DE3341872A1

DE3341872A1 - Einrichtung zur translatorischen verschiebung eines gleitbar angeordneten teils

Info

Publication number: DE3341872A1
Application number: DE19833341872
Authority: DE
Inventors: Ferry 75015 Paris Jacques
Original assignee: Equipements Automobiles Marchal SA
Current assignee: Equipements Automobiles Marchal SA
Priority date: 1982-11-23
Filing date: 1983-11-19
Publication date: 1984-05-24
Also published as: JPS59106753A; ES527458A0; FR2536489A1; ES8407181A1; FR2536489B1

Description

Beschreibung:

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zur translatorischen Verschiebung eines Gleitstücks in einer Gleitführung. Eine solche Einrichtung ist beispielsweise verwendbar/ um bei Kraftfahrzeugen eine Fensterscheibe der Tür, ein Schiebedach oder einen verstellbaren Sitz zu betätigen. Eine Einrichtung dieser Art enthält ein Antriebsteil und Mittel zur Übertragung der Bewegung zwischen dem Ausgang des Antriebsteils und dem in der Lage zu verändernden Teil.

Diese Einrichtungen müssen im allgemeinen unter verhältnismäßig beengten räumlichen Verhältnissen installiert werden.

Beispielsweise müssen die Einrichtungen zum Heben und Senken der Scheiben von Kraftfahrzeugen in den Türen der Kraftfahrzeuge untergebracht werden. Andererseits fordert man bei Einrichtungen dieser Art eine hohe Funktionssicherheit: Man kann sich leicht die unangenehmen Folgen vorstellen, die bei einem Versagen der Fensterheber oder eines Schiebedaches bei einem Kraftfahrzeug eintreten.

Die Erfindung bezweckt, die Herstellung und die Montage von Einrichtungen der beschriebenen Art in großen Stückzahlen und in besonders wirtschaftlicher Weise zu ermöglichen. Zu diesem Zweck ist eine Einrichtung vorgesehen, die einfach im Aufbau, leicht und platzsparend ist, mit niedrigen Kosten hergestellt werden kann und die geforderte Betriebssicherheit besitzt. Gemäß der Erfindung ist das zu verschiebende Teil an einem gleitend angeordneten Schlitten befestigt·, auf dem ein von einer Spindel betätigtes Ritzel angebracht ist, welches sich an einem Gegenlager abstützt. Die Spindel und das Gegenlager sind parallel zueinander angeordnet; das Führungsteil des Schlittens, dessen Ritzel sich längs der Spindel und des Gegenlagers bewegt, hat eine langgestreckte Form, jedoch von geringer Stärke.

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Das Gegenlager kann eine Zahnstange sein; es ist aber gemäß der Erfindung auch vorgesehen, daß das Gegenlager aus einer Schraubenspindel besteht, welche im Gegensatz zu einer festen Zahnstange gedreht werden kann. Der Vorteil der Anordnung von zwei Schraubenspindeln ist, daß man sie hin- und herbewegen kann, wobei einmal die Funktion der Hauptspin-. del das Ritzel betätigt oder aber die Funktion des Gegenlagers. Wenn man darüber hinaus eine der Spindeln mit einem elektrischen Antrieb verbindet und die andere mit einem manuellen Antrieb versieht, so kann die zweite Spindel, die normalerweise als Gegenlager dient, manuell betätigt werden, wenn der elektrische Antrieb der ersteren versagt. Auf diese Weise enthält die Einrichtung gemäß der Erfindung Hilfsorgane, welche ermöglichen, daß das Gleitstück nicht nur im Fall des Versagens des Antriebsmotors der ersten Spindel bewegt werden kann, sondern auch in dem Fall, daß die kinematische Kette zwischen dem Motor und der Gleiteinrichtung defekt ist, weil dann die aus irgend welchen Gründen nicht .bewegbare Spindel als Gegenlager für das Ritzel dient.

Ein weiterer Vorteil ergibt sich aus der Tatsache, daß das Verhältnis zwischen der peripheren Geschwindigkeit des Ritzels und der Geschwindigkeit der Verschiebung des Ritzels -und damit des zu verschiebenden Teils- unabhängig von der Dimensionierung des Ritzels ist. Man kann daher eine längere Lebensdauer dadurch erreichen, daß der Verschleiß der Zähne sehr gering gehalten wird. Dabei kann auch eine Verlängerung der Lebensdauer der Gesamtanordnung erreicht werden.

Wenn bei der Einrichtung gemäß der Erfindung zwei Spindeln vorgesehen werden, ergeben sich zusätzliche fertigungstechnische Vorteile durch die Symmetrie der Anordnung. Wenn nämlich die Einrichtung zum Antrieb hin- und herbeweglicher Teile verwendet wird, z. B. der Fensterscheiben von Automobiltüren, wäre es unzweckmäßig, verschiedenartig aufgebaute Teile vorzusehen, da die entsprechende Einrichtung sowohl

auf der rechten als auch auf der linken Seite des Fahrzeugs vorhanden sein muß. Die Erfindung ermöglicht daher in vorteilhafter Weise eine Verbesserung der Herstellung und der Montage durch eine entsprechende Standardisierung. 5

