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DE3229116A1 - Foerderband-reinigungsvorrichtung - Google Patents

Foerderband-reinigungsvorrichtung

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Publication number
DE3229116A1
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Authority
DE
Germany
Prior art keywords
arm
conveyor belt
cleaning device
belt cleaning
projection
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19823229116
Other languages
English (en)
Inventor
Michael A. 61455 Macomb Ill. Bowman
Steven R. 61344 Mineral Ill. Frank
Richard P. 15144 Springdale Pa. Stahura
Robert T. 61443 Kewanee Ill. Swindermann
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Martin Engineering Co
Original Assignee
Martin Engineering Co
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Martin Engineering Co filed Critical Martin Engineering Co
Publication of DE3229116A1 publication Critical patent/DE3229116A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65GTRANSPORT OR STORAGE DEVICES, e.g. CONVEYORS FOR LOADING OR TIPPING, SHOP CONVEYOR SYSTEMS OR PNEUMATIC TUBE CONVEYORS
    • B65G45/00Lubricating, cleaning, or clearing devices
    • B65G45/10Cleaning devices
    • B65G45/12Cleaning devices comprising scrapers
    • B65G45/16Cleaning devices comprising scrapers with scraper biasing means

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Cleaning In Electrography (AREA)
  • Structure Of Belt Conveyors (AREA)
  • Belt Conveyors (AREA)
  • Cleaning In General (AREA)
  • Paper (AREA)

Description

  • Förderband-Reinigungsvorrichtung
  • Die Erfindung bezieht sich auf eine Förderband-Reinigungsvorrichtung gemäß der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art.
  • Es ist eine Vielzahl von Befestigungsanordnungen für Förderband-Reinigungsvorrichtungen bekannt, bei denen Befestigungshaltearme an einer querverlaufenden Querwelle befestigt sind. Von diesen Befestigungshaltearmen erstrecken sich Arme, an denen die Abstreifklingen befestigt sind, und zwar im allgemeinen zwischen einer festen Mutter und einer einstellbaren Mutter. Eine derartige Anordnung ermöglicht eine Entfernung und einen Ersatz von einzelnen Abstreifklingen, wenn diese abgenutzt sind. Diese Befestigungsanordnung ermöglicht weiterhin eine Festlegung der Abstreifklingen gegen eine Bewegung, und zwar sowohl gegen eine Drehbewegung als auch gegen jede andere Bewegung, wenn die äußere Mutter fest angezogen ist. Beispiele für derartige Förderband-Reinigungsvorrichtungen sind in den US-Patentschriften 1 975 591, 2 794 540, 3 342 312, 3 504 786, 3 598 231, 3 674 131, 3 994 358, 3 994 384 und 4 098 394 beschrieben. Bei diesen bekannten Förderband-Reinigungsvorrichtungen ergibt sich das Problem, daß, wenn die Abstreifklinge sicher an dem Arm befestigt ist und der Arm angehoben wird, damit die Abstreifklinge mit dem Förderband in Berührung kommt, eine Fehlausrichtung der Abstreifklinge gegenüber dem Förderband aufgrund von sich ändernden Förderbandwinkeln über die Breite des Förderbandes auftreten kann. Es ist nicht möglich, jede Abstreifklinge getrennt hinsichtlich ihrer Drehstellung einzustellen, um eine möglichst gute Anpassung an die Oberfläche des Förderbandes zu erzielen.
  • Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Förderband-Reinigungsvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der eine bessere Anpassung der Abstreifklingen an die Förderbänder erzielt wird.
  • Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebene Erfindung gelöst.
  • Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
  • Die erfindungsgemäße Förderband-Reinigungsvorrichtung weist eine Befestigungsanordnung für die Abstreifklingen auf, die eine begrenzte Drehbewegung der Abstreifklinge um die Mittelachse des Haltearms zuläßt, so daß sich jede Abstreifklinge erforderlichenfalls so drehen kann, daß automatisch eine Ausrichtung der Abstreifkante der Abstreifklinge mit dem speziellen Abschnitt des Förderbandes erzielt wird, mit dem die Abstreifklinge in Berührung steht. Damit können die einzelnen Abstreifklingen ihre Position unabhängig von Anderungen des Förderbandwinkels über die Breite dieses Förderbandes entsprechend einstellen. Die Befestigungsanordnung ermöglicht eine Drehung innerhalb vorgegebener Grenzen, verhindert jedoch ein Herumdrehen oder Rotieren der Abstreifklinge auf dem Arm, was zu einer Beschädigung des Förderbandes oder der Abstreifklinge führen könnte. Wenn die Befestigungsanordnung festgelegt ist, werden alle anderen Bewegungen außer der begrenzten Drehbewegung verhindert. Bei einer Ausführungsform der Befestigung der Abstreifklinge an dem Arm ist eine Stift-Schlitz-Verbindung vorgesehen, die die vorgegebene Drehung ermöglicht und Abdichtungen an mehreren Punkten aufweist, die ein Eindringen von Fremdkörpern und Schmutz in die Drehverbindung verhindern.
  • Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anle hand der Zeichnungen noch näher erläutert.
  • In der Zeichnung zeigen: Figur 1 eine bruchstückhafte Ansicht einer Ausführungsform der Förderband-Reinigungsvorrichtung und der Halterung, Figur 2 eine Seitenansicht der Förderband-Reinigungsvorrichtung und der Halterung entlang der Linie 2-2 nach Figur 1, Figur 3 eine Seitenansicht einer Ausführungsform eines Führungs- und Haltebundringes, Figur 4 eine Stirnansicht des Haltebundringes, Figur 5 eine Stirnansicht eines Teils einer Förderband-Reinigungsklinge, Figur 6 eine Vorderansicht der Förderband-Reinigungsklinge, die teilweise im Schnitt entlang der Linie 6-6 nach Figur 2 dargestellt ist, Figur 7 eine Vorderansicht einer abgeänderten Ausführungsform eines Führungs-und Haltebundringes, Figur 7 A eine teilweise weggebrochene Vorderansicht einer abgeänderten Ausführungsform einer Förderband-Reinigungsklinge, Figur 8 eine Vorderansicht einer abgeänderten Ausführungsform eines Führungs- und Haltebundringes, Figur 8 A eine teilweise weggebrochene Vorderansicht einer abgeänderten Ausführungsform einer Förderband-Reinigungsklinge, Figur 9 eine Vorderansicht einer weiteren abgeänderten Ausführungsform des Führungs- und Haltebundringes, Figur 9 A eine teilweise weggebrochene Vorderansicht einer abgeänderten Ausführungsform einer Förderband-Reinigungsklinge, Figur 10 eine Vorderansicht einer abgeänderten Ausführungsform eines Führungs-und Haltebundringes, Figur 10 A eine teilweise weggebrochene Vorderansicht einer weiteren abgeänderten Ausführungsform einer Förderband-Reinigungsklinge, Figur 11 eine teilweise weggebrochene und teilweise gestrichelt dargestellte Vorderansicht einer Reinigungsklinge, die in der in Figur 2 gezeigten Weise befestigt ist, Figur 12 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht einer abgeänderten Art der Befestigung der Förderband-Reinigungsklinge auf einem Haltearm mit einer Stift-Schlitz-Verbindung mit Dichtungen, die ein Eintreten von Schmutz oder Feuchtigkeit in die Verbindung verhindern.
  • Ein Förderband 10 und eine mechanische Förderband-Reinigungsvorrichtung 12 sind in den Figuren 1 und 2 gezeigt.
  • Die Förderband-Reinigungsvorrichtung 12 schließt eine Befestigungsbaugruppe 13 ein, die eine Förderband-Reinigungsklinge 14 unterhalb des Rücklaufstranges des zu reinigenden Förderbandes 10 haltert. Die Befestigungsbaugruppe schließt ein Halterungselement 16 ein, das unterhalb des Rücklaufstranges angeordnet ist und sich quer zur Bewegungsrichtung des Förderbandes erstreckt. Einstückige Klammern 18 sind an dem Halterungselement 16 mit Hilfe von Schrauben 20 und Muttern 21 befestigt. Die Klammern 18 schließen einen oberen Teil 22 und einen unteren Teil 24 ein, der C-oder halbzylindrisch geformt ist und eine innere Oberfläche aufweist, die an das rohrförmige Halterungselement 16 angepaßt ist und gegen dieses anliegt. Der obere Teil 22 schließt zwei mit Abstand angeordnete nach oben hin ragende Haltearme 26, 28 ein, die jeweils eine Öffnung zur Aufnahme einer Schraube 34 aufweisen. Zwei Reib-Unterlegscheiben 36, 38 sind benachbart zu den Haltearmen 26, 28 und auf deren Innenseite angeordnet.
