DE3206520C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Ventilanordnung für einen Aus­ gleichsbehälter einer hydraulischen Bremsanlage, wobei der Ausgleichsbehälter einen Füllstutzen und einen dessen Füll­ öffnung außen umgreifenden Gewindeckel aufweist, mit zu­ mindest einem Lufteinlaß- und Luftauslaßkanal, die mittels eines Lufteinlaß- und Luftauslaßventils verschließbar sind, welches einen gemeinsamen, ein Ventilelement bildenden ela­ stischen Ventilring aufweist, der axial verschieblich mit dem Gewindedeckel verbunden ist und mit einem zwischen der Stirn­ fläche des Füllstutzens und dem Gewindedeckel angeordneten Dichtring.

Eine derartige Ventilanordnung ist aus der DE 25 01 228 B2 bekannt. Bei dieser Anordnung dichtet der zwischen der Stirn­ fläche des Füllstutzens und dem Gewinde vorgesehene Dichtring den Füllstutzen an dieser Stelle vollständig ab. Ein Luft­ einlaß- und Luftauslaßkanal wird von einer in der Oberseite des Gewindedeckels vorgesehenen axialen Bohrung gebildet. Zur Bildung des Lufteinlaß- und Luftauslaßventils weist der Gewindedeckel in der Mitte einen Zapfen und einen mit dem Zapfen koaxialen, ringförmigen Steg auf, die beide in den Vorratsbehälter vorstehen. Der Zapfen hat eine Nut, in der als Ringschulter eine Unterlagsscheibe eingesetzt ist, die relativ zum freien Ende des Steges derart angeordnet ist, daß eine als elastischer Ventilring wirkende Ablenkscheibe aus elastomerem Material in elastischer Weise zur Bildung eines Kugelsegments deformiert wird, dessen konkave Seite nach innen gewandt ist. Der Umfang der konvexen Fläche liegt normaler­ weise, d. h. bei ausgeglichenen Druckverhältnissen strömungs­ mitteldicht am Steg an, wohingegen der Innenrand des Ventil­ ringes den Zapfen umfaßt und der Mittelteil der konkaven Fläche des Ventilringes strömungsmitteldicht elastisch auf die Ringschulter der Unterlagsscheibe gedrückt wird. Wenn der Druck im Behälter fällt, biegt sich der Ventilring am Außen­ umfang leicht, so daß genügend Luft in den Ausgleichsbehälter strömen kann. Im Falle eines überhöhten Drucks im Ausgleichs­ behälter hebt sich der Mittelteil des Ventilringes, so daß die Luft in die Atmosphäre zurückströmen kann. Mit der bekannten Anordnung wird bereits verhindert, daß bei in Ruhestellung befindlicher Bremse die Außenluft ungehindert in den mit Bremsflüssigkeit gefüllten Behälter gelangen kann, so daß die stark hygroskopische Bremsflüssigkeit nur dann Wasser aus der Außenluft aufnimmt, wenn diese, bedingt durch den Bremsvor­ gang, über das Ventil in den Behälter gesaugt wird. Auch wird bei dieser Anordnung gewährleistet, daß überflüssige Luft, die durch das Lösen der Bremse bzw. aufgrund von Temperaturschwan­ kungen durch Volumenänderungen der Bremsflüssigkeit entstehen, aus dem Behälter entweichen kann. Zusätzlich zum Dichtring an der Stirnfläche des Füllstutzens ist bei der bekannten An­ ordnung jedoch zumindest ein weiteres Bauteil erforderlich, nämlich die den elastischen Ventilring bildende Ablenkscheibe.