Es ist erforderlich, die Drehrichtung des Abtriebs der Antriebseinrichtung umzukehren/ je nach dem/ ob das zu bewegende Teil in der einen oder der anderen Richtung verschoben werden soll. Wenn gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung zwei Spindeln verwendet werden, ist es dann nicht erforderlich, die Drehrichtung des elektrischen Antriebs umzukehren, und dies hat neben wirtschaftlichen Vorteilen auch den weiteren Vorteil, daß die Einrichtung geräuschärmer arbeitet. Zu diesem Zweck ist gemäß der Erfindung eine besondere Bauart vorgesehen, bei der der Ausgang der elektrischen Antriebsvorrichtung wahlweise mit der ersten oder der zweiten Spindel gekuppelt werden kann, wobei die Bewegung der ersten Spindel eine Verschiebung des TUtzeTs in einer Richtung und die Bewegung der anderen Spin- ^⁰I eine Verschiebung des Ritzels in die entgegengesetzte Richtung bewirkt.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine neue und vorteilhafte Bauart einer Einrichtung zur trarislatorischen Verschiebung eines gleitbar angeordneten Teils, das in einer Glietführung hin und her bewegt werden kann, mit wenigstens einer Antriebsvorrichtung und einer Kraftübertragung zur Übertragung der Bewegungsenergie von dem Ausgang der Antriebsvorrichtung zu dem zu verschiebenden gleitbar angeordneten Teil, welche einen translatorisch bewegbaren, mit dem zu verschiebenden* gleitbar angeordneten Teil verbundenen Schlitten enthält, an dem ein frei drehbares Ritzel angebracht ist, das mit wenigstens einer Spindel kämmt, die durch die Antriebsvorrichtung um ihre Achse gedreht werden kann, wobei das Ritzel mit wenigstens einer Gegenverzahnung kämmt. Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenverzahnung parallel zu der Spindel angeordnet ist und

das Ritzel in einem Punkt mit der Gegenverzahnung kämmt, welcher dem Angriffspunkt des Ritzels an der Spindel diametral gegenüberliegt.

Die Spindel, deren Funktion auch als die einer Hauptspindel bezeichnet werden kann, bewirkt aufgrund der von der Antriebseinrichtung erhaltenen Kraft eine Drehbewegung des Ritzels, welches sich an dem Gegenlager bzw. der Gegenverzahnung abstützt, so daß eine Translationsbewegung längs IQ der Richtung der Spindel und der Gegenverzahnung erfolgt/ und dementsprechend erfolgt auch eine Verschiebung des Schlittens, welcher an dem zu verschiebenden Teil befestigt ist.

Die Haupzspindel führt keine Translationsbewegung aus, sondern sie dreht sich lediglich um ihre eigene Achse, während die Vorrichtung zum Antrieb der Spindel eine feste Translationsachse hat.

Bei einer ersten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß das Gegenlager bzw. die Gegenverzahnung als Zahnstange ausgebildet ist. Vorzugsweise ist die Zahnstange an der Führung fest angebracht. Dabei kann es zweckmäßig sein, daß die Zahnstange aus einer Folge von ausgeschnittenen Vorsprüngen eines Längsteils der Führung besteht, und die Vorsprünge können dabei derart ausgebogen sein, daß sie die Zähne der Zahnstange bilden. Beispielsweise können in einem Längsteil der Führung mehrere als Parallelogramme ausgebildete Öffnungen vorhanden sein, wobei an den vier Ecken dieser Öffnungen Einschnitte vorhanden sind, uiü zwar in 'der Verlängerung der Seiten geringerer Abmessung. Die Vorsprünge sind durch die Einschnitte und die längeren Seiten der Öffnungen begrenzt und zu der gleichen Seite des Längsteils herausgebogen.

Gemäß einer zweiten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Gegenlager bzw. die Gegenverzahnung eine zweite

Spindel, weiche sich in Ruhelage befindet, wenn die erste Spindel gedreht wird.

Das Ritzel kann ein einzelnes, mit einer Verzahnung versehenes Rad sein. Wenn das Gegenlager bzw. die Gegenverzahnung eine zweite Spindel ist und wenn das Ritzel ein einzelnes, mit einer Verzahnung versehenes Rad ist, haben die Hauptspindel und die zweite Spindel die gleiche Teilung.

Das Ritzel kann jedoch auch aus zwei Zahnrädern bestehen: die Hauptspindel arbeitet dann mit dem Zahnrad zusammen, das den größeren Durchmesser hat, und das Gegenlager bzw. die Gegenverzahnung, die sowohl eine Zahnstange als auch eine zweite Spindel sein kann, kämmt mit dem Rad geringeren Durchmessers.

Die Einrichtung gemäß der Erfindung kann gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform eine einzige Antriebsvorrichtung aufweisen, welche mit der Hauptspindel zusammenwirkt. Wenn nun die Zahnstange durch eine zweite Spindel ersetzt ist, kann es vorteilhaft sein, daß die Antriebsvorrichtung jeweils mit beiden Spindeln zusammenarbeiten kann. Als Antriebsvorrichtung wird zweckmäßigerweise ein Elektromotor verwendet. Wenn dieser nun jeweils mit einer der Spindeln zusammenarbeitet, ist es zweckmäßig, daß dieser stets im gleichen Drehsinn betrieben wird. Die translatorische Verschiebung des gleitbar angeordneten Teils kann dadurch erreicht werden, daß der Motor mit einer der Spindeln gekuppelt wird, während die Translationsbewegung in entgegengesetzter Richtung dadurch herbeigeführt wird, daß der Motor mit der anderen Spindel gekuppelt wird. Eine solche Einrichtung ist besonders vorteilhaft, da sie einerseits zu einer einfacheren Ausbildung der Antriebsvorrichtung und einer entsprechenden Senkung der Kosten führt und andererseits einen leiseren Lauf des Motors gewährleistet.

