DE3223470C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Reibungsstütze für Fenster oder dergleichen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Reibungsstützen dienen dazu, einen Fensterflügel oder dergleichen (weiter unten noch näher definiert) an einem feststehenden Rahmen derart zu lagern, daß eine einstellbare Bewegung des Flügels bezüglich des Rahmens möglich ist.

Der Ausdruck "Flügel oder Fensterflügel" wird im folgenden in der Bedeutung eines Verschlußteiles verwendet, welcher bezüglich eines Rahmens verstellbar ist und dazu dient, eine Öffnung in dem Rahmen zu verschließen. Der Ausdruck "Flügel" soll daher verglaste Rahmen, welche oben, unten oder seitlich geöffnet werden können, oder nicht verglaste oder teilweise verglaste Teile einschließen, wie beispielsweise Lüftungsfenster, Türen oder andere Verschlußrahmen.

Es sind die verschiedensten Arten von Stützen bekannt, bei welchen Arme oder Gelenketeile und Montageplatten oder Halter miteinander durch genietete Gelenke verbunden sind. Die Arme oder Gelenkteile erstrecken sich zwischen dem Rahmen und dem Flügel, mit welchen sie über die Montageplatten oder Halter verschwenkbar verbunden sind, und ein Flügel ist auf je zwei einander gegenüberliegende Seiten durch jeweils eine derartige Stütze gehalten. Die Anordnung der Stützen ist derart, daß sich die Stützen zusammenfalten und in einer Ausnehmung zwischen dem Rahmen und dem Flügel aufgenommen werden, wenn der Flügel geschlossen ist, wobei zum Öffnen und Schließen des Flügels die Stützen als Angeln wirken, wobei die Arme oder die Gelenkteile bezüglich der Platten oder Träger verschwenken. Die Gelenkteile können aus zwei oder mehreren Elementen bestehen, welche gelenkig miteinander verbunden sind, und die Stütze kann mehr als eine Gruppe von Armen oder Gelenkteilen aufweisen.

Beim Betrieb darf eine derartige Stütze nicht frei verschwenken, und irgendeine Form von Bremse wird vorgesehen, wobei die vorliegende Erfindung sich mit Reibungsstützen befaßt, bei welchen die Reibungsbremse durch die genieteten Gelenkverbindungen vorgesehen wird, indem der Niet unter Druck vernietet wird, um die Stützenteile dicht für eine kontrollierte Schwenkbewegung mit einem konstruktiven Reibungswiderstand zusammenzuhalten.

Derartige genietete Konstruktionen von Reibungsgelenkverbindungen sind nicht so einfach und leicht herzustellen wie zu erwarten, und es bestehen erhebliche Probleme, insbesondere in der Massenherstellung und auch bei dem anschließenden Einbau und der Verwendung in der Praxis. Besondere Probleme treten bei der Herstellung dadurch auf, daß enge Toleranzen für die Mittelpunkte der Nieten, spezielle Kontrollen der verwendeten Materialien und die Genauigkeit beim Vernieten aufrechterhalten werden müssen, um die erforderliche Vorspannung in dem Niet nach dem Vernieten zu erreichen und aufrecht zu erhalten.

Probleme bei der praktischen Verwendung derartiger Reibungsstützen ergeben sich aus den Lasten, welche von der Stütze aufgenommen werden, beispielsweise das Gewicht eines verglasten Fensterflügels und die erheblichen Windlasten, die auftreten, wenn die Stütze, welche den Flügel trägt, ausgefahren wird. Zusätzliche erschwerende Bedingungen, welche eine derartige Stütze aushalten muß, bestehen beispielsweise in der Verwitterung, in der Bewegung von Flügel und Rahmen und im Mangel an Wartung. Besondere Probleme ergeben sich aus der Korrosion oder Verwitterung und dem Verschleiß in den genieteten Gelenkverbindungen, wobei ein Problem das andere verstärken oder unterstützen kann.

Die Reibungsstützen müssen für einen großen Bereich von Spezifikationen geschaffen werden, um den unterschiedlichen Abmessungen, Gewichten, Anwendungsfällen, Materialien und Betriebsbedingungen Rechnung tragen, wie auch den jeweiligen Kundenbedürfnissen. Dies führt zu weiteren kritischen Anforderungen, welche durch die Leistung jeder der genieteten Gelenkverbindungen der Stütze erfüllt werden müssen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine derartige Reibungsstütze mit genieteten Gelenkverbindungen zu schaffen, bei der die genietete Gelenkverbindung leicht zusammengesetzt und in der Massenproduktion vernietet werden kann und eine einfache Form aufweist, welche die Einhaltung der Genauigkeit bei der Herstellung der Stützen erleichtert, die kompakt und hübsch sowie verschleißfest ist, die gewährleistet, daß die Last gleichmäßig verteilt wird und die es erleichtert, besondere Anordnungen mit gemieteten Gelenkverbindungen versehenen Reibungsstützen für spezielle Anwendungsfälle oder Verwendungen herzustellen.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe mit den im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 genannten Merkmalen gelöst.

