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Vorrichtung zur stufenweisen Höhenverstellung und Befestigung
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des oberen Umlenkbeschlages für einen Sicherheitsgurt Die Erfindung
betrifft eine Vorrichtung zur stufenweisen Höhenverstellung und Befestigung des
oberen Umlenkbeschlages für einen Dreipunktsicherheitsgurt an der Karosserie eines
Kraftfahrzeuges, welcher die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruches 1 aufweist.
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Bei den bekannten Vorrichtungen dieser Art haben die für eine Entriegelung
zu bewegenden Teile eine relativ große Masse.
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Da außerdem die Bewegungsrichtung dieser Teile in der Fahrzeugquerrichtung
liegt, kann es bei hohen Fahrzeugquerbeschleunigungen, wie sie beispielsweise bei
einem Seitenaufprall auftreten können, zu einer ungewollten Entriegelung des Schlittens
kommen. Um diesen Nachteil zu beseitigen, ist es bekannt, das Rastglied und die
Sperrelemente als Schenkel-@@@@@@@ @@@@@ @@@@@s einem einem Zähnepaar auszubilden
Ein derartiges
Rastglied hat einschließlich der einstückig mit
ihm ausgebildeten Sperrelemente eine sehr geringe Masse, so daß eine unbeabsichtigte
Entriegelung auch bei hoher Fahrzeugbeschleunigung nicht zu befürchten ist. Das
Rastelement ist jedoch ein kompliziertes, aus Federstahl zu biegendes Bauteil und
deshalb sehr aufwendig.
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Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der
eingangs genannten Art zu schaffen, bei der nicht nur die für eine Entriegelung
zu bewegenden Teile eine möglichst geringe Masse haben, sondern diese Teile auch
einfach und kostengünstig herzustellen sind. Diese Aufgabe löst eine Vorrichtung
mit den Merkmalen des Anspruches 1.
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Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Führung als eine quer
zur Bewegungsrichtung des Schlittens verlaufende Schwenkachse und das Rastelement
als ein Winkelhebel mit den Merkmalen des Anspruches 2 ausgebildet, da sowohl die
schwenkbare Lagerung des Rastelementes als auch dessen Ausbildung als Winkelhebel
die Verwendung kostengünstig herzustellender und massearmer Bauteile erlaubt. Dabei
kann die Schwenkachse im Bereich des freien Endes des einen Schenkels liegen. Der
andere Schenkel kann dann zum Zwecke der Entriegelung in seiner Längsrichtung, also
in der Art einer Drucktaste, betätigt werden. Der Winkelhebel kann aber auch in
seinem Eckbereich gelagert sein. Der als Betätigungsglied dienende Schenkel muß
dann zum Zwecke des Entriegelns wie ein Schwenkhebel beispielsweise nach unten gedrückt
zu werden.
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Auch die Rückstellfeder kann bei einer solchen Ausbildung des Rastelementes
als kostengünstig herstellbares Bauteil ausgebildet sein, nämlich als Schenkelfeder,
welche entweder den im wesentlichen in der Bewegungsrichtung des Schlittens liegenden
Schenkel übergreift oder seitlich nehmen diesem angeordnet ist. Im letztgenannten
Falle kann sich der eine Schenkel einer solchen Feder an dem seitlich über den Schenkel
des Rastelementes überstehenden Sperrglied abstützen, das als separates Teil oder
einstückig mit dem Rastglied ausgebildet sein kann.
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Man kann aber auch das Rastglied als einen translatorisch bewegbaren
Schieber gemäß Anspruch 10 ausbilden, wobei die Führung vorzugsweise durch einen
mit dem Schlitten verbundenen Kunststoffkörper gebildet ist. Ein derartiger Schieber
läßt sich ebenfalls als sehr einfaches und damit kostengünstig. herstellbares Bauelement
ausbilden. Außerdem kann ein solcher Schieber in einfacher Weise mit einer Drucktaste
versehen werden. Eine solche Drucktaste kann einstückig mit dem Schieber ausgebildet
oder ein auf den Schieber aufgesetztes Kunststoffteil sein.
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Im folgenden ist die Erfindung anhand von in der Zeichnung dargestellten
Ausführungsbeispielen im einzelnen erläutert.