  • Die Förderband-Reinigungsvorrichtung 12 schließt eine Anzahl von Armen 40 ein, die sich jeweils radial von der Achse der Schrauben 34 aus erstrecken und die jeweils eine Streifklinge 14 tragen. Der Arm 40 ist mit einem kreisringförmigen Abschnitt 42 verbunden. Eine Elastomerhülse oder ein Ring 44, der sowohl in Torsionsrichtung als auch im übrigen elastisch ist, paßt in eine Öffnung 46 des kreisringförmigen Abschnittes 42 und ist an diesem derart befestigt, daß die Außenfläche des Ringes 44 gegen eine Drehung gegenüber dem kreisringförmigen Abschnitt 42 festgelegt ist. Das Innere des Ringes 44 weist eine Auskleidung oder ein hülsenförmiges Teil 48 auf, das in Figur 2 strichpunktiert gezeigt ist, aus Metall besteht und eine Kreisform aufweist, um die Schraube 34 aufzunehmen, an der eine Mutter 35 befestigt ist. Die Hülse 48 ist in üblicher Weise mit dem inneren Elastomerabschnitt des Ringes 44 verklebt oder auf andere Weise verbunden. Jeder Arm 40 weist an seinem äußeren Ende ein Gewinde auf.
  • An jedem Arm 40 ist ein Führungs- und Haltebundring 50 befestigt, der eine obere Lagerfläche 52 und eine untere Lagerfläche 54 aufweist. Wie dies am besten aus den Figuren 3 und 4 zu erkennen ist, schließt der Führungs- und Haltebundring 50 eine in der Mitte angeordnete Öffnung 56 ein, von der das Ende des Arms 40 aufgenommen wird. Der Haltebundring 50 schließt weiterhin einen kreisringförmigen Vorsprung 58 ein, der die Öffnung 56 umgibt und von der Lagerfläche 52 aus vorspringt. Von dem kreisringförmigen Vorsprung erstreckt sich in Radialrichtung ein Finger 60.
  • Wie dies am besten aus Figur 5 zu erkennen ist, schließt die Abstreifklinge 14 eine Abstreifkante 62 und eine in der Mitte liegende Öffnung 64 ein, die sich durch die Abstreifklinge hindurch erstreckt und durch die ein Ende des Arms 40 eingesetzt ist. Die Öffnung 64 schließt einen ersten allgemein bogenförmigen Teil 66 mit etwas größerem Durchmesser als der Durchmesser des Außenumfanges des kreisringförmigen Vorsprungs 58 ein. Der bogenförmige Teil 66 nimmt den kreisringförmigen Vorsprung 58 innerhalb seiner Begrenzungen auf. Die Öffnung 64 weist weiterhin einen Schlitz 68 auf, der mit dem bogenförmigen Teil 66 verbunden ist und sich in Radialrichtung von der Mittelachse des bogenförmigen Teils aus erstreckt. Der Schlitz 68 ist an seinem oberen Ende 70 enger als am unteren Ende 72.
  • Der Schlitz 68 kann den sich in Radialrichtung erstreckenden Finger 60 des kreisringförmigen Vorsprungs 58 aufnehmen. Der Haltebundring 50 und die Öffnung 64 wirken derart zusammen, daß sie als Führungs- und Lageeinstelleinrichtung für die Abstreifklinge 14 wirken. Die Seite 74 und 76 des Schlitzes 68 wirken als Anschläge zur Begrenzung der radialen Drehung der Abstreifklinge 14 gegenüber dem Arm 40.
  • Wie dies in Figur 2 gezeigt ist, ist ein elastisches Reibelement 78, das hier als Kunststoffunterlegscheibe gezeigt ist, benachbart zur Außenoberfläche der Abstreifklinge 14 angeordnet. Die Unterlegscheibe besteht vorzugsweise aus einem zusammendrückbaren Material mit einem gewissen Ausmaß an Schmierwirkung, und es wurde festgestellt, daß entweder Nylon oder ein Polyäthylen mit ultrahohem Molekulargewicht befriedigende Betriebseigenschaften aufweisen. Eine Befestigungseinrichtung 80, die hier als selbstsichernde Mutter gezeigt ist, die einer Lockerung aufgrund von Schwingungen widersteht, ist auf das äußere Ende des Armes 40 aufgeschraubt und gegen die Unterlegscheibe 78 mit vorgegebenem Drehmoment angezogen. Näch dem Anziehen mit diesem vorgegebenen Drehmoment verhindern die Mutter 80 und die Unterlegscheibe 78 eine Bewegung der Abstreifklinge.