Dadurch, daß der kegelstumpfförmige Kopf des Nietes in der komplementär ausgebildeten Ausnehmung des ersten Elementes der Stütze aufgenommen ist, wird eine erhebliche lasttragende Fläche geschaffen, um die auftretenden Lasten gleichmäßig zu verteilen. Diese lasttragende Fläche stellt einen der kritischen Faktoren zur Erreichung optimaler Leistung dar. Es war bisher die übliche Praxis, Nieten mit flachem Kopf zu verwenden, welche in entsprechender Größe eine etwa 20% kleinere Lagerfläche bieten.

Indem ferner der kegelstumpfförmige Kopf und die komplimentär geformte Ausnehmung vorgesehen ist, wird beim Zusammenbau des Gelenkes und im Gelenk selbst eine selbstzentrierende Wirkung erzielt, durch welche viele Schwierigkeiten bekannter Formen von genieteten Gelenkverbindungen vermieden werden, bei welchen der Niet mit dem flachen Kopf genau in dem entsprechenden Stützelement angeordnet werden muß. Es wird ferner angenommen, daß die Festigkeit des Nietes bei hohen Scherkräften im Betrieb mit einem kegelstumpfförmigen Kopf größer ist, als mit einem flachen Kopf, insbesondere am Übergang vom Kopf zum Schaft, wo die genietete Gelenkverbindung Verdrehungs- und/oder Biegebelastungen ausgesetzt wird.

Indem zusätzlich der Kunststoffüberzug auf dem Niet vorgesehen wird, wird ein Metall zu Metall Kontakt zwischen dem Kopf des Niets, welche die Fläche der Ausnehmung des ersten Elementes berührt, vermieden, ohne daß es notwendig ist, irgendwelche dazwischenliegenden Scheiben niedriger Reibung zu verwenden, welche, falls sie verwendet werden, zu einer Anzahl von Problemen führen, wie beispielsweise der Veränderung der geplanten Bremswirkung der Reibung im Betrieb und zwar aufgrund des Kriechens oder der Verformung des Materials der Scheibe.

Der Überzug auf dem Niet ermöglicht es ferner, verschiedene Metalle für die Stützelemente und die Nieten zu wählen, und vermeidet darüberhinaus die Probleme der Korrosion zwischen unterschiedlichen Metallen an den Berührungsflächen.

Das erste Stützelement ist mit einem überdimensionierten Loch versehen, durch welches sich der Schaft des Nietes mit einem ausreichenden Spiel erstreckt, um sowohl die zuvor erwähnte Selbstzentrierung zu gewährleisten, als auch um zu verhindern, daß der Kunststoffüberzug auf dem Nietschaft durch die Kante des Lochs beschädigt wird.

Die vorliegende Erfindung kann bei Reibungsstützen angewandt werden, welche Stützelemente aus Aluminium oder Stahl aufweisen, wobei diese Elemente eine entsprechende Oberflächenbehandlung zur Verbesserung des Korrosionswiderstandes und/oder des optischen Eindrucks erhalten können.

Vorzugsweise weist der zwischen dem ersten und zweiten Element angeordnete Abstandshalter eine Oberfläche geringer Reibung auf, welche dem gleitenden Lagerungseingriff des ersten Elementes bei der Schwenkbewegung des ersten Elementes dient.

Indem eine Oberfläche geringer Reibung vorgesehen wird, wird ein Verschleiß vermieden, und bei der Schwenkbewegung ist eine Lagerfläche unmittelbar im Bereich des Nietschaftes vorhanden, um die Biege- und Scherbeanspruchungen zu verringern, welche beim Öffnen und Schließen der Stütze auf den Schaft aufgebracht werden.

Bei einer zweckdienlichen Ausführungsform besteht der Abstandhalter aus einer ringförmigen Scheibe. Die Scheibe kann aus einem Metall bestehen, welches mit einem Kunststoff überzogen ist.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist der Abstandhalter eine Platte auf, welche auf dem zweiten Element sitzt und eine Ausnehmung enthält, in welcher die Scheibe aufgenommen ist.

Die Platte ist derart angeordnet und ausgebildet, daß sie eine wesentliche lasttragende Oberfläche bietet, und die Platte überlagert das zweite Element. Die Platte ist vorzugsweise aus einem Kunststoffmaterial geringer Reibung hergestellt und kann Einrichtungen aufweisen, um sie gegen eine Bewegung relativ zum zweiten Element festzuhalten. Die Platte wird an Ort und Stelle beim Vernieten des Niets befestigt und bietet zusätzlich zu der Funktion als Lagerfläche eine Verstärkung für das zweite Element, welche eine Verformung des zweiten Elementes während des Aufbringens des Nietdruckes verhindert.