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Es zeigen: Fig. 1 eine Draufsicht auf ein erstes Ausführungsbeispiel,
Fig. 2 einen Längsschnitt des ersten Ausführungsbeispiels, Fig. 3 einen Schnitt
nach der Linie III-III der Fig.1, Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der
Fig. 1, Fig. 5 einen Längsschnitt eines zweiten Ausführungsbeispiels, Fig. 6 eine
Draufsicht auf das zweite Ausführungsbeispiel, Fig. 7 einen Schnitt nach der Linie
VII-VII der Fig. 6, Fig. 8 einen Schnitt nach der Linie VIll-VIll der Fig. 5, Fig.
9 einen Schnitt nach der Linie IX-IX der Fig. 8, Fig. 1 0 einen Längsschnitt eines
dritten Ausführungsbeispiels, Fig. 11 eine Draufsicht des dritten Ausführungsbeispiels,
Fig. 1 2 einen Schnitt nach der Linie XII-XII der Fig. 11.
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Eine Vorrichtung zum Befestigen eines in bekannter Weise ausgebildeten
oberen Umlenkbeschlages 1 für einen nicht dargestellten Dreipunktsicherheitsgurt
an der Karosserie, beispielsweise am Türpfosten, eines Kraftfahrzeuges weist eine
aus Stahl bestehende U-Profilschiene 2 auf, die zur Verbindung an der Karosserie
an ihren gegen diese weisenden Seitenwangen 3 hakenförmige
Befestigungselemente
4 sowie im Bereich ihrer beiden Endabschnitte je eine vertieft liegende, kreisrunde
Ausstanzung 5 für den Durchgriff nicht dargestellter Befestigungsschrauben hat.
Ein mittig aus dem Stegteil der Profilschiene 2 ausgestanzter Längsschlitz 6 weist
in seiner Längsrichtung im Abstand voneinander Verbreiterungen auf, welche zu beiden
Seiten des Längsschlitzes 6 nutartige Rasten 7 bilden. Wie die Fig. 1 und 2 zeigen,
sind diese paarweise angeordneten Rasten nach unten hin durch eine leicht abgekröpfte
Zunge begrenzt.
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In die U-Profilschiene 2 ist ein als Ganzes mit 8 bezeichneter Schlitten
eingesetzt, der, wie insbesondere die Fig. 3 und 4 zeigen, ebenfalls die Form einer
Profilschiene hat. Die Schenkel dieser Profilschiene bilden die Kufen des Schlittens
8 und sind daher gegen den Stegteil 2' der U-Profilschiene 2 gerichtet. In der unteren
Hälfte des Schlittens 8 ist dessen Stegteil eingezogen und mittig mit einer kreisförmigen
Ausstanzung versehen. Diese Ausstanzung durchdringt der Schaft einer Schraube 9,
mittels deren der Umlenkbeschlag 1 mit dem Schlitten 8 verbunden ist. Eine den Schaft
der Schraube 9 aufnehmende Buchse 10 durchgreift von vorne her den Längsschlitz
6 und stützt sich mit einem Ringflansch unter Zwischenlage einer Scheibe 11 aus
einem Kunststoff mit guten Gleiteigenschaften auf dem Stegteil 2' der U-Profilschiene
2 ab. Eine Bundmutter 12, welche die Ausstanzung des Schlittens 8 durchgreift und
sich an der Buchse 10 abstützt, nimmt den Schaft der Schraube 9 auf. Hierdurch ist
eine starre Verbindung der Schraube 9 mit dem Schlitten 8 gewährleistet, ohne daß
dessen Verschiebbarkeit in Längsrichtung der U-Profilschiene 2 beeinträchtigt wäre.
Eine Kappe 13 aus Kunststoff deckt den Kopf der Schraube 9 sowie Teile des Umlenkbeschlages
1 ab.
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Im Bereich des oberen Endes des Schlittens 8 ist dessen Stegteil mit
einem Querschlitz 14 versehen. Die zwischen diesem Querschlitz 14 und dem benachbarten
Schlittenende vorhandene Materialpartie bildet eine in Schlittenquerrichtung verlaufende
Schwenkachse 15 für ein als Ganzes mit 16 bezeichnetes Rastglied.