  • Die Betriebsweise der Förderband-Reinigungsvorrichtung der vorstehend beschriebenen Art ist wie folgt: Wie dies weiter oben beschrieben wurde, werden die Befestigungshaltearme 18 an dem Halterungselement 16 mit Hilfe von Schrauben 20 und Muttern 21 befestigt. Die Arme 40 werden an der Klammer 18 durch Einsetzen der Schraube 34 durch den Haltearm 28, die Unterlegscheibe 38, die Hülse 48, die Unterlegscheibe 36 und den Haltearm 26 befestigt. Die Mutter 35 wird dann mit einem vorgegebenen Drehmoment angezogen, um die Unterlegscheiben 36 und 38 gegen die äußeren Enden der Hülse 48 zu pressen, so daß eine Drehung des Arms 40 um die Achse der Schraube 34 verhindert ist. Die Elastomerhülse oder der Elastomerring 44 ermöglichen eine gewisse Nachgiebigkeit. Als nächstes wird die Abstreifklinge 14 über das Ende des Armes 40 derart aufgeschoben, daß der kreisringförmige Vorsprung 58 in dem bogenförmigen Teil 66 der Öffnung 44 in der Abstreifklinge 14 liegt. Die Abstreifklinge 14 wird derart ausgerichtet, daß der sich in Radialrichtung erstreckende Finger 60 in dem Schlitz 68 in der Mitte zwischen den Seitenwänden 74 und 76 angeordnet, wie dies mit voll ausgezogenen Linien in Figur 6 gezeigt ist. Die elastische Unterlegscheibe 78 wird dann über das Ende des Arms 40 benachbart zur Außenoberfläche der Förderband-Reinigungsklinge 14 angeordnet. Die selbstsichernde Mutter 80 wird dann auf das Ende des Armes aufgeschraubt und mit einem vorgegebenen Drehmoment angezogen. Wie dies in Figur 11 gezeigt ist, bedeckt die Unterlegscheibe 78 die Öffnung 64 in der Abstreifklinge und dichtet diese ab.
  • Als nächstes wird die Querwelle in Form des rohrförmigen Halterungselementes 16 auf irgendeine bekannte Weise gedreht, wie dies beispielsweise in der US-PS 3 098 394 gezeigt ist, um die Förderband-Abstreifklingen 14 in Berührung mit dem zu reinigenden Förderband 10 zu bringen. Diese Anordnung ist mit voll ausgezogenen Linien in Figur 6 gezeigt. Wie dies gezeigt ist, ist die Abstreifkante 62 über ihre gesamte Breite gegen die untere Oberfläche des Riemens 10 vorgespannt. Unter normalen Betriebsbedingungen ändert sich der Neigungswinkel des Förderbandes über dessen Breite, und die Arme 40 sind im allgemeinen auf einer Achse angeordnet, die parallel zur Querrichtung zur Bewegungsbahn des Förderbandes verläuft. Es ist ohne weiteres zu erkennen, daß, wenn das Förderband eine erhebliche Breite aufweist und in der Mitte durchhängt und zu den AuRenkanten hin ansteigt, die einzelnen Abstreifklingen nicht an die Form des Förderbandes angepaßt sind. Das Förderband rechts vom Mittelpunkt kann nach oben geneigt sein, wie dies durch die strichpunktierte Linie 10 A nach Figur 6 gezeigt ist. Das Förderband links von dem Mittelpunkt kann so geneigt sein, wie dies durch die strichpunktierte Linie 10 B nach Figur 6 angedeutet ist.
  • Wenn die Querwelle 16 gedreht wird, um die Abstreifklingen in Berührung mit dem Förderband zu bringen, so kann das Ausmaß der Vorspannung, durch die die Abstreifklingen gegen das Förderband gepreßt werden, auf einen vorgegebenen Wert eingestellt werden. Die von der Mutter 80 und der Unterlegscheibe 78 gegen die Reinigungsklinge ausgeübte Reibungskraft reicht aus, um eine Drehung der Förderband-Reinigungsklinge um die Achse des Arms solange zu verhindern, bis eine vorgegebene Kraft, beispielsweise eine Reigungskraft, überwunden wurde. Jede andere Bewegung der Abstreifklinge ist in gleicher Weise verhindert.