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Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung können auch zwei Antriebsvorrichtungen vorgesehen sein, insbesondere wenn die Vorrichtung zwei Spindeln enthält; wenn die erste Antriebsvorrichtung konstant mit der Hauptspindel zusammenarbeitet, ist die zweite Antriebsvorrichtung der zweiten Spindel zugeordnet. Wenn die erste Antriebsvorrichtung einmal mit der Hauptspindel und einmal mit der zweiten Spindel zusammenwirkt, arbeitet die zweite Antriebsvorrichtung in entsprechender Weise mit einer der Spindeln zusammen. Dabei kann es zweckmäßig sein, daß die zweite Antriebsvorrichtung ein manueller Antrieb ist, während die erste Antriebsvorrichtung einen Elektromotor enthält. Wenn nun der Elektromotor ausfällt,kann die mit dem manuellen Antrieb verbundene Spindel die Aufgabe der Hauptspindel übernehmen, während die andere stillgesetzte Spindel die Aufgabe des Gegenlagers bzw. der Gegenverzahnung übernimmt.

Vorzugsweise ist die Verzahnung bzw. sind die Verzahnungen des Ritzels Spiralverzahnungen. Wenn das der Fall ist und eine Zahnstange als Gegenlager Verwendung findet, wird diese mit Schrägverzahnung auszurüsten sein.

Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der^v Erfindung besteht darin, daß die Führung des Schlittens ein Winkelprofil aufweist, das durch Falten eines Metallblechs hergestellt ist und einen mittleren Steg und zwei Randteile besitzt, von denen wenigstens einer einen gebogenen Teil hat, der eine Spindel aufnimmt, wobei der Schlitten entlang des Winkelprofils hin und her bewegt werden kann, in dessen Inneren sich das Ritzel befindet. Wenn dabei das Gegenlager durch eine einzelne Zahnstange gebildet ist, besitzt zweckmäßig der andere der Randteile der als Winkelprofil ausgebildeten Führung ein Längsteil, der im wesentlichen senkrecht zu dem Steg ist und die Zahnstange enthält.

Zwischen der Antriebsvorrichtung und der ihr zugeordneten Spindel kann ein Winkelvorgelege angeordnet sein; unter bestimmten Voraussetzung kann auch eine flexible Kraftübertragung in Betracht kommen.
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In dem besonderen Fall, daß zwei Spindeln vorhanden sind und eine Antriebsvorrichtung jeweils mit einer der Spindeln zusammenarbeiten kann, ist nach einem weiteren vorteilhaften Merkmal die Vorrichtung, welche den Antrieb entweder mit der einen oder der anderen Spindel verbindet, eine drehbare, von dem Antrieb angetriebene Welle vorhanden, welche gegen die Kraft einer Feder zwischen zwei Stellungen verschiebbar ist und ein Zahnrad trägt, welches zwei gegenüberliegende konische·Fläche hat, derart, daß in einer Stellung der Welle die eine der konischen Flächen des Zahnrades mit einer ersten, an der ersten Spindel angebrachten konischen Zahnrad kämmt und in der anderen Stellung der Welle die andere konische Fläche mit einem zweiten an der anderen Spindel angebrachten konischen Zahnrad kämmt, wobei die Welle durch

2η die Feder in ihre erstere Lage rückführbar ist. Die Translationsbewegung der Welle erfolgt zweckmäßig mit Hilfe eines Elektromagneten. Wenn die Antriebsvorrichtung ein Motor ist, wird die Welle derart drehfest mit der Ausgangswelle des Motors gekuppelt, daß sie dieser gegenüber eine Translationsbewegung ausführen kann, wobei ein mit Nuten versehenes Ende einer der Wellen mit einer Aufnahme der anderen Welle, die entsprechende Nuten aufweist, zusammenwirkt .

Vier Ausführungsbeispiele der Erfindung (auf die die Erfindung naturgemäß nicht beschränkt ist) werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher beschrieben.

Fig. 1 zeigt schematisch und in Draufsicht eine Ein- · richtung gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung, welche an einer Automobiltür angebaut ist.

Fig. 2 zeigt in größerem Maßstab und perspektivisch

nähere Einzelheiten eines Teils des Gegenstandes der Fig. 1.

Fig. 2A zeigt perspektivisch eine Alternative zu einem Teil des Gegenstandes der Fig. 2.

Fig. 3 zeigt einer Seitenansicht eines Teils des Gegenstandes der Fig. 2, und zwar entsprechend der Linie III-III der Fig. 4.

Fig. 4 zeigt eine Draufsicht auf den Gegenstand der

Fig. 2 entsprechend der Linie IV-IV der Fig. 3.

Fig. 5A+5B zeigen eine Ausführungsform für eine einfache

und zweckmäßige Herstellung der Zahnstange, wie sie in den Fig. 1 bis 4 dargestellt ist. Fig. 5B ist dabei ein Schnitt entsprechend Linie V3-VB der Fig. 5A.

Fig. 6+7 zeigen eine zweite bevorzugte Ausführungsform der Erfindung in Darstellungen , die den Fig. 1+2 entsprechen.