Für bestimmte Anwendungsfälle derartiger Reibungsstützen weist die Platte eine Anschlagsfläche für den Anschlag mit dem ersten Element auf, um dessen Schwenkbewegung zu begrenzen.

Durch eine derartige Anordnung wird die Schwenkbewegung der Stütze in einfacher wirksamer Weise begrenzt und gleichzeitig ist diese Begrenzung während des Zusammenbaus der Stütze in dem Schwenkgelenk enthalten.

Der zum Vernieten auf den Niet aufgebrachte Druck reicht aus, um die gewünschte Bremswirkung durch Reibung in dem Gelenk für die jeweilige Reibungsstütze entsprechend den Anwendungsspezifikationen zu erzeugen. Übliche Verfahren zum Vernieten, wie beispielsweise Walzen oder Drehen, können entsprechend der Zweckdienlichkeit für die spezielle Art und das Material des Niets angewandt werden.

Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist das zweite Element mit einer kegelstumpfförmigen Ausnehmung versehen, in welche die Unterseite einer kegelstumpfförmigen Absenkung des ersten Elementes aufgenommen ist, wobei der Abstandshalter kegelstumpfförmig ausgebildet und zwischen den Elementen angeordnet ist.

Vorzugsweise wird eine derartige Anordnung bei einer Reibungsstütze angewandt, bei welcher die Elemente aus Stahl hergestellt sind, wobei das überdimenssionierte Loch in dem ersten Element durch einen Stoß- und Lochvorgang geformt werden kann und eine ähnliche Herstelltechnik für das zweite Stützenelement verwendet wird.

Das Hinterende des Niets wird bezüglich des zweiten Stützenelements gegen Drehung festgehalten, und dies kann auf verschiedene Arten geschehen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform wird das zweite Element mit Formationen versehen, in welchen das Hinterende des Nietes vernietet ist. Diese Formationen können aus einer Reihe von Rippen oder Leisten auf der Unterseite des zweiten Elementes oder aus Zähnen oder radialen Wellungen bestehen, die in der am Rande liegenden Kante des Loches in dem zweiten Element ausgebildet sind, durch welches sich das Hinterende des Niets erstreckt.

Mittels derartiger Anordnungen von Formationen bieten die Rippen oder Leisten oder Zähne einzelne Vorsprünge, um welche oder über welche das Hinterende des Nietes vernietet ist, um dadurch die Masse des vernieteten Hinterendes gegen eine Drehung festzuhalten. Die Rippen oder Leisten können einstückige Teile eines extrudierten Profiles sein, welches für das zweite Element verwendet wird, wobei der zusätzliche Vorteil erzielt wird, daß das zweite Element verstärkt wird. Die radialen Wellungen oder Zähne der am Rande liegenden Kanten des Loches können einfach während des Lochvorganges geformt werden, wenn das Loch hergestellt wird.

Bei einer alternativen Ausführungsform kann das Hinterende des Niets bezüglich des zweiten Elementes dadurch festgehalten werden, daß eine mit Zähnen oder Dornen versehene Scheibe unter dem Hinterende angeordnet wird, so daß beim Aufbringen des Nietdruckes die Zähne oder Dornen in das zweite Element eingegraben werden und die Scheibe festhalten, während das Hinterende in und zwischen die Dornen oder Zähne gedrückt wird, um das Hinterende an der Scheibe zu halten.

Durch die Erfindung sollen die verschiedensten Konfigurationen genieteter Reibungsstützen umfaßt werden, wobei die Erfindung jedoch eine besondere Anwendung bei Reibungsstützen findet, welche zwei Montageplatten, die an einem feststehenden Rahmen bzw. einem Flügel befestigbar sind, und zwei Arme, von denen einer länger ist als der andere, aufweist. Bei einer derartigen Stütze sind je die einander gegenüberliegenden Enden der beiden Arme verschwenkbar mit einer entsprechenden Montageplatte verbunden, wobei die Schwenkgelenke genietete Gelenke der oben erwähnten Art sind. Bei anderen Anwendungsfällen der Erfindung jedoch können die ersten und zweiten Elemente durch irgendeine gewählte Kombination von Stützenteilen gebildet sein, beispielsweise einem Arm und einer Platte, zweier Gelenkteile, einer Platte und einem Arm, einem Träger und einem Arm oder die Umkehrung derartiger Bestandteile.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von in den Zeichnungen beispielhaft veranschaulichten Ausführungsformen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsform einer genieteten Reibungsstütze, welche in der geöffneten Stellung veranschaulicht ist;

Fig. 2 eine Schnittansicht längs der Linie II-II von Fig. 1, welche ein genietetes Gelenkt zeigt;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht der Einzelteile des genieteten Gelenks gemäß Fig. 2 in auseinandergezogener Darstellung;