  • Bei der hier beschriebenen Ausführungsform der Reinigungsvorrichtung wird die Abstreifklinge mit einer ausreichenden Kraft gegen das Förderband gedrückt und die Abstreifklinge 14 kann sich um die Mittelachse des Armes 40 innerhalb vorgegebener Grenzen verschwenken, die durch die Seitenwände 74 und 76 festgelegt sind, so daß die Abstreifkante 62 sich hinsichtlich ihrer Ausrichtung an den Winkel des Förderbandes anpaßen kann. Es wurde festgestellt, daß eine Drehung von plus oder minus 150 allgemein ausreicht, um selbst die größten Formänderungen von Förderbändern aufzunehmen. Die Wände 74 und 76 verhindern eine Drehung über diese Grenzwerte hinaus und verhindern weiterhin ein Herumdrehen der Abstreifklinge um die Achse des Arms herum.
  • Wenn das Förderband entlang der Linie 10 A nach Figur 6 ausgerichtet ist, dreht sich die Abstreifklinge 14 derart, daß die Abstreifkante entlang der strichpunktierten Linie 62 A ausgerichtet ist. Die Kante 76 der Öffnung 64 nimmt die mit der gestrichelten Linie 76 A nach Figur 6 dargestellte Position ein. Dies stellt die maximal zulässige Drehung der Abstreifklinge 14 im Gegenuhrzeigersinn gegenüber dem Arm 40 dar. Wenn das Förderband entlang der Linie 10 B nach Figur 6 ausgerichtet ist, so dreht sich die Abstreifklinge 14 im Uhrzeigersinn gegenüber dem Arm 40 und die Abstreifkante 62 liegt entlang der strichpunktierten Linie 62 B nach Figur 6. Die Seitenwand 74 des Schlitzes 68 nimmt dann die durch die gestrichelte Linie 74 B nach Figur 6 dargestellte Position ein. Dies ist die maximal zulässige Drehung der Abstreifklinge 14 im Uhrzeigersinn gegenüber dem Arm 40.
  • Die Figuren 7, 8, 9 und 10 zeigen abgeänderte Ausführungsformen eines Führungs- und Haltebundringes, während die Figuren 7 A, 8 A, 9 A und 10 A abgeänderte Ausführungsformen von Öffnungen darstellen, die in der Abstreifklinge angeordnet sind und den Haltebundringen der entsprechenden Figuren entsprechen. Im einzelnen zeigt Figur 7 einen Haltebundring 82, der einen nach oben vorspringenden Vorsprung 84 oberhalb der Lagerfläche 86 des Haltebundringes einschließt. Der Vorsprung 84 weist eine Querschnittsform auf, die durch zwei sich schneidende Kreise definiert ist.
  • Der Haltebundring 82 schließt eine in der Mitte angeordnete Öffnung 88 für das Einsetzen des Armes 40 ein. Die entsprechende Öffnung 90 ist in der Abstreifklinge 14 in der in Figur 7 A gezeigten Art ausgebildet und weist eine Querschnittsfläche mit ähnlicher Form wie der Vorsprung 84 auf, wobei diese Öffnung jedoch eine etwas größere Abmessung aufweist, um den Vorsprung aufzunehmen. Wie dies leicht zu erkennen ist, ermöglichen die Positioniereinrichtungen, die durch den Haltebundring 82, den Vorsprung 84 und die Öffnung 90 gebildet sind, eine Drehbewegung zwischen der Abstreifklinge 14 und dem Arm 40 innerhalb vorgegebener Grenzen.
  • Figur 8 zeigt eine Ausführungsform eines Führungs- und Haltebundringes 92. Ein Vorsprung 94 erstreckt sich von der Lagerfläche 96 des Haltebundringes aus nach oben. Der Haltebundring schließt eine Mittelöffnung 98 ein, durch die der Arm 40 hindurchlaufen kann. Der Vorsprung 94 schließt zwei Abflachungen 100 und 100 A ein, die über zwei bogenförmige Abschnitte 102 und 102 A miteinander verbunden sind.
