DE3206520A1

DE3206520A1 - Ventilanordnung fuer ausgleichsbehaelter hydraulischer bremsanlagen

Info

Publication number: DE3206520A1
Application number: DE19823206520
Authority: DE
Inventors: Hans-Dieter 6000 Frankfurt Reinartz; Waldemar 6312 Laubach Vatter
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: ITT Automotive Europe GmbH
Priority date: 1982-02-24
Filing date: 1982-02-24
Publication date: 1983-09-01
Also published as: GB2115528A; GB8303580D0; GB2115528B; DE3206520C2; FR2521934A1; FR2521934B1

Description

Ventilanordnung für Ausgleichsbehälter hydraulischer Bremsanlagen

Die Erfindung betrifft eine Ventilanordnung für Ausgleichsbehälter hydraulischer Bremsanlagen, wobei der Ausgleichsbehälter einen Füllstutzen und einen dessen Füllöffnung außen umgreifenden Gewindedeckel aufweist, mit zumindest einem Einlaß- und Auslaßkanal, die mittels eines Einlaß- und Auslaßventils verschließbar sind, welches einen gemeinsamen, ein Ventilelement bildenden elastischen Ventilring aufweist, und mit einem zwischen der Stirnfläche des Füllstutzens und dem Gewindedeckel angeordneten Dichtring.

Eine derartige Ventilanordnung ist aus der DE-AS 25 Ol 228 bekannt. Bei dieser Anordnung dichtet der zwischen der Stirnfläche des Füllstutzens und dem Gewinde vorgesehene Dichtring den Füllstutzen an dieser Stelle vollständig ab. Ein Einlaß- und Auslaßkanal wird von einer in der Oberseite des Gewindedeckels vorgesehenen axialen Bohrung gebildet. Zur Bildung des Einlaß- und Auslaßventils weist der Gewindedeckel in der Mitte einen Zapfen und einen mit dem Zapfen koaxialen, ringförmigen Steg auf, die beide in den Vorratsbehälter vorstehen. Der Zapfen besitzt eine Nut, in der als Ringschulter eine Unterlagsscheibe eingesetzt ist, die relativ zum freien Ende des Steges

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derart angeordnet ist, daß eine als elastischer Ventilring wirkende Ablenkscheibe aus elastomerem Material in elastischer Weise ;ur Bildung eines Kugelsegments deformiert wird, dessen konkave Seite nach innen gewandt ist. Der Umfang der konvexen Fläche liegt normalerweise, d.h. bei ausgeglichenen Druckverhältnissen strömungsmitteldicht am Steg an, wohingegen der Innenrand des Ventilringes den Zapfen umfaßt und der Mittelteil der konkaven Fläche des Ventilringes strömungsmitteldicht elastisch auf die Ringschulter der Unterlagsscheibe gedrückt wird. Wenn der Druck im Behälter fällt, biegt sich der Ventilring am Außenumfang leicht, so daß genügend Luft in den Ausgleichsbehälter strömen kann. Im Falle eines überhöhten Drucks im Ausgleichsbehälter hebt sich der Mittelteil.des Ventilringes, so daß die Luft in die Atmosphäre zurückströmen kann. Mit der bekannten Anordnung wird bereits verhindert, daß bei in Ruhestellung befindlicher Bremse die Außenluft ungehindert in den mit Bremsflüssigkeit gefüllten Behälter gelangen kann, so daß die stark hygroskopische Bremsflüssigkeit nur dann Wasser aus der Außenluft aufnimmt, wenn diese, bedingt durch den Bremsvorgang, über das Ventil in den Behälter gesaugt wird. Auch wird bei dieser Anordnung gewährleistet, daß überflüssige Luft, die durch das Lösen der Bremse bzw. aufgrund von Temperaturschwankungen durch Volumenänderungen der Bremsflüssigkeit entstehen, aus dem Behälter entweichen kann. Zusätzlich zum Dichtring an der Stirnfläche des Füllstutzens ist bei der bekannten Anordnung jedoch zumindest ein weiteres Bauteil erforderlich, nämlich die den elastischen Ventilring bildende Ablenkscheibe.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Ventilanordnung der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern,