Aus der DE 28 09 399 B2 ist weiterhin eine auf die Einfüll­ öffnung eines Bremsflüssigkeitsbehälters aufsetzbare Dich­ tungskappe aus elastisch nachgiebigem Material bekannt, bei der eine ringförmige, radial nach innen weisende Lippe federnd an der Oberseite einer an der Kappe gehaltenen Ventilplatte anliegt und zusammen mit dieser ein erstes Einwegventil bildet, das bei einem Überdruck im Behälterinnenraum zu einer Entlüftungsöffnung hin öffnet. Ein zweites Einwegventil, das bei einem Unterdruck im Behälterinnenraum öffnet und den Behälterinnenraum mit der Entlüftungsöffnung verbindet, ist von einer zweiten ringförmigen Lippe gebildet, die federnd an der Innenwand der Einfüllöffnung des Behälters anliegt und mit dieser einen mit der Einfüllöffnung verbundenen Ringraum begrenzt. Diese bekannte Dichtungskappe ist in sich voll­ ständig flexibel und wird unter Ausnutzung ihrer Flexibilität durch Aufschnappen auf die Einfüllöffnung des Behälters befestigt. Sie unterscheidet sich daher wesentlich hinsicht­ lich ihrer Befestigung und hinsichtlich der Ausgestaltung der Ventile zur Be- und Entlüftung des Behälterinnenraumes von einem starren Gewindedeckel, der üblicherweise eine besondere, flexible Dichtung erfordert, mit der er gegenüber dem Ein­ füllstutzen des Behälters abgedichtet ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Ventil­ anordnung der eingangs genannten Art dahingehend zu verbes­ sern, daß außer dem die Dichtung bildenden Bauteil keine weiteren Bauteile benötigt werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Ventilring auch der Dichtring ist, daß der Lufteinlaßkanal und der Luftauslaßkanal getrennte Kanäle sind, die im Gewinde­ deckel, den Ventilring teilweise überbrückend, angeordnet sind, daß zur Bildung des Lufteinlaßventils der Ventilring mit einem seiner Ränder eine an der Deckelinnenseite anliegende, den Lufteinlaßkanal in Einlaßrichtung freigebbar verschließ­ ende Dichtlippe bildet, daß zur Bildung des Luftauslaßventils der Ventilring mit seinem anderen Rand eine an der Deckel­ innenseite anliegende, den Luftauslaßkanal in Auslaßrichtung freigebbar verschließende Dichtlippe bildet.

Damit wird eine Ventilanordnung geschaffen, die sich durch eine große bauliche Einfachheit auszeichnet, insbesondere außer dem Dichtring keine zusätzlichen Teile benötigt und daher sehr kostengünstig ist.

Um eine besonders zweckmäßige und einfache Anordnung der Lufteinlaß- und Luftauslaßkanäle zu schaffen, ist die das Lufteinlaßventil bildende Dichtlippe des Ventilringes am inneren Rand um die das Luftauslaßventil bildende Dichtlippe am äußeren Rand des Ventilringes vorgesehen.

Damit der Lufteinlaß- bzw. Luftauslaßkanal nicht verschmutzt und sich keine Wasseransammlungen bilden, die beim Bremsen in den Behälter gesaugt werden, ist gemäß einer weiteren Ausgestal­ tung der Erfindung vorgesehen, daß der Lufteinlaßkanal bzw. der Luftauslaßkanal teilweise entlang eines freien Raumes innerhalb des Deckelgewindes geführt ist. Durch diese Aus­ gestaltung wird das Wasser dort abgefangen, wo es ohne weiteres wieder nach außen abfließen kann.

Eine andere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß eine Scheibe mit axialem Abstand vom Ventilring an­ geordnet ist und durchgehende axiale Öffnungen aufweist. Diese Scheibe verhindert das Herausfallen der Dichtung und bildet über ihre Bohrungen gleichzeitig einen Teil des Lufteinlaß- bzw. Luftauslaßkanals.

Um die erforderlichen Dichtlippen zu bilden, weist der Ven­ tilring zweckmäßig einen amboßförmigen Querschnitt auf.

Die Erfindung wird nachfolgend an Ausführungsbeispielen näher erläutert, die in der Zeichnung dargestellt sind. Es zeigt

Fig. 1 eine Teilansicht eines Füllstutzens eines (nicht dargestellten) Ausgleichsbehälters für hydraulische Bremsanlagen mit einem Gewindedeckel und einer Ventilanordnung im Querschnitt;

Fig. 2 eine andere Ausgestaltung der Ventilanordnung des Füllstutzens gemäß Fig. 1.