  • Figur 8 A zeigt eine daran angepaßte Öffnung 104 in der Abstreifklinge 14. Die Öffnung 104 ist allgemein kreisförmig und weist größere Abmessungen auf als der Vorsprung 94, der in dieser Öffnung angeordnet werden soll. Zwei sich in Radialrichtung nach innen erstreckende allgemein V-förmige Vorsprünge 106 und 106 A verbinden sich mit zwei bogenförmigen Segmenten 108 und 108 A. Wie dies leicht zu erkennen ist, ermöglichen die Positioniereinrichtungen, die durch den Haltebundring 92, den Vorsprung 94 und die Öffnung 104 gebildet sind, eine Drehbewegung zwischen dem Arm 40 und der Abstreifklinge 14 innerhalb vorgegebener Grenzen.
  • Figur 9 zeigt einen Führungs- und Haltebundring 110 mit einem Vorsprung 112 mit allgemein kreisförmiger Form, der sich von einer Lageroberfläche 114 des Haltebundringes 110 aus erstreckt. Der Vorsprung 112 weist eine Abflachung 116 auf, die mit einem bogenförmigen Abschnitt 118 verbunden ist. Figur 9 A zeigt eine entsprechende Öffnung 120 in einer Abstreifklinge 14. Die Öffnung ist allgemein kreisförmig und weist größere Abmessungen als der Vorsprung 112 auf, der in dieser Öffnung angeordnet werden soll. Die Öffnung 120 schließt einen allgemein bogenförmigen Abschnitt 122 und einen sich in Radialrichtung nach innen erstreckenden allgemein V-förmigen Vorsprung 124 ein, der die Enden des bogenförmigen Abschnitts 122 verbindet. Wie dies leicht zu erkennen ist, ermöglichen die Positioniereinrichtungen, die durch den Haltebundring 110, den Vorsprung 112 und die Öffnung 120 gebildet sind, eine begrenzte Drehung der Abstreifklinge 14 bezüglich des Armes 40 innerhalb vorgegebener Grenzen.
  • Figur 10 zeigt eine Ausführungsform eines Führungs- und Haltebundringes 124. Von einer Lagerfläche 126 des Haltebundringes 124 erstreckt sich ein allgemein kreisringförmiger Vorsprung 128 mit drei sich in Radialrichtung erstreckenden Fingern 130, 132 und 134 nach oben. Figur 10 A zeigt eine entsprechende Öffnung 136, die in der Abstreifklinge 14 ausgebildet ist. Die Öffnung 136 schließt einen allgemein kreisförmigen Abschnitt 138 mit größeren Abmessungen als der kreisförmige Vorsprung 128 ein, der in dieser Öffnung angeordnet werden soll. Die Öffnung 136 schließt weiterhin drei sich in Radialrichtung erstreckende Schlitze 140, 142 und 144 ein, die die Finger 130, 132 bzw. 134 aufnehmen. Es ist leicht zu erkennen, daß die Positioniereinrichtungen, die durch den Haltebundring 124, den Vorsprung 128, die Finger 130, 132, 134 und die Schlitze 138, 140, 144, gebildet sind, eine Drehbewegung der Abstreifklinge 14 bezüglich des Arms 40 innerhalb vorgegebener Grenzen ermöglichen.
  • Figur 12 zeigt eine abgeänderte Ausführungsform einer Haltearm- und Abstreifklingenanordnung mit einer abgeänderten Verbindung zwischen der Abstreifklinge und dem Arm, die eine radiale Drehung der Abstreifklinge gegenüber dem Arm begrenzt und Anschläge für eine Drehung der Abstreifklinge in jeder Richtung um die Mittelachse des Haltearms ähnlich wie bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen bildet. Die Abstreifklinge kann sich in begrenztem Ausmaß drehen, wie dies erforderlich ist, um die Abstreifklinge und deren Abstreifkante mit der Unterseite des Förderbandes auszurichten, so daß sich die Abstreifklinge auf die richtige Position bezüglich des Förderbandes unabhängig von dem Förderbandwinkel über die Breite des Förderbandes einstellen kann, andererseits jedoch ein Herumdrehen der Abstreifklinge um den Arm durch die Anschläge verhindert wird. Bei dieser abgeänderten Ausführungsform sind alle Bewegungen der Abstreifklinge gegenüber dem Haltearm mit Ausnahme der begrenzten Drehbewegung innerhalb der Anschläge verhindert, wenn die Abstreifklinge und der Haltearm zusammengebaut und aneinander befestigt sind.