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daß außer dem die Dichtung bildenden Bauteil keine weiteren Bauteile benötigt werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Ventilring der Dichtring ist, daß der Einlaßkanal und der Auslaßkanal getrennte Kanäle sind, die im Gewindedeckel, den Ventilring teilweise überbrückend, angeordnet sind, daß zur Bildung des Einlaßventils der Ventilring mit einem seiner Ränder eine an der Deckelinnenseite anliegende, den Einlaßkanal in Einlaßrichtung freigebbar verschließende Dichtlippe bildet, und daß zur Bildung des Auslaßventils der Ventilring mit seinem anderen Rand eine an der Deckelinnenseite anliegende, den Auslaßkanal in Auslaßrichtung freigebbar verschließende Dichtlippe bildet.

Damit wird eine Ventilanordnung geschaffen, die sich durch eine große bauliche Einfachheit auszeichnet, insbesondere außer dem Dichtring keine zusätzlichen Teile benötigt und daher sehr kostengünstig ist.

Aus der DE-OS 25 58 824 ist zwar bereits ein Ausgleichsbehälter bekannt, bei dem im Gewindedeckel lediglich ein Dichtring angeordnet ist, der von im Gewindedeckel ausgebildeten Einlaß- und Auslaßkanäle bildenden Nuten überbrückt ist. Der Dichtring ist jedoch vollständig überbrückt und hat somit keine Ventilfunktion, d.h. die Einlaß- und Auslaßkanäle sind dauernd geöffnet, so daß die Außenluft auch bei unbetätigter Bremse ständig Zutritt ins Behälterinnere hat.

Um eine besonderes zweckmäßige und einfache Anordnung der Einlaß- und Auslaßkanäle zu schaffen, ist die das Einlaßventil bildende Dichtlippe des Ventilringes am inneren Rand und die das Auslaßventil bildende Dichtlippe am äußeren Rand des Ventilringes vorgesehen.

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Damit der Einlaß- bzw. Auslaßkanal nicht verschmutzt und sich keine Wasseransammlungen bilden, die beim Bremsen in den Behälter gesaugt werden, ist gemäß weiteren Ausgestaltungen der Erfindung vorgesehen, daß der Einlaßkanal bzw. der Auslaßkanal teilweise entlang eines freien Raumes innerhalb des Deckelgewindes geführt ist. Bei diesen Ausgestaltungen wird das Wasser dort abgefangen, wo es ohne weiteres wieder nach außen abfließen kann.

Eine andere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß eine Scheibe axial im Abstand vom Ventilring angeordnet ist und durchgehende axiale Öffnungen aufweist. Diese Scheibe verhindert das Herausfallen der Dichtung und bildet über ihre Bohrungen gleichzeitig einen Teil des Einlaß- bzw. Auslaßkanals.

Um die erforderlichen Dichtlippen zu bilden, weist der Ventilring zweckmäßig einen amboßförmigen Querschnitt auf.

Die Erfindung wird nachfolgend an Ausführungsbeispielen näher erläutert, die in der Zeichnung dargestellt sind.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Teilansicht eines Füllstutzens eines (nicht dargestellten) Ausgleichsbehälters für hydraulische Bremsanlagen mit einem Gewindedeckel und einer Ventilanordnung im Querschnitt;

Fig. 2 eine andere Ausgestaltung der Ventilanordnung des Füllstutzens gemäß Fig. 1.