Fig. 4 ein genietetes Gelenk einer zweiten Ausführungsform in perspektivischer auseinandergezogener Darstellung;

Fig. 5 eine Schnittansicht des fertiggestellten genieteten Gelenks gemäß Fig. 4;

Fig. 6 eine Unteransicht des genieteten Gelenks gemäß Fig. 5;

Fig. 7 ein genietetes Gelenk, welches eine Modifikation der zweiten Ausführungsform darstellt, in einer perspektivischen auseinandergezogenen Darstellung;

Fig. 8 eine Schnittansicht des fertiggestellten, genieteten Gelenks gemäß Fig. 7;

Fig. 9, 10 und 11 eine dritte Ausführungsform, wobei die Ansichten gemäß Fig. 9 und 10 den Ansichten gemäß Fig. 4 und 5 entsprechen und Fig. 11 eine Draufsicht auf das genietete Gelenk darstellt und

Fig. 12 eine Seitenansicht einer vierten Ausführungsform einer Reibungsstütze in geöffneter Stellung.

Bei der in den Fig. 1 und 3 veranschaulichten Ausführungsform nach der Erfindung weist die Reibungsstütze eine erste Montageplatte 1 mit im Abstand zueinander angeordneten Löchern 2 auf, durch welche die Platte 1 mit dem feststehenden Rahmen eines Fensters (nicht dargestellt) durch zweckdienliche Schrauben oder ähnliche Befestigungsmittel (nicht dargestellt) befestigt werden kann. Die Platte 1 ist rechteckig und weist einen L-förmigen Querschnitt auf und besteht aus einem Strangpressprofil aus einer Aluminiumlegierung, welches eloxiert sein kann.

Ferner weist die Reibungsstütze eine weitere rechteckige Montageplatte 3 ähnlich der ersten Montageplatte 1 auf, welche ebenfalls aus einem Strangpreßprofil aus Aluminium mit L-förmigem Querschnitt besteht. Die zweite Montageplatte 3 weist ebenfalls im Abstand zueinanderliegende Löcher 4 auf, mittels derer die Platte 3 an einem Flügel eines Fensters (nicht dargestellt) durch zweckdienliche Schrauben oder Befestigungsmittel (nicht dargestellt) befestigt werden kann.

Die erste und die zweite Montageplatte 1 und 3 sind über einen ersten Arm 5 und einen anderen, längeren zweiten Arm 6 miteinander gekuppelt. Die Arme 5 und 6 weisen einen im wesentlichen rechteckförmigen Querschnitt und abgerundete Enden auf und bestehen ebenfalls aus Strangpreßprofilen aus Aluminium. Die Enden beider Arme sind verschwenkbar mittels genieteter Gelenke 7 an einer entsprechenden Montageplatte montiert und mit dieser verbunden. Die Gelenke 7 ermöglichen die Montage der Platten 1 und 3, um dadurch eine Angelbewegung zueinander zu gewährleisten, die durch die entsprechenden Längen der Arme 5 und 6 und die Mittelpunkte der Gelenke bestimmt wird.

In bekannter Weise werden bei einem Fenster zwei derartige Reibungsstützen verwendet, um einen Flügel für eine Öffnungs- und Schließbewegung bezüglich des feststehenden Rahmens zu lagern. Für ein oben aufgehängtes Fenster, für welche die Stütze der ersten Ausführungsform zweckdienlich ist, sind die Stützen auf beiden Seiten des Rahmens und des Flügels montiert. In der geöffneten Stellung der Stützen, wie sie in Fig. 1 veranschaulicht ist, tragen die Stützen den Flügel nach außen von dem Rahmen abstehend. Wenn der Flügel auf den Rahmen geschlossen wird, falten sich die Arme aus der in Fig. 1 veranschaulichten Stellung nach oben und liegen zwischen den sich überlagernden Montageplatten, wobei die zusammengefaltete Stütze in einer Ausnehmung aufgenommen ist, die sich zwischen dem Rahmen und dem Flügel erstreckt.

Die Gelenke 7, welche die Enden der Arme 5 und 6 mit der Montageplatte 1 verbinden, sind gleich, und die Anordnung besteht aus einem Niet 8, einem Abstandhalter 9, der eine ringförmige Scheibe 10 enthält und einer Lagerplatte 11 sowie einer mit Dornen oder Zähnen versehenen Haltescheibe 12.

Der Niet 8 weist einen Metallkörper mit einem kegelstumpfförmigen Kopf 13 und einen zylindrischen Schaft 14 auf. Der Nietkopf und der Schaft weisen einen Überzug 15 aus einem Kunststoffmaterial, wie beispielsweise Nylon, auf, welches durch ein Pulverüberzugsverfahren mit anschließender Wärme- oder anderer Verbindungsbehandlung aufgebracht wird. Der Überzug 15 ist fest mit den Metalloberflächen des Niets verbunden und bietet eine durchgehende Oberfläche geringer Reibung sowie zugleich eine Schutzschicht auf dem Niet.