  • Bei dieser Anordnung ist das der Abstreifklinge 14 zugeordnete Ende des Haltearmes 40 nicht von dem Haltebundring wie bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen umgeben, so daß dieser Haltearm an der Stelle, an der er sich durch die Abstreifklinge erstreckt, allgemein den gleichen Durchmesser aufweist, wie die übrige Länge des Armes. Das freie Ende des Armes 40 erstreckt sich durch eine Öffnung in der Abstreifklinge, wie dies auch bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen der Fall war, doch ist bei dieser abgeänderten Ausführungsform die Abstreifklinge 14 mit einer Schwenkbefestigung 150 mit einer Mittelöffnung 151 versehen, durch die sich der Haltearm 40 erstreckt.
  • Die Schwenkbefestigung ist in Form einer Büchse dargestellt, die einen diese umgebenden Bundring 152 mit vorderen und hinteren Schultern 153, 154 aufweist. Eine bogenförmige Nut oder ein Schlitz 155 erstreckt sich teilweise um den Bundring 152 herum und bildet Begrenzungsanschläge an seinen entgegengesetzten Enden, beispielsweise bei 156, um Drehbewegungen der Abstreifklinge auf die gewünschten Grenzen zu beschränken.
  • Der Haltearm 40 weist eine Öffnung 147 auf, die diametral durch den Arm benachbart zu dem Ende des Armes angeordnet ist, das in die Öffnung 151 eintritt. Wenn der Arm in diese Öffnung derart eingeführt ist, daß die Öffnung 157 in dem Haltearm mit dem Schlitz 155 ausgerichtet ist, wird ein gehärteter Paßstift 158 durch die Öffnung 157 hindurch innerhalb des Schlitzes 155 155eingesetzt, wobei dieser Paßstift an gegenüberliegenden Enden in den Bereich des Schlitzes vorspringt, so daß der Paßstift die Bewegung der Abstreifklinge 14 auf eine Drehung begrenzt, die durch die Länge des Schlitzes 155 ermöglicht wird.
  • Die Befestigung des Haltearms 40 innerhalb der Büchse 152 der Schwenkbefestigung wird gegen das Eindringen von Schmutz und Feuchtigkeit mit Hilfe von 0-Ringen 159 und 160 abgedichtet, die um den Arm 40 herum in der Schwenkbefestigungsöffnung 151 an deren Vorder- bzw. Rückseite angeordnet sind.
  • Der Schlitz 155 durch den Hülsenteil 152 ist durch eine elastische Abdeckung 161 abgedichtet, die den Hülsenteil umgibt und sich zwischen den vorderen und hinteren Schultern 153 und 154 erstreckt. Damit ist die eine begrenzte Schwenkbewegung ermöglichende Verbindung zwischen dem Haltearm 40 und der Abstreifklinge 14 vollständig gegen das Eindringen irgendwelcher Fremdkörper abgedichtet, die in der Umgebung vorhanden sein können, in der die Befestigungsanordnung verwendet wird.

Claims (13)

  1. Förderband-Reinigungsvorrichtung Patentansprüche: 1. Förderband-Reinigungsvorrichtung mit einem Arm mit einem ersten Ende, das mit einer Halterung verbindbar ist, die sich quer zur Bewegungsrichtung des Förderbandes erstreckt, und mit einem zweiten Ende, das zur Halterung einer Abstreifklinge ausgebildet ist, die an dem zweiten Ende des Armes befestigt ist und mit dem Förderband in Berührung bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Arm (40) und der Abstreifklinge (14) Positioniereinrichtungen (50, 64) verbunden sind, die eine Drehung der Abstreifklinge um eine Mittelachse des Armes (40) ermöglichen und daß die Positioniereinrichtungen (50, 64) eine oder mehrere Anschläge (74, 76) zur Begrenzung der Drehung der Abstreifklinge (14) um den Arm (40) innerhalb vorgegebener Grenzen einschließen.
  2. 2. Förderband-Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch mit dem Arm (40) und der Abstreifklinge (14) verbundene Befestigungseinrichtungen (80) zur Verhinderung einer Bewegung der Abstreifklinge (14).
  3. 3. Förderband-Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Positioniereinrichtungen einen Führungs- und Haltebundring (50; 82; 92; 110; 124) einschließen, der an dem Arm (40) befestigt ist und eine obere Lagerfläche (52; 86; 96; 114; 126) und eine unter Fläche (54) aufweist.
  4. 4. Förderband-Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch einen allgemein kreisringförmigen Vorsprung (58;, 84; 94; 112; 128), der auf der Lagerfläche des Haltebundringes angeordnet ist.