Fig. 8 zeigt schematisch einen Teil einer dritten bevorzugten Ausfuhrungsform der Erfindung, und zwar denjenigen Teil, der der Kraftübertragung auf die Spindeln dient.

Fig. 9 zeigt in einer Darstellung, welche in wesentlichen Teilen den Gegenständen der Fig. 1+6 entspricht, eine vierte bevorzugte Ausführungsform.

Fig. 10A+10B zeigen in vergrößertem Maßstab den Teilbereich D der Fig. 9 in zwei Betriebsstellungen.

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In Fig. 1 ist eine Hebeeinrichtung 1 dargestellt, welche eine Translationsbewegung einer Sichtscheibe 2 eines Kraftfahrzeuges ermöglicht. Die Einrichtung 1 ist an einem Unterteil 3 der Fahrzeugtür angebracht, die in Fig. 1 schematisch dargestellt ist. Die Scheibe 2 ist in seitlichen Führungen 4 des Unterteils 3 verschiebbar.

Die Hebeeinrichtung 1 enthält einen Schlitten 5, der an einem Support 6 des zu verschiebenden Teils, im vorliegenden Fall der Scheibe 2, befestigt ist. Eine langgestreckte Führung 7 des Schlittens 5 ist an dem Unterteilt der Fahrzeugtür mit Hilfe von Befestigungslaschen 8 angebracht. Der Schlitten 5 nimmt die Achswelle 10 eines gezahnten Ritzels 9 auf. In der Führung 7 ist eine Schraubenspindel 11 so untergebracht, daß das Ritzel 9 mit dieser über seine Verzahnung 12 kämmt. Die Spindel 11 ist an ihrem unteren Ende über ein Stirnradgetriebe 15a und eine Welle 15b mit einem Motor 14 verbunden. Eine Zahnstange 16 ist derart parallel zu der Spindel 11 angeordnet, daß das Ritzel 9 an der Zahnstange 16 in einem Punkt seiner Verzahnung 12 angreift, welcher demjenigen Punkt diametral gegenüberliegt, in dem es sich im Kontakt'mit der Spindel 11 befindet.

i Einzelheiten der Einrichtung sind in Fig. 2 erkennbar. Die Führung 7 wird gebildet durch ein metallisches Winkelprofil mit einem langgestreckten Steg 17, an dessen Längsseiten sich zwei Randteile 18 und 19 gegenüberliegen, die mit dem Steg 17 Winkel von mehr als 90° einschließen. Nach einer am Steg 17 angeordneten kurzen ebenen Übergangszone 18a ist der Randteil 18 derart gekrümmt ausgebildet, daß er eine rohrförmige Führung-18b für die Spindel 11 bildet, jedoch ist die Spindel 11 von dem Randteil 18 nicht vollständig umgeben. Der Randteil 19 ist nach einer am Steg 17 angeordneten kurzen, ebenen Übergangszone 19a zunächst nach außen gebogen, so daß er ein schmales, zum Steg 17 paralleles Wandteil 19b bildet, und er ist dann abgewinkelt und bildet ein Längsteil 19c, das der Zone gegenüberliegt, welche

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zwischen den beiden Rändern der gekrümmten Führung 18b des Randteils 18 freigelassen ist; anschließend ist er nach außen abgewinkelt und bildet eine Bahn 19d, und schließlich ist er nach außen am ganzen Rand in sich zurückgebogen und bildet eine Rückbahn 19e. Das Längsteil 19c trägt die Zahnstange 16/ deren Zähne 20 durch geeignete Schneid- und Biegevorgänge an bzw. in dem Längsteil 19c gebildet sind. Die Art der Ausbildung der Zähne 20 ist in den Fig. 5A und 5B dargestellt. Man schneidet in das Metellblech, das als Winkelprofil ausgebildet werden soll/ vor den Biegevorgängen eine Reihe von Ausschnitten 21 (Fig. 5A) in derjenigen Zone ein, die das Längsteil 19c bilden soll. Die Ausschnitte 21 bilden Parallelegramme/ deren lange Seiten zueinander parallel sind; zugleich werden an den vier Ecken der Parallelogramme kleinere Schnitte 22 ausgebildet/ welche Verlängerungen der kurzen Seiten der Parallelogramme darstellen. Anschließend biegt man auf einer Seite des Bleches Vorsprünge 23 aus, welche gegenüber den langen Seiten der Ausschnitte 21 durch die Schnitte 22 begrenzt sind. Zwei gegenüberliegende Vorsprünge 23, die an zwei nebeneinanderliegenden Ausschnitten 21 liegen, bilden mit der verbindenden Zwischenzone 24 je einen Zahn 20 der Zahnstange 16. Nachdem die Zähne der Zahnstange in der angegebenen Weise ausgebildet sind, werden die verschiedenen erforderlichen" Längsbiegungen und die Ausbildung der Führung 18b vorgenommen, um das Winkelprofil 17, 18, 19 zu erhalten. Anschließend schneidet man das Winkelprofil auf die gewünschte Länge und erhält die gewünschte Führung 7.

In der Führung 18b ist die Spindel 11 untergebracht, welche einen Innenteil 25 aufweist, um den wendelförmig eine Spindelbahn 26 angeordnet ist. Die Spindel 11 ist mit Motor 14 über ein Vorgelege verbunden, welches aus Winkelgetriebe 15a und Welle 15b besteht. In der Zeichnung sind zwei Ausführungsformen des Getriebes 15a dargestellt: die Fig. 1 und 2 zeigen ein Stirnradgetriebe mit konischen Zahnrädern 27 und 28, während Fig. 2A ein Winkelgetriebe mit Rad 29 und

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Schnecke 30 zeigt.