Der in Fig. 1 gezeigte Füllstutzen 1 eines Ausgleichsbehälters weist in einem oberen Teil ein Außengewinde 2 auf, auf das ein eine Füllöffnung 3 umgreifender Gewindeckel 4 mit einem entsprechenden Innengewinde 5 aufgeschraubt ist. Die Gewinde 2 und 5 sind so gestaltet, daß innerhalb des Schraubengewindes entlang des Gewindeganges ein freier Raum 6 bestehen bleibt. In diesen freien Raum 6 mündet auf einer Seite des Gewindedeckels 4 ein Einlaßkanal 7 und auf der anderen Seite ein Auslaßkanal 8, die in der Deckelfläche ausgebildet sind. Auf diese Weise stellen der freie Raum 6 und der Einlaßkanal 7 bzw. der Auslaßkanal 8 eine Luftverbindung zwischen der umgebenden Atmosphäre und dem Innenraum 9 des Füllstutzens 1 her.

Auf der Stirnfläche 10 des Füllstutzens liegt ein Ring 11 aus einem elastischen Material wie Gummi oder dgl. auf, der eine Doppelfunktion hat. Entlang des wesentlichen Teils des Umfangs der Stirnfläche 10 bildet der Ring 11 eine Dichtung. Im Bereich des Einlaßkanals 7 und des Auslaßkanals 8 bildet der Ring 11 gleichzeitig ein Einlaß- bzw. Auslaßventil. Zu diesem Zweck ist der Einlaßkanal 7 im Gewindedeckel 4 so ausgebildet, daß er den Ring 11 im wesentlichen überbrückt. Der Einlaßkanal 7 ist jedoch nicht ganz bis zum Innenrand des Ringes 11 vorge­ führt, so daß dieser mit dem Innenrand an einer das Ende des Einlaßkanals 7 bildenden Schulter 7 a an der Innenseite des Gewindedeckels 4 anliegt und den Einlaßkanal 7 damit dort verschließt. Da der Ring 11 in diesem Bereich nicht auf der Stirnfläche 10 aufliegt, ist er hier relativ frei axial nach unten bewegbar, so daß er ein bewegbares Einlaßventilelement in Form einer Dichtlippe 12 bildet.

Der Auslaßkanal 8 im Gewindedeckel 4 ist über den Innenrand des Ringes 11 hinaus nach innen fortgeführt, so daß er mit dem Ring 11 einen ständig offenen Ringspalt bildet. Der Auslaßkanal 8 endet nach außen hin vor dem Außenrand des Ringes 11. Der Ring 11 bildet dadurch in diesem Bereich ein Auslaßventilelement in Form einer Dichtlippe 13, die an einer das Ende des Auslaßkanals 8 bildenden Schulter 8 a an der Innenseite des Gewindedeckels 4 anliegt. Um eine axiale Bewegung des Ringes 11 in diesem Bereich zu ermöglichen, ist dort eine Ausnehmung bzw. Abschrägung 14 vorgesehen.

Im Inneren des Gewindedeckels 4 ist ein zentraler Zapfen 15 vorgesehen, der an seinem Ende einen Kopf 16 aufweist, auf desen Rand eine Scheibe 17 aufliegt. Die Scheibe 17 ist axial im Abstand vom Ring 11 angeordnet und weist eine Anzahl axialer Bohrungen 18 und 19 auf. Diese Scheibe ermöglicht einerseits durch die Bohrungen 18 und 19 ein Ein- bzw. Ausströmen von Luft und verhindert andererseits während der Montage des Gewindedeckels 4 auf den Füllstutzen 1 ein Herausfallen des Ringes 11.

Die in der Fig. 1 dargestellte Ventilanordnung ist prinzipiell wie die in Fig. 1 dargestellte aufgebaut. Im Unterschied zur Anordnung der Fig. 1 weist hier der dem Ring 11 in Fig. 1 entsprechende Ring 20 einen amboßförmigen Querschnitt auf, so daß er an den Rändern spitz zulaufende Dichtlippen 21 und 22 bildet.