Der in Fig. 1 gezeigte Füllstutzen 1 eines Ausgleichsbehälters weist in seinem oberen Teil ein Außengewinde 2 auf, auf das ein

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eine Füllöffnung 3 umgreifender Gewindedeckel 4 mit einem entsprechenden Innengewinde 5 aufgeschraubt ist. Die Gewinde und 5 sind so gestaltet, daß innerhalb des Schraubengewindes entlang des Gewindeganges ein freier Raum 6 bestehen bleibt. In diesen freien Raum 6 mündet auf einer Seite des Gewindedeckels ein Einlaßkanal 7 und auf der anderen Seite ein Auslaßkanal 8, die in der Deckelfläche ausgebildet sind. Über den freien Raum und den Einlaßkanal 7 bzw. den Auslaßkanal 8 ist somit eine Luftverbindung zwischen der umgebenden Atmosphäre und dem Innenraum 9 des Füllstutzens 1 hergestellt.

Auf der Stirnfläche 10 des Füllstutzens liegt ein Ring 11 aus einem elastischen Material wie Gummi oder dgl. auf, der eine Doppelfunktion besitzt. Entlang des wesentlichen Teils des Umfangs der Stirnfläche 10 bildet der Ring 11 eine Dichtung. Im Bereich des Einlaßkanals 7 und des Auslaßkanals 8 bildet der Ring 11 gleichzeitig ein Einlaß- bzw. Auslaßventil. Zu diesem Zweck ist der Einlaßkanal 7 im Gewindedeckel 4 so ausgebildet, daß er den Ring 11 im wesentlichen überbrückt. Der Einlaßkanal 7 ist jedoch nicht ganz bis zum Innenrand des Ringes 11 vorgeführt, so daß dieser mit dem Innenrand an einer das Ende des Einlaßkanals 7 bildenden Schulter 7a an der Innenseite des Gewindedeckels 4 anliegt und den Einlaßkanal 7 damit dort verschließt. Da der Ring 11 in diesem Bereich nicht auf der Stirnfläche 10 aufliegt, ist er hier relativ frei axial nach unten bewegbar, so daß er ein bewegbares Einlaßventilelement in Form einer Dichtlippe 12 bildet.

Der.Auslaßkanal 8 im Gewindedeckel 4 ist über den Innenrand des Ringes 11 hinaus nach innen fortgeführt, so daß er mit dem Ring 11 einen ständig offenen Ringspalt bildet. Der Auslaßkanal 8 endet nach außen hin vor dem Außenrand des Ringes 11. Der Ring

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11 bildet dadurch in diesem Bereich ein Auslaßventilelement in Form einer Dichtlippe 13, die an einer das Ende des Auslaßkanals 8 bildenden Schulter 8a an der Innenseite des Gewindedeckels 4 anliegt. Um eine axiale Bewegung des Ringes 11 in diesem Bereich zu ermöglichen, ist dort eine Ausnehmung bzw. Abschrägung 14 vorgesehen.

Im Inneren des Gewindedeckels 4 ist ein zentraler Zapfen 15 vorgesehen, der an seinem Ende eine Erweiterung 16 aufweist, auf der eine Scheibe 17 aufliegt. Die Scheibe 17 ist axial im Abstand vom Ring 11 angeordnet und weist eine Anzahl axialer Bohrungen 18, 19 auf. Diese Scheibe ermöglicht einerseits über die Bohrungen 18, 19 ein Ein- bzw. Ausströmen von Luft und verhindert während der Montage des Gewindedeckels 4 auf den Füllstutzen 1 ein Herausfallen des Ringes 11.

Die in der Fig. 2 dargestellte Ventilanordnung ist prinzipiell wie die in Fig. 1 dargestellte aufgebaut. Im Unterschied zur Anordnung der Fig. 1 weist hier der den Ring 11 in Fig. 1 entsprechende Ring 20 einen amboßförmigen Querschnitt auf, so daß er an den Rändern spitz zulaufende Dichtlippen 21, 22 bildet.