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Das Rastglied 16 ist aus einem Stahlblechstreifen gebogen und als
Winkelhebel ausgebildet, dessen beide Schenkel 17 und 18 im rechten Winkel zueinander
liegen. Der im Inneren des Schlittens 8 liegende und sich in dessen Bewegungsrichtung
erstrekkende Schenkel 17 ist an seinem freien Ende zu einer die Schwenkachse 15
mit Spiel umfassenden Nabe gerollt. Der andere Schenkel 18 hat, wie Fig. 4 zeigt,
eine größere Breite als der Schenkel 17. Außerdem ist aus Stabilitätsgründen, wie
Fig.
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2 zeigt, der den Schenkel 18 bildende Abschnitt des Blechstreifens
nicht nur rechtwinklig im Anschluß an den Schenkel 17 durch den Längsschlitz 6 hindurch
nach außen geführt, sondern dann wieder unter Bildung einer etwa halbkreisförmigen
Krümmung im Abstand von dem nach außen verlaufenden Abschnitt wieder nach innen
durch den Längs schlitz 6 hindurch zurückgeführt. Dort ist das Streifenende nochmals
gegen den anderen Schenkel 17 hin unter Bildung einer halbkreisförmigen Krümmung
abgebogen, wodurch sich dieses Ende an den Anfang des sich an den Schenkel 17 anschließenden
Abschnittes anlegen kann. Dieser im Querschnitt U-förmige Endabschnitt 19 des Metallstreifens,
aus dem das Rastglied gebogen ist und dessen beide Schenkel den Längsschlitz 6 durchgreifen,
hat, wie Fig. 4 zeigt, eine gegenüber den übrigen Abschnitten des Schenkels 18 vergrößerte
Breite. Diese Breite ist an die Breite des Längsschlitzes 6 im Bereich der Rasten
7 angepaßt, da der Endabschnitt 19 die beiden Sperrelemente bildet, welche im wirksamen
Zustand der Sperre in eines der Rastenpaare angreifen.
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Auf das nach außen weisende freie Ende des Schenkels 18 ist als Drucktaste
ein Kunststoffkörper 20 aufgesteckt.
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Um das Rastglied 16 in der in den Fig. 2 und 4 dargestellten Lage
zu halten, in welcher der Endabschnitt 19 in die Rasten 7 eingreift und dadurch
den Schlitten in der gewählten Höheneinstellung fixiert, ist eine aus einem Flachmaterial
gebogene Schenkelfeder als Rückstellfeder 21 vorgesehen. Diese Rückstellfeder 21
ist, wie Fig. 2 zeigt, vom freien Ende des Schenkels 17 her auf diesen aufgeschoben,
so daß ihr einer Schenkel an der Unterseite des Schenkels 17 und ihr anderer Schenkel
an der Oberseite des Stegteils des Schlittens 8 anliegt. Um die
Rückstellfeder
21 in dieser Position zu halten, ist der außen am Schlitten 8 anliegende Schenkel
gegen den anderen Schenkel hin abgebogen und in eine Ausstanzung des Stegteils des
Schlittens 8 eingeführt.
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Wird auf den Kunststoffkörper 20 mit dem Finger ein Druck gegen den
Schlitten 8 hin ausgeübt, dann schwenkt das Rastglied 16 um die Schwenkachse 15
im Uhrzeigersinn bei einer Blickrichtung gemäß Fig. 2 entgegen der Kraft der Rückstellfeder
21. Diese Schwenkbewegung hat zur Folge, daß sich der Schenkel 18 im wesentlichen
in seiner Längsrichtung in die U-Profilschiene 2 und den Schlitten 8 hinein bewegt,
wodurch der Endabschnitt 19 aus den beiden Rasten 7 ausrastet und den Schlitten
für eine Längsverschiebung in eine andere Höheneinstellung freigibt. Durch eine
Freigabe des Kunststoffkörpers 20 bewirkt beim Erreichen einer anderen Höheneinstellung
die Rückstellfeder 21 ein selbsttätiges Verriegeln des Schlittens 8 in dieser Position.
