ist und die Manschette (24 ) mitnehmend nach vorn verschieblich gelagert ist.
2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder ( 28 ) eine Schraubenfeder ist, die koaxial die Spritze (5 ) umgebend angeordnet ist und sich einerseits am vorderen Ende der spritze (5 ) und andererseits an der vorderen Stirnseite ( 27 ) der Manschette ( 24 ) abstützt, und daß die Manschette sich

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gegen die Kraftwirkung der Feder (28 ) an der gehäusefesten Stütze ( 22 ) abstützt.
3. Gerät.nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe ( 3 ) durch eine auf das hintere Gehäuseende aufsetzbare Schutzkappe ( 38 ) abdeckbar ist.
4. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschette ( 24 ) zwei einander diametral gegenüberliegende Paßkanäle ( 34, 35 ) -für je eine Sperrkugel ( 36, 37 ) aufweist, daß diese Paßkänäle sich achsparallel erstrecken vom. hinteren Ende der Manschette ( 24 ) bis zu den in Sperrstellung befindlichen Sperrkugeln und daß die Manschette zwischen den Paßkanälen ( 34, 35 ) offene Umfangsabschnxtte ( 48 ) aufweist, durch die die am Gehäuse ( 1 ) befestigte Stütze ( 22 ) ragt.
5. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die spritze (5 ) aus einem Spritzenkörper ( 6 ) besteht, der einen kreiszylindrischen, koaxialen Flüssigkeitstank ( 7 ) aufweist, der nach vorn offen und nach hinten geschlossen ist, und daß in den Flüssigkeitstank von vorn ein Kolben ( 10 ) eingesteckt ist, der an seinem vorderen Ende die Injektionsnadel ( 13 ) trägt und einen zur Injektionsnadel führenden, koaxialen Kanal ( 14 ) aufweist.

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