  5. 5. Förderband-Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich zumindestens ein Finger (60; 130) in Radialrichtung von dem kreisringförmigen Vorsprung (58; 128) erstreckt.
  6. 6. Förderband-Reinigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Positioniereinrichtungen weiterhin eine in der Abstreifklinge (14) ausgebildete Öffnung (64; 90; 104; 122; 136) einschließen, die einen ersten allgemein bogenförmigen Abschnitt zur Aufnahme des kreisringförmigen Vorsprunges und einen zweiten mit dem bogenförmigen Teil in Verbindung stehenden Nutenabschnitt mit größerer seitlicher Abmessung-als der Finger aufweist, der den Finger aufnimmt und eine Relativdrehbewegung zwischen der Abstreifklinge (14) und dem Arm (40) innerhalb vorgegebener Grenzen ermöglicht.
  7. 7. Förderband-Reinigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein elastisches Reibelement (78), das zwischen der Abstreifklinge (14) und den Befestigungseinrichtungen (80) angeordnet ist.
  8. 8. Förderband-Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich eine Vielzahl von Fingern (130, 132, 134) in Radialrichtung von dem kreisringförmigen Vorsprung (128) erstreckt und daß eine Vielzahl von Nutenabschnitten (140, 142, 144) in der Abstreifklinge ausgebildet ist und mit dem bogenförmigen Abschnitt (138) in Verbindung steht, wobei jeder Nutenabschnitt einen sich in Radialrichtung erstreckenden Finger aufnimmt
  9. 9. Förderband-Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (94; 112) einen bogenförmigen Abschnitt (102, 102 a; 118) und eine Abflachung (100, 100 A; 116) aufweist und daß die Positioniereinrichtungen weiterhin eine in der Abstreifklinge (14) ausgebildete Öffnung (104; 122) einschließen, bei der sich ein erster bogenförmiger Abschnitt über einen größeren Bogen erstreckt, als der bogenförmige Abschnitt des Vorsprunges, daß der bogenförmige Abschnitt den Vorsprung aufnimmt und daß ein sich in Radialrichtung nach innen erstreckender allgemein V-förmiger Vorsprung (106, 106 A; 124) die Enden des bogenförmigen Vorsprunges verbindet und mit dem Vorsprung derart zusammenwirkt, daß die Drehbewegung zwischen der Abstreifklinge (14) und dem Arm (40) begrenzt ist.
  10. 10. Förderband-Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein nach oben ragender Vorsprung (84) auf der Lagerfläche (86) des Haltebundringes (82) angeordnet ist, daß der Vorsprung (84) eine Querschnittsform aufweist, die durch zwei sich schneidende Kreise umgrenzt ist, daß die Positioniereinrichtung weiterhin eine in der Abstreifklinge (14) ausgebildete Öffnung (90) mit ähnlicher Querschnittsform, jedoch mit etwas größerem Durchmesser als der Vorsprung aufweist, um diesen aufzunehmen, so daß eine begrenzte Drehbewegung der Abstreifklinge (14) gegenüber dem Arm (40) innerhalb vorgegebener Grenzen möglich ist.
  11. 11. Förderband-Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Positioniereinrichtung eine an der Abstreifklinge (14) befestigte Büchse (152) einschließt, die eine Mittelöffnung (151) zur verschiebbaren Aufnahme des Armes (40) aufweist.
  12. 12. Förderband-Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Büchse (152) eine bogenförmige Nut (155) an einem Teil ihres Außenumfanges aufweist, daß die Positioniereinrichtungen eine durch das zweite Ende des Armes (40) allgemein senkrecht zu dessen Mittelachse ausgebildete Öffnung (157) und einen Paßstift (158) einschließen, der durch die bogenförmige Nut und durch die Öffnung in dem Arm einsetzbar ist, daß sich der Paßstift (158) über die Seitenkanten des Armes (40) hinaus erstreckt und mit der einen oder der anderen Endkante der bogenförmigen Nut bei einer Drehung der Klinge (14) bezüglich des Armes in Berührung kommt, um auf diese Weise die Drehbewegung der Abstreifklinge gegenüber dem Arm innerhalb vorgegebener Grenzen zu begrenzen.
  13. 13. Förderband-Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 12, gekennzeichnet durch eine elastische Abdeckung (161), die über der Büchse (152) angeordnet ist, um diese gegen das Eindringen von Fremdkörpern zwischen der Büchse und dem Arm zu schützen.
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