DE3239705T1 - Spannvorrichtung fuer treibriemen - Google Patents
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Description
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Claims (20)
- Ansprüche:( 1.J Spannvorrichtung für einen endlosen Treibriemen, mit einem Träger zur Befestigung bezüglich des Riemens, mit einem Spannglied, das der Träger trägt und das zu diesem beweglich ist, mit mindestens einer Feder zum Verschieben des Spanngliedes bezüglich des Trägers und Anpressen an den Riemen, um diesen zu spannen, und mit einer Dämpfungseinrichtung zum Dämpfen der Bewegung des Spanngliedes bezüglich des Trägers, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungseinrichtung (40) hydraulisch gesteuert und mit dem Träger (36) sowie dem Spannglied (38) derart verbunden ist, daß die Bewegung des Spanngliedes (38) bezüglich des Trägers (36) in wenigstens einer Bewegungsrichtung desselben gedämpft wird.
- 2. Spannvorrichtung nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungseinrichtung (40) die Bewegung des Spanngliedes (38) in einer Richtung bezüglich des Trägers (36) stärker dämpft in der entgegengesetzten Richtung.
- 3. Spannvorrichtung nach Anspruch 2,dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsrichtung des Spanngliedes (38), in der die stärkere Dämpfung vorliegt, entgegen der Anpreßkraft der Feder (39) und damit von dem Riemen (21) weq aerichtet- ist.-2-
- 4. Spannvorrichtung nach Anspruch 3,dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungseinrichtung (40) Mittel (90) zum Einstellen ihrer Drosselwirkung in zumindest einer Bewegungsrichtung des Spanngliedes (38) bezüglich des Trägers (36) aufweist.
- 5. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4f dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungseinrichtung(40) Mittel (90) zum Einstellen ihrer Dämpfungskraft aufweist.
- 6. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungseinrichtung Mittel (90) zum Arretieren des Spanngliedes (38) in einer festen Position bezüglich des Trägers (36) aufweist.
- 7. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungseinrichtung (40) einen Zylinder (64) enthält sowie einen beweglichen Kolben (66) in dem Zylinder (64), der mit dem Spannglied (38) verbunden ist und sich mit diesem bewegt, wobei der Kolben (66) gegenüberliegende Flächen (71, 72) aufweist, die zusammen mit dem Zylinder (64) gegenüberliegende Kammern (69, 70) bilden, wobei ein Kanal (84) die gegenüberliegenden Kammern (69., 70) miteinander verbindet sowie eine Flüssigkeit in den gegenüberliegenden Kammern (69, 70) und in dem Kanal (84), die dieselben im wesentlichen ausfüllt, um die Bewegung des Kolbens (66) in dem Zylinder (64) und somit die Bewegung des Spanngliedes (38) bezüglich des Trägers (36) zu dämpfen.
- 8. Spannvorrichtung nach Anspruch I1dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungseinrichtung (40) eine Regeleinrichtung (90) zur Regulierung derFlüssigkeitsströmung durch den Kanal (84j? enthält.
- 9. Spannvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Regeleinrichtung (90) verstellbar ist, um den Durchfluß durch den Kanal (84) in wenigstens einer Richtung zwischen den gegenüberliegenden Kammern (69, 70) zu ändern.
- 10. Spannvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (66) eine mit ihm verbundene Stange (45) aufweist, die mit dem Spannglied (38) verbunden ist, um den Kolben (66) mit dem Spannglied (38) zu verbinden, und daß das Spannglied (38) eine Umlenkrolle (41) enthält.ic ;y ./U5.q - FCT/USÖ2/O1O-1;9 ■'.'.■ :"::.[' '..· .' O O ο Q 7 n'E A.nm, : Dayco Corporation : :-::.: ^ Z J α /UO --, oc-NR 10*1191 ■■- ·-■ '
- 11. Bei einem Verfahren zum Herstellen einer Spannvorrichtung für einen endlosen Treibriemen, bei dem ein Träger zur Befestigung bezüglich des erwähnten Riemens, ein Spannglied, das der erwähnte Träger trägt und das zu diesem beweglich ist, wobei eine Federeinrichtung mit dem erwähnten Träger und dem erwähnten Spannglied zusammenwirkt, um das erwähnte Spannglied bezüglich des erwähnten Trägers zu verschieben und an den erwähnten Riemen zu pressen, um diesen zu spannen sowie eine Dämpfungseinrichtung zum Dämpfen der Bewegung des erwähnten Spanngliedes bezüglich des erwähnten Trägers verwendet werden,die Verbesserung, daß die erwähnte Dämpfungseinrichtung eine mit Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung umfasst und die erwähnte mit Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung mit dem erwähnten Träger und dem erwähnten Spannglied zusammenwirkt, um die Bewegung des erwähnten Spanngliedes bezüglich des erwähnten Trägers in wenigstens einer Bewegungsrichtung desselben zu dämpfen.