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Das in den Fig. 5 bis 9 dargestellte Ausführungsbeispiel unterscheidet
sich von dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 1 bis 4 nur durch eine andere Ausbildung
des Schlittens und des Rastgliedes. Im folgenden sind daher nur noch diese Unterschiede
erläutert und sich entsprechende Teile mit um 100 grösseren Bezugszahlen gekennzeichnet.
Wegen der Ausbildung der U-Profilschiene 102 wird auf die Ausführungen zum ersten
Ausführungsbäspiel verwiesen.
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Der längsverschiebbar in der U-Profilschiene 102 geführte Schlitten
108 weist in seiner unteren Hälfte ein U-artiges Querschnittsprofil auf, dessen
Schenkel gegen den Stegteil 102' weisen und dessen Stegteil zum Stegteil 102' hin
eingezogen sowie mit einer kreisförmigen Ausstanzung versehen ist. Letztere durchgreift
wie beim ersten Ausfü£jrrngsbeispiel eine Schraube 109, mittels deren der Umlenkbeschlag
mit dem Schlitten verbunden ist. Im einzelnen ist die Verbindung zwischen Umlenkbeschlag
und Schraube sowie zwischen Schraube und Schlitten wie beim ersten Ausführungsbeispiel
ausgebildet.
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In der oberen Hälfte bildet der Schlitten 108 in der Mitte zwischen
seinen beiden Schenkeln zwei wie diese gegen den Stegteil 102' weisende, parallel
und im Abstand nebeneinander angeordnete Lagerwangen 122, welche, wie Fig. 7 zeigt,
den Längsschlitz 106 der U-Profilschiene 102 durchgreifen. Zwischen diesen beiden
Lagerwangen 122 liegt der eine Schenkel 117 eines als Winkelhebel ausgebildeten
Rastgliedes 116.Ein den Eckbereich dieses Winkelhebels durchdringender Lagerzapfen
115 ist in den beiden Lagerwangen 122 festgelegt und dient als Schwenkachse für
das Rastglied 116, welches durch ein kurzes Stück eines Winkelprofilstabes gebildet
ist. Der andere Schenkel 118 erstreckt sich von der Schwenkachse 115 aus in einer
im wesentlichen lotrecht auf dem Stegteil 102 stehenden Richtung durch den Längsschlitz/
hindurch nach außen und bildet das Betätigungsglied, auf das mit dem Finger die
erforderliche Betätigungskraft ausgeübt wird. Selbstverständlich könnte wie beirti
ersten Ausführungsbeispiel auf den Schenkel 118 ein Kunststoffkörper aufgesteckt
sein.
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An dem nach unten weisenden freien Ende des Schenkels 117 des Rastgliedes
116 ist ein aus einem Flachmaterial hergestellter Querstab 119 befestigt, der seitlich
über deU Schenkel 118 entsprechend übersteht und eine Länge hat, welche/der Breite
des Längsschlitzes 106 im Bereich der Rasten 107 gewählt ist. Der fest mit dem Schenkel
118 verbundene Querstab 119 bildet nämlich die beiden Sperrelemente, welche mit
den Rasten 107 zusammenwirken.
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Zu beiden Seiten des Schenkels 117 ist je eine aus einem Rundmaterial
gebogene Schenkelfeder 121 angeordnet, deren einer Schenkel am Stegteil des Schlittens
108 und deren anderer Schenkel an der diesem Stegteil zugekehrten Seite des Querstabes
119 anliegt. Wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel greift das abgewinkelte Ende
des am Schlitten anliegenden Schenkels der beiden Schenkelfedern in eine Ausstanzung
des Schlittens ein und hält dadurch die Schenkel feder in der gewünschten Position.
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Wird der Schenkel 118 des Rastgliedes 116 nach unten gedrückt, dann
erfährt das Rastglied eine Schwenkbewegung im Uhrzeigersinn bei einer Blickrichtung
gemäß Fig. 5. Durch diese Schwenkbewegung erhöht sich die Vorspannung der beiden
Schenkel federn 121. Außerdem bewirkt die Schwenkbewegung des Schenkels 117, daß
der hochkant in die Rasten 107 eingreifende Querstab nach hinten aus den Rasten
herausbewegt wird. Nun kann der Schlitten 108 in eine andere wählbare Position gebracht
werden, in welcher nach Freigabe des Schenkels 118 unter der Kraft der Rückstellfedern
der Querstab 119 wieder in das zugeordnete Rastenpaar eingefahren wird.