Der Schlitten 5 besitzt einerseits ein wandförmiges Hauptteil 31/ welches parallel zu dem Steg 17 an der Führung 7 und an der gebogenen Führung 18b sowie der ebenen Bahn 19d angeordnet ist; andererseits besitzt er zwei seitliche Wände 32 und 33/ welche jeweils eine Aussparung aufweisen, die so ausgebildet sind, daß sie die Führung 18b des Randteils 18 und-die Bahnen 19d und 19e des Randteils 19 umfassen. Außerdem hat der Schlitten 5 zwei seitliche Ansätze 34 und 35 mit Öffnungen 34a und 35a zur Aufnahme derjenigen Bauteile, die der Befestigung des Schlittens 5 an dem Support 6 dienen. Das Hauptteil 31 weist in der Mitte eine Öffnung 36 auf, durch die das Ende der Welle 10 hindurchgelb führt ist, welche an dem Schlitten 5 durch ein Befestigungsteil 37 gehalten ist, beispielsweise einem Klemmteil oder .-in eingedrückter Flansch.

Das Ritzel 9 sitzt lose auf seiner Welle 10, und es kämmt "'iii-t der Spindel 11 und der Zahnstange 16 an .einander diametral gegenüberliegenden Punkten. Wie aus Fig. 2 hervorgeht, ist seine Verzahnung 12 spiralverzahnt; die Zähne 20 der Zahnstange 16 sind schräg ausgebildet. In Fig. 2 sind der Schlitten 5 und die Führung 18b der Führungsanordnung 7 teilweise aufgebrochen dargestellt, und man erkennt die Stellung des Ritzels 9 gegenüber der Spindel 11 und der Zahnstange 16.

Diese Anordnung ist relativ flach und platzsparend, so daß sie leicht in der Tür eines Kraftfahrzeugs untergebracht werden kann. Sie arbeitet in folgender Weise: der Motor 14 versetzt die Spindel 11 über Welle 15a und Vorgelege 15b in Drehung um ihre Achse. Die Spindel 11 nimmt dann die Verzahnung 12 des Ritzels 9 mit, welche mit der Spindel 11 kämmt. Da das Ritzel 9 sich an der festen Zahnstange 16 abstützt, wird die gewünschte Translationsbewegung des Schlittens 5 erzeugt, an dem sie angebracht ist. Die

Scheibe 2 wird daher in ihren Führungen 4 in der einen oder anderen Richtung entsprechend der Drehbewegung des Motors 14 verschoben.

In den Fig. 6 und 7 ist eine zweite Ausführungsform der Einrichtung gemäß der Erfindung dargestellt, die sich von der ersteren dadurch unterscheidet, daß die Zahnstange 16 durch eine zweite Spindel 111 ersetzt ist, welche die gleiche Teilung wie die Hauptspindel 11 hat. Die Spindel 111 ^O ist über ein Winkel-Vorgelege 115a (das in gleicher Weise ausgebildet sein kann wie das in den Fig. 2 oder 2A dargestellte Vorgelege) und eine flexible Kraftübertragung 115b mit einem manuellen Antriebsorgan 114 mit Handkurbel 114a verbunden. Wie aus Fig. 7 hervorgeht, kann ein Winkelgetriebe^ be mit konischen Rädern 127 und 128 verwendet werden. Die Führung 7' ist als Winkelprofil so ausgebildet, daß sie die beiden Spindeln 11 und 111 aufnehmen kann. Zu diesem Zweck ist der Randteil 19' des in Fig. 2 dargestellten Winkelprofils durch einen Randteil 18' ersetzt, der in gleicher Weise ausgebildet ist wie Randteil 18 und zu diesem symmetrisch in bezug auf die Längsmittelebene des Winkelprofils senkrecht auf Steg 17 ist. Dieser Randteil 18' weist einen ebenen Teil 18'a im Anschluß an einen gekrümmten Wandungsteil 18'b auf.

Das Ritzel 9 kämmt mit den Spindeln 11 und 111 in einander

diametral gegenüberliegenden Punkten. Diese Anordnung arbeitet in gleicher Weise wie die in den Fig. 1 bis 5 dargestellte Anordnung, wenn die Spindel 111 in Ruhelage ist; gO sie hat dabei die gleiche Funktion wie die Zahnstange 16.

Die besondere Bedeutung der beschriebenen Anordnung liegt darin, daß bei einem evtl. Versagen des Motors 14 sich die Funktionen der Spindeln 11 und 111 umkehren können. Es gg wird dann das Antriebsorgan 114 manuell betätigt, um Spindel 111 in Drehung zu versetzen, und die Spindel 11 dient dann zur Abstützung. Hierin liegt ein wesentlicher Vorteil

der beschriebenen Anordnung, da sie auch dann eine Betriebsmöglichkeit bietet, wenn der Rotor des Motors 214 blockiert und er daher nicht manuell bewegt werden kann, und sie bietet auch in gleicher Weise eine Betriebsmöglichkeit, wenn die kinematische Kette zwischen dem Motor und dem Gleitstück versagt. Die Spindel 11, die dann nicht betätigt wird, bildet in erwünschter Weise' die Abstützung, welche für die Funktion der Einrichtung erforderlich ist.