- 12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Dampfungseinrichtung die Bewegung des erwähnten Spanngliedcs stärker dämpft, wenn das erwähnte Spannglied in einer Richtung bezüglich des erwähnten Trägers verschoben wird als wenn das erwähnte Spannglied bezüglich des erwähnten Trägers in der entgegengesetzten Richtung bewegt wird.
- 13. Verfahren nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Dämpfungseinrichtung so ausgeführt ist, daß die erwähnte eine Bewegungsrichtung des erwähnten Spanngliedes bezüglich des erwähnten Trägers,in der stärkere Dämpfung durch die erwähnte Dämpfungseinrichtung erfolgt, eine Richtung entgegen der erwähnten Anpresskraft der erwähnten Federeinrichtung und somit eine Richtung von dem erwähnten Riemen weg ist.
- 14. Verfahren nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß bei der erwähnten Dämpfungseinrichtung Mittel zum Einstellen ihrer Dämpfungskraft in wenigstens einer Bewegungsrichtung des erwähnten Spanngliedes bezüglich des erwähnten Trägers verwendet werden.
- 15. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß bei der erwähnten Dämpfungseinrichtung Mittel zum Einstellen ihrer Dämpfungskraft verwendet werden.
- 16. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß bei der erwähnten Dämpfungseinrichtung Mittel zum Blockieren des erwähnten Spanngliedes in einer festen Lage bezüglich des erwähnten Trägers verwendet werden.
- 17. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß bei der erwähnten Dämpfungseinrichtung ein Zylinder mit einem beweglichen Kolben in dem erwähnten Zylinder verwendet wird, der erwähnte Kolben mit dem erwähnten Spannglied verbunden ist, damit er sich mit diesem bewegt, der erwähnte Kolben entgegengesetzte Flächen besitzt, die zusammen mit dem erwähnten Zylinder entgegengesetzte Kammern in dem erwähnten Zylinder bilden, die erwähnten entgegengesetzten Kammern durch eine Kanaleinrichtung miteinander verbunden sind und in den erwähnten entgegengesetzten Kammern und der erwähnten Kanaleinrichtung eine Flüssigkeit verwendet wird, die diese im wesentlichen füllt, um die Bewegung des erwähnten Kolbens in dem erwähnten Zylinder und somit die Bewegung des erwähnten Spanngliedes bezüglich des erwähnten Trägers zu dämpfen.
- 18. Verfahren nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß bei der erwähnten Dämpfungseinrichtung eine Stromregeleinrichtung zum Regulieren des Durchflusses der erwähnten Flüssigkeit durch die erwähnte Kanaleinrichtung verwendet wird.
- 19. Verfahren nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Stromregeleinrxchtung verstellbar ausgeführt ist, um den Durchfluß durch die erwähnte Kanaleinrichtung in wenigstens einer Richtung zwischen den erwähnten entgegengesetzten Kammern zu ändern.
- 20. Verfahren nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß eine Stange mit dem erwähnten Kolben verbunden ist, die erwähnte Stange mit dem erwähnten Spannglied in Verbindung steht, um eine Verbindung zwischen dem erwähnten Kolben und dem erwähnten Spannglied herzustellen und das erwähnte Spannglied eine Umlenkrolle umfasst.
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8127 | New person/name/address of the applicant |
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8130 | Withdrawal |