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Das in den Fig. 10 bis 12 dargestellte, dritte Ausführungsbeispiel
unterscheidet sich von dem ersten Ausführungsbeispiel ebenfalls nur durch eine abgewandelte
Ausbildung des Schlittens und des Rastgliedes. Daher sind im folgenden nur die Abweichungen
enäutert und sich entsprechende Teile mit um 200 größeren Bezugszahlen gekennzeichnet.
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Der die Form einer Profilschiene aufweisende, aus Metall bestehende
Schlitten 208 ist in seiner unteren Hälfte wie der Schlitten 8 ausgebildet. Außerdem
ist der Umlenkbeschlag in der gleichen Weise wie beim ersten Ausführungsbeispiel
mittels einer Schraube 209 mit dem Schlitten verbunden. Auch die Verbindung der
Schraube 209 mit dem Schlitten ist in gleicher Weise ausgeführt wie bei dem Ausführungsbeispiel
gemäß den Fig.
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1 bis 4.
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In der oberen Hälfte ist auf den Schlitten 208 ein den Längsschlitz
206 der U-Profilschiene 202 durchgreifender Führungskörper 215 aufgesetzt und mittels
hakenförmiger Fortsätze, welche Durchbrüche des Schlittens durchgreifen, mit diesem
fest verbunden. Für die Anlage åes Führungskörpers 215 ist, wie Fig. 10 zeigt, der
Stegteil des Schlittens 208 bis in den Bereich des Stegteils 202' der U-Profilschiene
202 eingezogen.
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Der Führungskörper 215 hat einen im rechten Winkel zu dem am Schlitten
208 anliegenden Schenkel verlaufenden, zweiten Schenkel, der lotrecht auf der durch
den Stegteil 202' definierten
Ebene steht und eine Führungsbuchse
mit rechteckförmigem Führungskanal bildet. In diesem Führungskanal ist längsvermetallischer
schiebbar ein im Querschnitt rechteckförmiger,/Schieber 216 geführt, welcher das
Rastglied bildet und, wie Fig. 12 zeigt, im Bereich seines in den Längsschlitz 206
eingreifenden Endes auf einen Wert verbreitert ist, der der Breite dieses Längsschlitzes
im Bereich der Rasten 207 angepaßt ist. Dieser Endabschnitt 219 bildet die beiden
Sperrelemente, die im wirksamen Zustand in eines der Rastenpaare eingreifen. Wie
Fig. 10 zeigt, stützt sich im verr-iegelten Zustand der Schlitten 208 über den Endabschnitt
219 an der unteren Begrenzung der beiden Rasten 207 ab, die an ihrer Unterseite
wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel durch je eine leicht abgekröpfte Zunge begrenzt
sind.
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Auf das in das Wageninnere weisende Ende des T-förmigen Rastgliedes
216 ist ein als Drucktaste dienender Kunststoffkörper 220 aufgesteckt, der fest
mit dem Rastglied verbunden ist, weil sich, wie Fig. 10 zeigt, an ihm auch das eine
Ende einer parallel zum Rastglied 216 liegenden, die Rückstellfeder dienenden Schraubendruckfeder
221 abstützt, deren anderes Ende an dem am Schlitten 208 anliegenden Schenkel des
Führungskörpers 215 anliegt.
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Drückt man mit dem Finger in Längsrichtung des Schiebers 216 auf den
Kunststoffkörper 220 mit einer Kraft, die größer ist als die Kraft der Schraubendruckfeder
221, dann hat dies eine Translationsbewegung des Schiebers 216 zur Folge, welche
dazu führt, daß der Endabschnitt 219 aus den Rasten 207 austritt und den Schlitten
208 für eine Verschiebung in eine andere Höheneinstellung freigibt. In der neuen
Position fällt der Endabschnitt 219 dank der Rückstellfeder selbsttätig wieder in
die zugehörigen Rasten 207 ein.
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-10/Ansprüche-