Nachfolgend wird die prinzipielle Arbeitsweise der Ventilanord­ nung beschrieben. Ein Unterdruck im Ausgleichsbehälter be­ wirkt, daß die Dichtlippe 12 bzw. 21 im Bereich des Einlaßkanals 7 von ihrer Anlageschulter 7 a am Gewindedeckel 4 abhebt und eine (nicht dargestellte) Öffnung bildet, durch die Außenluft, die über den freien Raum 6 zwischen den Gewinden 2 und 5 nach­ strömt, ins Behälterinnere gelangen kann, wie dies durch Pfeile angedeutet ist. Die Dichtlippe 13 bzw. 22 liegt dabei fest an der Anlageschulter 8 a an und verschließt den Auslaßkanal 8 an dieser Stelle. Umgekehrt wird bei einem Überdruck im Behälterinneren die Dichtlippe 13 bzw. 22 von der Anlageschulter 8 a abgehoben und gibt den Auslaßkanal 8 an dieser Stelle frei, so daß Luft über den freien Raum 6 zwischen den Gewinden 2 und 5 abströmen kann. Die Dichtlippe 12 bzw. 21 liegt in diesem Zustand fest an der Anlage­ schulter 7 a an und verschließt den Einlaßkanal 7 an dieser Stelle.

Claims (6)

1. Ventilanordnung für einen Ausgleichsbehälter einer hydraulischen Bremsanlage, wobei der Ausgleichsbehälter einen Füllstutzen und einen dessen Füllöffnung außen umgreifenden Gewindedeckel aufweist, mit zumindest einem Lufteinlaß- und Luftauslaßkanal, die mittels eines Lufteinlaß- und Luftaus­ laßventils verschließbar sind, welches einen gemeinsamen, ein Ventilelement bildenden elastischen Ventilring aufweist, der axial verschieblich mit dem Gewindedeckel verbunden ist, und mit einem zwischen der Stirnfläche des Füllstutzens und dem Gewindedeckel angeordneten Dichtring, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilring (11 bzw. 20) auch der Dichtring ist, daß der Lufteinlaßkanal (7) und der Luftauslaßkanal (8) getrennte Kanäle sind, die im Gewindedeckel (4), den Ventilring (11 bzw. 20) teilweise überbrückend, angeordnet sind, daß zur Bildung des Lufteinlaßventils der Ventilring (11 bzw. 20) mit einem seiner Ränder eine an der Deckelinnenseite anliegende, den Lufteinlaßkanal (7) in Einlaßrichtung freigebbar verschließ­ ende Dichtlippe (12 bzw. 21) bildet, daß zur Bildung des Luftauslaßventils der Ventilring (11 bzw. 20) mit seinem anderen Rand eine an der Deckelinnenseite anliegende, den Luftauslaßkanal (8) in Auslaßrichtung freigebbar verschließ­ ende Dichtlippe (13 bzw. 22) bildet.

2. Ventilanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die das Lufteinlaßventil bildende Dichtlippe (12 bzw. 21) des Ventil­ ringes (11 bzw. 20) am inneren Rand und die das Luftauslaßventil bil­ dende Dichtlippe (13 bzw. 20) am äußeren Rand des Ventilringes (11 bzw. 20) vorgesehen ist.

3. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lufteinlaßkanal (7) in einen in an sich bekannter Weise zwi­ schen dem Gewinde (2, 5) gebildeten freien Raum (6) mündet.

4. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Luftauslaßkanal (8) in einen in an sich bekannter Weise zwi­ schen dem Gewinde (2, 5) gebildeten freien Raum (6) mündet.

5. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Gewindedeckel innen einen zentralen Zapfen aufweist, der eine Scheibe trägt, deren Außendurchmesser größer ist als der Innendurchmesser des Ventilringes, dadurch gekennzeich­ net, daß die Scheibe (17) mit axialem Abstand vom Ventilring (11 bzw. 20) angeordnet ist und durchgehende axiale Öffnungen (18 und 19) aufweist.

6. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilring (20) einen amboßförmi­ gen Querschnitt aufweist.