Ein weiterer Vorteil der beschriebenen Einrichtung ist, daß die Führung 7¹ und die von ihr aufgenommenen Teile, also die Spindeln 11 und 111 sowie das Ritzel 9, symmetrisch sind in bezug auf die Längsmittelebene senkrecht auf Steg 17 des Winkelprofils, das die Führung 7" bildet. Dabei kann auch in ebenfalls vorteilhafter Weise ein Schlitten 5 dargestellt werden, der die entsprechende Symmetrie besitzt. Wenn nun Einrichtungen der beschriebenen Art zum automatischen Heben und Senken von Fensterscheiben in Kraftfahrzeugen benutzt werden, so können die gleichen Einrichtungen für rechte und linke Türen Verwendung finden.

In Fig. 8 ist schematisch eine dritte Ausführungsform der Einrichtung gemäß der Erfindung dargestellt. Bei dieser Ausführungsform besitzt das Ritzel 209 zwei Zahnräder 212 und 213 auf gemeinsamer Welle. Man erhält dadurch eine Einrichtung, welche eine zusätzliche Variation hinsichtlich der Wahl des Untersetzungsverhältnisses zwischen der Bewegungsgeschwindigkeit des Gleitstücks und der Geschwindigkeit des Ausgangs des Antriebs ermöglicht. Die Fig. 9, 1OA und 1OB zeigen eine vierte Ausfuhrungsform der Einrichtung gemäß der Erfindung, die sich von der ersten Ausführungsform dadurch unterscheidet, daß die Zahnstange 16 durch eine zweite Spindel 311 mit gleicher Teilung wie die der Hauptspindel 11 ersetzt ist, und welche gegenüber der zweiten Ausführungsform einen besonderen Antrieb für die Spindeln 11 und 311 vorsieht.

Wie bei den vorbeschriebenen Ausführungsformen ist die Spindel 11 mit ihrem unteren Ende mit einem konischen Zahnrad 327a verbunden, das mit der Spindel 11 gleichachsig ist. Auch ist die Spindel 311 am unteren Ende mit einem konisehen Zahnrad 327b verbunden/ das in gleicher Weise ausgebildet ist wie das Zahnrad 327 und in der gleichen Ebene liegt, die senkrecht zu den'Achsen der Zahnräder 11 und 311 ist. Gemäß der vierten Ausführungsform ist ein Doppelzahnrad 328 vorgesehen, dessen Achse senkrecht zu den Achsen der Spindeln 11 und 311 angeordnet ist. Es hat zwei konische Oberflächenverzahnungen 328a und 328b, welche zu der Mittelebene des zu seiner Achse senkrechten Zahnrades symmetrisch sind. Das Zahnrad 328 ist unter den Zahnrädern 327a und 327b derart bewegbar angeordnet, daß seine Verzahnung 328a mit dem Zahnrad 327a und seine Verzahnung 328b mit dem Zahnrad 327b kämmen können. Die drei Zahnräder 327a, 327b und 328 stellen ein Wechselwinkelgetriebe dar, das einen Anschluß des Motors 314 sowohl an die Spindel"11 als auch an die Spindel 311 erlaubt.

Das Rad 328 sitzt auf einer Welle 36, die mit der Ausgangswelle 37 des Motors 314 durch eine Kupplung verbunden ist, welche eine Längsbewegung der Welle 36 gegenüber der Welle 37 zuläßt; die beiden Wellen bleiben dabei gemeinsam in Rotationsbewegung unabhängig von ihrer relativen Lage in Längsrichtung. Zu diesem Zweck hat die Ausgangswelle 37 des Motors 314 an ihrem freien Ende einen größeren Durchmesser. In diesem Teil größeren Durchmessers befindet sich eine zylindrische Ausnehmung 38, die in ihrem Inneren Längsnuten besitzt. Die Ausnehmung nimmt ein Ende der Welle 36 auf, das mit Längsnuten 38a versehen ist, die denen der Ausnehmung 38 der Welle 37 angepaßt sind.

Die Welle 37 ist durch einen Elektromagneten 39 geführt, welcher sich zwischen der beschriebenen Kupplung 38/38a und dem Doppelzahnrad 328 befindet. Die Einrichtungen und Schaltungen zur Erregung des -Elektromagneten sind in

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geeigneter Weise ausgebildet und brauchen daher nicht näher beschrieben zu werden.

Das andere Ende der Welle 36 des Zahnrades 328 ist verlängert,und in einem gewissen Abstand hiervon befindet sich eine feste Welle 40, die von einem Support 41.gehalten wird, der seinerseits am Unterteil 3 der Fahrzeugtür befestigt ist. Der Abstand zwischen den beiden Enden der Wellen 36 und 40 ist wenigstens gleich dem Abstand, um den das Zahnrad 328 verschoben werden muß, wenn es zunächst mit Zahnrad 327a im Eingriff stand und dann mit Zahnrad 327b in Eingriff gebracht werden soll. Eine Schraubenfeder 42 zwischen dem Zahnrad 328 und dem Support 41, welche sich mit ihren Enden an den entsprechenden Teilen abstützt, umgibt das Ende der Welle 36 und die Welle 40.