Beide Enden der Arme 5, 6 sind mit einem durchgehenden Loch 16 versehen, und die Außenfläche des Armes hat eine kegelstumpfförmigen Ausnehmung 17, die konzentrisch zu dem Loch 16 liegt und welche komplementär zu dem kegelstumpfförmigen Kopf des Niets 13 ausgebildet ist. Das Loch 16 ist bezüglich des Durchmessers des Nietschaftes 14 überdimensioniert, so daß ein ringförmiger Freiraum zwischen dem Nietschaft und der das Loch umgebenden Randkante geschaffen wird, wenn der Niet, wie in Fig. 2 veranschaulicht, zusammengefügt und eingesetzt wird. Das Spiel reicht aus, um zu verhindern, daß die das Loch 16 umgebende Randfläche oder Kantenfläche an dem Überzug 15 des Nietschafts während des Zusammenbaus und während des Betriebs reibt oder schabt. Ferner reicht das Spiel aus, um eine Toleranz zur genauen Zentrierung des Niets während des Zusammenbaus zu gewährleisten.

Bei sämtlichen Gelenken 7 weist die Montageplatte 1 ebenfalls ein Loch 18 auf, welches durch die Platte gestoßen und gelocht ist, um dadurch eine Ausnehmung 19 auf der Unterseite der Platte zu formen. Die Mittelpunkte der Löcher 18 sind genau über die Länge der Montageplatte 1 im Abstand angeordnet, wie es der konstruktiven Schwenk- und Lagerungsbewegung der Arme 5 und 6 entspricht.

Das Ende eines jeden Armes ist mit der Montageplatte 1 durch einen Niet 8 verbunden, und der Abstandhalter 9 trennt die einander gegenüberliegenden Metalloberflächen des Armes und der Platte, um dadurch eine Metall an Metall Berührung zu verhindern. Die ringförmige Scheibe 10 ist in einem komplementären Loch in der Lagerplatte 11 aufgenommen, um dadurch die Scheibe 10 örtlich festzuhalten. Die Scheibe 10 besteht vorzugsweise aus einem mit Kunststoff überzogenem Metallteil oder aus einer Kunststoffscheibe. Die Lagerplatte 11 ist flach und rechteckförmig ausgebildet, um vollständig unter dem Endabschnitt des Armes um das Gelenk herum zu liegen. Eine Seite der Platte 11 liegt gegen den aufrechtstehenden Kantenflansch 20 der Montageplatte 1 an, um zu verhindern, daß sich die Platte 11 während der Schwenkbewegung des Armes dreht. Die Lagerplatte 11 besteht aus einem Kunststoffmaterial geringer Reibung, wie beispielsweise einem Azetalharz.

Wie am besten aus Fig. 2 ersichtlich, bilden die Flächen der Lagerplatte 11 und der Scheibe 10 einander gegenüberliegende Druckflächen für die Lastübertragung, und bei der Schwenkbewegung des Armes bezüglich der Platte 1 ist das Ende des Armes für einen gleitenden gelagerten Eingriff über eine erheblich große Fläche im Bereich der Schwenkachse gelagert.

Beim Zusammenbau des genieteten Gelenkes erstreckt sich der Schaft des Niets durch das Loch 18 in der Montageplatte und steht in die auf der Unterseite liegende Ausnehmung 19 vor, wobei die mit Dornen oder Zähnen versehene Scheibe 12 auf dem Ende des Schaftes angeordnet ist.

Um die beschriebene Anordnung zusammenzunieten, wird das Hinterende 21 des Niets unter vorbestimmter Last vernietet, so daß der Niet unter Spannung in einem erforderlichen und konstruktiv festgelegten Grad gehalten wird, so daß ein Reibungswiderstand in dem Gelenk erzeugt wird. Das Hinterende 21 wird unter Last durch Walzen oder Drehen vernietet, und bei diesem Nietvorgang wird die mit Dornen oder Zähnen versehene Scheibe 12 dazu gebracht, sich in die Unterseite der Platte 1 einzugraben, wobei gleichzeitig das Material des Hinterendes in die Scheibe 12 eingedrückt wird. Die Scheibe 12 hält folglich den Niet gegen eine Drehung bezüglich der Montageplatte 1 fest, und das vernietete Hinterende wird innerhalb der Ausnehmung 19 durch diese begrenzt angeordnet. Beim Aufbringen des Nietdrucks tritt eine örtlich begrenzte Verformung der Lagerplatte 11 auf, die jedoch durch die konstruktiven Merkmale aufgenommen wird.