Nachfolgend wird die prinzipielle Arbeitsweise der Ventilanordnungen beschrieben. Ein Unterdruck im Ausgleichsbehälter be- wirkt, daß die Dichtlippe 12, 21 im Bereich des Einlaßkanals 7 von ihrer Anlageschulter 7a am Gewindedeckel 4 abhebt und eine (nicht dargestellte) Öffnung bildet, über die Außenluft, die über den freien Raum 6 zwischen den Gewinden 2, 5 nachströmt, ins Behälterinnere gelangen kann, wie dies durch Pfeile angedeutet ist. Die Dichtlippe 13, 22 liegt dabei fest an der Anlageschulter 8a an und verschließt den Auslaßkanal 8 an dieser Stelle. Umgekehrt wird bei einem Überdruck im Behälterinneren

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die Dichtlippe 13, 22 von der Anlageschulter 8a abgehoben und gibt den Auslaßkanal 8 an dieser Stelle frei, so daß Luft über den freien Raum 6 zwischen den Gewinden 2, 5 abströmen kann. Die Dichtlippe 12, 21 liegt in diesem Zustand fest an der Anlageschulter 7a an und verschließt den Einlaßkanal 7 an dieser Stelle.

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Bezugszeichenliste

-ΙΟΙ Füllstutzen

2 Außengewinde

3 Füllöffnung

4 Gewindedeckel

5 Innengewinde

6 freier Raum

7 Einlaßkanal 7a Schulter

8 Auslaßkanal 8a Schulter

9 Innenraum

10 Stirnfläche

11 Ring

12 Dichtlippe

13 Dichtlippe

14 Ausnehmung, Abschrägung

15 zentraler Zapfen

16 Erweiterung

17 Scheibe

18 Bohrung

19 Bohrung

20 Ring

21 Dichtlippe

22 Dichtlippe

Claims

OO p 1QOp

ALFRED TEVES GMBH

Frankfurt am Main

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H.-D. Reinartz -

W. Vatter -

Ventilanordnung für Ausgleichsbehälter hydraulischer Bremsanlagen

Patentansprüche:

Iy Ventilanordnung für Ausgleichsbehälter hydraulischer Bremsanlagen, wobei der Ausgleichsbehälter einen Füllstutzen und einen dessen Füllöffnung außen umgreifenden Gewindedeckel aufweist, mit zumindest einem Einlaß- und Auslaßkanal, die mittels eines Einlaß- und Auslaßventils verschließbar sind, welches einen gemeinsamen, ein Ventilelement bildenden elastischen Ventilring aufweist, und mit einem zwischen der Stirnfläche des Füllstutzens und dem Gewindedeckel angeordneten Dichtring, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilring (11, 20) der Dichtring ist, daß der Einlaßkanal (7) und der Auslaßkanal (8) getrennte Kanäle sind, die im Gewindedeckel (4), den Ventilring (11, 20) teilweise überbrückend, angeordnet sind, daß zur Bildung des Einlaßventils der Ventilring (11, 20) mit einem seiner Ränder eine an der Deckelinnenseite anliegende, den Einlaßkanal (7) in Einlaßrichtung freigebbar verschließende Dichtlippe (12, 21) bildet, und daß zur Bildung des Auslaßventils der Ventilring (11, 20) mit seinem anderen Rand eine an der Deckelinnenseite anliegende, den Auslaßkanal (8) in Auslaßrichtung freigebbar verschließende Dichtlippe (13, 22) bildet.

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2. Ventilanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die das Einlaßventil bildende Dichtlippe (12, 21 ) des Ventilringes (11, 20) am inneren Rand und die das Auslaßventil bildende Dichtlippe (13, 22) am äußeren Rand des Ventilringes (11, 20) vorgesehen ist.
3. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Einlaßkanal (7) in einen zwischen dem Gewinde (2, 5) gebildeten freien Raum (6) mündet.
4. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslaßkanal (8) in einen zwischen dem Gewinde (2, 5) gebildeten freien Raum (6) mündet.
5. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Gewindedeckel innen einen zentralen Zapfen aufweist, der eine Scheibe trägt, deren Außendurchmesser größer ist als der Innendurchmesser des Ventilringes, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (17) axial im Abstand vom Ventilring (11, 20) angeordnet ist und durchgehende axiale Öffnungen (18, 19) aufweist.

5. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilring (20) einen amboßförmigen Querschnitt aufweist.