Die Einrichtung gemäß dem vierten Ausführungsbeispiel der Erfindung bietet auch die Möglichkeit einer manuellen Betätigung durch eine entsprechende Antriebseinrichtung 414 mit Handkrubel 414a (Fig. 9), welche auf Spindel 311 über eine flexible Kraftübertragung 415b und ein konisches Ritzel 44, dessen Achse zu der der Spindel 311 parallel ist, einwirkt; das Ritzel 44 ist so angeordnet, daß es mit dem konischen Zahnrad 327b an der Spindel 311 kämmen kann.

Wenn die Handkurbel 414a entfernt wird, wird die manuelle Antriebseinrichtung 414 durch einen Deckel 43 oder eine andere geeignete Vorrichtung geschützt (Fig. 9).

Die beschriebene Einrichtung arbeitet wie folgt: Es sei angenommen, daß die Welle 36 und das Doppelzahnrad 328 die in Fig. 10A dargestellte Lage einnehmen. Dabei kämmt das Zahnrad 328 mit seiner Verzahnung 328a mit dem Zahnrad 327a, das mit der Hauptspindel 11 verbunden ist. In dieser Stellung ist der Elektromagnet 39 nicht erregt. Wenn der Motor 314 eingeschaltet wird, drehen sich die Ausgangswelle 37 und die Welle 36 im vorgegebenen Drehsinn, und dies führt zu einer Drehung des Zahnrades 327a und dementsprechend zu

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einer Drehung der Spindel 11. Das Ritzel 9 führt nun eine Translationsbewegung entlang den Spindeln 11 und 311 aus, so daß die Fensterscheibe 2 angehoben wird.

Wenn nun ein Absenken der Fensterscheibe 2 gewünscht wird, wird der Elektromagnet 39 erregt, und dadurch führt die Welle 36 eine Längsbewegung' derart aus, daß sie mit dem mit ihr verbundenen Zahnrad 328 die in Fig. 1OB dargestellte Lage einnimmt. In dieser Lage kämmt die konische Verzahnung 328b des Zahnrades 328 mit dem Zahnrad 327b, das mit der Spindel 311 zusammenwirkt.

Das Zahnrad 327b dreht sich entgegen dem Drehsinn des Zahnrades 327a, welches die Bewegung des Ritzels 9 bestimmt. Die Spindeln 11 und 311 haben die gleiche Teilung. Wenn daher das Ritzel 9 sich nach oben bewegte, da der Elektromagnet 39 nicht erregt war, wird es sich in entsprechender Weise nach unten bewegen, wenn es von der Spindel 311 angetrieben wird, deren Angriffspunkt an dem Ritzel 9 dem Angriffspunkt der Spindel 11 diametral gegenüberliegt. Das bedeutet, daß eine Erregung des Elektromagneten 39 eine Umkehrung der Bewegung der Scheibe 2 bewirkt.

Wenn der Magnet 39 nicht mehr erregt ist, führt die Rückholfeder 42 das Zahnrad 328 in die Ausgangslage zurück, in der eine Drehung der Spindel 11 erfolgt. Dabei dreht der Motor 314 stets in der gleichen Richtung, und es ist daher nicht erforderlich, irgendwelche Mittel vorzusehen, welche seine Polarität beim Heben bzw. Senken der Fensterscheibe 2 umkehren.

Wenn bei der Einrichtung gemäß dem vierten Ausführungsbeispiel der Erfindung ein Defekt auftritt, benutzt man die manuelle Antriebseinrichtung 414, um Spindel 311 zu drehen. Die Spindel 11 übernimmt dann die Funktion der Abstützung.

Wenn der Motor 314 in Betrieb ist und Spindel 311 eine Rückwärtsbewegung der Fensterscheibe 2 bewirkt, wird das Zahnrad 327b, welches mit dem konischen Zahnrad 44 des manuellen Antriebs kämmt, ebenfalls in Drehbewegung versetzt. Dies ist der Grund dafür, daß der Handhebel 414a entfernt wird; die Einrichtung zur manuellen Betätigung wird dann durch Deckel 43 verschlossen. Falls eine Störung auftreten sollte, die manuellen Betrieb erfordert, genügt es, den Deckel zu entfernen und die Handkurbel 414a einzusetzen, um die Einrichtung betriebsfähig zu machen.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt; im Rahmen des Erfindung sgedankens können weitere geeignete Ausbildungen und Abwandlungen vorgesehen sein.

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Claims

Unsere Zeichen Datum 559 pg 834 18.11.83 Bezeichnung; Einrichtung zur translatorischen Verschiebung eines gleitbar angeordneten Teils Ansprüche:

1. Einrichtung zur translatorischen Verschiebung eines gleitbar angeordneten Teils, das in einer Gleitführung hin- und herbewegt werden kann, mit wenigstens einer Antriebsvorrichtung und einer Kraftübertragung zur übertragung der Bewegungsenergie von dem Ausgang der Antriebsvorrichtung zu dem zu verschiebenden gleitbar angeordneten Teil, welche einen translatorisch bewegbaren, mit dem zu verschiebenden gleitbar angeordneten Teil verbundenen Schlitten enthält, an dem ein frei drehbares Ritzel angebracht ist, das mit wenigstens einer Spindel kämmt, die durch die Antriebsvorrichtung um ihre Achse gedreht werden kann, wobei das Ritzel mit wenigstens einer Gegenverzahnung kämmt, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenverzahnung (16, 111) parallel zu der Spindel (11) angeordnet ist und das Ritzel (9, 209) in einem Punkt mit der Gegenverzahnung (16, 111) kämmt, welcher dem Angriffspunkt des Ritzels (9, 209) an der Spindel (11)

Telefon: (0221)380238 · Telegramm: Inventator Köln · Telex: 8883555 max d Postscheckkonto Köln (BLZ 37010050) Kto.-Nr. 152251-500 · Deutsche Bank AG Köln (BLZ 37070060) Kto.-Nr. 1236181

diametral gegenüberliegt.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenverzahnung als Zahnstange (16) ausgebildet ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten (5) translatorisch entlang einer Führung (7) bewegbar ist.