Es ist offensichtlich, daß die beschriebene Gelenkverbindung derart ist, daß lediglich der Arm bezüglich der Montageplatte verschwenkt werden kann, wobei der Niet gegen eine Drehung festgehalten ist. Bei der Schwenkbewegung des Armes werden die Lagerkräfte über die kegelstumpfförmigen Flächen am Nietkopf 13 und in der Ausnehmung 17 übertragen, wobei eine zusätzliche Lagerung durch den Abstandhalter 9 gewährleistet ist. Die verbleibende Spannung in dem Niet erzeugt die Reibungsbremswirkung, welche für das Gelenk erforderlich ist.

Bei der Stütze nach der ersten Ausführungsform sind die Gelenke, welche die anderen Enden der Arme 5 und 6 mit der Montageplatte 3 des Flügels verbinden, in ähnlicher Konstruktion ausgeführt, wobei der Abstandhalter 9 aus einer flachen ringförmigen Scheibe 22 besteht, welche der Scheibe 10 ähnlich ist, jedoch einen größeren Außendurchmesser aufweist. Falls gewünscht, kann der Abstandhalter 9 an diesen Gelenken eine flache Lagerplatte der oben beschriebenen Art enthalten.

Die weiteren Ausführungsformen nach der Erfindung werden im folgenden unter Bezugnahme auf die entsprechenden Figuren der Zeichnungen beschrieben, wobei für gleiche Teile gleiche Bezugszeichen wie bei der ersen Ausführungsform verwendet wurden. Die folgende Beschreibung befaßt sich mit den wesentlichen Unterschieden zwischen der ersten Ausführungsform und den anderen Ausführungsformen.

Bei der zweiten Ausführungsform gemäß den Fig. 4, 5 und 6 ist ein Gelenk 7 gezeigt, welches für eine Reibungsstütze ähnlich der ersten Ausführungsform geeignet ist. Das Gelenk 7 enthält einen Niet 8, einen Abstandhalter 9, welcher aus einer Scheibe 10 besteht, und eine Lagerplatte 11. Die Montageplatte 1 besteht aus einem mit Flanschen versehenen U-Profil, welches auf der Unterseite eine breite Nut 23 bildet. Der Grund der Nut 23 ist mit in Längsrichtung verlaufenden Rippen oder Leisten 24 geformt. Die Montageplatte 1 ist ein Strangpreßteil aus Aluminium, wobei die Rippen oder Leisten 24 beim Strangpressen einstückig gebildet wurden.

Beim Vernieten des Hinterendes 21 des Niets wird das Material des Niets in die Rippen oder Leisten 24 hineinverformt, wodurch die Drehung des Niets 8 bezüglich der Montageplatte 1 verhindert wird. Um die Lagerplatte 11 des Abstandhalters 9 an der Montageplatte 1 festzulegen, weist die Lagerplatte 11 einander gegenüberliegende Flansche 25 auf der Unterseite auf, welche den Randflanschen 26 der Montageplatte 1 komplementär entsprechen. Die Anordnung der Flansche 25 zusammen mit der Montageplatte 1 verhindert, daß sich die Lagerplatte 11 beim Verschwenken des Armes 6 dreht.

Bezüglich der Modifikation der zweiten Ausführungsform, wie sie in den Fig. 7 und 8 veranschaulicht ist, ist zu bemerken, daß der Abstandhalter 9 aus einer flachen ringförmigen Scheibe 27 aus Metall besteht, welche mit einem Kunststoffüberzug versehen ist, oder aus einer Kunststoffscheibe besteht. Bei dieser Abwandlung ist die Lagerplatte des Abstandhalters weggelassen, und ein derartiges Gelenk ist für kurze, kleine Reibungsstützen geeignet, welche im Betrieb vergleichsweise geringe Gewichte tragen müssen.

Bei der in den Fig. 9, 10 und 11 veranschaulichten dritten Ausführungsform ist eine Konstruktion gezeigt, welche für die Herstellung von Reibungsstützen gedacht ist, bei denen die Montageplatten und Arme aus rostfreiem Stahl oder mit Überzügen versehenem Stahl bestehen, wobei Materialien geringerer Querschnitte verwendet werden können, um die gleichen lasttragenden Kapazitäten wie bei Aluminiumkonstruktionen zu erreichen. Lediglich ein Teil der Stütze ist veranschaulicht, nämlich der Arm 6 und die Montageplatte 1. Die Montageplatte 1 besteht aus einem U-Profil, welches auf der Unterseite eine Nut 28 definiert, die sich in Längsrichtung der Platte erstreckt. Eine Lochung 18 ist im Mittelteil der Platte 1 abgesenkt, um dadurch eine kegelstumpfförmige Ausnehmung 29 zu bilden, welche das Loch umgibt. Die Randkante der Lochung ist mit Zähnen oder Wellungen 30 (vgl. Fig. 9) versehen, und das Hinterende 21 des Niets wird auf diese Zähne vernietet, um den Niet daran zu hindern, bezüglich der Montageplatte 1 gedreht zu werden.