4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstange (16) an der Führung (7) fest angeordnet ist.

5ο Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstange (16) aus einer Folge von ausgeschnittenen _~ Ybrsprüngen (23) eines Längsteils (19c) der Führung (7) beisteht, wobei die Vorsprünge (2 3) derart ausgebogen sind, sie die Zähne (20) der Zahnstange (16) bilden.

C- Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ■_ij cj ve. Gegenverzahnung eine zweite Spindel (111) ist, welche sich in Ruhelage befindet, wenn die erste Spindel (11) gedreht wird.

7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch

gekennzeichnet, daß das Ritzel (9) ein einzelnes, mit einer Verzahnung versehenes Rad ist.

8. Einrichtung nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Spindel (11) und die zweite Spindel (111) die gleiche Teilung haben.

9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Ritzel (209) aus zwei Zahnrädern (212, 213) besteht.

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10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine einzige Antriebsvorrichtung (14) aufweist.

11. Einrichtung nach den Ansprüchen 6 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung (14) wahlweise mit einer der beiden Spindeln (11, 311) zusammenarbeiten kann.

12. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung (14) ein Elektromotor ist.

13. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sie zwei Antriebsvorrichtungen (114, 214) besitzt, die je einer der Spindeln (11, 111) zugeordnet sind.

14. Einrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung der Spindel (11) ein Elektro-

?0y motor (214) ist, während die Antriebsv.orrichtung der zweiten Spindel (111) ein manueller Antrieb (114) ist.

15. Einrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine zweite, mit einer der Spindeln zusammenwirkende Antriebsvorrichtung enthält.

16. Einrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Antriebsvorrichtung ein manueller Antrieb (414) ist, während die erste Antriebsvorrichtung ein Elektromotor (314) ist.

17. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnung(en) des Ritzels (9, 209) (eine) Spiralverzahnung(en) ist (sind).

18. Einrichtung nach Anspruch 17 in Kombination mit einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet/ daß die Zahnstange (16) eine Schrägverzahnung (20) aufweist.

19. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (7, 7¹) des Schlittens (5) ein Winkelprofil aufweist, das durch Falten eines Metallblechs hergestellt ist und einen mittleren Steg (17) und zwei Randteile (18, 19; 18, 18¹) besitzt, von denen'wenigstens einer einen gebogenen Teil (186) hat, der eine Spindel aufnimmt, wobei der Schlitten (5) entlang des Winkelprofils hin- und herbewegt werden kann und das Ritzel (9, 209) zwischen dem Steg (17) des Winkelprofils und dem Schlitten (5) angeordnet ist.

20. Einrichtung nach Anspruch 19 in Kombination mit einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß einer -"!er Randteile (19) der als Winkelprofil ausgebildeten Führung ein Längsteil (19c) besitzt, das im wesentlichen senk-

•;.r. rscht zu dem Steg (17) ist und die Zahnstange (16) enthält.

21. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen einer Antriebsvorrichtung (14, 114; 214) und der ihr zugeordneten Spindel (11, 111) ein Winkelvorgelege (15a, 115a) angeordnet ist.

22. Einrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung, welche den Antrieb entweder mit der einen (11) oder der anderen (311) Spindel verbindet, eine drehbare, von dem Antrieb angetriebene Welle (36) enthält, welche gegen die Kraft einer Feder (40) zwischen zwei Stellungen verschiebbar ist und ein Zahnrad (328) trägt, welches zwei gegenüberliegende konische Flächen (328a, 328b) hat, derart, daß in einer Stellung der Welle (36) die eine (328a) der konischen Flächen des Zahnrades (328) mit einem ersten, an der ersten (11) Spindel angebrachten konischen Zahnrad (327a) kämmt und in der anderen Stellung der Welle (36) die

andere (328b) der konischen Flächen mit einem zweiten (327b) an der anderen (311) Spindel angebrachten konischen Zahnrad kämmt, wobei die Welle (36) durch die Feder (40) in ihre erstere Lage rückführbar ist.

23. Einrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Translationsbewegung der Welle (36) unter der Einwirkung eines Elektromagneten (39) erfolgt.

24. Einrichtung nach einem der Ansprüche 22 oder 23 in Kombination mit Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (36) drehfest mit der Ausgangswelle (37) des Motors (314) derart gekuppelt ist, daß sie dieser gegenüber eine Translationsbewegung ausführen kann, wobei ein mit Nuten versehenes Ende einer der Wellen mit einer Aufnahme der anderen Welle, die entsprechende Nuten aufweist, zusammenwirkt.

25. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß das gleitbar angeordnete Teil in einem Kraftfahrzeug zur Betätigung einer Fensterscheibe in einer ■ Tür, eines Schiebedaches oder eines verstellbaren Sitzes dient.

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