Der Arm 6 ist abgeköpft oder gekrümmt im Bereich des Endes ausgebildet, welches abgerundet ist und mit einer überdimensionierten Bohrung 16 versehen ist, welche ebenfalls durch Lochen und Absenken hergestellt ist, um eine kegelstumpfförmige Ausnehmung 17 zu formen, die dem kegelstumpfförmigen Kopf 13 des mit Kunststoff überzogenen Niets 8 komplementär ist.

Zwischen dem Arm 6 und der Platte 1 ist ein Abstandhalter 9 angeordnet, der durch eine Scheibe 31 gebildet ist, durch welche sich der Schaft des Niets erstreckt. Die Scheibe besteht aus einem Material geringer Reibung oder ist mit einer Oberfläche geringer Reibung versehen, und weißt eine spezielle, teilweise konische Form auf, ähnlich der Art einer Scheibe, welche als "Belleville" bekannt ist. Der Kegelwinkel der Scheibe 31 entspricht dem Kegelwinkel der sich einander gegenüberliegenden Flächen des Armes und der Platte, um eine ausreichende druck- und lasttragende Fläche zu gewährleisten.

Wie bei den anderen Ausführungsformen wird der Niet vernietet, um eine verbleibende Reibungskraft in dem Gelenk zu gewährleisten, und der Arm ist verschwenkbar mit der Montageplatte über dem Niet verbunden. Die druck- und lastübertragenden Flächen sind zur Aufnahme hoher Lasten in erheblicher Größe ausgebildet, und bei dieser Ausführungsform ist der Arm bezüglich der Montageplatte örtlich festgehalten, indem die beiden komplementären Absenkungen im Arm und in der Montageplatte vorgesehen sind, welche miteinander in Eingriff stehen.

In Fig. 12 ist eine Reibungsstütze veranschaulicht, welche für hohe Gewichte im Betrieb geeignet ist und welche ihre besondere Anwendung bei Flügeln findet, welche seitlich in einem Rahmen aufgehängt sind, wobei sich der Flügel seitlich um eine senkrechte Angelachse öffnet.

Wie zuvor unter Bezugnahme auf Fig. 1 beschrieben, weist die Stütze Montageplatten 1 und 3 und zwei Arme 5, 6 auf, welche verschwenkbar miteinander durch die genieteten Gelenke 7 verbunden sind. Die genieteten Gelenke 7, welche die Arme 5, 6 mit der Montageplatte 3 für den Flügel verbinden, und das Gelenk 7, welches den Arm 6 mit der Montageplatte 1 des Rahmens verbindet, sind im wesentlichen die gleichen, wie unter Bezugnahme auf die erste Ausführungsform beschrieben. Der eigentliche Unterschied besteht darin, daß eine spezielle Lager- und Anschlagsplatte 32 vorgesehen ist, welche einen Teil des Abstandhalters bildet.

Die Lager- und Anschlagsplatte 32 ist in der Draufsicht rechteckförmig und schließt eine bogenförmige Lagerrippe 33 ein, deren Fläche in stützenden Eingriff mit dem Arm 5 steht. Die Platte 32 weist ferner ein aufrecht stehendes Kissen 34 auf, dessen eine Seite derart angeordnet ist, daß sie eine Anschlagsfläche 35 zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Armes 5 bildet. Ferner bietet die Platte 32 eine weitere Lagerfläche 36, welche bei der Faltbewegung des längeren Armes 6 ein Lager für die Unterseite des Armes 6 bildet. Vorzugsweise besteht die Lager- und Anschlagsplatte 32 aus einem Kunststofformteil, welches mittels Schrauben oder ähnlichen Befestigungsmitteln (nicht dargestellt) an der Montageplatte befestigt ist, wobei sich die Befestigungsmittel durch Löcher 37 erstrecken, die in der Platte 32 vorgesehen sind.

Es ist offensichtlich, daß die beschriebene Reibungsstütze mit den Gelenken kompakt und von einfacher Form ist, wobei die kegelstumpfförmigen Flächen des Nietkopfes und der Ausnehmung in dem Arm erhebliche Flächen für den lastübertragenden Eingriff, nicht nur bei Drehung, sondern auch für Zugspannungen bieten. Ferner ist aufgrund des überdimensionierten Loches in dem Arm und der Verwendung der kegelstumpfförmigen Flächen der Niet beim Zusammenbau und Vernieten selbstzentrierend und richtet sich korrekt unabhängig von irgendwelchen Herstellungstoleranzen innerhalb angegebener Grenzen aus. Insbesondere treten Variationen der Gesamtabmessungen des Niets aufgrund des darauf befindlichen Plastiküberzugs auf.

Die Verwendung eines kegelstumpfförmigen Kopfes in der Ausnehmung des Armes ermöglicht den Bau eines kompakten, gut aussehenden Gelenks, falls der Kopf mit der Oberfläche des Armes fluchtend ausgebildet wird. Dies unterscheidet sich von anderen Formen bekannter genieteter Gelenke, bei denen die mit flachem Kopf versehenen Nieten über den Arm vorstehen oder gesondert in speziellen abgesenkten Bohrungen aufgenommen werden müssen, durch welche jedoch die Gesamtdicke des Armes über einen erheblichen Teil verringert wird und zwar gerade dort, wo Festigkeit erforderlich ist.

Es wird darauf hingewiesen, daß lediglich beispielhafte Formen von Stützen, welche das verbesserte genietete Gelenk enthalten, beschrieben wurden. Andere Formen von Reibungsstützen können ebenfalls mit derartigen Gelenken versehen werden.

Die Montageplatte und der Arm können von zweckdienlicher Form und/oder Querschnitt sein, um der speziellen Anwendung oder Konstruktion zu entsprechen, was von dem angegebenen und vorhandenen Fenstersystem abhängt oder bestimmt wird, bei welchem die Stütze verwendet werden soll.

Claims (10)

1. Reibungsstütze für Fenster oder dergleichen, welche erste und zweite Elemente aufweist, die miteinander durch genietete Gelenke verschwenkbar verbunden sind, wobei ein Abstandhalter zwischen den ersten und zweiten Elementen angeordnet ist, um die Elemente für eine Relativbewegung im Abstand zueinander zu halten und wobei ein Niet (7), (8) der genieteten Gelenkverbindung sich durch beide Elemente und den Abstandhalter erstreckt, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (13) und der Schaft (14) des Niets (8) mit einem Kunststoffmaterial (15) überzogen sind, welches auf dem Niet Oberflächen geringer Reibung gewährleistet, daß der Kopf (13) des Niets (8) kegelstumpfförmig ist und für eine relative Schwenkbewegung in einer komplementär ausgebildeten Ausnehmung (17) in der Oberfläche des ersten Elementes (5, 6) aufgenommen ist, welche ein überdimensioniertes Loch (16) enthält, das konzentrisch zu der Ausnehmung (17) ist, wobei durch das Loch (16) der Schaft des Nietes (8) mit radialem Spiel verläuft, daß das Hinterende (21) des Niets unter Druck auf derjenigen Fläche des zweiten Elementes (1, 3) vernietet ist, welches von dem Abstandhalter entfernt liegt, und daß das Hinterende (21) mit Einrichtungen gehalten ist, welche den Niet (8) gegen eine Drehung bezüglich des zweiten Elementes (1, 3) festhalten.

2. Reibungsstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstandhalter (9) eine Oberfläche mit geringer Reibung aufweist, welche dem gleitenden Lagerungseingriff des ersten Elementes (5, 6) bei einer Schwenkbewegung des ersten Elementes dient.

3. Reibungsstütze nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstandhalter (9) durch eine ringförmige Scheibe (10, 27, 31) gebildet ist.

4. Reibungsstützen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstandhalter (9) eine Platte (11) aufweist, welche auf dem zweiten Element (1, 3) sitzt und eine Ausnehmung enthält, in welcher die Scheibe (10) aufgenommen ist.

5. Reibungsstütze nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstandhalter (9) durch eine Platte (32) gebildet ist, welche für das erste Element eine Anschlagsfläche (35) aufweist, um dessen Schwenkbewegung zu begrenzen.

6. Reibungsstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Element (1, 3) mit einer kegelstumpfförmigen Ausnehmung (29) versehen ist, in welcher die Unterseite einer kegelstumpfförmigen Absenkung des ersten Elementes (5, 6) aufgenommen ist, wobei der Abstandhalter (31) kegelstumpfförmig ausgebildet und zwischen den Elementen angeordnet ist.

7. Reibungsstütze nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Element (1, 3) mit Formationen versehen ist, in welchen das Hinterende (21) des Niets (8) vernietet ist.

8. Reibungsstütze nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Formationen durch eine Reihe von Rippen oder Leisten (24) in der Unterseite des zweiten Elementes (1, 3) gebildet sind.

9. Reibungsstütze nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß Zähne oder radiale Wellungen (30) in der am Rand liegenden Kante des Loches (18) in dem zweiten Element (1, 3) gebildet sind, durch welche der Schaft (14) des Niets verläuft, wobei das Hinterende (21) auf diesen vernietet ist.

10. Reibungsstütze nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Stütze das erste Element einen ersten Arm (5) und das zweite Element eine Montageplatte (1) aufweist, welche an einen feststehenden Rahmen eines Fensters befestigbar ist, und ferner einen zweiten Arm (6), welcher länger als der erste Arm (5) ist und eine zweite Montageplatte (3) enthält, die an einem Fensterflügel befestigbar ist, wobei die einander gegenüberliegenden Enden des ersten und zweiten Arms (5, 6) verschwenkbar mit einer entsprechenden Montageplatte (1, 3) durch eine Nietverbindung verbunden sind.